DE1925853A1 - Behaelter - Google Patents

Description

PATENTANWALT DIPL.-INQ. QERHARD SCHWAN • MÖNCHEN I · COEKZEK STKASSE 15

21. Mai 1969

Reckitt & Sons Limited Dansom Lane, Hull, Yorkshire, England

Behälter

Die Erfindung betrifft Behälter für Zusatzstoffe, die eine reinigende, desodorierende und/oder desinfizierende Wirkung bei Kloaettapülbecken, Urinbecken und dergleichen Einrichtungen (im folgenden kurz als KlosettspUlbecken bezeichnet) haben, die won Zeit zu Zeit mit aus einem UJasserbehältnis entnommenem Uiaeser gespült werden.

Es ist bekannt, den Zusatzstoff in Form eines Blockes oder einer erstarrten Schmelze in einem mit Öffnungen versehenen Behälter unterzubringen und den Behälter nahe dem Boden eines Wasserbehältnisses derart anzuordnen, daß ein Teil des Zusatz· stoffe» gegen Ende des Spülvorganges in dem Wasser des Wasser· behältnissee verteilt wird. Auf diese Weise verbleibt etwas Zusatzstoff in dem Wasser, das in dem Klosettspülbecken bis zum nächsten Spülvorgang stehen bleibt. Es muß jedoch sichergestellt werden, daß der Zusatzstoff sich nicht mit dem Wasser im Ulaseerbehältnis vermischt, insbesondere wenn die Zeitspanne zwischen aufeinanderfolgenden Spülvorgängen groß ist, wie dies beispielsweise während der Nacht der Fall sein kann,

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um sicherzustellen, daß der Zusatzstoff den Mechanismus des Ulas8erbehältnis8e8 und die Rohrverbindungen nicht angreift oder korrodiert»

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Behälter für Zusatzstoffe zu schaffen, der im Gebrauch den Wasserumlauf durch den Behälter minimal hält, so daß der übergang von Zusatzstoff aus dam Behälter in das im Ulasserbehältnis stehende UJasser praktisch vermieden ist, und der ein Ausströmen von Zusatzstoff in das Wasser des Uiasserbehältnisses nur gegen Ende der Entleerung des tUasserbehältnisses erlaubt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Behälter gelöst, der gekennzeichnet ist durch zwei Teile, die jeweils in einer gemeinsamen Ebene liegende Außenränder besitzen, von denen mindestens das eine ein Formteil ist, das ausgehend von seinem Außenrand einen Teil eines Hohlkörpers bildet, und die unter Bildung einer Hauptkammer zur Aufnahme von Zusatzstoff entlang ihren Rändern miteinander verbunden sowie derart unterteilt sind, daß neben der Hauptkammer eine langgestreckte Kammer mit kleinerem Querschnitt entsteht, die sich an ihrem unteren Ende in die Hauptkammer öffnet, ferner durch einen Durchlaß, der in der Arbeitsstellung des Behälters in die oberste Stelle der Hauptkammer mündet und mindestens einen Durchlaß, der in der Arbeitsstellung unterhalb des erstgenannten Durchlasses in die langgestreckte Kammer mündend derart angeordnet ist, daß bei Einbringen des Behälters in ein lUasser-

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behältnis Wasser in den Behälter einströmen und diesen füllen kann und beim Entleeren des Uiaeeerbehältniseee und Freilegen des obersten Durchlasses Wasser und dispergierbarer Zusatzstoff über den unteren Durchlaß auetreten.

Das eine Teil kann ein flaches Bauteil sein, während das andere Teil derart geformt sein kann, daß es zugleich auch die langgestreckte Kammer bildet. Die langgestreckte Kammer kann aber auch durch ein gesondertes Bauteil begrenzt sein, das zu/iechen den beiden Behälterteilen angebracht ist.

Das Formteil des Behälters kann aus Kunststoff im Spritzgießverfahren hergestellt sein» Es kann auch dadurch erhalten werden, daß eine flache Platte unter UJarme und Druck verforrat, beispielsweise vakuumverformt wird. Vorzugsweise ist das Formteil mit einem um seinen Umfang herumlaufenden ebenen Flansch ausgestattet, der eine dichte Verbindung mit dem Rand eines flachen Bauteils aus gleichem oder ähnlichem Werkstoff gestattet. Der Behälter kann eine beliebige zweckentsprechende Form besitzen; er kann im Aufriß zum Beispiel gekrümmt, rechteckig oder trapezförmig sein. Die Oberseite der Hauptkammer kann flach, geneigt oder nach oben in Richtung auf den obersten Durchlaß gekrümmt sein, der seinerseits an der einen Seite dee Behälters oder in einer mittleren Lage angeordnet sein kann.

Die Formgebung des Formteiles ist vorzugsweise derart, daß das

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Formteil die langgestreckte Kammer mit kleinerem Querschnitt bildet, wobei die die langgestreckte Kammer begrenzende Zone ■des Formteiles ebenfalls an dem flachen Bauteil befestigt ist. Es kann aber auch ein gesondertes, zweckmä'ßigerweise ebenfalls aus Kunststoff bestehendes Bauteil vorgesehen und in zur Begrenzung der langgestreckten Kammer geeigneter Lage angebracht sein.

Der Behälter kann ferner aus ITletallf olie, beispielsweise Aluminiumfolie, aus mit Harz oder einem anderen Überzugsstoff beschichtetem Papier und aus anderen wasserfesten folienförmigen Uierkstoffen gefertigt sein, die sich verformen lassen und die gegenüber dem Zusatzstoff unempfindlich sind.

Der lotrechte Abstand zwischen dem obersten Durchlaß und dem unteren Durchlaß ist so gewählt, daß bei der Entleerung des Ulaeserbehaltnisses eine gewünschte Menge an Flüssigkeit durch den unteren Durchlaß hindurch ausströmt. Der Abstand des unteren Endes der langgestreckten Kämmer von dem unteren Durchlaß (Auslaß) kann ebenfalls in vorbestimmter UJeise gewählt sein, so daß die Flüssigkeit von einer geeigneten Stelle nahe dem Boden der Hauptkammer aus abströmt» Da es im Intareeee der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit erwünscht ist, für eine angemessene und vernünftige konstante Dosis an Zusatzstoff zu sorgen, die dem aus dem U/asserbehältnis abfließenden Wasser am Ende jedes SpUlvorganges zugesetzt wird, kann durch eine geeignete Kombination der obengenannten Variablen dafür

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gesorgt warden, daß bei jedem Arbeitsvorgang die erforderliche ITIenge an Zusatzstoff abgegeben wird.

Eine weitere Variation ist durch Auswahl geeigneter Größen für den obersten und den unteren Durchlaß möglich) um eine zweckentsprechende Durchflußmenge zu erhalten. Die Durchlässe können in jede beliebige Richtung weisen; zweckmäßig ist es, die Durchlässe in die gleiche Richtung weisen zu lassen. Dies ist besonders vorteilhaft, wenn die Durchlässe in dem flachen Bauteil ausgebildet sind, da sie dann durch Aufbringen eines Stückes Klebeband abgedichtet werden können, das entfernt werden muß, bevor die Anordnung in Gebrauch genommen wird. Durch das Abdichten der Durchlässe wird vermieden, daß der Zusatzstoff durch den Zutritt von Feuchtigkeit angegriffen wird und daß andere Gegenstände durch im Zusatzstoff enthaltene Riechstoffe beeinträchtigt werden»

Gemäß einer abgewandelten Ausführungsform kann das flache Bauteil auch als Trennwand zwischen zwei Formteilen benutzt werden, die gleich oder spiegelgleich ausgebildet sind, wodurch zwei voneinander unabhängige, jedoch miteinander kombinierte Anordnungen erhalten werden, mittels deren gleichzeitig zwei unterschiedliche Stoffe abgegeben werden können. Im Falle einer derartigen Doppelanordnung sind die Formteile vorzugsweise einander gleich und werden sie an gegenüberliegenden Seiten des flachen Bauteiles gegeneinander versetzt derart angebracht, daß die in die betreffenden Kammern mündenden Durchlässe samt-

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lieh in dem flachen Bauteil liegen und infolgedessen uor der Benutzung bequem durch Klebeband abgedichtet werden können.

Zum besseren Verständnis ist die Erfindung im folgenden in Verbindung mit den Zeichnungen an Hand einiger Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1

einen Vorderaufriß einer Ausführungsform des Behälters, der das Formteil des Behälters erkennen läßt,

Figur 2

einen Querschnitt durch einen Behälter mit größerem Fassungsv/ermögen, der aus zwei der Formteile des Behälters nach Figur 1 besteht,

Figur 3

eine Rückansicht des Behälters nach Figur 1, die das flache Bauteil des Behälters erkennen läßt,

Figur 4

einen Querschnitt entlang der Linie IV-IV der Figur 1,

Figur 5

eine perspektivische Ansicht des Behälters, wobei ein Teil des Formteiles uieggebrochen ist,

Figur 6

einen der Figur 1 ähnlichen Aufriß einer weiteren Ausführungeform des Behälters,

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Figur 7

einen Querschnitt entlang der Linie VII-VII der Figur 6,

Figur 8

einen wiederum der Figur 1 ähnlichen Aufriß einer weiteren Ausführungsform des Behälters,

Figur 9

einen Schnitt entlang der Linie IX-IX der Figur 7,

Figur 10 einen Aufriß einer Abu/andlung des Behälters nach Figur 1,

Figur 11 einen Querschnitt entlang der Linie XI-XI der Figur 10,

Figur 12 einen Vorderaufriß einer weiteren Ausführungsform des Behälters,

Figur 13 eine Rückansicht des Behälters nach Figur 12,

Figur 14 einen Querschnitt entlang der Linie XIV-XIV der Figur 12,

Figur 15 einen der Figur 12 ähnlichen Aufriß eines Doppelbehältere in der Form der Ausführungeform nach Figur 12,

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-B-

Figur 16 einen Querschnitt entlang der Linie XVI-XVI der Figur 15, und

Figur 17 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform des Behälters mit einem nach dem SpritzgieBverfahren hergestellten Formteil, wobei ein Teil des damit verbundenen flachen Bauteiles weggebrochen ist.

Der in den Figuren 1 bis 4 veranschaulichte Behälter meist ein Formteil 1 auf, das durch Verformen einer dünnen Platte aus Kunststoff, Aluminium, beschichtetem Papier oder anderem verformbarem, wasserfestem Werkstoff entstanden ist und eine Hauptkammer 2 sowie eine daneben liegende Kammer 3 mit kleinerem Querschnitt bildet, deren in der veranschaulichten Arbeitsstellung unteres Ende mit der Hauptkammer in Verbindung steht. Das Formteil 1 ist mit einem ebenen Rand 4 ausgestattet, über den es mit einem komplementären Bauteil verbunden ist. Das komplementäre Bauteil kann ein spiegelgleiches Formteil (Figur 2) sein, wobei nicht nur die Ränder 4, sondern auch die Teile 1¹ der Formteile 1, die die Kammer 3 mit kleinerem Querschnitt begrenzen, auf bekannte Meise unter Anwendung von (Härme miteinander verbunden, beispielsweise verschweißt, werden. Vorzugsweise handelt es sich jedoch, wie in den Figuren 3 und 4 dargestellt, bei dem komplementären Bauteil um ein flaches Bauteil 5, mit dem der Rand 4 und der Teil 1' dee Formteilee 1 verbunden sind.

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Ein Durchlaß 6, der in den obersten Teil der Hauptkammer mündet, ist vorgesehen; er ist, uiie veranschaulicht, zuieckmäßlgeruieiee in dem Bauteil 5 ausgebildet. Ein zweiter, unterer Durchlaß 7, der in die Kammer 3 mit kleinerem Querschnitt mündet, ist vorhanden und befindet sich v/orteilhafteriueise ebenfalls in dem Bauteil 5. Der Durchlaß 7 liegt in der veranschaulichten Arbeitsstellung des Behälters in lotrechter Richtung in Abstand von dem Durchlaß 6 und bildet einen Auslaß. Wenn, ivie dies bei der veranschaulichten Ausführungsform der Fall ist, die Kammer 3 mit kleinerem Querschnitt am oberen Ende von der Hauptkammer 2 abgetrennt ist, ist ferner ein Durchlaß θ vorhanden, der in das obere Ende der Kammer 3 führt, Eine öffnung 9 zur Aufnahme einer Aufhängeschnur oder eines Drahtes (nicht veranschaulicht), befindet sich in einem Ansatz des Randes 4 an der obersten Stelle des Behälters.

Ein nicht gezeigter Block aus Zusatzstoff uiird in die Hauptkammer 2 eingebracht, bevor das Formteil 1 mit dem komplementären Bauteil 5 verbunden wird. Die Durchlässe 6, 7 und 8 werden mittels eines Klebebandes (nicht dargestellt) verschlossen, um den Block gegen schädliche Einflüsse zu schützen und schädliche Wirkungen durch austretenden Zusatzstoff zu verhindern. Das Klebeband wird entfernt, bevor der Behälter benutzt tuird, indem er nahe dem Boden eines Ulasserbehältnissee angeordnet wird. In dem llJasserbehältnis befindliches UJasser tritt über die Durchlässe ein, füllt den Behälter und nimmt Zusatzstoff, beispielsweise durch Lösen desselben im Wasser, auf.

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Wenn daß UJasserbehältnis entleert wird, gibt der sinkende Wasserspiegel den Durchlaß 6 frei, so daß Zusatzstoff und Uiaeser aus dem Innenraum des Behälters durch den Durchlaß 7 hindurch austreten und in das noch in dem lüasserbehältnis befindliche Ulaseer gelangen, dessen Hauptteil in dem Klosettspülbecken festgehalten wird. Infolgedessen verbleibt der abgegebene Zusatzstoff zum Großteil in dem Becken. Der lotrechte Abstand zwischen den Durchlässen 6 und 7 und die Ausbildung der einen kleineren Querschnitt aufweisenden Kammer 3 sorgen in wirksamer Weise dafür, daß Uiaeser durch den Behälter nur am Ende der Entleerung des UJasserbehältnisses hindurchströmt.

Bei der in den Figuren 6 und 7 veranschaulichten Ausführungsform begrenzt der Teil 1' des Formteiles 1 eine Kammer 3 mit kleinerem Ouerschnitt, die eine kürzere Länge (als in den Figuren 1 und 3 gezeigt) hat; der Durchlaß 7 befindet sich am oberen Ende dieser Kammer. Der Behälter kann wiederum aus zwei Formteilen 1 oder aus einem Formteil 1 gefertigt sein, dessen Rand mit dem Rand eines flachen Bauteiles 5 verbunden ist.

Die Kammer 3 mit kleinerem Ouerechnitt kann auch an ihrem oberen Ende mit der Hauptkammer 2 in Verbindung stehen. Eine derartige Ausbildung ist in den Figuren 8 und 9 veranschaulicht, wo als Alternative zu der weiteren Verformung des Formteiles 1 ein gesondertes Bauteil 10 vorhanden ist, das die Kammern begrenzt und voneinander abtrennt und das an den beiden Formteilen 1 oder dem Formteil 1 und dem Bauteil 5, die

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jeweils den Behälter bilden, angebracht, beispielsweise mit diesen verklebt ist.

Wenn die Hauptkammer 2 nicht derart geformt ist, daß sie in einem obersten Bereich endet, in dem der Durchlaß 6 untergebracht werden kann, uiie dies bei den Ausführungsformen nach den Figuren 1,6 und 8 der Fall ist, beispielsweise wenn die Hauptkammer 2 gemäß Figur 10 eine flache Oberseite besitzt, sind anstelle des Durchlasses 6 zwei Durchlässe 11, 12 vorgesehen.

Eine weitere Form eines Behälters, bei dem die Kammer 3 mit kleinerem Querschnitt an beiden Enden gegenüber der Hauptkammer 2 offen ist und bei dem der Durchlaß 6 im obersten Bereich der Hauptkammer nicht im mittelteil des Behälters liegt, ist in den Figuren 12, 13 und 14 veranschaulicht, die einen Behälter rechteckiger Form zeigen,= Wie aus diesen Figuren hervorgeht, begrenzt das Formteil 1 eine Hauptkammer, deren Breite von der einen zur anderen Seite des Behälters abnimmt (Figur 14), und zwar in Verbindung mit einem flachen Bauteil 5, in dem die Durchlässe 6 und 7 ausgebildet sind. Diese Behälterform eignet sich in besonderer U/eise für die Fertigung eines Doppelbehälters für die gleichzeitige Ausgabe von zuiei Zusatzstoffen, indem, wie aus den Figuren 15 und 16 hervorgeht, zu/ei Formteile 1 an gegenüberliegenden Seiten eines gemeinsamen flachen Bauteile 5 angebracht werden.

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Bai den zuvor beschriebenen Ausführungsformen wird das Formteil 1 in der Weise gefertigt, daß eine Platte durch Tiefziehen, Pressen, Vakuumformen oder dergleichen Verfahren verformt wird. Das Formteil kann aber auch durch Spritzgießen von Kunststoff erhalten werden. Ein derartiges Bauteil ist in Figur 17 in Form eines Doppelbehälters veranschaulicht, dessen Kammern nebeneinander angeordnet sind.

Jede dar beiden Hauptkammern des Behälters weist einen unteren Abschnitt 13 auf und ist von Seitenwänden 14,15, einer oberen Wand 16 und einer unteren Wand 17 begrenzt. Der oberste Durchlaß 18 ist in der oberen lüand 16 ausgebildet« Die den beiden Hauptkammern gemeinsame Seitenwand 14 liegt in gegeneinander versetzten Ebenen, wobei der Verbindungsteil mit einer Nut 19 auegestattet ist, die in die Hauptkammer mündet und einen Durchlaß 20 besitzt,,. Die Ränder der !Wände liegen zusammen mit dem Verbindungsteil in einer gemeinsamen Ebene, Der Behälter tuird durch Anbringen eines flachen Bauteiles 21 fertiggestellt. In diesem Bauteil und dem daran angrenzenden Abschnitt des Formteiles befindet sich eine Öffnung 22 zur Aufnahme eines Aufhängedrahtee, -bandes oder dergleichen.

Für den Fachmann versteht es sich, daß ein Formteil mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Formen vorgesehen werden kann, um eine Hauptkammer und eine angrenzende Kammer mit kleinerem Querschnitt zu erhalten, die sich an ihrem in der Gebrauchelage unteren Ende in die Hauptkammer öffnet, wobei die Ränder

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des Formteiles in einer gemeinsamen Ebene liegen, so daß das Formteil mit einem weiteren Formteil oder mit einem flachen Bauteil verbunden uierden kann, und um für einen obersten Durchlaß in dem einen oder dem anderen Bauteil zu sorgen, der sich in die Hauptkammer öffnet, mährend ein unterer Durchlaß in demselben oder dem anderen Bauteil in lotrechtem Abstand von dem obersten Durchlaß in die Kammer mit kleinerem Querschnitt mündet, so daß eine Hauptkammer für die Aufnahme von Zusatzstoff und eine Kammer mit kleinerem Querschnitt entsteht, die einen Abströmkanal für Wasser und darin verteilten Zusatzstoff bildet, wenn der Behälter in einem lüasserbehältnis verwendet wird.

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Claims (13)

- 14 Ansprüche

1. jBehälter für einen in Wasser dispergiBrbaren Zusatzstoff zur Verwendung in entleerbaren Ulasserbehältnissen, gekennzeichnet durch zuiei Teile (1 und 5), die jeweils in einer gemeinsamen Ebene liegende Außenränder besitzen, von denen mindestens das eine .ein Formteil ist, das ausgehend von seinem Außenrand (4) einen Teil eines Hohlkörpers bildet und die unter Bildung einer Hauptkammer (2) zur Aufnahme von Zusatzstoff entlang ihren Rändern miteinander verbunden sowie derart unterteilt sind, daß neben der Hauptkammer eine langgestreckte Kammer (3) mit kleinerem Querschnitt entsteht, die sich an ihrem unteren Ende in die Hauptkammer öffnet, ferner durch einen Durchlaß (6), der in der Arbeitsstellung des Behälters in die oberste Stelle der Hauptkammer (2) mündet, und mindestens einen Durchlaß (7), der in der Arbeitsstellung unterhalb des erstgenannten Durchlasses (6) in die langgestreckte Kammer (3) mündend derart angeordnet ist, daß bei Einbringen des Behälters in ein UJasserbehältnis Wasser in den Behälter einströmen und diesen füllen kann und beim Entleeren des Ulasserbehältnisses und Freilegen des oberen Durchlasses (6) Wasser und dispergierbarer Zusatzstoff über den unteren Durchlaß (7) austreten.

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2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil (1) derart gestaltet ist, daß es sowohl die Hauptkammer (2) als auch die langgestreckte Kammer (3) mit kleinerem Querschnitt begrenzt.

3. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die langgestreckte Kammer (3) mit kleinerem Querschnitt von der Hauptkammer durch ein gesondertes. Bauteil (10) abgetrennt ist, das an den beiden Behältertailen (1 und 5) befestigt ist.

4. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch ziuei miteinander verbundene spiegelgleiche Formteile (1).

5. Behälter nach Anspruch 2 oder 3, gekennzeichnet durch ein mit einem flachen Bauteil (5 oder 21) verbundenes Formteil (1 ).

6. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß er als Doppelbehälter ausgebildet ist und zuiei Formteile (1) besitzt, die an gegenüberliegenden Seiten eines flachen Bauteiles (5) angebracht sind.

7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende der langgestreckten Kammer (3) ebenfalls mit dem Innenraum der Hauptkammer (2) in Verbindung steht.

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8. Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der oberste Durchlaß (6) und der untere Durchlaß (7) in die gleiche Richtung lUBisen.

9. Behälter nach Ansprüchen 5 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchlässe (6, 7) in dem flachen Bauteil (5) ausgebildet sind.

10. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil (1) aus Kunststoff gefertigt ist.

11. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil aus thermoplastischem Werkstoff besteht und im l/akuumformverfahren gefertigt ist.

12. Behälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Formteil im Spritzgießverfahren gefertigt ist.

13. Behälter nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (1 und 5) durch Schweißen miteinander verbunden sind.

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