DE1923994C2 - Vorrichtung zum taktweisen Vorschub eines in Abständen mit ablösbaren Selbstklebeetiketten besetzten Trägerbandes - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung /um taktweisen Vorschub eines in Abständen mit ablösbaren Selbsiklcbcetiketten besetzten Trägerbandes und geht aus von einer Vorschubeinrichtung für filikeuenband. das von einer Vorratsrolle abgezogen und /ti einer ständig umlaufenden Antriebsrolle und einer etwa achsparallel dazu angeordneten Andrückrolle geführt ist. zwischen denen es hindurcblauft. wobei die Bandförderung unterbrochen ist, wenn eine I nkeiienlücke sich unter einer Tastrolle befindet, und wobei die Förderung mittels Reibschluß wieder erfolgt, wenn das Tragerband so weil verschoben wird, daß der Anfang eines Seibstklebeetiketts unter die Tasirolle gelangt, wobei nach Patent 19 18 20b die Tastrolle zugleich als Andrückrolle wirkt und von der Antriebsrolle einen Absland hat, der größer ist als die Dicke des Trägerbandes, aber geringer als die Dicke von Trägerband und Sclbstklebcctikctt zusammen, und das Trägerband für einen Beginn der Förderung von einer impulsgesteuerten Vorschubein richtung verschoben wird.

Als Vorschubeinrichtung ist in der llauptpatcnianmeldung ein auf dem Band elastisch aufliegendes Kissen vorgeschlagen, das in Längsrichtung des Bandes geführt und mit Hilfe eines Antriebes bewegbar ist. Weiterhin ist dort die Möglichkeil erwähnt, als zusätzliche Vorschubeinrichtung ein Walzenpaar vorzusehen, das mit Hilfe eines Schaltgetriebes angetrieben ist. beispielsweise mittels eines aus- und einschaltbaren Motors oder mittels einer schaltbarcn Kupplung. In jedem Fall sind dort zusätzliche Antriebsvorrichtungen vorgesehen, die einen gewissen Aufwand erfordern.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine besonders einfache zusätzliche Vorschubvorrichtung zu schaffen und dadurch die gesamte Vorrichtung besonders raumsparend und einfach auszubilden.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß die Vorschubvorrichtung gebildet wird von der Antriebsrolle und einer zweiten Andrückrolle, welche etwa radial zur Antriebsrolle und zur Tasirolle und etwa senkrecht zur Laufrichtung des von Etiketten befreiten Trägerbandes entgegen einer Rückstellkraft aus einer Ruhelage bewegbar ist, so daß das Band an die Antriebsrolle andrückbar ist.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung wird also die gleiche Antriebsrolle, die dem Band den schrittweisen Vorschub erteilt, auch dazu benutzt, um das Band aus der jeweiligen Ruhestellung zu verschieben. Das Anbringen der zusätzlichen beweglichen Andrückrolle verlangt ein Minimum an Aufwand, und es ist sogar möglich, hierzu unmittelbar die auch zum Verschieben des Bandes dienende Andrückrolle zu benutzen und so

anzuordnen, daß sie nach dem Andrücken an das Band in eine Ausgangsstellung zurückkehrt, in der sie. nachdem sie einen Aufkleber erfaßt hat, das Band in der gewünschten Weise bis zur nächsten Lücke /.wischen zwei Aufklebern mit der Antriebsrolle- im Eingriff hält.

Bei einer bevorzugten Ausfi^rungsform der Erfindung ist jedoch das Band in einer Schleife an zwei einander im wesentlichen gegenüberliegenden Seiten der Antriebsrollen vorbeigeführt, und es is zu jeder Seite der Antriebsrolle eine Andrückrolle vorgesehen, von denen die eine zum schrittweisen Vorschub des Bandes nur mit den Etiketten in Eingriff kommt und die andere zum Auslösen eines Vorschubschrities mit dem Band in Eingriff bringbar ist. Eine solche Anordnung ist besonders dann von Vorteil, wenn das Band in der Schleife an einer Ablösestelle vorbeigeführt wird, an der die Etiketten von dem Band entfernt werden, so daß die andere Andrückrolle mit dem von den Etiketten befreiten Abschnitt des Trägerband^ zusammenwirkt. In diesem Fall unterstützt die zweite Andrückrolle das Vorbeiziehen des Bandes an der Stelle, an der die Etiketten entfernt werden, so daß das Trägerband an dieser Stelle gerade zu Beginn der Vorschubbewegung, wenn sich der vordere Rand des Etiketts von dem Trügerband lösen soll, straff gespannt ist.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß die beiden Andrückrollen in einem gemeinsamen, quer zur Laufrichtung des Bandes beweglichen Träger gelagert sind und einen Abstand voneinander haben, der größer ist als die Summe aus dem Durchmesser der Antriebsrolle und dem Zweifachen der Banddicke, aber kleiner als die Summe aus dem Durchmesser der Antriebsrolle, dem Zweifachen der Banddicke und der Dicke eines Etiketts. Bei d^;':ser Ausführungsform sind in einer Ruhestellung des Trägers beide Andrückrollen von den ihnen benachbarten Abschnitten des Bandes frei, wenn sich die erste Antriebsrolle im Bereich zwischen zwei Etiketten befindet, wogegen beide Rollen mit dem Band im Eingriff stehen, wenn nach dem Andrücken der zweiten Rolle an das von Etiketten freie Trägerband das Band so weit bewegt worden ist, daß sich zwischen der ersten Andrückrolle und der Antriebsrolle ein Etikett befindet. Auf diese Weise zieht die zweite Andrückrolle das Trägerband so lange durch die Schleife, bis die erste Rolle wieder in den Zwischenraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Etikettenklebern einfällt und dadurch auch die zweite Rolle das Trägerband wieder freigibt. Diese Anordnung ermöglicht es, auf zusätzliche Vorrichtungen zum Abziehen des Trägerbandes zu verzichten, und es braucht das von Etiketten befreite, verbrauchte Trägerband nicht aufgewickelt zu werden, sondern es kann lose einem Abfallbehälter zugeführt werden. Diese Ausführungsform zeichnet sich daher durch einen besonders einfachen Aufbau aus.

In weiterer Ausgestaltung können die beiden Andrückrollen in einem Träger gelagert sein, der um eine zur Achse der Antriebsrolle parallele, vorzugsweise zwischen den beiden an der Antriebsrolle vorbeigeführten Bandabschnitten liegende Achse schwenkbar gelagert ist. Der frei hängende Träger nimmt dann von selbst eine Ruhestellung ein, in der keine der beiden Andrückrollen auf den benachbarten Bandabschnitt eine ausreichende Kraft ausüben kann, um einen Vorschub des Bandes zu bewirken. Es wäre aber auch beispielsweise möglich, den Träger mittels einer Feder an einem Anschlag in einer Ruhestellung zu halten. In iedem Fall kann der Träger aus seiner Ruhestellung in sehr einfacher Weise mittels eines elektromagnetischen Antriebes auslenkbar und in seine Betriebssiellang bringbar sein, in der die zweite Andrückrolle das Band an die Antriebsrolle andrückt.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann der Träger in Längsrichtung der an die Antriebsrolle vorbeigeführten Bandabschniue verschiebbar angeordnet sein, wodurch der Raum zwischen der Antriebsrolle und den benachbarten Andrückrollen

ίο /um Einziehen eines Bandes leicht freigebbar ist.

Die Erfindung ist an Hand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben und erläutert. Es zeigt

F ι g. 1 eine schematische Darstellung der wesentlichen Teile einer Etikettiervorrichtung und

F i g. 2 eine Einzelheit der F i g. 1 zur Erläuterung der Wirkungsweise der dargestellten Vorrichtung.

Bei der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung läuft ein mit Haftetikeiten 1 versehenes Trägerband 2 von einer Vorratsrolle 3 über eine Umlenkrolle 4 zu einer Spendezunge 5, über deren Vorderkante 6 das Band 2 mit einem spitzen Winkel hinweggeführt ist und von der es zurück zu einer Bandführung 27 läuft, von der das Trägerband 2 einem Abfallbehälter od. dgl. zugcführt wird. Die Spendezunge 5 dient in bekannter Weise dazu, die Haftcliketten 1 von dem scharf zurückgebogenen Trägerband 2 zu lösen. Die Haftetiketten 1 können der scharfen Biegung des Trägerbandes 2 nicht folgen und heben sich daher an der Vorderkante 6 der Spendezunge 5 vom Trägerband 2 ab und laufen in Richtung des Weges von der Umlenkrolle 4 zur Spendezunge 5 weiter, so daß sie hier zum Aufkleben auf einen zu etikettierenden Gegenstand abgenommen werden können. Das Trägerband 2 läuft auf dem Weg von der Umlenkrolle 4 zur Spendezunge 5 und zurück von der Spendezunge zur Bandführung 27 im wesentlichen in senkrechter Richtung.

Zum Transport des Trägerbandes 2 mit den Haftetiketten 1 dient eine ständig angetriebene Antriebsrolle 8. an der die von der Umlenkrolle 4 zur Spendezunge 5 und von der Spendezunge 5 zur Bandführung 27 laufenden Abschnitte des Trägerbandes 2 im wesentlichen parallel zueinander vorbeigeführt sind. Mit dieser Antriebsrolle 8 wirken zwei Andrüekrollen 9 und 30 zusammen, die jeweils der Antriebsrolle 8 auf der anderen Seite eines der beiden an der Antriebsrolle 8 vorbeigeführten Abschnitte des Trägerbandes 2 gegenüberstehen und wovon die Andrückrolle 9 zugleich als Tastrolle wirkt. Die beiden Andrückrollen 9 und 30 sind in einem gemeinsamen, als Rahmen ausgebildeten Träger 31 gelagert, der seinerseits um eine oberhalb der Antriebsrolle 8 sich parallel zur Achse der Antriebsrolle erstreckende, zwischen den beiden an der Antriebsrolle vorbeigeführten Abschnitten des Trägerbandes 2 angeordnete Achse schwenkbar gelagert ist. Die Achse wird von einem im Träger 31 befestigten Stift 32 gebildet, der in eine nach oben offene, ortsfeste Gabel 33 eingehängt ist. Der Träger 31 kann nach oben aus der Gabel herausgehoben und in eine in einem Gabelschenkel vorgesehene Aussparung 34 eingehängt werden. Auf diese Weise können die Andrückrollen 9 und 30 von der Antriebsrolle 8 zum Einfädeln des Trägerbandes 2 voneinander entfernt werden.

An der Außenseite des in der Zeichnung linken Schenkels des Trägers 31 befindet sich e-ne Ankerplatte 35. der mit Abstand ein Elektromagnet 20 gegenübersteht. Dieser Elektromagnet ist mit einem Impulsgeber

22 verbunden. Bei Bedarf kann für den anderen Schenkel des Trägers 31 ein strichpunktiert angedeuteter Anschlag 38 vorgesehen sein, an dem dci Träger 31 in seiner Ruhestellung von einer ebenfalls strichpunktiert angedeuteten Schenkelfeder 39 angedrückt wird. _s

Wie aus Fig. 2 ersichtlich, ist der Abstand A zwischen den beiden Andrückrollen 9 und 30 so bemessen, daß er größer ist als die Summe aus dem Durchmesser D der Antriebsrolle 8 und dem Zweifachen der Dicke ώ des Trägerbandes 2. Andererseits ist der Abstand A kleiner als die Summe aus dem Durchmesser D der Antriebsrolle 8, dem Zweifachen der Dicke ώ des Trägerbandes 2 und der Dicke d\ eines Etiketts 1.

Im Betrieb ist die Antriebsrolle 8 ständig angetrieben, j Trotzdem wird von der Antriebsrolle 8 auf das Trägerband kein Antriebsmoment übertragen, wenn sich im Bereich der ersten Andrückrolle 9 eine Lücke 40 zwischen zwei aufeinanderfolgenden Haftetiketten 1 befindet und der Träger 31 seine Ruhestellung einnimmt, in der er bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel von der Gabel 33 frei herabhängt. Da der Abstand A größer ist als die Summe aus dem Durchmesser D der Antriebsrolle 8 und dem Zweifachen der Dicke ώ des Trägerbandes 2. ist auch der Abstand zwischen der Antriebsrolle 8 und jeder der beiden benachbarten Andrückrollen 9 und 30 größer als die Dicke di des Trägerbandes 1. so daß das Trägerband zu beiden Seiten der Antriebsrolle 8 lose zwischen der Antriebsrolle und der jeweils benachbarten Andrückroi-Ic 9 bzw. 30 liegt. Sofern durch ein mangelndes Gleichgewicht der Träger 31 etwas schief hangt, so daß eine der Andrückrollen 9 und 30 an dem benachbarten Abschnitt des Trägerbandes 2 anliegt, ist die Andrückkraft jedenfalls nicht ausreichend, um die Rcibungskräfte zu überwinden, die sich einem Vorschub des Bandes entgegenstellen. Auch wenn der Träger 31. der bei anderen Ausführungsformen der Erfindung nicht hängend angeordnet zu sein braucht, mit Hilfe einer Feder 39 an einem Anschlag 38 in Ruhestellung gehalten wird, ist diese Ruhestellung so gewählt, daß ein Antriebsmoment auf das Trägerband 2 nicht übertragen wird.

Wird mit Hilfe des Impulsgebers 22 dem Elektromagneten 20 ein Stromstoß zugeführt, zieht der Elektromagnet die Ankerplatte 35 an und verschwenkt dadurch den Träger 31 in Fig. 1 im Uhrzeigersinne, so daß die Andrückrolle 30 mit erheblicher Kraft an dem benachbarten Abschnitt des Trägerbandes 2 angelegt wird und das Trägerband an die Antriebsrolle 8 andrückt. Infolgedessen wird dem Trägerband 2 eine Antriebsbewegung erteilt, durch die das Band von der Vorratsrolle 3 an der Umlenkrollc 4. der Tast- und Andrückrolle 9 und der Spendezunge 5 vorbei abgezogen und in Richtung auf die Bandführung 27 bewegt wird. Der vom Impulsgeber 22 gelieferte Stromstoß dauert so lange an. daß mit Sicherheit das voider Tast- und Andrückrolle 9 stehende Etikett 2' in den Bereich der Rolle 9 gelangt. Da der Abstand A zwischen den Andrückrollen 9 und 30 kleiner ist als die Summe aus dem Durchmesser D der Antriebsrolle 8. dem Zweifachen der Dicke ώ des Trägerbandes 2 und der Dicke d\ eines Etiketts 1, ist auch die Summe der Abstände zwischen den Andrückrollen 9 und 30 und der Antriebsrolle 8 kleiner als die Summe aus der Dicke der beiden an der Antriebsrolle 8 vorbeigeführten Abschnitte des Trägerbandes 2 und eines Etiketts, so daß sowohl das Trägerband 2 mit dem EtiKett Γ zwischen der Antriebsrolle 8 und der Andrückrolle 9 als auch das von Etiketten freie Trägerband zwischen der Andrückrolle 30 und der Antriebsrolle 8 eingeklemmt wird. Infolgedessen überträgt die Antriebsrolle 8 auf die beiden an ihr vorbeigeführten Abschnitte des Trägerbandes 2 Antriebskräfte, und es wird das Band um die Länge eines Etiketts 1 vorgeschoben, bis die Tast- und Andrückrolle 9 in die nächste Lücke 40 zwischen zwei aufeinanderfolgenden Etiketten einfällt und dadurch die Bandabschnitte wieder freigegeben werden.

Der besondere Vorteil der als Ausführungsbeispiel dargestellten Anordnung besteht darin, daß ein Antriebsmoment nicht nur auf den noch Etiketten 1 tragenden, zur Spendezunge 5 hinlaufenden Bandabschnitt ausgeübt wird, sondern auch auf den von der Spendezunge 5 wieder ablaufenden Bandabschnitt, so daß keinerlei zusätzliche Vorrichtungen vorgesehen /u werden brauchen, um das Band 2 über die Spcndc/unge 5 zu ziehen. Es können daher auch Aufwickclvorrichtungen entfallen, und es genügt, das Band beispielsweise mittels der dargestellten Bandführung 27 in eine Bahn zu lenken, in der es den Betricbsablauf nicht stört. Beispielsweise kann das Band 2 von der Bandführung 27 in einen nicht näher dargestellten Abfallbehälter eingeleitet werden.

Wie bereits erwähnt, braucht der Träger für die Andrückrollcn 9 und 30 nicht unbedingt hängend angeordnet zu sein, sondern er kann jede beliebige Stellung einnehmen und dann nachgiebig in einer definierten Ruhelage gehalten werden. Weiterhin kann der Träger statt schwenkbar beispielsweise auch verschiebbar angeordnet sein. Die Auslenkung des Trägers aus seiner Ruhestellung braucht nicht unbedingt mit Hilfe eines Elektromagneten zu erfolgen, sondern es kann auch ein mechanischer Antrieb, beispielsweise unter Verwendung einer Kurvenscheibe oder eines Hcbelgetriebes. vorgesehen sein. Endlich würde es grundsätzlich auch genügen, nur eine einzige bewegliche Tast- und Andrückrolle vorzusehen, die auf den der Spendezunge 5 zugeführten Bandabschnitt wirkt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

1. Patentansprüche:

   I. Vorrichtung zum taktweisen Vorschub eines in Abständen mit ablösbaren Selbsiklebeetiketten besetzten Trägerbandes, das von einer Vorratsrolle abgezogen und zu einer ständig umlaufenden Antriebsrolle und einer etwa achsparallel dazu angeordneten Andrückrolle geführt ist. zwischen denen es hindurehlüuft. wobei die Bandförderung unterbrochen ist. wenn eine Eiikettenlücke sich unter einer Tastrolle befindet, und wobei die Förderung mittels Reibschluß wieder erfolgt, wenn das Trügerband so weit verschoben wird, daß der Anfang eines Etiketts unter die Tastrolle gelangt, wobei die Tastrolle zugleich als Andrückrolle wirkt und von der Antriebsrolle einen Abstand hat, der grüßer ist als die Dicke des Trägerbandes, aber geringer als die Dicke von Trägerband und Etikett zusammen, und das Trägerband für einen Beginn der Förderung von einer inipulsgesteuenen Vorschubeinrichtung verschoben wird, nach Patent 19 18 206. dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubvorrichtung gebildet wird von der Antriebsrolle (8) und einer zweiten Andrückrolle (30), welche etwa radial zur Antriebsrolle und zur Tastrolle (9) und etwa senkrecht zur Laufrichtung des von Etiketten befreiten Trägerbandes entgegen einer Rückstellkraft aus einer Ruhelage bewegbar ist, so daß das Trägerband (2) an die Antriebsrolle (8) andrückbar ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerband (2) in einer Schleife an zwei einander im wesentlichen gegenüberliegenden Seiten der Antriebsrolle (8) vorbeigeführl ist und zu jeder Seite der Antriebsrolle (8) eine Andrückrolle (9 bzw. 30) vorgesehen ist, von denen die eine zum taktweisen Vorschub des Bandes als Tastrolle (9) nur mit den Etiketten (1) in Eingriff kommt und die andere zum Auslösen eines Vorschubschrittes mit dem Trägerband (2) in Eingriff bringbar ist.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Trägerband (2) in der Schleife an einer Ablösestelle (6) für die Etiketten (1) vorbeigeführt wird und die andere Andrückrolle (30) mit dem von den Etiketten (1) befreiten Trägerband (2) zusammenwirkt.
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Andrüekrollen (9 und 30) in einem gemeinsamen, quer zur Laufrichtung des Trägerbandes (2) beweglichen Träger (31) gelagert sind und einen Abstand voneinander haben, der größer ist als die Summe aus dem Durchmesser (D)der Andrückrolle (8) und dem Zweifachen der Banddicke (ώ), aber kleiner als die Summe aus dem Durchmesser (D) der Antriebsrolle (8), dem Zweifachen der Banddicke (di) und der Dicke ((/!/"eines Etiketts(i).
5. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4. dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Andrückrollen (9 und 30) in einem Träger (31) gelagert sind, der um eine zur Achse der Antriebsrolle (8) parallele, vorzugsweise zwischen den beiden an der Antriebsrolle (8) vorbeigeführten Bandabschnitten liegende Achse (32) schwenkbar gelagert ist.
6. 6. Vorrichtung nach den Ansprüchen I bis 5. dadurch gekennzeichnet, daß die Bandabsehnittc an der Antriebsrolle (8) in senkrechter Richtung

   vorbeigeführt sind und der Träger (Jl) hangend angeordnet ist-
7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6. dadurch gekennzeichnet, daß der Trüger (31) mittels eines elektromagnetischen Antriebes (Ϊ5, 20) aus einer Ruhelage in die Betriebsstellung bringbar ist. in der die zweite Andrückrolle (30) das Trägerband (2) an die Antriebsrolle (8) andrückt.
8. 8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7. dadurch gekennzeichnet, daß der Trüger (31) in der Längsrichtung der an der Antriebsrolle (8) vorbeigeführten Bandabschnittc verschiebbar angeordnet ist.