DE1923994B1

DE1923994B1 - Device for the cyclical advancement of a carrier tape, which is fitted with removable self-adhesive labels at intervals

Info

Publication number: DE1923994B1
Application number: DE19691923994
Authority: DE
Inventors: Walter Spannknebel
Original assignee: SCHAEFER ETIKETTEN HEINRICH HU
Current assignee: SCHAEFER ETIKETTEN HEINRICH HU
Priority date: 1969-04-10
Filing date: 1969-05-10
Publication date: 1971-02-18
Also published as: DE1918206C2; DE1923994C2; DE1918206B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum taktweisen Vorschub eines in Abständen mit ablösbaren Selbstklebeetiketten besetzten Trägerbandes und geht aus von einer Vorschubeinrichtung für Etikettenband, das von einer Vorratsrolle abgezogen und zu einer ständig umlaufenden Antriebsrolle und einer etwa achsparallel dazu angeordneten Andrückrolle geführt ist, zwischen denen es hindurchläuft, wobei die Bandförderung unterbrochen ist, wenn eine Etikettenlücke sich unter einer Tastrolle befindet, und wobei die Förderung mittels Reibschluß wieder erfolgt, wenn das Trägerband so weit verschoben wird, daß der Anfang eines Selbstklebeetiketts unter die Tastrolle gelangt, wobei nach Patentanmeldung P 19 18 206.0 die Tastrolle zugleich als Andrückrolle wirkt und von der Antriebsrolle einen Abstand hat, der größer ist als die Dicke des Trägerbandes, aber geringer als die Dicke von Trägerband und Selbstklebeetikett zusammen, und das Trägerband für einen Beginn der Förderung von einer impulsgesteuerten Vorschubeinrichtung verschoben wird. The invention relates to a device for the cyclical advancement of a at intervals with removable self-adhesive labels occupied carrier tape and goes from a feed device for label tape from a supply roll withdrawn and to a continuously rotating drive roller and an approximately axially parallel arranged for this purpose pressure roller is guided, between which it passes, wherein the conveyor belt is interrupted when there is a gap in the label under a feeler roller is located, and the promotion takes place again by means of frictional engagement when the carrier tape is moved so far that the beginning of a self-adhesive label under the feeler roller arrives, according to patent application P 19 18 206.0 the feeler roller at the same time as a pressure roller acts and has a distance from the drive roller that is greater than the thickness of the carrier tape, but less than the thickness of the carrier tape and the self-adhesive label together, and the carrier tape for a start of conveyance by a pulse-controlled Feed device is moved.

Als Vorschubeinrichtung ist in der Hauptpatentanmeldung ein auf dem Band elastisch aufliegendes I(issen vorgeschlagen, das in Längsrichtung des Bandes geführt und mit Hilfe eines Antriebes bewegbar ist. Weiterhin ist dort die Möglichkeit erwähnt, als zusätzliche Vorschub einrichtung ein Walzenpaar vorzusehen, das mit Hilfe eines Schaltgetriebes angetrieben ist, beispielsweise mittels eines aus- und einschaltbaren Motors oder mittels einer schaltbaren Kupplung. In jedem Fall sind dort zusätzliche Antriebsvorrichtungen vorgesehen, die einen gewissen Aufwand erfordern. As a feed device is in the main patent application on the Elastic tape I (issen suggested that in the longitudinal direction of the tape is guided and movable with the help of a drive. Furthermore there is the possibility mentioned to provide a pair of rollers as an additional feed device, which with Is driven using a gearbox, for example by means of an out and switchable motor or by means of a switchable clutch. In any case, are there additional drive devices are provided that require a certain amount of effort.

Aufgabe der voriiegenden Erfindung ist es, eine besonders einfache zusätzliche Vorschubvorrichtung zu schaffen und dadurch die gesamte Vorrichtung besonders raumsparend und einfach auszubilden. The object of the present invention is to provide a particularly simple one to create additional feed device and thereby the entire device particularly space-saving and easy to train.

Gelöst wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch, daß die Vorschubvorrichtung gebildet wird von der Antriebsrolle und einer zweiten Andrückrolle, welche etwa radial zur Antriebsrolle und zur Tastrolle und etwa senkrecht zur Laufrichtung des von Etiketten befreiten Trägerbandes entgegen einer Rückstellkraft aus einer Ruhelage bewegbar ist, so daß das Band an die Antriebsrolle andrückbar ist. This object is achieved according to the invention in that the feed device is formed by the drive roller and a second pressure roller, which is about radially to the drive roller and to the feeler roller and approximately perpendicular to the direction of travel of the carrier tape freed of labels against a restoring force from a rest position is movable so that the belt can be pressed against the drive roller.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung wird also die gleiche Antriebsrolle, die dem Band den schrittweisen Vorschub erteilt, auch dazu benutzt, um das Band aus der jeweiligen Ruhestellung zu verschieben. In the arrangement according to the invention, the same drive roller is which gives the tape the step-by-step advance, is also used to move the tape to move from the respective rest position.

Das Anbringen der zusätzlichen beweglichen Andrückrolle verlangt ein Minimum an Aufwand, und es ist sogar möglich, hierzu unmittelbar die auch zum Verschieben des Bandes dienende Andrückrolle zu benutzen und so anzuordnen, daß sie nach dem Andrücken an das Band in eine Ausgangsstellung zurückkehr, in der -sie, nachdem sie einen Aufkleber erfaßt hat, das Band in Ider gewünschten Weise bis zur nächsten Lücke zwischen zwei Aufkleben mit der Antriebsrolle im Eingriff hält.The attachment of the additional movable pressure roller requires a Minimum effort, and it is even possible to do this directly to move To use the pressure roller serving and to arrange them so that they are after the Pressing on the tape to return to a starting position in which you will after she has seized a sticker, the tape in whatever manner to the next Gap between two sticking with the drive roller in engagement.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist jedoch das Band in einer Schleife an zwei einander im wesentlichen gegenüberliegenden Seiten der Antriebsrollen vorbeigeführt, und es ist zu jeder Seite der Antriebsrolle eine Andrückrolle vorgesehen, von denen die eine zum schrittweisen Vorschub des Bandes nur mit den Etiketten in Eingriff kommt und die andere zum Auslösen eines Vorschubschrittes mit dem Band in Eingriff bringbar ist. Eine solche An- ordnung ist besonders dann von Vorteil, wenn das Band in der Schleife an einer Ablösestelle vorbeigeführt wird, an der die Etiketten von dem Band entfernt werden, so daß die andere Andrückrolle mit dem von den Etiketten befreiten Abschnitt des Trägerbandes zusammenwirkt. In diesem Fall unterstützt die zweite Andrückrolle das Vorbeiziehen des Bandes an der Stelle, an der die Etiketten entfernt werden, so daß das Trägerband an dieser Stelle gerade zu Beginn der Vorschubbewegung, wenn sich der vordere Rand des Etiketts von dem Trägerband lösen soll, straff gespannt ist. In a preferred embodiment of the invention, however, this is Ribbon in a loop on two substantially opposite sides of the drive rollers and there is one on each side of the drive roller Pressure roller is provided, one of which is used to advance the tape step-by-step only comes into engagement with the labels and the other to initiate a feed step is engageable with the tape. Such an order is especially then an advantage if the tape is led past a separation point in the loop, at which the labels are removed from the tape, so that the other pressure roller interacts with the section of the carrier tape freed from the labels. In In this case, the second pressure roller supports the pulling of the tape past the Place where the labels will be removed so that the backing tape is in place just at the beginning of the feed movement, when the leading edge of the label moves from to loosen the carrier tape, is stretched taut.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform sieht vor, daß die beiden Andrückrollen in einem gemeinsamen, quer zur Laufrichtung des Bandes beweglichen Träger gelagert sind und einen Abstand voneinander haben, der größer ist als die Summe aus dem Durchmesser der Antriebsrolle und dem Zweifachen der Banddicke, aber kleiner als die Summe aus dem Durchmesser der Antriebsrolle, dem Zweifachen der Banddicke und der Dicke eines Etiketts. A particularly advantageous embodiment provides that the two Pressure rollers in a common, movable transversely to the direction of travel of the belt Carriers are stored and have a distance from one another which is greater than that Sum of the diameter of the drive roller and twice the belt thickness, but less than the sum of the diameter of the drive roller, twice the Tape thickness and the thickness of a label.

Bei dieser Ausführungsform sind in einer Ruhestellung des Trägers beide Andrückrollen von den ihnen benachbarten Abschnitten des Bandes frei, wenn sich die erste Antriebsrolle im Bereich zwischen zwei Etiketten befindet, wogegen beide Rollen mit dem Band im Eingriff stehen, wenn nach dem Andrücken der zweiten Rolle an das von Etiketten freie Trägerband das Band so weit bewegt worden ist, daß sich zwischen der ersten Andrückrolle und der Antriebsrolle ein Etikett befindet. Auf diese Weise zieht die zweite Andrückrolle das Trägerband so lange durch die Schleife, bis die erste Rolle wieder in den Zwischenraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden Etikettenklebern einfällt und dadurch auch die zweite Rolle das Trägerband wieder freigibt. Diese Anordnung ermöglicht es, auf zusätzliche Vorrichtungen zum Abziehen des Trägerbandes zu verzichten, und es braucht das von Etiketten befreite, verbrauchte Trägerband nicht aufgewickelt zu werden, sondern es kann lose einem Abfallbehälter zugeführt werden.In this embodiment, the carrier is in a rest position free both pressure rollers from the sections of the tape adjacent to them, if the first drive roller is in the area between two labels, whereas both rollers are in engagement with the belt when after pressing the second Roll on which the label-free carrier tape has been moved so far that there is a label between the first pressure roller and the drive roller. In this way, the second pressure roller pulls the carrier tape through the Loop until the first roll is back in the space between two consecutive ones The adhesive comes in and so the second roll of the carrier tape comes in again releases. This arrangement enables additional pull-off devices to do without the carrier tape, and what is needed is what has been freed from labels and used Liner tape doesn't have to be wound up, instead it can be loosely placed in a waste bin are fed.

Diese Ausführungsform zeichnet sich daher durch einen besonders einfachen Aufbau aus.This embodiment is therefore particularly simple Construction from.

In weiterer Ausgestaltung können die beiden Andrückrollen in einem Träger gelagert sein, der um eine zur Achse der Antriebsrolle parallele, vorzugsweise zwischen den beiden an der Antriebsrolle vorbeigeführten Bandabschnitten liegende Achse schwenkbar gelagert ist. Der frei hängende Träger nimmt dann von selbst eine Ruhestellung ein, in der keine der beiden Andrückrollen auf den benachbarten Bandabschnitt eine ausreichende Kraft ausüben kann, um einen Vorschub des Bandes zu bewirken. Es wäre aber auch beispielsweise möglich, den Träger mittels einer Feder an einem Anschlag in einer Ruhestellung zu halten. In jedem Fall kann der Träger aus seiner Ruhestellung in sehr einfacher Weise mittels eines elektromagnetischen Antriebes auslenkbar und in seine Betriebsstellung bringbar sein, in der die zweite Andrückrolle das Band an die Antriebsrolle andrückt. In a further embodiment, the two pressure rollers can be used in one Be mounted carrier around a parallel to the axis of the drive roller, preferably lying between the two belt sections guided past the drive roller Axis is pivoted. The freely hanging carrier then takes one of its own accord Rest position in which neither of the two pressure rollers is on the adjacent belt section can exert sufficient force to cause the tape to advance. But it would also be possible, for example, the carrier by means of a spring on a To keep the stop in a rest position. In any case, the wearer can make use of his Rest position in a very simple way by means of an electromagnetic drive be deflectable and brought into its operating position in which the second pressure roller the belt presses against the drive roller.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung kann der Träger in Längsrichtung der an die Antriebsrolle vorbeigeführten Bandabschnitte verschiebbar angeordnet sein, wodurch der Raum zwischen der Antriebsrolle und den benachbarten Andrückrollen zum Einziehen eines Bandes leicht freigebbar ist. According to a further advantageous embodiment, the carrier displaceable in the longitudinal direction of the belt sections guided past the drive roller be arranged, creating the space between the drive roller and the adjacent Pressure rollers for pulling in a tape is easily released.

Die Erfindung ist an Hand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben und erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine schematische Darstellung der wesentlichen Teile einer Etikettiervorrichtung und F i g. 2 eine Einzelheit der F i g. 1 zur Erläuterung der Wirkungsweise der dargestellten Vorrichtung. The invention is based on the embodiment shown in the drawing described and explained in more detail. 1 shows a schematic representation of the essential parts of a labeling device and FIG. 2 a detail of the F i g. 1 to explain the mode of operation of the device shown.

Bei der in der Zeichnung dargestellten Vorrichtung läuft ein mit Haftetiketten 1 versehenes Trägerband 2 von einer Vorratsrolle 3 über eine Umlenkrolle 4 zu einer Spendezunge 5, über deren Vorderkante 6 das Band 2 mit einem spitzen Winkel hinweggeführt ist und von der es zurück zu einer Bandführung27 läuft, von der das Trägerband 2 einem Abfallbehälter od. dgl. zugeführt wird. Die Spendezunge 5 dient in bekannter Weise dazu, die Haftetiketten 1 von dem scharf zurückgebogenen Trägerband 2 zu lösen. Die Haftetiketten 1 können der scharfen Biegung des Trägerbandes 2 nicht folgen und heben sich daher an der Vorderkante 6 der Spendezunge 5 vom Trägerband 2 ab und laufen in Richtung des Weges von der Umlenkrolle4 zur Spendezunge 5 weiter, so daß sie hier zum Aufkleben auf einen zu etikettierenden Gegenstand abgenommen werden können. Das Trägerband 2 läuft auf dem Weg von der Umlenkrolle 4 zur Spendezunge 5 und zurück von der Spendezunge zur Bandführung 27 im wesentlichen in senkrechter Richtung. In the device shown in the drawing, a runs with Carrier tape 2 provided with adhesive labels 1 from a supply roll 3 via a pulley 4 to a dispensing tongue 5, over the front edge 6 of the tape 2 with a pointed Angle is led away and from which it runs back to a tape guide27 from which od the carrier tape 2 to a waste container. The like. Is fed. The donation tongue 5 is used in a known manner to remove the adhesive labels 1 from the sharply bent back Release carrier tape 2. The adhesive labels 1 can withstand the sharp bend in the carrier tape 2 do not follow and therefore rise at the front edge 6 of the dispensing tongue 5 from the carrier tape 2 and continue in the direction of the path from the pulley 4 to the dispensing tongue 5, so that they are removed here for sticking to an object to be labeled can be. The carrier tape 2 runs on the way from the pulley 4 to the dispensing tongue 5 and back from the dispensing tongue to the tape guide 27 essentially in a vertical direction Direction.

Zum Transport des Trägerbandes 2 mit den Haftetiketten 1 dient eine ständig angetriebene Antriebsrolle 8, an der die von der Umienkrolle 4 zur Spendezunge 5 und von der Spendezunge 5 zur Bandführung 27 laufenden Abschnitte des Trägerbandes 2 im wesentlichen parallel zueinander vorbeigeführt sind. To transport the carrier tape 2 with the adhesive labels 1 is used constantly driven drive roller 8 on which the from the Umienkrolle 4 to the dispensing tongue 5 and from the dispensing tongue 5 to the tape guide 27 running portions of the carrier tape 2 are passed by essentially parallel to one another.

Mit dieser Antriebsrolle 8 wirken zwei Andrückrollen 9 und 30 zusammen, die jeweils der Antriebsrolle 8 auf der anderen Seite eines der beiden an der Antriebsrolle 8 vorbeigeführten Abschnitte des Trägerbandes 2 gegenüberstehen und wovon die Andrückrolle 9 zugleich als Tastrolle wirkt. Die beiden Andrückrollen 9 und 30 sind in einem gemeinsamen, als Rahmen ausgebildeten Träger 31 gelagert, der seinerseits um eine oberhalb der Antriebsrolle 8 sich parallel zur Achse der Antriebsrolle erstreckende, zwischen den beiden an der Antriebsrolle vorbeigeführten Abschnitten des Trägerbandes 2 angeordnete Achse schwenkbar gelagert ist. Die Achse wird von einem im Träger 31 befestigten Stift 32 gebildet, der in eine nach oben offene, ortsfeste Gabel 33 eingehängt ist. Der Träger 31 kann nach oben aus der Gabel herausgehoben und in eine in einem Gabelschenkel vorgesehene Aussparung 34 eingehängt werden. Auf diese Weise können die Andrückrollen 9 und 30 von der Antriebsrolle 8 zum Einfädeln des Trägerbandes 2 voneinander entfernt werden.With this drive roller 8, two pressure rollers 9 and 30 work together, each of the drive roller 8 on the other side of one of the two on the drive roller 8 opposite sections of the carrier tape 2 and of which the pressure roller 9 also acts as a feeler role. The two pressure rollers 9 and 30 are in one common, designed as a frame support 31 stored, which in turn around a above the drive roller 8 extending parallel to the axis of the drive roller, between the two sections of the carrier tape guided past the drive roller 2 arranged axis is pivotably mounted. The axle is held by one in the carrier 31 fixed pin 32 formed, which is in an upwardly open, fixed fork 33 is attached. The carrier 31 can be lifted up and out of the fork be hung into a recess 34 provided in a fork leg. on In this way, the pressure rollers 9 and 30 from the drive roller 8 for threading of the carrier tape 2 are removed from each other.

An der Außenseite des in der Zeichnung linken Schenkels des Trägers 31 befindet sich eine Ankerplatte 35, der mit Abstand ein Elektromagnet 20 gegenübersteht. Dieser Elektromagnet ist mit einem Impulsgeber 22 verbunden. Bei Bedarf kann für den anderen Schenkel des Trägers 31 ein strichpunktiert angedeuteter Anschlag 38 vorgesehen sein, an dem der Träger 31 in seiner Ruhestellung von einer ebenfalls strichpunktiert angedeuteten Schenkelfeder 39 angedrückt wird. On the outside of the left leg of the carrier in the drawing 31 there is an armature plate 35, which faces an electromagnet 20 at a distance. This electromagnet is connected to a pulse generator 22. If necessary, for the other leg of the carrier 31 is a stop 38 indicated by dash-dotted lines be provided on which the carrier 31 in its rest position of a likewise leg spring 39 indicated by dash-dotted lines is pressed.

Wie aus F i g. 2 ersichtlich, ist der Abstand A zwischen den beiden Andrückrollen 9 und 30 so bemessen, daß er größer ist als die Summe aus dem durch messer der Antriebsrolle 8 und dem Zweifachen der Dicke d2 des Trägerbandes 2. Andererseits ist der Abstand kleiner als die Summe aus dem Durchmessers der Antriebsrolle 8, dem Zweifachen der Dickes2 des Trägerbandes 2 und der Dicke dt eines Etiketts 1. As shown in FIG. 2 shows the distance A between the two Pressure rollers 9 and 30 so dimensioned that it is greater than the sum of the through knife of the drive roller 8 and twice the thickness d2 of the carrier tape 2. On the other hand if the distance is smaller than the sum of the diameter of the drive roller 8, twice the thickness 2 of the carrier tape 2 and the thickness dt of a label 1.

Im Betrieb ist die Antriebsrolle 8 ständig angetrieben. Trotzdem wird von der Antriebsrolle 8 auf das Trägerband kein Antriebsmoment übertragen, wenn sich im Bereich der ersten Andrückrolle 9 eine Lücke 40 zwischen zwei aufeinanderfolgenden Haftetiketten befindet und der Träger 31 seine Ruhestellung einnimmt, in der er bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel von der Gabel 33 frei herabhängt. Da der Abstand A größer ist als die Summe aus dem Durchmesser D der Antriebsrolle 8 und dem Zweifachen der Dicke d2 des Trägerbandes 2, ist auch der Abstand zwischen der Antriebsrolle 8 und jeder der beiden benachbarten Andrückrollen 9 und 30 größer als die Dicke d2 des Trägerbandes 1, so daß das Trägerband zu beiden Seiten der Antriebsrolle 8 lose zwischen der Antriebsrolle und der jeweils benachbarten Andrückrolle 9 bzw. 30 liegt. Sofern durch ein mangelndes Gleichgewicht der Träger 31 etwas schief hängt, so daß eine der AndrückroI-len 9 oder 30 an dem benachbarten Abschnitt des Trägerbandes 2 anliegt, ist die Andrückkraft jedenfalls nicht ausreichend, um die Reibungskräfte zu überwinden, die sich einem Vorschub des Bandes entgegenstellen. Auch wenn der Träger 31, der bei anderen Ausführungsformen der Erfindung nicht hängend angeordnet zu sein braucht, mit Hilfe einer Feder 39 an einem Anschlag 38 in Ruhestellung gehalten wird, ist diese Ruhestellung so gewählt, daß ein Antriebsmoment auf das Trägerband 2 nicht übertragen wird. In operation, the drive roller 8 is constantly driven. Nevertheless no drive torque is transmitted from the drive roller 8 to the carrier tape, if in the area of the first pressure roller 9 there is a gap 40 between two consecutive Adhesive labels is located and the carrier 31 is in its rest position in which he in the illustrated embodiment depends freely from the fork 33. Since the Distance A is greater than the sum of the diameter D of the drive roller 8 and twice the thickness d2 of the carrier tape 2, is also the distance between the Drive roller 8 and each of the two adjacent pressure rollers 9 and 30 larger than the thickness d2 of the carrier tape 1, so that the carrier tape on both sides of the Drive roller 8 loosely between the drive roller and the adjacent pressure roller 9 and 30 respectively. If something is wrong with the carrier 31 due to an imbalance hangs, so that one of the AndrückroI-len 9 or 30 on the adjacent section of the Carrier tape 2 is applied, the pressing force is in any case not sufficient to the To overcome frictional forces that oppose a feed of the tape. Even if the carrier 31 is not hanging in other embodiments of the invention needs to be arranged, with the aid of a spring 39 on a stop 38 in the rest position is held, this rest position is chosen so that a drive torque on the Carrier tape 2 is not transferred.

Wird mit Hilfe des Impulsgebers 22 dem Elektromagneten 20 ein Stromstoß zugeführt, zieht der Elektromagnet die Ankerplatte 35 an und verschwenkt dadurch den Träger 31 in F i g. 1 im Uhrzeigersinne, so daß die Andrückrolle 30 mit erheblicher Kraft an dem benachbarten Abschnitt des Trägerbandes 2 angelegt wird und das Trägerband an die Antriebsrolle 8 andrückt. Infolgedessen wird dem Trägerband 2 eine Antriebsbewegung erteilt, durch die das Bland von der Vorratsrolle 3 an der Umienkrolle 4, der Tast- und Andrückrolle 9 und der Spendezunge 5 vorbei abgezogen und in Richtung auf die Bandführung 27 bewegt wird. Der vom Impulsgeber 22 gelieferte Stromstoß dauert so lange an, daß mit Sicherheit das vor der Tast- und Andrückrolle 9 stehende Etikett2' in den Bereich der Rolle 9 gelangt. Da der Abstand A zwischen den Andrückrollen 9 und 30 kleiner ist als die Summe aus dem Durchmesser D der Antriebsrolle8, dem Zweifachen der Dicke d2 des Trägerbandes 2 und der Dicke d, eines Etiketts 1, ist auch die Summe der Abstände zwischen den Andrückrollen 9 und 30 und der Antriebsrolle 8 kleiner als die Summe aus der Dicke der beiden an der Antriebsrolle 8 vorbeigeführten Abschnitte des Trägerbandes 2 und eines Etiketts, so daß sowohl das Trägerband 2 mit dem Etikett 1' zwischen der Antriebsrolle 8 und der Andrückrolle 9 als auch das von Etiketten freie Trägerband zwischen der Andrückrolle 30 und der Antriebsrolle 8 eingeklemmt wird. Infolgedessen überträgt die Antriebsrolle 8 auf die beiden an ihr vorbeigeführten Abschnitte des Trägerbandes 2 Antriebskräfte, und es wird das Band um die Länge eines Etiketts 1 vorgeschoben, bis die Tast- und Andrückrolle 9 in die nächste Lücke 40 zwischen zwei aufeinanderfolgenden Etiketten einfällt und dadurch die Bandabschnitte wieder freigegeben werden. With the help of the pulse generator 22 the electromagnet 20 receives a current surge supplied, the electromagnet attracts the armature plate 35 and thereby pivots the carrier 31 in FIG. 1 clockwise so that the pressure roller 30 with considerable Force is applied to the adjacent portion of the carrier tape 2 and the carrier tape presses against the drive roller 8. As a result, the carrier tape 2 is given a drive movement issued, through which the Bland from the supply roll 3 to the Umienkrolle 4, the tactile and pressure roller 9 and the dispensing tongue 5 pulled over and in the direction of the Tape guide 27 is moved. The current surge supplied by the pulse generator 22 lasts for a long time that the label 2 'in front of the feeler and pressure roller 9 is certain reaches the area of the role 9. Because the distance A between the pressure rollers 9 and 30 is smaller than the sum of the diameter D of the drive roller8, the Twice the thickness d2 of the carrier tape 2 and the thickness d, of a label 1 also the sum of the distances between the pressure rollers 9 and 30 and the drive roller 8 smaller than the sum of the thickness of the two passed by the drive roller 8 Sections of the carrier tape 2 and a label, so that both the carrier tape 2 with the label 1 'between the drive roller 8 and the pressure roller 9 as well the carrier tape free of labels between the pressure roller 30 and the drive roller 8 is pinched. As a result, the drive roller 8 transfers to the two Sections of the carrier tape that are passed by 2 driving forces, and the tape is advanced by the length of a label 1 until the feeler and pressure roller 9 falls into the next gap 40 between two consecutive labels and thereby the tape sections are released again.

Der besondere Vorteil der als Ausführungsbeispiel dargestellten Anordnung besteht darin, daß ein Antriebsmoment nicht nur auf den noch Etiketten 1 tragenden, zur Spendezunge 5 hinlaufenden Bandabschnitt ausgeübt wird, sondern auch auf den von der Spendezunge 5 wieder ablaufenden Bandab schnitt, so daß keinerlei zusätzliche Vorrichtungen vorgesehen zu werden brauchen, um das Band 2 über die Spendezunge 5 zu ziehen. Es können daher auch Aufwickelvorrichtungen entfallen, und es genügt, das Band beispielsweise mittels der dargestellten Bandführung 27 in eine Bahn zu lenken, in der es den Betriebs ablauf nicht stört. Beispielsweise kann das Band 2 von der Bandführung 27 in einen nicht näher dargestellten Abfallbehälter eingeleitet werden. The particular advantage of the arrangement shown as an exemplary embodiment consists in the fact that a drive torque is not only applied to the labels 1 still carrying, to the dispensing tongue 5 running tape section is exercised, but also on the from the dispensing tongue 5 again running Bandab cut, so that no additional Devices need to be provided to hold the tape 2 over the dispensing tongue 5 to draw. Winding devices can therefore also be dispensed with, and it is sufficient the tape for example by means of the tape guide 27 shown in a path steer, in which it does not disrupt operations. For example, the tape 2 introduced from the tape guide 27 into a waste container not shown in detail will.

Wie bereits erwähnt, braucht der Träger für die Andrückrollen 9 und 30 nicht unbedingt hängend angeordnet zu sein, sondern er kann jede beliebige Stellung einnehmen und dann nachgiebig in einer definierten Ruhelage gehalten werden. Weiterhin kann der Träger statt schwenkbar beispielsweise auch verschiebbar angeordnet sein. Die Auslenkung des Trägers aus seiner Ruhestellung braucht nicht unbedingt mit Hilfe eines Elektromagneten zu erfolgen, sondern es kann auch ein mechanischer Antrieb, beispielsweise unter Verwendung einer Kurvenscheibe oder eines Hebelgetriebes, vorgesehen sein. As already mentioned, the carrier needs 9 and 9 for the pressure rollers 30 not necessarily to be arranged hanging, but it can be in any position take and then held in a flexible position of rest. Farther For example, instead of being pivotable, the carrier can also be arranged displaceably. The deflection of the carrier from its rest position does not necessarily need help an electromagnet, but it can also be a mechanical drive, for example, using a cam or a lever mechanism, is provided be.

Endlich würde es grundsätzlich auch genügen, nur eine einzige bewegliche Tast- und Andrückrolle vorzusehen, die auf den der Spendezunge 5 zugeführten Bandabschnitt wirkt.Finally it would be sufficient in principle, just a single movable one Provide feeler and pressure roller on the tape section fed to the dispensing tongue 5 works.

Claims

Patent claims:

1. Device for the cyclical advance of a detachable at intervals Self-adhesive labels occupied carrier tape, which is pulled from a supply roll and to a continuously rotating drive roller and one approximately axially parallel to it arranged pressure roller is guided, between which it passes, the Belt conveyance is interrupted when a gap in the label comes down from a feeler roller is located, and the promotion takes place again by means of frictional engagement when the carrier tape is moved so far that the beginning of a label comes under the feeler roller, whereby the feeler roller also acts as a pressure roller and one of the drive roller Has a distance that is greater than the thickness of the carrier tape, but less than that Thickness of the carrier tape and label together, and the carrier tape for a start of Funding is shifted by a pulse-controlled feed device,! After patent application P. 1918206.0, characterized in that the feed device is formed by the drive roller (8) and a second pressure roller (30), which is approximately radial to Drive roller and to the feeler roller (9) and approximately perpendicular to the direction of the from Labels released carrier tape against a restoring force from a rest position is movable so that the carrier tape (2) can be pressed against the drive roller (8).

2. Apparatus according to claim 1, characterized in that the carrier tape (2) in a loop on two substantially opposite sides the drive roller (8) is passed and on each side of the drive roller (8) a pressure roller (9 or 30) is provided, one of which is cycled Feed of the tape as a feeler roller (9) only comes into engagement with the labels (1) and the other to initiate a feed step with the carrier tape (2) in engagement can be brought.

3. Device according to claims 1 and 2, characterized in that that the carrier tape (2) in the loop at a separation point (6) for the labels (1) and the other pressure roller (30> with the one from the labels (1) freed carrier tape (2) cooperates.

4. Device according to claims 1 to 3, characterized in that that the two pressure rollers (9 and 30) in a common, transverse to the direction of travel of the carrier tape (2) movable carrier (31) are mounted and a distance from one another that is greater than the sum of the diameter (D) of the pressure roller (8) and twice the tape thickness (d2), but less than the sum of the diameter (D) the drive roller (8), twice the belt thickness (d2) and the thickness (dl) a label (1).

5. Device according to claims 1 to 4, characterized in that that the two pressure rollers (9 and 30) are mounted in a carrier (31) which about one parallel to the axis of the drive roller (8), preferably between the two on the drive roller (8) passed belt sections lying axis (32) pivotable is stored.

6. Device according to claims 1 to 5, characterized in that that the tape sections are guided past the drive roller (8) in the vertical direction and the carrier (31) is arranged hanging.

7. Device according to one of claims 4 to 6, characterized in that that the carrier (31) by means of an electromagnetic drive (35, 20) from a The rest position can be brought into the operating position in which the second pressure roller (30) the carrier tape (2) presses against the drive roller (8).

8. Device according to one of claims 4 to 7, characterized in that that the carrier (31) is guided past the drive roller (8) in the longitudinal direction Band sections is slidably arranged.