DE1904486C3 - Mittels zweier, in einen Schlüsselkanal einsteckbarer, unterschiedlicher Doppelbartschlüssel schließbares SchwenkzuhaltungsschloB - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein mittels zweier in einen Schlüsselkanal einsteckbarer, unterschiedlicher Doppelbartschlüssel schließbares Schwenkzuhaltungsschloß mit mehreren an einer gemeinsamen Drehachse gelagerten Schwenkzuhaltungen, die gemäß der Bartstufung des für die Schubriegelbewegung vorgesehenen (Zweit)-Doppelbartschlüsse! angeordnete, durch die Schlüsseldrehung gleichzurichtende Ausnehmungen zur Aufnahme des bei der Entriegelung gegen die Schwenkzuhaltungen zu verschiebenden Schubriegelstollens besitzt, wobei der (Erst)-Doppelbartschlüssel zum Lösen einer üe mittels des (Zweit)-Donpelbartschlüssels durchführbare Schubriegelbewegun.¹ verhindernden Sperre dient und die einander jeweils gegenüberliegenden Bartstufen des Erst- und des Zweit-Doppelbartschlüssels jeweils die gleiche Gesamtlänge haben.

Aus der DE-PS 2 40 595 ist bereits ein derartiges Schwenkhaltungsschloß bekannt. Gegenüber einem solchen Schloß, bei welchem die nacheinander zu betätigenden Doppelbartschlüssel in nebeneinander angeordnete Schlüssellöcher einzuführen sind, wird der Platzbedarf des Schloßes vermindert. Erreicht wird dies bei diesem bekannten Schloß dadurch, daß einer der Schlüssel gabelartig über den anderen gesteckt werden kann, wobei dann die Bartstufen dieser beiden Schlüssel einander benachbart angeordnet sind. Sie wirken also jeweils auf verschiedene Schwenkzuhaltungen, deren Schließverschiedenheit untereinander also jeweils eingeschränkt sind, da nur jeweils die Schwenkzuhaltungen untereinander abgewandelt werden können, die jeweils von den beiden Schlüsseln beaufschlagt werden. Eine größere Anzahl von Schließverschiedenheiten wäre nur zu erreichen, wenn bei einem derartigen Schwenkzuhaltungsschloß ein unverhältnismäßig dickes Paket von Schwenkzuhaltungen verwendet würde, wodurch das Schloß dann eine größere Tiefe bekäme und aufwendiger und teurer wäre.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein mittels zweier in einen Schlüsselkanal einsteckbart-r, unterschiedlicher Doppelbartschlüssel schließbares Schwenkzuhaltungsschloß der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, welches in bekannter Weise eine kurze Baulänge, jedoch eine Schließverschiedenheit aller beteiligten Schwenkzuhaltungen untereinander für jeden der beiden Doppelbartschlüssel ermöglicht.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß die Schwenkzuhaltungen deckungsgleiche Aussparungen mit etwa bogenförmigen Ausbuchtungen zum Angriff der Bartstufen der beiden Doppelbartschlüssel besitzen, wobei als bogenförmige Ausbuchtungen der deckungsgleichen Aussparungen aller oder nahezu aller Schwenkzuhaltungen Teilstücke der Hüllkurve der freien Enden der Bartstufen beschriebenen Kreise vorgesehen sind und die Mittelpunkte dieser Kreise der Größe der Sprünge zwischen den Bartstufen entsprechend jeweils um einen Winkel auf einem Kreisbogen relativ zu der Schwenkzuhaltung um die Drehachse versetzt angeordnet sind, und daß die Schwenkzuhaltungen — zusätzlich zu den Ausnehmungen für den Schubriegelstollen — durch die Drehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels gleichgerichtet anzuordnende Ausnehmungen für einen mit der Sperre in Verbindung stehenden, bei deren Lösen zeitweise in den Bereich der Schwenkzuhaltungen verschobenen zweiten Sperrstollen aufweisen, daß der(Erst)-Doppelbartschlüssel an der am (Zweit)-Doppelbartschlüssel zur Riegelbetätigung dienenden Stelle des Bartes eine Lücke od. dgl. Ausnehmung besitzt, und daß der an einem zum Ausheben der Sperre aus dem Riegelbereich dienenden, durch Drehung des (ErstJ-Doppelbartschlüssels bewegten Schieber vorgesehene Schlüsselangriff derart ausgebildet ist, daß der Schieber kurz vor oder bei Vollendung der Schlüsseldrehung von der zugehörigen Bartstufe freikommt, und daß an dem Schieber eine ihn in Ruhelage zurückstellende Feder od. dgl. angreift.

Die Verwendung deckungsgleicher Aussparungen in den Schwenkzuhaltungen ermöglicht dabei auf einfache Weise den Angriff unterschiedlich gestufter Doppelbartschlüssel. Die zusätzlichen Ausnehmungen ermöglichen eine nacheinander unterschiedliche Anordnung der Schwenkzuhaltungen, so daß einmal — mit dem (ErstJ-Doppelbartschlüssel — die Riegelsperre bewegt werden kann und mit Hilfe des (Zweit)-Doppelbartschlüssels dann bei einer entsprechenden Neuorientierung der Schwenkzuhaltungen der Schubriegel selbst geöffnet werden kann. Durch diese Maßnahmen erreicht man also, daß alle oder nahezu alle Schwenkzuhaltungen jeweils von beiden Doppelbartschlüsseln beaufschlagt werden können, so daß sich eine entsprechend große Anzahl von Schließverschiedenheiten bei dem Schwenkzuhaltungsschloü gemäß der Erfindung möglich ist. Die Lücke od. dgl. an einer Stelle des Bartes des (Erst)-Doppelbartschlüssels verhindert dabei eine Kollision mit dem von dem (Zweit)-Doppelbartschlüssel zu verschiebenden Schubriegel.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung kann darin bestehen, daß die von dem (Erst)-Doppelbartschlüssel und dem (Zweit)-Doppelbartschlüssel jeweils nacheinander auf den Sperrstollen bzw. den Schubriegelstollen auszurichtenden Ausnehmungen relativ zu der gemeinsamen Drehachse der Schwenkzuhaltungen einander etwa gegenüberliegend an den bei der Schlüsseldrehung verschwenkten Stirnseiten der Schwenkzuhaltungen angeordnet sind, wobei die Stirnseiten je einen Schwenkabstand von der gemeinsamen Drehachse haben.

Es sei erwähnt, daß diese sich jeweils gegenüberliegenden Ausnehmungen auf einfache Weise an die unterschiedlich abgestuften Schiüsselbärte angepaßt werden können, indem das Paket der Schwenkzuhaltungen z. B. nacheinander mit den beiden Doppelbartschlüsseln entsprechend verschwenkt und dann jeweils an den zum F.intritt des Sperrstollens bzw. des Schubriegelstollens vorgesehenen Stellen mit einer alle Sc'nvenkzuhallungen erfassenden Fräsung versehen wird. Dabei dient dann die Einfräsung an der einen Stirnseite später als Ausnehmung für den Eintritt des Sperrstollens, während die Fräsung auf der anderen Seite die Ausnehmung für den Eintritt des Riegelstollens bildet, wobei diese Ausnehmungen ieweiis von dein

zugehörigen Doppelbartschlüssel gleichgerichtet werden können.

Es hat sich gezeigt, daß durch die vorerwähnten deckungsgleichen Aussparungen eine genügend präzise Zwangssteuerung der Schwenkzuhaltungen mit Hilfe der Doppelbartschlüssel jeweils in die Lage gibt, bei der die vorerwähnten Ausnehmungen den Eintritt des Sperrstollens oder Schubriegelstollens ermöglichen. Ein weiterer wesentlicher Vorteil dieser deckungsgleichen Aussparungen besteht noch darin, daß in Sperrlage des Schlosses vom Schlüsselloch aus keine Rückschlüsse auf die Stufung der zugehörigen Barte der Doppelbartschlüssel möglich sind, wodurch die Sicherheit eines derartigen Schloßes gegen unbefugtes Öffnen erhöht wird, zumal die Barte beider Doppelbartschlüssel jeweils alle Zuhaltungen beaufschlagen und jeweils verschieden verschwenken. Auch die Verwendung besonders dicker Pakete von Schwenkzuhaltungen wird vermieden, obwohl die Anzahl der Schwenkzuhaltungen beliebig gewählt sein kann.

Der (ErstJ-Doppelbartschlüssel kann mit einem Bartteil an dem den Sperrstollen tragenden Schieber angreifen, welcher Schieber zum Ausheben der Sperre gegen eine Rückstellkraft aus dem Riegelbereich vorgesehen ist, wobei sein Sperrstollen in die dabei ausgerichteten Ausnehmungen der Schwenkzuhaltungen eingreift. Durch die Drehung dieses in der Regel im Besitz der Bank befindlichen (Erst)-Doppelbartschlüssels werden also die einzelnen Schwenkzuhaltungen derart verschwenkt, daß sie an der einen Stirnseite auf diesen an dem Schieber befestigten Stollen ausgerichtet sind. Danach wird der Schieber durch die weitere Schlüsseldrehung verschoben, so daß der von ihm getragene Sperrstollen in diese Ausnehmungen eintritt. Durch diese Verschiebebewegung wird eine Sperre aus dem Riegelbereich gehoben, so daß der Schubriegel danach zur Betätigung mit Hilfe des (Zweit)-Doppelbartschlüssels freigegeben ist. Dabei kann die in eine Ausnehmung des Schubriegels eingreii inde Sperre eine Raststelle zum Eingreifen einer Klinge od. dgl. in angehobener Lage besitzen und diese Klinke kann einen in den Rückziehbereich des Schubriegels ragenden Arm zum Rückschwenken der Klinke und Lösen der Rastverbindung aufweisen. Durch diese Ausgestaltung kann erreicht werden, daß die aus dem Bereich des Schubriegels ausgehobene Sperre in dieser angehobenen Lage mit Hilfe einer Klinke festgelegt wird; gleichzeitig wird erreicht, daß durch die Bewegung des Schubriegels beim Aufschließen des Schwenkzuhaltungsschloßes diese Rastverbindung wieder gelöst wird, so daß bei einem späteren Zuschließen des Schwenkzuhaltungsschloßes die Sperre wieder in die Ausnehmung am Schubriegel linraslet

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand weiterer Ansprüche.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel noch näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht eines erfindungsgemäßen Schwenkzuhaltungsschloßes in Schließstellung bei abgenommener Deckplatte,

Fig.2 den Längsschnitt gemäß der Linie H-II in F i g. 3 durch dieses Schwenkzuhaltungsschloß,

F i g. 3 den Schnitt gemäß der Linie II1-III in F i g. 2, wobei sich das Schwenkzuhaltungsschloß ebenfalls in Schließstellung befindet,

F i g. 4 den Schnitt gemäß der Linie IV-IV in F i g. 2.

In den F i g. 5 bis 8 ist das Schwenkzuhaltungsschloß jeweils in verschiedenen Stellungen in Draufsicht dargestellt.

Im einzelnen zeigt

Fig. 5 die Stellung, bei welcher der Erstdoppelbartschlüssel um etwa 120° gedreht wurde, wodurch ein Schieber eine Sperre aus dem Schubriegelbereich ausgehoben ha!.

Fig. 6 die Stellung nach einer Drehung des Ersldoppelbartschlüssels um 180°. d.h. nach vollzogener Entriegelung der Sperre,

Fig. 7 die Offenstellung des Schwenkzuhaltungsschloßes nach Drehung des Zweitdoppelbartschlüssels,

Fig. 8 die Funktion, wie die versehentlich aus dem Bereich des Schubriegels ausgehobene Sperre wieder wirksam gemacht werden kann.

Weiterhin zeigt

F i g. 9 noch den senkrechten Schnitt gemäß der Linie IX-IX in F ig. 3,

Fig. 10 den Schnitt gemäß der Linie X-X in Fig. 6,

F i g. 11 beispielhaft einen in der Regel im Besitz einer Bank befindlichen (Erst)-Doppelbartschlüssel,

Fig. 12 beispielhaft einen zugehörigen (Zweit)-Doppelbartschlüssel, der sich in der Regel im Besitz eines Kunden der Bank befindet sowie in stark vergrößertem Maßstab,

Fig. 13 die Entstehung der deckungsgleichen bogenförmigen Ausbuchtungen an den Aussparungen eines Schwenkzuhaltungsschloßes mit im Ausführungsbeispiel sieben verschiedenen Schlüsselbartstufen bzw. das Eingreifen sieben verschiedener Schlüsselbartstufen in die bogenförmigen Ausbuchtungen einer entsprechend der Erfindung ausgebildeten Schwenkzuhaltung.

Ein im Ganzen im 10 bezeichnetes Schwenkzuhaltungsschloß besitzt ein Schloßgehäuse 11, einen Schubriegel 12 und ein Schwenkzuhaltungspaket 13.

Der Schubriegel 12 trägt in bekannter Weise einen Schubriegelstollen 14, welcher beim Zurückziehen des Schubriegels 12 aus der in Fig. 1 dargestellten Lage gegen die in dieser Figur nach links weisenden Stirnseiten 15 der Schwenkzuhaltungen 16 anstößt. Erst nach Verschwenken der Schwenkzuhaltungen 16 um die gemeinsame Drehachse 17 in eine derartige Lage, daß die an den Stirnseiten 15 befindlichen Ausnehmungen 18 übereinander und gegenüber dem Schubriegelstollen 14 zu liegen kommen, kann der Schubriegel 12 nach rechts verschoben werden. Sowohl das Verschwenken der Schwenkzuhaltungen 16 als auch das Verschieben des Schubriegels 12 erfolgt dabei in bekannter Weise mit Hilfe eines (Zweit)-Doppelbartschlüssels 19, welcher in die mit bogenförmigen Ausbuchtungen 20 versehenen Aussparungen 21 mit seinem Bart 22 eingreift

In Fig. 12 erkennt man einen (Zweit)-Doppelbartschlüssel 19, welcher für diese Schubriegelbewegung vorgesehen ist Dieser (Zweit)-Doppelbartschlüssel 19 besitzt einen (Doppel)-Bart 22, dessen einzelne Bartstufen sich jeweils zu der gleichen Länge ergänzen. Der Einfachheit halber ist dabei eine regelmäßige Stufung des Bartes 22 dargestellt

Insbesondere in F i g. 3 bis 8 erkennt man, daß eine Sperre 23 in den Schubriegelbreich eingreift Diese Sperre 23 besteht im Ausführungsbeispiel aus einem an seinem Schieberteil 24 befestigten Vorsprung, welcher aus einer tiefer liegenden Ebene in eine nach oben und nach der Seite offene Ausnehmung 25 am im Schloßinneren befindlichen Ende des Schubriegels 12 eingreift (Fig.9 und 10). Diese Sperre 23 verhindert eine Bewegung des Schubriegels 12 mit Hilfe des (Zweit)-Doppelbartschlüssels 19.

Das Schwenkzuhaltungsschloß 10 ist nur durch Anwendung zweier Doppelbartschlüssel 26 und 19 nacheinander zu öffnen. Derartige Schwenkzuhaltungsschlösser werden häufig z. B. an Bankschließfächern in Tresoren od. dgl. angewendet. Dabei wird zunächst z. B. von einem Bankangestellten mit Hilfe eines (Erst)-Doppelbartschlüssels 26 der Bank vorgeschlossen, bevor dann der Kunde mit seinem (Zweit)-Doppelbartschlüssel 19 das Schließfach endgültig öffnen kann. In F i g. 11 ist der zum Ausführungsbeispiel gehörige (Erst)-Doppelbarischlüssel 26 dargestellt. Auch der Bart 27 dieses (ErstJ-Doppelbartschlüssels 26 besitzt einander gegenüberliegende Bartstufen, welche sich jeweils zu der gleichen Länge ergänzen. Diese Gesamtlänge entspricht dabei der Gesamtlänge der Bartstufen des Bartes 22 am (Zweit)-Doppelbartschlüssel 19.

Damit beide Doppelbartschlüssel 26 und 19 nacheinander an demselben Schwenkzuhaltungsschloß 10 und an denselben Schwenkzuhaltungen 16 angreifen können, besitzen diese deckungsgleiche Aussparungen 21 mit den etwa bogenförmigen Ausbuchtungen 20. Der zuerst anzuwendende (Erst)-Doppelbartschlüssel 26 dient zum Ausheben der Sperre 23, dazu haben die Schwenkhalterungen 16 an ihrer anderen Stirnseite 28 ebenfalls Ausnehmungen 29, welche durch Drehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels 26 gleichgerichtet werden können. Dadurch ist es möglich, daß ein mit der Sperre 23 in Verbindung stehender Sperrstollen 30 im Ausführungsbeispiel nach links verschoben wird, wodurch die Sperre 23 ausgehoben werden kann.

Der (Erst)-Doppelbartschlüssel 26 greift dabei mit einem besonderen Bartleil 31 an einem unter den Schwenkzuhaltungen 16 und dem Schubriegel 12 angeordneten Schieber 32 an, welcher Schieber 32 zum Ausheben der Sperre 23 gegen eine Rückstellkraft aus dem Schubriegelbereich dient, wobei der von dem Schieber 32 getragene Sperrstollen 30 in die dabei auf ihn ausgerichteten Ausnehmungen 29 eingreift.

Die in die Ausnehmung 25 des Schubriegels 12 eingreifende Sperre 23 besitzt an ihrem Schieberteil 24 eine Raststelle 33 zum Eingreifen einer Klinke 34 od. dgl. in angehobener Lage. Diese Klinke 34 wiederum weist einen in den Rückziehbereich des Schubriegels 12 ragenden Arm 34a auf, durch dessen Rückschwenken die Klinke 34 aus der Rastverbindung wieder gelöst werden kann. Im Ausführungsbeispiel ist die Klinke 34 durch eine Draht- bzw. Schenkelfeder 35 gegen das Schiebertei! 24 gehalten, so daß sie bei dessen Anheben leicht in die Raststelle 33 einfallen kann. Das Schieberteil 24 ist ebenfalls durch eine Draht- bzw. Schenkelfeder 36 unter Spannung gehalten, so daß es in die Ausnehmung 25 gedruckt wird.

Im Ausführungsbeispiel entspricht die Richtung der Bewegung des Schiebers 32 etwa der Schubriegelbewe- gungsrichtung; die Bewegung der Sperre 23 beim Anheben erfolgt in derselben Ebene, ist jedoch etwa senkrecht dazu gerichtet Zur Übertragung der Schieberbewegung auf die Anhebebewegung der Sperre 23 ist eine schräge Gleitfläche 37 am Schieber 32 und eine entsprechende schräge Gleitfläche 38 an dem Schieberteil 24 der Sperre 23 vorgesehen. Gegebenenfalls genügt es jedoch schon, wenn nur an einem der beiden Teile eine derartige Gleitfläche angebracht ist Die im Ausführungsbeispiel je am Schieber 32 und an der Sperre 23 angeordneten Gleitflächen 37 und 38 berühren sich und ihre Schrägen sind- gleichgerichtet. Dadurch ergibt sich eine leichte und einfache Übertragung der Seitwärtsbewegung des Schiebers 32 auf die Anhebewegung der Sperre 23.

Durch Drehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels 26 erreicht man also zunächst eine Verschwenkung der Schwenkzuhaltungen 16 um ihre Drehachse 17 derart, s daß die Ausnehmungen 29 auf den Sperrstollen 30 ausgerichtet werden und daß der Schieber 32 mit seinem Sperrstollen 30 nach links verschoben wird. Dadurch wird der Schieberteil 24 mit der Sperre 23 aus dem Schubriegelbereich gehoben und durch die einrastende Klinke 34 festgelegt. Nunmehr kann mit Hilfe des (Zweit)-Doppelbartschlüssels 19 der bereits beschriebene Entriegelungsvorgang stattfinden.

Wichtig ist dabei, daß der (Erst)-Doppelbartschlüssel 26, welcher lediglich zum Lösen der Sperre 23 dient, an

. - der am (Zweit)-Doppelbartschlüssel 19 zur Schubriegelbetätigung dienenden Stelle 39 des Bartes 22 eine Lücke 40 od. dgl. Ausnehmung besitzt, damit dieser als erster anzuwendende (Erst)-Doppelbartschlüssel 26 nicht mit dem Schubriegel 12 in Kollision kommt.

Weiterhin ist wichtig, daß der an dem Schieber 32 vorgesehene Schlüsselangriff 41 derart ausgebildet ist, daß der Schieber 32 kurz vor oder bei Vollendung der Drehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels 26 von dem Schlüsselbartteil 31 freikommt und daß an dem Schieber 32 eine ihn in Ruhelage zurückstellende Feder 42 od. dgl. Rückstellkraft angreift. Man erkennt dies in den Fig. 1 bis 8.

Dadurch gelangt der Schieber 32 nach Betätigung der Sperre 23 selbsttätig in seine Ruhelage und der Sperrstollen 30 aus dem Bereich der Schwenkzuhaltungen 16, so daß die nachfolgende Anwendung des (Zweit)-Doppelbartschlüssels 19 bei der Schubriegelbewegung nicht behindert wird. Da die Sperre 23 nach Betätigung des Schubriegels 12 selbsttätig wieder durch die Schenkelfeder 36 in die Ausnehmung 25 gedrückt wird, ist das Schwenkzuhaltungsschloß 10 nach Verriegelung mit Hilfe des (Zweit)-Doppelbartschlüssels 19 also wieder in gesicherter Stellung.
In Fig.5 erkennt man, wie durch eine Drehung des (EistJ-Doppelbartschlüssels 26 um einen Winkel λ von etwa 120° der Schieber 32 durch Angriff des Bartteiles 31 am Schlüsselangriff 41 nach links verschoben ist und dadurch die Sperre 23 ausgehoben wurde. Man erkennt weiterhin, daß bei einer geringfügigen Weiterdrehung der Bartteil 31 über den Schlüsselangriff 41 hinweggleitet, so daß der Schieber 32 von der Feder 42 in seine Ausgangslage zurückgezogen werden kann (Fig.6). Dadurch gelangt der Sperrstollen 30 wieder aus dem Bereich der Schwenkzuhaltungen 16, so daß diese nunmehr mit Hilfe des (Zweit)-Doppelbartschlüssels 19 auf den Schubriegelstollen 14 ausgerichtet werden können (F i g. 7). Durch das selbsttätige Zurückgleiten des Schiebers 32 wird also eine Behinderung der Bewegung der Schwenkzuhaltungen 16 und der

Schubriegelbewegung vermieden. In Fig.6 is» die Stellung des Schiebers 32 und der Sperre 23 nach einer Drehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels 26 um etwa

180° dargestellt

In F i g. 7 ist die Verschiebung des Schubriegels 12 in

seiner Offenstellung dargestellt Man erkennt, daß ein am im Schloßinneren befindlichen Schubriegelende angebrachter Vorsprung 43 die Klinke 34 von dem Schieberteil 24 weggeschwenkt hat, so daß der als Sperre 23 dienende Vorsprung bereits unter der Spannung der Schenkelfeder 36 auf der oberen Schmalseite des Schubriegels 12 aufliegt Durch eine Bewegung des Schubriegels 12 nach links gemäß F i g. 8, wodurch das Schwenkzuhaltungsschloß 10 wieder in

Schließstellung gelangt, wird die Ausnehmung 25 in den Bereich der Sperre 23 gerückt, so daß diese wieder in die Ausnehmung 25 einrastet. Das Schwenkzuhaltungsschloß 10 ist dann wieder für den nächsten Öffnungsvorgang mit Hilfe der beiden Doppelbartschlüssel 26 und 19 nacheinander bereit.

In F i g. 8 ist dargestellt, wie die Sperre 23, z. B. nach einer versehentlichen Lösung, ohne daß eine Betätigung des Schwenkzuhaltungsschlosses 10 mit Hilfe des (ZweitJ-Doppelbartschlüssels 19 erfolgte, wieder in Sperrlage gebracht werden kann. Der Schieber 32 ist durch Rückdrehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels 26 aus seiner Ruhelage gegen eine Rückstellkraft und entgegengesetzt zu der Bewegung beim Anheben der Sperre 23 verschiebbar; die zum Halten der Sperre 23 in ausgehobener Stellung vorgesehene Klinke 34 greift mit einem Vorsprung 44 od. dgl. in den dabei vom Schieber 32 überstrichenen Bereich ein. Der Schlüsselangriff 41 ist dabei als Nase ausgebildet, welche je nach Drehrichtung des (Erst)-Doppelbartschlüssels 26 von der einen oder der anderen Seite her beaufschlagt ist.

Durch eine Drehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels 26 entgegen dem Uhrzeigersinn ist eine Verschiebung des Schiebers 32 aus der in Fig. 8 dargestellten, mit durchgezogenen Strichen angedeuteten Lage nach rechts in die mit strichpunktierten Strichen angedeutete Stellung möglich. Dazu greift an dem Schieber 32 eine zweite, der Feder 42 entgegengesetzt wirksame rückstellende Feder 45 an. Zweckmäßigerweise hat die den Schieber 32 nach Anheben der Sperre 23 zurückbewegende ernte Feder 42 eine geringere Federkraft als die den Schieber 32 entgegengesetzt beaufschlagende zweite rückstellende Feder 45 und der Schieber 32 berührt diese Feder 45 erst etwa in seiner durch die Kraft der ersten Feder 42 erreichten Ruhelage. Die stärkere zweite Feder 45 bildet gemäß F i g. 6 bis 8 den Anschlag für den von der ersten Feder 42 beaufschlagten Schieber 32. Man erkennt, daß die rückstellende Feder 45 als Draht- bzw. Schenkelfeder ausgebildet ist, deren den Schieber 32 beaufschlagender Arm 45a gegen einen Stützvorsprung 46 anliegt, so daß die Federkraft erst wirksam wird, wenn der Schieber so weit nach rechts verschoben wird, daß der Arm 45a von dem Stützvorsprung 46 abgehoben wird. Durch die unterschiedlichen Federkräfte und das Aufliegen des Armes 45a auf dem Stützvorsprung 46 erhält der Schieber 32 eine genaue Ruhelage, aus welcher er jedoch gegen die Kräfte der Federn nach beiden Seiten verschiebbar ist.

Durch die Verschiebung des Schiebers 32 nach rechts wird gemäß der strichpunktierten Darstellung in F i g. 8 ebenfalls die Klinke 34 aus der Raststelle 33 an dem Schieberteil 24 ausgehoben, so daß die Sperre 23 wieder in die Ausnehmung 25 am Schubriegel 12 gedrückt wird. Auf einfache Weise läßt sich also durch eine entgegengesetzte Drehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels 26 eine Lösung der Sperre 23 aus der Ausnehmung 25 wieder rückgängig machen, ohne daß das Schloß mit Hilfe des (ZweitJ-Doppelbartschlüssels 19 betätigt werden muß.

In Fig.9 ist das Eingreifen der Sperre 23 in den Schubriegelbereich in Seitenansicht zu erkennen. Demgegenüber zeigt Fig. 10 die Sperre 23 in einer Seitenansicht in ausgehobener Stellung. Weiterhin erkennt man in diesen Fig. 9 und 10, daß zusätzlich zu seiner bei derartigen Schwenkzuhaltungsschlössern bekannten Flügelzuhaltung 47 acht Schwenkzuhaltungen 16 von einer Deckplatte 48 zusammengehalten werden. Dabei ist in vorteilhafter Weise jede dieser Schwenkzuhaltungen 16 durch jede entsprechende Bartstufe beider Doppelbartschlüssel 26 und 19 beaufschlagbar, so daß für beide Doppelbartschlüssel 26 und 19 alle Schwenkzuhaltungen 16 voll permutiert werden können.

In F i g. 13 ist noch dargestellt, wie die bogenförmigen Ausbuchtungen 20 der deckungsgleichen Aussparungen 21 an einer derartigen Schwenkzuhaltung 16 gebildet werden. Dabei ist eine Schwenkzuhaltung 16 dargestellt, welche in einem Schwenkzuhaltungsschloß 10 mit sieben derartigen Schwenkzuhaltungen 16 Verwendung findet. Man erkennt, daß als bogenförmige Ausbuchtungen 20 der deckungsgleichen Aussparungen 21 der Schwenkzuhaltungen i6 Teilstücke Wl und Hl der Hüllkurve der durch die bei der Schlüsseldrehung von den freien Enden der Bartstufen beschriebenen Kreise 1', 2', 3', 4', 5', 6', T sowie 1", 2", 3", 4", 5", 6", 7" vorgesehen sind, wobei die Mittelpunkte dieser Kreise Γ bis T und i" bis 7" der Größe der Sprünge zwischen den Bartstufen entsprechend jeweils um einen Winkel λ auf einem Kreisbogen 8 relativ zu der Schwenkzuhaltung 16 um die Drehachse 17 versetzt angeordnet sind. Dabei sind jeweils die mit gleicher Ziffer versehenen Kreise um den gleichen Mittelpunkt geschlagen, wobei der eine Kreis den Weg der einen Bartstufe, der andere, konzentrische Kreis den Weg der jeweils gegenüberliegenden Bartstufe um den jeweiligen Mittelpunkt darstellt.

Es sei erwähnt, daß die Mittelpunkte der Kreise Γ bis T bzw. 1" bis 7" in Wirklichkeit an ein und derselben Stelle liegen und dementsprechend die in diesem Ausführungsbeispiel vorgesehenen sieben Schwenkzuhaltungen 16 um den Winkel « gegeneinander versetzt sind. Dabei kann diese Versetzung entsprechend dem Stufensprung des zu verwendenden Doppelbartschlüssels einem Winkel λ von 3° entsprechen. Es sei noch erwähnt, daß die Kreise 4' und 4" in diesem Falle den gleichen Durchmesser haben, da eine ungerade Zahl von Bartstufen bzw. Schwenkzuhaltungen 16 vorgesehen ist.

In umgekehrter Weise läßt sich Fig. 13 auch als eine Darstellung auffassen, welche das Eingreifen der verschiedenen Bartstufen eines mit sieben Stufungen versehenen Doppelbartschlüssels in die Ausbuchtungen 20 der Aussparungen 21 zeigt, wobei eine Verschwenkung der Schwenkzuhaltungen 16 entsprechend der verschiedenen Bartstufungen stattfindet, die in dieser F i g. 13 durch die Versetzung der Drehmittelpunkte der einzelnen Bartstufen dargestellt ist. Entsprechend sind in dieser F i g. 13 auch die Linien L, welche den Mittelpunkt der Drehachse 17 mit dem Drehmittelpunkt des Doppelbartschlüssel verbinden, gegeneinander ver schwenkt, obwohl sie in Wirklichkeit bei gegeneinander verschwenkten Schwenkzuhaltungen 16 einander dek- ken und in der dargestellten Projektion eine einzige Linie L bilden. Durch diese Maßnahme wird auf einfache Weise erreicht, daß die Angriffskurven für die Doppelbartschlüssel 26 und 19 bei dem erfindungsgemäßen Schwenkzuhaltungsschloß 10 deckungsgleich sind, so daß zwei unterschiedliche Doppelbartschlüssel an denselben Schwenkzuhaltungen 16 angreifen können.

Man erkennt in Fig. 13 auch noch gut, daß die von den beiden Doppelbartschlüsseln 26 bzw. 19 jeweils nacheinander auf den Sperrstollen 30 und den Schubriegelstollen 14 auszurichtenden Ausnehmungen 29 und 18 relativ zur Drehachse 17 der Schwenkzuhaltungen 16 einander etwa gegenüberliegend an den bei der Schlüsseldrehung verschwenkten Stirnseiten 28 und

15 der Schwenkzuhaltungen 16 angeordnet sind, wobei diese Stirnseiten 28 und 15 beidseitig je einen schwenkabstand von der gemeinsamen Drehachse 17 laben.
Die verwendeten deckungsgleichen Aussparungen 21

ergeben eine gute Zwangssteuerung, da die verwendeten Teilstücke der Hüllkurven Hi und Hl im Zusammenwirken mit genügend breiten, etwas ballig ausgebildeten Schlüsselbartenden gut zusammenwirken können.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Mittels zweier in einen Schlüsselkanal einsteckbarer, unterschiedlicher Doppelbartschlüsse! schließbares Schwenkzuhaltungsschloß mit mehreren an einer gemeinsamen Drehachse gelagerten Schwenkzuhaltungen, die gemäß der Bartstufung des für die Schubriegelbewegung vorgesehenen (Zweit)-Doppelbartschlüssels angeordnete, durch die Schlüsseldrehung gleichzurichtende Ausneh- _t0 mungen zur Aufnahme des bei der Entriegelung gegen die Schwenkzuhaltungen zu verschiebenden Schubriegelstollens besitzen, wobei der (Erst)-Doppelbartschlüssel zum Lösen einer die mittels des (Zweit)-Doppelbartschlüssels durchführbare Schubriegelbewegung verhindernden Sperre dient und die einander jeweils gegenüberliegenden Bartstufen des Erst- und des Zweit-Doppelbartschlüssels jeweils die gleiche Gesamtlänge haben, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkzuhaltungen (16) deckungsgleiche Aussparungen (21) mit etwa bogenförmigen Ausbuchtungen (20; z. B. Teilstücke der Hüllkurven Hl, H2) zum Angriff der Bartstufen der beiden Doppelbartschlüssel (26; 19) besitzen, wobei als bogenförmige Ausbuchtungen (20) der deckungsgleichen Aussparungen (21) aller oder nahezu aller Schwenkzuhaltungen (16) Teilstücke (HX, H2) der Hüllkurven (Hi, H2) der durch die bei Drehung der Doppelbartschlüssel von den freien Enden der Bartstufen beschriebenen Kreise (V bis T bzw. I" bis 7") vorgesehen sind und die Mittelpunkte dieser Kreise der Größe der Sprünge zwischen den Bartstufen entsprechend jewtils um einen Winkel (λ) auf einem Kreisbogen (8) relativ zu der Schwenkzuhaltung (16) um die Drehachse (17) versetzt angeordnet sind, und daß die Schwenkzuhaltungen (16) — zusätzlich zu den Ausnehmungen (18) für den Schubriegelstoller. (14) - durch die Drehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels (26) gleichgerichtet anzuordnende Ausnehmungen (29) für einen mit der Sperre (23) in Verbindung stehenden, bei deren Losen zeitweise in den Bereich der Schwenkzuhaltungen (16) verschobenen zweiten Sperrstollen (30) aufweisen, daß der (Erst)-Doppelbartschlüssel (26) an der am (Zweit)-Doppelbartschlüssel (19) zur Riegelbetätigung dienenden Stelle (39) des Bartes eine Lücke (40) od. dgl. Ausnehmung besitzt, und daß der an einem zum Ausheben der Sperre (23) aus dem Riegelbereich dienenden, durch Drehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels (26) bewegten Schieber (32) vorgesehene Schlüsselangriff (41) derart ausgebildet ist, daß der Schieber (32) kurz vor oder bei Vollendung der Schlüsseldrehung von der zugehörigen Bartstufe freikommt und daß an dem Schieber (32) eine ihn in Ruhelage zurückstellende Feder (42) od. dgl. angreift.

2. Schwenkzuhaltungsschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichne'., daß die von dem (Erst) Doppelbartschlüssel (26) und dem (Zweit)-Doppelbartschlüssel (19) jeweils nacheinander auf den Sperrstollen (30) bzw. den Schubriegelstollen (14) auszurichtende Ausnehmungen (29 bzw. 18) relativ zu der gemeinsamen Drch;i lise (17) der Schwenkzuhaltungen (16) einander eiwa gegenüberliegend an den bei der Schlüsseldrehung verschwenkten Stirn-Seiten (28 bzw. 15) der Schwenkzuhaltungen (16) angeordnet sind, wobei die Stirnseiten (28 bzw. 15) je Drehachse (17) haben.

3. Schwenkzuhaltungsschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichne·, daß die Größe eines Stufensprunges einer Schwenkung der zugehörigen Schwenkzuhaltungen (16) gegeneinander um etwa 3° um die Drehachse (17) enspricht.

4. Schwenkzuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der (Erst)-Doppelbartschlüssel (26) mit einem Bartteil (31) an dem den Sperrstollen (30) tragenden Schieber (32) angreift, welcher Schieber (32) zum Ausheben der Sperre (23) gegen eine Rückstellkraft aus dem Riegelbereich vorgesehen ist, wobei sein Sperrstollen (30) in die dabei ausgerichteten Ausnehmungen (29) der Schwenkzuhaltungen (16) eingreift.

5. Schwenkzuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche I bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die in eine Ausnehmung (25) des Schubriegels (12) eingreifende Sperre (23) eine Raststelle (33) zum Eingreifen einer Klinke (34) od. dgl. in angehobener Lage besitzt und daß diese Klinke (34) einen in den Rückziehbereich des Schubriegels (12) ragenden Arm (34a,) zum Rückschwenken der Klinke (34) und Lösen der Rastverbindung aufweist.

6. Schwenkzuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche I bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Richtung der Bewegung des Schiebers (32) der Richtung der Schubriegelbewegung etwa entspricht, die Bewegung der Sperre (23) beim Anheben etwa senkrecht dazu gerichtet ist und zur Übertragung der Schieberbewegung auf die Anhebebewegung der Sperre eine schräge Gleitfläche (37 bzw. 38) am Schieber (32) und/oder an der Sperre (23) vorgesehen ist.

7. Schwenkzuhaltungsschloß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schieber (32) und an dem Schieberteil (24) der Sperre (23) je eine schräge Gleitfläche (37; 38) angeordnet ist und daß die Schrägen der sich beim Ausheben der Sperre berührenden Gleitflächen (37 und 38) gleichgerichtet sind.

8. Schwenkzuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (32) durch Rückdrehung des (Erst)-Doppelbartschlüssels (26) aus seiner Ruhelage gegen eine Rückstellkraft und entgegengesetzt zu der Bewegung beim Anheben der Sperre (23) verschiebbar ist und daß die zum Halten der Sperre (23) in ausgehobener Stellung vorgesehene Klinke (34) mit einem Vorsprung (44) od. dgl. in den dabei vom Schieber (32) überstrichenen Bereich eingreift (F ig.8).

9. Schwenkzuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Schlüsselangriff (41) an dein Schieber (32) eine Nase vorgesehen ist, welche je nach Drehrichtung des (ErstJ-Doppelbartschlüssels (26) von der einen oder der anderen Seite her beaufschlagt ist.

10. Schwenkzuhaltungsschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schieber (32) zwei einander entgegengesetzt wirksame rückstellende Federn (42 und 45) angreifen

11. Schwenkzuhaltungsschloß nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die den Schieber (32) nach Anheben der Sperre (23) zurückstellende Feder

(42) eine geringere Fcucrkrüu äiä uic ucn Schieber

entgegengesetzt beaufschlagende, rückstellende Feder (45) hat, und daß der Schieber (32) diese Feder (45) erst etwa in seiner durch die Kraft der Feder (42) erreichten Ruhelage berührt (vgl. F i g. 5 und 6).

12. Schwenkzuhaltungsschloß nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet daß die stärkere, rückstellende Feder (45) in Ruhelage gegen einen Stützvorsprung (46) anliegt und den Anschlag für den von der rückstellenden Feder (42) beaufschlagten Schieber (32) in dessen Ruhelage bildet.