DE19951155A1

DE19951155A1 - Scharniereinrichtung

Info

Publication number: DE19951155A1
Application number: DE1999151155
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Jahnke; Hubert Neukoetter
Original assignee: Simonswerk GmbH
Current assignee: Simonswerk GmbH
Priority date: 1999-10-23
Filing date: 1999-10-23
Publication date: 2001-05-10
Anticipated expiration: 2019-10-24
Also published as: EP1094183A2; DE19951155C2; EP1094183A3; PL342682A1; PL204761B1; EP1094183B1

Abstract

Eine Scharniereinrichtung zur schwenkbaren Lagerung eines Türflügels an einem Rahmen, einer Zarge o. dgl. hat zumindest zwei Scharnierbänder, von denen eines (1) eine Höhenverstelleinrichtung (6) zur vertikalen Verstellung des Türflügels in bezug auf den Rahmen, die Zarge o. dgl. aufweist. Um eine einfache und stufenlose Verstellung des Türflügels in Vertikalrichtung zu ermöglichen, weist die Höhenverstelleinrichtung (6) einen Exzenter (7) auf, durch dessen Drehung ein türflügelseitiger Scharnierlappen (10) des die Höhenverstelleinrichtung (6) aufweisenden Scharnierbands (1) und damit der Türflügel in Vertikalrichtung in bezug auf den Rahmen, die Zarge o. dgl. verstellbar ist.

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Scharniereinrichtung zur schwenkbaren Lagerung eines Türflügels an einem Rahmen, einer Zarge od. dgl., mit zumindest zwei Scharnierbändern, von denen eines eine Höhenverstelleinrichtung zur vertikalen Verstel lung des Türflügels in bezug auf den Rahmen, die Zarge od. dgl. aufweist.

Bei derartigen Scharniereinrichtungen wird angestrebt, daß eine in Schritten erfolgende Einstellung des Vertikalniveaus des Türflügels möglich ist, ohne daß eine Fixierung des Tür flügels nach dem jeweils durchgeführten Anpassungsschritt er forderlich sein soll.

Eine bekannte derartige Höhenverstelleinrichtung ist als Spindelgetriebe ausgestaltet. Hierbei handelt es sich um eine vergleichsweise komplizierte technisch-konstruktive Ausfüh rung, die darüber hinaus beträchtliche konstruktive Anpassun gen des Scharnierbands insgesamt erfordert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Scharnierein richtung zur schwenkbaren Lagerung eines Türflügels an einem Rahmen, einer Zarge od. dgl. zu schaffen, die einerseits mit geringem technisch-konstruktiven Aufwand realisierbar sein soll und bei der andererseits gewährleistet ist, daß eine Hö henverstellung des Türflügels in kleinen Anpassungsschritten ohne zwischenzeitlich vorzunehmende Klemmungen, Fixierungen od. dgl. möglich ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Höhenverstelleinrichtung einen Exzenter aufweist, durch des sen Drehung ein türflügelseitiger Scharnierlappen des die Hö henverstelleinrichtung aufweisenden Scharnierbands und damit der Türflügel in Vertikalrichtung in bezug auf den Rahmen, die Zarge od. dgl. verstellbar ist. Durch den Exzenter wird eine vergleichsweise einfache technisch-konstruktive Lösung für die Höhenverstellung des Türflügels in dem entsprechenden Scharnierband geschaffen.

Um bei mit einem entsprechenden Eigengewicht versehenen Tür flügeln zu verhindern, daß das aufgrund des Eigengewichts entstehende Drehmoment eine Vertikalverstellung des Türflü gels bewirkt, ist es vorteilhaft, wenn der Exzenter der Hö henverstelleinrichtung am Umfang seiner Exzenterscheibe abge flachte Abschnitte aufweist. Hierdurch wird ein zu überwin dendes Kippmoment vorgegeben, durch das ein etwaig am Exzen ter auftretendes Drehmoment neutralisiert wird.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Scharniereinrichtung ist der Umfang der Exzenterscheibe des Exzenters der Höhenverstelleinrichtung als Aufeinanderfolge abgeflachter Abschnitte ausgebildet.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Scharniereinrichtung weist ein anderes der zumindest zwei Scharnierbänder eine Seitenverstelleinrichtung zur horizonta len Verstellung des Türflügels in bezug auf die Rahmen-, Zar genöffnung od. dgl. auf, wobei das die Höhenverstelleinrich tung aufweisende Scharnierband in horizontaler Richtung und das die Seitenverstelleinrichtung aufweisende Scharnierband in vertikaler Richtung frei verstellbar sind.

Vorteilhaft weist die Seitenverstelleinrichtung ebenfalls ei nen Exzenter auf, durch dessen Drehung ein türflügelseitiger Scharnierlappen des die Seitenverstelleinrichtung aufweisen den Scharnierbands und damit der Türflügel in Horizontalrich tung in bezug auf die Rahmen-, Zargenöffnung od. dgl. ver stellbar ist.

Auch hierbei ist es zweckmäßig, wenn zur Selbsthemmung der Seitenverstelleinrichtung gegen ein etwaig auftretendes Drehmoment eine Exzenterscheibe des Exzenters der Seitenver stelleinrichtung an ihrem Umfang abgeflachte Abschnitte auf weist, wobei in vorteilhafter Weiterbildung der Umfang der Exzenterscheibe des Exzenters der Seitenverstelleinrichtung als Aufeinanderfolge abgeflachter Abschnitte ausgebildet ist.

Eine Freigängigkeit des die Höhenverstelleinrichtung aufwei senden Scharnierbands bei einer Seitenverstellung des Türflü gels ist in technisch-konstruktiv wenig aufwendiger Weise er reichbar, wenn eine die Exzenterscheibe des Exzenters der Hö henverstelleinrichtung aufnehmende Ausnehmung des türflügel seitigen Scharnierlappens des die Höhenverstelleinrichtung aufweisenden Scharnierbands in horizontaler Richtung größer als der Durchmesser der Exzenterscheibe des Exzenters der Hö henverstelleinrichtung ist.

Entsprechend läßt sich eine Freigängigkeit des die Seitenver stelleinrichtung aufweisenden Scharnierbands bei einer Höhen verstellung des Fensterflügels erreichen, wenn eine die Ex zenterscheibe des Exzenters der Seitenverstelleinrichtung aufnehmende Ausnehmung des türflügelseitigen Scharnierlappens des die Seitenverstelleinrichtung aufweisenden Scharnierbands in vertikaler Richtung größer als der Durchmesser der Exzen terscheibe des Exzenters der Seitenverstelleinrichtung ist.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Ausführungsform unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zei gen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Vorderansicht eines mit einer Höhenverstelleinrichtung versehenen Scharnierbands einer erfindungsgemäßen Scharnier einrichtung;

Fig. 2 eine Seitenansicht des in Fig. 1 dargestellten Scharnierbands;

Fig. 3 eine Hinteransicht des in Fig. 1 dargestellten Scharnierbands;

Fig. 4 eine Schnittdarstellung A-A in Fig. 1;

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Vorderansicht eines mit einer Seitenverstelleinrichtung versehenen Scharnierbands der erfindungsgemäßen Scharnier einrichtung;

Fig. 6 eine Seitenansicht des in Fig. 5 dargestellten Scharnierbands;

Fig. 7 eine Hinteransicht des in Fig. 5 dargestellten Scharnierbands;

Fig. 8 eine Schnittdarstellung B-B aus Fig. 5;

Fig. 9 eine Draufsicht auf einen Exzenter, wie er in den in den Fig. 1 bis 8 dargestellten Scharnier bändern zum Einsatz kommt; und

Fig. 10 eine Seitenansicht des in Fig. 9 dargestellten Exzenters.

Eine erfindungsgemäße Scharniereinrichtung dient zur schwenk baren Lagerung eines Türflügels an einem Rahmen, einer Zarge od. dgl. Die anhand der Fig. 1 bis 10 dargestellte und im folgenden näher erläuterte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Schar niereinrichtung besteht zumindest aus zwei Scharnierbändern 1, 2, wie sie in den Fig. 1 bis 4 bzw. 5 bis 8 in unter schiedlichen Ansichten dargestellt sind.

Das Scharnierband 1 sowie das Scharnierband 2 sind mit ihrem Schwenkbolzen 3 bzw. 4 auf derselben Schwenkachse 5 angeord net, so daß der in den Figuren nicht dargestellte Türflügel um diese Schwenkachse 5 verschwenkbar am Rahmen, an der Zarge od. dgl. gelagert ist.

Etwaige weitere Scharnierbänder der erfindungsgemäßen Schar niereinrichtung sind mit ihren Schwenkbolzen ebenfalls auf dieser Schwenkachse 5 angeordnet.

Das in den Fig. 1 bis 4 dargestellte Scharnierband 1 ist mit einer Höhenverstelleinrichtung 6 ausgerüstet. Diese Hö henverstelleinrichtung 6 dient zur vertikalen Anpassung der Position des Türflügels an die von ihm zu verschließende bzw. von ihm freizugebende Öffnungsfläche des Rahmens, der Zarge od. dgl.

Hierzu weist die Höhenverstelleinrichtung 6 einen Exzenter 7 auf. Eine Exzenterscheibe 8 dieses Exzenters 7 ist in einer Ausnehmung 9 eines türflügelseitigen Scharnierlappens 10 an geordnet.

Die Abmessung der Ausnehmung 9 im türflügelseitigen Schar nierlappen 10 in Vertikalrichtung entspricht dem Durchmesser der Exzenterscheibe 8 des Exzenters 7 der Höhenverstellein richtung. Die Abmessung der Ausnehmung 9 im türflügelseitigen Scharnierlappen 10 in Horizontalrichtung ist etwas größer wie der Durchmesser der Exzenterscheibe 8 des Exzenters 7. Hier durch wird erreicht, daß eine etwaige Seitenverstellung des Türflügels vorgenommen werden kann, ohne daß in irgendeiner Weise auf die Funktion des mit der Höhenverstelleinrichtung 6 ausgerüsteten Scharnierbands 1 eingewirkt würde.

Eine Drehung des Exzenters 7 wird dadurch bewerkstelligt, daß ein entsprechendes Werkzeug in einen im Exzenter 7 ausgebil deten Sechskant 11 eingeführt und gedreht wird. Bei dieser Drehbewegung wird der türflügelseitige Scharnierlappen 10 und damit der Türflügel aufgrund der Exzentrizität der Exzenter scheibe 8 in bezug auf die Drehachse des Exzenters 7 je nach Drehrichtung in aufwärtiger oder in abwärtiger Vertikalrich tung versetzt. Hierdurch kann die Vertikalposition des Tür flügels im erforderlichen Ausmaß an die Öffnungsfläche des Rahmens, der Zarge od. dgl. angepaßt werden.

Da auf den Exzenter 7 der Höhenverstelleinrichtung 6 ein vom Eigengewicht des Türflügels ausgeübtes Drehmoment einwirkt, ist bei der erfindungsgemäßen Scharniereinrichtung, wie sich insbesondere aus Fig. 9 ergibt, der Umfang der Exzenter scheibe 8 des Exzenters 7 als Aufeinanderfolge abgeflachter Abschnitte 12 ausgebildet. Damit nun aufgrund des Eigenge wichts des Türflügels am Exzenter 7 eine Drehung erfolgt, müßte zunächst ein Kippmoment überwunden werden. Diesbezüg lich wird der Exzenter 7 bzw. dessen Exzenterscheibe 8 mit solchen Abmessungen versehen, daß das Eigengewicht des Tür flügels zur Überwindung dieses Kippmoments nicht ausreichend ist.

Selbstverständlich ist es auch im Falle des vorstehend ge schilderten Scharnierbands 1 mit der den Exzenter 7 aufwei senden Höhenverstelleinrichtung 6 möglich, das Scharnierband 1 in der korrekten Positionierung zu verklemmen, um so auch eine ausreichende Fixierung gegen stoßartige Belastungen si cher zu gewährleisten. In jedem Fall kann aufgrund der vor stehend geschilderten Ausgestaltung des Scharnierbands 1 eine Seitenverstellung der Scharniereinrichtung am im folgenden zu beschreibenden Scharnierband 2 vorgenommen werden, ohne daß die einmal eingestellte vertikale Position des Türflügels durch irgendwelche Maßnahmen am Scharnierband 1 fixiert wer den müßte. Während derartiger Montagearbeiten reicht die Ex zentrizität der Exzenterscheibe 8 des Exzenters 7 der Höhen verstelleinrichtung 6 ohne weiteres aus, um den Türflügel in der eingestellten Vertikalposition zu halten.

Bei der anhand der Fig. 1 bis 10 dargestellten erfindungs gemäßen Scharniereinrichtung ist auch eine im in den Fig. 5 bis 8 dargestellten Scharnierband 2 realisierte Seitenver stelleinrichtung 13 mit einem Exzenter 14 versehen, welcher dem vorstehend geschilderten Exzenter 7 der Höhenverstellein richtung 6 entspricht. Wie sich aus den Fig. 9 und 10 er gibt, hat der Exzenter 14 der Seitenverstelleinrichtung 13 eine Exzenterscheibe 15, welche ebenfalls die Aufeinanderfol ge abgeflachter Abschnitte 12 aufweist.

Diese Exzenterscheibe 15 des Exzenters 14 der Seitenverstell einrichtung ist in einer Ausnehmung 16 eines im Scharnier band 2 aufgenommenen türflügelseitigen Scharnierlappens 17 aufgenommen. Die Ausnehmung 16 dieses türflügelseitigen Scharnierlappens 17 hat in Seitenrichtung eine Abmessung, welche dem Durchmesser der Exzenterscheibe 15 des Exzenters 14 der Seitenverstelleinrichtung 13 entspricht. Eine Drehung des Exzenters 14 hat aufgrund der Exzentrizität der Exzenter scheibe 15 somit zur Folge, daß der Scharnierlappen 17 und damit der Türflügel in seitlicher Richtung auf die Schwenk achse 5 des Türflügels zu oder von dieser weg bewegt wird. Diese Bewegung des Türflügels ist möglich, da im anhand der Fig. 1 bis 4 geschilderten Scharnierband 1 die seitliche Erstreckung der Ausnehmung 9 des türflügelseitigen Scharnier lappens 10 größer ist als der Durchmesser der Exzenterscheibe 8 des Exzenters 7 der Höhenverstelleinrichtung 6.

Entsprechend ist im Falle der Ausnehmung 16 des türflügelsei tigen Scharnierlappens 17 des mit der Seitenverstelleinrich tung 13 versehenen Scharnierbands 2 die Vertikalabmessung größer gewählt als der Durchmesser der Exzenterscheibe 15 des Exzenters 14. Hierdurch kann eine Höhenverstellung des Tür flügels vorgenommen werden, ohne daß irgendwelche Funktionen des Scharnierbands 2 bzw. der Seitenverstelleinrichtung 13 beeinträchtigt würden.

Die abgeflachten Abschnitte 12 der Exzenterscheibe 15 des Ex zenters 14 der Seitenverstelleinrichtung verhindern uner wünschte seitliche Verstellungen des Türflügels in bezug auf die Zarge, den Rahmen od. dgl. bei der Montage der Tür, da das für eine seitliche Bewegung des Türflügels erforderliche Drehmoment nicht ausreicht, um das aufgrund der abgeflachten Abschnitte 12 zu überwindende Kippmoment zu erreichen.

Mit der vorstehend geschilderten Scharniereinrichtung kann somit von einer Person sukzessive die Position des Türflügels an die Position der Öffnungsebene des Rahmens, der Zarge od. dgl. angepaßt werden, wobei die Anpassung sowohl in Verti kal- als auch in Horizontalrichtung in einer Vielzahl kleiner Schritte erfolgen kann, ohne daß zwischenzeitlich, d. h. vor der endgültigen und korrekten Positionierung des Türflügels, irgendwelche Klemmungen oder Fixierungen vorgenommen werden müßten.

Claims

1. Scharniereinrichtung zur schwenkbaren Lagerung eines Türflügels an einem Rahmen, einer Zarge od. dgl., mit zu mindest zwei Scharnierbändern (1, 2), von denen eines (1) eine Höhenverstelleinrichtung (6) zur vertikalen Verstellung des Türflügels in bezug auf den Rahmen, die Zarge od. dgl. aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenverstelleinrichtung (6) einen Exzenter (7) auf weist, durch dessen Drehung ein türflügelseitiger Schar nierlappen (10) des die Höhenverstelleinrichtung (6) aufweisenden Scharnierbands (1) und damit der Türflügel in Vertikalrichtung in bezug auf den Rahmen, die Zarge od. dgl. verstellbar ist.

2. Scharniereinrichtung nach Anspruch 1, bei der der Exzen ter (7) der Höhenverstelleinrichtung (6) am Umfang sei ner Exzenterscheibe (8) abgeflachte Abschnitte (12) auf weist.

3. Scharniereinrichtung nach Anspruch 2, bei der der Umfang der Exzenterscheibe (8) des Exzenters (7) der Höhenver stelleinrichtung (6) als Aufeinanderfolge abgeflachter Abschnitte (12) ausgebildet ist.

4. Scharniereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der ein anderes (2) der zumindest zwei Scharnierbän der (1, 2) eine Seitenverstelleinrichtung (13) zur hori zontalen Verstellung des Türflügels in bezug auf die Rahmen-, Zargenöffnung od. dgl. aufweist, wobei das die Höhenverstelleinrichtung (6) aufweisende Scharnierband (1) in horizontaler Richtung und das die Seitenverstell einrichtung (13) aufweisende Scharnierband (2) in ver tikaler Richtung frei verstellbar sind.

5. Scharniereinrichtung nach Anspruch 4, bei der die Sei tenverstelleinrichtung (13) einen Exzenter (14) auf weist, durch dessen Drehung ein türflügelseitiger Schar nierlappen (17) des die Seitenverstelleinrichtung (13) aufweisenden Scharnierbands (2) und damit der Türflügel in Horizontalrichtung in bezug auf die Rahmen-, Zar genöffnung od. dgl. verstellbar ist.

6. Scharniereinrichtung nach Anspruch 5, bei der eine Ex zenterscheibe (15) des Exzenters (14) der Seitenverstel leinrichtung (13) an ihrem Umfang abgeflachte Abschnitte (12) aufweist.

7. Scharniereinrichtung nach Anspruch 6, bei der der Umfang der Exzenterscheibe (15) des Exzenters (14) der Seiten verstelleinrichtung (13) als Aufeinanderfolge abgeflach ter Abschnitte (12) ausgebildet ist.

8. Scharniereinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, bei der eine die Exzenterscheibe (8) des Exzenters (7) der Höhenverstelleinrichtung (6) aufnehmende Ausnehmung (9) des türflügelseitigen Scharnierlappens (10) des die Höhenverstelleinrichtung (6) aufweisenden Scharnierbands (1) in horizontaler Richtung größer als der Durchmesser der Exzenterscheibe (8) des Exzenters (7) der Höhenver stelleinrichtung (6) ist.

9. Scharniereinrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, bei der eine die Exzenterscheibe (15) des Exzenters (14) der Seitenverstelleinrichtung (13) aufnehmende Ausneh mung (16) des türflügelseitigen Scharnierlappens (17) des die Seitenverstelleinrichtung (13) aufweisenden Scharnierbands (2) in vertikaler Richtung größer als der Durchmesser der Exzenterscheibe (15) des Exzenters (14) der Seitenverstelleinrichtung (13) ist.