DE19858980C5 - Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer Einstellvorrichtung - Google Patents

Abstract

Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer Einstellvorrichtung (4; 104), die eine erste Baugruppe (11, 13; 111, 113) und eine für eine Feineinstellung der Einstellvorrichtung (4; 104) relativ zur ersten Baugruppe (11, 13; 111, 113) bewegliche zweite Baugruppe (20, 22, 26, 28; 126, 128) aufweist, welche für eine Gebrauchs- oder Feineinstellung in Eingriff miteinander stehen, wobei für eine Schnelleinstellung der Einstellvorrichtung (4; 104) die zweite Baugruppe (20, 22, 26, 28;126, 128) in die gleiche Richtung wie für die Feineinstellung relativ zur ersten Baugruppe (11, 13; 111, 113) beweglich ist und für die Schnelleinstellung die erste Baugruppe (11, 13; 111, 113) und die zweite Baugruppe (20, 22, 26, 28; 126, 128) wenigstens teilweise außer Eingriff gelangen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil (28; 128) der zweiten Baugruppe (20, 22, 26, 28; 126, 128) ständig in Eingriff mit einem Teil (13; 113) der ersten Baugruppe (11, 13; 111, 113) bleibt und daß der bei einer...

Description

• Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.
• Bei Fahrzeugsitzen mit Einstellvorrichtungen ist es bekannt, daß der Benutzer die Einstellvorrichtung, d. h. Teile aus zwei Baugruppen davon, außer Eingriff bringen, eine Schnelleinstellung vornehmen und dann die Einstellvorrichtung wieder in Eingriff bringen kann. Sofern kein stufenloser Eingriff möglich ist, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Eingriff nicht vom Zufall abhängig zu machen.
• In der DE 195 09 344 A1 ist ein längseinstellbarer Fahrzeugsitz mit einer nach vorne freischwenkbaren Rückenlehne offenbart. Beim Freischwenken wird zunächst die ansonsten fein einstellbare Längseinstellvorrichtung außer Eingriff gebracht und eine Erfassungsvorrichtung in Form eines mitlaufenden Rades aktiviert, welche eine dritte Baugruppe der Längseinstellvorrichtung bildet. Nach dem Zurückschwenken der Rückenlehne kehrt die Längseinstellvorrichtung exakt wieder zu ihrer vorigen Einstellung zurück und kann wieder in Eingriff gelangen. Das Zurückschwenken kann nicht bei einer anderen Längseinstellung enden.
• Eine Einstellvorrichtung mit entsprechender Funktionsweise, die als Getriebebeschlag mit Freischwenkfunktion ausgebildet ist und als Einstellvorrichtung für die Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes dient, ist in der DE 197 02 123 A1 beschrieben. Eine ersten Baugruppe ist mit dem Sitzteil verbunden, während eine zweite Baugruppe mit der Rückenlehne verbunden ist und in Getriebeverbindung mit der ersten Baugruppe steht. Für eine Feineinstellung der Rückenlehne wird mit dem Handrad die zweite Baugruppe relativ zur ersten Baugruppe bewegt, Für eine Schnelleinstellung, also ein Freischwenken, werden die beiden Baugruppen außer Eingriff gebracht. Eine dritte Baugruppe ist bei der Feineinstellung an die zweite Baugruppe gekuppelt und bewegt sich relativ zur ersten Baugruppe. Bei der Schnelleinstellung wird die dritte Baugruppe von der zweiten Baugruppe getrennt und an die erste Baugruppe gekuppelt wird, um die eingestellte Neigung der Rückenlehne zu speichern, damit nach der Schnelleinstellung exakt diese Neigung wieder eingenommen wird.
• Schaltbare Kupplungselemente sind bei Fahrzeugsitzen mit motorisch angetriebenen Einstellvorrichtungen bekannt; die keine Schnelleinstellung aufweisen. Diese Kupplungselemente dienen dazu, die Einstellvorrichtung mit einer Motorwelle zu verbinden und wieder zu trennen. In der EP 0 904 976 A1 ist ein Fahrzeugsitz mit drei Einstellvorrichtungen offenbart, die über einen verschiebbaren Stab mit nichtkonstantem Durchmesser und mehrere Kugeln in beliebiger Kombination für eine Feineinstellung an die Motorwelle ankuppelbar und für eine Ruhestellung wieder auskuppelbar sind. Beim Fahrzeugsitz gemäß der DE 44 09 399 A1 sind Spindelmuttern vorgesehen, die durch elektromagnetisch bewegliche Kupplungskörper an eine Motorspindel ankuppeln können. Auch in der DE 43 18 481 A1 ist ein elektromagnetisch schaltbares Getriebe offenbart, das einen Motor wahlweise mit zwei verschiedenen Abtriebswellen verbindet. Gemäß der FR 2 711 100 A1 sind die schaltbaren Kupplungselemente zwischen einer flexiblen Motorwelle und Getriebeteilen der Einstellvorrichtungen vorgesehen, wobei der Schaltvorgang mittels Bowdenzügen erfolgt.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
• Das bei einer Schnelleinstellung in Eingriff bleibende Teil ist in einer bevorzugten Ausführungsform ein zweites Zahnradelement ohne Selbsthemmung, welches mit der vorhandenen oder einer weiteren Zahnstange zusammenwirkt.
• Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.
• Es zeigen
• 1 eine schematische Seitenansicht des ersten Ausführungsbeispiels,
• 2A eine perspektivische Ansicht der Einstellvorrichtung,
• 2B eine teilweise geschnitten dargestellte Ansicht der Einstellvorrichtung in der Darstellung aus 2A,
• 3 eine Draufsicht auf einen Teil der aufgeschnittenen Darstellung aus 2B,
• 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in 3, welcher die Einstellvorrichtung im Eingriff zeigt,
• 5 eine Darstellung entsprechend zu 4, welche die Einstellvorrichtung außer Eingriff zeigt,
• 6 eine nur teilweise dargestellte Draufsicht auf das zweite Ausführungsbeispiel.
• Im ersten Ausführungsbeispiel weist ein Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug eine Einstellvorrichtung 4 auf, welche zur Höheneinstellung des Fahrzeugsitzes 1 als Koppel in ein Sitzgestell eingebaut ist.
• Die Einstellvorrichtung 4 besteht aus zwei relativ zueinander beweglichen Baugruppen. Die erste Baugruppe umfaßt eine erste Zahnstange 11 aus Stahl und eine parallel in geringem Abstand zu dieser angeordnete zweite Zahnstange 13 aus Kunststoff. Die erste Zahnstange 11 ist für die Aufnahme von Längskräften ausgelegt und zur Anlenkung an Dadurch, daß ein Teil der zweiten Baugruppe ständig in Eingriff mit einem Teil der ersten Baugruppe bleibt und daß der bei einer Schnelleinstellung außer Eingriff gelangende Teil der zweiten Baugruppe und der in Eingriff bleibenden Teil der zweiten Baugruppe in der Gebrauchsstellung, während der Feineinstellung und während der Schnelleinstellung in Getriebeverbindung miteinander stehen, steht ein Referenzsystem zur Verfügung, um auch während der Schnelleinstellung die phasenmäßige Zuordnung oder Relativstellung zwischen den außer Eingriff gebrachten Teilen der Einstellvorrichtung zu erhalten. Damit ist gewährleistet, daß nach Beendigung einer Schnelleinstellung die Einstellvorrichtung in jedem Fall wieder in Eingriff gelangen kann. Zugleich entfallen auch zusätzliche Positioniermaßnahmen wie bei dem bekannten Fahrzeugsitz mit der zu aktivierenden Erfassungsvorrichtung. Die Einstellvorrichtung kann beispielsweise als Höheneinsteller, als Längseinsteller oder als Zehneneinsteller eingesetzt werden.
• Die Einstellvorrichtung kann so ausgestaltet sein, daß sie im Falle eines Eingriffs nur so weit sperrt, daß aus der aktuellen Einstellung heraus noch eine manuelle oder maschinelle Feineinstellung möglich ist. Die Einstellvorrichtung kann aber auch so ausgestaltet sein, daß sie im Falle eines Eingriffs vollständig sperrt, d.h. die aktuelle Einstellung zur Gebrauchsstellung wird.
• Eine technisch einfache und zugleich sichere Lösung besteht darin, die in Eingriff bleibenden Teile der Einstellvorrichtung in Getriebeverbindung miteinander stehen zu lassen. Für einen präzisen Eingriff der Einstellvorrichtung eignet sich bevorzugt eine Zahnstange, die mit einem Zahnradelement, beispielsweise einer Schnecke, einem Kronenrad oder einem mehrstufigen Kegelgetriebe, zusammenwirkt. Vorzugsweise ist das bei einer Schnelleinstellung außer Eingriff gelangende Zahnradelement selbsthemmend ausgebildet. Um dieses Zahnradelement außer Eingriff zu bringen, kann es aus der Zahnstange ausgehoben werden, oder die gesamte Zahnstange wird vom Zahnradelement seitlich wegbewegt.
• das Sitzgestell an ihrem einen Ende mit einer ersten Anlenkstelle 15 versehen, im Ausführungsbeispiel mit einer Fassung für eine Bohrung. Die zweite Zahnstange 13 ist auf der Unterseite der ersten Zahnstange 11 mit letzterer verbunden. Alternativ kann auch ein gemeinsamer Träger der beiden Zahnstangen 11 und 13 vorgesehen sein.
• Die zweite Baugruppe umfaßt ein Schneckengehäuse 20, welches um die beiden Zahnstangen 11 und 13 herum angeordnet und welches auf der von der ersten Anlenkstelle 15 abgewandten Seite mit einer hohlen Strebe 22 versehen ist, die parallel zu den beiden Zahnstangen 11 und 13 und um diese herum angeordnet ist, ohne jedoch mit den Zahnstangen 11 und 13 verbunden zu sein. An ihrem vom Schneckengehäuse 20 abgewandten Ende weist die Strebe 22 eine zweite Anlenkstelle 24 auf welche im Ausführungsbeispiel ebenfalls eine Fassung für eine Bohrung ist.
• Innerhalb des Schneckengehäuses 20 ist parallel zu der ersten Zahnstange 1 und oberhalb von dieser eine erste Schnecke 26 gelagert. Hierzu ist die erste Schnecke 26 in Verlängerung ihres walzenförmigen Körpers stirnseitig mit je einem Lagerzapfen 26' versehen, von denen jeder innerhalb eines schräg zur ersten Zahnstange 11 hin verlaufendes Langloches 20' des Schneckengehäuses 20 beweglich gelagert ist. In einem verriegelten Zustand der Einstellvorrichtung 4 steht die erste Schnecke 26 in Eingriff mit der ersten Zahnstange 11 und wird durch Selbsthemmung an der eingenommen Stelle innerhalb der ersten Zahnstange 11 gehalten.
• Parallel zur ersten Schnecke 26 ist innerhalb des Schnekkengehäuses 20 eine zweite Schnecke 28 stirnseitig gelagert, welche ständig in Eingriff mit der zweiten Zahnstange 13 steht, aber ohne Selbsthemmung mit dieser zusammenwirkt. Die erste Schnecke 25 ist stirnseitig an dem der Wand des Schneckengehäuses 20 mit der Strebe 22 zugewandten Ende mit einem Zahnradabschnitt 26'' versehen. Die zweite Schnecke 28 weist an dem entsprechenden Ende einen Zahnradabschnitt 28' auf. Ein an der besagten Wand des Schneckengehäuses 20 gelagertes Zwischenzahnrad 30 greift. in diese beiden Zahnradabschnitte 26'' und 28' gleichzeitig ein, um eine Getriebeverbindung zwischen den beiden Schnecken 26 und 28 herzustellen.
• Zur Feineinstellung der Einstellvorrichtung 4 wird das Schneckengehäuse 20 manuell oder maschinell, z. B. elektrisch, entlang der Zahnstangen 11 und 13 bewegt. Die beiden Schnecken 26 und 28 stehen in Eingriff mit den entsprechenden Zahnstangen 11 bzw. 13. Aufgrund der gleichen Gewinderichtung der Schnecken 26 und 28 und des eine Drehbewegung der Schnecken 26 und 28 übertragenden Zwischenzahnrades 30 drehen sich die Schnecken 26 und 28 gleichsinnig und bewegen sich gemeinsam entlang der Zahnstangen 11 und 13. Die Schnecken 26 und 28 bewegen sich auch mit gleicher Geschwindigkeit über die Zahnstangen 11 und 13 hinweg. Die Bewegung der Schnecken 26 und 28 erfolgt daher gleichphasig. In einer abgewandelte Ausführungsform kann eine andere Zahnung der zweiten Zahnstange 13 durch andere Ganghöhe, Durchmesser und Zahnabschnitt der zweiten Schnecke 28 ausgeglichen werden. Wird das Schneckengehäuse 20 nicht mehr bewegt, so hält die Selbsthemmung der ersten Schnecke 26 die Einstellvorrichtung 4 in der eingenommen Stellung, sperrt also die Einstellvorrichtung 4.
• Zur Schnelleinstellung werden durch eine in der Zeichnung nicht dargestellte Aushebevorrichtung die Lagerzapfen 26' innerhalb der Langlöcher 20' angehoben, bis die erste Schnecke 26 mit der ersten Zahnstange 11 außer Eingriff gelangt. Mit dem Zwischenzahnrad 30 bleibt die erste Schnecke 26 jedoch über ihren Zahnradabschnitt 26'' stets in Eingriff. Die Einstellvorrichtung 4 nimmt nun ihre Suchfunktion auf. Das Schneckengehäuse 20 ist dazu manuell entlang der Zahnstange 11 und 13 beweglich, wobei die Bewegung leichtgängig ist, da die zweite Schnecke 28 keine Selbsthemmung aufweist. Die in Eingriff verbleibende zweite Schnecke 28 wird bei der Bewegung entlang der als Referenzzahnstange wirkenden zweite Zahnstange 13 angetrieben und treibt wiederum über das Zwischenzahnrad 30 die erste Schnecke 2S an. Dadurch bleibt die Relativstellung zwischen der ersten Schnecke 26 und der ersten Zahnstange 11 erhalten. Wird die Aushebevorrichtung bei einer beliebigen Stellung der Einstellvorrichtung 4 zur Beendigung der Suchfunktion wieder deaktiviert, so wird die erste Schnecke 26 auf die erste Zahnstange 11 abgesenkt und gelangt wieder in einen exakten Eingriff mit dieser. Die Gefahr, daß Zahn auf Zahn zu liegen kommt, tritt nicht auf.
• Im zweiten Ausführungsbeispiel ist die Einstellvorrichtung 104 im wesentlichen wie im ersten Ausführungsbeispiel ausgestaltet, insbesondere greift eine erste Schnecke 126 mit Selbsthemmung in eine erste Zahnstange 111 ein. Jedoch ist statt einer zweiten Schecke ein Kronenrad 128 vorgesehen, welches mit seinen stirnseitigen Zähnen über ein Zwischenzahnrad 130 mit der ersten Schecke 12S in Getriebeverbindung steht und welches mit seinen radialen Zähnen in eine zweite Zahnstange 113 eingreift. Die übrige bauliche Ausgestaltung und die Funktionsweise des zweiten Ausführungsbeispiels stimmt mit dem ersten Ausführungsbeispiel überein.

1

Fahrzeugsitz

4, 104

Einstellvorrichtung

11, 111

erste Zahnstange

13, 113

zweite Zahnstange

15

erste Anlenkstelle

20

Schneckengehäuse

20'

Langloch

22

Strebe

24

zweite Anlenkstelle

26, 126

erste Schnecke

26'

Lagerzapfen

26''

Zahnradabschnitt

28

zweite Schnecke

28'

Zahnradabschnitt

30, 130

Zwischenzahnrad

128

Kronenrad

Claims (10)

1. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einer Einstellvorrichtung (4; 104), die eine erste Baugruppe (11, 13; 111, 113) und eine für eine Feineinstellung der Einstellvorrichtung (4; 104) relativ zur ersten Baugruppe (11, 13; 111, 113) bewegliche zweite Baugruppe (20, 22, 26, 28; 126, 128) aufweist, welche für eine Gebrauchs- oder Feineinstellung in Eingriff miteinander stehen, wobei für eine Schnelleinstellung der Einstellvorrichtung (4; 104) die zweite Baugruppe (20, 22, 26, 28;126, 128) in die gleiche Richtung wie für die Feineinstellung relativ zur ersten Baugruppe (11, 13; 111, 113) beweglich ist und für die Schnelleinstellung die erste Baugruppe (11, 13; 111, 113) und die zweite Baugruppe (20, 22, 26, 28; 126, 128) wenigstens teilweise außer Eingriff gelangen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Teil (28; 128) der zweiten Baugruppe (20, 22, 26, 28; 126, 128) ständig in Eingriff mit einem Teil (13; 113) der ersten Baugruppe (11, 13; 111, 113) bleibt und daß der bei einer Schnelleinstellung außer Eingriff gelangende Teil (26; 126) der zweiten Baugruppe (20, 22, 26, 28; 12b, 128) und der in Eingriff bleibende Teil (28; 128) der zweiten Baugruppe (20, 22, 26, 28; 126, 128) in der Gebrauchsstellung, während der Feineinstellung und während der Schnelleinstellung in Getriebeverbindung miteinander stehen.
2. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die in Eingriff bleibenden Teile (13, 28; 113, 128) in Getriebeverbindung miteinander stehen.
3. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Baugruppe (11, 13; 111, 113) wenigstens eine Zahnstange (11, 13; 111, 113) umfaßt.
4. Fahrzeugsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Baugruppe (20, 22, 26, 28; 126, 128) wenigstens ein mit einer der vorgesehenen Zahnstangen (11; 111) zusammenwirkendes erstes Zahnradelement (26; 126) mit Selbsthemmung umfaßt, welches den für eine Schnelleinstellung außer Eingriff gelangenden Teil bildet.
5. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Baugruppe (20, 22, 26, 28; 126, 128) Mittel (20', 26') zum Ausheben des ersten Zahnradelementes (26; 126) aufweist.
6. Fahrzeugsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Baugruppe (11, 13; 111, 113} Mittel zum seitlichen Bewegen der ersten Zahnstange (11; 111) aufweist.
7. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Baugruppe (20, 22, 26, 28; 126, 128) wenigstens ein mit einer der vorgesehenen Zahnstangen (13; 113) zusammenwirkendes zweites Zahnradelement (28; 128) ohne Selbsthemmung umfaßt, welches den bei einer Schnelleinstellung in Eingriff bleibenden Teil bildet.
8. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrichtung (4; 104) als Höheneinsteller ausgebildet ist.
9. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrichtung (4; 104) als Längseinsteller ausgebildet ist.
10. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einstellvorrichtung (4; 104) als Lehneneinsteller ausgebildet ist.