DE19844092A1 - Kupplung zur Übertragung eines Drehmoments auf eine Gurtspule eines Sicherheitsgurtaufrollers - Google Patents

Abstract

Kupplung zur Übertragung eines Drehmoments von einem drehbaren Antriebsteil 2 auf ein mit einer Gurtspule 18 eines Sicherheitsgurtaufrollers verbundenes Abtriebsteil 13 zum Antrieb der Gurtspule 18 in Gurtaufwickelrichtung mit einem in einer Ruheposition durch Federkraft im ausgerückten Zustand gehaltenen Kupplungselement 1, das am Antriebsteil 2 gelagert ist und bei Drehung des Antriebsteils 2 aufgrund seiner trägen Masse und zwischen dem Antriebsteil 2 und dem Kupplungselement 1 wirkenden Führungsmitteln in das Abtriebsteil 13 einrückbar ist. Hierbei wird insbesondere ein Straffen des Sicherheitsgurtes erreicht.

Description

[Stand der Technik]

Die Erfindung betrifft eine Kupplung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Eine derartige Kupplung ist aus der DE 295 06 208 U1 bekannt. Bei der bekannten Kupplung wird ein Drehmoment von einem Antriebsteil, welches von einem Strafferantrieb rotatorisch angetrieben wird, auf ein Abtriebsteil, das mit einer Gurt­ spule eines Sicherheitsgurtaufrollers verbunden ist, zum Antrieb der Gurtspule in Gurtaufwickelrichtung übertragen. Hierbei wird ein Straffen des Sicherheitsgurtes am Körper des Fahrzeuginsassen bewirkt. Das am Antriebsteil gelagerte Kupplungselement in Form einer schwenkbaren Kupplungsklinke wird durch Federkraft im ausgerückten Zustand gehalten. Bei Drehung des Antriebsteils wird das Kupplungselement in form­ schlüssigen Eingriff mit dem Abtriebsteil eingerückt, so daß das Drehmoment vom Antriebsteil über das Abtriebsteil auf die Gurtspule des Sicherheitsgurtaufrollers übertragen wird.

[Aufgabe der Erfindung]

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Kupplung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welcher mit einfachen Hilfs­ mitteln in der erforderlichen kurzen Zeit das Kupplungsele­ ment sicher in die eingerückte Position gebracht wird. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst.

Bei der Erfindung wird die träge Masse des am Antriebsteil gelagerten Kupplungselementes ausgenützt, um das Kupplungs­ element mit Hilfe einfacher Führungsmittel, welche in Form von ineinandergreifenden Stiften und Führungsschlitzen und/oder Führungsflächen ausgebildet sein können, das Kupp­ lungselement sicher in die eingerückte Position zu bringen, in welcher Formschluß zwischen dem Kupplungselement und dem Abtriebsteil vorhanden ist.

In bevorzugter Weise wird das Kupplungselement dabei gegen die Federkraft aus der Ruheposition in eine geführte Position bewegt. Diese Bewegung erfolgt aufgrund der aus der trägen Masse resultierenden und am Kupplungselement wirksamen Träg­ heitskraft. In der geführten Position bzw. im geführten Zustand bewegt sich das Kupplungselement bezüglich der Dreh­ achse des angetriebenen Antriebsteils radial nach innen, bis es in die eingerückte Position kommt. Hierbei kann das Kupp­ lungselement insbesondere mit dem Bereich, welcher ein form­ schlüssig mit dem Abtriebsteil in Eingriff kommendes Ein­ griffsteil aufweist, um eine Schwenkachse außerhalb der Drehachse des Antriebsteils geschwenkt werden, wobei die Schwenkachse sich mit dem Antriebsteil mitdrehen kann. Bei dieser Ausführungsform wird die Eindrückbewegung gebildet durch die Schwenkbewegung, welche das Eingriffsteil des Schwenkelements um die Schwenkachse ausführt, und die Dreh­ bewegung, welche die Schwenkachse um die Drehachse des An­ triebsteils ausführt.

Das Abtriebsteil kann drehfest mit der Gurtspule verbunden sein, wobei die Gurtspule und das Abtriebsteil koaxial ange­ ordnet sein können. Auch die Drehachse des Antriebsteils kann koaxial zur gemeinsamen Achse des Abtriebsteils und der Gurtspule liegen.

Zwischen der Ruheposition und der geführten Position bzw. dem geführten Zustand des Kupplungselements kann eine bevorzugt am Antriebsteil liegende Hubstrecke vorgesehen sein. Die Hubstrecke kann in Form eines Langloches ausgebildet sein, in welches ein Lagerstift des Kupplungselementes eingreift. Die Hubstrecke verläuft etwa tangential zu einem Kreis oder auf einem Kreis um die Drehachse des Antriebsteils. Bei Beginn der angetriebenen Drehung des Antriebsteils wird das Kupp­ lungselement entlang dieser Hubstrecke bewegt und aus der Ruheposition in die geführte Position aufgrund seiner trägen Masse gebracht. In der geführten Position kommt das Kupp­ lungselement mit einem an ihm vorgesehenen Führungsmittel, beispielsweise in Form eines Steuerstiftes, in Anlage an ein am Antriebsteil vorgesehenes Führungsmittel, insbesondere in Form einer Steuerfläche oder Steuerkante, welche eine seitli­ che Begrenzung eines Langloches im Antriebsteil sein kann. Durch die Positionierung des Lagerstiftes im ersten Langloch und die Führung des Steuerstiftes entlang der Steuerfläche bzw. -kante, welche im wesentlichen auf einem Kreis um die Achse des Lagerzapfens verläuft, wird die gewünschte Einrück­ bewegung des Kupplungselementes bewirkt. Im geführten Zustand ist das unter dem Einfluß seiner trägen Masse stehende Kupp­ lungselement an zwei Positionen, nämlich an seiner Schwenk­ achse und durch die weiteren Führungsmittel, am Antriebsteil abgestützt und geführt.

In der eingerückten Position ist das Kupplungselement am Antriebsteil, bevorzugt an wenigstens zwei Abstützstellen, abgestützt, so daß eine sichere Übertragung des Drehmoments auf das Abtriebsteil gewährleistet ist. Die beiden Abstütz­ stellen können bezüglich der Drehachse etwa diametral zuein­ ander liegen. An den Abstützstellen besteht zwischen dem Kupplungselement und dem Antriebsteil in bevorzugter Weise entlang relativ großer Anlageflächen Formschluß. Hierdurch wird neben der sicheren Drehmomentübertragung gewährleistet, daß die dabei auftretenden hohen Druckkräfte keine Deforma­ tionen an den die Abstützstellen bildenden Bauteilen hervor­ rufen.

Das Kupplungselement ist in bevorzugter Weise als zweiarmiger Hebel ausgebildet, dessen Achse durch die Schwenkachse, welche im geführten Zustand des Kupplungselementes zur Wir­ kung kommt, gebildet ist. Am einen Hebelarm befindet sich die eine Abstützstelle und am anderen Hebelarm die andere der beiden Abstützstellen. Die zwischen dem Antriebsteil und dem Kupplungselement wirkende Federkraft, welche das Kupplungs­ element in der Ruheposition hält, wird von einer Feder gebil­ det, die in bevorzugter Weise als Zugfeder ausgebildet ist. Das eine Ende der Feder greift am Antriebsteil an und das andere Ende der Feder am einen Hebelarm, insbesondere am Ende des Hebelarmes des Kupplungselementes an. Am anderen Hebelarm des Kupplungselementes befindet sich das Eingriffsteil, das im eingerückten Zustand formschlüssig mit dem Abtriebsteil in Eingriff kommt. Die Führungsmittel befinden sich bevorzugt am Hebelarmende oder in seiner Nähe.

Durch die eingerückte Kupplung wird vom Antriebsteil zum Straffen eines auf die Gurtspule aufgewickelten Sicherheits­ gurtes die Antriebskraft eines Strafferantriebs, der pyro­ technisch, mechanisch oder sonstwie ausgebildet sein kann, übertragen. Nach Beendigung des Rückstraffvorganges wirkt bei entlastetem Sicherheitsgurtband auf die Gurtspule die Rück­ stellkraft einer in herkömmlicher Weise vorgesehenen Triebfe­ der in Gurtaufwickelrichtung. Die Formschlußelemente, insbe­ sondere Verzahnungen, welche am Abtriebsteil und am Ein­ griffsteil des Kupplungselementes vorgesehen sind und im eingerücksten Zustand miteinander in Eingriff liegen, sind so angeordnet, daß sie durch dieses Drehmoment voneinander gelöst werden. Ferner wirkt die Feder, welche das Kupplungse­ lement in die Ruhelage vorspannt, auf das Kupplungselement und bewegt dieses nach Lösen des Formschlusses an den jewei­ ligen Stützflächen entlang der Führungsstrecke in die Ruhela­ ge zurück. Damit steht nach erfolgter Sicherheitsgurtrück­ straffung der Sicherheitsgurtaufroller als selbstaufwickeln­ der Automat wieder zur Verfügung.

[Beispiele]

Anhand der Figuren wird an einem Ausführungsbeispiel die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel in Ruheposition bei normalem Gurtaufrollerbetrieb in einem Fahrzeug;

Fig. 2 das erste Ausführungsbeispiel nach Überführung von der Ruhestellung in den geführten Zustand bzw. in die geführte Position;

Fig. 3 das erste Ausführungsbeispiel in einer Zwischenpo­ sition während des Einrückvorganges; und

Fig. 4 das erste Ausführungsbeispiel in der eingerückten Kupplungsstellung.

Fig. 5 ein zweites Ausführungsbeispiel in Ruheposition bei normalem Gurtaufrollerbetrieb in einem Fahrzeug;

Fig. 6 das zweite Ausführungsbeispiel nach Überführung von der Ruhestellung in den geführten Zustand bzw. in die geführte Position;

Fig. 7 das zweite Ausführungsbeispiel in einer Zwischenpo­ sition, während des Einrückvorganges; und

Fig. 8 das zweite Ausführungsbeispiel in der eingerückten Kupplungsstellung.

Die in den Fig. 1 bis 8 dargestellten Ausführungsbeispiele einer Kupplung dienen zur Übertragung eines Drehmoments von einem drehbaren Antriebsteil 2 auf ein mit einer Gurtspule 18 eines Sicherheitsgurtaufrollers verbundenes Abtriebsteil. Das Abtriebsteil 13 ist beim dargestellten Ausführungsbeispiel drehfest mit der Gurtspule 18 des Sicherheitsgurtaufrollers verbunden. Das Antriebsteil 2 wird von einem nicht näher dargestellten Strafferantrieb, welcher beispielsweise ein pyrotechnischer Strafferantrieb sein kann, rotatorisch ange­ trieben. Die vom Strafferantrieb erzeugte Antriebskraft wird über die dargestellte Kupplung, wenn diese sich in eingerück­ tem Zustand befindet, auf die Gurtspule 18 übertragen. Dabei wird der auf die Gurtspule aufgewickelte Sicherheitsgurt in Gurtaufwickelrichtung aufgewickelt. Das am Körper des Fahr­ zeuginsassen anliegende Gurtband wird dann gestrafft und der Fahrzeuginsasse im Fahrzeugsitz in zurückgezogener Position festgehalten.

Die Kupplung besitzt, wie schon ausgeführt, das Antriebsteil 2 auf der Antriebsseite. Auf der Abtriebsseite befindet sich das drehfest mit der Gurtspule 18 verbundene Abtriebsteil 13. Das Abtriebsteil 13 besitzt eine Verzahnung 20, mit welcher eine Verzahnung eines Eingriffsteils 15 an einem Kupplungse­ lement 1 formschlüssig in Eingriff kommen kann. Das Kupplung­ selement 1 ist beweglich am Antriebsteil 2 gelagert, wie im einzelnen noch erläutert wird. Durch eine Feder 16, welche beim Ausführungsbeispiel als Zugfeder ausgebildet ist, wird das Kupplungselement 1 in seiner Ruheposition (Fig. 1, 5) gehalten. Als zusätzliches Halteelement kann ein Fixierele­ ment 14, beispielsweise in Form eines Scherstiftes, dienen. Die in der Fig. 1 bzw. 5 dargestellte Position nimmt die Kupplung beim Normalbetrieb des Gurtaufrollers ein.

Wenn im Rahmen eines Verkehrsunfalls überhöhte Beschleunigun­ gen auf das Fahrzeug und den Fahrzeuginsassen einwirken, wird in bekannter Weise der Strafferantrieb aktiviert und dadurch das Antriebsteil 3 rotatorisch mit hoher Beschleunigung angetrieben, da die vom Strafferantrieb erzeugten Kräfte in wenigen Millisekunden auf die Gurtspule 18 für das Straffen des Sicherheitsgurtes übertragen werden müssen. Dabei wird das Antriebsteil 2 in einer in den Figuren dargestellten Drehrichtung 19 um seine Drehachse 10 gedreht. Die Drehachse 10 verläuft beim dargestellten Ausführungsbeispiel koaxial zu den Achsen der Gurtspule 18 und des Abtriebsteiles 13. Auch diese Teile sind drehbar um die Drehachse 10 gelagert. Auf­ grund seiner Massenträgheit verharrt das Kupplungselement 1 in seiner Ruheposition, wodurch das vom Antriebsteil 2 mitge­ drehte Fixierelement (Scherstift) 14 abgeschert wird, so daß das Kupplungselement 1 sich gegenüber dem beschleunigt ange­ triebenen Antriebsteil 2 entgegen der Kraft der Feder 16 bewegen kann. Aufgrund seiner trägen Masse wirkt auf das Kupplungselement 1 eine Trägheitskraft entgegen der Drehrich­ tung 19, wodurch ein am Kupplungselement 1 vorgesehener Lagerzapfen 3, der in ein Langloch 4 des Antriebsteils 2 ragt, entlang einer Hubstrecke h eine Hubbewegung ausführt. Hierbei gelangt der Lagerzapten 3 im Langloch 4 vom einen Ende (unteres Ende in der Fig. 1, 5) des Langloches 4 zum anderen Ende (oberes Ende in der Fig. 2, 6) des Langloches.

Am Kupplungselement 1 ist ferner ein Steuerstift 6 befestigt, der in ein gekrümmtes Langloch 5 des Antriebsteiles 2 ragt. Während der Hubbewegung um die Hubstrecke h aus der Position der Fig. 1 bzw. 5 in die Position der Fig. 2 bzw. 6 wird der Steuerstift 6 in Anlage gebracht mit einer Steuerfläche 17, welche eine seitliche Begrenzungskante des Langloches 5 bil­ det. Die Steuerfläche 17 verläuft im wesentlichen auf einer Kreisbahn um eine Schwenkachse 9, welche durch den Lagerzap­ fen 3, der am oberen Ende des Langloches 4 anliegt, definiert wird (Fig. 2 bis 4 bzw. 6 bis 8). Bei der weiteren Drehung des Antriebsteils 2 in der Drehrichtung 19 bewegt sich der Steuerstift 6 entlang der Steuerfläche 17, bis das Kupplung­ selement 1 an seinem vorderen Ende mit einer angeformten Führungsfläche 21 in Führungseingriff mit einer entsprechen­ den seitlichen Führungsfläche 22 am Antriebsteil 2 kommt. Die Führungsfläche 22 kann an einem Anboß 7, der am Antriebsteil 2 befestigt ist, vorgesehen sein. Der Amboß 7 kann gleichzei­ tig als Befestigungselement für das eine Ende der Zugfeder 16 dienen. Der Steuerstift 6 kann dabei außer Eingriff mit der Steuerfläche 17 kommen (Fig. 3, 7). Bei der weiteren Drehung des Antriebsteils 2 kommt das Kupplungselement 1, welches aufgrund der oben schon erläuterten Trägheitskraft im wesent­ lichen in seiner Ausgangsposition verbleibt, endgültig in Eingriff mit der Verzahnung 20 des Abtriebsteiles 13, wie es in Fig. 4 bzw. 8 dargestellt ist. Dabei greift die Verzahnung des Eingriffsteils 15 am Kupplungselement 1 zumindest mit einem Teil der Zähne formschlüssig in die Verzahnung 20 des Abtriebsteils 13 ein (Fig. 4, 8). Das Kupplungsteil 1 hat somit in seiner geführten Position bzw. in seinem geführten Zustand, ausgehend von der Fig. 2 bzw. 6 bis zur Fig. 4 bzw. 8, eine an zwei Stellen, nämlich dem Lagerzapfen 3 und dem Steuerstift 6 bzw. der Führungsfläche 21, definiert geführte Einrückbewegung entlang einer Führungsstrecke s gegenüber dem Abtriebsteil 13 und dem Antriebsteil 2 ausgeführt. Das Kupp­ lungselement 1 hat daher während seiner Einrückbewegung eine zweiseitige Lagerung am. Antriebsteil 2.

In der eingerückten Position (Fig. 4, 8) ist das Kupplungse­ lement 1 ferner formschlüssig an zwei Stützstellen am An­ triebsteil 2 abgestützt. Die eine Stützstelle wird gebildet zwischen einem Anschlag 8 am vorderen Ende des Kupplungsele­ mentes 1 und dem Amboß 7. Am Amboß 7 und am Anschlag 8 können hierzu aneinanderliegende Anschlagflächen gebildet sein, welche im wesentlichen senkrecht zur Drehrichtung 19 und den Führungsflächen 21, 22 verlaufen. Hierdurch wird vom Antrieb­ selement 2 über den Amboß 7 auf das Kupplungselement 1 eine Schubwirkung ausgeübt. Dieser um die Drehachse 10 wirkende Schub wird über das Kupplungselement 1 auf das Abtriebsteil 13 und die Gurtspule 18 übertragen. Ferner wird eine zweite Abstützstelle gebildet, welche bezüglich der Drehachse 10 etwa diametral zu der vom Amboß 7 und Anschlag 8 verwirklich­ ten Stützstelle liegt. Hierzu liegen Stützflächen 11 und 12, welche am Antriebsteil 2 und am Kupplungselement 1 gebildet werden, großflächig aneinander. Die Stützfläche ist an einem umlaufenden Bund 23 des Antriebsteils 2 vorgesehen. Die Stützfläche 11 befindet sich am Kupplungselement 1. Das Kupplungselement 1 ist hierzu nach Art eines zweiarmigen Hebels ausgebildet, dessen Hebelachse mit der Schwenkachse 9 zusammenfällt. Am einen Hebelarm ist das schon erläuterte Eingriffsteil 15 des Kupplungselementes ausgebildet, und am anderen Hebelarm befindet sich die schon erwähnte Stützfläche 11. Durch die Beschaffenheit der beiden Stützstellen, mit denen das Kupplungselement 1 am Antriebsteil 2 abgestützt ist, wird eine Deformation der Bauteile während des Gurt­ straffens durch die dabei übertragenen hohen Kräfte vermie­ den. Die beiden Stützflächen 11 und 12 können im wesentlichen auf Kreisumfängen verlaufen, die im eingerückten Zustand (Fig. 4) in der Drehachse 10 liegende Mittelpunkte haben. In bevorzugter Weise weichen sie jedoch vom Kreisumfang ab und haben zur Erhöhung der Abstützwirkung einen auf die Drehachse 10 zu gerichteten Verlauf zur Bildung von formschlüssigen Anschlagflächen, wie es beispielsweise bei dem Ausführungs­ beispiel der Fig. 5 bis 8 der Fall ist.

Durch die beschriebenen beiden Abstützstellen am Anschlag 7 und Amboß 8 einerseits und an den Stützflächen 11, 12 ande­ rerseits wird ferner eine Entlastung der Führungsmittel, welche das Kupplungselement 1 bei seiner Einrückbewegung am Antriebsteil 2 führen, bewirkt. Insbesondere werden der Lagerzapfen 3 und der Steuerstift 6 entlastet.

Nach Beendigung des Rückstraffvorganges und bei entlastetem Sicherheitsgurtband wirkt auf die Gurtspule 18 in bekannter Weise eine Triebfeder, welche in der Drehrichtung 19 ein Drehmoment ausübt. Hierdurch wird der Formschluß zwischen der Verzahnung 20 am Abtriebsteil 13 und der Verzahnung am Ein­ griffsteil 15 des Kupplungselementes 1 gelöst. Das Lösen dieses Formschlusses wird noch unterstützt durch die Rück­ stellkraft der Feder 16, welche am einen Ende 24 des Hebelarm des Kupplungselementes 1 angreift. Hierdurch wird das Kupp­ lungselement 1 entlang der Führungsstrecke s in die in Fig. 1 bzw. 5 dargestellte Ruheposition zurückgezogen. Dabei werden auch die Formschlüsse an den Stützstellen zwischen dem Amboß und dem Anschlag 8 und den Stützflächen 11 und 12 gelöst. Das Kupplungselement 1 und die Führungselemente, d. h. der beweg­ liche Lagerzapfen 3 und der Steuerstift 6 werden in ihre Ausgangspositionen zurückgebracht. Der Sicherheitsgurtaufrol­ ler besitzt dann, wie in seinem Normalbetrieb, wieder selbst­ aufwickelnde Funktion, bei welcher die Kraft der an der Gurtspule 8 angreifenden Triebfeder unbehindert übertragen wird.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt das Kupplungs­ element 1 eine etwa halbkreisförmig gebogene Form, welche sich um die Drehachse 10 erstreckt. Wie oben erläutert, ist das Kupplungselement 1 als zweiarmiger Hebel ausgebildet, der exzentrisch mittels des Lagerzapfens 3 um die Schwenkachse 9 bei seiner Einrückbewegung beweglich am Antriebsteil 2 gela­ gert ist. Das Antriebsteil 2 kann etwa topfförmig ausgebildet sein und gleichzeitig als Kupplungsgehäuse, in welchem die Kupplungsteile untergebracht sind, ausgebildet sein. Nach der Montage kann der Bund 23 des so gebildeten Kupplungsgehäuses mit einem Verschlußdeckel vercrimpt werden.

Bei dem in den Fig. 5 bis 8 dargestellten Ausführungsbei­ spiel werden die Stützflächen 11 und 12 durch einen an den Bund 23 z. B. durch Stanzen angeformten nach innen ragenden Zahn 25 und einen durch eine Ausnehmung im Kupplungselement 1 gebildeten Zahneingriff 26 geschaffen. Die Stützflächen 11 und 12 verlaufen dabei im wesentlichen in radialer Richtung oder annähernd radialer Richtung, so daß bei der in der Fig. 8 geschaffenen eingerückten Kupplungsstellung eine Entlastung des die Schwenkachse 9 bildenden Lagerzapfens 3 gewährleistet wird. 1 Kupplungselement
2 Antriebsteil
3 Lagerzapfen
4 Langloch
5 Langloch
6 Steuerstift
7 Amboß
8 Anschlag
9 Schwenkachse
10 Drehachse
11 Stützfläche
12 Stützfläche
13 Abtriebsteil
14 Fixierelement
15 Eingriffsteil
16 Feder
17 Steuerfläche
18 Gurtspule
19 Drehrichtung
20 Verzahnung
21 Führungsfläche
22 Führungsfläche
23 Bund
24 Ende
25 Zahn
26 Zahneingriff

Claims (18)

1. Kupplung zur Übertragung eines Drehmoments von einem drehbaren Antriebsteil auf ein mit einer Gurtspule eines Sicherheitsgurtaufrollers verbundenes Abtriebsteil zum Antrieb der Gurtspule in Gurtaufwickelrichtung mit einem in einer Ruheposition durch Federkraft im ausgerückten Zustand gehaltenem Kupplungselement, das am Antriebsteil gelagert ist und bei Drehung des Antriebsteils in form­ schlüssigen Eingriff mit einem Eingriffsteil mit dem Ab­ triebsteil einrückbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungselement (1) mit seinem Schwerpunkt außerhalb der Drehachse (10) des Antriebsteils (2) gelagert ist und bei Drehung des Antriebsteils (1) durch seine träge Masse und zwischen dem Antriebsteil 2 und dem Kupplungselement (1) wirkende Führungsmittel (3-8) einrückbar ist.

2. Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungselement (1) durch seine träge Masse gegen die Federkraft aus der Ruheposition in eine geführte Position bewegt ist, in welcher bei der Drehung des Antriebsteils (1) durch die Führungsmittel (3-8) eine bezüglich der Drehachse (10) des Antriebsteils (2) radial nach innen gerichtete Einrückbewegung auf das Kupplungselement (1) übertragen wird.

3. Kupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Führungsmittel (3, 4) eine außerhalb der Drehachse (10) des Antriebsteils (2) liegende Schwenkach­ se (9) für das Kupplungselement (1) in seiner geführten Position gebildet ist und daß die am Antriebsteil geführ­ te Bewegung des Kupplungselementes (1) im wesentlichen eine Schwenkbewegung um die Schwenkachse (9) ist.

4. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schwenkachse (9) des Kupplungsele­ mentes (1) um die Drehachse (10) des Antriebsteils (2) mitgedreht ist und das Eingriffsteil (15) des Kupplungse­ lementes (1) gegenüber dem Abtriebsteil (13) eine aus der Drehbewegung der Schwenkachse (9) um die Drehachse (10) des Antriebsteils (2) und der etwa in radialer Richtung dazu am Antriebsteil (2) geführten Bewegung zusammenge­ setzte Einrückbewegung ausführt.

5. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß am Antriebsteil (2) für das Kupplungse­ lement (1) eine Strecke (h) zwischen der Ruheposition und der geführten Position vorgesehen ist.

6. Kupplung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubstrecke (h) etwa tangential zu einem Kreis um die Drehachse (10) des Antriebsteils (2) verläuft.

7. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß in der eingerückten Position das Kupp­ lungselement (1) am Antriebsteil (2) an zwei Abstützstel­ len (7, 8) und (11, 12) abgestützt ist.

8. Kupplung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Abstützstellen (7, 8) und (11, 12) bezüglich der Drehachse (10) etwa diametral zueinander liegen.

9. Kupplung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß an den Abstützstellen (7, 8) und (11, 12) Formschluß zwischen dem Kupplungselement (1) und dem Antriebsteil (2) besteht.

10. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Kupplungselement (1) als zweiarmi­ ger Hebel, welcher die Schwenkachse (9) als Achse auf­ weist, ausgebildet ist, wobei am einen Hebelarm das Ein­ griffsteil (15) und am anderen Hebelarm die Federkraft (Feder 16) angreift.

11. Kupplung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Hebelarm jeweils eine der beiden Abstützstellen (7, 8) und (11, 12) vorgesehen ist.

12. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Federkraft durch eine Feder (16) gebildet ist, welche am einen Federende am Antriebsteil (2) und am anderen Federende am Kupplungselement (1) an­ greift.

13. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß bei Stillstand des Antriebsteils (2) und einem auf das Abtriebsteil (13) in Gurtaufwickelrich­ tung wirkenden Drehmoment das Kupplungselement (1) aus der eingerückten Stellung in die ausgerückte Stellung be­ wegt ist.

14. Kupplung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch . gekennzeichnet, daß der Formschluß an den Abstützstellen (7, 8) und (11, 12) durch die vom Drehmoment verursachte Bewegung des Kupplungselements (1) entlang der Hubstrecke (h)lösbar ist.

15. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungselement (1) in der Ruhe­ position bei Normalbetrieb zusätzlich durch ein abscher­ bares Fixierelement (14) am Antriebsteil (2) gehalten ist.

16. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Kupplungselement (1) eine etwa halbkreisförmige Form aufweist.

17. Kupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß an den Abstützstellen (7, 8 und 11, 12) am Antriebsteil (2) und am Kupplungselement (1) die Führungsmittel (3, 6) entlastende Anschlagflächen gebil­ det sind.

18. Kupplung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagflächen etwa radial zur Drehachse (10) des Antriebsteils (2) verlaufen.