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DE19836473B4 - Windstopeinrichtung - Google Patents

Windstopeinrichtung Download PDF

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DE19836473B4
DE19836473B4 DE1998136473 DE19836473A DE19836473B4 DE 19836473 B4 DE19836473 B4 DE 19836473B4 DE 1998136473 DE1998136473 DE 1998136473 DE 19836473 A DE19836473 A DE 19836473A DE 19836473 B4 DE19836473 B4 DE 19836473B4
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Jens Eisenschmidt
Hans Riehle
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Scambia Industrial Developments AG
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Oris Fahrzeugteile Hans Riehle GmbH
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60JWINDOWS, WINDSCREENS, NON-FIXED ROOFS, DOORS, OR SIMILAR DEVICES FOR VEHICLES; REMOVABLE EXTERNAL PROTECTIVE COVERINGS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES
    • B60J7/00Non-fixed roofs; Roofs with movable panels, e.g. rotary sunroofs
    • B60J7/22Wind deflectors for open roofs
    • B60J7/223Wind deflectors for open roofs specially adapted for convertible cars

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  • Mechanical Engineering (AREA)
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  • Fittings On The Vehicle Exterior For Carrying Loads, And Devices For Holding Or Mounting Articles (AREA)

Abstract

Windstopeinrichtung für Cabriofahrzeuge, umfassend einen Träger (10), welcher sich quer zu einer Fahrtrichtung des Cabriofahrzeugs erstreckt, am Träger (10) vorgesehene Halteeinrichtungen (40), welche so ausgebildet sind, daß mit diesen der Träger (10) an ungefähr vertikal verlaufenden, karosseriefest angeordneten Streben (20) lösbar fixierbar ist, und ein vom Träger (10) gehaltenes Windstopelement, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen (40) als die Streben (20) jeweils im wesentlichen umgreifend ausgebildet sind, dass jede Halteeinrichtung (40) eine Halteaufnahme (70) für die jeweilige Strebe (20) und einen drehbar gelagerten Schwenkriegel (76) zum Verhindern eines Herausbewegens der Strebe aus der Halteaufnahme (70) aufweist und dass der Schwenkriegel (76) eine zwischen einem inneren Riegelfinger (84) und einem äußeren Riegelfinger (82) liegende Riegelausnehmung (86) zur Aufnahme der Strebe (20) aufweist.

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Windstopeinrichtung für Cabriofahrzeuge, umfassend einen Träger, welcher sich quer zu einer Fahrtrichtung des Cabriofahrzeugs erstreckt, am Träger vorgesehene Halteeinrichtungen, welche so ausgebildet sind, daß mit diesen der Träger an ungefähr vertikal verlaufenden, karosseriefest angeordneten Streben lösbar fixierbar ist, und ein vom Träger gehaltenes Windstopelement.
  • Die Wirkung des Windstopelements besteht üblicherweise darin, die Ausdehnung eines sich im Heckbereich des Cabriofahrzeugs bildenden Luftwirbels in Richtung der Insassen zu unterbinden, so daß durch den Luftwirbel bedingte Zugerscheinungen im Kopf-, Hals- und Schulterbereich der Insassen nicht auftreten. Ferner dient ein derartiges Windstopelement auch dazu, eine Windgeräuschbildung im Bereich der Insassen zumindest gering zu halten.
  • Derartige Windstopeinrichtungen sind aus der DE 43 20 420 A1 bekannt, wobei die Befestigung der Windstopeinrichtung mit Klemmelementen unhandlich ist
  • Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Windstopeinrichtung der gattungsgemäßen Art derart zu verbessern, daß der Träger möglichst einfach und möglichst gut am Cabriofahrzeug fixierbar ist.
  • Diese Aufgabe wird bei einer Windstopeinrichtung der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halteeinrichtungen als die Streben jeweils im wesentlichen umgreifend ausgebildet sind, dass jede Halteeinrichtung eine Halteaufnahme für die jeweilige Strebe und einen drehbar gelagerten Schwenkriegel zum Verhindern eines Herausbewegens der Strebe aus der Halteaufnahme aufweist, und dass der Schwenkriegel eine zwischen einem inneren Riegelfinger und einem äußeren Riegelfinger liegende Riegelausnehmung zur Aufnahme der Strebe aufweist.
  • Der Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung ist der, daß durch die Halteeinrichtung eine einfache handhabungsfreundliche Möglichkeit geschaffen ist, entweder bereits an vorhandenen, im wesentlichen vertikal verlaufenden und karosseriefest angeordneten Streben den Träger zu befestigen, so daß keinerlei zusätzliche Maßnahmen für die Befestigung der Windstopeinrichtung zu treffen sind oder die Möglichkeit geschaffen ist, einfach mit der Karosserie verbindbare Streben vorzusehen, an welchen der Träger in einfacher Weise durch Hineinbewegen der Streben in die Riegelausnehmung bei gleichzeitigem Schwenken des Schwenkriegels sicher in den Halteeinrichtungen befestigbar ist.
  • Die Streben können dabei in unterschiedlichster Art sein.
  • Beispielsweise können die im wesentlichen vertikal verlaufenden Streben Haltestreben von Kopfstützen sein.
  • Eine andere vorteilhafte Lösung sieht vor, daß die im wesentlichen vertikal verlaufenden Streben Streben eines Überrollbügels sind.
  • Eine andere Möglichkeit sieht vor, daß die Streben ausschließlich zur Befestigung der Windstopeinrichtung vorgesehen und beispielsweise versenkbar an der Karosserie des Kraftfahrzeugs angeordnet sind.
  • Aus Gründen der Sicherheit und einfachen Montierbarkeit ist es ein Vorteil, daß die Halteeinrichtungen als die Streben jeweils im wesentlichen umgreifend ausgebildet sind.
  • Besonders handhabungsfreundlich ist die erfindungsgemäße Lösung dadurch, daß wenn jede Halteeinrichtung eine Halteaufnahme für die jeweilige Strebe und einen Riegel zum Verhindern eines Herausbewegens der Strebe aus der Halteaufnahme aufweist. Eine derartige Lösung ist insbesondere einerseits hinsichtlich einer sicheren Fixierung des Trägers an der jeweiligen Strebe vorteilhaft.
  • Die Halteaufnahme könnte beispielsweise in Form eines separaten Teils, welches an dem Träger gehalten ist, vorgesehen sein. Eine herstellungstechnisch besonders günstige Lösung sieht jedoch vor, daß die Halteaufnahme in den Träger eingeformt ist.
  • Ferner wäre es beispielsweise zur Anordnung des Riegels an dem Träger denkbar, ein eigenes Riegelgehäuse vorzusehen, welches als Ganzes an dem Träger montierbar ist. Aus Gründen der Herstellbarkeit und Einfachheit des Aufbaus ist es jedoch ebenfalls günstig, wenn der Träger ein Gehäuse für den Riegel bildet.
  • Vorzugsweise ist in dem Gehäuse eine Lagerung für den Riegel vorgesehen.
  • Grundsätzlich könnte dabei der Schwenkriegel kräftefrei zwischen seiner offenen und seiner verriegelnden Stellung bewegbar sein. Dies würde jedoch die Handhabung insofern erschweren, als zu Beginn einer Montage des Trägers an den Streben für eine eindeutige Positionierung der Schwenkriegel Sorge zu tragen wäre.
  • Aus diesem Grund sieht eine vorteilhafte Lösung vor, daß der Schwenkriegel durch ein federelastisches Element in Richtung seiner geöffneten Stellung beaufschlagt ist. Dies hat den Vorteil, daß somit der Schwenkriegel stets in seiner geöffneten Stellung selbsttätig steht und somit ein leichtes Ansetzen des Schwenkriegels an der Strebe möglich ist, um diese in die Halteaufnahme zu bewegen.
  • Dadurch, daß der Schwenkriegel federelastisch in seiner geöffneten Stellung steht, ist dann zum Überführen des Schwenkriegels in seine verriegelnde Stellung der Federkraft entgegenzuwirken.
  • Um Ferner nun den Schwenkriegel in der verriegelnden Stellung festzulegen ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Riegel in der verriegelnden Stellung durch ein Schloß fixierbar ist.
  • Das Schloß kann nun in unterschiedlichster Art und Weise ausgebildet sein. Beispielsweise wäre es denkbar, das Schloß so auszubilden, daß es dann, wenn der Riegel in der verriegelnden Stellung steht, betätigt wird, um den Riegel in dieser Stellung zu fixieren.
  • Besonders günstig ist es jedoch, wenn ein Schloßriegel des Schlosses in Richtung einer den Riegel fixierenden Stellung durch ein federelastisches Element beaufschlagt ist und somit der Schloßriegel stets gegen den Riegel wirkt und dann, wenn der Riegel in der verriegelnden Stellung steht, durch die Kraftwirkung des federelastischen Elements selbsttätig in die den Riegel fixierende Stellung übergeht.
  • Eine derartige Lösung hat den großen Vorteil, daß beim Montieren der Windstopeinrichtung der Riegel, insbesondere der Schwenkriegel lediglich gegen die Strebe zu bewegen ist, so daß durch Einwirkung der Strebe auf den Schwenkriegel der Schwenkriegel von der offenen Stellung in die verriegelnde Stellung übergeht und dann bei Erreichen der verriegelnden Stellung der Schloßriegel selbsttätig in die den Schwenkriegel fixierende Stellung übergeht und somit der Schwenkriegel die Strebe in der Halteaufnahme festlegt.
  • Der Schloßriegel kann dabei beispielsweise schwenkbar gelagert sein. Noch vorteilhafter ist es jedoch, wenn der Schloßriegel linear verschiebbar geführt ist.
  • Um wiederum die Möglichkeit zu haben, den Riegel von der verriegelnden Stellung in die offene Stellung zu bewegen, ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Schloßriegel durch einen Schlüssel entgegen der Wirkung des federelastischen Elementes bewegbar ist und somit die Möglichkeit besteht, den Schloßriegel aus der den Riegel fixierenden Stellung herauszubewegen, so daß der Riegel dann aufgrund des auf ihn einwirkenden federelastischen Elements ebenfalls wiederum die Möglichkeit hat, von der verriegelnden Stellung in die offene Stellung überzugehen und somit die Strebe freizugeben.
  • Das Vorsehen eines Lösens des Schloßriegels mit einem Schlüssel hat ferner den sicherheitsrelevanten Aspekt, daß sich in die Fixierung des Schwenkriegels in der verriegelnden Stellung nicht durch unvorhergesehene Ereignisse lösen läßt, so daß der Träger an der Strebe so lange fixiert bleibt, bis mit dem Schlüssel gezielt ein Lösen des Schloßriegels erfolgt.
  • Ferner hat das Vorsehen eines Schlüssels für die Betätigung des Schloßriegels noch den weiteren Vorteil, daß damit gleichzeitig eine Diebstahlsicherung für die Windstopeinrichtung geschaffen ist.
  • Hinsichtlich der Anordnung der Halteeinrichtungen wurden im Zusammenhang mit der bisherigen Erläuterung der einzelnen Ausführungsbeispiele keine näheren Angaben gemacht. So sieht ein vorteilhaftes Ausführungsbeispiel vor, daß die Halteeinrichtungen auf einer bezogen auf die Fahrtrichtung rückwärtigen Seite des Trägers angeordnet sind und somit der Träger bezogen auf die Fahrtrichtung vor den Streben liegt, wenn dieser an den Streben fixiert ist.
  • Ferner wurden hinsichtlich der Ausbildung des Trägers selbst keine näheren Angaben gemacht. Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn sich der Träger im wesentlichen über die gesamte Breite der Karosserie des Cabriofahrzeugs erstreckt, um Windstopelemente zu tragen, die insbesondere auch im Außenbereich der Karosserie wirksam sind.
  • Hinsichtlich der Anordnung des Trägers selbst relativ zu den Windstopelementen wurden bislang keine näheren Angaben gemacht. So wäre es beispielsweise im Fall von Streben für einen Überrollbügel als Angriffspunkte für die Halteeinrichtung denkbar, den Träger so anzuordnen, daß die Windstopelemente zwischen dem Träger und der Karosserie verlaufen, das heißt, die Windstopelemente auf einer der Karosserie zugewandten Seite des Trägers angeordnet sind.
  • Um insbesondere zur Erleichterung des Fixierens oder zum Erzielen einer vorteilhaften optischen Wirkung den Träger möglichst nahe der Karosserie anordnen zu können, ist es besonders vorteilhaft, wenn der Träger auf einer der Karosserie zugewandten Seite der Windstopelemente angeordnet ist, das heißt, wenn sich die Windstopelemente auf einer der Karosserie entgegengesetzten Seite des Trägers erstrecken.
  • Eine besonders günstige Lösung sieht dabei vor, daß die Windstopelemente von dem Träger abstehen und somit ihre definierte Ausrichtung allein durch den Träger erfahren.
  • Die Ausbildung der Windstopelemente kann dabei in unterschiedlichster Art und Weise erfolgen. Einerseits wäre es denkbar, die Windstopelemente aus einem netzartigen oder gewebeähnlichem Material auszubilden, das zwischen Spannrahmen aufgespannt ist.
  • Eine andere Alternative wäre die, die Windstopelemente aus einem selbsttragenden steifen Material, beispielsweise aus einem durchsichtigen Material wie Glas oder Kunststoff, auszubilden.
  • Um insbesondere im Bereich von Karosserieseiten eine gute Wirkung der Windstopeinrichtung zu erhalten, ist vorzugsweise vorgesehen, daß an dem Träger außenliegende, sich zumindest zum Teil in Fahrtrichtung erstreckende Windstopelemente angeordnet sind.
  • Um diesen Windstopelementen einen festen Halt zu geben ist vorzugsweise vorgesehen, daß der Träger ebenfalls zum Teil in Fahrtrichtung verlaufende Seitenteile aufweist, welche beispielsweise die entsprechend verlaufenden Windstopelemente tragen.
  • Damit die erfindungsgemäße Windstopeinrichtung leicht verstaubar ist, ist es insbesondere dann, wenn sich der Träger über die gesamte Breite des Cabriofahrzeugs erstreckt, von Vorteil, wenn der Träger ein Mittelteil und daran in eine Verstaustellung überführbar ausgebildete Seitenteile aufweist, so daß zum Verstauen der Windstopeinrichtung möglichst wenig Platz benötigt ist.
  • Eine Möglichkeit dies zu lösen wäre die, die Seitenteile schwenkbar an dem Mittelteil anzuordnen.
  • Eine andere vorteilhafte Lösung sieht vor, daß die Seitenteile des Trägers an dem Mittelteil abnehmbar gehalten sind.
  • Im Fall von abnehmbaren Seitenteilen erfolgt die Befestigung der Seitenteile an dem Mittelteil besonders günstig, wenn die Seitenteile und das Mittelteil formschlüssig in Eingriff bringbare Verbindungselemente aufweisen, so daß die Seitenteile in einfacher Weise, vorzugsweise in der Art einer formschlüssigen Steckverbindung an dem Mittelteil fixierbar sind.
  • Um ferner eine sichere Fixierung der Seitenteile an dem Mittelteil, insbesondere beim Betrieb der Windstopeinrichtung zu erreichen, ist vorzugsweise vorgesehen, daß die Seitenteile durch die Riegel der Halteeinrichtungen gegenüber dem Mittelteil verriegelbar sind, so daß bei den Träger fixierenden Halteeinrichtungen gleichzeitig die Seitenteile vom Mittelteil nicht mehr abnehmbar sind.
  • Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der nachfolgenden Beschreibung sowie der zeichnerischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels.
  • In der Zeichnung zeigen:
  • 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Windstopeinrichtung montiert an einem abschnittsweise dargestellten Cabriofahrzeug;
  • 2 eine halbseitig vergrößerte Darstellung der erfindungsgemäßen Windstopeinrichtung mit Darstellung der Abnehmbarkeit des Seitenteils;
  • 3 eine perspektivische Darstellung des Trägers mit Halteeinrichtung bei in offener Stellung stehendem Schwenkriegel sowie mit am Mittelteil des Trägers angeordneten Verbindungselementen bei Betrachtung in Richtung des Pfeils A in 1;
  • 4 eine perspektivische Darstellung eines Teils des Trägers mit Halteeinrichtung und mit am Seitenteil vorgesehenen Verbindungselementen bei Betrachtung in Richtung des Pfeils B in 1;
  • 5 die perspektivische Darstellung der Halteeinrichtung entsprechend 3, allerdings mit in verriegelnder Stellung stehendem Schwenkriegel;
  • 6 eine perspektivische Darstellung von Schwenkriegel und Schloß im Zusammenwirken gemeinsam mit der vom Schwenkriegel festzulegenden Strebe in offener Stellung des Schwenkriegels;
  • 7 eine perspektivische Darstellung des Zusammenwirkens von Schwenkriegel und Schloß in verriegelnder Stellung des Schwenkriegels;
  • 8 einen Schnitt längs Linie 8-8 in 3;
  • 9 einen Schnitt längs Linie 9-9 in 5;
  • 10 eine perspektivische Darstellung ähnlich 6 eines zweiten Ausführungsbeispiels bei nicht verriegelnder Stellung des Schwenkriegels;
  • 11 eine perspektivische Darstellung des zweiten Ausführungsbeispiels mit Blickrichtung in Richtung des Pfeils C in 10;
  • 12 eine perspektivische Darstellung des zweiten Ausführungsbeispiels ähnlich 10 bei verriegelnder Stellung des Schwenkriegels; und
  • 13 eine perspektivische Darstellung des zweiten Ausführungsbeispiels ähnlich 11 bei verriegelnder Stellung des Schwenkriegels.
  • Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Windstopeinrichtung, dargestellt in 1, umfaßt einen als Ganzes mit 10 bezeichneten Träger, welcher sich im wesentlichen über die Breite einer Kraftfahrzeugkarosserie 12 eines Cabriofahrzeugs erstreckt und beispielsweise mit Seitenteilen 16 auf jeweiligen äußeren Karosserieseiten 14 aufliegt. Ferner umfaßt der Träger 14 noch ein Mittelteil 18, welches, wie später im einzelnen beschrieben, an fahrzeugfesten Streben 20 montierbar ist. Im dargestellten Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Cabriofahrzeugs sind die Streben 20 Haltestreben für Kopfstützen 22 für eine hintere Sitzbank 24, deren Rückenlehne 26 sich beispielsweise zwischen den Karosserieseiten 14 erstreckt. Die Haltestreben 20 für die Kopfstützen 22 sind dabei beispielsweise an hinter der Rückenlehne 26 verlaufenden Bereichen 28 der Karosserie 12 verankert.
  • Der Träger 10 trägt ein sich quer zur Fahrtrichtung 31 erstreckendes mittleres Windstopelement 30, welches sich zwischen den Kopfstützen 22 erstreckt sowie beiderseits außerhalb der Kopfstützen 22 angeordnete äußere Windstopelemente 32, welche von jeweils einander abgewandten Außenseiten der Kopfstützen bis zu den Karosserieseiten 14 quer zur Fahrtrichtung 31 nach außen verlaufen und entlang der Karosserieseiten 14 noch in Fahrtrichtung 31 nach vorne gezogen sind.
  • Wie in 2 dargestellt, sind vorzugsweise die Seitenteile 16 des Trägers 10 lösbar an dessen Mittelteil 18 gehalten, wobei die Seitenteile 16 die äußeren Windstopelemente 32 tragen und sich auch ungefähr über die Ausdehnung derselben erstrecken, während das Mittelteil 18 einerseits das sich zwischen den Kopfstützen 22 erstreckende Windstopelement 30 trägt und andererseits noch über dieses hinausverläuft und beiderseits endseitig desselben angeordnete und als Ganzes mit 40 bezeichnete Halteeinrichtungen trägt, mit welchen es an den Streben 20 fixierbar ist.
  • Auf einer dem Windstopelement 30 abgewandten äußeren Seite 41 des Mittelteils 18 trägt dieses erste Verbindungselemente 42, welche formschlüssig mit zweiten, an den Seitenteilen 16 angeordneten Verbindungselementen 44 in Eingriff bringbar sind, um die Seitenteile 16 an dem Mittelteil 18 zu fixieren.
  • Diese Lösung hat den Vorteil, daß insbesondere bei in Fahrtrichtung 31 noch nach vorne gezogenen äußeren Windstopelementen 32 und entsprechend geformten und diese tragenden Seitenteilen 16 die Möglichkeit einer einfacheren Verstaubarkeit der Windstopeinrichtung besteht, da die abschnittsweise quer zum Mittelteil 18 in Fahrtrichtung nach vorne verlaufenden Seitenteile 16 aufgrund der formschlüssigen Verbindung mittels der Verbindungselemente 42 und 44 von dem Mittelteil 18 lösbar sind und somit die Seitenteile 16 mit den äußeren Windstopelementen 32 separat verstaut werden können.
  • Wie in 3 dargestellt, sind beispielsweise die ersten Verbindungselemente 42 so ausgebildet, daß sie auf einer stirnseitigen Endfläche 50 des Mittelteils 18 zwei einander zugewandt angeordnete Führungswinkel 52 aufweisen, die einerseits von der Endfläche 50 abstehende Führungsstege 54 umfassen und andererseits einander zugewandt angeordnete Haltestege 56, die auf einander zugewandten Seiten über die Führungsstege 54 überstehen. Die beiden Führungswinkel 52 bilden somit eine Einschubführung 58 für einen in 2 dargestellten Einschubkörper 60 am jeweiligen Seitenteil 16, welcher in die Einschubführung 58 so einführbar ist, daß er zwischen den Führungsstegen 54 liegt und Seitenstege 61a, b desselben von den Haltestegen 56 der Führungswinkel 52 hintergriffen sind, wobei der Einschubkörper 60 noch beispielsweise endseitig fest mit dem jeweiligen Seitenteil 16 verbunden ist.
  • Am jeweiligen Seitenteil 16 sind ferner noch beiderseits des Einschubkörpers 60 Taschen 62 vorgesehen, in welche die Führungswinkel 52 dann eingreifen, wenn der Einschubkörper 60 in die Einschubführung 58 eingeführt ist, wobei durch die Taschen 62 eine definierte Endposition des Seitenteils 16 zum Mittelteil 18 erreichbar ist.
  • Ferner ist der Einschubkörper 60 noch mit einer an einer zwischen den Seitenstegen 61a, b liegenden Zunge 65 vorgesehenen entgegengesetzt zu einer Einschubrichtung 64 weisenden Anschlagfläche 66 versehen, welche eine der Endfläche 50 zugewandte Ausnehmung 68 im Einschubkörper 60 begrenzt, deren Funktion nachstehend noch im einzelnen erläutert wird.
  • Wie sich insbesondere aus 3 und 5 ergibt, umfaßt jede der Halteeinrichtungen 40 eine Halteaufnahme 70, welche auf die Fahrtrichtung bezogen auf einer Rückseite des Mittelteils 18 angeordnet ist und eine in einer rückwärtigen Wand 72 des Mittelteils 18 liegende rückwärtige Öffnung 74 aufweist, durch welche die jeweilige Strebe 20 in die Halteaufnahme 70 einführbar ist.
  • Vorzugsweise ist die Halteaufnahme 70 unmittelbar in einen das Mittelteil 18 bildenden Profilträger eingeformt und macht somit ein separates Teil für die Ausbildung der Halteaufnahme 70 unnötig.
  • Die Halteaufnahme 70 ist dabei vorzugsweise so dimensioniert, daß, wie in 5 dargestellt, die jeweilige Strebe 20 durch die Öffnung 74 in die Halteaufnahme 70 im wesentlichen eintauchen kann und bei an den Streben 20 fixiertem Mittelteil 18 im wesentlichen in der Halteaufnahme 70 liegt.
  • Um die Streben 20 in den Halteaufnahmen 70 zu fixieren, ist bei den Halteeinrichtungen 40 jeder der Halteaufnahmen 70 ein als Ganzes mit 76 bezeichneter Schwenkriegel zugeordnet, welcher im einzelnen in den 6 und 7 losgelöst von dem Mittelteil 18 dargestellt ist.
  • Der Schwenkriegel 76 ist mittels eines Lagerbolzens 78 um eine Drehachse 79 in der jeweiligen Halteeinrichtung 40 drehbar gelagert und weist ausgehend von einem Riegelkörper 80 einen äußeren Riegelfinger 82 und einen inneren Riegelfinger 84 auf, zwischen denen eine ungefähr U-förmige Riegelausnehmung 86 liegt, in welche die Strebe 20 jeweils hineinbewegbar ist.
  • Durch Verschwenken des Riegelkörpers 80 besteht nun die Möglichkeit, wie in 6 und 7 sowie in 8 und 9 dargestellt, die Strebe 20 dadurch in die Riegelausnehmung 86 einzuführen, daß diese zunächst gegen den inneren Riegelfinger 84 wirkt, welcher gegenüber dem äußeren Riegelfinger 82 verlängert ausgebildet ist. Dadurch bewegt die auf den inneren Riegelfinger 84 wirkende Strebe 20 den Schwenkriegel 76 in Verriegelungsrichtung 88 so lange, bis die Strebe 20 in der Halteausnehmung 70 liegt, wobei gleichzeitig die Strebe 20 auch in der Riegelausnehmung 86 liegt, die in der verriegelnden Stellung des Schwenkriegels 76 ungefähr deckungsgleich zur Halteausnehmung 70 angeordnet ist. In dieser Stellung verschließt der äußere Riegelfinger 82 die Öffnung 74 der Halteausnehmung 70, so daß die Strebe 20 nicht mehr aus der Öffnung 74 der Halteausnehmung 70 herausbewegt werden kann, während der innere Riegelfinger 84 in der verriegelnden Stellung des Schwenkriegels 76 im wesentlichen wirkungslos ist. In der verriegelnden Stellung des Schwenkriegels 76 ist somit die Strebe 20 so in der Halteausnehmung 70 fixiert, daß diese an einer Grundwand 90 der Halteausnehmung 70 anliegt und außerdem zwischen sich beiderseits der Grundwand 90 bis zur Öffnung 74 erstreckenden Seitenwänden 92 der Halteausnehmung liegt. Ferner steht in der verriegelnden Stellung des Schwenkriegels 76 der äußere Riegelfinger 82 ungefähr parallel zur Grundwand 90 und hält somit die Strebe 20 in der Halteausnehmung 70 fixiert.
  • Vorzugsweise erfolgt die Fixierung der Strebe 20 zwischen dem äußeren Riegelfinger 82 und der Grundwand 90 mit geringem Spiel, während die Seitenwände 92 der Halteausnehmung 70 so ausgebildet sind, daß sie einen größeren Abstand aufweisen, als die Erstreckung der Strebe zwischen diesen, so daß die Strebe 20 zwischen Grundwand 90 und äußerem Riegelfinger 86 geführt ist und in einer Richtung ungefähr parallel zu diesen mit Spiel zwischen den Seitenwänden 92 angeordnet ist. Damit werden Toleranzprobleme bezüglich der exakten Positionierung der Streben 20 an der Karosserie 12 vermieden und außerdem wird das Einfahren der Streben 20 in die Halteausnehmungen 70 erleichtert.
  • Um nun zu erreichen, daß der Träger 10 einfach an den Streben 20 fixierbar ist, insbesondere durch leichtes Gegendrücken des Trägers 10 gegen die Streben 20, wobei diese dann, wie bereits beschrieben, gegen den inneren Riegelfinger 84 wirken sollen, ist der Schwenkriegel 76 durch eine Drehfeder 100 in Richtung einer Drehrichtung 102 beaufschlagt, die entgegengesetzt zur Richtung 88 verläuft, in welche der Schwenkriegel 76 beim Übergang von seiner offenen Stellung in seine verriegelnde Stellung bewegbar ist.
  • Daher steht der Schwenkriegel 76 im unmontierten Zustand des Trägers 10 in seiner offenen Stellung und das Überführen in die geschlossene Stellung erfolgt durch Gegendrücken des Trägers gegen die Streben 20, wobei die Streben 20 gegen den inneren Riegelfinger 84 wirken, und dabei ein Verschwenken des Schwenkriegels 76 in Richtung 88 und somit entgegen der Kraftwirkung der Drehfeder 100 bewirken.
  • Um nun den Schwenkriegel 76 in seiner verriegelnden Stellung festlegen zu können, ist ein als Ganzes mit 110 bezeichnetes und in der Halteeinrichtung 40 angeordnetes Schloß vorgesehen, welches einen Schloßzylinder 111 und ein Schloßriegel 112 aufweist.
  • Der Schloßriegel 112 ist dabei um eine Schwenkachse 114 schwenkbar gelagert und durch eine Drehfeder 116 in einer Richtung 118 beaufschlagt, so daß ohne Dreheinwirkung auf das Schloß 110 mit einem Schlüssel der Schloßriegel 112 in der in 6 gestrichelt gezeichneten Stellung steht, in welcher dieser mit einer Seite 120 an einer Führungsfläche 122 des Riegelkörpers 80 anliegt, die axialsymmetrisch zur Drehachse 79 des Riegelkörpers 80 verläuft und vorzugsweise als Ausschnitt aus einer Kegelfläche eines zur Drehachse 79 koaxialen Kegels ausgebildet ist.
  • Die Führungsfläche 122 erstreckt sich dabei über einen Winkelbereich um die Drehachse 79 des Schwenkriegels 76, welcher mindestens dem Winkelbereich der Drehbarkeit des Schwenkriegels 76 entspricht und endet im Bereich eines Einschnitts 124 in den Riegelkörper, mit welchem der Schloßriegel 112 in der verriegelnden Stellung des Schwenkriegels 76 in Eingriff bringbar ist, wie dies in 7 dargestellt ist.
  • Damit gleitet der Schloßriegel 112 aufgrund der Beaufschlagung durch die Drehfeder 112 mit seiner Seite 120 in allen Drehstellungen des Schwenkriegels 76 die nicht der verriegelnden Stellung des Schwenkriegels 76 entsprechen, auf der Führungsfläche 122, lediglich in der verriegelnden Stellung des Schwenkriegels 76 hat der Schloßriegel 112 die Möglichkeit, in den Einschnitt 124 einzugreifen und damit den Schwenkriegel 76 gegen jede weitere Verdrehung um die Schwenkachse 79 festzulegen.
  • Zum Lösen der verriegelnden Stellung des Schwenkriegels 76 wird der Schloßzylinder 111 durch Einstecken des Schlüssels um seine Schwenkachse 114 in einer Richtung 126 entgegengesetzt zur Kraftrichtung der Drehfeder 116 so lange geschwenkt, bis der Schloßriegel 112 aus dem Einschnitt 124 austritt. In diesem Fall übernimmt die Drehfeder 100 die Aufgabe, den Schwenkriegel 76 in Richtung 102 zu verdrehen und somit zu bewirken, daß die Strebe 20 aus der Halteausnehmung 70 austritt, wobei in diesem Fall der innere Riegelfinger 84 gegen die Strebe wirkt und damit den Träger 10 von der Strebe weg bewegt unter gleichzeitigem Herausbewegen derselben aus der Halteaufnahme 70.
  • Sobald der Schwenkriegel 76 so weit verdreht ist, daß der Schloßriegel 112 nicht mehr in Eingriff mit dem Einschnitt 124 kommen kann, kann eine Einwirkung auf das Schloß 110 mittels des Schlüssels wieder beendet werden, da in diesem Fall wiederum die Drehfeder 116 den Schloßriegel 112 mit seiner Seite 120 an der Führungsfläche 122 anlegt und somit der Schwenkriegel 76 unbeeinflußt vom Schloßriegel 112 drehbar ist, so lange bis durch Einwirken der Strebe 20 auf den inneren Riegelfinger 84 der Schwenkriegel 76 wieder in seine verriegelnde Stellung bewegt ist.
  • Ferner ist, wie in 7 dargestellt, der Schwenkriegel 76 noch zusätzlich mit einer Riegelnase 130 versehen, welche, wie in 5 dargestellt, in der verriegelnden Stellung des Schwenkriegels 76 über die Endfläche 50 übersteht und dabei bei in die Einschubführung 58 eingeschobenem Einschubkörper 60 den Anschlag 66 hintergreift und somit den Einschubkörper 60 in der Einschubführung 58 festlegt, so daß ein Herausbewegen des Einschubkörpers 60 aus der Einschubführung 58 nicht mehr möglich ist und insgesamt das entsprechende Seitenteil 16 unlösbar mit dem Mittelteil 18 verbunden ist.
  • Ferner ist die Riegelnase 130 so ausgebildet, daß sie in der offenen Stellung des Schwenkriegels 76 hinter die Endfläche 50 zurücktaucht und somit in dem Mittelteil 18 liegt, so daß das Seitenteil 16 von dem Mittelteil 18 lösbar ist.
  • Wie in den 4 bis 9 ferner dargestellt, bildet vorzugsweise das Mittelteil 18 mit einem endseitigen Teilstück 140 jeweils ein Gehäuse, in welchem sowohl der Schwenkriegel 76 um die Schwenkachse 79 drehbar gelagert ist als auch das Schloß 110 mit dem um die Schwenkachse 114 drehbaren Schloßriegel 112.
  • Vorzugsweise ist das Schloß 110 so angeordnet, daß der Schlüssel in eine Schlüsselöffnung 142 einsteckbar ist, die auf einer bezogen auf die Fahrtrichtung 31 vorderen Seite des Trägers 10 liegt.
  • Bei einem zweiten Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Windstopeinrichtung sind diejenigen Teile, die mit dem ersten Ausführungsbeispiel identisch sind, nicht mehr gesondert dargestellt, sondern es ist lediglich der Schwenkriegel 76' und der Schloßriegel 112' im Zusammenwirken noch mal separat dargestellt.
  • Wie sich aus 10 und 12 ergibt, ist der Schloßriegel 112' linear geführt bewegbar und zwar in einer Richtung 150, welche ungefähr in radialer Richtung zur Schwenkachse 79 des Schwenkriegels 76' verläuft.
  • Der Schloßriegel 112' ist dabei in gleicher Weise wie beim ersten Ausführungsbeispiel, so ausgebildet, daß ein vorderes Ende 152 desselben in den Einschnitt 124 des Schwenkriegels 76' eingreifen kann und zwar dann, wenn dieser in seiner verriegelnden Stellung steht, um diesen, genau wie beim ersten Ausführungsbeispiel, in dieser Stellung festzulegen.
  • Der Schloßriegel 112' ist seinerseits durch eine Druckfeder 154 beaufschlagt, welche das Ende 152 des Schloßriegels 112' in Richtung des Schwenkriegels 76 beaufschlagt und somit dieses gegen eine Mantelfläche 156 des Schwenkriegels 76' anlegt, so lange der Schwenkriegel 76' nicht in seiner verriegelnden Stellung steht, wie dies auch in 11 dargestellt ist.
  • Das Schloß 110' umfaßt ferner noch den Schloßzylinder 111', welcher mit einem Exzenter 158 versehen ist, der seinerseits in ein Langloch 160 des Schloßriegels 112' eingreift. Je nach Drehung des Schloßzylinders 111' ist der Exzenter 158 unter Verschieben des Schloßriegels 112' in Richtung 150 in dem Langloch 160 bewegbar.
  • Beispielsweise ist der Exzenter 158 in einem oberen Totpunkt stehend, wenn der Schloßriegel 112' in seiner an der Zylinderfläche 156 anliegenden Stellung steht, wie in 10 und 11 dargestellt, steht jedoch in einer um 90° in Richtung des Schwenkriegels 76 verdrehten Stellung, wenn der Schloßriegel 112' in den Einschnitt 124 eingreift, wie in 12 und 13 dargestellt.
  • Wie beim voranstehenden Ausführungsbeispiel ebenfalls ist der Schloßriegel 112' ohne Betätigen des Zylinders mit einem Schlüssel lediglich aufgrund der Kraftwirkung der Feder 154 bewegbar, so daß der Schloßriegel dann in den Einschnitt 124 eingreift, wenn der Schwenkriegel 76 in seiner verriegelnden Stellung steht und auch in der in den Einschnitt 124 eingreifenden Stellung verbleibt.
  • Lediglich beim Verdrehen des Schloßzylinders 111 mittels eines Schlüssels ist ein Herausbewegen des Schloßriegels mit seinem Ende 152 aus dem Einschnitt 124 entgegen der Kraftwirkung der Feder 154 möglich, so daß dann auch der Schwenkriegel sofort die Möglichkeit hat, aufgrund der Kraftwirkung der Drehfeder 100 die verriegelnde Stellung zu verlassen und die Strebe 20 freizugeben.
  • Im übrigen funktioniert das zweite Ausführungsbeispiel in gleicher Weise wie das erste Ausführungsbeispiel, so daß zu der Beschreibung der übrigen Teile des zweiten Ausführungsbeispiels voll inhaltlich auf die Ausführungen zum ersten Ausführungsbeispiels Bezug genommen werden kann.

Claims (19)

  1. Windstopeinrichtung für Cabriofahrzeuge, umfassend einen Träger (10), welcher sich quer zu einer Fahrtrichtung des Cabriofahrzeugs erstreckt, am Träger (10) vorgesehene Halteeinrichtungen (40), welche so ausgebildet sind, daß mit diesen der Träger (10) an ungefähr vertikal verlaufenden, karosseriefest angeordneten Streben (20) lösbar fixierbar ist, und ein vom Träger (10) gehaltenes Windstopelement, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen (40) als die Streben (20) jeweils im wesentlichen umgreifend ausgebildet sind, dass jede Halteeinrichtung (40) eine Halteaufnahme (70) für die jeweilige Strebe (20) und einen drehbar gelagerten Schwenkriegel (76) zum Verhindern eines Herausbewegens der Strebe aus der Halteaufnahme (70) aufweist und dass der Schwenkriegel (76) eine zwischen einem inneren Riegelfinger (84) und einem äußeren Riegelfinger (82) liegende Riegelausnehmung (86) zur Aufnahme der Strebe (20) aufweist.
  2. Windstopeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteaufnahme (70) in den Träger (10) eingeformt ist.
  3. Windstopeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (10) ein Gehäuse für den Riegel (76) bildet.
  4. Windstopeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse eine Lagerung für den Riegel (76) vorgesehen ist.
  5. Windstopeinrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkriegel (76) durch ein federelastisches Element (122) in Richtung seiner geöffneten Stellung beaufschlagt ist.
  6. Windstopeinrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkriegel (76) in der verriegelnden Stellung durch ein Schloß (110) fixierbar ist.
  7. Windstopeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schloßriegel (112) des Schlosses (110) in Richtung einer den Schwenkriegel (76) fixierenden Stellung durch ein federelastisches Element (116) beaufschlagt ist.
  8. Windstopeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßriegel (112) durch einen Schlüssel entgegen der Wirkung des federelastischen Elements (116) bewegbar ist.
  9. Windstopeinrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen (40) auf einer bezogen auf die Fahrtrichtung rückwärtigen Seite des Trägers (10) angeordnet sind.
  10. Windstopeinrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Träger (10) im wesentlichen über die gesamte Breite der Karosserie des Cabriofahrzeugs erstreckt.
  11. Windstopeinrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (10) auf einer der Karosserie (12) zugewandten Seite der Windstopelemente (30, 32) angeordnet ist.
  12. Windstopeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Windstopelemente (30, 32) von dem Träger (10) abstehen.
  13. Windstopeinrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Träger (10) außenliegende, sich zumindest zum Teil in Fahrtrichtung erstreckende Windstopelemente (32) angeordnet sind.
  14. Windstopeinrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (10) zum Teil in Fahrtrichtung verlaufende Seitenteile (16) aufweist.
  15. Windstopeinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (10) ein Mittelteil (18) und daran in eine Verstaustellung überführbar ausgebildete Seitenteile (16) aufweist.
  16. Windstopeinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (16) des Trägers (10) an dem Mittelteil (18) abnehmbar gehalten sind.
  17. Windstopeinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (16) und das Mittelteil (18) formschlüssig in Eingriff bringbare Verbindungselemente (42, 44) aufweisen.
  18. Windstopeinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (16) verriegelbar am Mittelteil (18) gehalten sind.
  19. Windstopeinrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenteile (16) durch die Schwenkriegel (76) der Halteeinrichtung (40) gegenüber dem Mittelteil (18) verriegelbar sind.
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Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102006052095A1 (de) * 2006-11-04 2008-05-08 Dr.Ing.H.C. F. Porsche Ag Mehrteiliges Windschott und Cabriolet mit einem solchen Windschott
DE102009058610A1 (de) * 2009-12-17 2011-06-22 Volkswagen AG, 38440 Rahmenaufbau für Windschotts von Cabriolets
DE102011056073A1 (de) * 2011-12-06 2013-06-06 Dr. Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft Windschott

Families Citing this family (10)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10039791B4 (de) * 2000-08-16 2007-05-10 Daimlerchrysler Ag Cabriolet
DE10100898A1 (de) * 2001-01-11 2002-07-18 Bayerische Motoren Werke Ag Verwindungssteifer Fahrgastkäfig, insbesondere für Motorräder
DE10232060B4 (de) * 2002-07-16 2004-08-05 Daimlerchrysler Ag Fahrzeugsitz mit einem Windschott
FR2883233B1 (fr) * 2005-03-17 2007-06-08 Peugeot Citroen Automobiles Sa Appui-tete anti-remous de dossier d'un siege de vehicule automobile
FR2892073B1 (fr) * 2005-10-19 2009-07-03 Heuliez Sa Dispositif a filet anti-remous
DE102006026660A1 (de) * 2006-06-08 2007-12-13 Dr.Ing.H.C. F. Porsche Ag Cabriolet mit einem Windschott als Abdeckung für einen Verdeckaufnahmeraum
DE102006046445A1 (de) * 2006-09-29 2008-04-03 Wilhelm Karmann Gmbh Seitliche Windschott-Ergänzung
DE102010022732B4 (de) * 2010-06-04 2021-02-25 Volkswagen Ag Windstopeinrichtung, insbesondere für ein Cabriolet
EP2789486A3 (de) * 2013-04-09 2014-11-05 Chrom Design GmbH Halteeinrichtung für ein Windschott
DE102015121767A1 (de) * 2015-12-14 2017-06-14 Fkt Gmbh Windschutzeinrichtung

Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4320420A1 (de) * 1993-06-21 1994-12-22 Kamei Gmbh & Co Kg Windschutz für ein Kabriolett

Patent Citations (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE4320420A1 (de) * 1993-06-21 1994-12-22 Kamei Gmbh & Co Kg Windschutz für ein Kabriolett

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102006052095A1 (de) * 2006-11-04 2008-05-08 Dr.Ing.H.C. F. Porsche Ag Mehrteiliges Windschott und Cabriolet mit einem solchen Windschott
DE102009058610A1 (de) * 2009-12-17 2011-06-22 Volkswagen AG, 38440 Rahmenaufbau für Windschotts von Cabriolets
DE102009058610B4 (de) 2009-12-17 2022-12-29 Volkswagen Ag Windschott mit einem Rahmenaufbau
DE102011056073A1 (de) * 2011-12-06 2013-06-06 Dr. Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft Windschott
DE102011056073B4 (de) 2011-12-06 2021-11-04 Dr. Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft Windschott

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