DE19829960C2

DE19829960C2 - Torque limiting device

Info

Publication number: DE19829960C2
Application number: DE19829960A
Authority: DE
Inventors: Norbert Felder; Lothar Brenner
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1998-07-04
Filing date: 1998-07-04
Publication date: 2000-06-21
Anticipated expiration: 2018-07-05
Also published as: DE19829960A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung, insbesondere an manuell oder maschinell betätigten Schrauben schlüsseln oder Schraubendrehern, die um eine Drehachse drehbar ist.The invention relates to a torque limiting device, especially on manually or mechanically operated screws wrenches or screwdrivers that can be rotated around an axis of rotation is.

Aus der DE 27 20 549 A1 ist eine Drehmomentbegrenzungseinrich tung mit einem Gehäuse, das zwei miteinander verbundene und axi al gegeneinander verstellbare Gehäuseteile umfaßt, mit einem er sten Übertragungselement und einem zweiten Übertragungselement und mit einer Überlasteinheit zum Übertragen von auf einen Grenzwert einstellbaren Drehmomenten von einem Übertragungsele ment zum anderen Übertragungselement, welche eine erste Platte, die mit ersten Übertragungselement drehfest verbunden ist, eine zweite Platte, die mit dem zweiten zweiten Übertragungselement drehfest verbunden ist, sowie in ersten Taschen der ersten Plat te sitzende erste Mitnehmer, die in Richtung zur zweiten Platte aus den Taschen ragen, und in zweiten Taschen der zweiten Platte sitzende zweite Mitnehmer umfaßt, wobei die zweiten Mitnehmer durch erste Federmittel jeweils parallel zur Drehachse von einer Einkuppelposition, in der die ersten Mitnehmer mit den zweiten Mitnehmern axial in Eingriff sind, in eine Löseposition, in der die ersten Mitnehmer mit den zweiten Mitnehmern außer Eingriff sind, überführbar sind und wobei die zweiten Mitnehmer zumindest in der Einkuppelposition in Richtung zur ersten Platte aus den zweiten Taschen vorstehen, wobei ferner jeweils die ersten Mit nehmer und die zweiten Mitnehmer auf mindestens einem Kreis um die Drehachse angeordnet sind, bekannt. Dabei ist ein erstes Gehäuseteil einteilig mit dem ersten Übertragungselement ausge führt und bildet einen zylindrischen Hohlraum. Ein zweites Ge häuseteil ist in das erste Gehäuseteil als Abschluß des zylin drischen Hohlraums eingeschraubt. Die erste Platte ist mit einer Druckplatte hintereinander angeordnet, wobei beide über Stifte drehfest mit dem ersten Gehäuseteil verbunden sind. In der er sten Platte sind vier Axialbohrungen parallel zur Drehachse angeordnet, in denen jeweils eine Stahlkugel sitzt, wobei die Stahlkugeln aus den Axialbohrungen ragen. Die zweite Platte, ebenfalls mit vier Axialbohrungen parallel zur Drehachse, in denen Stahlkugeln sitzen, ist am Ende des zweiten Übertragungs teils mit diesen drehfest verbunden. Das zweite Übertragungsteil ist durch Bohrungen zweier Druckplatten, zwischen denen ein Tellerfederpaket angeordnet ist, und durch eine Bohrung des zweiten Gehäuseteils aus dem Hohlraum herausgeführt. Die zweite Platte weist einen zentralen axial vorstehenden Pufferansatz auf, der mit der ersten Platte in Anlage ist, so daß ein Rings palt zwischen erster Platte und zweiter Platte gebildet ist, in den die Kugeln hineinragen. Die Spaltbreite ist dabei so ausge bildet, daß sich für die Stahlkugeln ein axiales Spiel ergibt. Bei einer Drehmomenteinleitung auf das erste Übertragungselement dreht sich die erste Platte relativ zur zweiten Platte bis die Stahlkugeln in der ersten Platte in Anlage zu den Stahlkugeln der zweiten Platte sind. In dieser Position kann Drehmoment vom ersten Übertragungselement auf das zweite Übertragungselement übertragen werden. Bei einer Überschreitung eines bestimmten Drehmoments werden die Stahlkugeln der zweiten Platte, die sich auf der Rückseite der Axialbohrungen gegen eine der beiden Druckplatten abstützen, gegen die Federkraft des Tellerfederpa kets axial verschoben, so daß die Stahlkugeln aufeinander ab gleiten können. Nach dem Abgleiten wird das erste Übertragungs element ohne Drehmomentbelastung relativ zum zweiten Übertra gungselement weiter gedreht, bis die Stahlkugeln nach etwa einer viertel Umdrehung wieder in Anlage sind. Nachteilig bei dieser Ausführungform ist das lastfreie Drehspiel des ersten Übertra gungselement relativ zum zweiten Übertragungselement zwischen den Positionen zueinander, in denen die Stahlkugeln der ersten Platte in Anlage zu den Stahlkugeln der zweiten Platte sind. Zudem weist diese Ausführungsform eine hohe Anzahl von Bauteilen auf, die aufwendig zu fertigen und zu montieren sind.DE 27 20 549 A1 describes a torque limiting device tion with a housing that two interconnected and axi al includes mutually adjustable housing parts, with a he most transmission element and a second transmission element and with an overload unit for transferring to one Limit adjustable torques from a transmission element ment to the other transmission element, which is a first plate, which is rotatably connected to the first transmission element, a second plate with the second second transmission element is rotatably connected, and in the first pockets of the first plat te seated first driver, towards the second plate protrude from the pockets, and in second pockets of the second plate includes seated second driver, the second driver by first spring means each parallel to the axis of rotation of one Coupling position, in which the first driver with the second Carriers are axially engaged in a release position in which the first carriers disengaged from the second carriers are transferable and at least the second driver in the engagement position towards the first plate from the protrude second pockets, the first with each participants and the second carriers in at least one circle the axis of rotation are arranged, known. Here is a first Housing part made in one piece with the first transmission element leads and forms a cylindrical cavity. A second Ge Housing part is in the first housing part as the end of the cylinder screwed into the hollow. The first plate is with one Pressure plate arranged one behind the other, both via pins are rotatably connected to the first housing part. In which he Most plate are four axial holes parallel to the axis of rotation arranged, in each of which sits a steel ball, the Steel balls protrude from the axial holes. The second plate, also with four axial bores parallel to the axis of rotation, in which steel balls sit on is at the end of the second transmission partly connected to them in a rotationally fixed manner. The second transmission part is through holes in two pressure plates, between which one Disc spring assembly is arranged, and through a hole in the second housing part led out of the cavity. The second Plate has a central axially protruding buffer shoulder on, which is in contact with the first plate, so that a ring gap is formed between the first plate and the second plate, in that the balls protrude into. The gap width is so large forms that there is an axial play for the steel balls. When torque is applied to the first transmission element the first plate rotates relative to the second plate until the Steel balls in the first plate in contact with the steel balls the second plate. In this position, torque from first transmission element to the second transmission element be transmitted. When a certain one is exceeded Torque will be the steel balls of the second plate, which are on the back of the axial holes against one of the two Support the pressure plates against the spring force of the disc spring pair kets axially displaced so that the steel balls on each other can slide. After sliding off, the first transmission element without torque load relative to the second transmission tion element rotated further until the steel balls after about one quarter of a turn. A disadvantage of this Execution form is the load-free turning play of the first transfer supply element relative to the second transmission element between the positions to each other in which the steel balls of the first Plate are in contact with the steel balls of the second plate. In addition, this embodiment has a large number of components which are complex to manufacture and assemble.

Aus der DE 296 18 817 U1 ist eine Drehmomentbegrenzungseinheit mit zwei hülsenförmigen ineinander geschraubten Gehäuseteilen bekannt. Ein erstes und ein zweites Übertragungselement sind ko axial zueinander innerhalb des Gehäuses angeordnet und jeweils durch eine Bohrung in einem Gehäuseteil aus dem Gehäuse heraus geführt. Die Übertragselemente weisen jeweils stirnseitig zum jeweilig anderen Übertragungselement gerichtete sägezahnförmige Vorsprünge auf, die gegengleich ausgebildet und auf einem Kreis angeordnet sind. Über ein Tellerfederpaket, das sich einerseits gegen die Innenseite eines Gehäuseteils und andererseits gegen das zweite Übertragungselement abstützt, wird das zweite Über tragungselement in Richtung zum ersten Übertragungselement be aufschlagt, so daß die sägezahnförmigen Vorsprünge miteinander in Eingriff sind. In einer Drehrichtung der Übertragungselemente zueinander, können bei Überschreiten eines bestimmten Drehmo ments die sägezahnförmigen Vorsprünge aufeinander abgleiten. In der anderen Drehrichtung ist dies nicht möglich. Nachteilig wirkt sich bei dieser Ausführungsform aus, daß bei einer Über schreitung eines bestimmten Drehmoments und somit bei einem Ab gleiten der Vorsprünge aufeinander die Übertragungselemente axi al gegeneinander verschoben werden. Diese axialen Verschiebungen werden über Angriffsflächen für Werkzeuge an den Übertragungs elementen auf das Werkzeug übertragen. Ferner sind die sägezahn förmigen Vorsprünge einem starken Verschleiß unterworfen.DE 296 18 817 U1 is a torque limiting unit with two sleeve-shaped screwed housing parts known. A first and a second transmission element are ko arranged axially to each other within the housing and each through a hole in a housing part out of the housing guided. The transfer elements each face the front each other transmission element directed sawtooth Projections on which are oppositely formed and on a circle are arranged. Via a disc spring package, which on the one hand against the inside of a housing part and on the other hand against supports the second transmission element, the second over support element in the direction of the first transmission element be hits, so that the sawtooth-shaped projections with each other are engaged. In one direction of rotation of the transmission elements to each other, when a certain torque is exceeded the sawtooth-shaped projections slide onto each other. In this is not possible in the other direction. Disadvantageous affects in this embodiment that with an over a certain torque is exceeded and thus with an ab the projections slide on each other the transmission elements axi al be shifted against each other. These axial shifts are on attack surfaces for tools at the transmission transfer elements to the tool. Furthermore, the sawtooth shaped projections are subject to heavy wear.

Die DE 41 23 349 C1 zeigt ebenfalls eine Drehmomentbegrenzungs einrichtung mit einem Gehäuse, einem ersten Übertragungselement und einem zweiten Übertragungselement, wobei dem ersten Über tragungselement erste Mitnehmer in Form von Rollen und dem zwei ten Übertragungselement zweite Mitnehmer in Form von Kugeln zugeordnet sind. Die ersten Mitnehmer sind dabei in einseitig offenen Taschen des zweiten Übertragungselementes angeordnet, das wiederum mit dem Gehäuse verbunden ist. Die ersten Mitnehmer und die zweiten Mitnehmer greifen axial ineinander ein, wobei die zweiten Mitnehmer, welche in Ausnehmungen des zweiten Über tragungselementes sitzen, über Federelemente axial beaufschlagt sind, so daß über die Mitnehmer Drehmoment übertragen werden kann. Bei der Überschreitung eines einstellbaren Drehmoments werden die zweiten Mitnehmer axial gegen die Federkraft verla gert, so daß das zweite Übertragungselement relativ zum ersten Übertragungselement verdrehbar ist. In Einkuppelposition ist jeweils ein erster Mitnehmer und mit einem zweiten Mitnehmer in Anlage.DE 41 23 349 C1 also shows a torque limitation device with a housing, a first transmission element and a second transmission element, the first over support element first carrier in the form of roles and the two th transmission element second carrier in the form of balls assigned. The first drivers are one-sided arranged open pockets of the second transmission element, which in turn is connected to the housing. The first carriers and the second driver engage axially with one another, whereby the second driver, which in recesses of the second over sitting element, axially loaded via spring elements are, so that torque is transmitted via the driver can. When an adjustable torque is exceeded the second drivers are left axially against the spring force gert, so that the second transmission element relative to the first Transmission element is rotatable. Is in engagement position each with a first driver and with a second driver in Investment.

Aus der EP 531 797 A1 ist eine Überlastkupplung mit einem Füh rungskörper und einem Kupplungskörper bekannt, die relativ zu einer Drehachse drehbar angeordnet sind. Im Führungskörper sind achsparallel zur Drehachse Durchbrüche vorgesehen, in denen jeweils ein primärer und zwei sekundäre Rollen als Mitnehmer angeordnet sind. Im eingekuppelten Zustand stützen sich die primären Mitnehmer gegen Flanken einer Ausnehmung im Kupplungs körper ab. Jeweils ein primärer Mitnehmer stützt sich weiterhin gegen zwei sekundäre Mitnehmer ab, die sich wiederum gegen eine Druckscheibe abstützen. Bei Überschreitung eines bestimmten Drehmoments werden die primären Mitnehmer aus den Ausnehmungen im Kupplungskörper gedrückt, wobei die primären Mitnehmer die sekundären Mitnehmer und die Druckscheibe entgegen einer Feder kraft axial verschoben werden. Bei einem Ausrücken der Kupplung bewegen sich die Mitnehmer somit lediglich in axialer Richtung. Sämtliche Mitnehmer behalten jedoch die Drehposition relativ zum Führungskörper bei. Die primären Mitnehmer rollen dabei auf den zweiten Mitnehmern ab.EP 531 797 A1 describes an overload clutch with a guide tion body and a coupling body known to be relative an axis of rotation are rotatably arranged. Are in the guide body Breakthroughs are provided parallel to the axis of rotation, in which one primary and two secondary roles as carriers are arranged. When engaged, they support each other primary driver against flanks of a recess in the coupling body off. One primary driver continues to support each other against two secondary carriers, which in turn oppose one Support thrust washer. When a certain one is exceeded Torque becomes the primary driver from the recesses pressed in the coupling body, the primary driver the secondary driver and the thrust washer against a spring be axially displaced by force. When the clutch disengages the drivers move only in the axial direction. However, all drivers keep the rotational position relative to Guide body at. The primary carriers roll onto the second carriers.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Drehmomentbe grenzungseinrichtung eingangs genannter Art zu schaffen, die einfach zu fertigen und zu montieren ist, verschleißarm arbeitet und einfach zu bedienen ist.The object of the present invention is to provide a torque to create bordering facility of the type mentioned, the is easy to manufacture and assemble, works with little wear and is easy to use.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Drehmomentübertra gungseinrichtung mit einem Gehäuse, das zwei ineinander ge schraubte Gehäuseteile umfaßt, mit einem ersten Übertragungs element und einem zweiten Übertragungselement, welche gegenein ander um die Drehachse drehbar angeordnet sind und jeweils durch eine Bohrung aus dem Gehäuse heraustreten, und mit einer Überla steinheit zum Übertragen von auf einen Grenzwert einstellbaren Drehmomenten von einem Übertragungselement zum anderen Über tragungselement, welche eine erste Platte, die mit dem ersten Übertragungselement drehfest verbunden ist, eine zweite Platte, die mit dem zweiten Übertragungselement drehfest verbunden ist, sowie in ersten Taschen der ersten Platte sitzende erste Mitneh mer, die in Richtung zur zweiten Platte aus den ersten Taschen ragen, und in zweiten Taschen der zweiten Platte sitzende zweite Mitnehmer umfaßt, wobei die ersten Taschen als durchgehende Axialbohrungen ausgebildet sind, wobei ferner die zweiten Mit nehmer, die gegen die Wirkung erster Federmittel, deren Feder kraft über die Einschraubtiefe der beiden Gehäuseteile einstell bar ist, jeweils parallel zur Drehachse von einer Einkuppelposi tion, in der die ersten Mitnehmer mit den zweiten Mitnehmern axial in Eingriff sind, in eine Löseposition, in der die ersten Mitnehmer mit den zweiten Mitnehmern außer Eingriff sind, über führbar sind und wobei die zweiten Mitnehmer zumindest in der Einkuppelposition in Richtung zur ersten Platte aus den zweiten Taschen vorstehen, wobei ferner jeweils die ersten Mitnehmer und die zweiten Mitnehmer auf mindestens einem Kreis um die Dreh achse angeordnet sind, und in der Einkuppelposition der zweiten Mitnehmer jeweils ein zweiter Mitnehmer mit mindestens zwei ersten Mitnehmern in Anlage ist, gelöst.The object is achieved by a torque transfer supply device with a housing, the two ge into each other includes screwed housing parts, with a first transmission element and a second transmission element, which against each other are arranged rotatably about the axis of rotation and each by a hole come out of the housing, and with an overlap stone for the transfer of adjustable to a limit value Torques from one transmission element to another support element, which is a first plate, which is connected to the first Transmission element is rotatably connected, a second plate, which is non-rotatably connected to the second transmission element, as well as the first driver sitting in the first pockets of the first plate mer that towards the second plate from the first pockets protrude, and second seated in second pockets of the second plate Carrier comprises, the first pockets being continuous Axial bores are formed, with the second Mit participants who oppose the action of the first spring means, their spring force using the screw-in depth of the two housing parts bar, in each case parallel to the axis of rotation of a Einkuppelposi tion in which the first carrier with the second carrier are axially engaged in a release position in which the first Carriers are disengaged from the second carriers are feasible and the second driver at least in the Coupling position in the direction of the first plate from the second Pockets protrude, the first driver and the second driver in at least one circle around the rotation axis are arranged, and in the engagement position of the second A second carrier with at least two each first drivers in the system is solved.

Jeder Mitnehmer einer Platte ist mit zwei anderen Mitnehmern der jeweils anderen Platte in Anlage, so daß eine günstige Abstüt zung der Mitnehmer gewährleistet ist. Ferner ist im unbelasteten Zustand eine definierte Drehposition der ersten Platte zur zwei ten Platte gegeben, so daß ein Drehspiel der beiden Übertra gungselemente zueinander vermieden ist. Drehmoment kann mittels der Mitnehmer von einem Übertragungselement zum anderen Übertra gungselement bis zum Erreichen eines bestimmten Drehmoments übertragen werden. Bei Überschreitung eines bestimmten Drehmo ments gleiten die Mitnehmer aufeinander ab, wobei die zweiten Mitnehmer gegen eine Federkraft der ersten Federmittel in die Löseposition überführt werden. Danach werden die zweiten Mitneh mer von den Federmitteln wieder in die Einkuppelposition über führt. Handelt es sich bei den Mitnehmern um Rotationskörper, deren Symmetrieachse radial zur Drehachse verläuft, ist die Drehmomentbegrenzungseinrichtung in beiden möglichen Drehrich tungen einsetzbar.Each driver of a plate is the same with two other drivers each other plate in plant, so that a favorable support the driver is guaranteed. Furthermore, it is unencumbered State a defined rotational position of the first plate for two given plate, so that a spin of the two transfers elements to each other is avoided. Torque can be by means of the carrier from one transmission element to the other until a certain torque is reached be transmitted. When a certain torque is exceeded elements slide against each other, the second Driver against a spring force of the first spring means in the Release position to be transferred. Then the second takeaway always from the spring means back into the engagement position leads. If the carriers are rotating bodies, whose axis of symmetry is radial to the axis of rotation is the Torque limiting device in both possible directions usable.

Um ein axiales Spiel zwischen dem ersten Übertragungselement und dem zweiten Übertragungselement zu vermeiden, sind zweite Feder mittel vorgesehen, die sich einerseits gegen das erste Übertra gungselement und andererseits gegen das zweite Übertragungsele ment abstützen und beide voneinander weggerichtet beaufschlagen.For an axial play between the first transmission element and to avoid the second transmission element are second spring funds are provided which, on the one hand, are against the first transfer supply element and on the other hand against the second transmission element Support and press both facing away from each other.

Die zweiten Taschen können als durchgehende Axialbohrungen aus gebildet sein, wobei sich die zweiten Mitnehmer auf der der zweiten Platte abgewandten Seite axial gegen die ersten Feder mittel abstützen, und wobei sich die ersten Federmittel gegen eine Innenfläche eines der beiden Gehäuseteile abstützen. Um ei nen Drehimpuls von den zweiten Mitnehmern über die ersten Feder mittel auf das Gehäuseteil, gegen das sich die ersten Federmit tel abstützen, zu vermeiden, ist zwischen den zweiten Mitnehmern und den ersten Federmitteln ein Axiallager vorgesehen.The second pockets can be made as continuous axial holes be formed, the second driver on the second plate facing away axially against the first spring support, and wherein the first spring means against each other support an inner surface of one of the two housing parts. To egg NEN angular momentum from the second drivers via the first spring medium on the housing part against which the first springs support, to avoid, is between the second drivers and an axial bearing is provided for the first spring means.

Die zweiten Taschen können auch als Axialbohrungen in Form von Sacklöchern ausgebildet sein, wobei sich die zweite Platte mit der der ersten Platte abgewandten Seite axial gegen die ersten Federmittel abstützt und wobei sich die ersten Federmittel gegen eine Innenfläche eines der beiden Gehäuseteile abstützen.The second pockets can also be in the form of axial bores Blind holes can be formed, with the second plate the side facing away from the first plate axially against the first Supported spring means and the first spring means against each other support an inner surface of one of the two housing parts.

In den Axialbohrungen sitzen vorzugsweise Kugeln als Mitnehmer. Somit ist eine einfach zu fertigende und zu montierende Ausge staltung der Mitnehmer und der Taschen geschaffen. Zudem handelt es sich bei den Kugeln um einfache Normteile.Balls are preferably seated in the axial bores as carriers. This makes it easy to manufacture and assemble design of the carriers and bags. Also acts the balls are simple standard parts.

Um die Drehmomentbegrenzungseinrichtung an manuell oder maschi nell betätigten Schraubenschlüsseln oder Schraubendrehern einzu setzen, weisen die Übertragungselemente Angriffsmittel für Werk zeuge auf.To the torque limiting device on manual or maschi nell actuated wrenches or screwdrivers set, the transmission elements indicate means of attack for the work testify.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele werden anhand der Zeichnung er läutert.Preferred embodiments are based on the drawing purifies.

Es zeigtIt shows

Fig. 1 eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung im Längs schnitt mit einer zweiten Platte, die sich gegen die ersten Federmittel abstützt, wobei die Mit nehmer links von der Mittenachse in der Einkup pelposition und rechts von der Mittenachse in der Löseposition dargestellt sind, Fig. 1 shows a torque-limiting device in longitudinal section with a second plate, which is supported against the first spring means, said With participants left pelposition from the center axis in the Einkup and are shown to the right of the central axis in the release position,

Fig. 2 eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung im Längs schnitt mit zweiten Mitnehmer, die sich über ei nen Druckring gegen die ersten Federmittel ab stützen, wobei die zweiten Mitnehmer links von der Mittenlinie in der Einkuppelposition und rechts von der Mittenlinie in der Löseposition dargestellt sind, Fig. 2 is a torque-limiting device in longitudinal section with the second driver, the over ei NEN pressure ring against the first spring means from support, wherein the second driver are shown left of the center line in the coupling position and the right of the center line in the release position,

Fig. 3 eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung im Längs schnitt mit zweiten Mitnehmern, die sich über ein Axiallager gegen die ersten Federmittel ab stützen, wobei die zweiten Mitnehmer links von der Mittenlinie in der Einkuppelposition und rechts von der Mittenlinie in der Löseposition dargestellt sind, Fig. 3 is a torque-limiting device in longitudinal section with second pushers, which extends over an axial bearing against the first spring means from support, wherein the second driver are shown left of the center line in the coupling position and the right of the center line in the release position,

Fig. 4 eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung im Längs schnitt mit zweiten Mitnehmern, die sich über ein Axiallager gegen die ersten Federmittel ab stützen und mit zwei Reihen erster Mitnehmer, die koaxial umeinander angeordnet sind, und Fig. 4 shows a torque limiting device in longitudinal section with second drivers, which are supported via an axial bearing against the first spring means and with two rows of first drivers, which are arranged coaxially around one another, and

Fig. 5 eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung gemäß Fig. 4, im Querschnitt entlang der Schnittlinie V-V. Fig. 5 a torque limiting device according to Fig. 4, taken along section line VV in cross section.

Fig. 1 zeigt eine um eine Drehachse 1 drehbar angeordnete Dreh momentbegrenzungseinrichtung mit einem ersten Gehäuseteil 2 und einem zweiten Gehäuseteil 3, welche ineinander geschraubt sind und zusammen einen Hohlraum 4 bilden. In dem Hohlraum sind koa xial zur Drehachse 1 ein erstes Übertragungselement 5 und ein zweites Übertragungselement 6 angeordnet, die durch Bohrungen 7, 8 aus dem Hohlraum 4 herausgeführt sind. Zur Drehmomentübertra gung zwischen dem ersten Übertragungselement 5 und dem zweiten Übertragungselement 6 dienen erste Mitnehmer 9 und zweite Mit nehmer 10 in Form von Kugeln, die in Axialbohrungen 14, 19 einer ersten Platte 13 und einer zweiten Platte 18 sitzen, wobei die erste Platte 13 mit dem ersten Übertragungselement 5 und die zweite Platte 18 mit dem zweiten Übertragungselement 6 drehfest verbunden ist. Fig. 1 shows a rotatably arranged about an axis of rotation 1 torque limiting device with a first housing part 2 and a second housing part 3 , which are screwed into each other and together form a cavity 4 . In the cavity, a first transmission element 5 and a second transmission element 6 are arranged coaxially to the axis of rotation 1 , which are led out of the cavity 4 through bores 7 , 8 . For torque transmission between the first transmission element 5 and the second transmission element 6 serve first drivers 9 and second 10 with participants in the form of balls, which are seated in axial bores 14 , 19 of a first plate 13 and a second plate 18 , the first plate 13 with the first transmission element 5 and the second plate 18 is rotatably connected to the second transmission element 6 .

Die Gehäuseteile 2, 3 sind jeweils topfförmig ausgebildet. Das erste Gehäuseteil 2 weist ein Innengewinde 11 auf, mit dem es auf ein Außengewinde 12 des zweiten Gehäuseteils 3 aufgeschraubt ist. Durch die Bohrung 7 des ersten Gehäuseteils 2 ist das erste Übertragungselement 5 aus dem Hohlraum 4 geführt. Das erste Übertragungselement 5 ist einstückig mit der ersten koaxial zur Drehachse 1 angeordneten ringförmigen Platte 13 ausgebildet. In der ersten Platte 13 sind auf einem Kreis um die Drehachse 1 er ste Taschen in Form von Axialbohrungen 14 angeordnet, welche pa rallel zu Drehachse 1 verlaufen und als Durchgangsbohrungen aus geführt sind. Mit einer dem zweiten Übertragungselement 6 abge wandten Ringfläche 17 ist die erste Platte 13 mit einer Ringflä che 15 des ersten Gehäuseteils 2 in Anlage. In den Axialbohrun gen 14 sitzen erste Mitnehmer 9 in Form von Kugeln, deren Durch messer größer sind als die Länge der Axialbohrungen, so daß die Kugeln über eine dem zweiten Übertragungselement 6 zugewandten Ringfläche 17 überstehen. Das zweite Übertragungselement 6 ist koaxial zum ersten Übertragungselement 5 und über einen Teil der axialen Erstreckung um dasselbe angeordnet. Durch eine Bohrung 8 im zweiten Gehäuseteil 3 ist das zweite Übertragungselement 6 aus dem Hohlraum 4 herausgeführt. Eine zweite Platte 18 ist ein teilig mit dem zweiten Übertragungselement 6 ausgeführt. In der zweiten Platte 18 sind auf einem Kreis zweite Taschen in Form von Axialbohrungen 19 angeordnet, die parallel zur Drehachse 1 verlaufen und als Sacklochbohrungen ausgeführt sind. In den Axi albohrungen 19 sitzen zweite Mitnehmer 10 in Form von Kugeln, deren Durchmesser größer sind als die Tiefe der Axialbohrungen 19, so daß die zweiten Mitnehmer 10 über eine dem ersten Über tragungselement 5 zugewandten Ringfläche 20 der zweiten Platte 18 überstehen. Um das zweite Übertragungselement 6 ist ein Tel lerfederpaket 21 angeordnet, das sich einerseits gegen eine dem ersten Übertragungselement 5 abgewandten Ringfläche 22 des zwei ten Übertragungselements 6 und andererseits gegen eine ringför mige Innenfläche 23 des zweiten Gehäuseteils 3 abstützt. Das zweite Übertragungselement 6 wird somit in Richtung zum ersten Übertragungselement 5 beaufschlagt. Der Durchmesser desjenigen Kreises auf dem die Axialbohrungen 19 der zweiten Platte 18 an geordnet sind, ist identisch zu dem Durchmesser desjenigen Krei ses, auf dem die Axialbohrungen 14 der ersten Platte 13 angeord net sind. In einer Einkuppelposition der Mitnehmer 10, wie sie in Fig. 1 links von der Drehachse 1 dargestellt ist, sind die zweiten Mitnehmer 10 und die ersten Mitnehmer 9 axial in Ein griff. Somit lassen sich Drehmomente vom ersten Übertragungsele ment 5 auf das zweite Übertragungselement 6 übertragen. Bei ei ner Überschreitung eines bestimmten Drehmoments gleiten die zweiten Mitnehmer 10 auf den ersten Mitnehmern 9 ab, so daß kein Drehmoment mehr übertragen werden kann. Die Mitnehmer 10 und das zweite Übertragungselement 6 werden hierbei axial gegen die Fe derkraft des Tellerfederpakets 21 verschoben bis die zweiten Mitnehmer 10 die Löseposition, wie sie Fig. 1 rechts von der Drehachse 1 dargestellt ist, erreicht haben. Bei Weiterdrehen rasten die zweiten Mitnehmer 10 wieder zwischen zwei ersten Mit nehmern 9 ein. Somit wird ein akustisches und sensorisches Sig nal gegeben, daß das maximale Drehmoment erreicht ist. Das maxi mal übertragbare Drehmoment läßt sich hierbei durch die Vorspan nung des Tellerfederpakets 21 einstellen. Hierzu wird das erste Gehäuseteil 2 mehr oder weniger auf das zweite Gehäuseteil 3 ge schraubt. Hierbei ist es auch möglich, daß das Tellerfederpaket 21 keine Vorspannung erhält, so daß bei einer Bewegung der zwei ten Mitnehmer 10 in die Löseposition zunächst eine Bewegung der zweiten Mitnehmer 10 und des zweiten Übertragungselement 6 aus geführt wird, ohne daß das Tellerfederpaket 21 zusammengedrückt wird, also ohne daß Federkräfte auf das zweite Übertragungsele ment 6 wirken. Erst nach Vollendung eines voreinstellbaren Leer hubs wird die weitere Bewegung entgegen der Federkraft des Tel lerfederpakets 21 durchgeführt. Um hierbei ein axiales Spiel zwischen dem ersten Übertragungselement 5 und dem zweiten Über tragungselement 6 zu vermeiden, weist das zweite Übertragungs element 6 zentrisch eine Axialbohrung 24 auf, die zum ersten Übertragungsteil 5 hin geöffnet ist und in der eine Spiralfeder 25 sitzt, die sich einerseits gegen eine Grundfläche 26 der Axi albohrung 24 und andererseits gegen eine Platte 27 abstützt. Die Platte 27 stützt sich wiederum axial gegen das erste Übertra gungselement 5 ab, so daß die Spiralfeder 25 die Übertragungs elemente 5, 6 voneinander weg beaufschlagt. Das erste Übertra gungselement 5 weist ferner einen zentrisch angeordneten vier kantigen Durchbruch 28 als Angriffsfläche für ein Werkzeug auf. Das zweite Übertragungselement 6 weist einen vierkantigen Ansatz 29 auf, der ebenfalls als Angriffsfläche für ein Werkzeug dient.The housing parts 2 , 3 are each cup-shaped. The first housing part 2 has an internal thread 11 with which it is screwed onto an external thread 12 of the second housing part 3 . The first transmission element 5 is guided out of the cavity 4 through the bore 7 of the first housing part 2 . The first transmission element 5 is formed in one piece with the first annular plate 13 arranged coaxially to the axis of rotation 1 . In the first plate 13 , he ste pockets in the form of axial bores 14 are arranged on a circle around the axis of rotation 1 , which run pa parallel to the axis of rotation 1 and are guided as through bores. With a second transmission element 6 abge facing ring surface 17 , the first plate 13 with a Ringflä surface 15 of the first housing part 2 in plant. In the Axialbohrun conditions 14 sit first driver 9 in the form of balls, the diameter of which is greater than the length of the axial holes, so that the balls protrude beyond an annular surface 17 facing the second transmission element 6 . The second transmission element 6 is arranged coaxially with the first transmission element 5 and over a part of the axial extent around the same. The second transmission element 6 is led out of the cavity 4 through a bore 8 in the second housing part 3 . A second plate 18 is made in one piece with the second transmission element 6 . In the second plate 18 , second pockets in the form of axial bores 19 are arranged on a circle, which run parallel to the axis of rotation 1 and are designed as blind bores. In the Axi albohrungen 19 sit second driver 10 in the form of balls, the diameter of which is greater than the depth of the axial bores 19 , so that the second driver 10 over a first transmission element 5 facing ring surface 20 of the second plate 18 survive. Around the second transmission element 6 a Tel lerfederpaket 21 is arranged, which is supported on the one hand against an annular surface 22 facing away from the first transmission element 5 of the two th transmission element 6 and on the other hand against a ring-shaped inner surface 23 of the second housing part 3 . The second transmission element 6 is thus acted upon in the direction of the first transmission element 5 . The diameter of that circle on which the axial bores 19 of the second plate 18 are arranged is identical to the diameter of that circle on which the axial bores 14 of the first plate 13 are arranged. In a coupling position of the driver 10 , as shown in Fig. 1 to the left of the axis of rotation 1 , the second driver 10 and the first driver 9 are axially engaged. Torques can thus be transmitted from the first transmission element 5 to the second transmission element 6 . When a certain torque is exceeded, the second drivers 10 slide on the first drivers 9 , so that no more torque can be transmitted. The driver 10 and the second transmission element 6 are shifted axially against the spring force of the plate spring assembly 21 until the second driver 10 has reached the release position, as shown in FIG. 1 to the right of the axis of rotation 1 . When turning further, the second carrier 10 snap back between two first carriers 9 . Thus, an acoustic and sensory signal is given that the maximum torque is reached. The maximum torque that can be transmitted can be adjusted by preloading the diaphragm spring assembly 21 . For this purpose, the first housing part 2 is more or less screwed onto the second housing part 3 . It is also possible that the plate spring assembly 21 does not receive any bias, so that when the two driver 10 moves into the release position, first movement of the second driver 10 and the second transmission element 6 is performed without the plate spring assembly 21 being compressed , that is, without spring forces acting on the second transmission element 6 . Only after completion of a preset empty stroke, the further movement against the spring force of the Tel lerfederpaket 21 is carried out. To this an axial clearance between the first transfer member 5 and the second transfer tragungselement 6 to avoid, the second transfer element 6 centrally an axial bore 24 which is opened for the first transmission part 5 back and sits in a helical spring 25 which on the one hand, is supported against a base surface 26 of the axial bore 24 and, on the other hand, against a plate 27 . The plate 27 is in turn axially supported against the first transmission element 5 , so that the spiral spring 25 acts on the transmission elements 5 , 6 away from each other. The first transmission element 5 also has a centrally arranged four-edged opening 28 as a contact surface for a tool. The second transmission element 6 has a square projection 29 , which also serves as an engagement surface for a tool.

Die Fig. 2, 3, 4 und 5 zeigen Varianten einer Drehmomentbe grenzungseinrichtung gemäß Fig. 1. Übereinstimmende Teile sind mit gleichen Bezugszeichen versehen und bei Fig. 1 beschrieben. Figs. 2, 3, 4 and 5 show variants of a Drehmomentbe grenzungseinrichtung of FIG. 1. Corresponding parts are provided with the same reference numeral and described with reference to FIG. 1,.

In Fig. 2 weist die zweite Platte 18' des zweiten Übertragungs elements 6' Axialbohrungen 19' in Form von Durchgangsbohrungen auf. Die zweiten Mitnehmer 10 stützen sich auf der dem ersten Übertragungselement 5 abgewandten Seite gegen einen Druckring 30 ab, der koaxial um das zweite Übertragungselement 6' angeordnet ist und sich seinerseits gegen das Tellerfederpaktet 21 ab stützt.In Fig. 2, the second plate 18 'of the second transmission element 6 ' axial bores 19 'in the form of through bores. The second driver 10 is supported on the side facing away from the first transmission element 5 against a pressure ring 30 which is arranged coaxially around the second transmission element 6 'and in turn is supported against the plate spring package 21 .

Fig. 3 zeigt eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung entsprechend Fig. 2, wobei lediglich der Druckring 30 durch ein Axiallager 31 ersetzt ist. Hierdurch werden Drehimpulse von den zweiten Mitnehmern 10 auf das Federpaket 21 und somit auf das zweite Ge häuseteil 3 vermieden. Ferner sind Dichtringe 32, 33, 34 zwi schen ersten Gehäuseteil 2 und ersten Übertragungselement 5 zwi schen zweitem Gehäuseteil 3 und zweitem Übertragungselement 6' sowie zwischen erstem Gehäuseteil 2 und zweitem Gehäuseteil 3 vorgesehen, so daß der Innenraum 4 gänzlich nach außen hin abge dichtet ist. FIG. 3 shows a torque limiting device corresponding to FIG. 2, only the pressure ring 30 being replaced by an axial bearing 31 . As a result, angular momentum from the second drivers 10 on the spring assembly 21 and thus on the second Ge housing part 3 are avoided. Furthermore, sealing rings 32 , 33 , 34 between the first housing part 2 and the first transmission element 5 between the second housing part 3 and the second transmission element 6 'and between the first housing part 2 and the second housing part 3 are provided, so that the interior 4 is completely sealed to the outside .

Fig. 4 zeigt eine Drehmomentbegrenzungseinrichtung mit einem Axiallager 31 entsprechend Fig. 3, jedoch mit zwei Reihen er ster Mitnehmer 9, wobei die ersten Mitnehmer 9 auf zwei Kreisen koaxial zur Drehachse 1 umeinander angeordnet sind. Die zweiten Mitnehmer 10 sind auf einem Kreis angeordnet, der zwischen den beiden Kreisen der ersten Mitnehmer 9 liegt. Somit ist in der Einkuppelposition der zweiten Mitnehmer 10 jeweils ein zweiter Mitnehmer 10 mit mindestens drei ersten Mitnehmern 9 in Anlage. Fig. 4 shows a torque limiting device with an axial bearing 31 corresponding to FIG. 3, but with two rows of driver 9 , wherein the first driver 9 are arranged on two circles around each other coaxially to the axis of rotation 1 . The second drivers 10 are arranged on a circle which lies between the two circles of the first drivers 9 . Thus, in the engagement position of the second driver 10 , a second driver 10 with at least three first drivers 9 is in contact.

Fig. 5 zeigt die Anordnung der Mitnehmer 9, 10 in einem Quer schnitt durch die Drehmomentbegrenzungseinrichtung entlang der Schnittlinie V-V gemäß Fig. 4. FIG. 5 shows the arrangement of the drivers 9 , 10 in a cross section through the torque limiting device along the section line VV according to FIG. 4.

Die Drehmomentbegrenzungseinrichtungen gemäß den Fig. 2 bis 5 weisen gegenüber der Drehmomentbegrenzungseinrichtung nach Fig. 1 den Vor teil auf, daß sich die zweiten Mitnehmer 10 axial von den ersten Mitnehmern 9 weggerichtet nicht gegen die zweite Platte 18, 18', sondern über ein Axiallager 31 oder einen Druckring 30 gegen das Tellerfederpaket 21 abstützen. Somit führt die zweite Platte und das zweite Übertragungselement beim Überführen beim Überführen der zweiten Mitnehmer in die Löseposition keine axiale Bewegung durch, auf die das Werkzeug übertragen wird. The torque limiting devices according to FIGS. 2 to 5 have the part compared to the torque limiting device according to FIG. 1 that the second driver 10 axially directed away from the first driver 9 not against the second plate 18 , 18 ', but via an axial bearing 31st or support a pressure ring 30 against the plate spring assembly 21 . Thus, the second plate and the second transfer element do not perform any axial movement to which the tool is transferred when transferring the second driver into the release position.

Reference list

11

Drehachse
Axis of rotation

22nd

, ,

22nd

' erstes Gehäuseteil
'' first housing part

33rd

, ,

33rd

' zweites Gehäuseteil
'' second housing part

44th

Hohlraum
cavity

55

, ,

55

' erstes Übertragungselement
'first transmission element

66

, ,

66

', ',

66

" zweites Übertragungselement
"second transmission element

77

, ,

77

' Bohrung
' Drilling

88th

, ,

88th

' Bohrung
' Drilling

99

erster Mitnehmer
first driver

1010th

zweiter Mitnehmer
second driver

1111

Innengewinde
inner thread

1212th

, ,

1212th

' Außengewinde
'' External thread

1313

, ,

1313

' erste Platte
'' first record

1414

, ,

1414

' Axialbohrung
'' Axial bore

1515

Ringfläche
Ring surface

1616

Innenfläche
Inner surface

1717th

Ringfläche
Ring surface

1818th

, ,

1818th

' zweite Platte
'' second plate

1919th

, ,

1919th

' Axialbohrung
'' Axial bore

2020th

, ,

2020th

' Ringfläche
'' Ring surface

2121

Tellerpederpaket
Disc spring package

2222

Ringfläche
Ring surface

2323

Innenfläche
Inner surface

2424th

, ,

2424th

' Axialbohrung
'' Axial bore

2525th

Spiralfeder
Coil spring

2626

, ,

2626

' Grundfläche
' Floor space

2727

Platte
plate

2828

Durchbruch
breakthrough

2929

, ,

2929

', ',

2929

" Ansatz
"Approach

3030th

Druckring
Pressure ring

3131

Axiallager
Thrust bearing

3232

Dichtring
Sealing ring

3333

Dichtring
Sealing ring

3434

Dichtring
Sealing ring

Claims

1. torque limiting device, in particular on manually or mechanically operated wrenches or screwdrivers, which can be rotated about an axis of rotation ( 1 ),
with a housing which comprises two screwed housing parts ( 2 , 3 ; 2 ', 3 '),
With a first transmission element ( 5 , 5 ') and a second transmission element ( 6 , 6 ', 6 "), which are arranged rotatably around the other about the axis of rotation ( 1 ) and each because of a bore ( 7 , 8 ; 7 ', 8 ') step out of the housing, and
with an overload unit for transmitting torque adjustable to a limit value from one transmission element ( 5 , 5 ') to the other transmission element ( 6 , 6 ', 6 "), which has a first plate ( 13 , 13 ') with the first transmission element ( 5 , 5 ') is non-rotatably connected, a second plate ( 18 , 18 ') which is rotatably connected to the second transmission element ( 6 , 6 ', 6 "), and in first pockets ( 14 , 14 ') first plate ( 13 , 13 ') sit first driver ( 9 ), which protrude towards the second plate ( 18 , 18 ') from the first pockets ( 14 , 14 '), and in second pockets ( 19 , 19 ') of the second plate ( 18 , 18 ') seated second driver ( 10 ), wherein he most pockets are designed as continuous axial bores ( 14 , 14 '), the second driver ( 10 ), which counteracts the action of the first spring means ( 21 ), whose spring force can be adjusted via the screw-in depth of the two housing parts ( 2 , 3 ; 2 ', 3 ') is, in each case parallel to the axis of rotation ( 1 ) from a coupling position in which the first entrainer ( 9 ) with the second drivers ( 10 ) are axially engaged, in a release position in which the first drivers ( 9 ) with the second drivers ( 10 ) are disengaged, can be carried over and the second drivers ( 10 ) protrude at least in the coupling position in the direction of the first plate ( 13 , 13 ') from the second pockets ( 19 , 19 '), the first ones also Driver ( 9 ) and the second driver ( 10 ) are arranged on at least one circle around the axis of rotation ( 1 ), and in the coupling position of the two drivers a second driver ( 10 ) with at least two first drivers ( 10 ) in plant is.

2. Torque limiting device according to claim 1, characterized in that second spring means ( 25 ) are provided, which are based on the one hand against the first transmission element ( 5 ) and on the other hand against the second transmission element ( 6 , 6 ') and both directed away from each other act upon.

3. Torque limiting device according to one of claims 1 or 2, characterized in that the drivers ( 9 , 10 ) are represented by balls.

4. Torque limiting device according to claim 3, characterized in that
that the second pockets are designed as continuous axial bores ( 19 ') and
that the second drivers ( 10 ) are supported axially on the side facing away from the second plate ( 18 , 18 ') against the first spring means ( 21 ) and the first spring means bears against an inner surface of one of the two housing parts ( 3 , 3 ') support.

5. torque limit submission according to claim 4, characterized in that between the second drivers ( 10 ) and the first Fe dermittel ( 21 ) an axial bearing ( 31 ) is provided.

6. Torque limiting device according to claim 3, characterized in that
that the second pockets are designed as axial bores ( 19 ) in the form of blind holes and
that the second plate ( 18 ) with the side facing away from the first plate ( 13 ) is supported axially against the first spring means ( 21 ) and the first spring means ( 21 ) are supported against an inner surface of one of the two housing parts ( 3 ).

7. Torque limiting device according to one of claims 1 to 6, characterized in that the transmission elements ( 5 , 6 ; 5 ', 6 ', 6 ") attack means ( 28 , 29 ; 29 ', 29 ") for tools.