DE1979038U

DE1979038U - Uebergabevorrichtung in zigaretten-verpackungsmaschinen.

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Publication number: DE1979038U
Application number: DEA28693U
Authority: DE
Original assignee: Arenco AB
Current assignee: Arenco AB
Priority date: 1966-11-18
Filing date: 1967-11-10
Publication date: 1968-02-15
Also published as: US3479794A; SE306274B; DE1561964A1; AT273817B; FR1550378A; NL6715242A; GB1200198A

Description

Die !Teuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung in kontinuierlich arbeitenden Zigaretten-Verpackungsmaschinen zum Abgeben einer Portion Zigaretten aus einem Zigaretten-Vorrat sbenält er in einer auf einer den Vorratsbehälter mit konstanter Geschwindigkeit passierenden Kette angeordnetes Behältnis. Die Zigaretten werden aus dem Vorratsbehälter in ihrer Querrichtung zwisehen parallelen !fellen hindurch gefördert, die am Boden des Vorratsbehälters angeordnet sind und derart angeordnete Führungsplatten aufweisen, daß deren untere Kanten entsprechenden oberen Kanten vertikal parallel zueinander an einer Bodenplatte angeordneter Platten gegenüberliegen, zwischen denen in Längsrichtung der Zigaretten Stempel hin- und herbewegbar sind und deren zwischen den Platten gebildeter freier Eaum mit einer einer Portion entsprechenden Anzahl Zigaretten gefüllt wird.

In bekannten Zigaretten-Verpackungsniaschinen dieser „Art wird

die Portionierung und Verpackung von Zigaretten in verschiedenen Arbeit s at) lauf en durchgeführt und die Ausführung jeden Taktes erfolgt in stationärem Stadium. Folglich wird eine Portion Zigaretten aus einem Vorratsbehälter in ein Behältnis ausgetragen, während das Behältnis vor der Austragöffnung des Vorratsbehälter stillsteht. Das Behältnis wird so lange nicht zur nächsten Stufe des Produktionsweges ?reiterbefordert, bis die Portion Zigaretten in dasselbe eingefünrt worden ist. Eine Methode zur Erhöhung des Wirkungsgrades und Kapazität der Maschine besteht darin, diese kontinuierlich arbeiten zu lassen, wodurch in stationärem Zustand erfolgende Arbeitsgänge vermieden werden. Das bedeutet u.a., daß das Behältnis nicht vor dem Zigaretten-Vorratsbehälter anhält, sondern diesen mit konstanter Geschwindigkeit passiert. Dazu müssen die Zigaretten in geeigneter Weise in das Behältnis eingebracht werden, während es den Zigaretten-Vorratsbenälter passiert.

Aufgabe der Neuerung ist es, die Uberfünrung von Zigaretten aus dem Vorratsbehälter in das Behältnis ohne Anhalten des Beüältnisses zu ermöglichen. Das wird nach der Neuerung im wesentlicnen dadurch erreicht, daß die Bodenplatte vertikale blatten aufweist, zwischen denen eine eine Portion bildende Anzahl Zigaretten gelegen ist, und daß die zwischen die Platten beweglich angeordneten Stempel auf einer beweglichen Platte angeordnet sind, die in einer zur Bewegungsrichtung des Behältnisses parallelen Sichtung verschiebbar und über eine erste Hockenscheibe betätigbar ist, deren Bewegung mit der Bewegung des Behältnisses derart abgestimmt ist, daß Bodenplatte, Stempel und Behältnis eine Bewegung längs eines

■bestimmten Längenabschnittes der Vorschubbahn des Behältnisses parallel seitlich nebeneinander ausführen und die Stempel die Zigaretten während dieses Bewegungsabschnitts durch Einwirkung einer zweiten Nockenscheibe in das Behältnis überführen.

Nachfolgend wird die Neuerung unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben; in der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Ausführungsform der Vorrichtung von der Seite her in Förderrichtung der Zigaretten gesehen,

Fig. 2 einen Teil der Vorrichtung von hinten gesehen und Fig. 3 einen Teil der Vorrichtung von vorn in Längsrichtung der Zigaretten gesehen.

In Hahmenteilen 1 und 2 ist eine Welle 3 angeordnet, auf der Nockenscheiben 4,5?6 und 7 gelagert sind. Die Scheibe 4 weist eine Nut auf, in der eine Folgerolle 8 angeordnet ist. Die Rolle ist an einem Hebel 9 befestigt, v/elcher über ein Teil 11 einen Hebel 10 betätigt. Der Hebel 10 ist auf einem Hebel 12 angebracht, der wiederum an einer Platte 14· befestigt ist, auf der eine Anzahl paralleler Stempel 13 rechtwinkligen Querschnitts angeordnet sind. Die Stempel 13 und die Platte 14 sind in einer zur Welle 3 parallelen Richtung auf einer Platte 15 verschiebbar und führen eine hin- und hergehende Bewegung aus, wenn die Nockenscheibe 4 in Drehung versetzt wird. Während eines Teils dieser Bev/egung passieren

die Stempel 13 eine im Rahmenteil 1 angeordnete Ausnehmung. Die Platte 15 steht über Stützen 16 mit einer vertikal angeordneten Platte 17 in Verbindung, die mittels Lagervorrichtungen 18 zwischen Rahmenteilen 19 und 20 gelagert ist. Zur Steuerung der Yerschiebebewegung ist an der Platte 17 ein Hebel 30 angeordnet, der an einen Arm 22 angelenkt ist, dessen anderes Ende über Teile 23 am Rahmen angebracht ist.Der ^m weist eine JJolgerolie 21 auf, die einer Vertiefung in der Kurvenscheibe 5 folgt.

Zwischen den Stützen 16 ist an einer Achse 24- eine Platte 25 angeordnet, die sich in Längsrichtung durch eine im Rahmenteil 1 vorgesehene Ausnehmung hindurcherstreckt. Der auf der anderen Seite des Rahmenteils 1 befindliche Teil der Hatte 25 erstreckt sich vertikal nach oben und bildet in seinem oberen Bereich eine Bodenplatte 42. Die Oberfläche der Platte 4-2 jedoch befindet sich unterhalb der Unterseite der Stempel 13· Parallel in der Platte 4-2 ist eine Anzahl Platten 4-3 so angeordnet, daß die Stempel, wenn sie versciioben τ/erden, zwisciien den Platten hindurchbewegt werden können, wie das aus S¹Ig. 3 ersientlieh ist. Die Platte 25 ist außerdem so angeordnet, daß sein die Bodenplatte aufweisender Teil in vertikaler Richtung um ein geringes Maß bewegt werden kann. Zu diesem Zweck ist an der Unterseite der Platte ein Auflager 26 vorgesehen, das an einem auf einer Acnse 28 angeordneten Arm 27 anliegt. An dem anderen Ende des Arms 27 ist eine mit der Nockenscheibe zusammenwirkende i'olgerolle 29 angeordnet. Dreht sich die nockenscheibe 7? so bewegt sich der Arm 27 wänrend eines be-

stimmten Teils einer Seheibenumdrellung geringfügig nach unten, so daß sich die Platte 25 und die Bodenplatte 42 ebenfalls geringfügig absenken. Die Stempel oder Stößel 13 und die Bodenplatte 42 sind auf diese Weise in einer Richtung unter rechten Winkeln zur Welle 3 beweglich. Die Stempel 13 sind außerdem noch in einer Sichtung parallel zur feile und die Bodenplatte 42 um ein geringes Maß in einer Richtung rechtwinklig zur Welle "beweglich.

Es ist eine auf der Nockenscheibe 6 laufende Folgerolle 31 vorgesehen, die an einem mittels eines Teils 33 am Rahmenteil 1 montierten Arm 32 angeordnet ist. Das andere Ende des Arms ist (J?ig.2) an einen Arm 34 angelenkt. Das andere Ende des Arms 34 dagegen wirkt mit einem Lenker- bzw. Hebelsystem 35 zusammen, von dem zwei Lenker 36 an Platten37 angebracht sind. Die Platten 37 sind an parallelen Wellen 38 angeordnet und weisen an ihren Außenflächen jeweils ein zur Welle 38 parallel angeordnetes Teil 39 auf, das im Bereich außerhalb der Platte als Stift oder Zapfen 50 ausgebildet ist, auf denen Arme 36 angebracht sind. Der Rahmenteil 1 weist E'uten 40 für die Zapfen 50 auf, derart, daß die Platten über die Arme 36 aufeinander zu oder voneinander weg bewegt werden können. Zwischen den äußeren Platten 37 sind platten 41 angeordnet, die an zu den Wellen 38 parallelen Wellen 51 angebracht sind. Die Wellen 38 und 51 sind in gleichem Abstand voneinander im Rahmenteil 1 angeordnet. Die Platten und 41 haben normalerweise eine solche Anordnung, daß ihre unteren Kanten unmittelbar über den entsprechenden Platten

und der Bodenplatte 42 gelegen sind. Die äußeren Platten 37 werden über das Heftel- bzw. Lenkersystem in "bestimmten Stellungen der Nockenscheibe 6 gegeneinander bewegt. Weil sich die Zigaretten 54- in dem zwischen den verschiedenen Platten gebildeten freien Spalt befinden, werden die inneren Platten 41 ebenfalls gegen die Mitte bewegt, und zwar auf die Zigaretten 54 zu. Auf diese Weise werden die Zigaretten zwischen den Platten festgehalten. Werden die äußeren Platten 37 von den Armen 36 in ihre normale Ausgangsstellung zurückgezogen, so werden die inneren Platten 41 ebenfalls in ihre entsprechenden Ausgangsstellungen mittels Spiralfedern 52 zurückgeführt, die zwischen Platte und Hahmen angeordnet sind. Im Bereich oberhalb der Platten befindet sich ein Vorratsftehälter für Zigaretten mit gekrümmten Seitenwänden 52' und einer Stirnwandplatte 53·

Auf einer kontinuierlich'vorbewegten Kette werden sich selbst

vor

einstellende Behältnisse 44/der Bodenplatte 42 und der vertikalen Platte 43 vorbeigefünrt. Die Pillen der Kette sind in Fig. 1 mit 45 bezeichnet. Am Boden der Behältnisse ist ein eine Druckrolle 47 aufweisendes Heftelsystem. 46 angeordnet. Im Bereich unmittelbar vor dem Zigaretten-Yorratsbehälter ist innerhalft der Bewegungsbahn der Druckrolle eine Anschlagfläche 48 vorgesehen. Wenn die Rolle 47 die Ansaalagflache 48 berührt, wird das Behältnis 44 über das Hebelsystem 46 derart betätigt, daß sich die Wandungen des Behältnisses nach außen bewegen und dessen Abdeckplatte angehoben wird, wodurch sich die Austrittsöffnung 49 des Behältnisses so erweitert, daß die Zigaretten nunmehr leicht in das Behältnis oder den Halter eingebracht werden können.

Das Einbringen der Zigaretten aus dem Vorratsbehälter in die Behältnisse oder Halter geschieht in folgender Weise: Die Zigaretten werden zwischen den Wandungen 52' und 53 des Vorratsbehälters gesammelt, so daß deren Längsrichtung mit der Längsrichtung der Wellen 38 und 51, die sich langsam drehen^zusammenfällt. Die Zigaretten 54 gelang en'z wischen den Wellen nach unten und fallen zwischen den schrägen Platten und zwischen den Platten 43 auf die Bodenplatte 42. Ist die gewünschte Anzahl Zigaretten in jeden Zwischenraum hineingefallen, im vorliegenden Beispiel sind das jeweils drei Zigaretten, so nimmt die Nockenscheibe 6 eine solche Stellung ein, daß die äußeren Platten durch die Arme 32,34,35 und 36 aufeinander zu bewegt werden. Wie bereits früher erwähnt, bewegen sich die übrigen Platten ebenfalls zur Mitte hin und wirken auf die dazwischen befindlichen Zigaretten ein, wodurch verhindert wird, daß die Zigaretten nach unten fallen. Sobald die Zufuhr von Zigaretten unterbrochen ist, befindet sich die Hockenscheibe 7 i& einer solchen Stellung, daß der Arm geringfügig abgesenkt wird, so daß sich die Platte 25 und infolgedessen auch die Bodenplatte 42 und die platten 43 um ein entsprechendes Maß nach unten bewegen. NaaJb. Abschluß der Absenkbewegung werden die Platten 25 und 15 sowie die Platte 17 in eine zur Bewegungsrichtung der Kette und Behältnisse 44 parallele Richtung bewegt. Im Anschluß an die Bewegung der Platte 25 nach unten hat die nockenscheibe 5 eine Stellung erreicht, in der die Nockenfolgerolle 21 und die Arme 22 und die Platte 17 verschieben, und zwar mit einer der Arbeitsgeschwindigkeit der Kette entsprechenden Geschwindigkeit. Auf

diese Weise bewegen sich die Bodenplatte 42 und die Platten 43, zwischen denen sich die Portion Zigaretten befindet, über eine bestimmte Wegstrecke parallel zu den Benältnissen 44. Während dieser Bewegung befindet sich die Portion Zigaretten gegenüber der Abgabeöffnung 49 der Behältnisse 44. Vi/ie oben bereits angedeutet, werden während dieser Bewegung die Seitenwände der Behältnisse auseinander bewegt und die Abdeckplatte angehoben.

'Säen. Beginn der Parallelbewegung der Bodenplatte 42 und des Behältnisses 44 hat sich die nockenscheibe 4 so verdreht, daß ihre .Folgerolle 8 über die Arme 9>10 und 12 die Stempel 13 in 'Richtung auf das Behältnis 44 zu bewegt. Wie insbesondere aus lig. 3 ersichtlich, gelangen die Stempel während dieser ■Verschiebebewegung zwischen die an der Bodenplatte 42 angeordneten Platten 43 und stoßen dadurch die zwischen den Platten befindlichen Zigaretten 54- in- das Behältnis 44 aus.

Bei fortgesetzter Drehbewegung der Welle 3 wird die nockenscheibe 4 in einer solchen Weise verdreht, daß die Stempel in ihre Ausgangsstellung zurückgezogen werden, worauf die "Kurven- bzw. Nockenscheibe 5 so verdreht wird, daß die Platte 17 in ihre ursprüngliche Ausgangsstellung zurückkehrt. Hach Abschluß dieser Arbeitsfolge wird die Platte 25 mittels der Nockenscheibe 7 über die Rolle 29 und den Arm 27 in ihre ursprüngliche Ausgangsstellung angehoben. Die Bodenplatte 42 nimmt dadurcn zusammen mit den Platten 43 wieder ihre Ausgangsstellung unter den Platten 37 und 41 des Austrag-Vorratsbehälters

ein. Die äußeren Platten erkalten durch die Einwirkung der nockenscheibe 6 über die Arme 32, 34,35 und 36 eine gleichzeitige, seitliche Bewegung. Die inneren Platten 41 nehmen unter Einwirkung der Spiralfedern 52 wieder ihre Ausgangsstellungen ein.

Wenn die Zigaretten in das Behältnis 44 eingebracht worden sind und die Stempel 13 ihre Rücklaufbewegung begonnen haben, endet die Einwirkung durch die Druckrollen 47 und Hebel 45, worauf die Abdeckplatte wieder abgesenkt und die Seitenwände aufeinander bewegt werden. Auf diese Weise erhalten die Zigaretten eine derartige Gruppierung, daß sie diejenigen Stellungen einnehmen, die sie in der fertigen Zigarettenpackung innehaben werden.

Zigaretten werden oftmals in einer geraden AnzaüL, z.B. in Portionen von zwanzig Stück gepackt. Bei der dargestellten Ausführung der Austragmittel sind zwischen den auf der Bodenplatte 42 angeordneten Platten 43 in jeder Seihe drei Zigaretten angeordnet, wobei sieben derartiger vertikaler Reihen vorgesehen sind. Folglich wird eine Gesamtzahl von 21 Zigaretten nach unten durchgelassen. Da nicht mehr als zwanzig Zigaretten dem Behältnis 44 zugeführt werden dürfen, muß eine Zigarette von ihrer Überführung in das Behältnis zurückgehalten werden. Das wird erreicht durch Anordnen einer Platte 55 zwischen zwei einer in der Reihe befindlichen Zigarette gegenüberliegenden Platten 43, wodurch verhindert wird, daß eine Zigarette

in dieser Reihe ausgetragen wird. In dem zwischen diese beidseits der in Frage stehenden Zigarette liegenden Flatten eingreifenden Stempel ist eine Ausnehmung vorgesehen, so daß der Stempel auf diese Zigarette nicht einwirkt. Wenn, die Stempel die Platten 4-3 passieren, werden alle Zigaretten, mit Ausnahme der gegenüber der Platte $5 befindlichen, ausgetragen. Diese Zigarette verbleibt in ihrer Lage, während die Stempel 13 sich zwischen den Platten befinden. Sobald die Stempel zurückgekehrt sind, fallen die Zigaretten nach unten auf die Bodenplatte 4-2, so daß eine neue, zur Übergabe durch das nächste Behältnis auf der Kette geeignete Portion ernalten wird.

Auf diese Weise wurde durch die oben beschriebene Anordnung eine Austrageinrichtung geschaffen, die es ermöglicht, die Behältnisse kontinuierlich an dem Zigaretten-Vorratsbehälter vorbeizubewegen und die Zigaretten aus dem Vorratsbehälter in zufriedenstellender Weise in die Behältnisse zu übergeben.

Die aus dem Vorratsbehälter erhaltene Zigarettenportion bewegt sich über einen bestimmten Streckenabschnitt parallel mit dem Behältnis und der Zigaretten-Vorratsbehälter wird während der "übergabe der Portion in das Behältnis geschlossen gehalten, wodurch vermieden wird, daß die Zigaretten bei ihrer überfüiirung beschädigt und während der ü"berführungsperiode aus dem Vorratsbehälter ausgetragen werden. Auf diese Weise gestattet die beschriebene Vorrichtung einen kontinuierlichen Arbeitsablauf

in Zigaretten-Yerpackungsmascninen, der eine hönere Maschinengesciav/indigkeit und damit aucn eine größere Produktionskapazität ermöglicht.

Claims

DIPL.-ING. DR. IUR. DIPL.-ING.

VOLKER BUSSE DIETRICH BUSSE

45 OSNABRÜCK, _den -J₇. u_ov. 1967

A. 28 693/B1a Gbm

ABEHOO AKIIEBQLAG-

Schutzanspruch 1 :

■Vorrichtung in kontinuierlich, arbeitenden Zigaretten-Verpackungsmaschinen zum Abgeben einer Portion Zigaretten aus einem Vorratsbehälter in ein auf einer den Vorratsbehälter mit konstanter Geschwindigkeit passierenden Kette angeordnetes Behältnis, wobei die Zigaretten in ihrer Querrichtung zwischen am Boden des Vorratsbehälters parallel angeordneten Wellen nach unten gelangen können, an denen derart angeordnete Führungsplatten angebracht sind, daß deren untere Kanten entsprechenden anderen Kanten vertikal parallel zueinander an einer Bodenplatte angeordneter Platten'gegenüberliegen, zwischen denen in Längsrichtung der Zigaretten Stempel bewegbar sind und deren zwischen den Platten gebildeter freier Baum mit einer einer Portion entsprechenden Anzahl Zigaretten füllbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (42) mit den vertikalen Platten (43) und die verschiebbar beweglichen Stempel (13) auf einer beweglichen Platte (16*17) angeordnet sind, die in einer zur Bewegungsrichtung der Behältnisse (44) parallelen Richtung verschiebbar und über eine erste Nockenscheibe (5) betätigbar ist, deren Bewegung mit der Bewegung der Behältnisse derart abgestimmt ist, daß die Bodenplatte (42), die Stempel (13) und das Behältnis (44) eine Bewegung längs eines bestimmten Längenabschnittes der Bewegungsbahn der Behältnisse parallel seitlich nebeneinander ausführen und die Stempel (13)

die Zigaretten während dieses Bewegungsabschnittes durch Einwirkung einer zweiten Nockenscheibe (4) in das Behältnis (44) überführen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erleichterung der überführung von Zigaretten in das Benältnis der Bodenplatte (42) auf einer zweiten Platte (25) angeordnet ist, die auf einer in der Platte (16,17) gelagerten Welle (24) angebracht und über eine dritte Nockenscheibe (7) betätigbar ist, deren Bewegung mit der Bewegung des Behältnisses derart abgestimmt ist, da'ß sich die zweite Platte (25) mit der Bodenplatte (42) und den vertikalen Platten (43) vor Beginn der Parallelbewegung absenkt.
3« Vorrichtung nach Jjispruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwecks Vermeidung eines Austritts weiterer Zigaretten aus dem Vorratsbehälter bei gefülltem Zwischenraum zwischen den vertikalen Platten (43) die beiden äußeren der Führungsplatte]! (37) um die zugehörige Welle (38) über an jeder Platte angeordnete Bauteile (50), z.B. Zapfen od. dgl., verdrehbar sind und daß an den Zapfen Arme bzw. Hebel (32,34,35,36) angeordnet sind, die über eine vierte Sockenscheibe (6) derart betätigbar sind, daß, sobald das Benältnis (44) die Bodenplatte (42) erreicht hat, sie die äußeren Platten (37) sowie außerdem die noch verbleibenden Platten (41) in .'Sichtung· auf die Mitte der zwischen den Platten befindlichen Zigaretten zusammenbewegen,
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3? dadurch gekennzeichnet, daß zum Zurückziehen der inneren Platten (41) in deren ursprüngliche Ausgangsstellung nach Rückkehr der äußeren Platten in ihre entsprechenden Ausgangsstellungen

durch
infolge Betätigung der Hebel/die vierte Nockenscheibe (6)

zwischen jeder Platte (41) und dem den Vorratsbehälter

aufnehmenden !Rahmenteil ein elastisches Glied (52), z.B. eine Spiralfeder, angeordnet ist.