DE19751199C2 - Justiervorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Justieren nach Anspruch.

Justiervorrichtungen dienen dazu, ein zu justierendes Bauteil gegenüber einem weiteren Bauteil auszurichten. Eines der möglichen Anwendungsgebiete ist die Justage einer verschiebbaren Fensterscheibe in einem Rahmen einer Fahr­ zeugtür.

Aus der DE 195 21 121 A1 ist eine Vorrichtung zum Verbinden eines Armfensterhebers mit der verschiebbaren Fensterschei­ be eines Kraftfahrzeugs bekannt, bei der ein im Bereich der Scheibenkante befestigbares Führungsprofil eine in Ver­ schieberichtung der Fensterscheibe wirkende Feder aufweist. Die Feder bildet einen der beiden Auflagepunkte für die Scheibenkante und ist derart angeordnet, daß nach dem Einbau der Fensterscheibe beim ersten Schließen des Fen­ sters die über der Feder liegende Scheibenkontur vor der an der anderen Seite liegenden Kontur in den Fensterrahmen ein­ fährt. Bei einer weiteren Erhöhung des Druckes wird die Feder zunehmend deformiert bis auch die Scheibenkontur der anderen Seite am Rahmen anliegt und die ideale Scheibenposi­ tion erreicht ist. Anschließend wird die Fensterscheibe mittels Klemmverbindungen mit dem Führungsprofil kraft­ schlüssig verbunden, wodurch der Montage- und Justageprozeß abgeschlossen wird.

Aus der DE 43 21 161 A1 ist eine weitere Vorrichtung zum Verbinden eines Mitnehmers eines Fensterhebers mit einer Fensterscheibe bekannt. Der Fensterheber weist zwei Mitneh­ mer auf, die über Befestigungsbolzen an der Fensterscheibe befestigt sind. Die Befestigungsbolzen durchgreifen eine Aufnahmeöffnung in der Fensterscheibe. Einer der Befesti­ gungsbolzen durchgreift zudem ein vertikal verlaufendes Langloch des entsprechenden Mitnehmers und ist in einem ge­ wissen Bereich in vertikaler Richtung zum Mitnehmer ver­ schiebbar, wobei einzelne Verstellpositionen durch eine Ver­ zahnung vorgegeben sind. Nach dem Ausrichten der Fenster­ scheibe ist der Befestigungsbolzen in seiner vertikalen Position bezüglich des Mitnehmers in einer der Verstellposi­ tionen arretierbar.

Aus der DE 195 16 650 A1 ist ein Fensterheber für ein Kraftfahrzeug bekannt, bei dem die Fensterscheibe mit zwei in Führungsschienen geführten Führungselementen verbunden ist. In die Führungselemente ist jeweils eine Stellschraube mit einem Kugelkopf eingeschraubt, der beim Schließen der Fensterscheibe in ein am oberen Ende der jeweiligen Füh­ rungsschiene angebrachtes Kunststoffteil eingreift und dadurch die Fensterscheibe gegenüber einer Dichtung ausrich­ tet.

Die DE 196 09 255 C1 betrifft eine Vorrichtung für einen Seillängenausgleich eines Bowden-Fensterhebers. Dabei weist das Ende des Bowdenrohres einen Führungsabschnitt auf, der axial verschiebbar in einem ortsfesten Führungselement geführt wird. Es sind als Sperrelemente dienende Rastfedern vorgesehen, die bei einem Herausdrücken des Führungsab­ schnittes aus dem Führungselement vor das Ende des Führungs­ abschnittes schnappen.

Auch die EP 0 607 589 A1 bezieht sich auf eine Vorrichtung für einen Seillängenausgleich eines Bowden-Fensterhebers. Eine Feder sowie ein Richtgesperre ist dabei zwischen einem in in einer Ummantelung geführten Abschnitt des Seiles und einem ersten Befestigungspunkt der Ummantelung angeordnet, um einen beständige Spannung zwischen der Ummantelung und einem zweiten Befestigungspunkt zu erzielen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Justiervorrichtung zur Verfügung zu stellen, die eine besonders schnell, einfach und trotzdem genau durchzuführen­ de Justage eines Bauteils gegenüber einem anderen Bauteil ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß weist die Justiervorrichtung einen axial verstellbaren Justierbolzen auf, der an das zu justierende Bauteil angelenkt ist. Weiterhin verfügt die Justiervor­ richtung über eine Sperrvorrichtung, die eine axiale Ver­ schiebung des Justierbolzens in einer Sperrichtung bloc­ kiert und in einer entgegengesetzten Freilaufrichtung freigibt. Die Sperrvorrichtung bildet dabei z. B. eine Festhaltung, womit ein Bauelement bezeichnet wird, das ein gelagertes oder geführtes Bauteil - wie z. B. einen Justier­ bolzen - vorübergehend an einer möglichen Bewegung hindert. Da erfindungsgemäß die Bewegung in nur einer Richtung ver­ hindert wird, kann man auch von einer gerichteten Festhal­ tung sprechen.

Die einseitige Verschiebbarkeit des Justierbolzens erlaubt eine schnelle und sichere Ausrichtung des zu justierenden Bauteils gegenüber einem anderen Bauteil. Der Justierbolzen ist in einfacher Weise, z. B. durch eine in Freilaufrichtung axial am Bolzen angreifende Kraft zu verschieben, ohne daß er in die entgegengesetzte Richtung (Sperrichtung), durch eine entgegengerichtete, axial am Justierbolzen angreifende Kraft zurückgeschoben werden kann.

Eine dem jeweiligen Verwendungszweck oder dem zu justieren­ den Bauteil angepaßte Voreinstellung bezüglich der axialen Lage des Justierbolzens gegenüber der gesamten Justiervor­ richtung durch den Hersteller oder Zulieferer ist nicht er­ forderlich, da sich der Justierbolzen vor dem Einbau der Justiervorrichtung in Sperrichtung in einer Endlage befin­ det, aus der er je nach Anwendung mehr oder weniger in Frei­ laufrichtung herausgeschoben werden kann.

Die erfindungsgemäße Lösung ist besonders gut zur schnellen Einstellung und zur schnellen Justage einer verschiebbaren Fensterscheibe in einem Kraftfahrzeug geeignet. Es sind aber durchaus noch weitere Anwendungsgebiete, wie z. B. die Justage eines Schiebedachs gegenüber einer Führung oder die Justage einer Tür gegenüber einem Türrahmen denkbar.

Zur Ausrichtung einer Fensterscheibe gegenüber einem Füh­ rungsprofil kann der z. B. direkt oder indirekt an die Schei­ benunterkante angelenkte Justierbolzen soweit axial verscho­ ben werden, bis die gewünschte Position erreicht ist. Ein Zurückdrücken des Justierbolzens durch eine der Verstell- und Freilaufrichtung entgegenwirkenden Kraft ist nicht möglich, da der Justierbolzen durch die Sperrvorrichtung an einer axialen Verschiebung gehindert wird.

Dabei wirkt die die axiale Verschiebbarkeit des Justierbolzens beeinflussende Sperrvorrichtung nach Art eines Form-Richtgesperres. Es sind aber auch Varianten möglich bei denen die Sperrvorrichtung nach Art eines Reib-Richtgesperres wirkt. In beiden Ausführungsformen ist die von der Justiervorrichtung aufzubringende Kraft zum Festhalten des Justierbolzens so groß, daß in Sperrichtung keine Bewegung entstehen kann. Die sich daraus ergebende einseitig wirkende Sperrung verhindert die Bewegung prak­ tisch bis zur Zerstörung der Justiervorrichtung und kann durch Formschluß (Form-Richtgesperre) oder durch Reibung (Reib-Richtgesperre) erfolgen.

In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Justierbolzen mittels einer Schraubbewegung zusätzlich sowohl in Sperrichtung als auch in Freilaufrichtung axial verstellbar. Der Justierbolzen verfügt dazu vorzugsweise über ein Außengewinde, durch das in einfacher Weise eine axiale Feineinstellung des Justierbolzens möglich ist. Darüber hinaus ermöglicht die beidseitige Verstellung mittels einer Schraubbewegung auch die Rückführung des Justierbolzens in Sperrichtung.

Gegenüber einer axialen Einstellung des Justierbolzens nur durch eine Schraubbewegung bietet die erfindungsgemäße Lösung - das heißt die Kombination der beidseitig möglichen axialen Verstellung durch eine Schraubbewegung mit der einseitig, nur in Freilaufrichtung möglichen axialen Ver­ schiebung des Justierbolzens - eine Reihe von Vorteilen.

Neben einer wesentlich schneller und einfacher durchzufüh­ renden Vorjustage und einer genau durchzuführenden Endjusta­ ge, ist z. B. auch das Auffinden der gewünschten Justierposi­ tion wesentlich einfacher zu realisieren. Bei einer manuel­ len Einstellung ist die direkte axiale Verschiebung des Justierbolzens in Freilaufrichtung mittels einer axial an­ greifenden Kraft bis zum Anschlag an einen Widerstand, wie z. B. einer Scheibenunterkante, einfacher durchzuführen als ein indirektes Heranschrauben des Justierbolzens an die ge­ suchte Justierposition.

Bei einer Schraubbewegung besteht insbesondere dann die Gefahr, daß nicht ganz bis zum Anschlag oder über den An­ schlag hinaus eingestellt wird, wenn das Gewinde zur Siche­ rung der Verschraubung mit einer hohen Selbsthemmung und einer hohen Reibung versehen ist. Bei einem vergleichsweise großen aufzubringenden Moment kann ein Benutzer das Anschla­ gen des Justierbolzens und die damit einhergehende weitere Erhöhung des aufzubringenden Moments nicht so genau regi­ strieren wie die Erhöhung der axial aufzubringenden Kraft beim Anschlagen des axial zu verschiebenden Justierbolzens. Die erfindungsgemäße Justiervorrichtung macht somit nicht mehrere Einstellvorgänge notwendig, sondern läßt sich bereits mit wenigen einfach durchzuführenden Handgriffen schnell in die gesuchte Justierposition bringen.

Als Elemente der Sperrvorrichtung, die die axiale Verschieb­ barkeit des Justierbolzens beeinflussen, sind vorzugsweise ein Sperrelement und ein Federelement vorgesehen. Das Sperrelement wird dabei durch die Federkraft des vorgespann­ ten Federelements mit dem Außengewinde des Justierbolzens in Eingriff gebracht, wodurch sich ein Formschluß zwischen dem Sperrelement und dem Justierbolzen ergibt. Durch eine in Freilaufrichtung auf den Justierbolzen wirkende Axial­ kraft kann das Sperrelement, entgegen der Federkraft des vorgespannten Federelements, gegenüber dem Justierbolzen wieder außer Eingriff gebracht werden, wodurch eine Ver­ schiebung des Justierbolzens gegenüber dem Sperrelement in Freilaufrichtung ermöglicht wird. Eine in Sperrichtung auf den Justierbolzen wirkende Axialkraft ergänzt dagegen die Federkraft des vorgespannten Federelements und bringt das Sperrelement noch kräftiger mit dem Justierbolzen in Ein­ griff. Die in Sperrichtung auf den Justierbolzen wirkende Axialkraft vergrößert beispielsweise die Flächenpressung zwischen dem Sperrelement und dem Justierbolzen und sichert den Justierbolzen dadurch noch mehr gegen ein axiales Verschieben in Sperrichtung.

In einer bevorzugten Ausführungsform weist die Justiervor­ richtung ein Gehäuse auf, das sich an dem Bauteil abstützt, gegenüber dem das zu justierende Bauteil auszurichten ist. Der mit dem Außengewinde versehene Justierbolzen durch­ greift das Gehäuse, innerhalb dessen er drehbar und axial verschiebbar gelagert ist. In dem Gehäuses ist ein aus einem oder mehreren Segmenten zusammengesetztes Sperrele­ ment in Grenzen axial verschiebbar angeordnet, wobei es zumindest in Teilbereichen den Justierbolzen koaxial um­ greift. Das Sperrelement weist an seiner inneren, dem Justierbolzen zugewandten, aus einem oder mehreren Teilen zusammengesetzten Mantelfläche ein Innengewinde bzw. Teile eines Innengewindes auf, die mit dem Außengewinde des Justierbolzens sowohl in Eingriff als auch außer Eingriff bringbar ist.

Sowohl die Innenwand des Gehäuses als auch die Außenwand des Sperrelements verlaufen zumindest in Teilbereichen schräg gegenüber der Achse des Justierbolzens, wobei im ein­ gebauten Zustand die schrägen Außenwandbereiche des Sperr­ elements den schrägen Innenwandbereichen des Gehäuses im wesentlichen parallel gegenüberliegen.

Der Justierbolzen ist innerhalb des Gehäuses koaxial von einer als Federmittel dienenden Schraubenfeder umgeben. Die Schraubenfeder ist im eingebauten Zustand vorgespannt und drückt mit ihrer Federkraft das Sperrelement mit seinen schrägen Außenwandbereichen gegen die schrägen Innenwandbe­ reiche des Gehäuses. Dabei stützt sich die Schraubenfeder am Gehäuse ab. Durch eine Kraftumleitung an den schrägen Wänden wird das Sperrelement mit seiner inneren Mantelflä­ che radial gegen die äußere Mantelfläche des Justierbolzens gepreßt und dadurch das Innengewinde des Sperrelements mit dem Außengewinde des Justierbolzens in Eingriff gebracht.

Vorzugsweise weist das Sperrelement einen kreisförmigen Außenquerschnitt und das Gehäuse einen kreisförmigen Innen­ querschnitt auf, wobei sowohl die Außenwand des Sperrele­ ments als auch die diesem zugewandte Innenwand des Gehäuses zumindest in Teilbereichen konisch ausgeführt sind. Der Umfang der konisch ausgeführten und einander zugewandten Wände von Sperrelement und Gehäuse verjüngt sich dabei in Sperrichtung. Daneben sind auch weitere Varianten denkbar, bei denen das Sperrelement beispielsweise einen quadrati­ schen Außenquerschnitt und das Gehäuse einen quadratischen Innenquerschnitt aufweisen, wobei sowohl die Außenwand des Sperrelements als auch die diesem zugewandte Innenwand des Gehäuses zumindest in Teilbereichen einen Pyramidenstumpf bilden.

In einer vorteilhaften Ausführungsform besteht das Sperrele­ ment aus mehreren Teilsegmenten, die zumindest in einem begrenzten Bereich radial gegeneinander verschiebbar sind. Dazu sind die Teilsegmente vorzugsweise durch Filmscharnie­ re und/oder durch begrenzt elastisch verformbare Bereiche miteinander verbunden.

In einer Variante weist die innerer Mantelfläche des Sperr­ elements mehrere Teilbereiche auf, die mit einer Verzahnung versehen sind, welche mit den Gewindegängen des Außengewin­ des des Justierbolzens korrespondiert. Beim Sperren des Sperrelements greift die Verzahnung der einzelnen Teilberei­ che paßgenau und formschlüssig in das Außengewinde des fest­ zuhaltenden Justierbolzens und gewährleistet dadurch einen sicheren Halt.

In einer weiterführenden Variante weisen die Verzahnung des Sperrelements und/oder das Außengewinde des Justierbol­ zens in Sperrichtung und in Freilaufrichtung unterschied­ liche Flankenwinkel auf. Durch einen den jeweiligen Richtun­ gen angepaßten Flankenwinkel kann z. B. erreicht werden, daß sich das Sperrelement bei einer axial in Freilaufrichtung auf den Justierbolzen einwirkenden Kraft besser in radialer Richtung von diesem abhebt, wohingegen das Sperrelement bei einer axial in Sperrichtung auf den Justierbolzen einwirken­ den Kraft noch stärker an den Justierbolzen angepreßt wird.

Vorzugsweise umspannt das Sperrelement in einem unbelaste­ ten Zustand, das heißt ohne Einwirkung von radial angreifen­ den Kräfte mit den Teilbereichen seiner inneren Mantelflä­ che eine Ausnehmung, die groß genug ist, um den Justierbol­ zen axial gegenüber dem Sperrelement zu verschieben. Im ein­ gebauten Zustand wird ein derartiges Sperrelement mit Hilfe der Feder in radialer Richtung elastisch verformt und dabei vorgespannt. Ein solches Sperrelement ermöglicht eine pro­ blemlose axiale Verschiebung des Justierbolzens in Freilauf­ richtung, da es sich nach Aufhebung der durch die Feder über die schrägen Wände iniziierten radialen Druckkräfte selbsttätig soweit öffnet, daß der Justierbolzen verschoben werden kann.

Sowohl die Voreinstellung als auch die Feineinstellung werden während der Montage üblicherweise durch eine seit­ lich in der Tür angebrachte Montageöffnung durchgeführt. Es sind aber auch Varianten denkbar, bei denen insbesondere für eine später durchzuführende Nachjustierung eine im Türboden vorgesehene Öffnung verwendet wird. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, daß z. B. im Zuge einer Inspektion die bei der Montage verwendete und mittlerweile von einem Türmodul und/oder einer Verkleidung verdeckte seitliche Mon­ tageöffnung nicht wieder arbeitsaufwendig frei gemacht werden muß.

Die Vorrichtung zum Justieren ermöglich insbesondere in der Massenferti­ gung eine schnelle und sichere Justage der Fensterschei­ be und bietet darüber hinaus den Werkstätten die Möglich­ keit einer schnell und problemlos durchzuführenden Nachju­ stage.

Die Erfindung wird anhand des nachfolgend beschrie­ benen Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Justiervorrichtung zur Justa­ ge einer Fensterscheibe im Schnitt,

Fig. 2a die Justiervorrichtung aus Fig. 1 in einem Schnitt entsprechend der Linie II-II aus Fig. 1 im Sperrzu­ stand,

Fig. 2b die Justiervorrichtung aus Fig. 1 in einem Schnitt entsprechend der Linie II-II aus Fig. 1 im Freiga­ bezustand und

Fig. 3 die Justiervorrichtung aus Fig. 1 in einem Schnitt entsprechend der Linie III-III aus Fig. 1.

In Fig. 1 ist eine erfindungsgemäße Justiervorrichtung im Schnitt dargestellt. Die Justiervorrichtung weist einen Justierbolzen 1 auf, der ein Gehäuse 2 beidseitig durch­ greift und in diesem aufgrund einer Spielpassung drehbar und axial verschiebbar gelagert ist. Der Justierbolzen 1 verfügt über ein Außengewinde 10 und weist an einem unteren Ende einen mit einem Profil versehenen Bolzenkopf 11 auf, an den ein entsprechendes Werkzeug angelenkt werden kann. Am anderen Ende des Justierbolzens 1 ist eine als Anschlag dienende Kunststoffkappe 12 angebracht.

Innerhalb des Gehäuses 2 ist koaxial zum Justierbolzen 1 ein Sperrelement 3 angeordnet, das im Gehäuse 2 in Grenzen axial verschiebbar ist. Sowohl das Sperrelement 3 als auch das Gehäuse 2 weisen schräg gegenüber der Achse des Justier­ bolzens 1 ausgeführte Wandbereiche 20, 30 auf. Die schrä­ gen Außenwandbereiche 30 des Sperrelements 3 verlaufen pa­ rallel zu den schrägen Innenwandbereichen 20 des Gehäu­ ses 2.

Eine den Justierbolzen 1 koaxial umgebende Schraubenfeder 4, die im eingebauten Zustand als Druckfeder vorgespannt ist, preßt das Sperrelement 3 mit seinen schrägen Außenwand­ bereichen 30 gegen die schrägen Innenwandbereiche 20 des Gehäuses 2. Das im dargestellten Beispiel konusförmige, sich in Sperrichtung S verjüngende Sperrelement 3 wird durch eine Kraftumleitung an den ebenfalls konusförmigen und sich in Sperrichtung S verjüngenden Innenwandbereichen 20 des Gehäuses 2 radial zusammengepreßt. Das Sperrelement 3 weist an der dem Justierbolzen 1 zugewandten inneren Man­ telfläche ein Innengewinde 31 auf, das beim radialen Zusam­ menpressen des Sperrelements 3 mit dem Außengewinde 10 des Justierbolzens 1 in Eingriff gebracht wird, so daß eine axiale Verschiebung des Justierbolzens 1 gegenüber dem Sperrelement 3 nicht mehr möglich ist.

Eine axial in Sperrichtung S am Justierbolzen 1 angreifende Kraft addiert sich zu der Federkraft der Schraubenfeder 4 und führt zu einer Verstärkung des Eingriffs. Eine axiale Verschiebung des Justierbolzens 1 in Sperrichtung S ist somit nicht möglich.

Die Sperrichtung S und eine entgegengerichtete Freilaufrich­ tung F sind in Fig. 1 und in Fig. 3 durch entsprechende Pfeile angedeutet.

Eine axial in Freilaufrichtung F am Justierbolzen 1 angrei­ fende Kraft wirkt der Federkraft der Schraubenfeder 4 entgegen und ermöglicht - nach Überwindung der Federkraft - in Freilaufrichtung F innerhalb des Gehäuses 2 eine geringe gemeinsame axiale Verschiebung von Justierbolzen 1 und Sperrelement 3. Die konischen_Außenwandbereiche 30 des Sperrelements 3 werden bei der geringen Verschiebung von den konischen Innenwandbereichen 20 des Gehäuses 2 abgeho­ ben und das Sperrelement 3 infolgedessen nicht mehr radial zusammengepreßt. Das Sperrelement 3 weitet sich aufgrund einer elastischen Vorspannung und gibt den Justierbolzen 1 frei, der daraufhin weiter axial in Freilaufrichtung F sowohl gegenüber dem Sperrelement 3 als auch gegenüber dem Gehäuse 2 verschoben werden kann.

Das Sperrelement 3 wird in dem dargestellten Ausführungsbei­ spiel jedoch durch die Federkraft der Schraubenfeder 4 sofort wieder gegen die konischen Innenwandbereiche 20 des Gehäuses 2 gepreßt wenn es sich außer Eingriff mit dem Justierbolzen 1 befindet. Es erfolgt wieder ein Eingriff, der zu einem erneuten Abheben des Sperrelements 3 von den konischen Innenwandbereichen 20 des Gehäuses 2 und zu einer erneuten Freigabe des Justierbolzens 1 durch das Sperrelement 3 führt. Dieser Vorgang wiederholt sich bei einer axial in Freilaufrichtung F auf den Justierbolzen 1 wirkenden Kraft, was eine schrittweise axiale Verschiebung des Justierbolzens 1 bewirkt.

In den Fig. 2a und 2b ist in einer Draufsicht entspre­ chend der Schnittlinie II-II aus Fig. 1 das Sperrelement 3 einmal in Eingriff mit dem Justierbolzen 1 (Fig. 2a) und einmal außer Eingriff mit dem Justierbolzen 1 (Fig. 2b) dargestellt. Es ist zu erkennen, daß das Sperrelement 3 aus zwei an einer Seite durch ein Filmscharnier 32 einstückig miteinander verbundenen und an der anderen Seite durch einen Spalt 33 voneinander getrennten Teilsegmenten 300, 310 besteht. Abweichend davon sind auch Varianten denkbar, bei denen ein Sperrelement aus mehr als zwei Teilsegmenten besteht, die nicht zwangsläufig alle einstückig miteinander verbunden sein müssen.

In Fig. 1 ist das Gehäuse 2 der Justiervorrichtung mit einem nur schematisch dargestellten Mitnehmer 5 eines Fen­ sterhebers verbunden. Der Justierbolzen 1 ist mit dem in diesem Beispiel oberen Ende an ein Halteelement 6 ange­ lenkt, das mit einer Fensterscheibe 7 verbunden ist. Die Fensterscheibe ist in bekannter Weise kraftschlüssig durch eine Klemmverbindungen mit dem Mitnehmer verbunden. Eine Schraube 8 stellt den Kraftschluß zwischen einem rückseiti­ gen Klemmbacken 9 und dem Mitnehmer 5 her.

In Fig. 3 ist in einem Schnitt entsprechend der Schnitt­ linie III-III zu erkennen, daß das Gehäuse 2 einstückig mit dem Mitnehmer 5 verbunden ist und sich an diesem abstützt. Die gegenüber dem Mitnehmer 5 zu justierende Fensterscheibe 7 liegt mit ihrer Unterkante 70 auf dem Halteelement 6, welches durch den Justierbolzen 1 in seiner Lage gegenüber dem Mitnehmer 5 zu verschieben ist. Der rückseitig am Mit­ nehmer 5 mit der Schraube 8 montierte Klemmbacken 9 stellt nach erfolgter Justage der Fensterscheibe 7 eine zusätzli­ che kraftschlüssige Klemmverbindung zwischen der Fenster­ scheibe 7 und dem Mitnehmer 5 her.

Bei einer in Sperrichtung auf die Fensterscheibe einwirken­ den Kraft erfolgt zusätzlich zur kraftschlüssigen Klemmver­ bindung durch das Halteelement 6 und die daran angelenkte erfindungsgemäße selbstsichernde Justiervorrichtung eine formschlüssige Blockade einer Verschiebung der Fensterschei­ be 7 in Sperrrichtung.

Claims (10)

1. Vorrichtung zum Justieren und Ausrichten einer Fenster­ scheibe (7) in einer Fahrzeugtür, mit einem axial ver­ stellbaren, ein Außengewinde (10) aufweisenden Justier­ bolzen (1), der an die Fensterscheibe (7) angelenkt ist, und mit einer Sperrvorrichtung (2, 3, 4), die min­ destens ein Sperrelement (3) und mindestens ein vorge­ spanntes Federelement (4) aufweist, wobei die Sperrvor­ richtung (2, 3, 4) dadurch daß das Sperrelement (3) durch die Federkraft des vorgespannten Federelements (4) mit dem Außengewinde (10) des Justierbolzens (1) in Eingriff bringbar ist, nach Art eines Form-Richtgesper­ res eine axiale Verschiebung des Justierbolzens (1) in einer ersten Richtung (Sperrichtung S) formschlüssig blockiert und in der zweiten Richtung (Freilaufrichtung F) freigibt, wobei der Justierbolzen (1) in Sperr- und in Freilaufrichtung (S, F) zusätzlich noch mittels einer Schraubbewegung axial verstellbar ist.

2. Justiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß das Sperrelement (3) und der Justierbolzen (1) mittels einer in Freilaufrichtung (F) auf den Justier­ bolzen (1) wirkenden Axialkraft, entgegen der Feder­ kraft des vorgespannten Federelements (4) außer Ein­ griff bringbar sind, so daß der Justierbolzen (1) in Freilaufrichtung (F) verschiebbar ist.

3. Justiervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Sperrelement (3) und der Justier­ bolzen (1) mittels einer in Sperrichtung (S) auf den Ju­ stierbolzen (1) wirkenden Axialkraft zusätzlich zur Fe­ derkraft des vorgespannten Federelements (4) verstärkt in Eingriff bringbar sind, so daß eine Verschiebung des Justierbolzens (1) in Sperrichtung (S) blockiert wird.

4. Justiervorrichtung mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
ein Gehäuse (2) vorgesehen ist, das sich an einem Bauteil (5) abstützt, gegenüber dem die zu justieren­ den Fensterscheibe (7) auszurichten ist,
der mit dem Außengewinde (10) versehene Justierbolzen (1) das Gehäuse (2) durchgreift und dabei in dem Gehäuse (2) drehbar und axial verschiebbar gelagert ist,
ein aus einem oder mehreren Segmenten (300, 310) zu­ sammengesetztes Sperrelement (3) innerhalb des Gehäu­ ses (2) in Grenzen axial verschiebbar angeordnet ist,
das Sperrelement (3) den Justierbolzen (1) zumindest in Teilbereichen koaxial umgibt und an seiner innere, dem Justierbolzen (1) zugewandten, aus einem oder meh­ reren Teilen zusammengesetzten Mantelfläche ein In­ nengewinde (31) aufweist, das mit dem Außengewinde (10) des Justierbolzens (1) sowohl in Eingriff als auch außer Eingriff bringbar ist,
die Innenwand des Gehäuses (2) zumindest in Teilberei­ chen schräg gegenüber der Achse des Justierbolzens (1) verläuft,
die Außenwand des Sperrelements (3) zumindest in Teilbereichen schräg gegenüber der Achse des Justier­ bolzens (1) verläuft,
die schrägen Außenwandbereiche (30) des Sperrelements (3) im eingebauten Zustand den schrägen Innenwandbe­ reichen (20) des Gehäuses (2) im wesentlichen paral­ lel gegenüberliegen und
der Justierbolzen (1) innerhalb des Gehäuses (2) koaxial von einer als Federmittel dienenden Schrauben­ feder (4) umgeben ist, die im eingebauten Zustand vor­ gespannt ist und mit ihre Federkraft das Sperrelement (3) mit seinen schrägen Außenwandbereichen (30) gegen die schrägen Innenwandbereichen (20) des Gehäuses (2) preßt, wodurch das Sperrelement (3) mit seiner inne­ ren Mantelfläche radial gegen die äußere Mantelfläche des Justierbolzens (1) preßbar ist.

5. Justiervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß das Sperrelement (3) einen kreisförmigen Außenquerschnitt und das Gehäuse (2) einen kreisförmi­ gen Innenquerschnitt aufweisen, und daß sowohl die Außenwand des Sperrelements (3) als auch die diesem zu­ gewandte Innenwand des Gehäuses (2) zumindest in Teilbe­ reichen (20, 30) konisch mit einem sich jeweils in Sperrichtung (S) verjüngenden Umfang ausgeführt sind.

6. Justiervorrichtung nach mindestens einem der vorangehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrele­ ment (3) aus mehreren Teilsegmenten (300, 310) besteht, die zumindest in einem begrenzten Bereich radial gegen­ einander verschiebbar sind.

7. Justiervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeich­ net, daß zumindestens einige der Teilsegmente (300, 310) durch Filmscharniere (32) und/oder durch begrenzt elastisch verformbare Bereiche miteinander verbunden sind.

8. Justiervorrichtung nach mindestens einem der vorangehen­ den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Mantelfläche des Sperrelements (3) mehrere Teilbereiche aufweist, die mit einer Verzahnung versehen sind, die mit dem Außengewinde (10) des Justierbolzens (1) korre­ spondiert.

9. Justiervorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß die Verzahnung an der inneren Mantelfläche des Sperrelements (3) und/oder das Außengewinde (10) des Justierbolzens (1) in Sperrichtung (S) und in Freilauf­ richtung (F) unterschiedliche Flankenwinkel aufweisen.

10. Justiervorrichtung nach mindestens einem der Ansprü­ che 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrele­ ment (3) im unbelasteten Zustand ohne Einwirkung von radial angreifenden Kräften mit den Teilbereichen seiner inneren Mantelfläche eine Ausnehmung umspannt, die groß genug ist, um den Justierbolzen (1) axial gegenüber dem Sperrelement (3) zu verschieben.