DE19747081C2 - Tischeinrichtungen für einen Kraftfahrzeugsitz - Google Patents
Tischeinrichtungen für einen KraftfahrzeugsitzInfo
- Publication number
- DE19747081C2 DE19747081C2 DE19747081A DE19747081A DE19747081C2 DE 19747081 C2 DE19747081 C2 DE 19747081C2 DE 19747081 A DE19747081 A DE 19747081A DE 19747081 A DE19747081 A DE 19747081A DE 19747081 C2 DE19747081 C2 DE 19747081C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- table device
- base frame
- seat
- backrest
- belt
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Fee Related
Links
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N3/00—Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for
- B60N3/001—Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of tables or trays
- B60N3/002—Arrangements or adaptations of other passenger fittings, not otherwise provided for of tables or trays of trays
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Transportation (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Passenger Equipment (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Tischeinrichtung mit den
Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.
Personen, die beruflich viel mit dem Auto unterwegs
sind, nutzen zunehmend tragbare Computer, deren Leistungs
vermögen sich in letzter Zeit wesentlich gesteigert hat.
Daraus ergeben sich viele Anwendungsmöglichkeiten. Trag
bare Computer können immer größere Teile der Büroorgani
sation übernehmen, so dass Kundenlisten, Adressenlisten,
Telefonnummerlisten, Materialisten, Auftragslisten und
dergleichen ständig bequem abrufbar sind. Diese Daten kön
nen auch während einer Autofahrt von Interesse sein. Dar
über hinaus sind mit der Verfügbarkeit von CD-ROM-Laufwer
ken bei tragbaren Computern auch Straßenkarten abrufbar,
die die Orientierung des betreffenden Autofahrers wesent
lich erleichtern können.
Außerdem sind Zusatzmodule für tragbare Computer be
kannt geworden, die den Empfang von GPS-Signalen und somit
eine sehr genaue Positionsbestimmung mit dem GPS-System
ermöglichen. Diese Zusatzmodule enthalten Empfänger zum
gleichzeitigen Empfang mehrerer Satellitensignale, anhand
derer die Positionsbestimmung vorgenommen wird. Enthält
ein tragbarer Computer solche GPS-Module muss er, soll er
während der Fahrt benutzt werden, so positioniert sein,
dass er die Satellitensignale empfangen kann. Darüber hin
aus muss der Bildschirm von dem Fahrer bequem einsehbar
sein, so dass dessen Aufmerksamkeit für die Verkehrssitua
tion wenigstmöglich beeinträchtigt wird.
Die Lagerung von tragbaren Computern in Kraftfahr
zeugen muss aus Gründen der Verkehrssicherheit möglichst
so erfolgen, dass auch bei scharfem Bremsen oder sonstigen
mit größeren Beschleunigungen oder Verzögerungen verbunde
nen Fahrsituationen, keine unkontrollierten Bewegungen des
tragbaren Computers oder anderer während der Fahrt benutz
ter Gegenstände auftreten.
Aus dem Stand der Technik sind Vorrichtungen zur La
gerung von Gegenständen auf dem Beifahrersitz bekannt.
Bspw. offenbart das DE 94 17 823 U1 eine Vorrichtung für den
Bordservice von Kraftfahrzeugen. Diese weist eine soge
nannte Sicherheitsbox auf, die mehrere nach oben offene
Fächer aufweist. An ihrer Unterseite ist die Sicherheits
box mit einem Ausgleichssockel versehen, der der Sitzkon
tur angepasst ist. Zur Befestigung der Sicherheitsbox auf
dem Beifahrersitz dient in erster Linie der Sicherheits
gurt. Dieser ist als Dreipunktgurt ausgeführt, und weist
somit einen für den Oberkörper eines Beifahrers vorgesehe
nen Abschnitt, sowie einen für dessen Becken vorgesehenen
Abschnitt auf. Beide Abschnitte sind um die Vorderseite
der Sicherheitsbox herumgeführt, um diese gegen die Lehnen
des Beifahrersitzes zu drücken. Um die Sicherheitsbox auf
der Sitzfläche zu halten, sind seitliche Spanngurte vor
gesehen, die mit Haken unter die Seiten des Beifahrersit
zes greifen.
Der Sicherheitsgurt greift bezüglich der Fahrtrich
tung des Fahrzeuges vor dem Schwerpunkt der Sicherheitsbox
an dieser an. Bei Vollbremsungen oder starken Bremsmanö
vern kann die Sicherheitsbox deshalb ein Kippmoment entwi
ckeln. Hebt die Sicherheitsbox dabei von der Sitzfläche ab
und kippt etwas an, können darin befindliche Gegenstände
nach vorn herausrutschen.
Demgemäß ist die bekannte Sicherheitsbox nicht zur
Aufnahme eines relativ empfindlichen, tragbaren Computers
vorgesehen oder geeignet.
Der mit der Sicherheitsbox versehene Sitz muss meist
in eine rückwärtige Position verschoben werden, weil die
Auszugslänge des Sicherheitsgurts beschränkt ist. Dies
kann die Zugänglichkeit der Sicherheitsbox beeinträchti
gen.
Eine ähnliche, allerdings als Tragtasche ausgebildete
Einrichtung zur Lagerung von Gegenständen auf dem Beifah
rersitz ist aus der GB 2262511 A bekannt. Die Einrichtung
ist wie ein Koffer aufklappbar ausgebildet. In dem Innen
raum sind Fächere zur Aufnahme von Gegenständen ausgebil
det. Die Befestigung auf dem Beifahrersitz erfolgt mittels
des Dreipunktgurts in der Nähe der zwischen Sitzlehne und
Sitzfläche ausgebildeten Fuge, indem der Gurt in haken
artige Aufnahmen eingelegt wird.
Zur Aufnahme von Computern ist die Tragtasche nicht
vorgesehen.
Aus der Gebrauchsmusterschrift DE 295 09 240 U1 ist
eine nach Art eines Regals ausgebildete Aufnahmeeinrich
tung für CD-Spieler, Laptop-Computer, Akten und ähnliche
Dinge bekannt. Die Aufnahmeeinrichtung ist auf dem Beifah
rersitz eines Kraftfahrzeug aufzusetzen und dort mittels
des vorhandenen Sicherheitsgurts zu befestigen.
Durch die regalartige Ausbildung ist die Zugänglich
keit der aufgenommenen Geräte eingeschränkt.
Aus der Gebrauchsmusterschrift DE 91 13 078 U1 ist ein
Kofferhalter für den Beifahrersitz bekannt. Der Kofferhal
ter weist eine auf der Sitzfläche aufzusetzende Aus
gleichsunterlage mit im wesentlichen ebener Oberseite zur
Auflage eines Koffers auf. Die Ausgleichunterlage wird mit
dem vorhandenen Sicherheitsgurt an dem Sitz befestigt. Am
Rand der von der Oberseite gebildeten Auflagefläche sind
hakenartige Halteeinrichtungen zur formschlüssigen Festle
gung des Koffers vorgesehen. Außerdem wurde ins Auge ge
fasst, auf der Auflagefläche tragbare Computer zu betrei
ben und dazu eine Steckdose vorzusehen.
Auch aus der DE 196 44 802 A1 ist eine Vorrichtung zur
Befestigung eines Handkoffers auf einem Sitz bekannt. Die
se weist ein auf den Sitz aufzusetzendes Untergestell auf,
auf dem eine Tischplatte befestigt ist. Das Untergestell
ist mit hakenartigen Ösen versehen, durch die der vorhan
dene Sicherheitsgurt zu ziehen ist, um das Untergestell an
dem Sitz zu befestigen.
Die Tischplatte ist an ihrem Rand mit Klemmeinrich
tungen zur rutschsicheren Festlegung des Handkoffers ver
sehen.
Davon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, eine
Tischeinrichtung für ein Kraftfahrzeug zu schaffen, die
als Schreib- und Computertisch dienen kann.
Diese Aufgabe wird mit einer Tischeinrichtung nach
Anspruch 1 gelöst.
Die Tischeinrichtung weist ein Grundgestell auf, an
dessen Oberseite eine flache und im Wesentlichen ebene
Tischplatte gehalten ist. Diese ist an der Oberseite eines
Grundgestells ausgebildet und somit deutlich höher als die
Sitzfläche des Beifahrersitzes. Sie nimmt vorzugsweise die
gesamte Oberseite des Grundgestells ein und ragt randsei
tig über dieses hinaus. Die Höhe des Grundgestells ist
dabei vorzugsweise so bemessen, dass ein auf der Tisch
platte angeordneter, tragbarer Computer mit seinem Bild
schirm etwa in Höhe des Armaturenbretts gehalten ist. Da
mit ist es möglich, den Computer in dem Blickfeld des Fah
rers oder zumindest nahe dem Blickfeld des Fahrers anzu
ordnen, so dass ein Blick zu dem Bildschirm des Computers
den Fahrer möglichst wenig ablenkt.
Zur Sicherung des Computers am Platz, können geeig
nete Sicherungsmittel, wie bspw. in Öffnungen der Tisch
platte einzusteckende Steckbolzen, vorgesehen werden.
Die Tischeinrichtung weist sowohl von dem Dreipunkt
gurt unabhängige Verbindungsmittel zur Sicherung der Ti
scheinrichtung an der Lehne, als auch Aufnahmemittel zur
Aufnahme des Beckenstrangs des Dreipunktgurts auf. Durch
die Sicherung an der Lehne durch ein vom Sicherheitsgurt
unabhängiges Befestigungsmittel wird erreicht, dass beim
starken Verzögern des Fahrzeugs keine Momente auftreten
können, die dazu neigen, die Tischeinrichtung nach vorn zu
kippen. Der Schwerpunkt der Tischeinrichtung liegt vor der
Lehne und somit in Fahrtrichtung vor den Verbindungsmit
teln, die das Grundgestell mit der Lehne verbinden. Diese
greifen vorzugsweise an der lehnenseitigen Seite des
Grundgestells an.
Zusätzlich nutzt die Tischeinrichtung einen einzelnen
Strang des Dreipunktgurts, nämlich den zur Fixierung des
Beckens eines Beifahrers vorgesehenen Strang, dazu, das
Grundgestell der Tischeinrichtung auf die Sitzfläche zu
drücken. Entsprechende Aufnahmemittel für den betreffenden
Strang des Dreipunktgurtes sind vorzugsweise an dem leh
nenseitigen Ende des Grundgestells angeordnet. Der andere
zur Sicherung des Oberkörpers einen Beifahrers vorgesehene
Strang liegt ungenutzt an der Lehne des Sitzes. Die Aus
zuglänge des Gurts ist dadurch minimal, wodurch der die
Tischeinrichtung tragende Sitz in seine weitest vorn lie
gende Position verschoben werden kann, ohne dass der Gurt
diese Bewegung begrenzen würde. Damit kann der auf der
Tischplatte angeordnete Computer sehr nahe an das Armatu
renbrett herangefahren werden. Dies gestattet nicht nur
ein bequemes Einsehen seines Schirms, sondern ermöglicht
auch eine Anordnung an einem Ort, der sich besonders gut
zum Empfang von Satellitensignalen (GPS-Signalen) eignet.
Außerdem wird dadurch eine gute Platznutzung in dem
Innenraum des Personenkraftwagens erreicht. Ist der Bei
fahrersitz ganz oder zumindest weit nach vorn geschoben,
ist im Fond reichlich Platz für Taschen und Gepäck vorhan
den.
Darüber hinaus ist die Montage der Tischeinrichtung
an dem Sitz eines Kraftfahrzeugs sehr einfach durchführ
bar. Dies insbesondere, weil der Dreipunktgurt nicht um
die Tischeinrichtung herum gespannt, sondern lediglich an
der Sitzlehne entlang geführt werden muss. Hierbei erweist
es sich als vorteilhaft, dass der obere, zur Sicherung des
Oberkörpers eines Beifahrers vorgesehene Gurt den Zugang
zu der Tischeinrichtung von der Beifahrertür her nicht
versperrt.
Vorteilhafterweise greift auch der Beckenabschnitt
des Dreipunktgurts bezüglich der Fahrtrichtung hinter dem
Schwerpunkt der Tischeinrichtung an dieser an. Sollte
bspw. das Verbindungsmittel, das die Tischeinrichtung an
der Lehne hält, nicht ganz fest sein oder nachgeben, oder
sollte die Lehne selbst etwas nachgeben, kann der Becken
abschnitt des Gurts einen Teil der Haltefunktion überneh
men, ohne dass die Tischeinrichtung nach vorn kippt.
Ist das Aufnahmemittel für den Beckenabschnitt des
Dreipunktgurts durch nach oben offene Haken gebildet, kann
der Dreipunktgurt besonders einfach befestigt werden.
Das Verbindungsmittel zur Befestigung der Tischein
richtung an dem Beifahrersitz, bzw. dessen Lehne ist vor
zugsweise ein Gurt, der mit einer einfach zu bedienenden
Schnalle ausgestattet ist. Diese ist hinter der Sitzlehne
zu schließen. Der Gurt ist vorzugsweise unelastisch, was
auch wenn ein gewisses Spiel verbleibt eine sichere Befe
stigung der Tischeinrichtung ergibt.
Zur Sicherheit kann ein weiteres Verbindungsmittel
vorgesehen sein, das die Vorderseite der Tischeinrichtung
an dem Beifahrersitz sichert. Dieses Verbindungsmittel
kann bspw. durch einfache elastische Bänder gebildet sein,
die endseitig Haken tragen. Diese sind unter die Vorder
kante des Sitzes zu führen und dort zu befestigen. Zwar
sind sie beim Bremsen und Beschleunigen weitgehend funk
tionslos, jedoch sichern sie die Tischeinrichtung an der
Sitzfläche, was insbesondere bei welliger Fahrbahn von
Bedeutung sein kann.
Die Anordnung der zusätzlichen Verbindungsmittel an
der Vorderseite der Tischeinrichtung hat den Vorteil, dass
der Abstand zu unter dem Sitz vorhandenen Befestigungs
punkten nicht zu groß wird. Diese sind zumeist an der,
oder in der Nähe der vorderen Sitzkante zu finden.
Bei einer vorteilhaften Ausführungsform überragt die
Tischplatte sowohl das Grundgestell als auch die Sitzflä
che, bezüglich der Fahrtrichtung des Fahrzeugs nach vorn.
Damit kann ein tragbarer Computer besonders nahe an dem
Armaturenbrett und der Windschutzscheibe angeordnet wer
den. Dies ist wegen der ergonomischen Anordnung und wegen
der Empfangsbedingungen der Satellitensignale von Vorteil.
Eine besonders gute Sicherungswirkung des Laptops auf
der Tischeinrichtung wird erreicht, wenn die Tischplatte
zusätzlich etwas zu der Sitzlehne hin geneigt angeordnet
ist. Bei einem starken Bremsvorgang wird der tragbare Com
puter von den Steckbolzen dagegen gesichert, nach vorn
gegen das Armaturenbrett zu rutschen. Der Anstieg zu dem
Armaturenbrett hin bewirkt darüber hinaus, dass der Compu
ter an die Tischplatte angedrückt wird. Somit entsteht
kein Kippmoment, das den Computer von der Tischplatte ab
heben und gegen das Armaturenbrett schleudern könnte. Dies
gilt insbesondere im Hinblick auf Bremsmanöver, die dazu
führen können, dass das Fahrzeug sich nach vorn neigt. Die
Neigung der Tischplatte zu der Sitzlehne ist vorzugsweise
größer als die größte anzunehmende Neigung des Fahrzeugs
nach vorn (Bergabfahrt und Bremsvorgang berücksichtigt).
Unterhalb der Tischplatte können weitere elektroni
sche Geräte wie bspw. ein Drucker oder sonstige Utensilien
angeordnet werden.
Weitere vorteilhafte Einzelheiten von Ausführungs
formen der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen
und ergeben sich aus der Zeichnung sowie der zugehörigen
Beschreibung. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel
der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
Fig. 1 einen Beifahrersitz eines Kraftfahrzeugs mit
einer darauf positionierten erfindungsgemäßen Tischein
richtung, in schematisierter Perspektivdarstellung.
Fig. 2 die Tischeinrichtung nach Fig. 1, in einer
schematisierten Explosionsdarstellung, aus einer anderen
Perspektive.
In Fig. 1 ist aufs äußerste schematisiert und ledig
lich ausschnittsweise ein Kraftfahrzeug 1 angedeutet, in
dessen Innenraum ein Beifahrersitz 2 mit einer darauf an
geordneten Tischeinrichtung 3 vorgesehen ist. Die
Tischeinrichtung 3 wird im Wesentlichen durch ein Grundge
stell und einer an diesem gehaltene Tischplatte 5 gebil
det. Das bspw. aus Fig. 2 ersichtliche Grundgestell 4 ist
bspw. durch einen Rahmen aus Profilmaterialabschnitten
gebildet. Es ist im Wesentlichen quaderförmig. Seine Un
terseite 7 ist einer an dem Beifahrersitz 2 ausgebildeten
Sitzfläche 8 zugewandt und liegt auf dieser auf. Zum Aus
gleich der Neigung der Sitzfläche 8, weist das Grundge
stell 4 an seiner der Lehne 9 des Beifahrersitzes 2 zu
gewandten Seite 11 Streben 12, 13 auf, die sich in Verti
kalrichtung über die Unterseite des Grundgestells 4 hinaus
erstrecken. Die unteren stirnseitigen Enden der Streben
12, 13 weisen Aufstandsflächen für die Sitzfläche 8 auf.
Entsprechende an einer Vorderseite 14 des Grundgestells 4
angeordnete Streben 15, 16 entsprechen in ihrer Länge der
Höhe des Grundgestells 4 und sind entsprechend kürzer als
die Streben 12, 13.
Insgesamt ist das Grundgestell 4 derart ausgebildet,
dass die Tischplatte 5 ein Gefälle auf die Lehne 9 hin
aufweist. Das Gefälle entspricht einem Neigungswinkel, der
größer ist, als ein Neigungswinkel, den handelsübliche
Personenwagen beim scharfen Bremsen aufweisen. Der Nei
gungswinkel der Tischplatte 5 ist letztlich derart bemes
sen, dass die Tischplatte 5 auch bei einer Vollbremsung
noch eine wenigstens geringe Neigung nach hinten, d. h. zu
der Lehne 9 hin aufweist.
Das Grundgestell 5 ist an seiner hinteren Seite 11
mit einem Gurt 17 versehen, dessen Enden 18, 19 mittels
einer Schnalle 20 miteinander verbindbar sind. Diese ist
hinter der Lehne 9 des Beifahrersitzes 2 zu schließen und
hält das Grundgestell 4 an der Lehne 9. Der Gurt 17 bildet
somit ein Verbindungs- oder Befestigungsmittel für die
Tischeinrichtung 3.
Zur weiteren Fixierung der Tischeinrichtung 3 ist das
Grundgestell 4 mit einem Aufnahmemittel 22 für einen
Strang 23 eines in dem Kraftfahrzeug 1 vorgesehenen, und
dem Beifahrersitz 2 zugeordneten Dreipunktgurts 24 verse
hen. Der Strang 23 des Dreipunktgurts 24 erstreckt sich
von einer bodenseitigen Halterung her über den Sitz bis zu
einer an der anderen Seite neben dem Sitz angeordneten
Falle oder Gurtbefestigungseinrichtung 25. Ein weiterer
Strang 26 des Dreipunktgurts 24 dient bestimmungsgemäß
der Sicherung des Oberkörpers eines Beifahrers. Bei der
Verwendung zur Sicherung der Tischeinrichtung 3 liegt er
funktionslos an der Lehne 9 an.
Das Aufnahmemittel wird durch zwei sich hakenartig
nach oben erstreckende Abschnitte 28, 29 gebildet, hinter
die der Strang 23 greifen kann. Sie erstrecken sich frei
ausragend von einer unteren Querschiene 31 des Grundge
stells 4 vertikal nach oben. Der Strang 23 des Dreipunkt
gurts 24 kann wegen der offenen Bauweise des Grundgestells
4 leicht an die Abschnitte 28, 29 angelegt werden.
Zur zusätzlichen Befestigung der Tischeinrichtung 3
an der Sitzfläche 8 können an der Vorderseite 14 des
Grundgestells 4 weitere Verbindungsmittel wie bspw. Gummi
bänder 32, 33 vorgesehen sein. Diese sind mit jeweils ei
nem Ende mit dem Grundgestell 4 verbunden. An ihrem freien
Ende sind sie mit einem Haken 34, 35 versehen, der an Öff
nungen oder Schienen unterhalb des Beifahrersitzes 2 be
festigbar ist.
Das Grundgestell 4 ist im Hinblick auf herkömmliche
und gebräuchliche Sitzflächenneigungen und Fahrzeugneigun
gen beim scharfen Bremsen so ausgelegt, dass die fest mit
dem Grundgestell 4 verbundene Tischplatte 5 sowohl während
der Fahrt als auch bei einem scharfen Bremsmanöver wenigs
tens leicht nach vorn ansteigend gehalten ist. Damit wird
ein Herunterschleudern von auf der Tischplatte 5 gelager
ten Gegenständen, wie bspw. einem Laptop oder ein Notebook
37, vermieden. Dieses ist zusätzlich durch Sicherungsmit
tel am Platz gehalten. Diese können bspw. durch Steckbol
zen 38 gebildet sein, die in entsprechende Öffnungen 39
der Tischplatte 5 eingesteckt sind. Jeweils zwei Steckbol
zen 38 sind dabei an einer Ecke des Notebooks 37 angeord
net, wobei zur Anpassung an unterschiedliche Typen und
Baugrößen durchaus ein gewisses Spiel vorhanden sein kann.
Die Tischplatte 5 überragt sowohl das Grundgestell 4
als auch den Beifahrersitz 2 nach vorn, so dass der trag
bare Computer oder Laptop 37 in Betrieb nahe bei einem in
dem Kraftfahrzeug 1 vorgesehenen Armaturenbrett 41 etwa
auf dessen Höhe angeordnet und gehalten sein kann. Sein
Tastatur und sein Bildschirm liegen dabei in dem oder nahe
bei dem Blickfeld des Fahrers. Außerdem ist die Position
günstig für den Empfang von GPS-Signalen.
Die insoweit beschriebene Tischeinrichtung 3 wird wie
folgt verwendet:
Zur Befestigung auf einem Beifahrersitz wird die Ti
scheinrichtung 3 zunächst auf der Sitzfläche 8 aufgesetzt.
Der Dreipunktgurt 24 wird ausgezogen und der Strang 23
wird über die Abschnitte 28, 29 des Grundgestells 4 ge
legt, wonach der Dreipunktgurt 24 an der Gurtfalle 25 ge
sichert wird. Zur Befestigung der Tischeinrichtung 3 an
dem Beifahrersitz 2 ist es nun erforderlich, den Gurt 17
zu schließen, was hinter der Lehne 19 erfolgt. Bedarfs
weise können noch die Haken 34, 35 unter dem Beifahrersitz
2 befestigt werden. Schließlich wird die Position des Bei
fahrersitzes so eingestellt, dass die Tischplatte 5 nahe
bei dem Armaturenbrett 41 steht. Die Tischeinrichtung 3
ist nun fertig montiert. Zur Sicherung des Laptops 37 kön
nen noch die Steckbolzen 38 in die Öffnungen 39 eingesetzt
werden.
Eine Tischeinrichtung 3 für den Beifahrersitz 2 eines
Kraftfahrzeugs 1, weist als Befestigungseinrichtung einen
um die Lehne 9 herum zu legenden Gurt 17 auf. Zusätzlich
ist ein Aufnahmemittel 22 für einen Strang 23 des Drei
punktgurts 24 vorgesehen. Das Aufnahmemittel 22 ist be
züglich der Fahrtrichtung des Fahrzeugs hinter dem Schwer
punkt der Tischeinrichtung 3 angeordnet, was ein Kippen
der Tischeinrichtung 3 um eine Querachse bei scharfen
Bremsmanövern wirksam verhindert wird.
Claims (19)
1. Tischeinrichtung (3) für einen Kraftfahrzeugsitz,
insbesondere den Beifahrersitz eines Personenwagens,
mit einem Grundgestell (4), das eine Unterseite (7), mit der es auf die Sitzfläche (8) des Sitzes (2) aufsetz bar ist, und eine Oberseite aufweist,
mit einer Tischplatte (5), die mit dem Grundgestell (4) verbunden und an dessen Oberseite angeordnet ist und die mit Sicherungsmitteln (38) für auf die Tischplatte (5) aufzulegende Gegenstände (37) versehen ist,
mit einem an dem Grundgestell (4) vorgesehenen Aufnahmemittel (22), das zur Aufnahme nur eines Strangs (23) eines Dreipunktgurts (24) ausgebildet sind, der an der Lehne (9) entlang gespannt ist, dadurch gekennzeichnet,
dass die Sicherungsmittel (38) durch Steckbolzen (38) gebildet sind, die in in der Tischplatte (5) vorgesehene Öffnungen (39) einführbar sind.
mit einem Grundgestell (4), das eine Unterseite (7), mit der es auf die Sitzfläche (8) des Sitzes (2) aufsetz bar ist, und eine Oberseite aufweist,
mit einer Tischplatte (5), die mit dem Grundgestell (4) verbunden und an dessen Oberseite angeordnet ist und die mit Sicherungsmitteln (38) für auf die Tischplatte (5) aufzulegende Gegenstände (37) versehen ist,
mit einem an dem Grundgestell (4) vorgesehenen Aufnahmemittel (22), das zur Aufnahme nur eines Strangs (23) eines Dreipunktgurts (24) ausgebildet sind, der an der Lehne (9) entlang gespannt ist, dadurch gekennzeichnet,
dass die Sicherungsmittel (38) durch Steckbolzen (38) gebildet sind, die in in der Tischplatte (5) vorgesehene Öffnungen (39) einführbar sind.
2. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, dass das Grundgestell (4) eine der Lehne (9)
zugewandte Seite (11) aufweist, an der das Aufnahmemittel
(22) angeordnet sind.
3. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, dass das Aufnahmemittel (22) bezüglich der
Vorwärts-Fahrtrichtung des Kraftfahrzeuges (1) in einer
Position angeordnet ist, die hinter dem Schwerpunkt der
Tischeinrichtung (3) angeordnet ist.
4. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, dass das Aufnahmemittel (22) wenigstens einsei
tig vorzugsweise nach oben offene Aufnahmeräume aufweist,
in die der eine Strang (23) des Dreipunktgurts (24) ein
legbar ist.
5. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, dass das Aufnahmemittel (22) wenigstens den der
Lehne (9) zugewandten Teil der Tischeinrichtung (3) gegen
eine Bewegung vertikal nach oben sichert.
6. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, dass das Aufnahmemittel (22) durch nach oben
offene Haken gebildet ist.
7. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, dass das Aufnahmemittel (22) zur Aufnahme des
als Beckengurt dienenden Strangs (23) des Dreipunktgurts
(24) ausgebildet ist.
8. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn
zeichnet, dass Verbindungsmittel (17) vorgesehen sind, mit
denen das Grundgestell (4) der Tischeinrichtung (3) mit
einer an dem Sitz (2) vorhandenen Lehne (9) verbindbar
ist, und dass das Verbindungsmittel (17) zur Befestigung
der Tischeinrichtung (3) an der Lehne (9) ein Gurt ist.
9. Tischeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekenn
zeichnet, dass der Gurt (17) eine hinter der Lehne (9) zu
schliessende Verbindungseinrichtung (20) aufweist.
10. Tischeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch ge
kennzeichnet, dass der Gurt unelastisch ausgebildet ist.
11. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, dass das Grundgestell (4) mit einem weiteren
Verbindungsmittel (32, 33) versehen ist, das zur Verbin
dung des Sitzes (2) mit dem Grundgestell (4) eingerichtet
ist.
12. Tischeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch
gekennzeichnet, dass das weitere Verbindungsmittel (32,
33) wenigstens ein elastisches Zugmittel aufweist, das mit
einem Ende an dem Grundgestell (4) verbunden und an seinem
davon abliegenden Ende mit jeweils einem Haken (34, 35)
versehen ist.
13. Tischeinrichtung nach Anspruch 12, dadurch
gekennzeichnet, dass das Zugmittel derart angeordnet ist,
dass der Haken (34, 35) vorderseitig unter den Sitz (2)
führbar und dort befestigbar ist.
14. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, dass die Tischplatte (5) durchgehend ausge
bildet ist.
15. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, dass die Tischplatte (5) das Grundgestell
(4) an seiner Vorderseite überragt.
16. Tischeinrichtung nach Anspruch 15, dadurch
gekennzeichnet, dass die Tischplatte (5) die Sitzfläche
(8) nach vorn überragt.
17. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, dass die Tischplatte (5) abnehmbar ausge
bildet ist.
18. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, dass das Grundgestell (4) derart ausgebildet
ist, dass die Tischplatte (5) zu der Lehne (9) hin geneigt
ist, wenn die Tischeinrichtung (3) in dem Kraftfahrzeug
(1) montiert ist.
19. Tischeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge
kennzeichnet, dass das Grundgestell (4) unterhalb der
Tischplatte (5) ein Aufnahmefach für einen Drucker oder
anderweitiges elektronisches Gerät aufweist.
Priority Applications (4)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19747081A DE19747081C2 (de) | 1997-10-24 | 1997-10-24 | Tischeinrichtungen für einen Kraftfahrzeugsitz |
EP98962179A EP0946376A1 (de) | 1997-10-24 | 1998-10-24 | Tischeinrichtung für einen kraftfahrzeugsitz |
US09/331,654 US6135546A (en) | 1997-10-24 | 1998-10-24 | Table assembly for a motor vehicle seat |
PCT/DE1998/003127 WO1999021732A1 (de) | 1997-10-24 | 1998-10-24 | Tischeinrichtung für einen kraftfahrzeugsitz |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19747081A DE19747081C2 (de) | 1997-10-24 | 1997-10-24 | Tischeinrichtungen für einen Kraftfahrzeugsitz |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE19747081A1 DE19747081A1 (de) | 1999-04-29 |
DE19747081C2 true DE19747081C2 (de) | 1999-10-28 |
Family
ID=7846551
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19747081A Expired - Fee Related DE19747081C2 (de) | 1997-10-24 | 1997-10-24 | Tischeinrichtungen für einen Kraftfahrzeugsitz |
Country Status (4)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US6135546A (de) |
EP (1) | EP0946376A1 (de) |
DE (1) | DE19747081C2 (de) |
WO (1) | WO1999021732A1 (de) |
Families Citing this family (30)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
FR2805225B1 (fr) * | 2000-02-21 | 2002-05-17 | Faure Bertrand Equipements Sa | Accoudoir de banquette arriere de vehicule automobile |
US6318611B1 (en) * | 2000-08-07 | 2001-11-20 | David P. Alexander | Car seat netting system |
DE10132392C2 (de) * | 2001-07-06 | 2003-07-24 | Movion Gmbh | Nachrüstbares Unterhaltungssystem für Fahrzeuge |
US20030107749A1 (en) | 2001-12-10 | 2003-06-12 | Aquilina Rene Charles | In-vehicle printing system |
US6755137B2 (en) * | 2002-05-14 | 2004-06-29 | Richard A. Wentz | Armrest desk |
US6659545B1 (en) | 2002-08-09 | 2003-12-09 | Mcmillan Susan | Foam tray assembly with security strap |
US6819554B2 (en) * | 2002-11-13 | 2004-11-16 | Hewlett-Packard Development Company, L.P. | Universal auto theater system for notebook PC |
US7066362B2 (en) * | 2003-05-20 | 2006-06-27 | Marnell Michael J | Carrying device |
AU2003100947A4 (en) * | 2003-11-19 | 2004-03-04 | Industrial Evolution | Computer Mount Board for motor vehicle |
US20060081669A1 (en) * | 2004-10-19 | 2006-04-20 | Rissler Lawrence D | Vehicular computer support assembly |
US7303226B2 (en) * | 2005-04-07 | 2007-12-04 | International Truck Intellectual Property Company, Llc | Truck work office for mobile vehicle |
US20070119348A1 (en) * | 2005-11-30 | 2007-05-31 | Evans Frank L | Portable desk for use in vehicles |
US7607726B2 (en) * | 2007-08-31 | 2009-10-27 | Chrysler Group Llc | Movable seat back tray |
US7887088B2 (en) * | 2007-12-20 | 2011-02-15 | Autoliv Development Ab | Actuator for a horn of a vehicle |
US8109565B2 (en) * | 2008-11-14 | 2012-02-07 | Bright Automotive, Inc. | Automotive seat reconfigurable to work desk |
US8132516B2 (en) * | 2009-09-01 | 2012-03-13 | Automotive Components Holdings, Llc | Office system for motor vehicle passenger compartment |
US20120006871A1 (en) * | 2010-07-08 | 2012-01-12 | Ronald Strohecker | Device for holding food items while being transported in a motor vehicle |
JP5207154B2 (ja) * | 2011-04-06 | 2013-06-12 | 勢三 中嶋 | 自動車の座席テーブル及びトレイ |
CA2845013C (en) * | 2011-08-29 | 2019-10-29 | Raindance Systems Pty Ltd | Method of and frame for restraining a machine on a vehicle seat |
US10244861B1 (en) | 2015-01-24 | 2019-04-02 | Nathan Mark Poniatowski | Desktop workspace that adjusts vertically |
US9586687B2 (en) * | 2015-05-27 | 2017-03-07 | The Boeing Company | Removable seat divider for placement in a seat |
US10273009B2 (en) * | 2017-08-31 | 2019-04-30 | B/E Aerospace, Inc. | Tray table with personal entertainment device holder |
GB2566704A (en) * | 2017-09-21 | 2019-03-27 | Ford Global Tech Llc | A steering assembly |
US10583740B2 (en) * | 2017-10-16 | 2020-03-10 | Gm Global Technology Operations, Llc | Multipurpose dashboard for use in a vehicle |
MX2019000338A (es) * | 2018-01-09 | 2019-12-11 | Unarco Ind Llc | Cesta de carrito de compras con mango adelante. |
CN108528286B (zh) * | 2018-06-08 | 2023-10-20 | 上海沃雨电子科技有限公司 | 儿童安全座椅及其折叠桌板 |
US11034377B2 (en) * | 2018-07-31 | 2021-06-15 | Steering Solutions Ip Holding Corporation | System and method of automatically stowing and unstowing a steering column assembly |
US11292504B2 (en) * | 2019-03-20 | 2022-04-05 | Volvo Car Corporation | Vehicle having multiple driving positions |
US20230112089A1 (en) * | 2021-10-13 | 2023-04-13 | Michael Alton Moore | Mobile Customizable Shelf |
US20230146567A1 (en) * | 2021-11-09 | 2023-05-11 | Stanton Industries | Food and beverage carrier |
Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE9113078U1 (de) * | 1991-10-21 | 1993-02-25 | Friedl, Nikolaus, 8031 Weßling | Befestigungsvorrichtung für einen Gegenstand auf einem Fahrzeugsitz |
GB2262511A (en) * | 1991-12-06 | 1993-06-23 | Derrick John Martin Barker | Container/seat combinations |
DE9417823U1 (de) * | 1994-11-07 | 1995-01-19 | Goldemann, Hagen, 70771 Leinfelden-Echterdingen | Vorrichtung für den Bordservice von Kraftfahrzeugen, insbesondere Personenkraftwagen |
DE29509240U1 (de) * | 1995-06-03 | 1995-08-24 | Kamm, Volker, 22393 Hamburg | Vorrichtung zur Aufbewahrung von Büromitteln |
DE19644802A1 (de) * | 1996-10-28 | 1998-04-30 | Erich Gahr | Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Handkoffers an einem Kraftfahrzeug-Sitz |
Family Cites Families (15)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3304143A (en) * | 1965-08-10 | 1967-02-14 | James W Fair | Seat mounted container |
US4512503A (en) * | 1984-07-09 | 1985-04-23 | John Gioso | All purpose vehicle travel organizer |
US4832241A (en) * | 1987-05-18 | 1989-05-23 | Radcliffe Denise E | Vehicle portable-office organizer |
US4795210A (en) * | 1987-11-20 | 1989-01-03 | Milat Lloyd E | Portable table for use in vehicles |
DE3808748A1 (de) * | 1988-03-16 | 1989-09-28 | Daimler Benz Ag | Vorrichtung zur festlegung eines tragkoerpers |
US4813751A (en) * | 1988-04-04 | 1989-03-21 | Fenn Melvin C | Seat mounted utility console |
US4909159A (en) * | 1988-11-25 | 1990-03-20 | Don Gonsoulin | Automobile computer desk |
US4942827A (en) * | 1988-12-14 | 1990-07-24 | Ronald Norgaard | Automobile desk |
WO1990008671A1 (en) * | 1989-01-26 | 1990-08-09 | Johanna Anna Maria Kavanagh | Storage and entertainment unit for a motor vehicle |
US4940003A (en) * | 1989-06-23 | 1990-07-10 | Mayhew Susan L | Car seat table |
DE4203503A1 (de) * | 1992-02-07 | 1993-08-12 | Ezu Metallwaren Eberha | Koffer fuer tragbare computer |
US5390608A (en) * | 1993-06-23 | 1995-02-21 | Mclaren; Randy L. | Briefcase adaptor |
US5505139A (en) * | 1993-11-08 | 1996-04-09 | Storholm; Donald S. | Executive auto desk |
US5667272A (en) * | 1995-11-09 | 1997-09-16 | Sutton; Michael | Vehicle platform assembly |
US5628439A (en) * | 1995-12-04 | 1997-05-13 | O'hara; Timothy P. | Portable desk and file holder for use in a seat |
-
1997
- 1997-10-24 DE DE19747081A patent/DE19747081C2/de not_active Expired - Fee Related
-
1998
- 1998-10-24 EP EP98962179A patent/EP0946376A1/de not_active Withdrawn
- 1998-10-24 US US09/331,654 patent/US6135546A/en not_active Expired - Fee Related
- 1998-10-24 WO PCT/DE1998/003127 patent/WO1999021732A1/de not_active Application Discontinuation
Patent Citations (5)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE9113078U1 (de) * | 1991-10-21 | 1993-02-25 | Friedl, Nikolaus, 8031 Weßling | Befestigungsvorrichtung für einen Gegenstand auf einem Fahrzeugsitz |
GB2262511A (en) * | 1991-12-06 | 1993-06-23 | Derrick John Martin Barker | Container/seat combinations |
DE9417823U1 (de) * | 1994-11-07 | 1995-01-19 | Goldemann, Hagen, 70771 Leinfelden-Echterdingen | Vorrichtung für den Bordservice von Kraftfahrzeugen, insbesondere Personenkraftwagen |
DE29509240U1 (de) * | 1995-06-03 | 1995-08-24 | Kamm, Volker, 22393 Hamburg | Vorrichtung zur Aufbewahrung von Büromitteln |
DE19644802A1 (de) * | 1996-10-28 | 1998-04-30 | Erich Gahr | Befestigungsvorrichtung zum Befestigen eines Handkoffers an einem Kraftfahrzeug-Sitz |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
WO1999021732A1 (de) | 1999-05-06 |
DE19747081A1 (de) | 1999-04-29 |
EP0946376A1 (de) | 1999-10-06 |
US6135546A (en) | 2000-10-24 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE19747081C2 (de) | Tischeinrichtungen für einen Kraftfahrzeugsitz | |
DE102018114774A1 (de) | Kraftfahrzeug mit einer Multifunktionsbefestigungsvorrichtung | |
DE3711001A1 (de) | Ablage fuer kraftfahrzeuge, insbesondere im tunnelbereich eines lastkraftwagens zwischen fahrer- und beifahrersitz | |
EP0190716A2 (de) | Herd-Spüle-Kombination in einem Lastkraftwagen-Fahrerhaus | |
DE4216925C2 (de) | Vorrichtung zur lösbaren Halterung von Gegenständen an einem Fahrzeugsitz | |
DE19726385C1 (de) | Ablage zur Befestigung im Innenraum eines Kraftfahrzeuges, insbesondere für Büro- und Organisationsmittel | |
DE19518393C2 (de) | Kraftfahrzeug | |
DE102005010434B4 (de) | Fahrzeug | |
DE10238888B4 (de) | Fahrzeugsitz mit zugeordnetem Laderaum | |
DE19901073A1 (de) | Staubehälter für ein Kraftfahrzeug | |
DE19756134A1 (de) | Modulares Transport.-/Schlafsystem für Pkw | |
DE202018102936U1 (de) | Fahrradanhänger, insbesondere zum Transport eines Rollstuhls mit einer den Rollstuhl nutzenden Person | |
DE102005002581B4 (de) | Kraftfahrzeugladeraum | |
DE4137576C2 (de) | Vorrichtung zur lösbaren Halterung von Gegenständen an einem Fahrzeugsitz | |
DE10207485B4 (de) | Klappsitz für Nutzfahrzeuge | |
DE2624947A1 (de) | Abdeckvorrichtung fuer einen gepaeckraum eines fahrzeugs | |
DE4132279A1 (de) | Sitzbank | |
DE19740138C1 (de) | Hängetasche für den Innenraum eines Kraftfahrzeuges | |
EP2105351B1 (de) | Durchladeeinrichtung für Kraftfahrzeugsitze | |
DE10353123B3 (de) | Kfz-Sicherheitseinrichtung nach Art eines Bodennetzes für einen Kfz-Laderaum | |
EP0625444A1 (de) | Integrierter Kindersitz für Kraftfahrzeuge | |
DE202013103495U1 (de) | Liegebett für Kraftfahrzeuge | |
DE102007023536A1 (de) | Ablageeinheit für einen Fahrzeugsitz und deren Verwendung | |
DE3727782A1 (de) | Sitzanordnung fuer ein kombifahrzeug | |
DE2515399A1 (de) | Mit zumindest einer ablage versehener fahrzeugsitz |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
OP8 | Request for examination as to paragraph 44 patent law | ||
D2 | Grant after examination | ||
8364 | No opposition during term of opposition | ||
R119 | Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee |