DE19741957A1 - Verfahren zum Befüllen eines Spenders und Spender - Google Patents
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Description
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Befüllen eines
Spenders mit einem auszuspendenden Fluid, insbesondere einer pa
stösen Masse, wobei der Spender ein Kopfstück und einen
Fluidbehälter mit einer Einfüllöffnung aufweist, die nach
Einfüllen des Fluides in den Fluidbehälter durch das Kopf
stück verschlossen wird. Die Erfindung betrifft ferner einen
Fluidspender, insbesondere für pastöses Material, mit einem
Kopfstück, das auf einen Fluidbehälter unter Verschließen ei
ner Einfüllöffnung desselben aufgesetzt ist.
Spender der vorgenannten Art eignen sich zum Spenden fließfä
higer fluider Medien einschließlich Pasten.
Bei Abfüllmaschinen, die zum Befüllen eines Spenders verwen
det werden, treten Fülltoleranzen und in diesem Zusammenhang
geringfügig unterschiedliche Füllstände in dem Medienspei
cherbehälter des Spenders auf. Bei Spendern, die kopfseitig
befüllt und anschließend mit dem Kopfstück, das den Förderme
chanismus enthält, verschlossen werden, kann bei einem Füll
volumen an der Untergrenze des Toleranzfeldes (minimale Ein
füllmenge) Luft in der Speicherkammer des Fluidbehälters ver
bleiben, die bei einer späteren Verwendung des Spenders in
einen Spendekanal gelangen und so zu Unterbrechungen im Fluß
des zu spendenden Mediums führen kann. Dieses wird vom Ver
braucher als störend empfunden bzw. kann bei Anwendungen, wo
es auf ein genaues Dosierverhalten ankommt, z. B. bei pharma
zeutischen Produkten, zu erheblichen Schwierigkeiten führen.
Bei Füllvolumina an der Obergrenze des Toleranzfeldes
(maximale Einfüllmenge) besteht die Gefahr, daß beim Aufset
zen des Spenderkopfes auf den Speicherbehälter Medium entwe
der zwischen dem Speicherbehälter und dem Spendekopf oder
durch den Spendekopf selbst herausgepreßt wird.
Ein Verfahren zum Befüllen eines Spenders sowie ein Spender
der eingangs genannten Art sind aus der EP-A-263 995 bekannt.
Dort wird ein Überfüllen des Speicherbehälters durch eine
Verformung eines im Speicherbehälter angeordneten Nachlauf
kolbens kompensiert. Bei einem Füllvolumen an der unteren
Streugrenze kann jedoch dort Luft in einen Spendekanal gelan
gen.
Da bei dem bekannten Spender bei Überfüllung der Nachlaufkol
ben ausweicht, ist es überdies nicht möglich, einen definier
ten Raum innerhalb des Spendekopfes mit Medium zu befüllen,
so daß z. B. bei Pumpspendern erst nach mehreren Leerhüben Ma
terial ausgespendet wird. .
Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren
und einen Fluidspender der eingangs genannten Art zu verbes
sern derart, daß ein glattes, zu verbesserten Gebrauchseigen
schaften des Spenders führendes Befüllen des Spenders auch
unter Berücksichtigung der Fülltoleranzen der Abfüllmaschine
erreicht und ein im Gebrauch verbesserter Spender geschaffen
werden.
Diese Aufgabe wird bei einem Verfahren der eingangs genannten
Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß beim Aufsetzen des
Kopfstückes auf den Fluidbehälter zuerst ein vorspringender
Bereich des Kopfstückes in abdichtenden Kontakt mit dem Fluid
tritt und nach Herstellen eines luftdichten Abschlusses einer
Speicherkammer des Fluidbehälters durch das Kopfstück und
weiteres Aufschieben des Kopfstückes über einen vorgegebenen
Verschiebungsweg zur Bewegung des Kopfstückes in einer End
stellung auf dem Fluidbehälter durch das Kopfstück Fluid aus
dem Fluidbehälter in einen Ausförderkanal des Kopfstückes
verdrängt wird.
Beim Aufsetzen des Kopfstückes berührt zuerst ein vorsprin
gender Bereich des Kopfstückes das Medium im Fluidbehälter
und taucht in dieses ein. Bis zum Eintreten eines luftdichten
Abschlusses zwischen dem Kopfstück und dem Fluidbehälter wird
Luft aus dem Speicherbehälter, die sich über dem auszuspen
denden Material befindet, verdrängt. Durch die Weiterbewegung
des Kopfstückes und den vorgegebenen, festen Verschiebungsweg
wird der Inhalt der Fluidkammer (vorzugsweise eine pastöse
Masse) komprimiert. Hierdurch kann Fluid in einer Pumpkammer
und Fluidabgabekanal des Kopfstückes gedrückt werden, ohne
daß das Fluid jedoch eine Ausspendemündung des Fluidausgabe
kanals erreicht. Vorzugsweise kann hierdurch bei einem Pump
spender durch gezielte Dimensionierung des Verschiebungsweges
und der dabei auftretenden Volumenverdrängung die Pumpkammer
gegebenenfalls partiell auch ein stromabseitig sich an die
Pumpkammer anschließender, zur Ausspendemündung führender Ab
gabekanal erstmals mit Fluid gefüllt werden, so daß bereits
mit dem ersten oder einem abfolgenden Spendehub kontrolliert
Fluid abgegeben werden kann. Der Verschiebungsweg ist dabei
so gewählt, daß eine mit der Ausspendemündung des Kopfstückes
verbindbare Fluid-Eintrittsöffnung des Kopfstückes stets in
das Fluid eingetaucht bleibt.
Zur Kompensation von Fülltoleranzen einer Abfüllvorrichtung
und zur Gewährleistung eines kontinuierlichen Spendens des
Spenders wird eine Füllhöhe im Fluidbehälter beim Befüllen so
eingestellt, daß das beim Aufsetzen des Kopfstückes verdräng
te Volumen bis zum ersten luftdichten Abschluß zwischen einem
vorgebbaren Volumenhöchstwert und -mindestwert liegt. Hier
durch wird ein Überfüllen einerseits und werden Luftein
schlüsse in dem Kopfstück andererseits vermieden.
Weitere bevorzugte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Ver
fahrens sind in den zugehörigen Unteransprüchen dargelegt.
Die vorgenannte Aufgabe hinsichtlich des Spenders wird bei
einem Spender der eingangs genannten Art erfindungsgemäß da
durch gelöst, daß das Kopfstück einen in eine Speicherkammer
des Fluidbehälters vorspringenden, rohrförmigen Kaminteil
aufweist, dessen Fluidverdrängungsvolumen zumindest einem Vo
lumen einer Pumpkammer des Kopfstückes entspricht.
Durch eine derartige Gestaltung wird neben dem Ausgleich von
Abfülltoleranzen der Füllmaschinen ein zuverlässiges Vorfül
len eines definierten Teils des Ausförderkanals im Kopfstück
einschließlich einer Fördereinrichtung , wie z. B. einer Pump
kammer, sichergestellt. Zudem wird vermieden, daß Luft in den
Ausförderkanal des Kopfstückes eindringen kann bzw. Fluid bei
Aufsetzen des Spendekopfes aus dem Spender herausgepreßt
wird.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform des Spenders ist an
einer Bodenseite des Kopfstückes eine Ringnut zur Aufnahme
einer die Einfüllöffnung umgebenden Behälterwandung des
Fluidbehälters vorgesehen, deren Tiefe, bezogen auf die Lage
einer Oberkante dieser Behälterwandung bei erstmaligem
Luftabschluß und in einer Endstellung, die dann vorliegt,
wenn der Spender vollständig zusammengebaut ist, mindestens
dem vorgebbaren Verschiebungsweg entspricht. Dies ermöglicht
eine konstruktiv einfache Lösung zur Erzielung des vorgebba
ren Verschiebungsweges. Die Ringnut und die Oberkante über
nehmen dabei gleichzeitig die Funktion des Abdichtens der
Fluidkammer und ermöglichen eine Verschiebung des Kopfstückes
relativ zu dem Fluidbehälter über den ersten luftdichten Ab
schluß der Speicherkammer hinaus bis in die verrastete End
stellung des Kopfstückes auf dem Fluidbehälter.
Vorzugsweise ist zwischen dem Kopfstück und dem Fluidbehälter
eine Verriegelungsvorrichtung zur Festlegung der Endstellung
vorgesehen. Diese kann besonders einfach herstellbar im Be
reich der Oberkante einerseits und der Ringnut andererseits
vorgesehen werden und beispielsweise als Schnapp- oder Rast
verbindung ausgebildet werden. Diese Schnapp- oder Rastver
bindung erfüllt dann neben der Befestigungsfunktion auch die
Lagefestlegung des Kopfstückes an dem Fluidbehälter im voll
ständig zusammengebauten Zustand des Spenders, d. h. in der
Endstellung des fertig montierten Kopfstückes.
Anstelle der Lagefestlegung des Kopfstückes am Fluidbehälter
über die Schnapp- oder Rastverbindung kann diese auch durch
eine Axialbegrenzung der Ringnut erfolgen, gegen die die
Oberkante des Fluidbehälters in der Endstellung anliegt. In
diesem Fall wird der Verschiebungsweg durch die Nuttiefe der
Ringnut definiert. Die Befestigungsvorrichtung zwischen dem
Kopfstück und dem Fluidbehälter kann beispielsweise auch als
Schraubverbindung ausgebildet werden, was ein besonders ein
faches Nachfüllen des Speicherbehälters nach einer Entleerung
ermöglicht.
Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbei
spieles und zugehöriger Zeichnung näher erläutert. In diesem
zeigen:
Fig. 1 einen Fluidbehälter und ein Kopfstück eines Spenders
vor Montage nach dem Befüllen des Fluidbehälters,
Fig. 2 den Spender im teilweise montierten Zustand, wobei
das Kopfstück teilweise auf den Fluidbehälter aufge
schoben ist, am Beginn eines Luftabschlusses einer
Fluidkammer des Fluidbehälters, und
Fig. 3 den Spender im vollständig zusammengebauten Zustand,
mit dem Kopfstück auf dem Fluidbehälter in einer End
stellung.
Anhand von Fig. 1 wird nachfolgend ein Aufbau eines Spenders 1
nach dem Ausführungsbeispiel beschrieben. Der Spender 1 be
steht aus einem Fluidbehälter 10 zur Aufnahme einer aus
zuspendenden pastösen Masse und einem Kopfstück 20.
Der Fluidbehälter 10 bildet einen Hohlzylinder, der am oberen
Ende (dem Kopfstück 20 zugewandt) eine Einfüllöffnung 11 auf
weist, die ein Befüllen einer innerhalb des Fluidbehälters 10
vorgesehenen Speicherkammer 12 erlaubt. Bodenseitig ist der
Fluidbehälter 10 durch eine Bodenwand 15 begrenzt. Der Quer
schnitt der Einfüllöffnung 11 entspricht dem Querschnitt der
Speicherkammer 12, so daß ein Nachlaufkolben 14 durch die
Einfüllöffnung 11 in den Fluidbehälter eingesetzt werden
kann. Im Bereich der Einfüllöffnung 11 ist an der Außenwand
des Fluidbehälters 10 ein Befestigungsabschnitt 13 zur Rast
verbindung mit dem Kopfstück 20 vorgesehen. Dieser Befesti
gungsabschnitt 13 ist hier als Rast- bzw. Schnappverbindung
ausgebildet, kann jedoch auch als Gewinde ausgeführt werden.
Das Kopfstück 20 weist im vorliegenden Ausführungsbeispiel
einen Pumpkopf 20a auf, der eine durch zwei Rückschlagventile
begrenzte Pumpkammer 29 enthält. Das Kopfstück 20 weist an
einer dem Fluidbehälter 10 zugewandten Seite eine Bodenwand
22 auf, von der ein rohrförmiges Kaminteil als Vorsprung 21
vorspringt. Der Vorsprung 21 endet in Richtung der Fluidkam
mer 10 in einer Stirnwand 23 mit einer Fluideintrittsöffnung
24.
Diese Fluideintrittsöffnung 24 kommuniziert mit einer strom
abseitigen Pumpkammer 29 die ihrerseits mit einem die Pump
kammer 29 mit einer Mündung 28 des Kopfstückes 20 verbinden
den Fluidabgabekanal 29a verbunden ist.
Weiterhin ist mit einer Außenhülse 22a des Kopfstückes 20 bo
denseitig eine Ringnut 25 gebildet, die in Radialrichtung
durch eine Rastkontur 27 des Pumpkopfes begrenzt wird. Im zu
sammengebauten Zustand des Spenders (siehe Fig. 3) steht diese
Ringnut 25 in Eingriff mit einer um die Einfüllöffnung 11
verlaufenden Oberkante 13 eines oberen Wandabschnittes des
Fluidbehälters 10. Dabei steht zudem der Befestigungsab
schnitt 27 des Kopfstückes 20 mit dem Befestigungsabschnitt
13 des Fluidbehälters in Eingriff. Anstelle der in dem Aus
führungsbeispiel gezeigten Schnappverbindung kann die Befe
stigungsvorrichtung 15, 27 auch als Schraubverbindung ausge
bildet werden, wobei dann ein Nutgrund 26 der Ringnut 25 als
Anschlag dient.
Im folgenden wird anhand der Fig. 1 bis 3 das Befüllen des
Spenders erläutert. Nach dem Einsetzen des Nachlaufkolbens 14
in den Fluidbehälter 10 wird mit einer Abfüllvorrichtung zu
spendendes, pastöses Material in die Speicherkammer 12 des
Fluidbehälters 10 eingefüllt. Das einzufüllende Volumen wird
dabei an der Abfüllvorrichtung eingestellt. Dieses errechnet
sich aus den geometrischen Gegebenheiten des Fluidbehälters
10 mit dem Nachlaufkolben 14 sowie einer erwünschten Füll
standshöhe in der Speicherkammer 12. Aufgrund von Abfülltole
ranzen der Abfüllvorrichtung kommt es zu Füllstandsschwan
kungen in dem Fluidbehälter 10 zwischen einer Mindestfüll
standshöhe A1 und einer Höchstfüllstandshöhe A2.
Nach dem Befüllen des Fluidbehälters 10 wird das Kopfstück 20
auf dem Fluidbehälter 10 aufgesetzt, wie dies in den Fig. 2
und 3 gezeigt ist. Fig. 2 zeigt dabei einen teilmontierten Zu
stand, bei dem erstmals ein luftdichter Abschluß zwischen dem
Kopfstück 20 und dem Fluidbehälter 10 erzielt wird. Die
Dichtwirkung wird dabei durch eine vorgegebene Eingriffsstel
lung des Befestigungsabschnittes 27 des Kopfstückes 20 mit
dem Befestigungsabschnitt 15 des Fluidbehälters 10 gewährlei
stet bei gleichzeitig beginnendem Innenkontakt zwischen der
die Einfüllöffnung 13 begrenzenden Oberkante 11 des Fluidbe
hälters 10 und einem napfförmigen Innenabschnitt 26a des
Kopfstückes 20. Vor dem Erreichen dieser Stellung eines erst
maligen luftdichten Abschlusses kommt ein rohrförmiges Kamin
teil (Vorsprung 21) bzw. dessen Stirnseite 23 mit dem pastö
sen Material in dem Fluidbehälter 10 in Berührung, so daß
dieses bis zum erstmaligen Luftabschluß der Speicherkammer 12
durch das Kopfstück 20 von diesem Vorsprung 21 verdrängt und
zwischen dem Kopfstück 20 und dem Fluidbehälter 10 befindli
che Luft über die Schnappverbindung 15, 27 herausgedrückt
wird. Hierzu sind geeignete Einrichtungen, beispielsweise Nu
ten, an der Befestigungsvorrichtung 15, 27 vorgesehen. Auf
grund der durch den rohrförmigen Vorsprung beim Aufsetzen des
Kopfstückes 20 bewirkten Verdrängung von Fluid steigt die
Füllstandshöhe, wie in Fig. 2 gezeigt, an, um je nach Erstbe
füllung bei erstmaligem luftdichten Abschluß die in Fig. 2 ge
zeigte Füllstandshöhe B zu erreichen. Bei Befüllung des
Fluidbehälters 10 mit einem Füllvolumen an der unteren Tole
ranzgrenze wird in Fig. 2 der Mindestfüllstand B1 erreicht,
wobei der Pegel des Mediums außerhalb, d. h. radial um den
Vorsprung 21 höher liegt als die an dem Vorsprung 21 vorgese
hene Öffnung 24. Der Abstand ΔB zu der Öffnungskante 13 des
Speicherbehälters ist dabei, wie in der linken Bildhälfte von
Fig. 2 gezeigt, maximal. Die rechte Bildhälfte von Fig. 2 zeigt
den maximalen Füllstand B2, der dann erreicht wird, wenn ein
Füllvolumen an der oberen Streugrenze der Abfüllvorrichtung
eingefüllt wurde. Dann wird der Abstand ΔB des Pegels zu der
Öffnungskante 13 minimal. Das Verdrängungsvolumen des Vor
sprunges 21 wird so bemessen, daß der Minimalabstand ΔB sehr
klein, idealerweise zu Null wird, d. h. bei erstmaligem luft
dichten Abschluß die gesamte Luft aus der Speicherkammer 12
verdrängt wird. Solange ΔB kleiner oder gleich Null bleibt,
wird kein Medium aus dem Spender herausgedrückt.
Nach Erreichen des erstmaligen luftdichten Abschlusses werden
das Kopfstück 20 und der Fluidbehälter 10 weiter aufeinander
zu bewegt, um die in Fig. 3 gezeigte Endstellung, d. h. den
vollständig zusammengebauten Zustand des Spenders zu errei
chen. Dabei werden beide um den Verschiebungsweg X zueinander
verschoben, wobei die Öffnungskante 13 weiter in die Ringnut
25 eindringt. Aufgrund des luftdichten Abschlusses wird dabei
der Speicherkammerinhalt komprimiert. Aufgrund des Druckan
stieges im Fluidbehälter 10 wird Medium in das Kopfstück 20
gedrückt. Durch die vorgegebene Verschiebung um den festen
Weg X wird das Kopfstück 20 mit einem genau definierbaren Vo
lumen an Medium befüllt. Bei dem gezeigten Ausführungsbei
spiel wird dieses definierte Volumen so gewählt, daß die Ver
schiebung um den Weg X zu einem Befüllen einer Pumpkammer 29
in dem Kopfstück 20 führt, so daß bereits bei der ersten Ab
gabe von Medium eine durch den Kolbenhub definierte Menge an
Medium abgegeben werden kann.
Der Strömungswiderstand zum Drücken von Medium durch die Öff
nung 24 in Richtung der Mündungsöffnung des Kopfstückes 20
ist dabei so gewählt, daß bis zum Erreichen des luftdichten
Abschlusses kaum Medium in das Kopfstück 20 eindringt, so daß
ein Ansteigen des Pegels des Mediums im Fluidbehälter 10 au
ßerhalb des Vorsprunges 21 und das damit verbundene Heraus
drücken von Restluft aus dem Behälter ermöglicht wird. Ande
rerseits ist der Strömungswiderstand so gewählt, daß nach Er
reichen des luftdichten Abschlusses bei dem Verschieben um
den Weg X Medium in das Kopfstück 20 eindringen kann, ohne
daß dabei der Nachlaufkolben 14 bewegt oder wesentlich ver
formt wird. In dem gezeigten Ausführungsbeispiel wird dieser
Strömungswiderstand durch die Elastizität eines kurz oberhalb
der Öffnung 24 angeordneten Ventils 30 bestimmt, das hier als
in die Pumpkammer 29 mündendes Rückschlagventil ausgebildet
ist. Zur Erzielung einer gleichmäßigen Pegelabsenkung um den
Vorsprung 21 ist das Rückschlagventil 30 punktsymmetrisch zu
der Axialrichtung des Spenders ausgebildet und konzentrisch
zu einer in Axialrichtung verlaufenden Mittelachse des Spen
ders angeordnet.
Wie Fig. 3 entnommen werden kann, bleibt bei einer Verschie
bung um den Weg X die Öffnung 24 immer in das Medium einge
taucht, so daß beim nachfolgenden Spenden keine eventuell
noch in der Speicherkammer befindliche Luft in den Spendeka
nal des Kopfstückes 20 gelangen kann. Selbst bei einer Befül
lung mit einem Volumen an der unteren Streugrenze wird in der
Endstellung ein Mindestfüllstand C1 erreicht, der einen stän
digen Kontakt der Öffnung 24 mit dem Medium erlaubt. Bei ei
nem Füllvolumen an der oberen Streugrenze wird der maximale
Füllstand C2 erreicht.
Um ein sicheres Füllen eines definierten Teils, insbesondere
der Pumpkammer und des Ausgabekanals des Kopfstückes 20 zu
erzielen, wird das an der Abfüllvorrichtung einzustellende
Füllvolumen bzw. eine an dem Fluidbehälter 10 zu erzielende
Soll-Füllhöhe in Abhängigkeit der Füllmengenstreuung der Ab
füllvorrichtung, des Fluidbehälterquerschnittes und der Lage
der Öffnung 24 bestimmt. Zur Vermeidung des Eindringens von
Luft wird die Höhe L des Vorsprunges 21 so gewählt, daß diese
vor dem erstmaligen luftdichten Abschluß mit dem Medium in
der Speicherkammer 12 in Berührung kommt. Die Höhe L ist be
grenzt durch das Verdrängungsvolumen des Vorsprunges 21 beim
Eintauchen in das Medium, da sonst vor Erreichen des ersten
luftdichten Abschlusses Medium zwischen dem Fluidbehälter 10
und dem Kopfstück 20 herausgedrückt wird. Bei vorgegebener
Gestalt des Kopfstückes 20 und des Fluidbehälters 10 wird die
an der Abfüllvorrichtung einzustellende Füllmenge weiterhin
in Abhängigkeit des Verschiebungsweges X und auch der Visko
sität des Mediums bestimmt.
Claims (8)
1. Verfahren zum Befüllen eines Spenders mit einem aus
zuspendenden Fluid, insbesondere einer pastösen Masse, wobei der
Spender ein Kopfstück (20) und einen Fluidbehälter (10) mit
einer Einfüllöffnung (11) aufweist, die nach Einfüllen des
Fluides in den Fluidbehälter (10) durch das Kopfstück (20)
verschlossen wird, dadurch gekennzeichnet, daß beim Aufsetzen
des Kopfstückes (20) auf den Fluidbehälter (10) zuerst ein
vorspringender Bereich (21) des Kopfstückes (20) in abdich
tenden Kontakt mit dem Fluid tritt und nach Herstellen eines
luftdichten Abschlusses einer Speicherkammer (12) des Fluid
behälters (10) durch das Kopfstück (20) und weiteres Auf
schieben des Kopfstückes (20) über einen vorgegebenen Ver
schiebungsweg (X) zur Bewegung des Kopfstückes (20) in eine
Endstellung auf dem Fluidbehälter (10) durch das Kopfstück
(20) Fluid aus dem Fluidbehälter (10) in einen Ausförderkanal
des Kopfstückes (20) verdrängt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
vor dem Erreichen eines luftdichten Abschlusses zwischen
Kopfstück (20) und Fluidbehälter (10) Luft aus dem Fluidbe
hälter (10) durch das von dem vorspringenden Bereich (21) des
Kopfstückes (20) beaufschlagte Fluid verdrängt wird.
3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich
net, daß der Verdrängungsweg (X) eine Dichtstrecke bildet,
über den durch weiteres Aufschieben des Kopfstückes (20) auf
den Fluidbehälter (10) das Fluid unter Einschluß eines Luft-Rest
volumens druckbeaufschlagt und in den Ausförderkanal ver
drängt wird.
4. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden An
sprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in Verbindung
mit dem Aufschieben und einem Verrasten des Kopfstückes (20)
in seiner Endstellung auf dem Fluidbehälter (10) das Fluid
zumindest unter vollständigem Ausfüllen derselben in eine
Pumpkammer (29) des Kopfstückes (20) verdrängt, insbesondere
darüber hinaus ein sich von der Pumpkammer (29) aus erstrec
kender Fluidabgabekanal teilweise mit dem Fluid gefüllt wird.
5. Verfahren nach zumindest einem der vorhergehenden An
sprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Füllhöhe
(A) in dem Fluidbehälter (10) beim Befüllen in Abhängigkeit
von einer Füllmengentoleranz und einem Verdrängungsvolumen
des vorspringenden Bereiches (21) des Kopfstückes (20) ge
wählt wird.
6. Fluidspender, insbesondere für pastöses Material, mit
einem Kopfstück (20), das auf einen Fluidbehälter (10) unter
Verschließen einer Einfüllöffnung (11) desselben aufgesetzt
ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfstück (20) einen in
eine Speicherkammer (12) des Fluidbehälters (10) vorspringen
den, rohrförmigen Kaminteil (21) aufweist, dessen Fluidver
drängungsvolumen zumindest einem Volumen einer Pumpkammer
(29) des Kopfstückes (20) entspricht.
7. Fluidspender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,
daß an einer Bodenseite (22) des Kopfstückes (20) eine Ring
nut (25) zur Aufnahme einer die Einfüllöffnung (12) umgeben
den Behälterwandung des Fluidbehälters (10) vorgesehen ist,
wobei eine Nuttiefe der Ringnut (25), bezogen auf eine Posi
tion einer Oberkante (13) der Behälterwandung des Fluidbehäl
ters (10) bei erstmaligem Luftabschluß sowie eine Endstellung
des Kopfstückes (20) im vollständig montierten Zustand des
Spenders, zumindest dem Verschiebungsweg (X) entspricht.
8. Fluidspender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,
daß die Oberkante (13) in der Endstellung des Kopfstückes
(20) gegen eine an der Ringnut (25) vorgesehene Axialbegren
zung (26) anliegt.
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DE19741957A DE19741957A1 (de) | 1997-09-23 | 1997-09-23 | Verfahren zum Befüllen eines Spenders und Spender |
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8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: RPC WIKO GMBH & CO. KG, 50259 PULHEIM, DE |
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8141 | Disposal/no request for examination |