DE19731341C2 - Antrieb für zwei verstellbare Fahrzeugteile - Google Patents
Antrieb für zwei verstellbare FahrzeugteileInfo
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Description
Die Erfindung betrifft einen Antrieb für zwei relativ zueinander und gegenüber einer
Fahrzeugkarosserie verstellbare Fahrzeugteile mit den Merkmalen des Oberbegriffs des
Anspruchs 1.
Ein solcher Antrieb ist beispielsweise aus DE 35 45 869 C2 bekannt. Dieser bekannte Antrieb,
bei dem das Antriebselement von einem Elektromotor angetrieben wird, dient dazu, mittels
der beiden Abtriebselemente einen Ausstellhebel bzw. einen Schlitten eines verstellbaren
Deckels eines Fahrzeugdaches je nach Getriebestellung gemeinsam oder getrennt mit
unterschiedlichen Übersetzungen anzutreiben. Zu Beginn der Öffnungsbewegung des Deckels
treibt das Getriebe nur den Austellhebel an, während ab einer bestimmten Deckelstellung,
welcher eine vorbestimmte Getriebestellung zugeordnet ist, der Schlitten und der
Ausstellhebel gemeinsam angetrieben werden, um den Deckel vollständig zu öffnen.
Nachteilig bei diesem bekannten Antrieb ist, daß keine wahlweise Betätigung der beiden
Abtriebselemente möglich ist.
Ferner ist es bekannt, für den Antrieb zweier wahlweise zu betätigender verstellbarer
Fahrzeugteile zwei getrennte Antriebe vorzusehen. Insbesondere ist ein Faltdach bekannt, das
durch wahlweise Betätigung zweier Elektromotoren von vorn nach hinten bzw. von hinten
nach vorn geöffnet werden kann. Dies ist insofern nachteilig, als dabei zwei getrennte
Motoren und Getriebeeinheiten erforderlich sind.
Aus DE 19 46 161 C3 ist ein Kurbelantrieb mit zwei Abtriebsritzeln bekannt, wobei durch
manuelle axiale Verstellung der Kurbel wahlweise nur eines der beiden Ritzel von der Kurbel
angetrieben wird.
Aus DE 37 23 453 C2 ist ein Antrieb mit einem Antriebselement, einer Getriebeeinheit und
einen Abtriebselement bekannt, wobei sich das Übersetzungsverhältnis des Getriebes bei
Erreichen einer vorbestimmten Getriebestellung in Abhängigkeit von der Drehrichtung des
Antriebselements selbsttätig ändert. DE 44 19 179 C2 betrifft einen ähnlichen Antrieb.
Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Antrieb für verstellbare Fahrzeugteile zu
schaffen, der unter Verwendung nur eines Antriebselements und nur einer Getriebeeinheit die
selbsttätige getrennte Betätigung zweier Abtriebselemente durch wahlweise Betätigung des
Antriebselements erlaubt.
Diese Aufgabe wird ausgehend von einem Antrieb mit den eingangs genannten Merkmalen
dadurch gelöst, daß die Abtriebselemente konzentrisch zueinander angeordnet sind.
Dieser erfindungsgemäße Antrieb hat den Vorteil, daß zwei verstellbare Fahrzeugteile auf
einfache Weise mittels wahlweiser Betätigung nur eines Antriebselements getrennt verstellt
werden können, was einen kompakten Aufbau und eine einfache Betätigung des Antriebs
ermöglicht.
Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Getriebeeinheit für eine
unterschiedliche Übersetzung der beiden Abtriebselemente ausgebildet ist. Ferner sind die
Abtriebselemente abtriebsseitig vorzugsweise jeweils mit einem dazu drehfesten Ritzel
versehen sind, wobei die beiden Ritzel eine unterschiedliche Zähnezahl aufweisen und die
Übersetzung der Getriebeeinheit so gewählt ist, daß die beiden Ritzel bei Betätigung durch
das Antriebselement gleiche Umfangsgeschwindigkeiten aufweisen.
Die erfindungsgemäße Getriebeeinheit ermöglicht eine leichte Montage von unten, da das
kleinere Ritzel durch die Kabelzüge, die für das größere Ritzel vorgesehen sind, leicht
hindurchpaßt.
Außerdem ist bevorzugt vorgesehen, daß das erste Abtriebselement einen mit einen Außenrad
versehenen ersten Planetenträger und das zweite Getriebeglied einen zweiten Planetenträger
aufweist, wobei der zweite Planetenträger mindestens ein bezüglich des zweiten
Planetenträgers exzentrisch angeordnetes und drehbar gelagertes antriebsseitiges Planetenrad
und ein damit starr verbundenes abtriebsseitiges Planetenrad trägt, wobei das antriebsseitige
Planetenrad mit dem Antriebselement in Eingriff steht und das abtriebsseitige Planetenrad mit
dem Außenrad in Eingriff steht. Dies stellt eine besonders zweckmäßige und kompakte
Ausführung der Erfindung dar.
Zudem stehen beiden Abtriebselemente vorzugsweise jeweils mit einem Taumelgetriebe in
Eingriff, das ein von dem Abtriebselement angetriebenes Schaltrad aufweist, das über den
gesamten Verstellbereich des entsprechenden verstellbaren Fahrzeugteils eine Drehung von
weniger als 360 Grad ausführt.
In weiterer bevorzugter Ausgestaltung ist jedem Abtriebselement jeweils eine Sperrklinke
zugeordnet, die in der vorbestimmten Getriebestellung mit dem ersten bzw. dem zweiten
Planetenträger in Sperreingriff kommt, und ausgehend von der vorbestimmten
Getriebestellung wird bei Drehung des Antriebselements in der einen bzw. der anderen
Richtung jeweils eine der Sperrklinken aus dem Sperreingriff herausbewegt.
Vorzugsweise folgt in Axialrichtung das erste Abtriebselement auf das Antriebselement und
das zweite Abtriebselement auf das erste Abtriebselement. Dies erlaubt eine baulich kompakte
Ausgestaltung des Antriebs.
Vorzugsweise stehen ferner die beiden Abtriebselemente ständig in Eingriff mit dem
jeweiligen verstellbaren Fahrzeugteil, so daß bei Stillstand der Abtriebselemente die
verstellbaren Fahrzeugteile arretiert sind.
Außerdem ist der Antrieb vorzugsweise zum Antreiben eines Faltverdecks ausgebildet, wobei
es sich bei den verstellbaren Fahrzeugteilen um das vordere bzw. das hintere Festelement des
Faltverdecks handelt. Dabei ist zum Verstellen des Faltverdecks ein einziges Bedienelement
zur Steuerung des Elektromotors vorgesehen, das vorzugsweise als Betätigungstaster
ausgebildet ist.
Eine Ausführungsform der Erfindung wird im folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen
näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 eine Explosionsdarstellung eines Faltdaches, das mit einem erfindungsgemäßen
Antrieb versehen ist;
Fig. 2 eine Aufsicht, teilweise in Schnittdarstellung, auf das Faltdach von Fig. 1, jedoch in
von vorn geöffnetem Zustand;
Fig. 3 einen Längsschnitt durch den erfindungsgemäßen Antrieb für das Faltdach von
Fig. 1; und
Fig. 4 eine schematische Darstellung des Verriegelungsmechanismus der Abtriebselemente
des Antriebs von Fig. 3 in einer Aufsicht.
Gemäß Fig. 1 weist ein Faltverdeck 10 ein flexibles Verdeck 12, unter welchem eine Himmel
14 angeordnet ist, sowie ein vorderes Festelement 16 und ein hinteres Festelement 18 auf. Der
Himmel 14 weist in Querrichtung verlaufende Halterungen 20 auf, durch welche
Verdeckspriegel 22 geführt sind, welche wiederum jeweils in miteinander verbundenen
Kettengliedern 24 seitlich aufgenommen sind. Die Kettenglieder 24 sind in
Dachlängsrichtung in Führungsschienen 26 geführt. Das Verdeck 12 dient dazu, eine in einer
festen Dachhaut 28 ausgebildete Dachöffnung 30 zu verschließen bzw. wahlweise ganz oder
teilweise freizulegen. Die Kettenglieder 24 sind so in den Führungsschienen 26 geführt, daß
das Verdeck 12 zu einem Faltenpaket zusammengeschoben werden kann.
Das vordere Festelement 16 und das hintere Festelement 18 sind seitlich in Kettengliedern 32
bzw. 34 aufgenommen, die jeweils mit zwei drucksteifen Antriebskabeln 36 bzw. 38
verbunden sind. Die Antriebskabel 36, 38 werden jeweils von einem Ritzel 40 bzw. 42 (nur in
Fig. 3 dargestellt) eines Antriebs 44 angetrieben, um das Verdeck 12 wahlweise entweder von
vorn nach hinten, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist, oder von hinten nach vorn zu öffnen. Das
vordere Festelement 16 bzw. das hintere Festelement 18 werden dabei aus der Schließstellung
von vorn nach hinten bzw. von hinten nach vorn bewegt, während das andere Festelement
ruht.
Fig. 3 zeigt die Getriebeeinheit 46 des Antriebs 44, welche ein Gehäuse 48 aufweist.
Antriebsseitig weist die Getriebeeinheit 46 ein von einer nicht dargestellten Schnecke, die von
einem Elektromotor angetrieben wird, angetriebenes Schneckenrad 50 auf, welches mit einer
Sonnenradwelle 52 kämmt, die in drehfester Weise ein Sonnenrad 54 trägt. Koaxial bzw.
konzentrisch zu der Sonnenradwelle 52 bzw. dem Sonnenrad 54 ist ein Planetenträger 56 bzw.
58 vorgesehen. Der Planetenträger 56 umfaßt ein Rad 60 sowie eine Welle 62, die sich in
Fig. 3 nach links ein Stück in die Sonnenradwelle 52 hineinerstreckt und an ihrem anderen
Ende das Ritzel 42 trägt. Der Planetenträger 58 umfaßt ein Rad 64, einen Wellenabschnitt 66,
der an seinem rechten Ende das Ritzel 40 trägt, sowie an seinem linken Ende ein
außenverzahntes Rad 68. Der Planetenträger 58 ist auf der Welle 62 des Planetenträgers 56
angeordnet. Das Planetenträgerrad 60 trägt in Umfangsrichtung verteilt drei
Planetenradeinheiten 70, die jeweils aus zwei über einen Stift 72 starr miteinander
verbundenen außenverzahnten Planetenrädern 74 bzw. 76 aufgebaut sind. Das Planetenrad 74
ist jeweils auf der linken, d. h. antriebsseitigen Seite des Planetenträgers 56 angeordnet und
kämmt mit dem Sonnenrad 54, während das Planetenrad 76 auf der rechten, d. h.
abtriebsseitigen Seite des Planetenträgers 56 angeordnet ist und mit dem außenverzahnten Rad
68 des Planetenträgers 58 kämmt. Der Stift 72 ist jeweils durch eine Öffnung in dem
Planetenträgerrad 60 geführt, wobei der Stift 72 bezüglich des Planetenträgerrads 60 drehbar
gelagert ist.
Der Planetenträger 56 steht in Eingriff mit einem Taumelgetriebe 78, während der
Planetenträger 58 in Eingriff mit einem Taumelgetriebe 80 steht. Die Taumelgetriebe 78 bzw.
80 weisen jeweils ein Schaltrad 82 bzw. 84 auf, das an seinem Umfang mit Nockenbahnen
(nicht gezeigt) versehen ist, um in Abhängigkeit von seiner Drehstellung jeweils einen
Mikroschalter (nicht gezeigt) zu betätigen, der vorgesehen ist, um den Elektromotor
abzuschalten, wenn das vordere Festelement 16 bzw. das hintere Festelement 18 jeweils eine
seiner Endstellungen erreicht, um eine Beschädigung zu vermeiden. Zu diesem Zweck ist das
Taumelgetriebe 78 bzw. 80 so ausgebildet, daß das Schaltrad 82 bzw. 84 eine Drehung von
weniger als 360 Grad ausführt, wenn das vordere bzw. hintere Festelement 16 bzw. 18
zwischen seinen Endstellungen verstellt wird.
Gemäß Fig. 4 ist am Umfang der Planetenträger 56, 58 jeweils eine Sperrklinke 86 bzw. 88
vorgesehen, die von einer Feder 90 bzw. 92 bezüglich der Planetenträger 56, 58 radial nach
innen vorgespannt sind. Die Sperrklinken 86 bzw. 88 dienen dazu, jeweils einen der
Planetenträger 56, 58 in Abhängigkeit von der Drehrichtung des Sonnenrads 54 bei
Überfahren einer bestimmten Getriebestellung zu verriegeln und die Verriegelung des anderen
der Planetenträger 56, 58 zu lösen, wobei diese Vorgänge selbsttätig erfolgen. Dazu ist das
Planetenträgerrad 60 bzw. 64 in seiner Umfangsfläche mit einer Rastausnehmung 94 bzw. 96
versehen, die jeweils eine steile Flanke 98 bzw. 100 bzw. eine flache Flanke 102 bzw. 104
aufweist. Die Sperrklinken 86, 88 sind mit entsprechenden Gegenflächen 106, 108 bzw. 110,
112 versehen.
In der Schließstellung des Verdecks 12 befinden sich die Planetenträgerräder 60 bzw. 64 in
einer solchen Stellung bezüglich der Sperrklinken 86 bzw. 88, daß die Sperrklinken 86 bzw.
88 in die jeweilige Rastausnehmung 96 bzw. 94 eingerastet sind.
Der Elektromotor kann ausgehend von der Schließstellung des Verdecks 12 mittels eines
Tastschalters (nicht gezeigt), der beispielsweise als Kippschalter ausgebildet ist, zu einer
Drehung in die eine Richtung, z. B. im Uhrzeigersinn von rechts in Fig. 3 gesehen, veranlaßt
werden, um bespielsweise ein Öffnen des Verdecks 12 von vorn nach hinten, d. h. durch
Verstellen des vorderen Festelements 16, erzielen. Die Planetenradeinheiten 70, und damit das
abtriebsseitige Planetenrad 76, drehen sich dadurch im Gegenuhrzeigersinn, was wiederum
das Außenrad 68 des Planetenträgers 58, und damit das Planetenträgerrad 64, zu einer
Drehung im Uhrzeigersinn veranlaßt. Durch Abgleiten der Fläche 106 der Sperrklinke 88 auf
der Fläche 102 der Ausnehmung 94 wird die Sperrklinke 88 gegen die Vorspannkraft der
Feder 92 radial nach außen gedrückt, wodurch die Verriegelung des Planetenträgers 58
aufgehoben wird.
Das Planetenträgerrad 60 würde sich aufgrund der Kraftübertragung durch den Stift 72 im
Uhrzeigersinn drehen, wird jedoch durch den Eingriff der Sperrklinke 86 in die Ausnehmung
96, insbesondere durch die Anlage der Fläche 112 der Sperrklinke 86 an der steilen Flanke
100 der Ausnehmung 96 daran gehindert. Das Ritzel 42 bleibt somit verriegelt. Die
Getriebeeinheit 46 wirkt in diesem Modus als normales Stirnradgetriebe.
Das Ritzel 40 dreht sich im Uhrzeigersinn, wodurch das vordere Festelement 16 mittels der
Antriebskabel 36 nach hinten bewegt wird, so daß das Verdeck 12 zu einem Paket nach hinten
zusammengeschoben wird, um die Dachöffnung 30 zumindest zum Teil freizugeben. Eine
Zwischenstellung ist in Fig. 2 dargestellt. Durch die Drehbewegung des Planetenträgerrads 64
wird das Taumelgetriebe 80 in Gang gesetzt, wodurch sich das Schaltrad 84 dreht und mittels
einer an seinem Außenumfang vorgesehenen Nockenbahn (nicht gezeigt) verhindert, daß sich
die Sperrklinke 88 wieder axial nach innen in ihre Verriegelungsstellung in die Ausnehmung
94 hinein bewegen kann.
Durch die Bewegung der Sperrklinke 88 wird ferner eine Kugel 114, die zwischen den
Sperrklinken 86, 88 angeordnet ist, durch eine Fläche 120 an der Sperrklinke 88 in die
Ausnehmung 116 der Sperrklinke 86 hineingedrückt. Die Kugel 114 ist so in einen Käfig 122
angeordnet, daß sie an einer Verschiebung in radialer Richtung im wesentlichen gehindert ist,
so daß sie in der beschriebenen Stellung eine radiale Verschiebung der Sperrklinke 86 aus der
Ausnehmung 96 heraus verhindert.
Das Schaltrad 84 des Taumelgetriebes 80 bewirkt mittels eines der beschriebenen
Mikroschalter ein selbsttätiges Abschalten des Motors, sobald das vordere Festelement 16
seine Endposition erreicht hat.
Das Verdeck 12 kann wieder geschlossen werden, indem der Kippschalter für die
Motorsteuerung entsprechend betätigt wird, so daß sich die Drehrichtung des Motors und
damit des Sonnenrads 54 umgekehrt wird. Die beschrieben Vorgänge laufen nun umgekehrt
ab, bis wieder die Schließstellung des Verdecks 12 erreicht ist, wobei das Schaltrad 84
wiederum ein selbsttätiges Abschalten des Motors bei Erreichen der Schließstellung bewirkt.
In der entsprechenden Getriebestellung sind nun beide Planetenträger 56, 58 mittels der
Sperrklinken 86 bzw. 88 verriegelt.
Wird der Kippschalter weiter betätigt, wird die Schließstellung unter Beibehaltung der
Motordrehrichtung überfahren. Im Gegensatz zum oben beschriebenen Öffnungsvorgang von
vorn nach hinten dreht sich das Sonnenrad 54 nun im Gegenuhrzeigersinn, wodurch die
Planetenradeinheiten 70 zu einer Drehung im Uhrzeigersinn veranlaßt werden. Dies würde das
Außenrad 68 des Planetenträgers 58 und damit das Planententrägerrad 64 zu einer Drehung im
Gegenuhrzeigersinn veranlassen, was jedoch durch die Anlage der Fläche 110 der Sperrklinke
88 an der steilen Flanke 98 der Ausnehmung 94 verhindert wird. Das abtriebsseitige
Planetenrad 76 läuft um das Außenrad 68 des verriegelten Planetenträgers 58. Durch
Kraftübertragung mittels des Stifts 72 wird das Planetenträgerrad 60 zu einer Bewegung im
Gegenuhrzeigersinn veranlaßt, wodurch mittels Abgleiten der Fläche 108 der Sperrklinke 86
auf der flachen Flanke 104 der Ausnehmung 96 entgegen der Vorspannkraft der Feder 90
radial nach außen gedrückt, wodurch der Planetenträger 56 entriegelt wird. In diesem Modus
wirkt die Getriebeeinheit 46 als Umlaufrädergetriebe.
Durch die Drehbewegung des Planetenträgers 56 wird das Taumelgetriebe 78 in Gang gesetzt,
wodurch sich das Schaltrad 82 dreht und mittels einer an seinem Außenumfang vorgesehenen
Nockenbahn (nicht gezeigt) verhindert, daß sich die Sperrklinke 86 wieder radial nach innen
in ihre Verriegelungsstellung in die Ausnehmung 96 hinein bewegen kann. Durch die
Bewegung der Sperrklinke 86 wird ferner die Kugel 114 durch eine Fläche 124 an der
Sperrklinke 86 in eine Ausnehmung 118 der Sperrklinke 88 hineingedrückt, wodurch eine
radiale Verschiebung der Sperrklinke 88 aus der Ausnehmung 94 heraus verhindert wird.
Die Dachöffnung 30 wird allmählich durch Zusammenschieben des Verdecks 12 zu einem
Paket von hinten nach vorn geöffnet. Das Schaltrad 82 des Taumelgetriebes 78 bewirkt
mittels eines der beschriebenen Mikroschalter ein selbsttätiges Abschalten des Motors, sobald
das hintere Festelement 18 seine Endposition erreicht hat.
Das Verdeck 12 kann wieder geschlossen werden, indem der Kippschalter für die
Motorsteuerung entsprechend betätigt wird, so daß sich die Drehrichtung des Motors und
damit des Sonnenrads 54 umgekehrt wird. Die beschrieben Vorgänge laufen nun umgekehrt
ab, bis wieder die Schließstellung des Verdecks 12 erreicht ist, wobei das Schaltrad 82
wiederum ein selbsttätiges Abschalten des Motors bei Erreichen der Schließstellung bewirkt.
In der entsprechenden Getriebestellung sind nun beide Planetenträger 56, 58 wieder mittels
der Sperrklinken 86 bzw. 88 verriegelt.
Das Sonnenrad 54 und die beiden Planetenträger 56, 58 sind koaxial bzw. konzentrisch
zueinander angeordnet. Die beiden Ritzel 40, 42 sind direkt hintereinanderliegend angeordnet,
wobei die beiden Ritzel 40, 42 einen unterschiedliche Durchmesser und unterschiedliche
Zähnezahlen aufweisen können, z. B. das Ritzel 40 19 Zähne und des Ritzel 42 15 Zähne. Das
Übersetzungsverhältnis von dem Schneckenrad 50 zu den Ritzeln 40, 42 ist so gewählt, daß
die beiden Ritzel 40, 42 bei gleicher Drehzahl des Schneckenrads 50 gleiche
Umfangsgeschwindigkeiten haben. Ferner ist das Übersetzungsverhältnis als relativ direkt
gewählt, so daß keine Beschädigung der Dachmechanik aufgrund zu großer Käfte auftreten
kann.
10
Faltverdeck
12
Verdeck
14
Himmel
16
vorderes Festelement
18
hinteres Festelement
20
Halterungen für
22
22
Verdeckspriegel
24
Kettenglieder
26
Führungsschienen
28
feste Dachhaut
30
Dachöffnung
32
,
34
Kettenglieder für
16
bzw.
18
36
,
38
Antrienskabel für
16
bzw.
18
40
,
42
Ritzel für
36
bzw.
38
44
Antrieb
46
Getriebeeinheit
48
Gehäuse
50
Schneckenrad
52
Sonnenradwelle
54
Sonnenrad
56
,
58
Planetenträger
60
,
64
Planetenträgerrad von
56
bzw.
58
62
,
66
Wellenabschnitt von
56
bzw.
58
68
Außenrad von
58
70
Planetenradeinheit
72
Stift von
70
74
,
76
Planetenräder von
70
78
,
80
Taumelgetriebe für
56
bzw.
58
82
,
84
Schaltrad von
78
bzw.
80
86
,
88
Sperrklinken für
64
bzw.
60
90
,
92
Vorspannfedern von
86
bzw.
88
94
,
96
Rastausnehmungen in
64
bzw.
60
98
,
100
steile Flanken von
94
bzw.
96
102
,
104
flache Flanken von
94
bzw.
96
106
,
108
flache Flanken von
86
bzw.
88
110
,
112
steile Flanken von
86
bzw.
88
114
Sperrkugel
116
,
118
Ausnehmungen in
86
bzw.
88
120
,
124
Anlageflächen für
114
122
Käfig für
114
Claims (19)
1. Antrieb für zwei relativ zueinander und gegenüber einer Fahrzeugkarosserie verstellbare
Fahrzeugteile (vorderes Festelement 16, hinteres Festelement 18), mit einem
Antriebselement (Sonnenrad 54), welches eine Getriebeeinheit antreibt, die mit einem
ersten und einem zweiten Abtriebselement zusammenwirkt, welche wiederum jeweils
eines der verstellbaren Fahrzeugteile antreiben, wobei die Getriebeeinheit so ausgebildet
ist, daß beim Überfahren einer entsprechend einer Bezugsstellung der verstellbaren
Fahrzeugteile (vorderes Festelement 16, hinteres Festelement 18) vorbestimmten
Getriebestellung in einer Drehrichtung des Antriebselements eines der Abtriebselemente
selbsttätig verriegelt wird und das andere Abtriebselement von dem Antriebselement
angetrieben wird, während bei Überfahren der vorbestimmten Getriebestellung in der
entgegengesetzten Drehrichtung das eine Abtriebselement selbsttätig entriegelt und von
dem Antriebselement angetrieben wird, während das andere Abtriebselement selbsttätig
verriegelt wird dadurch gekennzeichnet, daß die Abtriebselemente konzentrisch
zueinander angeordnet sind.
2. Antrieb gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeeinheit für eine
unterschiedliche Übersetzung der beiden Abtriebselemente ausgebildet ist.
3. Antrieb gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Abtriebselement
einen mit einen Außenrad (68) versehenen ersten Planetenträger (58) und das zweite
Abtriebselement einen zweiten Planetenträger (56) aufweist, der mindestens ein
bezüglich des zweiten Planetenträgers exzentrisch angeordnetes und drehbar gelagertes
antriebsseitiges Planetenrad (74) und ein damit starr verbundenes abtriebsseitiges
Planetenrad (76) trägt, wobei das antriebsseitige Planetenrad mit dem Antriebselement
(Sonnenrad 54) in Eingriff steht und das abtriebsseitige Planetenrad mit dem Außenrad
in Eingriff steht.
4. Antrieb gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das antriebsseitige
Planetenrad (74) auf der einen Seite des zweiten Planetenträgers angeordnet ist,
während das abtriebsseitige Planetenrad (76) auf der anderen Seite des zweiten
Planetenträgers (56) angeordnet ist.
5. Antrieb gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebselement
(Sonnenrad 54) als Außenrad ausgebildet ist.
6. Antrieb gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
beiden Abtriebselemente jeweils mit einem Taumelgetriebe (78, 80) in Eingriff stehen,
das ein von dem Abtriebselement angetriebenes Schaltrad (82, 84) aufweist, das über
den gesamten Verstellbereich des entsprechenden verstellbaren Fahrzeugteils (vorderes
Festelement 16, hinteres Festelement 18) eine Drehung von weniger als 360 Grad
ausführt.
7. Antrieb gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Abtriebselement
jeweils eine Sperrklinke (86, 88) zugeordnet ist, die in der vorbestimmten
Getriebestellung mit dem ersten (58) bzw. dem zweiten (56) Planetenträger in
Sperreingriff kommt, und daß ausgehend von der vorbestimmten Getriebestellung bei
Drehung des Antriebselements (Sonnenrad 54) in der einen bzw. der anderen Richtung
jeweils eine der Sperrklinken aus dem Sperreingriff herausbewegt wird.
8. Antrieb gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (86, 88) in
der vorbestimmten Getriebestellung unter Federvorspannung in eine Rastausnehmung
(94, 96) des ersten (58) bzw. zweiten (56) Planetenträgers einrasten.
9. Antrieb gemäß Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinken (86, 88) und
die Rastausnehmungen (94, 96) miteinander zusammenwirkende Schrägflächen (102,
106; 104, 108) aufweisen, welche die jeweilige Sperrklinke bei Drehung des
Antriebselements ausgehend von der vorbestimmten Getriebestellung in die eine
Richtung bzw. in die andere Richtung entgegen der Federvorspannkraft aus der
Rastausnehmung herausdrückt.
10. Antrieb gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jede Sperrklinke (86, 88) so
von dem dem entsprechenden Planetenträger (56, 58) zugeordneten Taumelgetriebe (78,
80) gesteuert ist, daß ein erneutes Einrasten jeder Sperrklinke in die entsprechende
Rastausnehmung (94, 96) außerhalb der vorbestimmten Getriebestellung von dem
Taumelgetriebe verhindert wird.
11. Antrieb gemäß Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Sperrklinken (86,
88) über ein Sperrglied (Kugel 114) miteinander gekoppelt sind, welches, nachdem die
eine der beiden Sperrklinken aus dem Sperreingriff herausbewegt ist, ein
Herausbewegen der anderen Sperrklinke aus dem Sperreingriff verhindert.
12. Antrieb gemäß einem der Ansprüche 6 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß das
Antriebselement (Sonnenrad 54) von einem Elektromotor angetrieben ist und jedem
Abtriebselement jeweils eine Steuervorrichtung zum Steuern des Elektromotors
zugeordnet ist.
13. Antrieb gemäß Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung durch
eine Mikroschalteranordnung zum Abschalten des Elektromotors in den Endstellungen
der verstellbaren Fahrzeugteile gebildet wird, die jeweils von dem Taumelgetriebe (78,
80) betätigt werden.
14. Antrieb gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in
Axialrichtung das erste Abtriebselement auf das Antriebselement und das zweite
Abtriebselement auf das erste Abtriebselement folgt.
15. Antrieb gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Abtriebselemente abtriebsseitig jeweils mit einem dazu drehfesten Ritzel (40, 42)
versehen sind, wobei die beiden Ritzel eine unterschiedliche Zähnezahl aufweisen und
die Übersetzung der Getriebeeinheit so gewählt ist, daß die beiden Ritzel bei Betätigung
durch das Antriebselement (Sonnenrad 54) mit gleicher Drehzahl gleiche
Umfangsgeschwindigkeiten aufweisen.
16. Antrieb gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
beiden Abtriebselemente ständig in Eingriff mit dem jeweiligen verstellbaren
Fahrzeugteil (vorderes Festelement 16, hinteres Festelement 18) stehen.
17. Antrieb gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der
Antrieb zum Antreiben eines Faltverdecks (10) ausgebildet ist, wobei es sich bei den
verstellbaren Fahrzeugteilen um das vordere (16) bzw. das hintere (18) Festelement des
Faltverdecks handelt.
18. Antrieb gemäß Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verstellen des
Faltverdecks ein einziges Bedienelement zur Steuerung des Elektromotors vorgesehen
ist.
19. Antrieb gemäß Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Bedienelement als
Betätigungstaster ausgebildet ist.
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DE1997131341 DE19731341C2 (de) | 1997-07-22 | 1997-07-22 | Antrieb für zwei verstellbare Fahrzeugteile |
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1997
- 1997-07-22 DE DE1997131341 patent/DE19731341C2/de not_active Expired - Fee Related
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