DE1962928U - Waschmaschine. - Google Patents

Description

3?erivale, S-reenford,
• Middlesex , England'"

G-ebranchemusteranmeldung

Was ehmas chine

Di-e Neuerung: bezieht sieh auf - eine Waschmaschine, insbesondere auf eine zum Wasehen iron Wasche bestimmte Wasch- und -Schleudermas-ohine..oder eine; Geschirrwasch- oder Spülmaschine.;'Durch die feuerung soll eine Maschine dieser Art geschaffen werden,^; bei der zwischen dem .die- Waschflüssigkeit aufnehmenden Waschb-ehälter und den lagern einer Welle für einen; rotierenden Teil.xfer- Maschine,, z.B. "bei-einer Wasch-.mascMne für Wäscheν eine perforierte Trommel für die WäscheiStüoke, eine besonders vorteilhafte Dichtung angeordnet ist. Insbesondere mit Eücfcsicht- auf die hohe. Drehgeschwindigkeit beim Schleudern von Wäsche Ist zwischen diesen l'eilen eine kräftige und wirksame Dichtung erforderlich, die eine lange Betriebszeit "gewährleistet und den Zutritt, von Wasser aus dem^;"Waschbehä-i.ter in die Eager, einwandfrei- verhrndert. In dieser^:Hinsicht ~sind bereits; mehrere .Yerbisserungsvorschläge

gemacht worden, die aber zu sehr komplizierten und/oder sperrigen Dichtungen führten.

Demgegenüber besteht äie.feuerung bei einer Waschmaschine mit einem in einem feststehenden Aussenbehälter drehbaren Innenbehälter, dessen durch eine Öffnung- in-der Wandung des Aussenbehälters hindurchgeführte Antriebswelle ausserhalb des Aussenbehälters in einem lagergehäuse drehbar gelagert ist und gegenüber dem Aussenbehälter durch eine Dichtung abgedichtet ist,.die ein an dem drehbaren Innenbehälter befestigtes, sich mit diesem drehendes Dichtungsglied und ein mit diesem zusammenarbeitendes feststehendes Dichtungsglied umfasst, das an einem feststehenden elastischen Dichtungsring angebracht .ist oder einem Teil desselben bildet, darin, dass der elastische Dichtungsring'mit einem sich abdichtend gegen eine erste G-egenf lache des Lagergehäuses, anlegenden Dichtungsansatz und in radialer Richtung ausserhalb .desselben mit zwei in axialem Abstand voneinander angeordneten, aber miteinander verbundenen Dichtungsteilen versehen ist, die mit Dichtungsberührung jeweils an der Wandung des Aussenbehälters und an einer zweiten G-egenf lache des Lagergehäuses anliegen und in etwa axialer Richtung gegeneinander bewegbar sind, um eine axiale Kraft zu erzeugen, die den einen der beiden Dichtungsteile fest gegen die Wandung des Aussenbehälters anpresst.

;:: - Yorzugsweise sind die beiden ausserhalb des Dicirtungs-

ansatzes angeordneten Dichtungsteile des elastischen Dichtungsringes durch eine ringförmige, radial nach innen zurückgezogene Dichtungslippe des Dichtungsringes gebildet, während das feststehende Dichtungsglied an einem verhältnismässig dünnen Teil des elastischen Dichtungsringes angebracht ist oder einen Teil desselben bildet. Der Dichtungsring besteht vorzugsweise aus Gummi. 3?erner wird das an dem drehbaren Innenbehälter befestigte, sieh mit diesem drehende Dichtungsglied, wie üblich, aus keramischem Werkstoff gebildet, während das mit diesem zusammenarbeitende feststehende Dichtungsglied aus Kunststoff oder Kunststoffmischungen oder aus Kohle bestehen und mit dem elastischen Dichtungsring verbunden sein kann. Dieser wird vorzugsweise elastisch nachgiebig gegen das sich drehende Dichtungsglied.angedrückt.

Im besonderen kann die Ausbildung derart sein, dass der Dichtungsring eine elastische Membran in Porm eines Ringes mit einem zur Aufnahme des feststehenden Dichtungsgliedes abgestuften inneren Rand sowie einen radialen, Verhältnismassig dünnwandigen und in axialer Richtung durchbiegbaren Teil und- einen abgestuften Dichtungsansatz aufweist, der mit Dichtungsberührung an der ersten Gegenflache des Lagergehäuses anliegt, und ausserdem mit einem radialen äusseren Dichtungsteil-versehen ist, der in.eine radial nach innen zurückgebOgene Dichtungslippe übergeht, die mit axial gegenüberliegenden Teilen an der Dichtungsfläche eines Wandteiles des Aussenbehälter und der zweiten Gegenfläche des Lagergehäuses anliegen. " .

Nachstehend ist die Neuerung an Hand der in der Zeichnung, als-Beispiel dargestellten Ausführungsform "be schrieb en.

lig. 1 zeigt einen Mittellängsschnitt durch das hintere

-. Ende einer.zum Waschen von Wäsche bestimmten - Waschmaschinen, mit horizontaler Drehachse, und

- iig. 2 einen vergrösserten Schnitt durch die Dichtung.

. Die dargestellte. Waschmaschine weist eine im wesentlichen zylindrische, drehbare Trommel 10 für die Waschflüssigkeit und. die Wäschestücke auf, die durch eine nicht dargestellte Öffnung an dem in lig. T linken Ende der trommel eingebracht werden. Die Srommel 10 ist am hinteren Ende durch eine Bodenwandung 11 verschlossen und weist eine perforierte Umfangswandung. 12 auf. Sie wird, von einem dreiarmigen Armkreuz 15 getragen, an dem die Bodenwandung 11 mittels Bolzen 14 od.'-"dgl/""befestigt ist. Das Armkreuz 13 ist mit einem labenteil 16. versehen, in den das eine Ende einer Antriebswelle 17 eingreift, deren anderes Ende mit. einer Eiemen- bzw. Antriebsscheibe. 18 versehen ist.

Die Antriebswelle .17 ist in zwei im axialen Abstand voneinander angeordneten Kugellagern I9 und 20 gelagert, deren ausserer Laufring jeweils in einem für beide Lager gemeinsamen Lagergehäuse 23 Ton im wesentlichen zylindrischer form angebracht ist. Dieses zylindrische lagergehäuse bildet zugleich den BUbenteil für ein zweites.dreiarmiges Armkreuz 25, dessen

Arme an-ihren ausseren.Enden mit der Rückwand 26 eines feststehenden Behälters 27 durch Bolzen 28 und nach der Mitte zu durch Bolzen 29 verbunden sind. Die Rückwand 27 ist im Bereich des. Lagergehäuses 23 mit einer kegelförmigen Abstufung 30 versehen, die in einen radialen Ringflansch 31 übergeht. An diesen schliesst ein sich nach vorn kegelförmiger verjüngender Randteil 3.2 an, der eine Öffnung 33 (^ig· 2) im Abstand von der Welle -17 umgibt. Der Randteil 32 liegt zwischen dem hinteren Ende des 'Habenteiles- 16, der drehbaren Trommel und dem vorderen Ende des-Lagergehäuses 23.

Die Rückfläche des -Kfabenteiles 16 ist mit einem sieh mit der Trommel 10 drehenden Dichtungsglied 40 aus keramischem Werkstoff= versehen,- das in einer zur Achse, der Welle 17 etwa rechtwinkligen Ebene mit einem Dichtungsglied_ 41 zus-ammenarbeitet, das,. in üblicher Weise aus Kunststoff oder Kohle bestehen kann, . ./ . ; \

Das Dichtungsglied- 41 ist mit einer Schrägfläche 42 versehen und mit - einem-feststehenden elastischen Dichtungsring aus Gummi verbunden. Wie aus 1?ig. 2 ersichtlich ist, weist der Dichtungsring. 43 einen teilweise an der schrägen Aussenfläche 42 des Dichtungsgliedes 41 entlang verlaufenden Plansch 51 sowie an seinem inneren Umfang einen zweiten Flansch 52 auf, der sich in axialer Richtung von dem Dichtungsglied 41 weg erstreckt. Der Dichtungsring 43 ist ferner_mit einem abgestuften hinteren Dichtungsansatz 53 versehen, der der Jform einer abgestuften Fläche 44 am vorderen Ende des Lager-

gehäuses 23 angepasst ist. Zwischen diesem hinteren Dichtungsansatz 53 des Dichtungsringes 45 und dem die !Flanschen 51 und 52-aufweisendenjinneren land desselben "besitzt der Dichtungsring .43 einen gekrümmten flexiblen !Teil 54, der praktisch äne Membran bildet, die sich in axialer Richtung in geringem Ausmass bewegenkaim und sich daher irgendwelchen axialen Bewegungen, des Dichtungsgliedes 41 anpassen kann. Derartige axiale Bewegungen können durch eine Druckfeder hervorgerufen werden, die mit. ihrem einen Snde den axialen Plansch 52 des Dichtungsringes 43 umgibt und sich mit ihrem anderen Ende gegen ein Halteglied 47 aus rostfreiem Stahl abstützt., das mit seinem ausseren Rand an dem hinteren Ansatz. 53 des elastischen Dichtungsringes 43 anliegt. Die !Feder hat die Aufgabe, auf das Dichtunglied 41 eine bestimmte axiale Kraft aufzubringen, um die Dichtungsfläche desselben in dichter Anlage an der rotierenden G-egenfläche des Dichtungsgliedes 40 zuhalten.

Am ausseren Rand ist der elastische Dichtungsring 43 in form einer.lippe 50 ausgebildet, die radial nach innen zurückgebogeh ist und deren vorderer Rand an dem radialen Ringflanseh 31 der Rückwand 26 des Behälters 27 anliegt. Das Ganze steht unter der Wirkung einer genügend grossen axialen elastischen Kraft, die zwischen der Lippe 50 und der Wandung des Behälters eine einwändfreie. Dichtung gegen den Austritt ■von Wasser .beim Betrieb der Maschine gewährleistet. Sollte trotzdem -bei nicht richtiger Anlage oder Beschädigung der Lippe 50 Wasser aus dem Behälter austreten können, so hat

dieses. Wasser keinen unmittelbaren Zutritt zu dem Lager 19, da die abgestufte fläche 4-4 des Lagergeliäuses 23 und der entsprechend gestaltete hintere Dichtungsansatz 53 zusammen mit der Rückflache der lippe 50 des Dichtungsringes 43 eine zweite Dichtung Mlden. Wasser, das aus dem Behälter austreten sollte, Kann daher nur nach aussen austreten und die lager nicht "beeinträchtigen. ■-."".

Schutzansprüche:

Claims (1)

1. RA.088 750*16.2.67 Λ

   S chut zanspriiche

   . 1. Waschmaschine:".. mit einem in einem feststehenden Aussenbehälter drehbaren\Innenbehälter, dessen durch eine Öffnung in der Wandung des Aussertbehälters hindurchgeführte Antriebswelle ausserhalb des Aussenbehälters in einem Lagergehäuse drehbar gelagert ist und gegenüber dem Aussenbehälter durch eine Dichtung abgedichtet ist, die ein an dem drehbaren Innenbehälter befestigtes-, sich mit diesem drehendes Dichtungsglied und ein mit -diesem zusammenarbeitendes feststehendes Dichtungsglied umfasst,. das an einem feststehenden elastischen Dichtungsring;angebracht ist oder einen Teil desselben bildet, dadurch gekennzeichnet, dass der elastische Dichtungsring (43) mit einem sich abdichtend gegen; eine erste G-egenfläche (44) des Lagergehäuses (23) anlegenden Dichtungsansatz (53) und in radialer Richtung äusserhalb desselben mit zwei in axialen Abstand voneinander angeordneten, aber miteinander verbundenen Dichtungsteilen versehen ist, die mit Dichtühgsberührung jeweils an der_Wandung des Aussenbehälters (27) und an einer zweiten Gegenfläche des Lagergehäuses anliegen und in etwa axialer Richtung gegeneinander bewegbar sind, um eine axiale Kraft zu erzeugen, die den einen der beiden Dichtungsteile fest gegen die Wandung des Aussenbehälters anpresst.

   2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden ausserhalb des Dichtungsansatzes (53) angeordneten Dichtungsteile., des elastischen Dichtungsringes (43)

   durch eine- ringförmige, .radial nach innen zurückgebogene Dichtung suppe (50) des Dichtungsringes gebildet sind.

   3' Maschine-naoli Anspruch 1 oder 2, dadurch gefcennzeich.net, dass das feststellende■ Dichtungsglied (41) an einem verhältnismässig dünnen. Teil (54) des elastischen Dichtungsringes (43) angebracht ist oder einen Teil desselben bildet.

   4. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtungsring eine elastische Membran in Form eines Ringes mit einem zur- Aufnahme des feststehenden Dichtungsgliedes (41) abgestuften inneren Rand-sowie einen radialen, verhältnismässig dünnwandigen und in.axialer Richtung durchbiegbaren Teil (54) und einen abgestuften Dichtungsansatz (53) aufweist, der mit Dichtungsberührung- an der ersten Gegenfläche (44) des Lagergehäuses (23) anliegt, und ausserdem mit einem radialen äusseren Dichtungsteil versehen ist, der in eine radial nach innen zurückgebogene Dichtungslippe (50) übergeht, die mit axial.gegenüberliegenden Teilen an der Dichtungsfläche, eines-Wandteiles (31) des Aussenbehälters (27) und der zweiten G-egenfläche des lagergehäuses anliegen.

   ^: ' Der-Patentanwalt