DE19618423C2 - Vorrichtung zur selbsttätigen Längenkorrektur von Seilzügen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur selbsttätigen Längenkorrektur von Seilzügen, insbesondere zur Nachstellung von Bremsseilzügen o. dgl. für Kraftfahrzeuge, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Vorrichtungen zur Längenkorrektur von mechanisch­ flexiblen Fernbetätigungen sind in vielfältiger Weise aus dem Stand der Technik bekannt. Sie dienen zum automatischen Ein- und Nachstellen der Länge des Seilzuges, sobald eine Längung infolge Verschleißes der Bremseinrichtung oder eine Längung des Seiles aufgrund von Alterung auftritt. Obwohl sich die bekannten Vorrichtung hinsichtlich der Funktion durchaus bewährt haben, sind dennoch Ansatzpunkte zur Verbesserung dieser Vorrichtungen vorhanden. So weisen die bekannten Vorrichtungen unter anderem bspw. auf der Nehmerseite eine Vorspannung oder eine Vorlast auf, wobei die selbsttätige Längenkorrektur dann abhängig von der Federcharakteristik dieser Vorspannung ist.

Eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 ist bereits aus der DE 36 34 112 A1 bekannt. In dieser Druckschrift ist eine Vorrichtung zur automatischen Spannungsregulierung von Steuerkabeln beschrieben, die ein mit dem Steuerkabel oder Draht verbundenes erstes Verbindungsstück aufweist. Ein zweites Verbindungsstück ist mit einem Betätigungsmittel zum linearen Bewegen relativ zu dem ersten Verbindungsstück verbunden. Eine Einstellfeder sorgt für ein elastisches Verschieben bzw. Drücken des ersten Verbindungsstückes in einer Drahtziehrichtung. Desweiteren ist ein Verriegelungsmittel vorgesehen, das gewöhnlich die beiden Verbindungsstücke miteinander kombiniert und den Kombinationszustand hiervon aufhebt bzw. löst, wenn sich das Betätigungsmittel an einem Bereich nahe einem Rückkehrendpunkt befindet. Bei dieser bekannten Vorrichtung erweist sich als nachteilig, daß eine zusätzliche Vorspannungseinrichtung auf der Nehmerseite vorzusehen ist.

Aus der US 44 48 090 ist eine weitere Vorrichtung zur selbsttätigen Längenkorrektur von Seilzügen für Kraftfahrzeuge bekannt, bei der das Nachstellelement nach der Längenkorrektur mittels Exzenterkörpern festgelegt wird.

Schließlich ist in der EP 0 213 857 B1 eine Vorrichtung zur Längenkorrektur von Seilzügen beschrieben, bei der ebenfalls eine Vorspannungseinrichtung vorgesehen ist.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Vorrichtung zur Längenkorrektur anzugeben, wobei es nicht erforderlich ist, den oder die Seilzüge mit einer zusätzlichen Vorspannung bspw. auf der Nehmerseite zu beaufschlagen. Desweitern soll der Nachstellweg unabhängig davon sein, welche Federcharakteristiken die zur Erzeugung der Vorspannung eingesetzten Federn aufweisen.

Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Der Vorteil dieser erfindungsgemäßen Vorrichtung ist insbesondere darin zu sehen, daß eine Nachstellung zur selbsttätigen Längenkorrektur während der Betätigung des Gebers erfolgt und es zudem nicht erforderlich ist, daß der zur Nehmerseite hin führende Seilzug unter Vorspannung oder einer Vorlast steht, d. h., daß eine zusätzliche Federkraft insbesondere auf der Nehmerseite entbehrlich ist. Darüber hinaus ist der Nachstellweg zur selbsttätigen Längenkorrektur des Systems wegbezogen und insbesondere unabhängig von Federcharakteristiken o. dgl.

Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind ein Mitnehmer, insbesondere zwei Mitnehmer, schwenkbar in Durchbrechungen der Wand des Gehäuses gelagert und weist der Mitnehmer eine mit einer Verzahnung der Raststange in Eingriff bringbare Gegenzahnung sowie einen Hebelarm auf. Durch diese Maßnahmen wird in konstruktiv einfacher Weise die Voraussetzung geschaffen, daß eine Nachstellung aufgrund einer Betätigung des Gebers erfolgen kann.

Nach einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Gehäuse in einer Führung, welche ortsfest bspw. an dem Kraftfahrzeug o. dgl. angeordnet ist, verschiebbar aufgenommen, wobei die Führung einen Anschlag, eine Anlaufschräge o. dgl. zur Betätigung des Mitnehmers aufweist. Sofern in dem Gesamtsystem eine Lose vorhanden ist, vergrößert sich der Arbeitsweg bzw. der Hub der Vorrichtung bei einer Betätigung des Gebers soweit, daß der Mitnehmer gegen einen Anschlag der Führung gelangt, wobei die Gegenzahnung des Mitnehmers in Eingriff mit der Raststange kommt und bei einer Betätigung des Mitnehmers die Raststange o. dgl. weiter in das Gehäuse hineingeschoben und die vorhandene Lose kompensiert werden.

Von Vorteil ist der Mitnehmer mittels einer Vorspannung in einer neutralen Grundstellung positionierbar, in der die Gegenzahnung des Mitnehmers außer Eingriff mit der Verzahnung der Raststange o. dgl. steht. Hierdurch ist gewährleistet, daß ein unbeabsichtigter Eingriff der Gegenzahnung des Mitnehmers in die Verzahnung der Raststange o. dgl. vermieden ist.

Weiterhin erweist es sich als besonders vorteilhaft, daß der Mitnehmer ein Langloch aufweist, in welches ein Lagerbolzen o. dgl. des Gehäuses eingreift, so daß der Mitnehmer während des Verschwenkens in eine Hubbewegung hin zu oder weg von der Raststange o. dgl. versetzt wird. Dadurch, daß der Mitnehmer aufgrund dieser Maßnahmen in der neutralen Grundstellung außer Eingriff mit der Verzahnung der Raststange o. dgl. steht, wird bei einer Betätigung bzw. einem Verschwenken des Mitnehmers dieser in Richtung der Verzahnung der Raststange o. dgl. aufgrund der geänderten Positionierung des Langlochs bzgl. des Lagerbolzens abgesenkt, so daß die Gegenzahnung des Mitnehmers in Eingriff mit der Verzahnung der Raststange o. dgl. treten kann.

Nach einer anderen Weiterbildung der Erfindung weist das Gehäuse endseitig eine Aussparung o. dgl. zur Führung der Raststange o. dgl. auf. Hierdurch ist gewährleistet, daß die Raststange in dem Gehäuse sicher hin und her verschiebbar geführt ist.

Nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung ist in dem Gehäuse eine Konuskammer zur Aufnahme des Gesperres vorgesehen.

Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, daß das Gesperre Rastsegmente mit einer Gegenverzahnung aufweist, die unter der Wirkung einer Vorspannung, insbesondere einer Druckfeder, in Eingriff mit der Verzahnung der Raststange o. dgl. treten. Mittels dieser Rastsegmente wird somit die Zahnstange o. dgl. in dem Gehäuse verrastet bzw. festgelegt, sofern der oder die Mitnehmer außer Eingriff mit der Verzahnung der Raststange o. dgl. stehen.

Weitere Ziele und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles anhand der Zeichnungen.

Es zeigen:

Fig. 1 in schematischer Darstellung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit der Vorrichtung in der Ausgangsstellung vor der Ersteinstellung,

Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 während der Nachstellung und

Fig. 3 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 nach erfolgter Nachstellung wieder in der Ausgangsstellung.

Die in dem Ausführungsbeispiel dargestellte Einstellvorrichtung dient zur Längeneinstellung von Handbremsseilen, sowohl für die Ersteinstellung, als auch für die selbsttätige Nachstellung über Lebensdauer des Bauteils. Selbstverständlich ist es auch möglich, die erfindungsgemäße Vorrichtung für jede anderen Seilzug-Betätigung einzusetzen.

Die Einstellvorrichtung weist ein Gehäuse 1 auf, welches in eine ortsfest bzgl. des Fahrzeuges, bspw. bzgl. des Bodens des Fahrzeuges, angeordneten Führung bzw. Aufnahme 2 verschiebbar geführt ist. Einenends ist das Gehäuse 1 mit dem einen Ende des Seilzuges 3 verbunden, welcher zu dem Geber 22, insbesondere dem Betätigungshebel der Handbremse des Fahrzeuges, führt. Anderenends weist das Gehäuse 1 eine Aufnahme 4 auf, in welche sich eine Raststange 5 erstreckt, welche an ihrem außerhalb des Gehäuses 1 befindlichen Ende mit dem zum Nehmer 20, bspw. der Bremsanlage führenden Teil des Seilzuges 6 verbunden ist. Die Raststange 5 weist eine Verzahnung 7 auf, welche in Montagezustand mit einem Gesperre 28, insbesondere einer Gegenverzahnung 8 an innerhalb der Aufnahme 4 aufgenommenen Rastsegmenten 9 in Eingriff tritt. Die Rastsegmente 9 sind ebenfalls verschiebbar innerhalb der Aufnahme 4, und zwar in einer Konuskammer 10, und mittels einer Druckfeder 11 in Raststellung mit der Raststange 5 gehalten.

An dem Gehäuse 1 sind in Durchbrechungen 30 zwei gegenüberliegend der Raststange 5 angeordnete schwenkbare Mitnehmer 12 gelagert. Die Lagerung erfolgt dabei in Langlöchern 13, in welchen die mit dem Gehäuse 1 verbundenen Lagerbolzen 14 der Mitnehmer 12 eingreifen.

Bei dem hier gewählten Ausführungsbeispiel ist das Gehäuse 1 an dem der Raststange 5 zugewandten Ende verlängert mit einer entsprechenden Aussparung 15 als Führung für die Raststange 5.

Nachfolgend wird die Funktionsweise der erfindungsgemäßen Vorrichtung im einzelnen beschrieben.

In Fig. 1 ist der Anlieferungszustand des Seilzuges 3, 6 mit Ein- bzw. Nachstellvorrichtung an das Band des Automobilherstellers dargestellt. Dabei ist die Nachstellung auf ihrer maximale Länge ausgezogen, um die Seilenden 3 in einfacher Weise an die Geber- und Nehmerseite montieren zu können. Dabei wird das Gehäuse 1 in die Aufnahme 2 eingeführt.

Nach der Montage wird der Geber 22 bzw. der Betätigungshebel für die Handbremse betätigt bzw. in Bremsstellung gezogen, wodurch das Gehäuse 1 in Richtung der Geberseite in der Führung 2 verschoben wird. Dabei gelangen die schwenkbaren Mitnehmer 12 mit ihren Hebelarmen 17 an die Anlaufschrägen 16 der Führung 2, wodurch die Mitnehmer 12 verschwenkt werden und dabei mit ihrer Gegenzahnung 18 in Eingriff mit der Zahnung 7 an der Raststange 5 gelangen. Durch die Schwenkbewegung der Mitnehmer 12 wird die Raststange 5 in Richtung der Geberseite in die Aufnahme 4 verschoben, wobei die Rastsegmente 9 längs der Konuskammer 10 anfänglich mit verschoben werden, bis ihre Gegenverzahnung 8 außer Eingriff mit der Zahnung 7 der Raststange 5 gelangt und die Raststange 5 gegenüber den Rastsegmenten 9 in Richtung der Geberseite verschoben wird. Eine etwaig auf der Nehmerseite vorhandene Seillose wird dabei aus dem System - Geber (22), Seilzug(3, 6), Nehmer (20) - herausgenommen. Die maximale Seillose, welche bei einer Betätigung des Gebers ausgeglichen werden kann, ist dabei durch die Bogenlänge der Gegenzahnung 18 an den Mitnehmern 12 vorgegeben, entsprechend dem in Fig. 2 angezogenen Nachstellweg 24. Sofern eine größere Seillose vorhanden ist, wird der Geber 22 mehrmals betätigt.

Wenn dann der Geber 22 wieder in Ausgangsstellung übergeführt bzw. die Handbremse gelöst wird, geht die Einstellung in Position gemäß Fig. 3 über. Unter Umständen kann es sich dabei empfehlen, daß die Mitnehmer 12 mittels Federkraft in die Stellung gemäß Fig. 3 gedrückt werden. Dabei gleitet das Gehäuse 1 in der Führung 2 in Richtung der Nehmerseite, was durch die bspw. an den Bremsen angeordneten Federn bewirkt wird. Dabei gelangen die Rastsegmente 9 infolge der Druckfedern 11 und der Zugkraft der Federn des Bremssystemes in Eingriff mit der Zahnung 8, wodurch eine formschlüssige Verbindung zwischen Raststange 5 und Gehäuse 1 erreicht ist. Der in Fig. 3 angezogene Arbeitsweg 26 ist derjenige, welcher betätigt werden kann, ohne daß eine Nachstellung auftritt.

Wenn im Laufe der Zeit eine weitere Seillose auf der Nehmerseite auftritt, welcher größer ist als der Arbeitsweg 26 gemäß Fig. 3, gelangen die Mitnehmer 12 erneut gegen die Anlaufschrägen 16 der Führung 2, wodurch beim Betätigen des Gebers bzw. des Handhebels wieder der Zustand gemäß Fig. 2 erreicht wird und eine Nachstellung, d. h. eine Verkürzung der Vorrichtung und eine Herausnahme der Lose aus dem gesamten Seilsystems zwischen Geber 22 und Nehmer 20 auf der Nehmerseite durch Verschieben der Raststange 9 in dem Gehäuse 1 gemäß Fig. 2 erfolgen. Nachdem der Geber 22 in die neutrale Grundstellung übergeführt ist bzw. der Handhebel der Handbremse gelöst wird, wird dann wieder der Zustand gemäß Fig. 3 erreicht.

Bezugszeichenliste

1

- Gehäuse

2

- Führung

3

- Seilzug (Geber)

4

- Aufnahme

5

- Raststange

6

- Seilzug (Nehmer)

7

- Verzahnung (von

5

)

8

- Gegenverzahnung (von

9

)

9

- Rastsegmente

10

- Konuskammer

11

- Druckfeder

12

- Mitnehmer

13

- Langloch

14

- Lagerbolzen

15

- Aussparung (von

1

)

16

- Anschlag, Anlaufschräge

17

- Hebelarm

18

- Gegenzahnung (von

12

)

20

- Nehmer

22

- Geber

24

- Nachstellweg

26

- Arbeitsweg

28

- Gesperre

30

- Durchbrechung

Claims (8)

1. Vorrichtung zur selbsttätigen Längenkorrektur von Seilzügen (3, 6), insbesondere zur Nachstellung von Bremsseilzügen für Kraftfahrzeuge, mit einem, eine Aufnahme (4) aufweisenden Gehäuse (1) und einer in der Aufnahme (4) verschiebbar geführten Raststange (5) oder Zahnstange, wobei das Gehäuse (1) und die Raststange (5) jeweils über einen Seilzug (3, 6) oder direkt mit dem Geber (22) und dem Nehmer (20) gekoppelt sind, und mit einem Gesperre (28) zum Verrasten, Festlegen der Raststange (5) in dem Gehäuse (1), wobei bei einer Aktivierung des Gebers (22) die Raststange (5) oder Zahnstange unter Aufhebung der Verrastung, Festlegung des Gesperres (28) relativ zu dem Gehäuse (1) in Richtung einer Verkürzung der Vorrichtung verschoben wird und das Gesperre (28) bei einer Deaktivierung des Gebers (22) die Raststange (5) in der verschobenen Position in dem Gehäuse (1) wieder verrastet oder festlegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einen Mitnehmer (12) für die Raststange (5) oder Zahnstange aufweist und dieser Mitnehmer (12) bei einer Aktivierung des Gebers (22) die Raststange (5) oder Zahnstange relativ zu dem Gehäuse (1) verschiebt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Mitnehmer (12), insbesondere zwei Mitnehmer (12), schwenkbar in Durchbrechungen (30) der Wand des Gehäuses (1) gelagert sind und der Mitnehmer (12) eine mit einer Verzahnung (7) der Raststange (5) in Eingriff bringbare Gegenzahnung (18) sowie einen Hebelarm aufweist.

3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) in einer Führung (2) verschiebbar aufgenommen ist, und die Führung (2) einen Anschlag, eine Anlaufschräge (16) o. dgl. zur Betätigung des Mitnehmers (12) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (12) mittels einer Vorspannung in einer neutralen Grundstellung positionierbar ist, in der die Gegenzahnung (18) des Mitnehmers (12) außer Eingriff mit der Verzahnung (7) steht.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (12) ein Langloch (13) aufweist, in welches ein Lagerbolzen (14) o. dgl. des Gehäuses (1) eingreift, so daß der Mitnehmer (12) während des Verschwenkens in eine Hubbewegung hin zu oder weg von der Raststange (5) o. dgl. versetzt wird.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (1) endseitig eine Aussparung (15) o. dgl. zur Führung der Raststange (5) o. dgl. aufweist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Gehäuse (1) eine Konuskammer (10) zur Aufnahme des Gesperres (28) ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gesperre Rastsegmente (9) mit einer Gegenverzahnung (8) aufweist, die unter der Wirkung einer Vorspannung, insbesondere einer Druckfeder (11), in Eingriff mit der Verzahnung (7) der Raststange (5) o. dgl. treten.