DE1958042A1

DE1958042A1 - Mehrzweck-Anhaengerbremsventil

Info

Publication number: DE1958042A1
Application number: DE19691958042
Authority: DE
Inventors: Siegfried Beck; Wilfried Kirchner; Steffen Schneider
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1969-11-19
Filing date: 1969-11-19
Publication date: 1971-05-27
Also published as: CH515813A; NL7016890A; GB1331490A; FR2067380B1; FR2067380A1; AT311823B

Description

E. 9697
14.10.1969 He/Kb

Anlage zur
Patent- und
Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

ROBERT BOSCH GMBH, 7 Stuttgart 1, Breitscheidstrasse 4-

Mehrzweck-Anhängerbremsventil

Die Erfindung bezieht sich auf ein Mehrzweck-Anhängerbremsventil für Zweileitungs-Bremsanlagen mit einem dem Druck in der Betriebsbremse unterliegenden Bremskolbenglied und mit einem Steuerkolbenglied, das an einem Ventilstößel den beweglichen Ventilsitz eines die Druckhöhe in der Anhängerbremsleitung überv;achenden Doppelsitzveiitils· trägt.

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Es ist bereits ein Anhängerbremsventil bekannt (USA-Patentschrift 3 275 381), das durch ein doppeltes Bremskolbenglied gesteuert wird. Auf diese Weise ist das Ventil von zwei Kreisen steuerbar, von denen jeweils einer die Steuerung übernimmt.

Außerdem ist es bereits bekannt (deutsche Patentschrift 1 074- 4-25) j einem Druckluftbehälter ein Überströmventil nachzuordnen, das die Druckluftversorgung des vorgeschalteten Druckluft systems sichert. Für eine Mehrfachsicherung gibt es auch bereits Doppelüberströmventile.

Schließlich sind auch schon Ventileinrichtungen bekannt (französische Patentschrift 1 4-57 O51), bei denen bei Ausfall der die Federspeicher in Lösestellung haltenden Vorratsluft ein Ventil umgeschaltet wird, wodurch die Anhängerbremse durch Kurschließen der Anhängervorratsleitung und der Anhängerbremsleitung zum Einsatz kommt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Anhängerbremsventil zu schaffen, das durch An- bzw. Einbau verschiedener Ventile und/oder Einrichtungen derart auszubilden ist, daß es die .vorgenannten drei Schaltungsarten durchführen kann.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß zum wahlweisen Umbau des Anhängerbremsventils, an dessen Gehäuse ein Einfach-Überströmventil oder ein Doppel-Überströmventil oder eine auf Druckabfall ansprechende Schalteinrichtung oder ein an sich bekanntes Doppelstellkolbenglied für Mehrkeisbremsen ansetzbar ist. ^

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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und zwar, zeigen:

Pig. Λ ■ das Anhängerbremsventil' in seiner Ausgangsform,

Fig. 2 das Anhängerbremsventil mit angesetztem Überströmventil, .

Fig. 3 das Anhängerbremsventil im angesetztem Doppelüberströmventil, . - · ^;

Fig. 4 das Anhängerbremsventil mit Doppelüberströmventil und Federspeicher-Schalteinrichtung,

Fig. 5 das Anhängerbremsventil mit Doppelüberströmventil, Federspeicher-Schalteinrichtung und mit einem Doppelstellkolbenglied zur Zweikreisbetätigung und

Fig. 6 das Ventil nach Fig. 4- mit einer anderen Zweikreisbetätigung.

Ein Anhängerbremsventil dient dazu, den Anhänger vom Zugwagen her abstufbar zu bremsen. Ein solches Bremsventil - in der Fig. 1 mit der Bezugszahl 1 versehen - nimmt in seinem Gehäuse 22 "eine Bremsluftkammer 2 auf, die geradeso wie die nicht dargestellten Zugwagenbremszylinder über eine Leitung 3 mit Bremsdruckluft versorgt wird. Ein aus einer Membran bestehendes Stellkolbenglied 4 bildet eine bewegliche Wand der Bremsluftkammer 2. An dem Stellkolbenglied 4 liegt ein Ventilstößel 5 an, dessen freies Ende 6 den beweglichen Auslaßventilsitz eines das Bremsen des Anhängers relaisventilartig überwachenden Doppelsitzventils 6,7,8 trägt. Der zweite Sitz (Einlaß) 7 dieses Ventils 6,7,8 ist gehäusefest und umgibt , den beweglichen Sitz 6 am Ventilstoßelende. Der Ventilstößel 5 ist in eine Membran 9 eingeknöpft, deren Außenrand im Ventilgehäuse 1 festgespannt ist. Diese Membran 9 arbeitet^

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als Rückwirkglied. Zwischen der Rückwirkmembran 9 dem gehäusefesten Ventilsitz 7. nimmt eine Anhängerbremsleitung 10 ihren Anfang, und auf der anderen Seite des gehäusefesten Ventilsitzes 7 liegt eine Anhängervorratsleitung 11. Der Schließkörper 8 des Doppelsitzventils 6,7» 8 ist ein Rohrstück mit einem ringförmigen Flansch, der die Dichtfläche des Schließkörpers 8 trägt. Die zylindrische Mantelfläche des Schließkörpers 8 ist im Ventilgehäuse 1 durch einen O-Ring abgedichtet geführt. Unter der Abdichtung ssteile ist ein Außenluftanschluß 12 vorgesehen, und eine in das Rohr stück hineinragende Feder 13 ist bestrebt, die Dichtfläche des .Schließkörpers 8 an dem gehäusefesten Sitz 7 zu halten. Zugwagenseitig wird die Anhängervorrat si ei tung 11 über einen Kanal 14 und ein vom Anhängerbremsventil 1 räumlich getrennten Überströmventil 15 mit Druckluft versorgt.

Das beschriebene Ventil wirkt wie folgt:

In der Fahrstellung nehmen die beweglichen Ventilteile die in der Zeichnung dargestellte Lage ein. Dabei steht die Anhängerbremsleitung 10 über das geöffnete Auslaßventil 6,8 des Doppel sit ζ ventil s 6,7*8 mit dem Außenluftanschluß 12 in Verbindung. Beim Bremsen des Zugwagens steigt der Druck in der Leitung 3 und in der Bremsluftkammer 2. Das Stellkolbenglied 4 verstellt den Ventilstößel 5» so daß das Auslaßventil 6,8 geschlossen und das Einlaßventil 7,8 geöffnet wird. Nun kann Vorratsluft aus der Leitung 11 in die Anhängerbremsleitung 10 gelangen, und die Anhängerbremsen werden betätigt. ·

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In der Fig. 2 ist ein anderes Anhängerbremsventil 21 dargestellt, dessen eigentlicher Gehäuseteil gleich dem' Gehäuse 22 in Fig. 1 ist. Im Gegensatz zu der Ausführung nach Fig. 1 ist das Gehäuse 22 unmittelbar mit dem Gehäuse 23 eines Überströmventils 24- verbunden.·

Dieser Ventilbauart wird die für die Anhängervorratsleitung 11 bestimmte Druckluft über eine Vorratsleitung 25 zugeführt. Diese Leitung 25 mündet in einen Raum 26 innerhalb eines Ventilsitzes 27, gegeL. den ein topfförmiger Ventilschließkörper 28 unter der Kraft einer Ventilfeder 29 gedruckt wird. Ein Raum 30 hinter dem Ventilschließkörper 28 hat Außenluftverbindung. Eine derartige Bauweise ist gegenüber der Bauart nach der Fig. 1 kompakter und aufgrund unnötiger Rohrleitungsverbindungen weniger störanfällig.

Die Wirkungsweise des Ventils nach der Fig. 2 entspricht der des Ventils nach der Fig. 1.

Die Fig. 3 zeigt ein Anhängerbremsventil 31» dessen eigentlicher Gehäuseteil ebenfalls gleich dem Gehäuse 22 ist. Hier ist das Gehäuse 22 mit dem Gehäuse 33 eines Doppelüberströmventils 34- zusammengebaut. Das Doppelüberströmventil 34- hat zwei Ventilschließkörper 28 und 28' , die symmetrisch zu einer zwischen ihnen liegenden Außenluftkammer 30' angeordnet sind, in. der eine auf beide Ventilschließkörper 28,28' einwirkende Ventilfeder 29' liegt.

Eine derartige Bauart wird verwendet, wenn auf dem Zugwagen zwei Vorratsbehälter zum Versorgen der Anhängerbremse vorgesehen sind. In einem solchen Fall wird der Anhängervorratsleitung 11 Druckluft über die Leitung 25 und eine Leitung zugeführt. Im übrigen ist die Wirkungsweise des Anhängerbremsventils nach der Fig.3 der Wirkungsweise des in der Fig.1 "Gezeigten Ventils 1 gleich.

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ORJGiNAL INSPECTED

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Die Bauart nach der Fig. 4 ist ein Anhängerbremsventil 41, bei dem an das Gehäuse 22 unterhalb des Außenluftanschlusses 12 eine Schalteinrichtung 42 angesetzt ist, die einen Arbeitskolben 43 hat. Dieser Arbeitskolben 43 ragt mit einer an dem Ventilstößel 5 angreifenden Zugstange 44 in das Anhängerbremsventil 41 hinein. Eine über dem Arbeitskolben liegende Arbeitskammer 45 ist über eine Stichleitung 46 an die Anhängervorratsleitung 11 angeschlossen und eine Kammer 46 unter dem Arbeitskolben 43 ist über eine Leitung 47 mit nicht gezeigter· Steuereinrichtungen des Zugwagens verbunden, die zum -Bremsen auf Druckabfall arbeiten.

Bei diesem Anhängerbremsventil 41 schaltet also das Doppelsitzventil 6,7?8 zusätzlich auch um, wenn in der Leitung 47 der Druck abfällt und aus diesem Grund die Zugwagenbremsen (z.B. Federspeicher) in Tätigkeit treten. Dann wird der Anhänger durch das über die Zugstange 44 selbsttätig umschaltende Doppelsitzventil ebenfalls gebremst.

Die Fig. 5 zeigt ein Anhängerbremsventil 51» das geradeso ausgebildet ist, wie das nach der Fig. 4, nur daß das Stellkolbenglied 4 als Doppelstellkolbenglied 52 ausgebildet ist, das in einem Ansatzgehäuse 53 angeordnet ist.

Über und unter dem Doppelstellkolbenglied 52 mündet je eine Bremsdruckluftleitung 54 und 55» die von einer nicht dargestellten Zugwagen-Zweikreisbremsanlage herangeführt sind. Zwischen den beiden Kolben des Doppelstellkolbengliedes 52 herrscht Außenluftdruck. Für die Funktion des Ventils ist es gleich, ob beide Leitungen 54 und 55 beim Bremsen Druck haben, oder ob ein Bremskreis ausgefallen ist.

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Die Pig. 6 schließlich zeigt, daß: es auch möglich ist, bei gewünschter Zweikreis-Beeinflussung das Anhängerbremsventil 41 nach der Fig. 4 mit einem Feststell- und Hilfsbrems-Relaisventil 56 zusammenzuschalten. Das Doppelkolbenglied 52 ist dann als Stellelement in dem Feststeil- und Hilfsbrems-Relaisventil 56 angeordnet, wodurch.bei Ausfall desjenigen Bremskreises, der mit der Steuerleitung J verbunden ist, der andere Bremskreis 53 i-Ei Feststell- und Hilf sbrems-Relaisventil eine Enlüftung der Steuerleitung 47 und damit eine Belüftung der Steuerleitung 11 des Anhängerbremsventils bewirkt. Diese Anordnung der Steuerelemente kann in manchen Fällen vorteilhaft sein.

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Claims

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Ansprüche

ehrzweck-Anhängerbremsventil für Zweileitungs-Bremsanlagen mit einem dem Druck in der Betriebsbremse unterliegenden -Bremskolbenglied und mit einem Steuerkolbenglied, das an einem Ventilstößel den beweglichen Ventilsitz eines die Druckhöhe in der Anhängerbremsleitung überwachenden Doppelsitzventils trägt, dadurch gekennzeichnet, daß zum wahlweisen Umbau des Anhängerbremsventils (i_i21-,3^/T»4-1,5-i) _v an dessen Gehäuse (22) ein Einfach-Überströmventil (24) oder ein Doppel-Überströmventil (34-) oder eine auf Druckabfall ansprechende Schalteinrichtung (4-2) oder ein an sich bekanntes Doppelstellkolbenglied (52) für Mehrkreisbremsen ansetzbar ist.
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ventilschließkörper (28) des Überströmventils (24-) topfförmig ausgebildet ist und mit einer außen an seinem Topfboden liegenden Dichtfläche einen Ventilsitz (2?) überwacht, innerhalb dessen eine Ausmündung einer Vorrat si eitung (25) eines Zugwagenbehälters liegt.

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3. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

im Doppel-Überströmventil (34) zwei bewegliche Ventilschließkörper (28,28') symmetrisch zu einer zwischen ihnen liegenden Außenluftkammer (30*) angeordnet sind, in der eine auf beide Ventilschließkörper (28,28') einwirkende Ventilfeder (29') liegt.
4. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß eine von einem Überströmventilschließkörper überwachte Anhängervorratsleitung (11) außerhalb des Überström-Ventilsitzes (27) ihren Anfang · nimmt und außer zum Anhänger über eine wahlweise verschließbare Stichleitung (46) im Anhängerbremsventil (41) zu einer Arbeitskammer (45) einer auf Druckabfall ansprechenden Schalteinrichtung (42) insbesondere zu einer Federspeicher-Bremseinrichtung führt. · f
5. Ventil für Mehrkreisbremsbetätigung nacli einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein Doppelstellkolbenglied (52) wahlweise an dem Ventilglied (6,7*8) des Anhängerbremsventils (1,21,31»41,51) oder als

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Stellelement an ein/anderen Relaisventil (56),beispielsweise ein Feststell- und Hilfsbrems-Relaisventil wirksam ist. ^

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