DE19528228A1 - Fahrtenschreiber - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Fahrtenschreiber zur Aufzeichnung unterschiedlicher Daten einschließlich einer Fahrgeschwindigkeit, einer Fahrentfernung und dergl. eines Motorfahrzeuges auf einem darin vorgesehenen Aufzeichnungsblatt.

Es ist gewöhnlich eine weitverbreitete Vorschrift, daß große Fahrzeuge wie Lastkraftwagen, Busse und Taxen mit einen Fahrtenschreiber zur Aufzeichnung der Fahrzeugdaten wie einer Fahrgeschwindigkeit oder einer Fahrentfernung des jeweiligen Fahrzeuges ausgestattet sein sollen, und der Fahrtenschreiber ist normalerweise in einer zylindrischen Form konstruiert und mit einem Geschwindigkeitsmesser und einem Entfernungsmesser an seiner Frontseite versehen, und ein kreisförmiges Aufzeichnungsblatt kann parallel mit einer Anzeigeplatte dieser Meßeinrichtungen installiert werden. Weiter sind derartige Fahrtenschreiber so installiert, daß ein Deckelabschnitt schwenkbar an einem Hauptgehäuse zur Aufnahme einer Schaltplatte für Öffnungs- und Schließbewegungen mittels eines Gelenkes vorgesehen ist, so daß nach Öffnen des Deckelabschnitts ein Aufzeichnungsblatt eingesetzt und/oder entfernt werden kann.

Da jedoch bei dem oben beschriebenen herkömmlichen Fahrtenschreiber ein kreisrundes Aufzeichnungsblatt parallel zu einer Anzeigeplatte eines Geschwindigkeitsmessers oder ähnlichem wie vorab erwähnt angeordnet ist, kann der äußere Durchmesser nicht kleiner sein als die Größe des Aufzeichnungsblattes selbst und dementsprechend die senkrechte Ausdehnung, in anderen Worten ein äußerer Durchmesser über alles, ebenfalls großgemacht werden muß. Außerdem ist, da der äußere Durchmesser des Fahrtenschreibers die Größe der anderen Vorrichtungen wie eines Motordrehzahlmessers oder ähnliches unter Berücksichtigung des Aufbaus der gesamten Konstruktion reguliert, kaum eine Möglichkeit zum Anordnen eines neu überdachten Aufbaus rings der Instrumententafel gegeben.

Weiter kann, da ein Fahrersitz in einem großen Fahrzeug wie einem Lastkraftwagen oder einem Bus in einer hohen Position angeordnet ist, eine Anzeigeplatte in der Instrumententafel derart installiert werden, daß sie aus ihrer senkrechten Stellung leicht nach vorn geneigt ist. In einem kleinen Fahrzeug wie einer Limousine jedoch wird der Fahrtenschreiber in der Instrumententafel mit seiner Anzeigeplatte senkrecht installiert, da der Fahrersitz eher in einer tieferen Position angeordnet und derart ausgebildet ist, daß die Bequemlichkeit durch Aufrechterhalten der Länge in Längsrichtung des Fahrzeugraumes gesteigert wird. Daher ist, da die senkrechte Abmessung der Instrumententafel bei einem kleinen Fahrzeug größer gemacht wird und dadurch der Neigungswinkel relativ zum Fahrersitz klein gehalten wird, der Sichtbereich des Fahrer ebenfalls enger, wodurch die Fahrtüchtigkeit und Sicherheit des Fahrzeugs verschlechtert wird.

Um diese Probleme zu vermeiden, wurde ein im wesentlichen kastenförmiger Fahrtenschreiber geschaffen, der in der Lage ist, die Fahrtauglichkeit und Sicherheit eines Fahrzeugs zu steigern und gleichzeitig einen Spielraum zur Anordnung eines neuen Aufbaus der Instrumententafel zu lassen, wie in der japanischen Patentanmeldung Nr. Heisei 5-50489 offenbart ist. Es wird angemerkt, daß ein in der obigen Anmeldung offenbarter Fahrtenschreiber derart konstruiert ist, daß eine Schublade, die ein Aufzeichnungsblatt aufweist, mittels eines Handbetriebes nach vorne herausspringt.

Auch bei der Handhabung eines Fahrtenschreibers, der wie oben konstruiert ist, muß der Fahrer jedoch eine erzwungene Stellung wie einen ausgestreckten Arm, Verdrehen seines Körpers zum Fahrtenschreiber hin und dergl. für ein Austauschen des Aufzeichnungsblattes einnehmen.

Außerdem muß der Fahrer in dem Fall, daß ein Fahrtenschreiber in einem Bedienungskasten eingebaut ist, unter Berücksichtigung der Tatsache, daß eine Instrumententafel eines heutigen Fahrzeugs eher nach oben geneigt ist und daher die Schublade des Fahrtenschreibers in einem rechten Winkel zu diesem aufwärtsgerichteten Winkel herausfährt, in den Fahrtenschreiber hineinsehen, um die aktuelle Zeit einzustellen.

Weiter wäre es im Falle, daß der Fahrtenschreiber an einem Überkopf-Bedienungspult montiert ist, eine sehr schwierige Aufgabe, ein Aufzeichnungsblatt auszutauschen und die aktuelle Zeit einzustellen.

Weiter wird, falls unbeabsichtigt eine Kraft von außen auf die Schublade, die ein Aufzeichnungsblatt enthält, aufgebracht wird, wenn das Tablett bereits außerhalb des Hauptkörpers ist, das Tablett verdreht, und als ein Ergebnis davon kann es nicht mehr aufgenommen werden oder ein Teil davon wird manchmal zerstört.

Durch die Erfindung wird die Aufgabe gelöst, die obigen Probleme zu vermeiden und dementsprechend ist es eine Aufgabe der Erfindung, einen Fahrtenschreiber zu schaffen, dessen Hauptkörper schmal ausgeführt ist und der in der Lage ist, eine einfache Bedienung des Einsetzens eines Bündels von Aufzeichnungsblättern und auch zum Einstellen der aktuellen Zeit zu ermöglichen.

Zur Lösung der obigen Aufgabe weist der erfindungsgemäße Fahrtenschreiber eine Kassette zur Aufnahme eines Aufzeichnungsblattes und einen Hauptkörper zum Einsetzen und Aufnehmen der Kassette darin auf, wobei der Hauptkörper weiter einen Einschiebe/Entfernmechanismus zum entfernbaren Aufnehmen der Kassette, einen Uhrmechanismus zum Drehen des Aufzeichnungsblattes innerhalb der Kassette und auch eine Registriervorrichtung zum Aufzeichnen der Bewegungsdaten des Fahrzeuges auf dem Aufzeichnungsblatt aufweist.

Weiter weist die oben erwähnte Kassette des erfindungsgemäßen Fahrtenschreibers eine Welle, auf die das Aufzeichnungsblattes mit seinem mittleren Abschnitt gesetzt wird, ein Zahnrad, das mit der Welle in Eingriff gebracht wird und das zur Einstellung der aktuellen Zeit des Satzes Aufzeichnungsblätter gedreht wird, einen Deckelabschnitt, der an der oberen Fläche aufmachbar zur Montage des Aufzeichnungsblattes oder zu dessen Entfernen aus der Kassette montiert ist und eine Verschlußklappe auf, die durch das Eingreifen des Kassetten-Einschiebe/Entfernmechanismus des Hauptkörpers öffnet, wenn die Kassette in den Hauptkörper installiert wird und einen Zahnradgetriebeabschnitt freilegt, um diesen mit dem Uhrmechanismus des Hauptkörpers in Eingriff zu bringen.

Bei dem erfindungsgemäßen Fahrtenschreiber weist der Hauptkörper eine im wesentlichen kastenförmige Form auf, weiter weist er in dem Frontabschnitt eine Öffnung zum Einschieben und/oder Entfernen der Kassette und auch ein erstes, ein zweites und ein drittes Chassis darin auf, die zusammen den Kassetten-Einschiebe/Entfernmechanismus ausbilden, wobei das erste Chassis als oberstes der drei Chassis angeordnet ist und nach vorne gedrückt wird, das dritte Chassis als unterstes angeordnet ist und ebenfalls nach vorne gedrückt wird und das zweite Chassis zwischen diesen beiden zur Aufnahme der Kassette angeordnet ist.

Der Hauptkörper des erfindungsgemäßen Fahrtenschreibers weist an der Frontfläche einen Auswurfknopf zum Entfernen der Kassette, der in Kontakt mit dem ersten Chassis ist, und innerhalb des Hauptkörpers einen Rückhaltemechanismus als eines der Bauteile auf, die den Kassetten- Einschiebe/Entfernmechanismus bilden, welcher das erste Chassis an dem hinteren Ende zurückhält und gleichzeitig das dritte Chassis, das an dem hinteren Ende zurückgehalten ist, löst, damit dieses sich nach vorne bewegt, wenn der Auswurfknopf niedergedrückt wird. Für diesen Fall weist das dritte Chassis weiter einen Kassetteneingriffsstift und einen Eingriffsvorsprung zum Eingreifen in den Rückhaltemechanismus auf, indem die Kassette, wenn die Kassette in das zweite Chassis eingesetzt und in diesen aufgenommen ist, in Eingriff mit dem Kassetteneingriffsstift kommt, um das dritte Chassis nach hinten zu schieben und die Verschlußklappe, die in der Kassette vorgesehen ist, mittels des Eingriffsvorsprungs geöffnet wird, und weiter der Eingriffsvorsprung mit dem Rückhaltemechanismus in Eingriff kommt, um das Zurückhalten des ersten Chassis aufzuheben und um das erste Chassis nach vorne zu bewegen, damit der Auswurfknopf herausspringt.

Weiter weist das erste Chassis ein Eingriffsbauteil zum Eingreifen in einen Vorsprung auf, der an den jeweiligen Seitenflächen des zweiten Chassis ausgebildet ist, und das Eingriffsbauteil schiebt, wenn das dritte Chassis zur hinteren Seite verschoben zurückgehalten wird, das zweite Chassis in die tiefere Stellung, und wenn das erste Chassis, das mittels des Rückhaltemechanismus in der hinteren Seite zurückgehalten wird, gelöst wird und das erste Chassis nach vorne bewegt wird, dann wird das zweite Chassis nach oben bewegt und eine Aufzeichnungsnadel der Registriervorrichtung wird in Kontakt mit dem Aufzeichnungsblatt gebracht, das innerhalb der Kassette aufgenommen ist.

Daher ist die Erfindung derart konstruiert, daß ein Einsetzen des Aufzeichnungsblattes in die Kassette mittels Öffnens der Klappe an der Kassette, Ausrichtens des mittleren Lochs des Aufzeichnungsblattes auf die in dem mittleren Abschnitt befindliche Welle, Schließens der Klappe, Drehens des Getriebes zum Einstellen der aktuellen Zeit und Setzens der eingestellten aktuellen Zeit einfach durchgeführt werden kann. Danach gleitet die Kassette mittels Schiebens der Kassette durch Öffnung hindurch nach hinten, um sich innerhalb des zweiten Chassis nach hinten zu bewegen und mit dem Kassetteneingriffsstift des dritten Chassis auf seinen Weg in Eingriff zu kommen, um das dritte Chassis nach hinten gegen die den Hauptkörpers nach vorne drückende Kraft zu schieben, wodurch auch die Verschlußklappe der Kassette mittels des Kassetteneingriffsstiftes geöffnet wird und ein Zahnradgetriebeabschnitt, der mit dem Uhrmechanismus des Hauptkörpers in Eingriff zu bringen ist, freigelegt wird.

Andererseits löst der Eingriffsvorsprung des dritten Chassis, das mit dem Rückhaltemechanismus in Eingriff gebracht werden soll, das mittels des Rückhaltemechanismus an dessen hinteren Seite zurückgehaltene erste Chassis, so daß sich das erste Chassis nach vorne bewegt, da es nach vorne gedrückt wird.

Da das erste Chassis mit einem Eingriffsbauteil versehen ist, das mit einem Vorsprung in Eingriff zu bringen ist, der an den jeweiligen Seitenflächen des zweiten Chassis ausgebildet ist, wird das zweite Chassis nach oben in Übereinstimmung mit der Vorwärtsschiebebewegung des ersten Chassis geschoben und dementsprechend die Kassette innerhalb des zweiten Chassis ebenfalls nach oben geschoben, so daß eine Aufzeichnungsnadel der Registriervorrichtung, die innerhalb des Hauptkörpers ausgebildet ist, in Eingriff mit dem Aufzeichnungsblatt innerhalb der Kassette gebracht werden kann. Weiter wird das Zahnrad, welches an der offenen Verschlußklappe der Kassette freigelegt wird, mit dem Uhrmechanismus in Eingriff gebracht, um das Drehen des Aufzeichnungsblattes innerhalb der Kassette zu starten.

Wenn das erste Chassis sich gemäß einem Kassetteneinschiebevorgang nach vorne bewegt, steht ein Auswurfknopf nach vorne vor, der an der Frontseite des Hauptkörpers ausgebildet ist und gegen das erste Chassis stößt. Zum Herausnehmen der Kassette muß dieser Auswurfknopf heruntergedrückt werden. Wenn man dieses macht, wird das erste Chassis nach hinten gedrückt und wenn es die hintere Seite erreicht, wird es dort mittels des Rückhaltemechanismus festgehalten. Entsprechend der Rückwärtsschiebewegung des ersten Chassis wird das zweite Chassis mittels der Eingriffsvorrichtung ebenfalls nach unten bewegt und die Kassette innerhalb des zweiten Chassis wird dadurch nach unten bewegt, so daß die Aufzeichnungsnadel der Registriervorrichtung von dem Aufzeichnungsblatt innerhalb der Kassette abgehoben wird.

Weiter wird, wenn das erste Chassis an eine Stelle kommt, wo es an der hinteren Seite mittels des Rückhaltemechanismus zurückgehalten wird, der Eingriffsvorsprung des dritten Chassis, der mit dem Rückhaltemechanismus in Eingriff ist, außer Eingriff gebracht und das dritte Chassis bewegt sich in dem Hauptkörper aufgrund einer Druckkraft nach vorne. In diesem Fall springt, da der Kassetteneingriffsstift des dritten Chassis die Kassette von der Hinterseite wegschiebt, ein Teil der Kassette durch die Öffnung heraus. Danach kann die Kassette aus dem Hauptkörper von Hand herausgenommen werden, um das Aufzeichnungsblatt auszutauschen, die aktuelle Zeit einzustellen und dergl.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung, die unter Bezugnahme auf die Zeichnungen durchgeführt wird, ersichtlich.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Fahrtenschreibers zeigt;

Die Fig. 2A, 2B, 2C und 2D sind eine Draufsicht, eine Seitenansicht, eine Frontansicht bzw. eine Unteransicht einer Kassette aus Fig. 1;

Fig. 3 ist eine Seitenansicht des Hauptkörpers des Fahrtenschreibers, wobei die Kassette noch nicht montiert ist;

Fig. 4 ist eine Draufsicht des Hauptkörpers des Fahrtenschreibers, wobei die Kassette noch nicht montiert ist;

Fig. 5 ist eine Unteransicht des Hauptkörpers des Fahrtenschreibers, wobei die Kassette noch nicht montiert ist;

Fig. 6 ist eine Seitenansicht des Hauptkörpers des Fahrtenschreibers, wobei die Kassette montiert ist;

Fig. 7 ist eine Draufsicht des Hauptkörpers des Fahrtenschreibers, wobei die Kassette montiert ist;

Fig. 8 ist eine Unteransicht des Hauptkörpers des Fahrtenschreibers, wobei die Kassette montiert ist; und

Fig. 9 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Registriervorrichtung zur Verwendung in dem Fahrtenschreiber zeigt.

Im folgenden wird eine Ausführungsform der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.

Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Fahrtenschreibers zeigt, wobei Bezugszeichen 1 den kastenförmigen Hauptkörper des Fahrtenschreibers bezeichnet und Bezugszeichen 40 eine Kassette zur Aufnahme eines Aufzeichnungsblattes bezeichnet. Wie in der Figur gezeigt ist, weist der Hauptkörper 1 eine Frontplatte 2 auf, die einen Verschluß zum Öffnen und/oder Schließen eines Deckels 3, einen Betriebsschalter 5 zur Verwendung bei einem Fahrerwechsel und einen Auswurfknopf 6 zum Herausnehmen der Kassette 40 aufweist, wenn der Deckel 3 geöffnet ist, und in der sich auch eine Öffnung 7 zum Einsetzen und/oder Herausnehmen der Kassette 40 befindet. Es wird angemerkt, daß der Hauptkörper 1 so groß wie ein Autoradio oder ähnliches ist, welches 180 mm breit und 170 mm tief ist.

Die Kassette 40 weist weiter ein schmales kastenartiges Gehäuse 41 und eine in dessen mittleren Abschnitt ausgebildete Welle 42 auf, wie in den Fig. 2A, 2B, 2C und 2D gezeigt ist, die eine Draufsicht, eine Seitenansicht, eine Frontansicht bzw. eine Unteransicht der Kassette sind. An der oberen Fläche des Gehäuses 41 ist eine Klappe 43 vorgesehen, die um ein Gelenk 41A, das an den Seitenflächen des Gehäuses 41 ausgebildet ist, geschwenkt werden kann und im wesentlichen auf einen Winkel von 90 Grad relativ zu der Schrankoberfläche, wie in Fig. 2B gezeigt ist, geöffnet werden kann. Die Klappe 43 weist einen Handgriff 43a auf, so daß diese mittels Ziehens an dem Handgriff 43a geöffnet werden kann.

Bei geöffneter Klappe 43 kann das Aufzeichnungsblatt 50 auf der in dem mittleren Abschnitt des Gehäuses angeordnete Welle 42 befestigt wenden und ein Teil des Aufzeichnungsblattes 50 liegt durch eine in der oberen Fläche des Gehäuses 41 ausgebildeten Öffnung 41b frei.

Weiter steht an der linken Vorderseite des Gehäuses 41 ein Zahnrad 44 vor und ist mit der Welle 42 über ein innerhalb des Gehäuses 41 angeordnetes Zahnradvorgelege in Eingriff, so daß sich die Welle 42 in Übereinstimmung mit einer Drehbewegung des Zahnrades 44 dreht und die Tageszeit des Aufzeichnungsblattes 50 eingestellt werden kann.

An beiden Randseiten der unteren Fläche des Gehäuses 41 ist jeweils eine Nut 41c ausgebildet und ein Schalter 45 ist in einer der Nuten 41c untergebracht, wodurch eine Verschlußklappe 46, die in Fig. 2D dargestellt ist, geöffnet wird, wenn der Schalter 45 in der von einem Pfeil angezeigten Richtung geschoben wird und nachfolgend das darin angeordnete Zahnrad freigelegt wird. Der Schiebevorgang des Schalters 45 wird normalerweise beim Einsetzen der Kassette 40 in den Hauptkörper 1 des Fahrtenschreibers durchgeführt, wodurch die Verschlußklappe 46 geöffnet wird und das Zahnrad darin mit einem Uhrmechanismus des Hauptkörpers 1 in Eingriff kommt.

Der innere Aufbau des Hauptkörpers 1 des Fahrtschreibers wird nun wie folgt erläutert.

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des Hauptkörpers 1, in welcher sowohl ein Gehäuse, das die obere und die untere Fläche des Hauptkörpers 1 abdeckt, als auch eine Registriervorrichtung zur Aufzeichnung der Fahrzeugdaten auf einem Aufzeichnungsblatt hier weggelassen sind und die Kassette 40 ebenfalls nicht montiert ist.

Wie es aus der Figur ersichtlich ist, ist innerhalb des Hauptkörpers 1 eine Deckenschale 90 vorgesehen, die mittels der Frontplatte 2 und einer Bodenplatte 8 zurückgehalten und befestigt wird. Unter der Deckenschale 90 sind ein erstes Chassis, ein zweites Chassis und ein drittes Chassis in dieser Reihenfolge angeordnet.

Das erste Chassis 60 weist, wie in Fig. 4 gezeigt ist, eine Eisenplatte auf, die eine U-förmige Öffnung an ihrem Mittelabschnitt hat, und weist weiter eine Aussparung 61 jeweils außen an der Frontseite zusammen mit einer schlüssellochförmigen Öffnung 62 jeweils außen an der Hinterseite auf. Das erste Chassis 60 ist gleitend an der Deckenschale (nicht gezeigte) mittels Bolzen 63 befestigt, die entsprechend in den Aussparungen und Öffnungen angebracht sind.

An dem ersten Chassis 60 ist weiter jeweils ein Endabschnitt einer Feder 64 in der Mitte der jeweiligen äußeren Seiten des Chassis befestigt und das andere Ende jeder dieser Federn ist an der Deckenschale 90 (nicht gezeigt) befestigt, damit das erste Chassis 60 nach vorne, in anderen Worten auf die Frontplatte 2 zu gedrückt wird. Das erste Chassis ist an der Seitenfläche auch mit einem in Querrichtung vorstehenden Stift 65 versehen, wobei dieser Stift 65, wie in Fig. 3 gezeigt ist, von einem Arm 101 des an der Deckenschale 90 befestigten Rückhaltemechanismus 100 zurückgehalten wird.

Der Rückhaltemechanismus 100 weist einen festen Teil 102 und einen im wesentlichen V-förmigen Arm 101 auf, der schwenkbar an einem Zapfen 103 des festen Teiles 102 befestigt ist, wodurch der feste Teil 102 an der Deckenschale 90 befestigt wird und der Arm 101 gezwungen wird, um den Zapfen 103 in der von einem Pfeil angezeigten Richtung zu schwenken.

In einem Abschnitt des Armes 101 ist eine Öffnung 104 ausgebildet.

Da der Stift 65 von dem Arm 101 des Rückhaltemechanismus 100 zurückgehalten wird, wird das erste Chassis 60 an der hinteren Seite zurückgehalten, obwohl es nach vorne gedrückt wird. Dieser Rückhaltezustand wird mittels Drückens des Auswurfknopfes 6 zum Herausnehmen der bereits montierten Kassette erzeugt. Im Detail gesagt, bevor der Auswurfknopf 6 gedrückt wird, war die Kassette 6 montiert und der Stift 65 des ersten Chassis 60 war gegen den Endabschnitt des Armes 101 des Rückhaltemechanismus 100 gedrückt, wie in Fig. 6 gezeigt ist, und in diesem Zustand wird, wenn der Auswurfknopf 6 gedrückt wird, das erste Chassis 60 auch nach hinten geschoben, so daß schließlich der Stift 65 von dem Arm 101 zurückgehalten wird.

Das zweite Chassis und deren Betrieb werden im folgenden erläutert.

Das zweite Chassis 70 ist aus Eisen hergestellt und weist eine im wesentlichen schalenförmige Form auf, in dem Vorsprünge 71a, 71b und 71c (nicht gezeigt) horizontal angeordnet sind und jeweils an den Seitenflächen des Chassis, wie in Fig. 3 gezeigt ist, vorstehen. Der mittlere Vorsprung 71b ist zwischen den Flanschen eines gabelförmigen Regulierungsbauteils 95 gesetzt, das fest an der Deckenschale 90 befestigt ist, wodurch Schiebebewegungen des zweiten Chassis 70 nach vorne und nach hinten verhindert werden.

Weiter weist das erste Chassis 60 auch ein Paar von rechtwinkeligen Seitenplatten 66 (jedes äquivalent zu einem erfindungsgemäßem Eingriffsbauteil) an dessen jeweiligen Seitenflächen auf, und jede dieser Seitenplatten ist mit einer im wesentlichen diagonal geschnittenen Nut 67 versehen, mit welcher der Vorsprung 71a des zweiten Chassis 70 zusammenpaßt.

Aufgrund des obigen Aufbaus wird, auch wenn der Auswurfknopf 6 nach hinten gedrückt wird, da das Schieben des zweiten Chassis 70 nach vorne und nach hinten mittels des Regulierungsbauteils 95 verhindert wird, der Vorsprung 71a mittels der Nut 67 der Seitenplatte 66 des ersten Chassis 60 nach unten geführt, und wenn das erste Chassis 60 zu der Position kommt, in der es an der hinteren Seite mittels des Rückhaltemechanismus 100 zurückgehalten wird, kommt das zweite Chassis 70 zum Anhalten.

Fig. 4 ist eine Draufsicht unter Auslassung der Deckenschale 90 und die zwei in der Figur ersichtliche Vorsprünge 72, die an dem hinteren Ende des zweiten Chassis 70 vorgesehen sind, sind Anschläge zum Halten der Kassette, wenn diese installiert ist. Weiter bezeichnet das Bezugszeichen 110 in der Figur einen Uhrmechanismus, dessen vorstehendes Zahnrad 111 in das hinter der Verschlußklappe 46 der Kassette 40 vorgesehenen Zahnrad eingreift, damit das Aufzeichnungsblatt gedreht wird.

Das dritte Chassis 80 und dessen Betriebsweise werden im folgenden erläutert.

Das dritte Chassis 80 ist ebenfalls aus Eisen hergestellt und wird unter dem zweiten Chassis 40 möglichst nahe daran angeordnet, wobei, wie in Fig. 5 gezeigt ist, ein an dem zweiten Chassis 70 ausgebildetes vorstehendes Stück 73 mit einer Öffnung 81 des dritten Chassis 80 in Eingriff ist, so daß die Horizontal- und Vertikalbewegung des dritten Chassis 80 eingeschränkt ist. An dem mittleren Abschnitt des dritten Chassis 80 ist ein Ende der Feder 82 angebracht, wohingegen deren anderes Ende an dem zweiten Chassis 70 angebracht ist.

Das dritte Chassis 80 wird nach vorne, in anderen Worten zu dem Frontdeckel 2 hin, von dieser Feder 82 gedrückt.

Weiter weist das dritte Chassis 80 ein Paar in die Kassette eingreifender Stifte 83 mittig an den Seitenflächen auf, und beide Stifte 83 weisen vertikal nach oben. Außerdem ist an einer der Seitenflächen des dritten Chassis 80 ein vorstehender Abschnitt 84 ausgebildet und an deren oberem Ende ist ein aufwärts ragender Eingriffsvorsprung 85 vorgesehen, um mit dem Rückhaltemechanismus in Eingriff zu kommen. Es wird angemerkt, daß in Fig. 5 das zweite Chassis 70 mittels einer strichpunktierten Linie angezeigt ist, obwohl es bei dem aktuellen Aufbau gesehen werden könnte.

Wenn die Kassette 40 durch die Kassetten- Einschiebe/Entfernöffnung 7 des Frontdeckels 2 eingesetzt wird (siehe Fig. 1), wird eine Endfläche einer Nut 41c (siehe Fig. 2), die an der Rückseite der Kassette 40 ausgebildet ist, mit dem in die Kassette eingreifenden Stift 83 in Eingriff gebracht, und wenn die Kassette weitergeschoben wird, dann wird das dritte Chassis 80 weitergeschoben, wodurch es nach hinten gegen die Druckkraft der Feder 82 geschoben werden muß. In dieser Situation tritt der Eingriffsvorsprung 85 des dritten Chassis 80, um mit dem Rückhaltemechanisums in Eingriff zu kommen, in die Öffnung 104 ein, die in dem Arm 101 des Rückhaltemechanismus 100 ausgebildet ist, die das erste Chassis an der hinteren Seite zurückhält, und schwenkt den Arm 101 gegen die Druckkraft, wodurch der Stift 65 des ersten Chassis 60 außer Eingriff mit dem Arm 101 kommt und, wie in Fig. 6 gezeigt ist, das erste Chassis 60 sich nach vorne bewegt und der Stift 65 in eine Stellung bewegt wird, um gegen das obere Ende des Armes 101 zu stoßen.

Da der an der Seitenfläche des zweiten Chassis 70 ausgebildete Vorsprung 71a mit der an der Seitenplatte 66 des ersten Chassis 60 ausgebildeten Nut 67 zusammenpaßt, wird dieser Vorsprung bei der Vorwärtsbewegung des ersten Chassis 60 in der Nut 67 geführt, und als Ergebnis davon wird das zweite Chassis nach oben bewegt. Da der Vorsprung 71b, der von der Mitte der Seitenfläche des zweiten Chassis 70 vorsteht, von freien Bewegungen sowohl nach vorne als auch nach hinten mittels des Regulierungsbauteils 45 abgehalten wird, das an der Deckenschale 90 ausgebildet ist, kann sich das zweite Chassis 70 nicht in die oben angegebenen Richtungen bewegen.

Wenn das zweite Chassis 70 nach oben angehoben ist, ist die in dem Hauptkörper eingesetzte Kassette 40 ebenfalls angehoben, so daß das innerhalb der Kassette 40 aufgenommene Aufzeichnungsblatt 50 in eine Stellung gebracht ist, in welcher es in Kontakt mit den Aufnahmenadeln der Registriervorrichtung (weiter unten erläutert) kommen kann. Die Kassette 40 ist nach oben gerichtet und das Aufzeichnungsblatt 50 ist von der Öffnung 51b des Gehäuses 41 der Kassette 40 freigelegt, so daß die Aufzeichnungsnadel der Registriervorrichtung in Kontakt mit dem Aufzeichnungsblatt durch die Öffnung (nicht gezeigt) der Deckenschale 90 und eine U-förmige Öffnung des ersten Chassis 60 gebracht werden kann. Fig. 7 zeigt in Draufsicht den Zustand, in dem die Kassette 40 bereits installiert ist, wohingegen Fig. 6 eine Seitenansicht dieses Zustandes zeigt. Fig. 8 ist eine Unteransicht, in der die Deckenschale 90, die Bodenplatte 8 und die Kassette 40 weggelassen sind.

Der Registriermechanismus und seine Betriebsweise werden nun wie folgt erläutert.

Fig. 9 zeigt ein Beispiel eines Registriermechanismus, aber in auf dem Kopf gestellten Zustand. In Fig. 9 bezeichnet Bezugszeichen 11 einen Motor, und dessen Welle 11a ist mit einem Zahnrad 12 versehen, 13 bezeichnet ein Vorgelege, 14 bezeichnet ein Kegelrad, das mit einem letzten Zahnrad des Vorgeleges 13 in Eingriff ist und 15A und 15B sind Antriebsräder, die in Eingriff mit dem Kegelrad 14 sind, wobei 15A einen Aufzeichnungsnadel-Antriebsnocken 16A dreht, während das andere Antriebsrad 15B einen Aufzeichnungsnadel- Antriebsnocken 16B dreht. 17A, 17B sind L-förmige schwenkbare Hebel, die um eine Hebelstütze O mittels des Aufzeichnungsnadel-Antriebsnockens 16A schwenken, während 17C ein L-förmiger schwenkbarer Hebel zum Schwenken um einen Hebeldrehpunkt O mittels des Aufzeichnungsnadel-Antriebsnockens 16B ist, und 18A und 18C Aufzeichnungsnadeln sind, die nach unten (nach oben in Fig. 9) jeweils mittels der schwenkenden Hebel 17A, 17B und 17C gedrückt werden. Diese Aufzeichnungsnadeln 18A, 18B bzw. 18C sind alle mit einem Verriegelungsstück 19A, 19B bzw. 19C in Eingriff, wobei zwischen diesen Verriegelungsstücken 19A, 19B bzw. 19C und rahmenartigen Körpern 20A, 20B bzw. 20C Schraubenfedern 30A, 30B und 30C jeweils zum Abstützen der Aufzeichnungsnadeln 18A, 18B bzw. 18C angeordnet sind, so daß die Aufzeichnungsnadeln 18A, 18B bzw. 18C nach unten (nach oben in Fig. 9) gedrückt werden.

Weiter stoßen Vorsprünge 17Aa, 17Bb 17Cc der schwenkbaren Hebel 17A, 17B bzw. 17C gegen die oberen Seitenflächen der Verriegelungsstücke 19A, 19B und 19C, wobei Endabschnitte der jeweiligen schwenkbaren Hebel 17A, 17B und 17C gegen die Aufzeichnungsnadel-Antriebsnocken 16A und 16B mittels der Druckkraft von Schraubenfedern 30A, 30B bzw. 30C stoßen.

Die Aufzeichnungsnadel 18A wird zur Aufzeichnung der Fahrstrecke verwendet, wohingegen die Aufzeichnungsnadel 18B zur Aufzeichnung eines Fahrerwechsels verwendet wird und 18C zur Aufzeichnung der Fahrzeuggeschwindigkeit verwendet wird. Weiter wird ein Aufzeichnungsnadel-Antriebesmechanismus zum Schieben der Aufzeichungsnadeln 18A, 18B und 18C in der radialen Richtung des Aufzeichnungsblattes wie bei konventionellen Antriebsmechanismen verwendet, so daß hier dafür keine Erläuterung gegeben wird. Der Registriermechanismus und seine Betriebsweise werden nun wie folgt erläutert.

In dem Zustand, in dem die Aufzeichnungsnadeln 18A, 18B und 18C angehoben sind, wird der Motor 11, wenn entdeckt wird, daß die Kassette 40 installiert ist, mittels eines Signals eines Verriegelungsentdeckungsmechanismus (nicht gezeigt) gesteuert, um die Aufzeichnungsnadel-Antriebsnocken 16A und 16B um 180° zu schwenken. Durch diese Bewegung werden die schwenkbaren Hebel 17A, 17B und 17C alle geschwenkt und dementsprechend ihre jeweiligen Vorsprünge 17Aa, 17Bb und 17Cc nach unten bewegt, so daß die Aufzeichnungsnadeln 18A, 18B und 18C ebenfalls mittels der Druckkraft der Federn 30A, 30B und 30C nach unten bewegt werden (nach oben angehoben in Fig. 9) und in Kontakt mit dem Aufzeichnungsblatt 50 kommen. Dadurch können unterschiedliche Fahrzeugdaten auf einem Aufzeichnungsblatt mittels der Aufzeichnungsnadel 18A, 18B und 18C aufgezeichnet werden.

Weiter wird in dem Zustand, in dem die Kassette 40 installiert ist und die Aufzeichnungsnadeln 18A, 18B und 18C alle gegen das Aufzeichnungsblatt 50 anstoßen, wenn ein Schlüssel in das Schloß 4 des Hauptkörpers 1 gesteckt wird und im Uhrzeigersinn gedreht wird, der Motor 11 aufgrund des Ausgabesignals der Verriegelungsentdeckungsmechanismus gesteuert, das weitergibt, daß die Kassette 40 entriegelt ist.

Dadurch werden, da die Aufzeichnungsnadel-Antriebsnocken 16A und 16B um weitere 180° gedreht werden, um in den Ausgangszustand zurückzukehren, die Aufzeichnungsnadeln 18A, 18B und 18C, die durch die Druckkraft der Schraubenfedern 19A, 19B und 19C nach unten bewegt wurden, mittels der schwenkbaren Hebel 17A, 17B und 17C entgegen der Druckkraft der jeweiligen Schraubenfeder 19A, 19B und 19C angehoben und schließlich von der Aufzeichnungsfläche des Aufzeichnungsblattes 50 entfernt.

Danach wird, wenn der Auswurfknopf 6 losgelassen wird, das erste Chassis 60, wie in Fig. 3 gezeigt ist, nach innen geschoben, und der Stift 65, der an dessen Seitenfläche ausgebildet ist, wird von dem Rückhaltemechanismus 100 zurückgehalten und durch eine Drehung des Armes 101 des Rückhaltemechanismus 101 wird der Eingriffsvorsprung 85 des dritten Chassis 80 vom Eingriff mit diesem gelöst und das dritte Chassis bewegt sich nach vorne zum Auswerfen der Kassette 40 durch die Kassetten-Einschiebe/Entfernöffnung 7 der Frontplatte 2 hindurch. Danach können ein Herausziehen der Kassette 40, ein Einsetzen eines neuen gewünschten Aufzeichnungsblattes 50 und ein Einstellen der Uhr und dergl. durchgeführt werden.

Wie bereits erläutert, wird, da ein erfindungsgemäßer Fahrtenschreiber eine Kassette zum Einsetzen des Datenblattes 50 aufnimmt und ein Austausch des Aufzeichnungsblattes oder ein Einstellvorgang der Uhr von einer Bedienungsperson von Hand durchgeführt werden kann, ein einfaches Austauschen des Aufzeichnungsblattes 50 möglich gemacht.

In einem erfindungsgemäßen Fahrtenschreiber kann, da ein Aufzeichnungsblatt in einer Kassette aufgenommen ist und die Kassette in dem Hauptkörper installiert ist, ein Austausch des Aufzeichnungsblattes von Hand durchgeführt werden und ein Einstellvorgang ebenfalls einfach durchgeführt werden, wodurch die Bedienungsfreundlichkeit insgesamt gesteigert wird.

Weiter kann, da Aufzeichnungsblätter in der Kassette aufgenommen werden, eine Installation des Hauptkörpers des Fahrtenschreibers in das Fahrzeug ohne Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Raumes durchgeführt werden.

Claims (7)

1. Fahrtenschreiber, der eine Kassette zur Aufnahme eines Aufzeichnungsblattes und einen Hauptkörper zum Einsetzen und Aufnehmen der Kassette darin aufweist, wobei der Hauptkörper aufweist;
einen Kassetten-Einschiebe/Entfernmechanismus zum entfernbaren Aufnehmen der Kassette,
einen Uhrmechanismus zum Drehen des in der Kassette aufgenommenen Aufzeichnungsblattes, und
einen Registriermechanismus zum Aufzeichnen der Fahrtendaten des Fahrzeuges auf dem Aufzeichnungsblatt.

2. Fahrtenschreiber nach Anspruch 1, wobei die Kassette aufweist:
eine Welle, auf die ein Aufzeichnungsblatt mit dessen mittleren Abschnitt gesetzt wird,
ein mit der Welle in Eingriff befindliches Zahnrad, das zur Einstellung der aktuellen Zeit des Aufzeichnungsblattes drehbar ist,
einen an der oberen Fläche ausgebildeten Deckelabschnitt, der zum Einlegen des Aufzeichnungsblattes oder zu dessen Entfernen aus der Kassette geöffnet wird, und
eine Verschlußklappe, die bei einem Eingriff des Kassetten-Einschiebe/Entfernmechanismus des Hauptkörpers öffnet, wenn die Kassette installiert ist, und einen
Zahnradabschnitt zum Eingriff mit dem Uhrmechanismus des Hauptkörpers freilegt.

3. Fahrtenschreiber nach Anspruch 1, bei welchem der Hauptkörper eine im wesentlichen kastenförmige Form aufweist und weiterhin aufweist:
eine Öffnung zum Einschieben und/oder Entfernen der Kassette in den Frontabschnitt und auch
ein erstes, ein zweites und ein drittes Chassis, die zusammen den Kassetten-Einschiebe/Entfernmechanismus ausbilden, wobei das erste Chassis als oberstes der drei Chassis angeordnet ist und nach vorne gedrückt wird, das dritte Chassis als unterstes Chassis angeordnet ist und ebenfalls nach vorne gedrückt wird und das zweite Chassis zwischen diesen beiden zur Aufnahme der Kassette angeordnet ist.

4. Fahrtenschreiber nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Hauptkörper weiter aufweist:
einen Auswurfknopf an der Frontseite zum Entfernen der mit dem ersten Chassis in Kontakt befindlichen Kassette, und
einen Rückhaltemechanismus innerhalb des Hauptkörpers als eines der Bauteile, die den Kassetten- Einschiebe/Entfernmechanismus ausbilden, wobei der Rückhaltemechanismus das erste Chassis an dem hinteren Ende zurückhält und gleichzeitig das dritte Chassis, das an dem hinteren Ende zurückgehalten wird, löst, damit es nach vorne geschoben wird, wenn der Auswurfknopf losgelassen wird.

5. Fahrtenschreiber nach Anspruch 3 oder 4, wobei das dritte Chassis weiter aufweist:
einen Kassetteneingriffsstift und
einen Eingriffsvorsprung zum Eingreifen in den Rückhaltemechanismus des Hauptkörpers, wobei die Kassette, wenn sie eingesetzt und in dem zweiten Chassis aufgenommen ist, mit dem Kassetteneingriffsstift zum Schieben des dritten Chassis nach hinten in Eingriff ist und die Verschlußklappe, die in der Kassette vorgesehen ist, mittels des Eingriffsvorsprungs geöffnet wird, und weiter der Eingriffsvorsprung mit dem Rückhaltemechanismus zum Lösen des Zurückhaltens des ersten Chassis in Eingriff ist und dieses nach vorne bewegt, um den Auswurfknopf herauszudrücken.

6. Fahrtenschreiber nach einem der Ansprüche 3 bis 5 wobei das erste Chassis weiter ein Paßbauteil aufweist, auf das ein Vorsprung angepaßt ist, der an der entsprechenden Seitenfläche des zweiten Chassis ausgebildet ist, wobei das Paßbauteil das zweite Chassis in die tiefere Stellung bewegt, wenn das erste Chassis zur hinteren Seite verschoben zurückgehalten wird, und das zweite Chassis nach oben bewegt, wodurch das in der Kassette aufgenommene Aufzeichnungsblatt in Kontakt mit einer Aufzeichnungsnadel der Registriervorrichtung gebracht wird, wenn das erste Chassis, das mittels des Rückhaltemechanismus zur hinteren Seite verschoben zurückgehalten wird, gelöst wird, um sich nach vorne zu bewegen.

7. Fahrtenschreiber nach Anspruch 6, wobei das Paßbauteil eine diagonal geschnittene Nut aufweist, durch die der Vorsprung des zweiten Chassis gleitet und dieses nach oben und/oder nach unten bewegt.