DE19527158C2 - Auswringvorrichtung für einen Naßwischbesatz eines Wischbesatzträgers - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Auswringvorrichtung für einen Naßwischbesatz eines Wischbesatzträgers gemäß dem Oberbe­ griff des Patentanspruchs 1, insbesondere eine solche Aus­ wringvorrichtung, die zum Auspressen von Reinigungsflüssig­ keit aus einem Naßwischbesatz dient, der vorzugsweise beide Hauptseiten eines platten- oder rahmenförmigen Wischbesatz­ trägers eines von Hand betätigbaren oder motorbetriebenen Naßreinigungsgerätes abnehmbar abdeckt, wobei an den Wisch­ besatzträger eine von Hand oder maschinell bedienbare Betätigungsstange anlenkbar ist. Auswringvorrichtungen der vorgenannten bekannten Gattung sind vielfach konstruktiv aufwendig, in der Handhabung umständlich und erfordern einen verhältnismäßig hohen Wartungsaufwand. Außerdem entsprechen die bekannten Auswringvorrichtungen oftmals nicht den an sie zu stellenden hygienischen Anforderungen.

Eine Vorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruches 1 ist aus EP 0 609 187 A1 bekannt. Diese Vorrichtung kann an einem Halter befestigt werden, der zusammen mit dem Mop in die Aus­ wringvorrichtung eingesetzt werden kann, um Flüssigkeit aus dem Mop auszuquetschen. Die Auswringvorrichtung besteht hier aus drei Wringwalzen, von denen zwei koaxial so angeordnet sind, daß ein Spalt zwischen ihnen vorhanden ist, während die dritte Auswringwalze parallel zu den beiden anderen Auswring­ walzen montiert ist. Die Achsen der Auswringwalzen sind gegen­ einander bewegbar, so daß ein Mophalter mit dem Mop zwischen die Auswringwalzen eingesetzt werden kann. Mindestens eine der Wringwalzen steht unter der Wirkung einer Feder, welche die Wringwalze gegen die anderen Walzen preßt.

Aus US 4 905 339 ist eine Auspreßvorrichtung bekannt, die aus einem Behälter und einer damit kombinierten Auswringvorrich­ tung besteht, die zwei Preßwalzen an der Oberseite des Behäl­ ters aufweist. Eine Betätigungsvorrichtung für die Preßwalzen umfaßt ein Hebelgestänge mittels welchem eine Preßwalze in die Auspreßstellung durch Betätigung eines Fußpedals bewegbar ist. Die Preßwalzen nehmen dabei eine vorbestimmte Preßstellung ein, wobei der Abstand der einen Preßwalze von der anderen durch eine Rastvorrichtung einstellbar ist. Das DE-GN 94 15 071 zeigt einen Wischbesatzträger mit Naßwischbesatz.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Auswring­ vorrichtung der oben erwähnten bekannten Gattung so zu verbessern, daß neben einer bequemen und hygienischen Handhabbarkeit ein wesentlich höherer Auswring-Leistungsgrad bei einer außerordentlich hohen Wartungsfreiheit und wirtschaftlichen Herstellbarkeit der Auswringvorrichtung erzielbar ist.

Die Erfindung löst diese Aufgabe durch im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 enthaltene Merkmale.

Die Merkmale in den Unteransprüchen ermöglichen vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der schematischen Zeichnung eines Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Auswringvorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel in perspektivischer Ansicht;

Fig. 2 die Auswringvorrichtung des ersten Ausführungs­ beispiels gemäß Fig. 1 in Vorderansicht;

Fig. 3 die Auswringvorrichtung des ersten Ausführungs­ beispiels gemäß Fig. 2 in Draufsicht;

Fig. 4 die Auswringvorrichtung des ersten Ausführungs­ beispiels gemäß Fig. 2 und 3 in einer Stirnansicht;

Fig. 5 eine Wringwalze gemäß des ersten Ausführungs­ beispiels in einem Mittellängsschnitt; und

Fig. 6 die Wringwalze des ersten Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 5 in einer Endansicht;

Fig. 7 eine Auswringvorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel in Vorderansicht;

Fig. 8 die Auswringvorrichtung des zweiten Ausführungs­ beispiels gemäß Fig. 7 in einer Draufsicht;

Fig. 9 die Auswringvorrichtung des zweiten Ausführungs­ beispiels gemäß Fig. 7 und 8 in einer Stirn­ ansicht;

Fig. 10 die Auswringvorrichtung des zweiten Ausführungs­ beispiels in Schnittansicht.

Gemäß Fig. 1 besteht eine Auswringvorrichtung 10 entsprech­ end einem ersten Ausführungsbeispiel aus einem sich längs erstreckenden U-profilförmigen Grundkörper 12. Dieser Grundkörper 12 hat zwei Seitenwände 14, 16, die einen spitzen, sich nach oben öffnenden Winkel einschließen und die Schenkel des U-Profils bilden. Die Seitenwände 14, 16 sind durch einen vorzugsweise rinnenförmigen Boden 18 verbunden, der den Steg des U-Profils dieses Grundkörpers 12 bildet. An der Oberseite jeder der beiden Seitenwände 14, 16 ist je eine Wringwalze 20, 22 frei drehbar und axial unver­ schiebbar gelagert. Die Wringwalzen 20, 22 liegen auf glei­ cher Höhe nebeneinander und bilden einen Walzenspalt 24 zum Einführen des mit Naßwischbesatz versehenen Wischbesatz­ trägers.

Zwei Befestigungsvorrichtungen 26, 28 sind gemäß Fig. 2 und 3 an sich im Abstand gegenüberliegenden Stirnwänden 30, 32 des Grundkörpers 12 einteilig angeordnet, wobei die Aus­ wringvorrichtung 10 mittels dieser Befestigungsvorrichtungen 26, 28 auf zwei sich im Abstand etwa parallel gegenüber­ liegende Abschnitte des Öffnungsrandes eines nicht darge­ stellten Aufnahmegefäßes für Reinigungsflüssigkeit, z . B. eines Eimers, aufgesetzt und mit diesen Randabschnitten des Eimers durch Klemmen fest, aber lösbar verbunden werden kann.

Die Seitenwände 14, 16 des Grundkörpers 12 sind elastisch biegsam ausgebildet, so daß sie einer Spreizkraft einen elastischen Biegewiderstand entgegensetzen. Die Seitenwände 14, 16 und der Boden 18 sind an ihren Außenseiten mit sich senkrecht zur Längsrichtung des Grundkörpers 12 erstrec­ kenden, im Abstand parallel zueinander angeordneten Verstei­ fungsrippen 34 versehen. Diese Versteifungsrippen 34 sind zum Boden 18 hin zunehmend verstärkt ausgebildet, um eine zunehmend elastische Biegesteifigkeit der Seitenwände 14, 16 beim Auseinanderspreizen derselben zu erreichen.

Die beiden dem Grundkörper 12 der Auswringvorrichtung 10 zugeordneten Wringwalzen 20, 22 sind parallel zueinander drehbar gelagert und entgegen der biegeelastischen, von den Seitenwänden 14, 16 und dem Boden 18 herrührenden Vorspann­ kraft etwa parallel zueinander spreizbar angeordnet. Der Grundkörper 12 besteht zu diesem Zweck aus einem die elasti­ sche Vorspannkraft erzeugenden Werkstoff, der vorzugsweise ein Kunststoff, wie Polypropylen, Hochdruck-Polyethylen, Polyurethan oder aber auch ein rostfreier Federstahl sein kann.

Obere, zueinander etwa parallele Längskanten 38, 40 der Seitenwände 14, 16 des Grundkörpers 12 sind mit je einem rechtwinkligen Ausschnitt versehen, von denen in Fig. 1 und 2 der Ausschnitt 42 in der Seitenwand 14 zu sehen ist. Diese identischen Ausschnitte sind an ihren beiden Enden jeweils durch zwei senkrechte Schmalseiten 46, 48 begrenzt, deren Höhe etwas geringer als der Durchmesser einer Wringwalze 20, 22 bemessen ist. Die Länge dieser beiden Ausschnitte ist jeweils etwas größer bemessen als die Länge einer Wringwalze 20, 22, so daß jede Wringwalze 20, 22 in je einem der beiden Ausschnitte 42, 44 axial unverschiebbar gelagert werden kann.

Im Bereich der beiden oberen Ausschnitte der Seitenwände 14, 16 des Grundkörpers 12 sind Lager 50, 52 für je eine der beiden Wringwalzen 20, 22 vorgesehen, wobei diese Lager 50, 52 über die obere Längskante 38, 40 der beiden oberen Ausschnitte der Seitenwände 14, 16 nach oben hinausragen. Diese Lager 50, 52 bestehen im vorliegenden Ausführungs­ beispiel aus je drei, über die Länge der Ausschnitte in gleichen. Abständen verteilte, offene Lagerschalen 54, 56, die einem Zylinderausschnitt ähnlich gestaltet und an die Außenseite der beiden Seitenwände 14, 16 einteilig angeformt sind. Die Lagerschalen 54, 56 sind jeweils an ihren sich gegenüberliegenden Innenseiten mit einer Aufnahmeöffnung 58, 60 für die zugehörige Wringwalze 20, 22 versehen. Diese Aufnahmeöffnung 58, 60 jeder Lagerschale 54, 56 ist jeweils kleiner als der Durchmesser der Wringwalze 20, 22 bemessen. Um trotzdem die Wringwalzen 20, 22 seitlich in die Lager­ schalen 54, 56 einsetzen zu können, sind obere, freie Enden 62, 64 dieser Lagerschalen 54, 56 elastisch biegsam ausge­ bildet, so daß die Wringwalzen 20, 22 unter Schnappwirkung von der Seite her in die sich dabei aufbiegenden Lager­ schalen 54, 56 eingesetzt werden können. Selbstverständlich haben die Lagerschalen 54, 56 einen lichten Querschnitt, der demjenigen der Wringwalzen angepaßt ist, so daß die Wring­ walzen 20, 22 frei drehbar, aber axial unverschiebbar gela­ gert sind.

Die Aufnahmeöffnung 58, 60 jeder Lagerschale 54, 56 ist somit durch mindestens eine elastische Vorrichtung begrenzt, die von den Lagerschalen 54, 56 selbst gebildet wird. Zu diesem Zweck sind die Lagerschalen 54, 56 aus biegeelasti­ schem Werkstoff, vorzugsweise Kunststoff, hergestellt. Der Querschnitt der Lagerschalen 54, 56 entspricht etwa dem Kreisdurchmesser der Wringwalzen 20, 22, wobei die Aufnahme­ öffnung 58, 60 jeder Lagerschale 54, 56 einen Umfangswinkel des kreisförmigen Querschnitts jeder Wringwalze 20, 22 von weniger als 180° hat, um die erwähnte Schnappwirkung zu erzielen.

Der Abstand des Walzenspaltes 24 der Wringwalzen 20, 22 von der Oberfläche des Bodens 18 des Grundkörpers 12 ist kleiner als die Höhe jeder Schmalseite des Wischbesatzträgers für den Naßwischbesatz bemessen, damit der Wischbesatzträger, nach dem Auswringen der Reinigungsflüssigkeit aus dem darauf angebrachten Wischbesatz, ohne großen Kraftaufwand wieder aus der Auswringvorrichtung 10 herausgehoben werden kann.

Die Wringwalzen 20, 22 sind rohrförmig ausgebildet und mit zur Rollenachse etwa radialen Ablauföffnungen 66 versehen, die in um 90° versetzten Längsreihen sich aufentsprechenden Mantellinien der Wringwalzen 20, 22 erstrecken. Selbst­ verständlich können für die Ablauföffnungen 66 auch andere Lochmuster, wie z. B. spiralförmige, gewählt werden.

Eine Innenwand 68 der rohrförmigen Wringwalzen 20, 22 ist von deren Längsmitte 70 aus bis zu ihren beiden Enden 72, 74 hin jeweils konisch erweitert, so daß die Innenwand 68 (Fig. 5) in der Längsmitte 70 jeder Wringwalze 20, 22 die größte Wandstärke aufweist. Hierdurch wird das Abfließen von aus dem Wischbesatz ausgepreßter und durch die Ablauföffnungen 66 in das Innere der Wringwalzen 20, 22 eingedrungener Reinigungsflüssigkeit in das Auffanggefäß wesentlich verbessert.

Die beiden Stirnseiten des U-profilförmigen Grundkörpers 12 sind durch die Stirnwände 30, 32 im wesentlichen abgedeckt, die nur an ihrem unteren Ende mit dem Boden 18 des Grund­ körpers 12 elastisch biegsam verbunden und in einem zum oberen Ende hin zunehmenden Abstand von den Stirnkanten der Seitenwände 14, 16 des Grundkörpers 12 angeordnet sind.

Die Stirnwände 30, 32 sind oberhalb der beiden Wringwalzen 20, 22 als sich etwa senkrecht und parallel erstreckende Seitenführungen 76, 78 ausgebildet, die zum Zentrieren des Wischbesatzträgers beim Einsetzen desselben in die Auswring­ vorrichtung 10 dienen. Diese Seitenführungen 76, 78 weisen, in Draufsicht, einen U-förmigen Querschnitt auf, wobei naturgemäß die offenen Seiten der beiden Seitenführungen 76, 78 sich im Abstand gegenüberliegen. Der, in Draufsicht, freie, U-förmige Querschnitt der sich gegenüberliegenden Seitenführungen 76, 78 ist symmetrisch über dem Walzenspalt 24 der beiden Wringwalzen 20, 22 angeordnet und ist all­ seitig an einem oberen Einführende 77, 79 für den Wisch­ besatzträger am größten und verringert sich bis zu seinem unteren, dicht oberhalb der beiden Wringwalzen 20, 22 liegenden Ende 81, 83 zunehmend bis auf einen der Dicke und Länge des Wischbesatzträgers mit Naßwischbesatz angepaßten Querschnitt. Ein stirnseitiger, nach oben und außen gekrümmter U-Steg 75, 77 der Seitenführungen 76, 78 ist an seiner Außenseite mit zwei senkrechten, im Abstand paral­ lelen Stützrippenpaaren 71, 73 fest verbunden, die jeweils an einer horizontalen Tragplatte 67, 69 mit ihren unteren Enden befestigt sind. Die beiden Tragplatten 67, 69 sind an den sich gegenüberliegenden Rück- oder Innenseiten der Stirnwände 30, 32 in geeigneter Weise abgestützt und an den oberen Enden der Stirnwände 30, 32 im Abstand gegeneinander gerichtet und unterhalb der oberen Längskanten 38, 40 der Seitenwände 14, 16 zwischen diesen angeordnet. Wenn daher ein Wischbesatzträger beim Einsetzen in die Auswring­ vorrichtung infolge ungenauer Zentrierung auf eine der gekrümmten Wände, insbesondere aber auf einen der beiden U- Stege 75, 77 der Seitenführungen 26, 28 stößt, kann die betreffende Seitenführung mit der zugehörigen Stirnwand den Stoß biegeelastisch dämpfen und den Wischbesatzträger danach zwischen beiden Seitenführungen über dem Walzenspalt 24 zentrieren.

Die Stirnwände 30, 32 des Grundkörpers 12 weisen am oberen Ende ihrer Außenseiten die Befestigungsvorrichtungen 26, 28 auf, mit welchen die Auswringvorrichtung 10, wie oben erwähnt, auf die Oberkante sich gegenüberliegender Ränder eines Auffangbehälters für Flüssigkeit aufgesetzt und lösbar befestigt werden kann. Die Befestigungsvorrichtungen 26, 28 sind als elastische Schnapphaken 80, 82 in umgekehrter U-Form an die beiden Stirnwände 30, 32 des Grundkörpers 12 einteilig angeformt. Dabei ist an der Innenseite eines äußeren, nach unten ragenden U-Schenkels 84, 86 im Abstand unterhalb eines U-Steges 88, 90 eine Rastschulter 92, 94 angeformt ist, die unter die Außenkante eines etwa hori­ zontalen Außenrandes eines Auffangbehälters für Flüssigkeit rastend greift, wenn die Schnapphaken 80, 82 auf den Behälterrand gedrückt werden. Auf diese Weise ist ein sicherer Sitz der Auswringvorrichtung 10 auf dem Behälter sichergestellt.

Schlitzförmige Zwischenräume 96, 98 zwischen den Seiten­ wänden 14, 16 und den Stirnwänden 30, 32 des Grundkörpers 12 dienen gleichzeitig als Abflußöffnungen für die aus dem Naßwischbesatz ausgepreßte Reinigungsflüssigkeit (Fig. 1).

Außerdem sind im Boden 18 des Grundkörpers 12 jeweils in der Mitte zwischen den einzelnen mit 34 bezeichneten Versteif­ ungsrippen Abflußöffnungen vorgesehen.

Die Wirkungsweise der Auswringvorrichtung 10 für den oben genannten Wischbesatzträger mit Naßwischbesatz, der auch als Flachwischer bezeichnet wird, ist folgende: Zunächst wird die Auswringvorrichtung 10 mit den Schnapphaken 80, 82 ihres U-förmigen Grundkörpers 12 mit der Oberkante eines Auffang­ gefäßes, z. B. eines Eimers, lösbar verbunden. Danach wird der etwa rechtwinklige Wischbesatzträger mit seinen beiden Schmalseiten gleichzeitig zwischen die beiden Seiten­ führungen 76, 78 oberhalb des Wringwalzenpaares 20, 22 eingesetzt. Dabei wird der Wischbesatzträger durch die beiden Seitenführungen 76, 78 weitgehend lotrecht ausge­ richtet, so daß der Wischbesatzträger zwischen die beiden Wringwalzen 20, 22 gedrückt werden kann, die dabei entgegen der von dem Grundkörper 12 ausgeübten elastischen Vorspann­ kraft gespreizt werden, so daß der Wischbesatzträger weiter in den Grundkörper 12 nach unten gedrückt werden kann.

Wie erwähnt, werden die beiden Wringwalzen 20, 22 durch das Einführen des Wischbesatzträgers biegeelastisch auseinander gedrückt. Da die Wringwalzen 20, 22 mit je einer der beiden Seitenwände 14, 16 des U-förmigen Grundkörpers 12 durch die Lagerschalen 54, 56 starr, aber drehbeweglich verbunden sind, werden die verrippten Seitenwände 14, 16 unter Ver­ größerung des von ihnen gebildeten, nach oben offenen Winkels nach außen gebogen. Aufgrund der Eigensteifigkeit des Grundkörpers 12 wird durch diese Verformung eine elastische Spannung in den Seitenwänden 14, 16 und im Boden 18 des Grundkörpers 12 aufgebaut. Diese Spannung übt eine Kraft aus, die auf die Wringwalzen 20, 22 und damit auf die Kontaktfläche zwischen den Wringwalzen 20, 22 und dem Naß­ wischbesatz übertragen wird. In Verbindung mit der Kontakt­ fläche wird so der erforderliche Auspreßdruck erzeugt, durch die im Wischbesatz auf dem Wischbesatzträger absorbierte Reinigungsflüssigkeit ausgepreßt wird.

Die Seitenführungen 76, 78 an beiden Stirnseiten der Aus­ wringvorrichtung 10 für den Wischbesatzträger stellen sicher, daß Reinigungsflüssigkeit beim Auswringvorgang stets über der Öffnung des Aufnahmegefäßes aufgefangen und in dieses abgeleitet wird. Die mittige Anordnung der Aus­ wringvorrichtung 10 auf der Öffnung des Aufnahmegefäßes verhindert darüber hinaus auch den Übertritt von ver­ spritzter Reinigungsflüssigkeit über die langen Seitenränder des Aufnahmegefäßes. Außerdem sind die Wände des Aufnahme­ gefäßes selbst als Spritzschutz wirksam, weil die Aus­ wringvorrichtung 10 im wesentlichen darin versenkt ange­ ordnet ist.

Wie oben erwähnt, ist die Höhe des Grundkörpers 12 zwischen dessen Boden 18 und dem Walzenspalt 24 etwas geringer bemes­ sen als die Höhe der senkrecht gerichteten Schmalseiten des etwa rechteckigen Wischbesatzträgers, derart, daß, wenn der Wischbesatzträger zwischen die Wringwalzen 20, 22 bis zum Anschlag auf dem Boden 18 des Grundkörpers 12 eingesetzt ist, die obere Kante des Wischbesatzträgers knapp über den Walzenspalt 24 hinaus nach oben vorsteht.

Infolge der von den Seitenwänden 14, 16 des Grundkörpers 12 ausgeübten Preßkraft wird demnach der Wischbesatz nochmals beim Herausziehen des Wischbesatzträgers aus der Auswring­ vorrichtung 10 ausgepreßt. Durch die von den elastisch bieg­ samen Seitenwänden 14, 16 des Grundkörpers 12 ausgeübte Andrückkraft in Verbindung mit dem Gleitreibungskoeffi­ zienten der Lagerschalen 54, 56 zwischen den beiden Wring­ walzen 20, 22 und ihren Lagern 50, 52 entsteht eine Reib­ kraft, die nach oben gerichtet ist. Übersteigt die Reibkraft beim Herausziehen des Wischbesatzträgers aus der Auswring­ vorrichtung 10 das Gesamtgewicht des mit Reinigungsflüssig­ keit gefüllten Aufnahmegefäßes und der darauf montierten Auswringvorrichtung 10, kann diese u. U. vom Boden 18 abgehoben werden. Um dieser Möglichkeit entgegenzutreten, können folgende Maßnahmen einzeln oder in Kombination vorge­ sehen werden: a) die Anordnung eines federunterstützten Auswerfers über dem Boden 18 des Grundkörpers 12, durch den das Herausziehen des Wischbesatzträgers aus der Auswring­ vorrichtung 10 erleichtert wird; b) die Anordnung einer seitlich vom Boden 18 des Auffanggefäßes vorstehenden Tritt­ fläche, um durch Aufsetzen eines Fußes der Bedienungsperson einem Abheben der gesamten, aus Auffanggefäß und Auswring­ vorrichtung 10 bestehenden Reinigungsvorrichtung von einer Standfläche entgegenzuwirken; c) Verminderung der Reibkraft zwischen den Wringwalzen 20, 22 und ihren Lagern 50, 52 durch eine zweckentsprechende Materialpaarung mit möglichst geringem Gleitreibungskoeffizienten, wie z. B. POM mit PTFE/PE-HD.

Der Auswringgrad kann durch eine Erhöhung der Rollenandrück­ kraft gesteigert werden. Abgesehen von der begrenzten Möglichkeit, zu diesem Zweck den Grundkörper 12 steifer auszubilden, können die Wringwalzen 20, 22, wie oben beschrieben, mit radialen Ablauföffnungen in ihren zylindrischen Wänden verwendet werden. Dadurch, daß die Hohlräume der Wringwalzen 20, 22 von beiden Enden jeder Wringwalze zu deren Mitte hin konisch verjüngt sind, wird die beim Auswringen eines Wischbesatzes ins Innere der Wringwalzen 20, 22 ausgepreßte Reinigungsflüssigkeit durch die sich von der Mitte jeder Wringwalze 20, 22 zu ihren beiden Enden hin konisch erweiternde Innenwandung oder Ablaufschräge zu diesen äußeren Enden jeder Wringwalze 20, 22 geleitet. Dadurch wird die ausgepreßte Reinigungs­ flüssigkeit schneller abgeführt und der Anpreßdruck durch die verringerte Fläche partiell erhöht, so daß der Auswring­ grad verbessert wird.

Ein zweites Ausführungsbeispiel der Auswringvorrichtung ist in Fig. 7 als Ganzes mit 110 bezeichnet. In dieser Auswring­ vorrichtung sind hier die Führungselemente 112, 114 direkt mit der Aufnahme für die Wringwalzen verbunden. Diese Führungselemente sind nach oben bis über die Seitenführungen 76, 78 hinaus verlängert. Dies verhindert beim Einführen des Wischkörpers in die Auswringvorrichtung, daß der Wischkörper zur Seite klappen kann. Durch die direkte Verbindung der Führung mit der Aufnahme für die Wringwalzen wird der Abstand zwischen Wischkörper und Führung klein gehalten. Beim Einführen des Wischkörpers zwischen die Auswringwalzen biegen sich die Führungshälften mit den Wringwalzen auf und so wird ein Klemmen des Wischkörpers zwischen den Führungshälften vermieden.

In diesem Ausführungsbeispiel sind weiterhin zwischen den Versteifungsrippen 34, 36 sowohl in den Seitenwänden 30 und 32 als auch in den Führungselementen 112, 114 Aussparungen mit verringerter Materialdicke. Da die Gestaltsteifigkeit der Auswringvorrichtung durch die Versteifungsrippen herge­ stellt wird, dienen diese Aussparungen einer Verringerung des Materialeinsatzes.

In Fig. 10 ist ein Schnitt durch dieses zweite Ausführungs­ beispiel dargestellt; dabei weisen die Seitenführungen Auswerferfedern 128 und 130 auf. Diese Auswerferfedern und eine mit 126 bezeichnete Auswerfeinrichtung erleichtern den Herausziehvorgang des Wischkörpers aus der Auswring­ vorrichtung, wenn der Anpreßdruck wie in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel sehr hoch ist. Ohne eine solche Auswerf­ einrichtung könnte der Wischkörper zwischen den Rollen fest­ geklemmt werden. Die Auswerferfedern 128 und 130 werden beim Einführen des Wischkörpers in die Auswringvorrichtung vorgespannt und behalten ihre Spannung bis zum Auswerfen.

Die zu der Grundausführung des ersten Ausführungsbeispiels hinzugekommenen Führungselemente, die Aussparungen und die Auswurfvorrichtung können auch einzeln der Grundversion hinzugefügt werden, ohne die Ausführbarkeit der Erfindung zu beeinträchtigen. Insbesondere sind die weiteren Elemente der verlängerten Führung mit Rollenaufnahme und die Aussparungen funktional unabhängig voneinander. In der bevorzugten Aus­ führung der Erfindung sind die verlängerten Führungselemente die Aussparungen zur Materialeinsparung und die Auswerfein­ richtung mit den Auswerferfedern miteinander kombiniert. Diese Ausführung hat auch den Vorteil, daß durch die gemein­ same Ausführung der Führungselemente und der Aufnahme für die Wringwalzen eine weitere Reduzierung der Zahl der Bau­ teile und damit eine Verringerung des Montageaufwandes erzielt werden kann.

Bezugszeichenliste

10, 110 Auswringvorrichtung
12 Grundkörper
14, 16 Seitenwände
18 Boden
20, 22 Wringwalzen
24 Walzenspalt
26, 28 Befestigungsvorrichtungen
30, 32 Stirnwände
34, 36 Versteifungsrippen
38, 40 obere Längskanten
42, 44 obere Ausschnitte (der Seitenwände)
46, 48 Schmalseiten
50, 52 Lager
54, 56 Lagerschalen
58, 60 Aufnahmeöffnungen (Lagerschalen)
62, 64 freie Enden (Lagerschalen)
66 Ablauföffnungen
67, 69 Tragplatten
68 Innenwand
70 Längsmitte (Wringwalze)
72, 74 Enden (Wringwalzen)
71, 73 Stützrippenpaaren
75, 77 U-Steg (Seitenführung)
76, 78 Seitenführungen
77, 79 oberes Ende (Seitenführung)
80, 82 Schnapphaken
81, 83 unteres Ende (Seitenführung)
84, 86 U-Schenkel (Befestigungsvorrichtung)
88, 90 U-Steg (Befestigungsvorrichtung)
92, 94 Rastschulter (Befestigungsvorrichtung)
96, 98 Zwischenräume
112, 114 Führungselemente mit Aufnahme für die Wringwalzen
120, 122 Aussparungen
126 Auswerfeinrichtung
128, 130 Auswerferfedern

Claims (32)

1. Vorrichtung zum Auswringen von Flüssigkeit aus einem Naßwischbesatz, der an einem etwa rechteckigen Wisch­ besatzträger eines mit einer Betätigungsstange ver­ sehenen Bodenreinigungsgerätes lösbar befestigt ist, wobei die Auswringvorrichtung aus einem Grundkörper (12) besteht, dem zwei Wringwalzen (20, 22) zugeordnet sind, welche parallel zueinander drehbar gelagert und entgegen einer elastischen Vorspannkraft etwa parallel zueinander voneinander wegbewegbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der die Wringwalzen (22, 22) tragende Grundkörper (12) aus einem biegeelastischen Werkstoff besteht und im Quer­ profil etwa U-förmig gestaltet ist, wobei die Wringwalzen (20, 22) am oberen Ende eines jeden U-Schenkels angeord­ net sind.

2. Auswringvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die die Schenkel des Profils bildenden Seitenwände (14, 16) des Grundkörpers (12) durch einen rinnenförmigen Boden (18) verbunden sind.

3. Auswringvorrichtung nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß obere, zueinander etwa parallele Längskanten der Seitenwände (14, 16) des Grundkörpers (12) mit Lagern (50, 52) für die Wringwalzen (22, 22) ausgerüstet sind.

4. Auswringvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich­ net, daß die Lager (50, 52) für jede der beiden Wring­ walzen (20, 22) aus mindestens zwei Lagerschalen (54, 56) bestehen.

5. Auswringvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschalen (54, 56) etwa einem Kreiszylinderausschnitt entsprechend geformt sind und einen lichten Querschnitt aufweisen, der dem Querschnitt der kreiszylindrischen Wringwalzen (20, 22) angepaßt ist.

6. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lagerschale (54, 56) mit einer Aufnahmeöffnung (58, 60) zum Einsetzen einer Wringwalze (20, 22) versehen ist, wobei jede Aufnahmeöffnung (58, 60) einen sich über den Umfang der zugehörigen Lagerschale erstreckenden Öffnungs­ winkel von weniger als 180° aufweist.

7. Auswringvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Aufnahmeöffnung (58, 60) jeder Lager­ schale (54, 56) durch mindestens eine elastische Vorrich­ tung begrenzt ist.

8. Auswringvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die jeder Aufnahmeöffnung (58, 60) der Lagerschalen (54, 56) zugeordnete, elastische Vorrichtung von einem freien, oberen Ende (62, 64) der Lagerschalen (54, 56) gebildet ist.

9. Auswringvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich­ net, daß die Aufnahmeöffnungen (58, 60) der an beiden Seitenwänden (14, 16) angebrachten Lagerschalen (54, 56) sich paarweise gegenüberliegen.

10. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschalen (54, 56) über die obere Längskante (38, 40) der beiden Seitenwände (14, 16) des Grundkörpers (12) nach oben hinausragen.

11. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stirnseiten des Grundkörpers (12) durch Stirnwände (30, 32) im wesent­ lichen abgedeckt sind.

12. Auswringvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Stirnwände (30, 32) am oberen Ende als sich etwa senkrecht und parallel erstreckende Seiten­ führungen (76, 78) für einen Wischbesatzträger ausge­ bildet sind.

13. Auswringvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Seitenführungen (76, 78), in Drauf­ sicht, einen U-förmigen Querschnitt aufweisen, wobei sich die offenen Seiten beider Seitenführungen im Abstand gegenüberliegen.

14. Auswringvorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der freie, U-förmige Querschnitt der sich gegenüberliegenden Seitenführungen (76, 78) sym­ metrisch über einem Walzenspalt (24) der beiden, hori­ zontal nebeneinander angeordneten Wringwalzen (20, 22) angeordnet sind.

15. Auswringvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der freie Querschnitt der Seitenfüh­ rungen (76, 78) von ihrem oberen Ende (77, 79) bis zu ihrem im Abstand oberhalb der beiden Wringwalzen (20, 22) liegenden, unteren Ende (81, 83) zunehmend bis auf einen der Dicke und Länge des Wischbesatz­ trägers angepaßten Querschnitt verkleinert ist.

16. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stirnwände (30, 32) des U-förmigen Grundkörpers (12) nur mit dem Boden (18) des Grundkörpers (12) elastisch biegsam verbunden und unter Bildung schlitzförmiger Abflußöffnungen (96, 98) in einem zum oberen Ende hin zunehmenden Abstand von den Stirnkanten der Seitenwände (14, 16) des Grundkörpers (12) angeordnet sind.

17. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Wringwalzen (20, 22) rohrförmig sind.

18. Auswringvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die rohrförmigen Wringwalzen (20, 22) mit etwa radialen Ablauföffnungen (62) versehen sind.

19. Auswringvorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Innenwand (64) der rohrförmigen Wring­ walzen (20, 22) von deren Längsmitte (70) aus bis zu ihren beiden Enden (66, 68) hin jeweils konisch erweitert ist.

20. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand des Walzenspaltes (24) der Wringwalzen (20, 22) von der Oberfläche des Bodens (18) kleiner als die Höhe jeder Schmalseite des Wischbesatzträgers bemessen ist.

21. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite des Grundkörpers (12) mit sich senkrecht erstreckenden Versteifungsrippen (34, 36) versehen ist.

22. Auswringvorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sich die Versteifungsrippen (34, 36) über die Außenseite des Grundkörpers (12) kontinuierlich erstrecken sowie im Abstand parallel zueinander angeor­ dnet und zum Boden (18) des Grundkörpers (12) hin ver­ stärkt sind.

23. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest der Boden (18) des Grundkörpers (12) mit Abflußöffnungen versehen ist.

24. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (30, 32) am oberen Ende ihrer Außenseiten Befestigungsvorrichtungen (26, 28) aufweisen, mit welchen die Auswringvorrichtung (10) auf die Oberkante sich gegenüberliegender Ränder eines Auffangbehälters für Flüssigkeit aufsetzbar ist.

25. Auswringvorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Befestigungsvorrichtungen (26, 28) an den beiden Stirnwänden (30, 32) des Grundkörpers (12) als Schnapphaken (80, 82) ausgebildet sind.

26. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 25, gekennzeichnet durch über die Stirnwände (30, 32) nach oben herausragende Führungselemente (112, 114).

27. Auswringvorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Führungselemente (112, 114) mit der Aufnahme für die Wringwalzen (20, 22) verbunden sind.

28. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (30, 32) und/oder die Führungselemente (112, 114) zwischen den Versteifungsrippen (34, 36) Aussparungen (120, 122) mit verringerter Materialdicke aufweisen.

29. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, gekennzeichnet durch in der Nähe der Wringwalzen (20, 22) angebrachte Auswerfeinrichtung (126) sowie durch an den Seitenführungen (76, 78) angebrachten Auswerferfedern (128, 130).

30. Auswringvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (12) mit seinen Seitenwänden (14, 16) und Stirnwänden (30, 32) und den daran angeordneten Lagerschalen (50, 52) einteilig ausgebildet ist.

31. Auswringvorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper als ein Kunststoff-Spritzgußteil hergestellt ist.

32. Auswringvorrichtung nach Anspruch 30, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Grundkörper (12) im wesent­ lichen aus nicht-rostendem Federstahl besteht.