DE19505447A1 - Vorrichtung zum Verstellen der Druckverteilung an einer Stützplatte in einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Druckverteilung an einer Stützplatte in einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes zur Wirbelsäulen-, insbesondere Becken- und/oder Lordorsewirbelabstützung.

Aus der DE 93 07 689 U1 ist eine Verstellvorrichtung für eine Lordosestütze in einer Sitzlehne eines Kraftfahrzeugsitzes bekannt. Zur Druckverteilung kann ein flächiges Element, beispielsweise eine Platte, in der Sitzlehne vorgesehen sein, wobei für die Druckverteilungseinstellung ein verstellbarer Bügel vorgesehen ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der eine reibungsarme Übertragung der Verstellbewegung, insbeson­ dere der Höhenverstellbewegung, auf die Stützplatte erreicht wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein zwischen der Stütz­ platte und einer weiteren am Fahrzeugsitz gelagerten Platte (Druckplatte) ein höhenverstellbares Druckverteilungselement angeordnet ist.

Das höhenverstellbare Druckverteilungselement ist in bevorzugter Weise über Rollen an den beiden Platten (Stützplatte und Druckplatte) abgestützt, so daß es wie ein Laufwagen zwischen den beiden Platten bei der Höhenverstellung ver­ fahren werden kann. Für die Höhenverstellung ist das Druckverteilungselement bevorzugt linear zwischen den beiden Platten geführt.

Die Rollen sind bevorzugt als zylindrische Walzen ausgebildet. Beispielsweise können die Rollen eine Länge von 120 mm und einen Durchmesser von 10 mm aufweisen. Für die Abstützung an der Stützplatte, welche bevorzugt biegeelastisch ausgebildet sein kann, sind mindestens zwei Rollen vorgesehen. Für die Abstüt­ zung an der Druckplatte genügt eine Rolle. In bevorzugter Weise kommt eine Drei-Rollenabstützung, d. h. eine Abstützung mit zwei Rollen an der Stützplatte und Abstützung mit einer Rolle an der Druckplatte, zur Anwendung.

Durch die Mehrfachabstützung des Druckverteilungselements an der Stützplatte werden Druckspitzen, die sich über die bevorzugt biegeelastisch ausgebildete Stützplatte auf den Rücken des Fahrzeuginsassen auswirken können, vermieden.

Die Höhenverstellbewegung, welche bevorzugt von Hand, beispielsweise an einem Verstellergetriebe, erzeugt wird, kann über einen oder mehrere Bowdenzü­ ge, die am Druckverteilungselement angreifen, übertragen werden. Die Höhenver­ stellerbewegung kann natürlich auch durch einen Motor, beispielsweise Elektro­ motor, erzeugt werden.

Für die Tiefenverstellung senkrecht zur Rückenlehnenebene ist die Druckplatte tiefenverstellbar am Fahrzeugsitz, insbesondere in der Rückenlehne, abgestützt. Hierzu kann die Druckplatte schwenkbar an ihrem oberen Ende in der Rückenleh­ ne gelagert sein. Im unteren Teil ist die Druckplatte über einen verstellbaren Bügel (Federdrahtbügel) abgestützt. Durch die Schwenkbewegung der Druck­ platte, welche vom Verstellbügel erzeugt wird, erreicht man die Tiefenstellbewe­ gung. Diese Tiefenstellbewegung wird von der Druckplatte über das Druckver­ teilungselement auf die Stützplatte übertragen. Die Tiefenverstellbewegung kann ebenfalls von Hand erzeugt werden, beispielsweise wie es in der DE 93 07 689 U1 beschrieben ist.

Anhand der Figuren wird an einem Ausführungsbeispiel die Erfindung noch näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 in perspektivischer Darstellung ein in einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes eingebautes Ausführungsbeispiel;

Fig. 2 in vereinfachter Darstellung eine Seitenansicht des Ausführungsbei­ spiels;

Fig. 3 eine Frontansicht eines Ausschnitts des Ausführungsbeispiels;

Fig. 4 ein Verstellergetriebe für die Höhenverstellung; und

Fig. 5 ein Verstellergetriebe für die Tiefenverstellung.

Das dargestellte Ausführungsbeispiel besitzt eine Stützplatte 1 aus biegeelasti­ schem Material, beispielsweise Kunststoff. Diese Stützplatte befindet sich inner­ halb der Polsterung einer Rückenlehne 9 eines Fahrzeugsitzes 10. Die Stützplatte 1, welche zur gewünschten Druckverteilung auf die Rückenpartie des Fahrzeugin­ sassen dient, ist über ein höhenverstellbares Druckverteilungselement 2 in Form eines Laufwagens an einer Druckplatte 3 abgestützt. Die Druckplatte 3 ist in der Rückenlehne 9 des Fahrzeugsitzes 10 schwenkbar gelagert. Die Schwenkachse befindet sich, wie aus der Fig. 2 zu ersehen ist, im oberen Teil der Druckplatte. Im unteren Teil der Druckplatte 3 befindet sich ein Verstellbügel 11 in Form eines Federdrahtbügels. Beim Verstellen des Verstellbügels 11 verschwenkt die Druckplatte 3 um ihre Achse 12, so daß eine Tiefenverstellung (Doppelpfeil 13) erreicht wird. Die Tiefenverstellung wird über das Druckverteilungselement 2 auf die Stützplatte 1 übertragen.

Das zwischen den beiden Platten (Stützplatte 1 und Druckplatte 3) höhenverstell­ bare Druckverteilungselement ist an Rollen 4, 5 und 6 an den beiden Platten abgestützt. Die Rollen sind als zylindrische Walzen ausgebildet, deren Achsen senkrecht zur Höhenverstellrichtung verlaufen. Hierdurch wird eine reibungsarme Höhenverstellbarkeit des Druckverteilungselementes 2 zwischen den beiden Plat­ ten 1 und 3 gewährleistet. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist das Druck­ verteilungselement 2 mit zwei Rollen 4 und 5 an der Stützplatte 1 und mit einer Rolle 6 an der Druckplatte 3 abgestützt. Es wird hierdurch eine reibungsarme Drei-Rollenabstützung an den beiden Platten erreicht.

Die Verstellbewegung für die Höhenverstellung (Doppelpfeil 16) wird von zwei Bowdenzügen 7 und 8 übertragen. Die beiden Bowdenzüge 7 und 8 besitzen in ihren flexiblen Schläuchen einen gemeinsamen, über eine Seilscheibe 17 (Fig. 4) geführten Drahtzug 18, von dem zwei Drahtzugenden 14 und 15 mit dem als Rollenwagen ausgebildeten Druckverteilungselement 2 verbunden sind. Das eine Ende des flexiblen Bowdenzugschlauches des oberen Bowdenzuges 7 ist an einer Abstützstelle 19 an der Druckplatte 3 abgestützt. Das andere Ende des flexiblen Schlauches des Bowdenzuges 7 ist an einer sitzfesten Stelle, beispielsweise an einem Gehäuse 20 des Verstellergetriebes 21 an einer Abstützstelle 22 abgestützt. Ein flexibler Schlauch des unteren Bowdenzuges 8 ist an einer Abstützstelle 23 an der Druckplatte 3 abgestützt. Mit seinem anderen Ende ist der flexible Schlauch des unteren Bowdenzuges 8 an einer sitzfesten Abstützstelle 24, beispielsweise am Gehäuse 20 des Verstellergetriebes 21, abgestützt.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel wird die Höhenverstellung (Doppelpfeil 16 in der Fig. 1) durch einen Handhebel 25 von Hand erzeugt. Der Handhebel 25 ist fest oder ein Übersetzungsgetriebe mit der Seilscheibe 17 verbunden. Die Bewegung des Handhebels überträgt sich auf den Drahtzug 18 und von dort auf das Druckverteilungselement 2. Bei den durch Pfeile in der Fig. 4 dargestellten Bewegungsrichtungen des Handhebels 25, der Seilscheibe 17 und des Drahtzuges 18 wird das Druckverteilungselement 2 nach unten bewegt. Bei den umgekehrten Bewegungsrichtungen dieser Bauteile wird das Druckverteilungselement 2 nach oben bewegt. Die Seilscheibe 17 ist drehbar am Gehäuse 20 des Verstellergetrie­ bes 21 gelagert und überträgt die Schwenkbewegung des Handhebels 25 auf den gemeinsamen Drahtzug 18 der beiden Bowdenzüge 7 und 8.

Die Bewegung für die Tiefenverstellung (Doppelpfeil 13) wird beim dargestellten Ausführungsbeispiel ebenfalls von Hand erzeugt. Hierzu dient ein Handrad 26 des Verstellergetriebes 21. Die Drehbewegung des Handrades wird über eine drehfest mit dem Handrad 26 verbundene Trapezgewindespindel 27 auf eine Trapezgewin­ despindelmutter 28 übertragen. Die Axialverschiebung der Trapezgewindemutter 28 wird über ein Gelenkgetriebe 29 und eine Schubstange 30 auf den Verstell­ bügel 11 übertragen. Der Verstellbügel 11 wirkt, wie schon erläutert, auf die Druckplatte 3 und verschwenkt diese bei der Tiefenverstellung um die Schwenk­ achse 12.

Claims (8)

1. Vorrichtung zum Verstellen der Druckverteilung an einer Stützplatte in einer Rückenlehne eines Fahrzeugsitzes zur Wirbelsäulen-, insbesondere Becken- und/oder Lordosewirbelabstützung, dadurch gekennzeichnet daß zwischen der Stützplatte (1) und einer am Fahrzeugsitz (10) gelagerten Druckplatte (3) ein höhenverstellbares Druckverteilungselement (2) an­ geordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckver­ teilungselement (2) an der Stützplatte (1) und der Druckplatte (3) über Rollen (4-6) abgestützt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckver­ teilungselement (2) mit wenigstens zwei Rollen an der Stützplatte (1) abgestützt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckverteilungselement (2) mit wenigstens drei Rollen an der Stützplatte (1) und der Druckplatte (3) abgestützt ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das höhenverstellbare Druckverteilungselement (2) im wesentlichen linear verstellbar geführt ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhenverstellbewegung durch eine oder mehrere Bowdenzüge (7, 8) auf das Druckverteilungselement (2) übertragbar ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (3) am Fahrzeugsitz (10) in der Tiefe (senkrecht zur Rückenlehnenebene) verstellbar abgestützt ist und daß diese Tiefenverstell­ barkeit der Druckplatte (3) über das Druckverteilungselement (2) auf die Stützplatte (1) übertragbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhen- und/oder Tiefenverstellung von Hand betätigbar ist.