DE1949695A1 - Radialdichtung mit gesteuerter Teilbeaufschlagung fuer eine Kreiskolbenmaschine - Google Patents
Radialdichtung mit gesteuerter Teilbeaufschlagung fuer eine KreiskolbenmaschineInfo
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- F01C—ROTARY-PISTON OR OSCILLATING-PISTON MACHINES OR ENGINES
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- F01C19/02—Radially-movable sealings for working fluids
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Description
R. 9617
24.9..69 Vo/Mc
Anlage zur
Patent- und
Gebrauchsrnusterhilfsanmeldung- -
Patent- und
Gebrauchsrnusterhilfsanmeldung- -
ROBSRT BOSCH GMBH, 7 Stuttgart V/, Breitscheidstrasse 4
Radialdichtung mit gesteuerter Teilbeaufschlagung für eine
Kreiskolbenmaschine
Die Erfindung betrifft eine Radialdichtung für einen mehrbogigcn, vorzugsweise dreibogigen Kreis- oder Drehkolben, der exzentrisch
kreisend in einem Gehäuseinnenraum mit mehrbogiger innerer Mantelfläche angeordnet ist, und der an jeder Ecke
eine Dichtleiste hat.
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BAD
Robert Bosch GmbH -
Stuttgart ■ R. 9617 Vo/Me
Eine derartige Radialdichtung ist i.n-aev deutschen Au
1 151 4lj5 beschrieben. Die bekannte Dichtung besteht aus einer
Dichtleiste, mit im wesentlichen rechteckigem Querschnitt, die in
eine radial im Drehkolben verlaufende Nut eingesetzt ist. Die Dicht leiste liegt mit ihrer äußeren abgerundeten Kuppe an der Innenwand
der Arbeitskamrnern einer Rotationskolbenmaschine. Die Breite und die Tiefe der Nut wird dabei von der Dichtleiste nicht voll
ausgefüllt, so daß unter der Dichtleiste ein Raum verbleibt/ der mit dem höheren der beiden gegeneinander abzudichtenden Drücke
von benachbarten Arbeitskammern beaufschlagt wird.
Diese Dichtung hat den Nachteil, daß die Dichtleiste bei hohen
Drücken in einer,. Arbeitskammer und damit auch in dem unter der
Dichtleiste gelegenen Raum, mit sehr großer Kraft an die Innenwand der Arbeitskammer gepreßt wird. Ganz besonders gilt dies,
wenn der Berührpunkt 'zwischen Dichtleiste und Arbeitskammerinnenwandung
auf eine Seite der Dichtleiste gewandert ist, so daß
diese von der Arbeitskammer her, d.h. von oben, infolge eines
dort, herrschenden geringen Drucks nur mit einer geringen Kraft
beaufschlagt wird. Die dabei auftretende Pressung kann so groß
werden, daß der an der Innenwand der Arbeitskammer haftende
ölschmierfilm durchstoßen wird. Die Folge davon ist metallische
Reibung und schließlich sogar Fressen der Dichtleiste.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Radialdichtung der eingangs
beschriebenen Art zu schaffen, die auch bei sehr hohen abzudichtenden
Drücken nur mit geringen Übcrschußkräften gegen die Innenwand
der Arbeitskammern gepreßt wird.
Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die der Mantelfläche
des Gehäseinnenraums zugewandte..Außenfläche der Dichtleiste zylindrisch ausgebildet ist und tangential in die Bogenkontur
des Kreis- oder Drehkolbens übergeht, daß die Dichtleiste
BAD ,OFHGINAL
Robert Bosch GmbH
Stuttgart ■■ . R. 9617 Vo/Me
auf der dem Kreis- oder Drehkolberi zugeviandten_SejLte-nienigstens
zwei prismatische Portsätze mit gewindeprofilähniicliem Querschnitt
hat, von denen jeder in eine ihm zugeordnete, parallel
zur Drehachse des Kreis- oder Drehkolbens verlaufende Nut eingreift,
und daß die Dichtleiste zwischen jeweils zwei Fortsätzen von wenigstens einer radialen Bohrung durchdrungen ist.
Das hat den Vorteil, daß die Gleitfläche der Dichtleiste nur
eine geringe Krümmung aufweist, die sich der Krümmung der Mantelfläche
des Gehäuseinnenraums weitgehend anschmiegt, und dabei aber nur auf einem mit dem Umlauf des Kreis- oder Drehkolbens
veränderlichen Teil ihrer Breite vom Hochdruck beaufschlagt
wird, wodurch' die die Dichtleiste an die Innenwand der Ärbeitskammern
anpressenden Überschußkräfte gering gehalten werden.
Es hat sich als besonders vorteilhaft erwiesen, wenn die zylindrische
Außenfläche wenigstens in dem Bereich, in dem sie die Mantelfläche des Gehäuseinnenraums berührt, kreiszylindrisch·
mit einem Krümmungsradius ausgebildet ist.
Weitere Vorteile des -Erfindungsgegenstandes ergeben sich aus der
Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen.
Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt»
Diese zeigt in
Fig. 1 eine Ansicht einer Kolbenecke, eines ersten Ausführungsbeispiels mit teilweise geschnittener Dichtleiste
"Fig. 2 eine Ansicht einer Kolbenecke mit einer anderen Ausführungs
form einer Dichtleiste.
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BAD0R1G1NAl:
Robert Bosch GmbH
■'■ · Stuttgart - '. R. 9617 Vo/Me
Ein dreibogiger Kreis- oder Drehkolben 1 im. folgenden kurz Kolben
genannt, von dem nur eine seiner Ecken dargestellt ist, ist
exzentrisch kreisend in einem Gehäuseinnenraum angeordnet, der
von einer zweibogigen, von einer Epitrocholde bzw. deren Ä'qui- _ distante erzeugten, zylindrischen inneren Mantelfläche 2 begrenzt
ist. An jeder Ecke des Drehkolbens 1 ist eine Dichtleiste j5 angeordnet,
die zwei benachbarte Arbeitsräume 4,5 gegeneinander abdichtet. Die der Mantelfläche-2 zugewandte Außenfläche 6 der
Dichtleiste 3 ist kreiszylindrisch gekrümmt* Dabei ist der Krümmungsradius
r so bestimmt, daß die Außenfläche 6 tangential in die BogenkontuT 7 des Drehkolbens 1 übergeht. Auf der derMitte
des Kolbens 1 zugewandten Seite sind an der Dichtleiste -zwei prismatische Portsätze 8 ausgebildet. Ihr Querschnitt ist in der
Form ähnlich dem Profil eines Gewindes ausgebildet. Die Planken des Fortsatzes 8 schließen einen Winkel & von 30° ein. Die Übergangsflächen
zwischen zwei Fortsätzen· 8 sind gerundet. Zvrischen
den beiden Fortsätzen 8 ist die Dichtleiste von mehreren, in
der Zeichnung hintereinander liegenden, radialen Bohrungen 9
durchsetzt. Jeder Fortsatz 8 greift in'eine ihm zugeordnete Nut 10 im Kreiskolben1 ein. Solche Nuten 10 sind an jeder
Ecke des Kolbens angeordnet und verlaufen parallel zu seiner Drehachse. Der Querschnitt der Nuten 10 ist ebenfalls gewinde-profilähnlich
ausgebildet, so daß der Nutquerschnitt dem Profil'
des zugeordneten Fortsatzes 8 entspricht. Der Grund der Nuten
10'ist gerundet. ■
In den Stirnseiten des Kolbens 1 sind zur axialen Abdichtung der Arbeitsräume abgefederte Dichtleisten 11 in Nuten angeordnet.
Die Dihtleisten 11 stoßen mit ihren Enden stumpf auf die radial
abdichtenden Dichtleisten 3.
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Robert Bosch GmbH
Stuttgart - R. 9617 Vo/Me ■
Beim Urnlauf des Kolbens legt sich die innerhalb eines geringen
Spiels bewegliche Dichtleiste 3 infolge der zwischen ihr und der Mantelfläche 2 der Arbeitskanimern 4,5 wirksamen Reibungskräfte
gegen die - in von einem Pfeil l~j> angezeigte Drehrichtung des
Kolbens gesehen - rückwärtigen Flanken der Nuten 10. Zwischen den vorderen Flanken der Nuten 10 und der Fortsätze 8 entstehen
schmale Spalträume 12,12a. Der am vorderen Ende der Dichtleiste 5
gelegene Spaltraum 12 ist direkt mit dem Arbeitsraum 4 verbunden;
der vordere vor dem Berührungspunkt zwischen Dichtleiste 3
und Mantelfläche 2 liegende Teil der Dichtleiste ist also druckentlastet.
Der andere, zweite Spalt'raum 12a ist über die Bohrung
9 je nach Lage des beim Umlauf des Kolbens 1 sich änderndenBerührpunktes
zwischen Dichtleiste j5 und Mantelfläche 2 entweder mit 'vor der Ecke des Kolbens liegenden, dem vorlaufenden Arbeitsraum
5 verbunden und dementsprechend beaufschlagt oder entlastet. Die von unten beaufschlagte bzw. entlastete Fläche der"Dichtleiste
5 ändert sich also entsprechend der von oben mit Druck beaufschlagten
Fläche der Dichtleiste. ICs bleibt aber stets eine Überschußkraft bestehen, die längs der Berührflanke wirkt, an
der sich Fortsatz- 8 und Nut 10 berühren. Diese Überschußkraft, deren Größe durch die "Beaufschlagungsbreite" B bestimmt ist,
hält die Dichtleiste 3 in dichtender Berührung mit der Mantelfläche
2. Die Beaufschlagungsbreite B ist als der normale Abstand des Berührpunktes zwischen Dichtleiste J und Mantelfläche 2 und
der verlängerten Berührflankonlinie definiert.
Auf diese Art können die Anpreßkräfte, die die Dichtleiste 3 gegen
die Mantelfläche 2 drücken, möglichst klein gehalten worden.
Da die Drücke in dem vorlaufenden und dem nachlaufenden Arbeitsraum
beim Umlauf des Kolbens zwischen Hochdruck und Niederdruck
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BAD ORIGINAL
Robert Bosch GmbH w ■ ~ ■ ■ ■ '
Stuttgart R. 9617 Vo/r4e
wechseln, liegt die Dichtleiste 5 mit ihren Portsätzen nicht immer
an der rückwärtigen Planke der Nuten des Kolbens an, sondern zeitweise - nämlich wenn der Druck in der nachlaufenden Kammer 5
größer wird als in der vorlaufenden Kammer ^ - auch an der vorderen
Planke der Nuten 10 an. Auch in dieser Lage vier den die
sich bildenden Spalträume über die Bohrungen 9 in der vorher
beschriebenen Weise beaufschlagt bzw. entlastet, so daß auch in dieser Lage eine möglichst kleine aber immer ausreichende Anpreßkraft
vorhanden ist.
Der Flankenwechsel der Dichtleiste erfolgt etwa bei(fast) Druckgleichheit
in beiden Arbeitskammern. Die dabei theoretisch eintretende Undichtheit ist wegen der bestehenden geringen Druckunterschiede
unschädlich.
Das in Fig. 2 dargestellte Ausführungsbeispiel einer radialen Dichtleiste J51 ist prinzipiell gleich dem ersten Ausführungsbeispiel. Diese Dichtleiste gestattet eine noch feinere Abstufung
der Entlastungs- bzw, der Beaufschlagungsflächen, da die
Dichtleiste vier Portsätze 8' hat. Jeweils zwischen zwei Portsätzen 8' ist eine Bohrung 9' angeordnet.
Jedem Portsatz 8', dessen Profil dem beim ersten Ausführungsbeispiel
beschriebenen entspricht, ist auch wieder- eine parallel
zur Drehachse des Drehkolbens verlaufende Nut 10! zugeordnet.
Die Funktion ist sinngemäß wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Die oben erwähnte feinere Abstufung der Beaufschlagungsbreite
resultiert aus den hier vorhandenen vier Spalträumen 12', 12a',
12b1,12c1.
Je nach Größe des Kolbens und des Krümmungsradius kann die Zahl
."■■ ■■■■ ■"■■■■■ . - -r- '■■..-.
11 6 3 -■ . BADORiGiNAL
Stuttgart R. 9617 Vo/Me
der Fortsätze vergrößert und damit die Abstufung verfeinert
werden. Es können natürlich, wenn dies die Verwendung der Maschine, z.B. für hohe Drücke bestimmt, auch noch mehr prismatische
Fortsätze und Nuten angeordnet werden.
Die beschriebene Radialdichtung hat außer der gesteuerten feinstufigen Teilbeaufschlagung gegenüber den bekannten DMitleisten
auch noch denVorteil sehr geringer Eigenmasse (etwa 1/10)., so daß auch die Fliehkraft, welche die Dichtleiste zusätzlich an
die Gehäusewand preßt, sehr klein gehalten werden kann. Sie eignet deshalb sich insbesondere für hoehtourige Maschinen.
Diese Radialdichtung kann grundsätzlich für alle Arten von Kraft- und Arbeitsmaschinen z.B. Hydraulikmaschinen, Expensionsmaschineri,
Kompressoren, Vakuumpumpen und Pumpen verwendet werden.
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Claims (1)
- Robert Bosch GmbH %Stuttgart R. 9Ö17 Vo/MeAnsprücheΘ- _ ■ - ·
Radialdichtung für einen mehrbogigen, vorzugsweise dreibogigen Kreis- oder Drehkolben, der exzentrisch kreisend in . einem Gehäuseinnenraum mit mehrbogiger innerer Mantelfläche angeordnet i£, und der an jeder Ecke eine Dichtleiste hat, dadurch gekennzeichnet, daß die der Mantelfläche (2) des Gehäuse innenraums zugewandte Außenfläche (6) der Dichtleiste (5,3') zylindrisch ausgebildet ist und tangential in die Bogenkontur (7) des Kreis- oder Drehkolbens (1) übergeht, daß die Dichtleiste (5,3') auf der dem Kreis- oder Drehkolben zugewandten Seite wenigstens zwei prismatische Fortsätze (8,8') mit gewindeprofilähnlichem Querschnitt hat, von denen jeder in eine ihm zugeordnete, parallel zur Drehachse des Pireis-■ '■-■- oder Drehkolbens (1) verlauf ende Nut (10) eingreift, und daß die Dichtleiste (5*5'")' zwischen jeweils zwei Portsätzen (8,8') von wenigstens einer radialen Bohrung (9>9T) durchdrungen ist.2. Radialdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Außenfläche (6) wenigstens in dem Bereich, in dem sie die Mantelfläche (2) des Gehäuseinnenraums berührt, kreiszylindrisch mit einem Krümmungsradius (r) ausgebildet ist,-9-109815/1183 'badorigWRobert Bosch GmbH 3Stuttgart R. 9617 Vo/Me3. Radialdichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Flankenwinkel (Q-) der Fortsätze (8,8') und der Nuten (10) 20 ° bis 60° beträgt.h. Radialdichtung nach einem der Anspuüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Grund der Nuten (io) und die Übergangsflächen zwischen den Fortsätzen (8,8') gerundet sind.5. Radialdichtung nach einem der Ansprüche■ 1 "bis4·,dadurch gekennzeichnet, daß an einander abgewandten Planken zwischen jedem Fortsatz (8,8') in der ihn aufnehmenden Nut (10) ein Spaltraum (12,12a,12',12a',12b',12c') gebildet ist.6. Radialdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (3>) aus metallischem Werkstoff, insbesondere aus härtbarem Stahl, besteht.7. Radialdichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch ge-, kennzeichnet, daß die Dichtleiste (j5) aus einem ■■ verschleiß und reibungsarmen Kunststoff, insbesondere aus PTFE, besteht..8. Radialdichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunstoff mit festigkeitserhöhenden Faserstoffen wie Glas-,-ΙΟΙ 0 9815/1183' bad originalRobert Bosch GmbH /fO · -Stuttgart R.. 9617 Vo/MeKohle- oder Asbestfasern gefüllt ist.9. Verfahren zur Herstellung einer Radialdichtung nach einem der Ansprüche Ibis6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicht- leiste (3) in Form eines Profilbandes durch Ziehen oder · Feinwalzen hergestellt ist.10. Verfahren zur Herstellung einer Radialdichtung nach Anspruch 9j dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (3), vorzugsweise induktiv oder durch Nitrieren, oberflächengehärtet ist.11. Verfahren zur Herstellung einer Radialdichtung nach Anspruch bis9.f dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtleiste (j5) durch Strang- oder B'ormpressen hergestellt ist. ,l/cBAD ORIGINAL0 3816/1163Leerseite
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Families Citing this family (3)
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---|---|---|---|---|
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US3994636A (en) * | 1975-03-24 | 1976-11-30 | Arthur D. Little, Inc. | Axial compliance means with radial sealing for scroll-type apparatus |
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Family Cites Families (3)
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---|---|---|---|---|
DE1151413B (de) * | 1960-08-29 | 1963-07-11 | Nsu Motorenwerke Ag | Dichtsystem fuer Rotationskolbenmaschinen |
US3120921A (en) * | 1961-07-25 | 1964-02-11 | Royalty Holding Corp | Automatically adjusting and compensating seal means for rotary machines |
US3323498A (en) * | 1965-06-02 | 1967-06-06 | Ustav Pro Vyzkum Motorovych Vo | Rotary internal combustion engine |
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1969
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CH508804A (de) | 1971-06-15 |
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