DE1780250A1

DE1780250A1 - Sicherheitsvorrichtung fuer Fahrzeuge

Info

Publication number: DE1780250A1
Application number: DE19681780250
Authority: DE
Inventors: Berryman Charles Oscar
Original assignee: Eaton Corp
Current assignee: Eaton Corp
Priority date: 1967-08-23
Filing date: 1968-08-21
Publication date: 1972-04-13
Also published as: ES357459A1; SE361156B; GB1228221A; SE342785B; FR1577078A; US3425712A

Description

PATENTANWXLTE ifoa augsiukg-goggingen, d«i H.August 1968

1 7 ft Π 2 R fl ν. EkewrforfF-Sfrofte 10

Dl. ING. E. LfEBAU UnwrZeiche« Dr.Ib/p Az E 7236

_ . . _ _ . . (Bei Rückantwort bitte angeben)

DIPI.ING.G.LIEBAU Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom

Eaton Yale A Towne, Inc., 100 Erieview

Plaza, Cleveland, Ohio, Ver. St. v. A.

Sicherheitsvorrichtung for Fahrzeuge

Die vorliegende Erfindung bezieht sioh auf eine Sicherheitsvorrichtung zum Schutz des Insassen eines Fahrzeuges bei einem Zusammenstoß und insbesondere auf eine Sicherheitsvorrichtung zum Hindern des Insassen des Fahrzeuges an einer sioh aus dem Zusammenstoß ergebenden Bewegung.

Vorrichtungen zur Verwendung bei Fahrzeugen zum Hindern des Insassen eines Fahrzeuges an einer sioh aus einen Zusammenstoß ergebenden Bewegung sind schon vorgeschlagen •worden.

Derartige

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Derartige, Vorrichtungen enthalten ein Strömungsmittel zum Aufblasen eines dehnbaren Behältnisses. Bei einem Zusammenstoß kommt der Insasse des Fahrzeuges mit dem Behältnis in Anlage,· so daß seine Bewegung durch das Behältnis gedämpft wird. Solche Behältnisse werden aus äußerst flexiblen Materialien, wie z.B. Polyäthylenfilmen oder -stoffen bzw. Nylon, die keine bestimmte Fora haben, hergestellt.

Derartige Vorrichtungen sind verhältnismäßig kostspielig und mit einer Reihe Problemen verbunden. Sie platzen leicht und werden also absolut unwirksam. Darüber hinaus muß bei solohen Vorrichtungen dafür Sorge getragen werden, daß beim Aufblasen keine Löcher im Behältnis entstehen und kein wesentlicher Aufprall seitens des Behältnisses gegen den Insassen stattfindet»

Bei diesen Vorrichtungen werden ferner Mittel zur Aufnahme der sich aus dem Stoß des Insassen gegen das Behältnis ergebenden Energie verwendet, wie z.B. Ausblasflecken und dgl., um einen Rückprall des Insassen vom Behältnis zu vermeiden, wobei das Strömungsmittel kontinuierlich aus dem Behältnis hinausströmt, so daß das Behältnis entleert bzw. flach wird und den Insassen des Fahrzeuges nicht mehr zurückhalten kann, wenn kein Strömungsmittel mehr vorhanden ist. Solche Vorrichtungen haben den weiteren Naohteil, daß — falls das Fahrzeug bei einem Unfall mehrere Zusammenstöße erfährt — der

Ineaase

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Insasse gegen das Behältnis und dann weg vom Behältnis und dann wieder gegen das Behältnis geschleudert werden kann. Bei einem solchen Zusammenstoß kann das Behältnis nicht so funktionieren, daß es den Insassen an einer sich aus einem anschließenden Zusammenstoß ergebenden Bewegung hindert, da gerade dann, wenn der- Insasse das zweite Mal gegen das Behältnis bewegt wird, dieses schon entleert ist.

Ein wichtiges Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer· neuartigen und verbesserten Sicherheitsvorrichtung zur Beseitigung der oben beschriebenen Nachteile der aus Stoff oder Kunststoff bestehenden, bisher verwendeten Behältnisse, wobei die erfindungsgeaäße Vorrichtung eine feste, zuverlässige und verhältnismäßig billige Konstruktion hat und aus einem Material hergestellt ist, das im wesentlichen seine Form beibehält.

Ein anderes wichtiges Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer neuartigen und verbesserten Sicherheitsvorrichtung, die ein dehnbare« Behältnis aufweist, das in seinen Arbeitszustand mehrfache Bewegungen des Insassen des Fahrzeuges verhindert, wie s.B. jene Bewegungen, die sich aus einem Unfall ergeben, wenn das Fahrzeug eine Reihe Zusammenstöße erfährt, bei welchen der Insasse wiederholt gegen das Behältnis geschleudert wird.

Ein

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Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer neuartigen und verbesserten Sicherheitsvorrichtung zum Schute des Insassen eines Fahrzeuges bei einem Zusammenstoß, wobei die Sicherheitsvorrichtung ein hohle» Behältnis aufweist, das im eingezogenen Zustand vorliegt und ausgedehnt wird, wenn das Fahrzeug in einem Zusammenstoß verwickelt ist und eine Wandung hat, die verformbar ist und durch die Verformung die sich aus dem Stoß des Ineassen gegen das Behältnis ergebende Energie absorbiert.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer neuartigen und verbesserten Sicherheitsvorrichtung zum Schutz des Insassen eines Fahrzeuges bei einem Zusammenstoß, die ein hohles Behältnis aufweist, das aus einem eingezogenen Zustand durch ein in das Behältnis strömendes Strömungsmittel ausgedehnt wird, wobei die Ausdehnung des Behältnisses durch das Strömungsmittel bewirkt wird und zumindest ein Teil der Wände dee Behältnisses verformt wird, wodurch die kinetische Energie des zum Behältnis strömenden Strömung»-, mittels durch die Verformung der fände des Behältnisses absorbiert wird.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer neuartigen und verbesserten Sicherheitsvorrichtung sum Schutz des Insassen eines Fahrzeuges bei einem ZusammenstoSj die ein hohles Behältnis aufweist, das sich in seinem

zusammengefallener 209816/0369

zusammengefallenen Zustand am Fahrzeug stützt und ausgedehnt wird, um mit dem Insassen des Fahrzeuges in Anlage zu kommen, wobei das Behältnis Wände hat, die aus einem Metallmaterial hergestellt sind, das durch den Stofl des Insassen gegen das Behältnis über seine Elastizitätsgrenze hinaus rerformt wird.

Ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung einer neuartigen und verbesserten Sicherheitsvorrichtung zur Verwendung bei einem Fahrzeug, die ein .Behältnis aufweist, das In einem zusammengefallenen Zustand vorliegt und durch die Strömung eines Strömungsmittel in das Behältnis auegedehnt wird, wobei das Behältnis aus einem Metallmaterial hergestellt ist und einen Auslaß hat, welcher darin angeordnet ist und durch welchen das Strömungsmittel infolge der Tatsache strömt, daß das Volumen des von der Strömungsmittelquelle gelieferten Strömungsmittels größer ist als das Volumen des Behältnisses und wobei das Behältnis auch dann seine Form behält, wenn die Strömung des Strömungsmittel beendet ist·

Weitere Ziele und Vorteile der vorliegenden Erfindung erhellen dem Fachmann aus der folgenden näheren Beschreibung einiger bevorzugter Ausführungsforaen der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen; darin zeigen:

Fig. 1 -eine perspektivische sohematisohe Ansicht einer erfindungsgemäßen Ausführungsform bei ihrer Anwendung in einem Fahrzeug;

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Fig. 2 eine aohematische Ansicht des in Fig. 1 in seinem zusammengefallenen oder unwirksamen Zustand dargestellten Behältnisses;

Pig. 3 eine scheaatische Ansicht des in Fig. 1 dargestellten Behältnisses in seinem ausgedehnten Zustand bzw. seiner Arbeitsstellung;

Fig. 4,5 und 6 Ansichten zur Veranschaulichung der Arbeitsweise des Behältnisses bei einem Zusammenstoß, wenn sich der Insasse des Fahrzeuges mehrmals gegen das Behältnis bewegt;

Fig» 7 ein« eoheeatische Schnittansioht einer abgeänderten Konstruktion eines erfindungegesäßen Behältnisses; «ad

Fig· 8 ein· vergrößerte Tei^sohnittaneicht einte Teils der in Fig. 7 dargestellten Konstruktion»

Die vorliegende Erfindung schafft eine neuartige und verbesserte Sicherheitsvorrichtung zum Schutz des Insassen eines Fahrzeuges bei einem Zusammenstoß. Die Vorrichtung eignet sich zur Verwendung bei· Automobilen, Lastkraftwagen, Flugzeugen usw. zum Schutz des darin befindlichen Insassen bei einem Zusammenstoß. Im allgemeinen besteht die Funktion

der 209816/03Sd

der Vorrichtung darin, daß sie bei einem Zusammenstoß den Insassen an einer Bewegung hindert und einen kräftigen Stoß des Insassen gegen ein Bauelement des Fahrzeuges verhindert.

Fig. 1 der Zeichnung, welche die bevorzugte erfindungsgemäße Ausführungsform darstellt, zeigt eine Sicherheitsvorrichtung 10 in einem Kraftfahrzeug 11. Die Sicherheitseinrichtung 10 ist mit dem Instrumentenbrett 12 des Fahrzeuges 11 verbunden. Die Sicherheitsvorrichtung 10 weist ein Behältnis 13 auf, das in einem eingezogenen Zustand oder in seiner Ruhestellung — wie in Fig. 2 gezeigt — oder in einem ausgedehnten Zustand oder in seiner Arbeitsstellung — wi· in Fig. 3 in einem verschiedenen Maßstab gezeigt — vorliegt.

Das Behältnis 13.hat Wände 14, die eint Kameer 1? umgeben und begrenzen. Die Wände H weisen im eingezogenen Zustand einen harmonikaartigen oder balgähnliohen Abschnitt 16, der als zusammengefaltet oder zusammengeklappt bezeichnet werden kann, sowie einen Vorderabeohnitt 17 auf, an welchen ein Paneel 18 angebracht werden kann. Das Paneel 18 weist einen Paneelabschnitt auf, der einen Teil des Instrumentenbrettes bildet ind so aufgemacht ist, daß er wi· ein Teil des Instrumentenbrettes ausschaut, wenn sich dae Behältnis 13 in seinem zusammengefallenen Zustand befindet. Darüber hinaus kann das Behältnis 13 auch an der Rückseite des Vordersitzes des jahr^ 11 oder an einer -Tür des y-ahrzeuges 11 vorgesehen as;..,,

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tub sich gegen den Insassen des Fahrzeuges 11 zu bewegen und eine Bewegung des Insassen des Fahrzeuges 11 bei einem Zusammenstoß zu verhindern. Das Behältnis 13 kann auch ohne Verbindung mit dem Instrumentenbrett 18 angebracht sein.

Das Behältnis 13 wird aus seinem eingezogenen Zustand in seinen ausgedehnten Zustand nach Fig. 3 durch die Anwendung von Strömungsmitteldruck in der Kammer 15 bewegt. Geeignete Mittel zum Ausdehnen des Behältnisses aus.aeinem in Fig. 2 gezeigten eingezogenen Zustand in seinen in Fig. 3 gezeigten ausgedehnten Zustand sind vorgesehen, die einen Strömungsmittelspeicher 20 aufweisen, der bei seiner Freisetzung einen Strömungsmittelstrom in die Kanaer 15 schickt, wenn eine Sprengladung 21 gezündet wird, die in einer Auslaßleitung 22 angeordnet sein kann, welohe vom Speicher 20 zu einem Diffusionsteil 23 führt. Die Sprengladung 21 ist mit einer Membran 24- verbunden ,und brioht nach ihrer Detonation .die Membran 24 und ermöglicht dem Strömungsmittel, duroh die Leitung 22 zum Diffusor 23 zu strömen. Der Diffusor 23 hat eine Anzahl öffnungen 25 zu» Leiten des Strömungsmittels aus der Leitung 22 radial dazu und in die Kammer 15. Die Detonation der Sprengladung 21 kann auf verschiedene Weise erfolgen, wie z.B. mit Hilfe eines Fühlorgans, das im Fahrzeug angeordnet ist und bei einer vorbestimmten Geschwindigkeitsabnahme des Fahrzeuges 11 einen Stromkreis schließt.

Das

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Das in die Kammer 15 strömende Strömungsmittel beaufschlagt die Innenoberfläche des Behältnisses 13 und dehnt dieses infolge der Beaufschlagung und des Druckanstieges des Strömungsart t eis aus. Das Strömungsmittel strömt aus den öffnungen 25 und beaufschlagt das Behältnis 13 mit einer im wesentlichen hohen Geschwindigkeit. Eine schallschluckende Auskleidung 29 kann gegebenenfalls an den Innenwänden des Behältnisses 13 zur Unterdrückung des das Aufblähen des Behältnisses begleitenden Geräusches vorgesehen werden.

Die Wände H des Behältnisses 13 Bind aus einem Material hergestellt, das verformbar und im wesentlichen unelastisch ist, so daS es bei seiner Verformung die Lage, in welche es'verformt ist, beibehält. Darüber hinaus ist das Material selbsttragend· Das Behältnis 13 ist vorzugsweise aus Bandmaterial hergestellt, das etwa 15 ma diok let. Das Material, aus welchem das Behältnis hergestellt ist, kann je nach den Kräften, welchen es entgegentreten soll, variieren.

Beim Strömen des Strömungsmittel in das Behältnis 13 dehnt sich der Harmonikaabschnitt 16 dee Behältnisses 13 und verformt sich durch die Strömung des Strömungsmittels in den Raum 15, wodurch sich das Behältnis 13 in den in Fig. 3 gezeigten und mit Strichpunktlinien in Pig. 1 allgemein dargestellten Zustand ausdehnt. Die Ausdehnung des Behältnisses 13 durch das in dasselbe einströmende Strömungsmittel führt

zur 209816/0358

zur Verformung des Metalls des Materials über die elastische Grenze des Metalle hinaus, wobei das Behältnis die Stellung, in welche es durch das Strömungsmittel ausgedehnt ist, beibehält. Die kinetische Energie des in die Kammer 15 strömenden Strömungsmittels wird durch die Verformung der Wände H des Behältnisses 13 und insbesondere durch seinen Balgabschnitt 16 absorbiert. Daraus folgt, daß die Ausdehnung des Behältnisses 13 in seinen in Pig. 3 gezeigten Zustand geregelt ist und nicht in derselben Weise stattfindet,, wie die Ausdehnung eines äußerst flexiblen Behältnisses, bei welchem der Stromstoß des Strömungsmittels mit Hilfe eines Diffusors Ader dgl, gesteuert werden auß, um einen wesentlichen Aufprall des Behältnisses gegen den Insassen des Fahrzeuges 11 zu verhindern.

Das Behältnis 13 dehnt sich so aus, daß es eine Stellung einnimmt, in welcher es mit den Insassen des Fahrzeuges in Anlage kommt. Bei der in Fig. 1 gezeigten Abwandlung dehnt sich das Behältnis 13 gegen den auf des Vordersitz dew Fahrzeuges sitzenden Insassen* Wenn das Behältnis 13 an der Rückseite des Vordersitzes des Fahrzeuges angeordnet ist, dann dehnt es sich in Richtung auf einen auf dem Fondsitz des Fahrzeuges sitzenden Fahrgast. Darüber hinaus kann das Behältnis 13 in Verbindung mit dem Lenkrad und der Lenksäule des Fahrzeuges angeordnet sein, so daß es sich gegen den Fahrer des Fahrzeuges bewegt, wenn es ausgedehnt ist. Wenn das Behältnis 13

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in den in Pig. 3 gezeigten Zustand ausgedehnt iat, füllt es einen großen Teil des Raumes zwisohen dem Insassen des Fahrzeuges und einem Bauteil des Fahrzeuges aus. Spezifisch ist das Behältnis 13 zur Aufnahme des sich aus der Bewegung eines Insassen des Fahrzeuges bei einem Zusammenstoß ergebenden Schlages angeordnet.

Bei einem Zusammenstoß kann der Insasse des Fahrzeuges gegen das aij8gedehnte Behältnis 13 — wie in Fig.* 4 gezeigt — geschleudert werden. Der Aufschlag des Insassen auf dan Behältnis 13 kann zur Verformung der Wände des Behältnisses 13 ausreichen, wie in Fig. 4 dargestellt. Die Verformung der Wände des Behältnisses 13 infolge des Aufschlages des Insassen auf das Behältnis 13 dämpft die Bewegung des Inaassen. Duroh ihre Verforeung absorbieren die Wände die Energie aus dem Aufprall des Insassen und setzen damit den Rückprall des Inaassen rom Behältnis 13 auf ein Minimum herab und schützen auch den Insassen ror ernsthaften Verletzungen infolge eines Zusammenpralle mit festen oder massiven Bauteilen des Fahrzeuges, wie z.B. mit der Windschutzscheibe usw. Zusätzlich zur Verformung des die Energie aus dem Zusammenprall mit dem Insassen aufnehmenden Materials des Behältnisses 13 absor-Diert auch das im Behältnis 13 befindliche strömungsmittel lie Energie aus dem Aufschlag des Insassen auf das 3ehältnia 13 und hilft zum Zurückhalten des Insassen,

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La BAD

Da das Behältnis aus einem steifen Material hergestellt ist, das seine Form beibehält, verbleibt es in einem im wesentlichen ausgedehnten Zustand — wie in Pig. 5 gezeigt —, nachdem die Wirkung einer die Verformung des Behältnisses 13 herbeiführenden Kraft beendet ist. Prallt daher ein Insasse von Behältnis 13 «nrück oder wird er von diesem zurückgeworfen, so bleibt das Behältnis 13 in der Lage, in welche es verformt wurde. Dies ist in Fig. 5 dargestellt, worin der Insasse geneigt ist, wie er vom Behältnis 13 geschleudert ist und das Behältnis 13 infolge dee Anfangsaufpralle des Insassen ausgedehnt wird, aber verformt bleibt, wie mit der Linie 13* angedeutet. Die Saohe liegt so, wenn auch kein Strömungsmittel mehr in das Behältnis strömt.

Der Insasse des Fahrzeuges kann vom Behältnis 13 zurückprallen, wenn das Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist, bei welchem eine Menge Zusammenstöße stattfinden, was z.B. geschehen kann, wenn das Fahrzeug mit einem anderen Wagen zusammenstößt und von diesem Wagen zurückprallt und gegen einen Mast stößt. Beim ersten Zusammenstoß wird der Insasse gegen das Behältnis 13 nach vorne geschleudert und kann daraufhin vom Behältnis 13 weggeschleudert werden. Beim zweiten Zusammenstoß kann der Insasse wieder nach vorne geworfen werden; das Behältnis 13 ist aber immer noch in der Lage, die zweite Vorwärtsbewegung des Insassen —*■ wie in ?ig. 5 gezeigt — zu dämpfen, obwohl liö Strömung ies Strömungamittels aufgehört haben kann und in

der 2C981S/03S8

der Kammer 15 Atmosphärendruck herrscht. Das Behältnis 13 nach der vorliegenden Erfindung ist also besonders zum Schutz des Insassen eines Fahrzeuges geeignet, wenn das Fahrzeug mit einer Anzahl Gegenständen zusammenstößt.

Das erfindungsgemäße Behältnis 13 ist mit geeigneten Druckmindermitteln zur Verminderung des Druckaufbaues im Behältnis versehen, die den Rückprall des Insassen vom Behältnis verringern. Diese Druckmindermittel können in verschiedener Form ausgebildet sein. Sie können z.B. aus einer durchlöcherten Scheibe, die über einer öffnung im Behältnis angeordnet ist, aus einer Ausblasescheibe, die ausgeblasen wird und die Kammer 15 mit der Atmosphäre verbindet, wenn darin ein Druck etwas über dea Atmosphärendruck entwickelt worden ist,, oder aus einem geschwächten Bereich der Wände dee Behältnisses bestehen, durch welchen der Druck bei einem vorbestimmten Druckanstieg in der Kammer 15 aufgehoben wird.

Wie aus den Zeichnungen ersiohtlioh, bestehen die Entlastungsoder überdruckaiittel aus einem Bereioh 30 der Wände des Behältnissee . Der Bereich 30 ist durch eine geeignete Grenzlinie 31 begrenzt, die aus eingedrückten Stellen oder Kerben besteht und als Sollbruchstelle in der Wand des Behältnisses 13 vorgesehen ist. Die Strömung des Strömungsmittels aus dem Speicher 2o in die Kammer 15 führt zu einem leichten Druckanstieg im Bereich 30, wodurch die Wand an der Sollbruchstelle

ausgeblasen 2 0 9 816/0358

-H-

ausgeblasen wird und ein Loch oder eine öffnung 35 im Behältnis entsteht, wie in Pig. 4 gezeigt. Die öffnung 35 kann auch wahlweise durch den Druckanstieg im Behältnis 13 erzielt werden, wenn der Insasse auf das Behältnis 13 aufschlägt oder aufprallt. Die Entlastungsmittel führen eine verminderung des Überdrucks im Behältnis herbei und setzen hierbei den Rückprall des Insassen vom Behältnis auf ein Minimunherab.

Das Volumen dee vom Speicher 20 gelieferten Strömungsmittels ist im wesentlichen größer als das Volumen des zum Ausdehnen des Behälters 13 und zum Pullen der Kanmer 15 erforderlichen Strömungsmittel. Eine kontinuierliche Strömungsmittelströmung findet also durch die öffnung 35 statt, während sich der Insasse gegen das Behältnis während des anfänglichen Zusammenstoßes des Fahrzeuges mit eines Hindernis bewegt. Dieses kontinuierlich strömende Strömungsmittel beaufschlagt auch die Wände des Behältnisses und strömt kontinuierlich durch die im Bereich 30 gebildete öffnung 35, und zwar so lange, bis ein Druckunterschied zwisohen der Kammer 15 und der Atmosphäre besteht.

Wie oben beschrieben wurde, verbleibt darüber hinaus das Behältnis 13 auch dann in seinem verformten Zustand, wenn das Strömungsmittelströmen zum Behältnis 13 aufgehört hat. Dies stellt einen bedeutenden Unterschied zu den Stoffbehältnissen dar, die nicht aus einem formschlüssigen Material hergestellt

209816/0358 »ad owGNAL

sind, sondern zusammenfallen, wenn der Strömungsmitteldruck im Behältnis sinkt. Dieses Merkmal des vorliegenden Behältnisses macht es besonders geeignet zur Verwendung in Fahrzeugen zur größeren Sicherheit des Insassen bei einem Unfall, bei welchen der Insasse mehrmals gegen das Behältnis geschleudert werden kann.

Infolge der Tatsache, daß das Behältnis aus einem Metallmaterial hergestellt ist, das wesentlich stärker ist als ein Stuf !"material, wird ferner die Wahrscheinlichkeit, daß eine öffnung oder ein Loch im Behältnis durch einen scharfen Gegenstand oder dgl, gemacht wird, wodurch das Behältnis unwirksam und bei einem Unfall unbrauchbar wird, auf ein Minimum herabgesetzt. Infolge der Tatsache, daß das Behältnis aus einem Metallmaterial und nicht aus einem Stoff hergestellt ist, wird das Behältnis zuverlässiger.

Eine Abwandlung der vorliegenden Erfindung ist in Pig, 7 gezeigt, bei welcher statt des Speichers 20 nach Pig. 2 für Strömungsmittel ain gaserzeugendes Material verwendet wird, das in einem Abschnitt der Wand des Behältnisses 50 vorgesehen ist. Wie aus pig, 7 ersichtlich, weist das Behältnis ■:'J Metallwände auf, an welchen ein Wulst 51 angeordnet ist, der einen Teil des Innenraumes des Fahrzeuges "bildet. Die .-.innenwand des !Behältnisses ist mit einer thermisch, f. soli er sr.-vsn Auskleidung 53 —■■ wie z,3, ,Asbest und i.~I, — versehen. •-■"ihrsnd sin caserseugendes Material 5¹ aa .iüceau angecrdne*; -■■*·■ 2093IS/0353

Wenn das gaeerzeugende Material 54 gezündet wird, erzeugt es ein Gas, welches das Behältnis 50 ausdehnt, wie zuvor in Verbindung mit Fig. 1-6 "beschrieben wurde. Das gaserzeugende Material wird gezündet, wenn das Fahrzeug in einem Zusammenstoß verwickelt ist. Das thermisch isolierende Material schützt das Behältnis und das Paneel 51 vor übermäßiger Hitze während der Zündung des gaserzeugenden Materials. Auch eine gaserzeugende Kapsel kann wahlweise im Behältnis zur Gaserzeugung vorgesehen werden.

Aus der obigen Beschreibung ergibt sich, de.3 die vorliegende Öffnung eine neuartige und verbesserte Sicherheitsvorrichtung schafft, die in einem Fahrzeug zum Schutz seines Insassen bei einem Zusammenstoß aehr brauchbar ist, wobei gewisse Abwandlungen, Veränderungen und zusätzliche Vorkehrungen innerhalb des Schutzumfanges der beigefügten Patentansprüche möglich sind.

Patentansprüche

BAD ORIGINAL 209816/0358

Claims

- ι? - 178025Ö

Patentansprüche

1· Sicherheitsvorrichtung zum Schutz des Insassen eines Fahrzeuges bei einem Zusammenstoß, die ein Behältnis, das sich in seinem eingezogenen Zustand am Fahrzeug Btützt, sowie Mittel zum Ausdehnen des Behältnisses aufweist, um das Behältnis mit dem Insassen deß Fahrzeuges in Anlage zu bringen und ein Hindernis zu bilden, damit der Insasse an einer Bewegung beim Zusammenstoß gehindert wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Behfiltnis aus einer verformbaren selbsttragenden Wandung (14) zum absorbieren eines wesentlichen Teils der sich aus dem Aufprall des Insassen auf das Behältnis ergebenden i^ner^ie infolge der Verformung der Wandung besteht.

2. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verformbare, selbsttragende Wandung (14) zumindest teilweise aus einem Metallmaterial hergestellt ist.

3. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Ausdehnen des Behältnissee (13) eine Strömungsmittelquelle (20) und eine Leitung und einen Diffusor (22 bzw. 23) zum Leiten der Strömungsmittelströmungzum Behältnis aufweisen.

4. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruch;», dadurch gekennzeichnet, daß die verformbare selbsttragende

Wandung

SAD C-* ^'N*L

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Wandung zumindest einen zusammengefalteten Abschnitt (16) aufweist, der durch die Strömung des Strömungsmittel verformt wird und zumindest teilweise die kinetische Energie de3 Strömungsmittelstromes absorbiert.

5. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Strömungsmittelquelle (20) wesentlich größer ist als das Volumen des Behältnisses (13) und eine kontinuierliche Strömungsmittelströmung während eines Zeitintervalls schafft, und daß das Behältnis auch dann in seinem Zustand verbleibt, wenn das Strömen des Strömungsmittels aufhört.

6. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (13) Druckmindermittel bzw. eine Sollbruchstelle (30) aufweist, durch welche das Strömungsmittel aus dem Behältnis kontinuierlich zur Atmosphäre strömt, und zwar so lange, bis ein Druckunterschied zwischen den beiden besteht.

7. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (13) eine verformbare Wandung (14) aufweist, die eine Kammer begrenzt bzw. bildet, wobei die verformbare Wandung einen Abschnitt aufweist, der den Aufprall des Insassen beim Zusammenstoß aufnimmt, und daß die verformbare Wandung in einem ausgedehnten, jedoch verformten Zustand infolge eines Aufpralls des Insassen auf

die BAD

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die Wandung vorliegt und auch nach Beendigung der Wirkung der Kraft in diesem ausgedehnten, jedoch verformten Zustand verbleibt und somit als Hindernis für eine 7/eitere Vorwärtsbewegung "des Insassen dient.

8. Sicherheitsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis (13) eine Wandung (14) hat, die eine Kammer begrenzt bzw, bildet, wobei die Wandung einen im allgemeinen zusammengefalteten Abschnitt (16) aufweist, wenn sich das Behältnis in seinem eingezogenen Zustand befindet, und daß zumindest der zusammengefaltete Abschnitt aus einem verformbaren Metallmaterial hergestellt ist, das seine Form behält.

9. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung (14) ganz aus Metallmaterial besteht.

10. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Ausdehnen des Behältnisses aus einem gaserzeugenden Material (54) bestehen, das in der Kammer angeordnet ist.

■'".. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das gaserzeugende Material (54) von einer thermisch isolierenden /-uskleidung (5') aer Innenseite der Wandung getragen ist,

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BAD

12. sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis eine schallschluckende Auskleidung in seinem Inneren hat.

15. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Ausdehnen des Behältnisses einen Strömungsmittelspeicher (20), eine mit dem Speicher in Verbindung stehende Strömungsmittelleitung (22), eine in der Leitung angeordnete und die Strömungsmittelströmung in der Leitung sperrende Membran (24), eine der Membran zugeordnete Sprengladung (21), die nach ihrer Detonation die Membran ausschaltet, so daß das Strömungsmittel durch die Leitung strömen kann, sowie einen Diffusor (23) aufweisen,der mit der Leitung verbunden ist und das Strömungsmittel in das Behältnis leiten kann.

14. Sicherheitsvorrichtung zum Schutz des Insassen eines Fahrzeuges bei einem Zusammenstoß, die ein Behältnis, das sich in seinem eingezogenen Zustand am Fahrzeug stützt, sowie Mittel zum Ausdehnen des Behältnisses aufweist, damit das Behältnis mit dem Insassen des Fahrzeuges in Anlage kommen kann, um ein Hindernis für die Bewegung des Insassen beim Zusammenstoß zu bilden, wobei diese Mittel eine Strömungsmittelquelle, Mittel zur Freisetzung der Strömungsmittelströnmng aus der Strömungsraittelquelle, sowie Mittel zum Leiten der Stroraungsraittelströmung in dan Beh.^:ilt;nie r.uf weiten

209816/0358 ■» O

3βη, dadurch gekennzeichnet, daß eine schallschluckende Auskleidung im Behältnis vorgesehen ist, die zumindest teilweise des Geräusch des in da3 Behältnis einströmenden Strömungsmittels absorbiert.

15. Sicherheitsvorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis eine verformbare, selbsttragende Wandung aufweist, die zumindest teilweise aus einem Metallmaterial hergestellt iet.

16. Sicherheitsvorrichtung zum Schutz des Insassen eines Fahrzeuges bei einem Zusammenstoß, die ein Behältnis aufweist, das sich in seinem eingezogenen Zustand am Fahrzeug stützt, sowie Mittel zum Ausdehnen des Behältnisses, damit das Behältnis mit dem Insassen des Fahrzeuges in Anlage kommen und ein Hindernis für die Bewegung des Insassen beim Zusammenstoß bilden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Ausdehnen des Behältnisses einen Strömungsmittelspeicher (20), eine mit dem Speioher in Verbindung stehende Strömungsmittelleitung (22), eine in der leitung angeordnete und die Strömungsmittelströmung in der Leitung sperrende Membran (24), eine mit der Membran verbundene und nach ihrer Detonation die Membran auslösende Sprengladung (21), damit die Strömungsmittels trömung durch die Leitung stattfinden kann, sowie einen Diffusor (23) aufweisen, der mit der Leitung verbunden ist und das Strömungsmittel in das Behältnis leitet.

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