DE1759200A1 - Umlenkeinrichtung fuer das Schaltgestaenge von Dreh-Kipp-Beschlaegen fuer Fensterfluegel u.dgl. - Google Patents

Description

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Otto Polka & Co. in Wien

Unilenkeinrichtung für das Schaltgestänge von Dreh-Kipp-Beschlägen für Fensterflügel u.dgl.

Ss sind Ualenkeinrichtungen für das Schaltstange von Dreh-Kipp-Beschlägen für Fensterflügel u.dgl. bekannt, bei welchen der bewegliche Teil der Schwenk- und Kippscharniere durch Gestänge miteinander verbunden sind, die durch einen gemeinsamen Handgriff betätigbar sind. Die Triebverbindung der an den Rahmenleisten geführten Teile der Schaltgestänge erfolgt über das Fenstereck durch Winkeltriebe, z.B. von in Führungen gleitenden biegsamen Gliedern, wie Stahlbänder, Bowdenzüge, Gliederketten

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cder auch durch dazwischen geschaltete Y/inkclbabol oder ähnliche Getriebe teile. V/ährand die biegsamer. Glieder ja nach der Bewegungsrichtung der Gestänge abwechselnd auf Zug oder Druck wirksam sein taUosen und daher zur Verhinderung des Ausknickens in besonderen Führungen gleiten, die trotz besonderer Betreuung/z.B. durch fallweises Schmieren, zu Störungen AnIaS geben, bedingen die zwischen den Schaltgestangen angoordneten starren Getriebe-, teil· verhältnismäßig breite Rahmen der Fensterflugel, um die Verbindungsteile hinter den Rahmenleisten zu verdecken. Auch die bekannte Umlenkeinrichtung, die aus in Rohrbogen dicht pasoend aneinandergereihten, den Hohlraum füllenden Stahlkugeln und an diesen anliegenden,in senkrecht an den Enden des Rohrbogens angesetzten Rohransätzen geführten Stiften besteht, mit welchen die Schaltstangen zusammenwirken, hat den Nachteil der Vielst'.ickigkeit der Bauart und des umständlichen Zusammenbaues der Einrichtung.

Die Erfindung betrifft eine ^lenkeinrichtung für daβ SchaItgestänge von Dreh-Kipp-Beschlagen fUr Fensterflugel u.dgl., die in einem an den zu betätigenden Enden der Sohaltetangon an Fensterrahmen befestigten hohlen Winkelstück angeordnet ist, in dessen senkrecht voneinander abstehenden Schenkeln ait den Enden der Schaltetangen verbunden· Gleitstück· verschiebbar sind und bezweckt, die angeführten Vaohteile der bekannten Umlenkeinrichtungen asu vor-

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meiden und die Bauart bei viel geringerer Anzahl von Bauteilen und danit den Zusammenbau·. oowio die Montage am Rahraenflügel bedeutend zu vereinfachen und zu verbilligen. Io wesentlichen besteht die Erfindung darin, daß die Gleitstücke an ihren einander zugewendeten Enden durch ein einziges bUgelftfrciges GelenkatUck miteinander verbunden Bind, decsen Enden miteinander einen nach außen gerichteten stumpfen Winkel einschließen und die durch e%n gerades oder bogenförmiges Mittelstück miteinander verbunden sind und daß wenigstens einer der Schenkel des Winkel- " Bt'lckes in Eckbereich desselben einen Schilt?, für den Durchtritt des GelenkstUckes aufweißt. In Ausgestaltung der Erfindung bilden die Gleitstücke U-Schienen, die mit ihrem Steg an Jenen des Winkelstückes geführt anliegen und mit den Kanten der Pianochen der U-Profile an einen das Winkelstück an eeiner Innenseite abdeckenden Winkelstück geführt sind, wobei in die aus dem dadurch gebildeten Hohlwinkel vorstehenden Enden der Gleitstücke die Schaltstangen eingeschoben und befestigt sind. Bei einer bevorzugten Bauart sind g

äußeren ■"

die Flanschen des Ü-Profils desAinkeletückes nach innen zu geringfügig abgeksniot und umgreifen das innere Winkelstück im Bereich dos Steges des U-Profils federnd, so daß für den Zusammenhalt der Umlenkeinriehtung keine besonderen Verbindungsmittel erforderlich sind. Die Erfindung erstreckt eich ferner auf bauliche Ausgestaltungen der Umlenkeinrichtung, die ihre Befestigung am Flügelrahmen vereinfacht, glcich-

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zeitig auch eine Betätigung deo Handgriffes nur in der Geschlcssenatellung des FlUgelrahmens ermöglicht Und damit Fehlschaltungen ausschließt.

In der Zeichnung iot der Erfindungsgegenstand in einer beispielsweisen Au3führungsfοrtn dargestellt u.ssw« zeigen die Pig· 1 und 2 einen Längsschnitt durch die Umlenkeinrichtung b/,w. einen Querschnitt nach der Linie XI-II, die Fig. 3 einen Querschnitt in größerem · Maßstab nach der Linie III-III der Pig. 1, Pig. 4 einen Teilausschnitt der Ualcnkeinrichtung im Eckbereich derselben in der anderen Schaltstellung zur Betätigung dor Schaltstangen und Pig. 5 eine Einzelheit der Ualenkoinrichtung, die Fehlochaltungon des Handgriffes auGocalieGt.

Der in üblicher Weise am Stockrahmen schwenk- und kippbare Flügelrahmen 1 weist an seiner äußeren Profilleiste 2 eine nutartige Vertiefung 3 auf, in der die Ualenkeinrichtung an der oberen, den Schwenkscharnieren des Fensterflügels abgewendeton Ecke des Flügelrahaeno befestigt ist. Die Umlenkeinrichtung besteht aus einem äußeren Winkelstück 4 und einem inneron Winkelstück 5 t beide von U-förmigem Querschnitt, die, wie dies Fig. 3 erkennen läßt, sohachtelartig zusammensteckbar sind und dadurch einen Hohlwinkel bilden, und in den senkrecht voneinander äbstöhemden Schenkeln des Hohlwinkels geführten Gleitstücken 6 und 7. Die Gleitstücke 6 und 7 weisen gleichfalls ü-förmigen Querschnitt auf und liegen mit ihrem Steg θ bzw. 9

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an jenom des Winkels til ekes 4 an, während die Kanten der Planschen 10 ihrer U-Profile aa Steg des inneren Winkelstückes 5 anliefen, so daß die Gleitstücke 6 und 7 in dem von den Winkelstücken. 4 und 5 eingeschlossenen Hohlraum leicht "beweglich geführt sind. Die einander zugewendeten. Enden der Gleitstücke 6 und 7 sind durch ein einziges, bügelförmiges Gelenkstück 11 durch Gelenkbolzen 12 miteinander verbunden, die in Planschen 10 ihrer . U-Profile gelagert sind. Die Enden 11' des Gelenkstückes 11 schließen miteinander einen nach außen gerichteten stumpfen Winkeioc ein und aind durch einen sie verbindenden geraden Mittelteil 11", der aber auch bogenförmig verlaufen kann, miteinander verbunden. Die auB dem Hohlraun der Winkelstücke 4 und 5 vorstehenden Enden der Gleitstücke 6 und 7 sind mit den in sie eingeschobenen Schaltstangen 13» 14 für die wahlweise Schaltung der Schwenk- oder Kippbewegung des Fensterflügels verbunden. Die Schaltstange 13 wird dabei in bekannter Weise vom Handgriff aus betätigt, der auch die Schließeinrichtung des Pentfsterflügels steuert. Die .Plansehen 4* des U-Profils des äußeren Winkelstückes 4 * sind nach innen zu geringfügig abgekantet und umgreifen federnd das innere Winkelstück 5 im Bereich des Steges seines U-Profils. Auf diese Weise kann das innere Winkelstück 5 nach Einführen der durch das Gelenkstück 11 miteinander verbundenen Gleitstücke 6, 7 duroh geringfügiges Aufweiten der ' Planschen 4' in das äußere Winkelstück 4 eingepreßt werden,

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bis die abgekanteten Enden der Planschen A* das innere V/inkclstück 5 an dessen Steg hintergreifen.. Sie TJalenkeinriehtung bildet sodann eine in sich geschlossene Einheit, die mittels durch sich deckende Löcher 15 der Winkelstücke 4 und 5 hindurch^efUhrte Schrauben, ata !fensterflügel innerhalb der nutenartigen Vertiefung 3 derselben befestigt iat. Die Gleitstücke G und 7 weisen ita Bewegungsbereich zu den Schrauben in ihren Stegen 8 bzv/. 9 · LHngsschlitze 16 bzw. 17 auf. Der Steg des Ü-Profils des inneren Winkelstückes 5 ist im Eckbereich 5* seiner senkrecht voneinander abstehenden Schenkel gleich dem oberen Eck des Fensterflügels 1 ausgenommen» üb dem GelenkstUck 11 den ungehinderten Durchtritt beim Betätigen des Schaltgootängos 13» H zu ermöglichen. Aus den gleichen Grund weist der Steg des äußeren Winkelstückes 4 einen Schiita 18 auf« Am senkrechten Schenkel des äußeren Winkelstückes 4 ist ein taschenförmiges Blechgehäuse 19 befestigt, in den ein quer zum Flügelrahmen 1 geführter, gegen einen Anschlag 20 des Stockrahmen gerichteter Anschlag 21 verschiebbar geführt iet, der mit einem seitlichen Ansatz 22 durch eine Ausnehmung 23 im Steg dea Winkelstückes 4 in das Innere dos liohlwinkels und in eine der Sperracten 24 und 25 ragt» die durch eine in einen Schlitz 26 im Steg 8 des Gleitstflckes 6 ragende Zunge 27 gebildet eind. Der Anschlag 21 ist entgegen der Kraft von Federn 28 verschiebbar.

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In der in Pig. 1 ersichtlichen Stellung der Gleitstücke 6 und 7 sowie des Gelenkstückes 11 ist der Fensterflügel um das Kippscharnier schwenkbar, wobei eine Betätigung des Schaltgestänges 13» 14 mittels des Handgriffes durch den Eingriff des Ansatzes 22 in die Sperrast 24 verhindert wird· Erst beia Schließen des Fensterflügels 1 ua das Kippscharnier bzw. ura das Schwenkscharnier wird beim Auftroffen des Anschlages 21 gegen den Anschlag 20 des S.tockrahiuens durch Vorschieben des Anschlages 21 entgegen der Kraft der Federn 23 der Ansatz 22 aus der Rast herausgedrückt, so daß der Handgriff zur Betätigung dos Schaltgestänges bzw. der Schließeinrichtung verstellt werden kann. In der in Fig. 4 ersichtlichen Stallung ist die Schaltstange 14 durc;. das Gleitstück 7 in seine rechte Endstellung verschobene in welcher der Fensterflügel um die Schwenkscharniere beweglich ist. In dieser Stellung, in welcher das Gleitstück 6 nach oben verschoben ist und das Gelenkctück 11 mit seinem Kittelteil 11" durch den Schlitz 18 im Steg dee äußeren Winkelstückes 4 ragt, greift der Ansatz 22 in die Sperrast 25 ein, so daß das Schaltgestänge 13, 14 in der Schwenkoffenstellung dee Fensterflügels durch den Handgriff nicht betätigt werden kann, sondern erst wieder in der Schließstellung des Fensters. Damit sind Fehlechaltungen, die zu einer gleichzeitigen Betätigung dar Kipp- und Schwenkscharniere und damit zu einem Lösen des Penstorf lügelB vom Stockrahmen führen könnte, ausgeschloeeen. (pie Srfindungsgemäße Utalenkeinrichtung 1st durch die geringe Zahl von Bauteilen billig in der Anschaffung und

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dauerhaft im Betrieb, erfordert keine Wartung und wenig Kraft für ihre Schaltung durch, den Handgriff. Ihre .y Zusammensetzung ist ohne besondere Verbindungsmittel^ durch den schachtelartigen, federnden Eingriff der beiden Winkelstücke 4» 5 unter Einschluß der.Gleitstücke 6, 7 überaus einfach χ. Die Umlenkeinrichtung ist nicht an die dargestellte AusfUhrungsforra gebunden. Gegebenenfalls kann da3 Gelenkstück 11 auch in seiner ganzen Länge bogonfor-" nig gestaltet sein, wenn in don Stegen dos U-Profila des äußeren Winkelstückes im Schaltbereich entsprechende Schlitze 13 vorgesehen sind. Der Anschlag 21 bzw. dio mit seinccc Ansatz 22 zusammenwirkenden Sperra3ten 24 und 25 können gegebenenfalls auch am vaagrechten Schenkel des Winkelstückes 4 bzw. im Steg 9 des GleitStückes 7 vorgesehen sein, wenn der Anschlag 20 an oberen waagrechten Stockrahraenteil vorgesehen ist.

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Claims (6)

Patentansprüche:

1.) Uailcnkeinrlöhtun.s für das Schaltgestänge von Droh-Kipp-Beschlägen für Fensterflügel u.dgl., die in einen an den zu betätigenden Enden der Sehaltstan^en aa Fensterrahmen befestigten hohlen Winkelstück angeordnet ■ ist» in dessen senkrecht voneinander abstehenden Sehenkeln mit den iEnden der Schaltstangen verbundene Gleitstücke verschiebbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitstücke (6,7) an ihren einander zugewendeten Enden durch ein einziges bügeiförmiges Gelenketück (11) miteinander verbunden sind, dessen Enden (11') miteinander einen nach außen gerichteten stumpfen Winkel (&-) einschließen und diο.'durch ein gerades oder bogenförmiges .Mit'telstUclc (11") miteinander verbunden sind und daß wenigstens einer der Schenkel des Winkelstückes (4) im Eckfereich desselben einen Schlitz (18) für den Durchtritt des Golenkotückee (11) aufweist.

2. Umlenkeinrichtung nach Anspruch 1» dadurch ge- ^j

kennzeichnett daß die Gleitstücke (6,7) TJ-Schienen bilden, dio mit ihrem Steg (8 bzw*9) an jenen des Winkelstückes (4) geführt anliegen und mit den Kanten der Planschen (10) der U-Profile an einem dao Winkelstück (4) an seiner Innenseite abdeckenden Winkelstück (5) gaführt sind, wobei in die auw dem dadurch gebildeten Hohlwinkel vorstehenden Enden der GIeItetuckθ (6,7) die Schaltstangcn (13,14) eingeschoben und be-

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fastigt sind.

3. Umlenkeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Floncehen (4') des Ü-Profilö des äu3eren Winkelstückes (4) nach innen su geringfügig abgekantet sind und das innere V/inkelstück (5) iß Bereich des Steges des U-?rofils federnd umgreifen.

4. ^«lenkeinrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3» dadurch gekennzeichnet,■ duO der Steg des inaeron Winkelstückes. (5) in Eckbereich (5') der Schenkel desselben ausgenommen ist.

5. Unlenkeinriehtung nach einen der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie als geschlossene 2inheit mittels Schrauben an der oberen,"den Sehwenkscharnieren deo Fensterflügels abgewendeten Ecke des Plügelraimena (1) befestigt ist und die Gleitstücke (6,7) im Bereiche der Schrauben Längsschlitze (16,17) für den Durchtritt derselben aufweisen.

6. Umlenkeinrichtung nach einen der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an einem der Schenkel des äußeren Winkelstückes (4) ein quer zum Flügelrahmen (1) federnd nachgiebig geführter Anschlag (21) angeordnet ist, <ier mit einen seitlichen Ansatz (22) durch eine Ausnehmung (23) im Steg des Winkelstückes (4) nach innen in eine der Sperrast/(24 bzw. 25) des benachbarten Gleitotückes (6) ra^t.

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