DE1757196B2 - Vorrichtung zur intermittierenden Überführung von Zigarettengruppen zu einer diese weiterbehandelnden Vorrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur intermittierenden Überführung von aufeinanderfolgend ankommenden, aus einer oder mehreren Lagen bestehenden Zigarettengruppen zu einer diese weiterbehandelnden Vorrichtung, mit einem um eine Achse drehbaren, mit einem Antrieb zur intermittierenden Bewegung in Phase mit der an einer Übernahmestelle erfolgenden Zufuhr der Zigarettengruppen verbundenen Rad, das mit sich in Bezug auf diese Achse radial erstreckenden, jeweils aus zwei mittels einer Steuereinrichtung gegeneinander bewegbar angeordneten Teilen gebildeten Aufnahmen für jeweils eine Zigarettengruppe versehen ist, und mit einer Entnahmeeinrichtung, welche die Zigarettengruppen an einer Entnahmestelle aus den Aufnahmen herausnimmt.

Eine Vorrichtung dieser Art ist aus der DE-AS 17 079 schon bekannt. Bei der bekannten Konstruktion trägt ein intermittierend angetriebenes Rad im gleichen Abstand an seinem Umfang verteilte Taschen zur Aufnahme von Zigarettengruppen. In diesen Taschen, welche, soweit aus der Zeichnung ersichtlich ist, zweiteilig ausgebildet sind, werden die Zigarettengruppen zusammengedrückt, was darauf schließen läßt, daß die Taschen bildenden Teile eine gesteuerte Bewegung gegeneinander ausführen können.

Einerseits durchlaufen die Zigaretten moderne Hochleistungsmaschinen mit sehr großer Geschwindigkeit, andererseits sind Zigaretten relativ empfindlich und müssen deshalb mit größtmöglicher Schonung behandelt werden. Insbesondere sollten die Zigaretten keiner axialen Belastung ausgesetzt werden, die die Papierhalle beschädigen und die Tabakfüllung auflokkern könnte. Wegen der hohen Arbeitsgeschwindigkeit müssen die Zigaretten außerdem während der Transportbewegung allseitig im Bereich des Umfangs der Zigarettengruppe erfaßt werden, wobei außerdem noch Mittel vorgesehen sein müssen, die sicherstellen, daß die bereits vorbereitete und endgültige Gruppierung der Zigaretten nicht mehr beeinträchtigt wird. Dabei sind aber den Umfang der Zigarettengruppe umschließende Taschen nachteilig, weil während des Einbringens der Zigarettengruppe in die Tasche die erwähnten Beschädigungen des Zigarettenpapiers und der Tabakfüllung entstehen könnten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Gattung derart weiterzubilden, daß die Zigaretten keinen axialen Belastungen ausgesetzt werden, um die Unversehrtheit der Zigaretten zu gewährleisten

Die Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß jede Aufnahme als Zange mit einer ersten Backe und einer zweiten Backe ausgebildet ist, daß die Steuereinrichtung derart ausgebildet ist, daß sie die Zangen jeweils an der Übernahmestelle um eine übernommene Zigarettengruppe schließt und an der Entnahmestelle wieder öffnet, daß zumindest eine der Backen einer jeden Zange eine Profilierung mit nebeneinanderliegenden,

to achsparallelen Aufnahmerillen zur Aufnahme einer Zigarette pro Aufnahmerille aufweist, daß an der Übernahmestelle ein Schieber derart angeordnet ist, daß er jeweils eine Zigarettengruppe quer zwischen die geöffneten Backen schiebt, und daß die Entnahmeeinrichtung zwei relativ zueinander und gemeinsam radial zum Rad bewegbar angeordnete Vorschubelemente mit zueinander parallelen vertikalen Greifflächen sowie ein

Stützteil mit einer horizontalen Auflagefläche aufweist. Durch diese Konstruktion wird eine besonders

so schonende Behandlung der Zigaretten unter Beibehaltung ihrer Gruppierung gewährleistet. Insbesondere wirkt auf die Zigaretten keine axiale Belastung ein, weil die Zange beim Einbringen der Zigarettengruppe in die Zange und beim Herausnehmen der Zigarettengruppe aus der Zange jeweils geöffnet wird. Die Profilierung mindestens einer Backe erhält die vorgegebene Positionierung der Zigaretten innerhalb der Gruppe.

Aus der DE-PS 5 09 353, welche eine Zigarreneinwikkelmaschine betrifft, ist ein intermittierend angetriebene nes Transportrad bekannt, welches an seinem Umfang mit Zangen versehen ist, die aus zwei Backen gebildet werden, welche durch geeignete Organe in eine geöffnete und eine geschlossene Stellung überführbar sind. Von jeder Zange wird jeweils eine Zigarre erfaßt

<>'.· und von einer Eingabestelle zu einer Ausgabestelle transportiert. Auf welche Weise die Zigarren zwischen die Zangenbacken eingeführt oder auf welche Weise sie den Zangen entnommen werden, ist nicht ersichtlich. Es

ist im übrigen eine nicht nur auf Zigarren beschränkte, bekannte Maßnahme, Gegenstände mittels eines zan- ^enartigen Greifers von einer ersten Position in eine zweite Position zu überführen. Erfindungsgemäß wird aber nicht ein einzelner Gegenstand transportiert, sondern eine Gruppe von in bestimmter Lage angeordneten, hochempfindlichen Gegenständen, nämlich von Zigaretten.

Die zur Aufrechterhaltung dieser vorgegebenen Gruppierung dienende Profilierung ist als solche ;o ebenfalls behumt Die DE-PS 6 35 292 zeigt eine Vorrichtung zum Aufeinanderschichten mehrerer Zigarettengruppen, bei welcher Flächen, an denen Zigaretten anliegen, mit einer Vielzahl von nebeneinanderliegenden, in Längsrichtung je eine Zigarette aufnehmenden Auflagevertiefungen versehen sind. Es handelt sich dabei aber um Auflagevertiefungen, auf welchen die Zigaretten unter dem Einfluß der Schwerkraft aufliegen, wobei die Zigaretten außerdem jeweils einzeln in diesen Auflagevertiefungen liegen. Außerdem sind Jie Vertiefungen der bekannten Konstruktion nicht dazu bestimmt und geeignet, aus mehreren Zigarettenlagen bestehende geordnete Zigarettengruppen in dieser Ordnung zu halten.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß eine der Backen einer jeden Zange auf der rotierenden Nabe des Rades befestigt ist, wogegen die andere Backe auf einer parallel zur Achse liegenden Achse angelenkt und über eine Rolle mit einer um die Achse schwenkbar angeordneten Nockenscheibe der Steuereinrichtung verbunden ist

Im folgenden ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Vorrichtung zur intermittierenden Überführung von Zigarettengruppen zu einer weiterbehan- r, delnden Vorrichtung, teilweise in einem Vertikallängsschnitt und

F i g. 2 die Maschine nach F i g. 1 überwiegend im Vertikalquerschnitt längs verschiedener Ebenen.

Die dargestellte Vorrichtung ist für eine Maschine bestimmt, welche fertig gefüllte Zigarettenpackungen herstellt und welche eine Arbeitsstrecke aufweist, auf die die Zigarettengruppen gebildet werden und eine Arbeitsstrecke, auf welche die Zigarettengruppen zu Packungen verarbeitet werden. Beide Arbeitsstrecken verlaufen parallel nebeneinander liegend, weshalb die Zigarettengruppen vom Ende der diese Gruppen bildenden Strecke zum Anfang der die fertigen Packungen bildenden Strecke überführt werden müssen. Innerhalb der Arbeitsstrecken bewegen sich die Zigarettengruppen schrittweise in einer Richtung senkrecht zur Zigarettenachse.

Die Überführung der Zigarettengruppe von einer Arbeitsstrecke zur anderen stellt eine der möglichen Anwendungsarten der Vorrichtung dar.

Die Vorrichtung besitzt eine in einem ortsfesten Gestell ta gelagerte Hauptantriebsachse 1, welche mit der Haupt antriebsachse der Zigaretlenverarbeitungsmaschine fluchten, von dieser abgeleitet angetrieben oder unabhängig angetrieben ausgebildet sein kann. Auf der Hauptantriebsachse 1 sitzen drehfest zwei Zahnräder 2 und 3. Ein mit dem Zahnrad 2 in Eingriff stehendes Zahnrad 7 ist drehfest auf einer Achse 4 befestigt, welche bei 5 bzw. 6 im Gestell I a gelagert ist. Auf der auf diese Weise von der Hauptantriebsachse 1 aus μ angetriebenen Achse 4 ist drehfest ein Rautennocken 8 angeordnet, welcher an seinen einander diametral gegenüberliegenden Enden mit den Rollen 9 bzw. 10 eines Rollenpaares versehen ist Diese Rollen greifen in das Profil eines drehbar gelagerten Malteserkreuzes 11 ein, wodurch dieses mit periodisch veränderbarer Geschwindigkeit bewegt werden kann.

Das Malteserkreuz 11 sitzt auf einer parallel zur Achse 4 verlaufenden Achse 12, die aus dem Gestell la herausragt und an ihrem Ende ein Rad 13 mit vier in radialer Richtung angeordneten Zangen trägt Das Rad 13 ist mittels seiner Nabe 14 drehfest auf der Achse 12 gelagert Die vier Zangen sind symmetrisch auf der Nabe 14 angeordnet, d.h. auf je zwei zueinander senkrechten Durchmessern sind zwei Zangen entgegengesetzt und miteinander fluchtend vorgesehen. Jede Zange besitzt eine erste Backe 15 und eine zweite Backe 16, die beide gabelförmig ausgebildet sind, wodurch praktisch jede Zange als Vereinigung von zwei gleichartigen, parallelen und nebeneinanderliegenden Zangen angesehen werden kann (F i g. 2).

Die erste Backe 15 ist fest mit der Nabe 14 verbunden. Die zweite Backe 16 ist dagegen an einer kleinen Achse

17 befestigt, weiche drehbar in exzentrischer Lage auf der Nabe 14 gelagert ist Die Achse 17 erstreckt sich parallel zur Achse 12 und ist in Richtung zum Gestell la verlängert jede der Backen 15 weist eine flache Greiffläche 15a auf, während jede der zweiten Backen 16 eine der flachen Greiffläche 15a gegenüberliegende profilierte Greiffläche aufweist, die mit nebeneinanderliegenden, achsparallelen Aufnahmerillen 16a zur Aufnahme einer Zigarette pro Aufnahmerille versehen ist Jede Aufnahmerille 16a ist dem Zigarettenprofil angepaßt, wobei der Umfangsverlauf jeder Aufnahmerille 16a geringer ist als der Umfangsverlauf des halben Zigarettenumfangs.

Bekanntlich werden Zigaretten in Packungen in Gruppen mit zwei oder mehreren parallelen Lagen angeordnet Die zur Vorrichtung gelangenden Zigarettengruppen können bereits in dieser Anordnung in Gruppen zusammengefaßt sein. Die Backen 15 und 16 liegen daher in Schließstellung parallel zueinander in einem der Stärke der Zigarettengruppe entsprechenden Abstand, wobei die Anzahl der Aufnahmerillen 16a der Anzahl der in einer der Lagen der Gruppe nebeneinanderliegenden Zigaretten entspricht, um diese Lage aufnehmen zu können.

Am Ende der Achse 17 ist ein radial abstehender Arm

18 befestigt, an dessen freiem Ende 19 eine eine drehbare Rolle 21 tragende Achse 20 befestigt ist

Diese Rolle 21 greift in eine Nockenscheibe 22 ein, und zwar in eine auf der Oberfläche der Nockenscheibe 22 ausgebildete exzentrische Rille 23. Die Nockenscheibe 22 ist lose drehbar auf der Achse 12 gelagert und weist einen sich radial erstreckenden Arm 24 auf, an dessen freies Ende eine Zugstange 25 ar.gelenkt ist, deren anderes Ende bei 26 an einen Hebel 27 mit zwei Armen 28 und 29 angeschlossen ist Dieser Hebel 27 ist um eine Achse 30 drehbar und trägt am Ende des Arms 29 eine lose Rolle 31, die mit einer eine exzentrische Strinrille 33 aufweisenden Kurvenscheibe 32 zusammenwirkt. Die Kurvenscheibe 32 ist auf einer Achse 34 angeordnet, die senkrecht zur Hauptantriebsachse 1 verläuft und über ein auf ihr befestigtes Zahnrad 35 von dem Zahnrad 3 auf der Hauptantriebsachse 1 angetrieben wird. Dadurch wird die lose Nockenscheibe 22 über die Zugstange 25 und den Hebel 27 zwangsläufig an die Bewegung der Rolle 31 gekuppelt, die sie bei ihrem Eingriff mit der Kurvenscheibe 32 durchführt. Auf die Nockenscheibe 22 wird dadurch eine um die Achse 12 schwingende Bewegung übertragen.

Zwei gleichartige Hebel 36 und 36a sind an ihrem unteren Ende jeweils mit Muffen 37 bzw. 37a versehen und mit diesen Muffen auf einer gemeinsamen Querachse 38 gelagert Nachfolgend wird nur der Hebel 36 beschrieben, da die gleichen Erläuterungen auch für den Hebel 36a gelten.

In einem mittleren Bereich seiner Länge trägt der Hebel 36 ein Paar drehbarer Rollen 39 und 40. Dieses Rollenpaar wirkt mit einer Kurvenscheibe 41 zusammen, die mit der Achse 34 fest verbunden ist und eine doppelte exzentrische Führung aufweist, und zwar eine Führung 42 für die Rolle 39 und eine Führung 43 für die Rolle 40. An seinem oberen Ende ist der Hebel 36 über eine Lasche 44 bei 45 an einen qudaderförmigen Block 46 angelenkt An beiden Seiten dieses Blockes 46 sind miteinander fluchtende Abschnitte eines horizontalen, stangenförmigen Elements 47 befestigt, welches sich parallel zur Hauptantriebsachse 1 erstreckt Durch Drehung der Achse 34 und damit der Kurvenscheibe 41 wird der Hebel 36 zu einer Schwingbewegung um die Querachse 38 veranlaßt, so daß auch das stangenförmige Element 47 in gleicher Weise hin- und hergehende Bewegung in Richtung seiner Längsachse durchführt

Am Block 46 ist drehbar eine Rolle 48 gelagert welche in eine Längsführung 50 eingreift

Eine der Anordnung des Hebels 36 analoge Anordnung ist dem Hebel 36a zugeordnet wobei die entsprechenden Teile mit gleichen Bezugszeichen, jedoch ergänzt durch den Buchstaben a, gekennzeichnet sind. Die Kurvenscheiben 41 und 41a sind so ausgebildet daß die Bewegungen der stangenförmigen Elemente 47 und 47a eine gewisse Phasenabweichung aufweisen, wie noch erläutert wird.

Am Element 47 ist ein Block Si befestigt an weichem ein erstes Vorschubelement 52 gelagert ist während am Element 47a ein Block 51a befestigt ist an welchem ein zweites, mit dem ersten Vorschubelement 52 zusammenwirkendes zweites Vorschubelement 52a gelagert ist Die Vorschubelemente 52 und 52a besitzten an ihren Enden zwei vertikale und vorzugsweise gebogene Greifflächen 53 bzw. 53a, die zueinander parallel und in einem Abstand angeordnet sind, der im wesentlichen der Länge der größeren Seite der Basis der Zigarettenpackungen entspricht Die Vorschubelemente 52 und 52a erstrecken sich auf zwei parallelen Vertikalebenen innerhalb des Bereichs zwischen den parallelen Vertikalebenen, welche die Zinken der gabelförmigen Backen 15 und 16 enthalten.

Das Kurvenprofil der Kurvenscheiben 41 und 41a ist wie bereits erwähnt wurde, derart ausgebildet daß in den Bewegungen der Elemente 47 und 47a eine gewisse Phasenungleichheit entsteht und zwar verschieben sich die Vorschubelemente 52 und 52a gemeinsam, bis sie in die Nähe des Endes ihrer Bahn (in Fi g. 1 beispielsweise bis zum rechten Ende) gelangen.

In diesem Endbereich wird die Vorschubrichtung eines der stangenförmigen Elemente (bei diesem Beispiel des Elements 47a,} umgekehrt, wodurch sich die Greifflächen 53 und 53a öffnen. Wenn sodann die Bewegungsrichtung des Elements 47 ebenfalls umgekehrt wird, schließen sich die Greifflächen wieder und nehmen ihren Weg in entgegengesetzter,Richtung auf. Am entgegengesetzten Ende ihrer Bahn öffnen sie sich neuerlich und schließen sich wieder. Am in F i g. 1 rechten Ende der Bahn treten die Vorschubelemente 52 und 52a in das Innere des Raumes zwischen den Zinken der gabelförmigen Backen ein. Genauer gesagt kommen die Greifflächen 53 und 53a im Bereich des Anfangs und des Endes der Folge von nebeneinanderliegender Aufnahmerillen 16a einer jeden Zange zu liegen, die sich in horizontaler Lage in Fig. 1 links neben der Nabe 14 befindet. In dieser Zangenstellung liegt eine von einem Stützteil 54 gebildete Auflagefläche praktisch in einet Fluchtlinie mit der durch die Aufnahmerillen der jeweiligen Backe gebildeten Fläche im Inneren der Zinken der Backe. Weiter weist sie eine Längsöffnung für die Einführung des Vorschubelements 52 zwischen

ίο die Backen auf. Auf dem entgegengesetzten Wegabschnitt der Elemente 47 und 47a hingegen werden die beiden Vorschubelemente 52 und 52a soweit verschoben (in F i g. 1 nach links), bis sie in den Bereich der ersten Station der Verarbeitungsstrecke gelangen, ir welcher die Zigarettengruppen zu Zigarettenpackunger verarbeitet werden, wobei in dieser Station die Zigarettengruppen anderen Organen überlassen werden.
Nachfolgend wird die Arbeitsweise der vorstehend beschriebenen Vorrichtung erläutert

Die mit gleichmäßiger Winkelgeschwindigkeit erfolgende Drehung der Hauptantriebsachse 1 wird über die Zahnräder 2 und 7 auf den Rautennocken 8 übertragen welcher sich daher mit einer gleichmäßigen Winkelgeschwindigkeit auf der Achse 4 dreht

Der Eingriff der Rollen 9 und 10 in das Malteserkreuz 11 hat hingegen eine intermittierende und periodische Bewegung der Achse 12 zur Folge. Diese Bewegung fällt zeitlich mit dem Transportschritt für die einzelnen

jo von der Gruppenbildungsstrecke ankommenden Zigareuengruppen zusammen. Dieser Schritt kann dahet auch als die Zeit angesehen werden, die zwischen dei Bildung der aufeinanderfolgenden Zigarettengrupper verstreicht Genauer gesagt entspricht jedem voller Umlauf des Rautennockens 8 eine halbe Drehung des Malteserkreuzes 11 sowie die Bildung und Vorwärtsbewegung von zwei Zigarettengruppen.

!Das mit der Achse 12 fest verbundene Rad 13 nimmt ebenso an der intermittierenden Bewegung teil, wie die auf dem Rad angeordneten vier Zangen.

Während aber die feststehenden ersten Backen IS gemeinsam an der Drehung um die Achse 12 teilnehmen, vollführt während derselben Drehung jede der beweglichen zweiten Backen 16 Schwingbewegungen um die eigene Achse 17. Diese Schwingbewegunger werden durch die Nockenscheibe 22 bestimmt die durch ihre exzentrische Nut 23 auf den Arm 18 eine Schwingbewegung überträgt die sich ihrerseits auf die mit dem Arm 18 über die Achse 17 fest verbundenen zweiten Backen 16 überträgt

Die Kurvenscheibe 22 ist so ausgebildet daß sich bei jeder vollen Umdrehung des Rads 13 die zweiten Backen 16 zweimal beim Erreichen der entgegengesetzten Horizontalstellungen öffnen und schließen.

Zu der bisher beschriebenen Bewegung, die von dei Nockenscheibe 22 abgeleitet ist, summiert sich jedoch noch eine weitere Bewegung, die daraus abgeleitet ist, daß auch die Nockenscheibe 22 schwingend um die eigene Achse 12 dreht Diese Schwingbewegung wird vom Hebel 27 bestimmt, der fiber die RoDe 31 in die Kurvenscheibe 32 eingreift Da der Hebel 27 über die Zugstange 25 mit dem an der Nockenscheibe 22 befestigten Arm 24 verbunden ist, folgt die Nockenscheibe 22 den Schwingbewegungen des Hebels 27.

Aufgrund dieser Bewegungsverhältnisse ergibt sich, daß die jeder der Achsen 17 zugeordneten Rollen 21 der Kombination zweier Bewegungen unterworfen werden Als Ergebnis wird die Öffnungsbewegung der bewegli-

chen zweiten Backen 16 gegenüber den feststehenden Backen 15 vorverlegt, sobald ein Paar entgegengesetzter Zangen in die Nähe der horizontalen Ausrichtstellung gelangt Die Zangen bleiben deshalb eine längere Zeit in auseinandergespreizter Stellung und erleichtern die Einführung bzw. die Entnahme der Zigarettengruppen in bzw. aus der Vorrichtung.

Im Gleichlauf mit der Drehung der vier Zangen führen die Vorschubelemente 52 und 52a ihre alternative Transportbewegung in fester Verbindung mit den Elementen 47 und 47a durch. Diese Bewegung wird durch den Eingriff der Hebel .36 und 36a in die Kurvenscheiben 41 bzw. 41a hervorgerufen. Die gegenseitige Zuordnung der hin- und hergehenden Bewegungen der Vorschubelemente 52 und 52a und der Drehung der Z?ngen ist derart, daß sich, sobald sich ein diametral gegenüberliegendes Zangenpaar in der Nähe der Horizontallage befindet, die in entsprechender Weise am Wegende angelangten Vorschubelemente 52 und 52a (in F i g. 1 rechts) öffnen. Daher befinden sich die zueinander parallelen und vertikalen Greifflächen 53 und 53a bereits im Bereich jener Position, welche von den Enden der mit Aufnahmerillen 16a versehenen Profilierung eingenommen wird wenn die jeweilige Zange die horizontale Stellung erreicht.

Es wird nun der Weg einer Zigarettengruppe durch die Vorrichtung verfolgt

Die Gruppe wird quer in die Vorrichtung eingeführt, sobald sich eine Zange in Horizontalstellung befindet und ihre Backen auseinandergespreizt sind. Die Zigarettengruppe muß für die Einfühlung bereits derart vorbereitet sein, daß die Zigaretten der oberen Schicht der Gruppe nach dem Einführen zwischen die Backen nach dem Einführen zwischen die Backen 15 und 16 und der Schließung der Backen genau den nebeneinanderliegenden Aufnahmerillen 16a der in F i g. 1 rechten, gespreizten Zange entsprechend angeordnet sind. Diese in Bezug auf die Zigaretten axiale Einschubbewegung bringt keinerlei Gefahr hinsichtlich der Unversehrtheit der Zigaretten mit sich, weil die Zigaretten ohne Widerstand und ohne schädliche Belastung eingeschoben werden können.

Um ein Auseinanderfallen der Zigarettengruppen während der Zeit, in welcher die Backen auseinandergespreizt sind, zu verhindern, kann eine bewegliche vertikale Wand 55 vorgesehen sein, welche sich parallel zu den Zigaretten erstreckt und während der Einführungsphase im Bereich des äußeren Endes der Backen der in F i g. 1 rechten Zange liegt und auf diese Weise als Behälterwand fungiert.

Sobald die Zigaretten zwischen den gespreizten Backen angeordnet sind, schließt sich die bewegliche zweite Backe 16 gegen die feststehende erste Backe 15 hin und es werden die Zigaretten mit geringster Kraft zwischen den Backen gehalten. Die Kraft ist deswegen sehr gering, weil sie von der Ausbildung der Aufnahmerillen 16a der beweglichen zweiten Backe 16 abgeleitet wird und sich über alle Zigaretten der Gruppe mit schrägen Kraftkomponenten verteilt, die von sehr geringer Größe sind.

Es wird dann die Drehung der Achse 12 wieder aufgenommen und die Zigarettengruppe erreicht die der Einführungsstellung diametral gegenüberliegende Stellung.

In dieser neuen Stellung wird die Zigarettengruppe genau zwischen die leicht geöffneten Greifflächen 53 und 53a eingeführt, während sich gleichzeitig die Backen 15 und 16 der Zange öffnen. Die von der Zange freigegebene Zigarettengruppe wird jedoch von den Greifflächen 53 und 53a gehalten und ruht überdies auf dem feststehenden Stützteil 54 auf.

Es schließen sich nun die Greifflächen 53 und 53a und erfassen die Zigarettengruppe. Zugleich beginnt der Rückweg der Vorschubelemente 52 und 52a, welche die Zigarettengruppe in radialer Richtung aus der Zange entnehmen und zur eigentlichen Verarbeitungsstation überführen. Während dieser Phase gleitet die Zigarettengruppe in horizontaler Richtung auf dem Stützteil 54.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur intermittierenden Überführung von aufeinanderfolgend ankommenden, aus einer oder mehreren Lagen bestehenden Zigarettengruppen zu einer diese weiterbehandelnden Vorrichtung, mit einem um eine Achse drehbaren, mit einem Antrieb zur intermittierenden Bewegung in Phase mit der an einer Übernahmestelle erfolgenden Zufuhr der Zigarettengruppen verbundenen Rad, das mit sich in Bezug auf die Achse radial erstreckenden, jeweils aus zwei mittels einer Steuereinrichtung gegeneinander bewegbar angeordneten Teilen gebildeten Aufnahmen für jeweils eine Zigarettengruppe versehen ist, und mit einer Entnahmeeinrichtung, welche die Zigaretten an einer Entnahmestelle aus den Aufnahmen herausnimmt, dadurch gekennzeichnet, daß jede Aufnahme als Zunge mit einer ersten Backe (15) und einer zweiten Backe (16) ausgebildet ist, daß die Steuereinrichtung (21, 22, 25, 27, 32) derart ausgebildet ist, daß sie die Zangen jeweils an der Obernahmestelle um eine übernommene Zigarettengruppe schließt und an der Entnahmestelle wieder öffnet, daß zumindest eine der Backen einer jeden Zange eine Profilierung mit nebeneinanderliegenden, achsparallelen Aufnahmerillen (\%a) zur Aufnahme einer Zigarette pro Aufnahmerille aufweist, daCI an der Übernahmestelle ein Schieber derart angeordnet ist, daß er jeweils eine Zigarettengruppe quer zwischen die geöffneten Backen schiebt, und daß die Entnahmeeinrichtung zwei relativ zueinander und gemeinsam radial zum Rad (13) bewegbar angeordnete Vorschubelemente (52,52a) mit zueinander parallelen vertikalen Greifflächen (53, 53a) sowie ein Stützteil (54) mit einer horizontalen Auflagefläche aufweist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Backen (15) einer jeden Zange auf der rotierender. Nabe (14) des Rades (13) befestigt ist, wogegen die andere Backe (16) auf einer parallel zur Achse (12) der Nabe (14) liegenden Achse (17) angelenkt und über eine Rolle (21) mit einer um die Achse (12) schwenkbar angeordneten Nockenscheibe (22) der Steuereinrichtung verbunden ist.