DE1755424A1 - Sitz,insbesondere Kraftfahrzeugsitz - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Sitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, der durch stelzenartige Verbindungselemente mit dem Boden des Kraftfahrzeuges od. dgl. verbunden und in bezug auf diesen höhenverstellbar und längsverschiebbar ist, sowie wenigstens eine Ver- und Feststellvorrichtung aufweist. Bei einer bekannten Ausführung eines Sitzes ist dieser jeweils vorn und hinten auf schemengelenkartigen Abholgestängen abgestützt, die paarweise durch Spindeln, die in ein den Sitzrahmen fest verbundenen Spindelmuttern geführt sind, verstellbar sind. Solche Sitze weisen an sich den Vorteil auf, dass ihre Höhenverstellung stufenlos durchführbar ist. Nachteilig ist jedoch bei derartigen Sitzen, dass die zur Höhenverstellung benötigten Mittel sowohl sehr raumaufwendig als auch sehr teuer sind. Beispielsweise benötigen solche Sitze einen Mindestabstand vom Boden eines Kraftfahrzeuges od. dgl. zur Unterbringung der Verstellvorrichtung.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, Sitze, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, der vorstehend beschriebenen Art zu schaffen, die mit einfachen und raumsparend anbringbaren Mitteln höhenverstellbar sind und die darüberhinaus auf dem Boden eines Kraftfahrzeuges od. dgl. mit nur geringem Aufwand längsverschiebbar angeordnet werden können.

Das ist erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht, dass wenigstens eines der stelzenartigen Verbindungselemente einen Teil einer Ver- und Feststellvorrichtung bildet.

Zweckmäßig besteht diese Ver- und Feststellvorrichtung aus einem Innenzahnkranz und einem in diesen eingreifendes Stirnrad, wobei der eine Verzahnungsteil dem Sitz und der andere Verzahnungsteil dem stelzenartigen Verbindungselement zugeordnet ist und der Kopfkreis des Stirnrades um mindestens eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fußkreis des Innenzahnkranzes und einer der beiden Verzahnungsteile auf einem Exzenter eines durch eine Handhabe drehbaren Exzenterbolzens gelagert ist, dessen Exzentrizität etwa der Differenz zwischen dem Fußkreis des Innenzahnkranzes und dem Kopfkreis des Stirnrades entspricht und diese Differenz derart bemessen ist, dass eine Selbsthemmung zwischen dem Innenzahnkranz und dem Stirnrad gewährleistet ist. Die solchermaßen ausgebildete Ver- und Feststellvorrichtung ist in einfacher Weise an dem Sitz anbringbar, ohne dass dadurch der Sitz mehr Raum benötigt. Daher ist es möglich, jedem stelzenartigen Verbindungselement eine solche der Sitzhöhenverstellung dienende Ver- und Feststellvorrichtung zuzuordnen, durch die die stelzenartigen Verbindungselemente zuzuordnen, durch die die stelzenartigen Verbindungselemente stufenlos schwenkbar und dadurch der Sitz in eine beliebige Neigungs- und Höhenlage überführbar ist. Zugleich hält diese Ver- und Feststellvorrichtung den Sitz in seiner jeweils eingestellten Höhenlage ohne zusätzliche Feststellmittel sicher fest.

Vorteilhaft sind dabei die stelzenartigen Verbindungselemente und die diesen zugeordneten Teile der Ver- und Feststellvorrichtung einstückig gehalten, so dass dadurch Übertragungselemente und Verbindungselemente zwischen der Ver- und Feststellvorrichtung und den stelzenartigen Verbindungselementen entfallen können. Auch empfiehlt es sich, den Innenzahnkranz mit einer mit ihm einstückigen, seinen inneren Freiraum übergreifenden und eine Lagerstelle aufweisenden Überbrückung zu versehen. Dadurch können zur Lagerung des Exzenterbolzens in dem Innenzahnkranz Lagerschilder oder Lagerscheiben entfallen.

Bei einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Sitzes sind die stelzenartigen Verbindungselemente paarweise gegenüber dem Sitz verschwenkbar. Dadurch kann die Sitzverstellung wesentlich vereinfacht werden, da zudem eine Schiefstellung des Sitzes in seitlicher
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tenpaare auf Mitnahme gekuppelt sind und dem einen Exzenterbolzen eine Handhabe zugeordnet ist. Die durch die Handhabe auf den einen Exzenterbolzen vermittelte Drehbewegung bewirkt somit zugleich eine Drehbewegung des anderen Exzenterbolzens. Unter der Voraussetzung, dass die Exzenter gleichartig ausgerichtet sind, erfolgt eine gleichzeitige und in jeder Phase gleichsinnige Bewegung des Sitzes gegenüber einem Verbindungselementenpaar. In den eingestellten Lagen der Ver- und Feststellvorrichtungen wird dabei jedes stelzenartige Verbindungselement eines Paares von einer Ver- und Feststellvorrichtung festgehalten.

Bei einer anderen Ausführungsform ist den paarweise betätigbaren Verbindungselementenpaaren eine Ver- und Feststellvorrichtung zugeordnet, wobei das eine stelzenartige Verbindungselement einen Teil der Ver- und Feststellvorrichtung bildet und das zweite stelzenartige Verbindungselement durch ein Übertragungsglied mit dem ersten stelzenartigen Verbindungselement oder dem diesen zugeordneten Verzahnungsteil drehfest verbunden ist. Das Übertragungsglied ist dabei zweckmäßig rohrförmig ausgebildet und konzentrisch zu den Exzenterbolzen des zugehörigen Verbindungselementenpaares an dem dem einen stelzenartigen Verbindungselement zugeordneten Verzahnungsteil der Ver- und Feststellvorrichtung oder an einem an diesem Verbindungselement angeordneten Verbindungsglied drehfest gehalten und andernends auf einem an dem Sitzrahmen angeordneten Lagerbolzen drehbar gelagert, wobei das zweite stelzenartige Verbindungselement dem Übertragungsglied ebenfalls drehfest aufsitzt. Ein Ausgleich der exzentrischen Bewegung des auf dem Exzenter gelagerten Verzahnungsteils kann dadurch erfolgen, dass dieser je nach Zuordnung mit dem Sitzrahmen oder dem einen stelzenartigen

Verbindungselement über einen in eine schlitzartige Ausnehmung eingreifenden zapfenartigen Vorsprung verbunden ist. Auf diese Weise kann der auf dem Exzenter gelagerte Verzahnungsteil mit dem Sitzrahmen oder dem stelzenartigen Verbindungselement auf Mitnahme im Sinne des Drehens gekuppelt werden, ohne dass die bei der exzentrischen Bewegung auftretende radiale Bewegungskomponente mit übertragen wird. Eine seitliche Schiefstellung des Sitzes in Abhängigkeit von der Bewegung des auf dem Exzenter gelagerten Teiles wird somit vermieden. Vorteilhaft ist dabei der zapfenartige Vorsprung dem auf dem Exzenter angeordneten Verzahnungsteil und die schlitzartige Ausnehmung dem Sitzrahmen oder dem stelzenartigen Verbindungselement zugeordnet.

Zur Erzielung einer sicheren Halterung der Verzahnungsteile in ihrer vorgesehenen Lage gegenüber dem Sitzrahmen, insbesondere im Bereich der Verzahnung, empfiehlt es sich, den auf dem konzentrischen Bereich des Exzenterbolzens angeordneten Verzahnungsteil mit einer dem Sitzrahmen innenseitig anliegenden Haltescheibe fest zu verbinden. In einer vorteilhaften Ausführung ist dabei der Innenzahnkranz der Ver- und Feststellvorrichtung dem stelzenartigen Verbindungselement zugeordnet und dem Sitzrahmen außenseitig anliegend auf dem konzentrischen Bereich des Exzenterbolzens gelagert, wobei die Haltescheibe mit der Überbrückung des Innenzahnkranzes fest verbunden ist.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellt und zwar zeigen:

Fig. 1 und 2 einen erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitz in verschiedenen Höhenstellungen in schematischer Darstellung,

Fig. 3 den Kraftfahrzeugsitz ohne Lehne und ohne Polster in Seitenansicht in einer ersten Ausführungsform,

Fig. 4 den Sitz nach Fig. 3 in teilweise geschnittener Draufsicht,

Fig. 5 eine Ver- und Feststellvorrichtung gemäß Fig. 4 in Ansicht, teilweise geschnitten,

Fig. 6 eine Ver- und Feststellvorrichtung einer zweiten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sitzes in geschnittener Ansicht,

Fig. 7 eine dritte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sitzes in Seitenansicht, teilweise weggebrochen,

Fig. 8 den Sitz nach Fig. 7 in geschnittener Vorderansicht gemäß der Linie VIII-VIII,

Fig. 9 eine vierte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Sitzes in Seitenansicht, teilweise weggebrochen, und

Fig. 10 den Sitz nach Fig. 9 in geschnittener Vorderansicht gemäß der Linie X-X.

Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Kraftfahrzeugsitz 20 besteht aus einem Sitzteil 21, an dessen Rückseite eine Lehne 22 verschwenkbar gehalten ist. Die Verschwenkung der Lehne 22 kann dabei in an sich bekannter Weise erfolgen. Der Sitzteil 21 ist durch vier stelzenartige Verbindungselemente 23, 24, die seitlich an dem vorderen Ende und dem hinteren Ende des Sitzteiles 21 angeordnet sind, mit dem Boden 25 eines Kraftfahrzeuges od. dgl. verbunden.

Der Boden ist auf der Zeichnung nur andeutungsweise dargestellt und kann in an sich bekannter Weise gestaltet sein.

In der Ausführungsform nach Fig. 1 und 2 sind jeweils die vorderen stelzenartigen Verbindungselemente 23 von den hinteren stelzenartigen Verbindungselementen 24 unabhängig gegenüber dem Sitzteil 21 verschwenkbar. Durch die Verschwenkung der stelzenartigen Verbindungselemente 23, 24 erfolgt eine Höhen- und/oder Neigungsverstellung des Sitzes 20 gegenüber dem Boden 25. Fig. 2 zeigt eine Stellung, bei der die stelzenartigen Verbindungselemente mit ihren unteren, in Längsrichtung des Sitzes durch in Führungsschienen 26 eingreifende Gleitkörper 27 verschiebbar an dem Boden 25 gehaltenen Enden zur Sitzmitte hin geneigt verlaufen. Dabei ist der Sitz 20 gegenüber der Stellung in Fig. 1 niedriger eingestellt,
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zur Erreichung einer niedrigeren Sitzstellung die stelzenartigen Verbindungselemente gegenüber dem Sitz auch nach außen hin verschwenkt werden können, wie insbesondere die Fig. 3 zeigt. Zur Veränderung der Neigung des Sitzteiles 21 gegenüber dem Boden 25 können auch das vordere stelzenartige Verbindungselementenpaar 23 oder das hintere stelzenartige Verbindungselementenpaar 24 getrennt voneinander verstellt werden.

Die Verschwenkung der stelzenartigen Verbindungselemente 23, 24 erfolgt durch Ver- und Feststellvorrichtungen 28, deren einer Teil dem Sitzrahmen 29 des Sitzteiles 21 und deren anderer Teil jeweils einem der stelzenartigen Verbindungselemente 23, 24 zugeordnet ist. Die dem Boden 25 zugeordneten Enden der stelzenartigen

Verbindungselemente tragen drehbar angeordnete Gleitkörper 27, die in seitlicher Anordnung in die an dem Boden zugeordnete Führungsschienen 26 eingreifen und durch diese in Sitzlängsrichtung verschiebbar geführt sind. Wie insbesondere Fig. 3 zeigt, sind die Gleitkörper 27 durch Verbindungsbolzen 30 an den unteren Enden der stelzenartigen Verbindungselemente 23, 24 drehbar gehalten. Den Verbindungsbolzen 30 sitzen dabei Sperrer 32 auf, die unter Federbelastung mit Sperrnasen 33 in Aussparungen 34 einer Abwinklung 35 der U-förmigen Führungsschienen 26 eingreifen und durch Betätigung ihres einen als Betätigungsglied ausgebildeten Arms in die Offenstellung überführbar sind. In dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist jeweils ein vorderes stelzenartiges Verbindungselement 23 und ein hinteres stelzenartiges Verbindungselement 24 mit einem Sperrer 32 versehen, die unabhängig voneinander in ihre Offenstellung überführbar sind.

Bei dem in den Fig. 3 und 4 dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen die Ver- und Feststellvorrichtungen 28 im wesentlichen aus einem Stirnrad 36 und einen Innenzahnkranz 37, die je einem Exzenterbolzen 38 aufsitzen, die durch eine Handhabe 39 drehbar sind. Dabei sind die Innenzahnkränze 37 mit einer mit ihnen einstückigen, ihren inneren Freiraum übergreifenden Überbrückung 40 versehen. Zugleich sind mit den Innenzahnkränzen die stelzenartigen Verbindungselemente 23, 24 einstückig gehalten. Die Anordnung und Ausbildung der vorderen Ver- und Feststellvorrichtung ist in der Fig. 4 nicht näher dargestellt, es sei jedoch erwähnt, dass diese der Ausbildung und Anordnung der hinteren, den stelzenartigen Verbindungselementen 24 zugeordneten Ver- und Feststellvorrichtungen entspricht. Mit der Überbrückung 40 sind die Innenzahnkränze auf Exzentern 41 der Exzenterbolzen 38 gelagert, während die Stirnräder 36 konzentrischen Bereichen 42 der Exzenterbolzen 38 aufsitzen. Die Stirnräder 36 sind mit ihnen einstückig zugeordneten etwa oval ausgebildeten Randvorsprüngen 43 versehen, die Durchtrittsöffnungen 44 für Befestigungsschrauben 45 aufweisende Herausdrückungen 46 tragen. Mit den Randvorsprüngen 43 sind die Stirnräder 36 an dem Sitzrahmen 27 des Kraftfahrzeugsitzes 20 befestigt. Dazu sind die Befestigungsschrauben 45 in dem Sitzrahmen 27 innenseitig zugeordneten Muttern 47 eingeschraubt.

Der Kopfkreis der Stirnräder 36 ist wenigstens um eine Zahnhöhe kleiner gehalten als der Fußkreis der Innenzahnkränze 37, wobei sich die Anzahl der Zähne der Stirnräder von denen der Innenzahnkränze um wenigstens einen Zahn unterscheidet. Zugleich ist die Exzentrizität der Exzenter 41 gegenüber den konzentrischen Bereichen 42 der Exzenterbolzen 38 so bemessen, dass eine Selbsthemmung zwischen den Innenzahnkränzen und den Stirnrädern auftritt. Bei der Drehung der Exzenterbolzen mittels einer Handhabe 39 wälzen sich die Innenzahnkränze unter Beschreibung einer exzentrischen Bahn auf den Stirnrädern 36 ab. Eine Bewegung der Innenzahnkränze 37 gegenüber den Stirnrädern 36 ist dabei nur durch Drehung des Exzenterbolzens 38 möglich.

In der in der Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist den Ver- und Feststellvorrichtungen der vorderen stelzenartigen Verbindungselemente 23 und der hinteren stelzenartigen Verbindungselemente

24 je eine Handhabe 39 zugeordnet. Die Handhabe 39 sitzt dabei dem einen Exzenterbolzen des jeweiligen Verbindungselementenpaares drehfest auf. Die Exzenterbolzen der zu einem Verbindungselementenpaar gehörenden Ver- und Feststellvorrichtungen sind durch eine Übertragungsstange 50, die beiderends drehfest in je einem stirnseitig offenen Hohlraum von Steckbolzen 51 gehalten sind.

Die Steckbolzen 51 liegen ihrerseits mit einem Bund 52 den Exzenterbolzen 38 stirnseitig an und sind mit Zapfen 53 in den konzentrischen Durchbrüchen 54 der Exzenterbolzen 38 drehfest und axial unverschiebbar gehalten. Die Übertragungsstangen 50 und die außerhalb der Exzenterbolzen befindlichen Teile der Steckbolzen 51 sind von einem, mit dem Sitzrahmen fest verbundenen Mantelrohr 55 umgeben. Es bleibt noch zu erwähnen, dass dem durch die Übertragungsstange 50 drehbaren Exzenterbolzen eine am Umfang nach innen verkröpfte Scheibe 56 aufsitzt, die der Festhaltung des dem zugehörigen Exzenter aufsitzenden Innenzahnkranzes in Axialrichtung dient.

Die Herstellung des Innenzahnkranzes der Ver- und Feststellvorrichtung gemäß Fig. 4 mit der dem inneren Freiraum bedeckenden Überbrückung erfolgt in einem Arbeitsgang durch kombiniertes Freistanzen und Fließpressen, bei dem gleichzeitig der Innenzahnkranz ausgebildet und die Überbrückung aus dem Werkstoff herausgedrückt wird. Als Ausgangswerkstoff kommen dabei sowohl unlegierte Stähle nach DIN 1624 als auch legierte Stähle nach DIN 17200 zur Verwendung, deren Zugfestigkeitswerte zwischen 50 kg/mmhoch2 und 65 kg/mmhoch2 liegen. Insbesondere bei der Verwendung legierter Stähle erfolgt eine vorherige Normalisierung des Ausgangsmaterials durch Wärmebehandlung, um eine die Gleitfähigkeit der Metallkristalle verbessernde Ausbildung der Graphitanteile zu Kugelgraphit zu erreichen.

Die Verformung des Ausgangsmaterials erfolgt auf einer Freistanzpresse zwischen einer Matrize und einer Patrize, wobei die Patrize in das auf der Matrize gehaltene Material eingedrückt wird. Sowohl die Patrize als auch die Matrize sind auf ihrem äußeren bzw. inneren Umfang mit einer der Zahnform des Innenzahnkranzes entsprechenden Gestalt versehen. Die Herstellung erfolgt in drei Arbeitsteilvorgängen. Zunächst wird das Ausgangsmaterial durch einen der Patrize vorgesteuerten Niederhalter in feste Anlage an die Matrize gebracht. Im Zusammenwirken mit einem der Matrize zugeordneten Gegenhalter mit der Patrize erfolgt in einem zweiten Arbeitsteilvorgang eine die Materialkonzentration in den Verformungsbereichen erhöhende Vorverformung. In einem dritten Arbeitsteilvorgang erfolgt dann die Ausbildung des Innenzahnkranzes bei gleichzeitigem Herausdrücken der Überbrückung.

Um einen den Festigkeitsanforderungen genügenden Verbindungssteg zwischen der Überbrückung und dem Stirnrad zu erhalten, ist eine genaue Steuerung der Eindringtiefe der Patrize in das Material notwendig. Es sei noch nachzutragen, dass notwendige Ausnehmungen, wie die zur Lagerung eines noch zu beschreibenden Exzenterbolzens, als auch Befestigungslöcher im gleichen Arbeitsgang hergestellt werden können. Das Stirnrad mit dem ihm einstückigen Randvorsprung ist in der gleichen Weise hergestellt, wie der Innenzahnkranz mit der Überbrückung.

In der Fig. 6 ist eine zweite Ausführungsform einer Ver- und Feststellvorrichtung 59 dargestellt, bei der ein stelzenartiges Verbindungselement 23 einem Stirnrad 60 zugeordnet ist, das jedoch getrennt von dem stelzenartigen Verbindungselement ausgebildet und neben diesem liegend auf einem Zahnkranz 61 angeordnet ist. Es sei an dieser Stelle eingefügt, dass bei diesen und den folgenden Ausführungsformen für die Teile, die gegenüber der ersten Ausführungsform keine Änderung erfahren haben, die gleichen Bezugszeichen beibehalten worden sind. Der Zahnkranz 61 ist seinerseits auf dem Exzenter 62 eines Exzenterbolzens 63 gelagert und dient der drehfesten Verbindung zwischen dem Stirnrad 60 und dem stelzenartigen Verbindungselement 23. Das Stirnrad 60 greift seinerseits in einen Innenzahnkranz 64, der durch Niete 65, 66 mit einer Lagerscheibe 67 verbunden ist, die auf einem konzentrischen Bereich 68 des Exzenterbolzens 63 gelagert ist. Außerhalb des Schwenkbereiches des stelzenartigen Verbindungselementes 23 dienen die längeren Niete 65 zugleich der Halterung des Innenzahnkranzes 64 an dem Sitzrahmen 29 und der Halterung einer dem stelzenartigen Verbindungselement 23 anliegenden, auf der Innenseite des Sitzrahmens angeordneten Haltescheibe 69. In den Exzenterbolzen 63 greift eine Übertragungsstange 30 ein, die wie in dem vorhergehend beschriebenen Ausführungsbeispiel der Verbindung mit einem zweiten, nicht mit dargestellten Exzenterbolzen dient. Die Wirkungsweise dieser Ver- und Feststellvorrichtung entspricht der der vorhergehend beschriebenen Ausführungsform mit dem Unterschied, dass sich hier das Stirnrad 60 auf einer exzentrischen Bahn bewegt. Es sei jedoch schon jetzt erwähnt, dass bei beiden Ausführungsbeispielen auch der jeweils andere Verzahnungsteil dem Exzenter zugeordnet sein kann.

Bei den weiteren, in den Fig. 7 bis 10 dargestellten Ausführungsbeispielen ist jeweils zwei stelzenartigen Verbindungselementen nur eine Ver- und Feststellvorrichtung zugeordnet. Die in den Fig. 7 und 8 gezeigte Ausführungsform weist eine Ver- und Feststellvorrichtung 70 mit einer Grundplatte 71 auf, die an dem Sitzrahmen 29 befestigt ist. Ein Innenzahnkranz 78 ist einstückig mit einem stelzenartigen Verbindungselement 24 gehalten und mit der mit ihm einstückigen Überbrückung 73 auf einem konzentrischen Bereich eines Exzenterbolzens 74 gelagert. Auf dem Exzenterteil des Exzenterbolzens 74 ist das Stirnrad 76 gelagert, das an einem mit ihm einstückigen Randvorsprung 77 einen Zapfen 78 trägt, der in eine schlitzartige Ausnehmung 79 der Grundplatte 71 ragt. Die schlitzartige Ausnehmung 79 erstreckt sich radial zu dem Exzenterbolzen 74. An dem Innenzahnkranz 72 ist auf der dem Stirnrad 76 abgewandten Seite ein rohrförmiges Übertragungsglied 80 befestigt. Mit seinem anderen Ende ist das rohrförmige Übertragungsglied 80 auf einem dem Sitzrahmen 27 fest zugeordneten Lagerbolzen 81 drehbar gelagert. Das zweite stelzenartige Verbindungselement 24 des Verbindungselementenpaares ist auf das rohrförmige Übertragungsglied 80 aufgesetzt und mit diesem drehfest verbunden.

Es bleibt noch zu erwähnen, dass dem Exzenterbolzen 74 eine Befestigungsscheibe 82 aufsitzt, die der Festhaltung der Verbindungsteile auf dem Exzenterbolzen dient. Ferner ist eine
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Haltescheibe 83 mit der Überbrückung 73 des Innenzahnkranzes 72 fest, beispielsweise durch Verschweißung, verbunden. Die ringförmige Haltescheibe 83 liegt der Grundplatte 71 innenseitig an und hält den Innenzahnkranz dadurch im Verzahnungsbereich in seiner vorbestimmten Lage, ohne seine Drehung gegenüber der Grundplatte und damit dem Sitzrahmen 27 zu behindern.

Bei Drehung des Exzenterbolzens und bei in ihren Führungsschienen festgelegten Gleitkörpern 27 wälzt sich das Stirnrad 76 auf dem Innenzahnkranz 72 ab, wobei dessen Drehbewegung über den Zapfen 78 und die schlitzartige Ausnehmung 79 auf die Grundplatte 71 und damit den Sitzrahmen 27 übertragen wird und diesen in eine andere Stellung überführt. Die exzentrische Bewegung des Stirnrades 76 wird dabei jedoch nicht auf die Grundplatte übertragen, da der Zapfen 78 sich in dessen Längsrichtung frei in der schlitzartigen Ausnehmung 79 bewegen kann. Durch die Anordnung des zweiten stelzenartigen Verbindungselementes 24 auf dem rohrförmigen Übertragungsglied 80 und dessen Lagerung auf dem Lagerbolzen 81 wird nur eine Ver- und Feststellvorrichtung benötigt, um eine Stellungsänderung eines Verbindungselementenpaares gegenüber dem Sitzrahmen zu erreichen und so eine Höhenverstellung des vorderen oder hinteren Sitzteiles zu bewirken. Bei einer gleichsinnigen Betätigung der Ver- und Feststellvorrichtung des anderen Verbindungselementenpaares kann natürlich auch der Sitz in seiner Gesamtheit höhenverstellt werden.

Die in den Fig. 9 und 10 gezeigte Ausführungsform entspricht der vorhergehend beschriebenen Ausführungsform im wesentlichen, jedoch ist die Ver- und Feststellvorrichtung ähnlich wie die in der Ausführungsform nach Fig. 6 ausgebildet. Hierbei ist wiederum ein Stirnrad 84 auf dem Exzenter 85 eines Exzenterbolzens 86 gelagert, während der mit dem Stirnrad 84 zusammenwirkende Innenzahnkranz 87 mit einer Lagerscheibe 88 verbunden ist, die einem konzentrischen Bereich des Exzenterbolzens 86 aufsitzt. Der Innenzahnkranz 87 und die Lagerscheibe 88 sind fest mit einer Grundplatte 89 verbunden, die ihrerseits an dem Sitzrahmen 29 gehalten ist. Im Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 erfolgt jedoch die Verbindung zwischen dem Stirnrad 84 und dem einen stelzenartigen Verbindungselement 24 durch einen Zapfen 90 des Stirnrades 84, der in eine schlitzartige Ausnehmung 91 des einen stelzenartigen Verbindungselementes 24 eingreift. Weiterhin ist dieses stelzenartige Verbindungselement 24 über einen Befestigungsbolzen 92 mit einem zugleich auf dem Exzenterbolzen 86 gelagerten Arm 93 verbunden, dem seinerseits das rohrförmige Übertragungsglied 80 aufsitzt, das an seinem anderen Ende ein zweites stelzenartiges Verbindungselement 24 drehfest trägt und auf einen Lagerbolzen 95 des Sitzrahmens 27 gelagert ist. Bei der Drehung des Exzenterbolzens 86 mittels der Handhabe 39 wird das Stirnrad 84 durch den Exzenter 85 auf einer exzentrischen Bahn bewegt und wälzt sich dabei auf dem Innenzahnkranz 87 ab. Der Zapfen 90 nimmt bei dieser Bewegung des Stirnrades 84 das stelzenartige Verbindungselement mit. Das stelzenartige Verbindungselement führt dabei lediglich eine kreisbogenförmige Bewegung um die Achse des Exzenterbolzens 86 aus, da die Bewegungskomponente des Stirnrades 84 in radialer Richtung, bedingt durch die exzentrische Bahn, nicht auf das stelzenartige Verbindungselement übertragen wird, weil der Zapfen 90 in radialer Richtung frei in der schlitzartigen Ausnehmung 91 bewegbar ist.

Es bleibt noch zu erwähnen, dass an der Grundplatte 89 eine Haltescheibe 94 dieser innenseitig anliegend befestigt ist. Die Haltescheibe 94 sitzt zugleich dem Exzenterbolzen 86 auf und dient der Lagesicherung des Stirnrades 84 und des diesem zugeordneten stelzenartigen Verbindungselementes 84 auf dem Exzenterbolzen 86 und gegenüber der Grundplatte 89.

Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausführung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt; vielmehr sind mancherlei Änderungen und andere Ausführungen möglich. So können, wie schon erwähnt, wahlweise das Stirnrad oder der Innenzahnkranz auf dem Exzenter des Exzenterbolzens gelagert sein. Ferner kann wahlweise der Innenzahnkranz oder das Stirnrad den stelzenartigen Verbindungselementen zugeordnet sein, wobei dann gleichzeitig der jeweils andere Verzahnungsteil dem Sitzrahmen zugeordnet ist. Es ist ebenso möglich, jedem stelzenartigen Verbindungselement eine unabhängig betätigbare Ver- und Feststellvorrichtung zuzuordnen. Ferner ist die Sitzhöhenverstellung auch bei Sitzen mit mehr oder weniger als vier, beispielsweise drei, stelzenartigen Verbindungselementen anwendbar. Auch ist die Anwendung der erfindungsgemäßen Sitzhöhenverstellvorrichtung nicht auf Kraftfahrzeugsitze beschränkt, sie eignet sich jedoch wegen ihrer geringen Abmessungen und einfachen Bedienbarkeit, sowie der Möglichkeit, die einzelnen stelzenartigen Verbindungselemente getrennt voneinander verstellen zu können, in besonderem Maße für Kraftfahrzeugsitze.

Claims (13)

1. Sitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, der durch stelzenartige Verbindungselemente mit dem Boden des Kraftfahrzeuges od. dergl. verbunden und in bezug auf diesen höhenverstellbar und längsverschiebbar ist, sowie wenigstens eine Ver- und Fest-stellvorrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der stelzenartigen Verbindungselemente (23, 24) einen Teil einer Ver- und Feststellvorrichtung (28; 59; 70; 83) bildet.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Ver- und Feststellvorrichtung (28; 59; 70; 83) aus einem Innenzahnkranz (37; 64; 72; 87) und einem in diesen eingreifendes Stirnrad (36; 60; 76; 84) besteht, wobei der eine Verzahnungsteil dem Sitz (20) und der andere Verzahnungsteil dem stelzenartigen Verbindungselement (23, 24) zugeordnet ist und der Kopfkreis des Stirnrades (36; 60; 76; 84) mindestens um eine Zahnhöhe kleiner ist als der Fußkreis des Innenzahnkranzes (37; 64; 72; 87) und einer der beiden Verzahnungsteile auf einem Exzenter (41; 62; 75; 85) eines durch eine Handhabe (39) drehbaren Exzenterbolzens (38; 63; 74; 86) gelagert ist, dessen Exzentrizität etwa der Differenz zwischen dem Fußkreis des Innenzahnkranzes (37; 64; 72; 87) und dem Kopfkreis des Stirnrades (36; 60; 76; 84) entspricht und diese Differenz derart bemessen ist, dass eine Selbsthemmung zwischen dem Innenzahnkranz (37; 64; 72; 87) und dem Stirnrad (36; 60; 76; 84) gewährleistet ist.

3. Sitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das stelzenartige Verbindungselement (23, 24) und der ihm zugeordnete Teil der Ver- und Feststellvorrichtung (28; 70) einstückig gehalten sind.

4. Sitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenzahnkranz (37; 72) mit einer mit ihm einstückigen, seinen inneren Freiraum übergreifenden und eine Lagerstelle aufweisenden Überbrückung (40; 73) versehen ist.

5. Sitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die stelzenartigen Verbindungselemente (23, 24) paarweise gegenüber dem Sitz (20) verschwenkbar sind.

6. Sitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass eines der jeweils gemeinsam betätigbaren Verbindungselemente (23, 24) in einer Längsführung (26) festlegbar ist.

7. Sitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass jedem stelzenartigen Verbindungselement (23, 24) eine Ver- und Feststellvorrichtung (28; 59) zugeordnet ist, wobei die die Verzahnungsteile aufnehmenden Exzenterbolzen (38; 63) der Verbindungselementpaare (23, 24) auf Mitnahme gekuppelt sind und dem einen Exzenterbolzen (38; 63) eine Handhabe (39) zugeordnet ist.

8. Sitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass den paarweise betätigbaren stelzenartigen Verbindungselementen (23, 24) eine Ver- und Feststellvorrichtung (70; 83) zugeordnet ist, wobei das eine stelzenartige Verbindungselement einen Teil der Ver- und Feststellvorrichtung

(70; 83) bildet und das zweite stelzenartige Verbindungselement durch ein Übertragungsglied (80) mit dem dritten stelzenartigen Verbindungselement oder dem diese zugeordneten Verzahnungsteil drehfest verbunden ist.

9. Sitz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Übertragungsglied (80) rohrförmig ausgebildet und konzentrisch zu den Exzenterbolzen (74; 86) des zugehörigen Verbindungselementenpaares (23, 24) an dem dem einen stelzenartigen Verbindungselement zugeordneten Verzahnungsteil der Ver- und Feststellvorrichtung (70; 83) oder an einem an diesem Verbindungselement angeordneten Verbindungsglied (23) drehfest gehalten und anderends auf einem Lagerbolzen (81; 95) des Sitzrahmens (29) drehbar gelagert ist, wobei das zweite stelzenartige Verbindungselement dem Übertragungsglied (80) drehfest aufsitzt.

10. Sitz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der auf dem Exzenter (75; 85) gelagerte Verzahnungsteil mit dem Sitzrahmen (29) oder dem einen stelzenartigen Verbindungselement (23, 24) über einen in eine schlitzartige sich radial zu dem Exzenterbolzen (74; 86) erstreckende Ausnehmung (70; 91) eingreifenden zapfenartigen Vorsprung (78; 90) verbunden ist.

11. Sitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der zapfenartige Vorsprung (78; 90) dem auf dem Exzenter (73; 85) gelagerten Verzahnungsteil und die schlitzartige Ausnehmung (70; 91) dem Sitzrahmens (29) oder dem stelzenartigen Verbindungselement (23, 24) zugeordnet ist.

12. Sitz nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der in dem konzentrischen Bereich des Exzenterbolzens (74; 86) gelagerte Verzahnungsteil mit einer dem Sitzrahmen (29) innenseitig anliegenden Haltescheibe (82; 94) verbunden ist.

13. Sitz nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenzahnkranz (72) der Ver- und Feststellvorrichtung (70) dem stelzenartigen Verbindungselement (23, 24) zugeordnet und dem Sitzrahmen (29) außenseitig anliegend auf dem konzentrischen Bereich des Exzenterbolzens (74) gelagert ist, wobei die Haltescheibe (82) mit der Überbrückung (73) des Innenzahnkranzes (72) fest verbunden ist.