DE1611121C - Aufschraubbares Flussigkeits filter - Google Patents

Description

weg zum Ventil 17 zu erhalten. Das offene Ende 11 b des Gehäuses wird nach dem Einsetzen der Filterpatrone 12 durch die Abdeckung 23 verschlossen, welche aus der Verstärkungsplatte 24 und der Abdeckplatte 25 besteht. Der äußere Rand 24 a der Verstärkungsplatte 24 besteht aus ziemlich dickem Blech, der Innenteil der Verstärkungsplatte 24 ist relativ zum Gehäuse 11 konvex und enthält mehrere Einlaßöffnungen 24 c. Der mittlere Teil der Verstärkungsplatte 24 ist mit einem Gewinde 24 d versehen und ragt in das Innere des Gehäuses hinein.

Die Abdeckplatte 25 besteht aus einem äußeren Band 25 a, dem inneren Band 25 £> und der Rinne 25 c, die von den Bändern abgestützt wird. Jedes der Bänder hat im wesentlichen Kegelstumpfform und konvergiert gegen die Befestigungslinien an der Rinne 25c. Wie aus Fig.2 ersichtlich, halten die Bänder die Rinne 25 c im Abstand von der Verstärkungsplatte 24. Die Abdeckplatte 25 weist ferner mehrere Rohrstutzen 2Sd auf, weiche sich in jede der Einlaßöffnungen 24 c in der Verstärkungsplatte erstrecken.

Vor der Befestigung der Abdeckung 23 auf dem Gehäuse wird eine Scheibe 26 aus biegsamem Material rund um die Außenwand 24 e des Gewindes 24 d angeordnet, so daß sich die Scheibe über die öffnungen erstreckt, welche durch die Rohrstutzen 25 d und die Oberseite des Randes 24 α der Verstärkungsplatte gebildet werden. Eine Membranfeder 27, welche sich von der Leitung 14 a in radialer Richtung erstreckt, drückt auf die Scheibe 26, so daß diese die

ίο öffnungen verschließt.

Die Abdeckplatte kann aus einem verhältnismäßig dünnen Blech bestehen, das mit dem Gehäuse 11 verwalzt wird, wodurch eine ausreichende Abstützung der Verstärkungsplatte 24, die aus verhältnismäßig dickem Blech bestehen kann, ermöglicht wird. In der Rinne 25 c ist ein Dichtungsring 28 aus elastischem Material angeordnet. Bei schlechter Ausrichtung oder Verzerrung der Lagerfläche des Motors kann die Rinne 25 c relativ zur Verstärkungsplatte 24 abgelenkt werden, da sie durch die inneren und äußeren Bänder 25 a und 256 elastisch gegen die Verstärkungsplatte 24 abgestützt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Aufschraubbares Flüssigkeitsfilter, bestehend aus einem Gehäuse mit einem offenen Ende, das durch eine Verstärkungsplatte mit wenigstens einer Einlaßöffnung und einer zentrischen Auslaßöffnung abgeschlossen ist, die mit dem zentralen Riickflußkanal eines in· dem Gehäuse angeordneten Filterelementes in Verbindung steht, wobei die Veistärkungsplatte außen von einer die zentrische Auslaßöffnung der Verstärkungsplatte umfassenden Abdeckplatte überlagert ist, welche mit ihrem Umfang am endseitigen Rand des Filtergehäuses befestigt ist und an ihrer Außenseite eine Ringdichtung trägt, die beim Aufschrauben des Filters gegen die Filterlagerfläche gedrückt wird und den Filterzulauf nach außen abdichtet, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckplatte (25) im Bereich der Ringdichtung (28) von der Verstärkungsplatte (24) abgehoben ist und an ihrem radial innenliegenden Abschnitt mehrere Rohrstutzen (25 d) aufweist, welche sich in die in gleicher Anzahl vorgesehenen Einlaßöffnungen (24 c) in der Verstärkungsplatte (24) hineinerstrecken und eine elastische Halterung für den von der Verstärkungsplatte abgehobenen Abdeckplattenbereich bilden.

   Die Erfindung bezieht sich auf ein aufschraubbares Flüssigkeitsfilter, das aus einem Gehäuse mit einem offenen Ende besteht, das durch eine Verstärkungsplatte mit wenigstens einer Einlaßöffnung und einer zentrischen Auslaßöffnung abgeschlossen ist, die mit dem zentralen Rückflußkanal eines in dem Gehäuse angeordneten Filterelementes in Verbindung steht, wobei die Verstärkungsplatte außen von einer die zentrische Auslaßöffnung der Verstärkungsplatte umfassenden Abdeckplatte überlagert ist, welche mit ihrem Umfang am endseitigen Rand des Filtergehäuses befestigt ist und an ihrer Außenseite eine Ringdichtung trägt, die beim Aufschrauben des Filters gegen die Filterlagerfläche gedrückt wird und den Filterzulauf nach außen abdichtet.

   Aus der USA.-Patentschrift 3232437 ist ein Flüssigkeitsfilter bekannt, dessen Verstärkungsplatte außen von einer die zentrische Auslaßöffnung der Verstärkungsplatte umfassenden Abdeckplatte überlagert ist, die mit ihrem Umfang am endseitigen Rand des Filtergehäuses befestigt ist und an ihrer Außenseite eine Ringdichtung trägt, die beim Aufschrauben des Filters gegen die Filterlagerfläche gedruckt wird. Die Ringdichtung ist in einer Rinne der Abdeckplatte angeordnet, deren Boden sich gegen die Verstärkungsplatte abstützt. Bei derartigen Flüssigkeitsfiltern hat sich herausgestellt, daß sich mit Rücksicht auf die starre Abstützung des Dichtungsringes und der Abdeckplatte gegen die Verstärkungsplatte häufig keine ausreichende Dichtung zwischen dem Motorgehäuse und dem auf dieses aufgeschraubten unteren Ende des Flüssigkeitsfilters erreichen läßt. Die bekannten Flüssigkeitsfilter haben ferner den Nachteil, daß die Abdeckplatte lediglich als Ring ausgebildet ist, der sich vom äußeren Gehäuseumfang nur bis an den Bereich der um die axiale Auslaßöffnung angeordneten Einlaßöffnungen erstreckt. Durch diese Anordnung kann sich die Abdeckplatte radial nach innen nur durch die Ringrinne gegen die Verstärkungsplatte abstützen, in der die Ringdichtung angeordnet ist. Wird unter hohem Druck die Verstärkungsplatte Verwindungen ausgesetzt, so folgt somit die Abdeckplatte und der Dichtungsring diesen" Verwindungen, was zu Undichtigkeiten am Motorgehäuse führen kann.

   ίο Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die bekannten Flüssigkeitsfilter der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß auch bei unterschiedlichen Druckverhältnissen und ungünstigen Bedingungen an der Auflagefläche des Motorgehäuses eine einwandfreie Abdichtung des Filtergehäuses gegen das Motorgehäuse gewährleistet ist.

   Die Lösung dieser. Auf gäbe besteht darin, daß die Abdeckplatte im Bereich der Ringdichtung von der Verstärkungsplatte abgehoben ist und an ihrem radial innenliegenden Abschnitt mehrere Rohrstutzen aufweist, weiche sich in die in gleicher Anzahl vorgesehenen Einlaßöffnungen in der Verstärkungsplatte hinein erstrecken und eine elastische Halterung für den von der Verstärkungsplatte abgehobenen Abdeckplattenbereich bilden. Dadurch wird erreicht, daß der Dichtungsring und die Dichtungsrinne in der Abdeckplatte von Verwindungen der Verstärkungsplatte unabhängig ist und sich unter dem Druck des auf das Motorgehäuse aufgeschraubten Filtergehäuses der Oberfläche des Motorgehäuses überall gleichmäßig anlegen kann.

   Zur weiteren Erläuterung der Erfindung wird auf ein in der Zeichnung dargestelltes AusführungSibeispiel verwiesen. Es zeigt

   F i g. 1 eine Aufsicht auf das geschlossene Endteil des Filters,

   Fig.2 einen senkrechten Teil-Längsschnitt längs der Ebene 2-2 von F i g. 1,

   Fi g. 3 eine Aufsicht auf das untere Ende des FiI-ters,

   F i g. 4 einen senkrechten Teil-Längsschnitt durch das untere Teil des Filters.

   Der Filter 10 besteht aus einem Gehäuse 11, das einen geschlossenen Endteil 11a und einen offenen Endteil 11 b aufweist. In dem Gehäuse 11 ist eine Filterpatrone 12 aus gefaltetem Filterpapier 12 a angeordnet, das.zwischen Endkappen 13 und 14 gehalten wird. Die ringförmige Filterpatrone 12 ,umschließt den Innenraum 15 des Gehäuses, der durch ein gelochtes Rohr 16 begrenzt ist, gegen das sich die Falten der Filterpatrone 12 abstützen.

   Die Endkappe 13 weist einen ringförmigen Flansch 13 α auf, de.r gegen die Innenseite des Rohres 16 anliegt. Auf dem Flansch ist ein U-förmiges Ventilgehäuse 17 α befestigt, welches durch den Boden 17 b des Druckentlastungsventils 17 abgeschlossen ist. Die Ventilöffnung 136, im Flansch 13 a ist angrenzend an den ringförmigen Ventilsitz 13 c des Druckentlastungsventils 17 angeordnet. Das Ventil 17 ist mit einem Ventilteller 17 c versehen, der durch die Feder 17 d gegen den Sitz 13 c gedrückt wird. Die Feder 17 d wird durch den Boden 17 b des Gehäuses • 17 α abgestützt.

   Beim Zusammensetzen des Filters 10 wird die FiI-terpatroie 12 innerhalb des Gehäuses 11 angeordnet, und die Endkappe 13 wird in Eingriff mit der Bügelfeder 22 aufgesetzt. Die Feder ist mit einer öffnung 22 a versehen, um einen unbehinderten Strömungs-