DE1601090C - Isolierbehälter zur Aufbewahrung von Lebensmitteln und Getränken - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Isolierbehälter zur Aufbewahrung von Lebensmitteln, Getränken u. dgl. mit einem zur Aufnahme des Gutes bestimmten Raum und einem aufschraubbaren Deckel, von dessen Unterseite ein Kühlmittelbehälter unter Freilassung eines Ringraumes in den Behälterraum hineinragt.

Es sind Isolierbehälter zur Aufbewahrung und für den Transport von Lebensmitteln, Getränken oder auch Bakterienkulturen bekannt, bei denen der Innenraum des Behälters mit einer schulterförmigen Abstufung versehen ist, welche an dem oberen Ende des Behälters durch eine Erweiterung des Innenraumes gebildet ist. Auf diese Schulter wurde ein besonderer Behälter aufgesetzt, welcher ein Speichermedium für Wärme oder Kälte in sich aufnimmt, um die Warmhaltung bzw. Kühlung des Behälterinhaltes für eine längere Zeit zu erzielen. Nachteilig war bei dem bekannten Isolierbehälter, daß für die Abdichtung des Behälterinnenraumes nach außen lediglich eine einfache Flachdichtung vorgesehen war und außerdem der Kühlmittelbehälter als besonderer Teil Verwendung fand (französische Patentschrift 1 380 671).

Es sind auch bereits Isolierbehälter bekannt, bei denen der Deckel mit einem Kühlmittelbehälter zu einem Werkstück verbunden ist. Der Kühlmittelbehälter ragt hierbei von der Unterseite des Deckels unter Freilassung eines Ringraumes in den Behälterinnenraum hinein. Das Obere Ende des Behälters ist hierbei für die Befestigung des Deckels mit einem nach außen vorspringenden Rand und einer darunter angeordneten Nut ausgestattet und der Deckel umgreift mit einem entsprechend gestalteten nach unten gerichteten Rand den nach außen gerichteten Vorsprung und greift in die Nut ein. Für die Sicherung und zusätzliche Abdichtung des Deckels ist hierbei noch eine besondere Schraubkappe vorgesehen. Im gesamten ist diese bekannte Bauart aufwendig und gewährleistet keine zuverlässige Abdichtung nach außen (britisches Patent 984 219).

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter mit einem vom Deckel in den Kühlraum hineinragenden Kühlmittelbehälter zu schaffen, bei dem eine große Oberfläche des Kühlmittelbehälters zum Behälterinnenraum für den Wärmeaustausch zur Verfügung steht und bei dem bei einfacher und gedrungener Bauart eine gute Abdichtung nach außen gewährleistet ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß am oberen Ende der Behälterinnenwandung eine an sich bekannte Erweiterung mit einer gleichfalls an sich bekannten schräg nach unten abfallenden Schulter vorgesehen ist und der Deckel ein in ein Innengewinde der Erweiterung eingreifendes Außengewinde und eine Gegenschulter aufweist, welche in Schließstellung des Deckels auf der Schulter der Erweiterung in Linienberührung aufliegt und den Ringraum an dessen oberem Ende nach außen abdichtet.

Bei einem Isolierbehälter nach der Erfindung wird in dieser Weise durch den Ringraum zwischen Kühlmittelbehälter und Behälterinnenvvand eine große Oberfläche für den Wärmeaustausch zur Verfugung gestellt und bei einer sehr einfachen und gedrungenen Bauart eine gute Abdichtung des Ringraumes nach außen erreicht.

Im einzelnen kann der Deckel bei dem Isolierbehälter nach der Erfindung vorteilhaft den oberen Rand des Behälters kappenartig umgreifen.

Der Isolierbehälter nach der Erfindung kann nicht nur zum Kühlhalten der von dem Innenraum des Behälters aufgenommenen Gegenstände bzw. Lebensmittel und Getränke sondern auch zur Warmhaltung dienen, indem der Kühlmittelraum als Wärmespeicher benutzt wird.

Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht, in welcher ein Tsolierbehälter nach der Erfindung im Schnitt und in teilweiser Ansicht dargestellt ist.

Der zur Aufnahme von Lebensmitteln oder Getränken dienende Behälter 1 kann sowohl dazu verwendet werden, seinen Inhalt kalt zu halten als auch ihn warm zu halten. Im ganzen besteht der Behälter 1 aus einem Behälterteil 2 und einem Deckel 3. An der Unterseite des Deckels 3 ist ein Kühlmittelbehälter 4 ausgebildet, in welchem sich Wasser 5 oder eine andere gefrierbare Flüssigkeit befindet. Vor der Verwendung wird der Deckel 3 derart gekühlt, daß das Wasser 5 zu Eis wird. Dies kann z. B. im Tiefkühlfach eines Kühlschrankes vorgenommen werden. Wenn das ganze Gefäß dann verwendet werden soll, dann wird das kalt zu haltende Gut in den Behälterteil 2 gegeben, und der Deckel 3 wird aufgesetzt. Das Eis im Deckel 3 schmilzt dann langsam, wodurch für lange Zeit eine gute Kühlwirkung entsteht.

Sowohl der Behälterteil 2 als auch der Deckel 3 sind zur Unterstützung des Kühlhaltens in Isolierbauweise ausgeführt. Der Behälterteil 2 weist zu diesem Zweck eine innere Schale 6 und eine äußere Schale 7 auf, die zwischen sich einen Raum 8 einschließen. Im Raum 8 ist ein gut isolierendes Material 9 vorgesehen, z. B. ein Kunststoffschaum wie Polyurethanschaum oder Polystyrenschaum. Es können auch andere Isolierstoffe verwendet werden, wie z. B. Glasfasern oder gemahlener Kork. Zweckmäßig wird Polyurethanschaum verwendet, welches zwischen den Schalen 6 und 7 ausgeschäumt wird.

Die innere und die äußere Schale 6 bzw. 7 bestehen zweckmäßig aus Kunststoff, wie z. B. Polypropy-

len, Polyähtylen, Polystyren od. dgl. Die innere Schale hat im wesentlichen die Gestalt eines Topfes mit Boden 10 und im wesentlichen zylindrischer Innenwandung 12. Im Bereich des oberen Endes ist die Innenwandung 12 mit einer inneren Gegenschulter 13 ausgebildet. Oberhalb der Schulter 13 ist eine Erweiterung 14 in der Seitenwand vorgesehen.

Die äußere Schale 7 besteht aus einem oberen Abschnitt 15 und einem unteren Abschnitt 16. Der obere Abschnitt 15 ist einstückig mit der inneren Schale 6 ausgebildet, während der untere Abschnitt 16 als eigenes Teil hergestellt ist. Der obere Abschnitt 15 weist einen ringförmigen Seitenwandabschnitt 17 auf. Nahe dem oberen Ende ist eine Ringschulter 18 am Seitenwandabschnitt 17 ausgebildet. Oberhalb der Schulter 18 weist der Seitenwandabschnitt 17 einen Abschnitt 19 mit verringertem Durchmesser auf. Ein im wesentlichen horizontaler Flansch 20 verbindet die Erweiterung 14 und den* Abschnitt 19 der inneren und der äußeren Schale 6 bzw. 7. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Flansch 20 einstückig mit der Innenschale 6 und dem oberen Abschnitt 15 der Außenschale 7 hergestellt.

Der untere Abschnitt 16 der äußeren Schale 7 besteht im wesentlichen aus einem zylindrischen Wandabschnitt 21 und einem Boden 22.

Der Deckel 3 besteht zweckmäßig auch aus einem oberen und einem unteren Teil 26 bzw. 27. Beide Teile bestehen zweckmäßig aus entsprechenden Kunststoffmaterialien, wie sie oben bereits für den Behälterteil angegeben wurden. Das untere Teil 27 ist schalenförmig ausgebildet und weist ein Bodenteil 28 und eine etwa zylindrische Seitenwand 29 auf. In der Seitenwand 29 ist eine schräg nach unten abfallende Schulter 30 ausgebildet und oberhalb der Schulter 30 befindet sich die Erweiterung 14.

Der obere Teil 26 des Deckels 3 weist eine Scheibe 32 mit Ringflansch 33 auf. Der Ringflansch übergreift kappenartig den Abschnitt 19 des äußeren Seitenwandabschnittes 17. Durch den herabhängenden Flansch 33 am Deckel erhält man auch eine gute Möglichkeit den Deckel zu fassen.

Der Deckel 3 und der Behälterteil 2 mit Innengewinde 38 ist mit Außengewinde 39 versehen.

Zur Herstellung einer dichten Verbindung zwischen dem Behälter und dem Deckel liegt die Schulter 30 des Deckels 3 an der Schulter 13 des Behälter-Teiles 2 in Schließstellung linienförmig auf.

Mit Hilfe der Erfindung gelingt es in einfacher Weise Getränke und Lebensmittel ziemlich lange Zeit kühl zu halten. Diese Kühlzeit ist bei den erfindungsgemäßen Gefäßen mindestens so gut, wie bei den üblichen vakuumisolierten Thermosflaschen.

Ein ganz besonders wichtiger Vorteil der Behälter nach der Erfindung besteht darin, daß sie praktisch unzerbrechlich sind, weil nur unzerbrechliche Materialien, wie z. B. Kunststoff und Metalle verwendet werden. Im Gegensatz zu den üblichen Thermosflaschen aus Glas kann man also Behälter nach der Erfindung ohne weiteres Schulkindern mitgeben. Ein erheblicher Vorteil der Behälter nach der Erfindung besteht auch darin, daß sie in der Herstellung billig sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Isolierbehälter zur Aufbewahrung von Lebensmitteln, Getränken u. dgl. mit einem zur Aufnahme des Gutes bestimmten Raum und einem aufschraubbaren Deckel, von dessen Unterseite ein Kühlmittelbehälter unter Freilassung eines Ringraumes in den Behälterraum hineinragt, d a durch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der Behälterinnenwandung (1.2) eine an sich bekannte Erweiterung (14) mit einer gleichfalls an sich bekannten schräg nach unten abfallenden Schulter (30) vorgesehen ist und der Deckel (3) ein in ein Innengewinde (38) der Erweiterung (14) eingreifendes Außengewinde (39) und eine Gesenschulter (13) aufweist, welche in Schließstellung des Deckels (3) auf der Schulter (30) der Erweiterung (14) in Linienberührung aufliegt und den Ringraum an dessen oberem Ende nach außen abdichtet.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (3) den oberen Rand des Behiiltertciles (2) kappenartig umgreift.