DE1536018A1

DE1536018A1 - Verschluss fuer einen Behaelter

Info

Publication number: DE1536018A1
Application number: DE19661536018
Authority: DE
Inventors: Edward Howard
Original assignee: S&RJ Everett and Co Ltd
Current assignee: S&RJ Everett and Co Ltd
Priority date: 1965-12-23
Filing date: 1966-06-04
Publication date: 1969-11-27
Also published as: SE320461B; CH448389A; GB1125568A

Description

Verschluß ftlr einen Behälter.
Die Erfindung betrifft einen neuartigen luftdichten Verschluß für Behälter, wie sie z.B. zur Aufbewahrung kleinerer medizinischer Instrumente o.dgl. verwendet werden. In einem solchen Verwendungsfalle muß natürlich der Behälter völlig steril sein.
Es sind aber auch andere Anwendungen denkbar, bei denen der Behälter gut verschlossen sein muß, aber nioht steril zu sein braucht. Behälter dieser Art bestehen häufig aus einem starren Kunststoff und werden nach dem Zellen luftdicht verschlossen.
Dieses Verschließen ist besonders einfaoh, wenn ein Verschlußglied angewendet wird, das in seiner Sohließlage durch Verschweißen gesichert werden kann. Soll der Behälter geöffnet werden, so wird das Verschlußglied wieder entfernt. Dabei kommt es unter Umständen sehr darauf an, daß das Verschlußglied vollständig beseitigt wird, so daß die Behälteröffnung völlig frei gegeben ist. Dient der Behälter zum Beispiel zur Aufbewahrung einer Injektionsnadel, die völlig steril gehalten werden muß, so darf die Nadel natürlich nicht mit der Hand berührt werden, was aber nicht zu vermeiden wäre, wenn das Verschlußglied nicht sofort beim ersten Öffnungsversuch vollständig entfernt würde.
Es müßte dann nämlich der zurückbleibende Rest des Verschluß gliedes z. B. iiit dem Wingernagel erst beseitigt werden, bevor die Inäektionsnadel dem Behälter entnommen werden könnte.
Gemäß der Erfindung ist nun der Verschluß für einen derartigen Behälter gekennzeichnet durch einen mit dem ebenen Öffnungsrand des Behälters aus einem Stück bestehenden, mit diesem Rand in gleicher Ebene liegenden und seitlich über ihn hinausragenden Ansatz, der mit dem Offnungsrand längs einer sich quer über den Ansatz erstreckenden Linie durch einen Abschnitt geschwächten Querschnittes verbunden ist und zusammen mit dem Öffnungsrand eine flache, die Behälteröffnung abdeckende Verschlußplatte trägt, die sowohl mit dem Öffnungsrand als auch mit dem Ansatz luftdicht verschweißt ist. Soll der Behälter geöffnet werden, so wird der erwähnte Ansatz erfaßt und vom Behälter abgezogen.
Infolge des Vorhandenseins des Abschnittes geschwächten Querschnittes bricht der Ansatz längs dieser Linie ab. Die auf den Ansatz ausgeübte Kraft wird gleichmäßig längs der erwähnten Bruohlinie auf die Verschlußplatte übertragen, die auf diese Weise glatt und vollständig, d.h. in einem Stück, von der Behälteröffnung abgezogen wird.
Dieser Vorgang wird noch dadurch erleichtert bzw. begünstigt, wenn die Verschlußplatte in einer im Öffnungsrand des Behälters und im seitlichen Ansatz vorgesehenen Vertiefung liegt und bündig mit der äußeren Oberfläche des Öffnungsrandes und des Ansatzes abschließt. Die Vertiefung zur Aufnahme der Verschluß platte wird hierbei zweckmäßig bei deren Aufschweißen auf Öffnungsrand und Ansatz mittels eines Druckwerkzeuges erzeugt.
Durch die Anordnung dieser Vertiefung wird in der VerschluBplatte selbst eine Linie geschwächter Festigkeit erzeugt, so daß nach dem Abbrechen des Ansatzes die Verschlußplatte sauber längs der erwähnten Linie abgezogen werden kann.
Wie achon erwähnt, ist ein nit einem derartigen Verschluß ausgestatteter Behälter be@onders oign9t, kleine medizinische Instrumente wie beispielsweise medizinische Nadeln oXdgl e aufzubewahren. Ein Behälter zur Aufbewahrung einer Injektionsnadel wird nachstehend als Ausführungsbeispiel der Erfindn an Hand der Zeichnung näher beschrieben. Die Zeichnung zer In Figur 1 in erheblich vergrößertem Maßstabe und in schaubildlicher Darstellung den vollständig verschlossenen, eine Injektionsnadel enthaltenden Behälter; in den Figuren 2 und 3 Darstellungen des oberen Abschnittes des Behälters, die die einzelnen Vorgänge beim Entfernen des Behalterverschlusses veranschaulichen, und in Figur 4 eine den Figuren 2 und 3 entsprechende Darstellung des vollständig entfernten Behälterverschlusses. zeigt Wie Figur 1, findet ein im wesentlichen rohrförmiger Behälter 1 Anwendung, dessen unterer Teil 2 zur Aufnahme der Injektionsnadel 3 dient, die mit gestrichelten Linien veranschaulicht ist.
Das obere erweiterte Ende 4 des Behälters dient zur Aufnahme der Kupplungsnabe bzw. -Hülse 5 der Nadel. Das obere erweiterte Behälterende 4 hat eine kreisförmige Öffnung 8 (Figuren 3 und 4). Bei geöffnetem Behälter ist die Kupplungsnabe der Nadel durch die Öffnung 8 frei zugängig. Durch Erfassen des Behälters ist es möglich, die Nadel auf das Düsenende einer Injektionsspritze aufzusetzen, ohne dabei irgendwie die Nadel selbst berühren zu müssen.
Wie ins besondere aus den Figuren 3 und 4 zu erkennen ist, wird die Öffnung 8 von einem Rand o.dgl. 11 begrenzt. Ein seitlich vorspringender Ansatz 12 liegt mit seiner Oberfläche 13 bündig mit der ebenen Oberfläche des Offnungsrandes 11. Der Ansatz 12 weist längs einer sich quer über ihn erstreckenden Linie einen Abschnitt geschwächten Qtierschnittes auf, der durch eine Nut 14 gebildet wird, die an der Unterseite des Ansatzes 12 unmittelbar neben der Stelle angeordnet ist, an welcher der Ansatz in den Behälter 1 übergeht.
Der Behälter besteht zweckmäßig aus einem Kunststoff, z.B.
Polystyrol. In den fertig geformten Behälter wird die Injektions- Patentansprüche : 1.) Verschluß für einen Behälter, insbesondere zur Aufnahme eines sterilen Gegenstandes, z. B. einer Injektionsnadel o.dgl., gekennzeichnet durch einen mit dem ebenen Öffnungsrand (11) des Behälters (1) aus einem Stück bestehenden, mit diesem Rand in gleicher Ebene liegenden und seitlich über ihn hinausragenden Ansatz (12), der mit dem Öffnungsrand längs einer sich quer über den Ansatz erstreckenden Linie durch einen Abschnitt (14) geschwächten Querschnittes verbunden ist und zusammen mit dem Öffnungsrand eine flache, die Behälteröffnung (8) abdeckende Verschlußplatte (15) trägt, die sowohl mit dem Öffnungsrand als auch mit dem Ansatz luftdicht verschweißt ist.
2.) Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung des Verbindungsabschnittes geschwächten Querschnittes zwischen Öffnungsrand (11) und Ansatz (12) an der Unterseite des Ansatzes eine Nut (14) vorgesehen ist.
3.) Verschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) nebst Öffnungsrand (11) und Ansatz (12) sowie die Verschlußplatte (15) aus miteinander verschweißbaren Kunststoffen, z.B. Polystyrol, bestehen.
4.) Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußplatte (15) in einer im bffnungsrand (ll) des Behälters (1) und im seitlichen Ansatz (12) vorgesehenen Vertiefung (16) liegt und bündig mit der äußeren Oberfläche des Öffnungsrandes und des Ansatzes abschließt.
5.) Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefung (16) zur Aufnahme der Verschlußplatte (15) bei deren Aufschweißen auf Öffnungsrand und Ansatz mittels eines Druokwerkzeugs erzeugt ist.
6.) 3ehälter mit Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 5 zur Aufnahme einer Injektionsnadel, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungsrand (11) einen zur Aufnahme der Kupplungsnabe (11) der Injektionsnadel (3) im Durchmesser erweiterten Abschnitt (4) des rohrförmigen Behältergehäuses (2) umgibt und die Verschlußplatte (15) nach dem Abheben die Kupplungsnabe zur Entnahme der Nadel freilegt.

Claims

nadel in die in Figur 1 veranschaulichte Lage gebraoht. Der Behälter wird dann mittels eines Verschlußgliedes verschlossen, das als dünner Film bzw. als eine dünne Platte aus durchsichtigem Kunststoff, z.B. Polystyrol besteht. Diese Platte bedeckt die ganze Oberfläche des Ansatzes 12 und des Öffnungsrandes 11. Da diese Platte verhältnismäßig dünn und durohsichtig ist, ist sie aus Figur 1 nicht zu erkennen, aber in den Figuren 3 und 4 mit 15 bezeichnet. Unter Anwendung von Wärme wird die Verschlußplatte in ihrer Schließlage verschweißt, und zwar mit Hilfe eines beheizbaren Preßwerkzeuges, das die Platte gegen die Oberfläche. des Öffnungerandes 11 und des Ansatzes 12 drückt. Das Preßwerkzeug ist so geformt, daß es bei diesem Vorgang innerhalb des Öffnungsrandes 11, d.h. rings um dii Öffnung 8 herum eine Vertiefung 16 erzeugt. Nach dem Verschweißen wird die gesamte Anordnung, bestehend aus Behälter und Nadel durch Bestrahlen sterilisiert. Auf diese Weise wird die Nadel bis zum Wiederöffnen des Behälters in sterilem Zustande gehalten.

Zum Öffnen des Behälters wird der Ansatz 12 erfaßt und vom Behälter 1 abgezogen, so wie dies in Figur 2 veranschaulicht ist. Infolge des Vorhandenseins der durch die Nut 14 gebildeten Linie geschwächten Querschnittes wird der Ansatz sofort längs dieser Linie brechen. Die auf den Ansatz 12 ausgeübte Kraft trd infolgedessen sofort und gleichförmig quer über die ganze Bruchlinie auf den Film bzw. die Verschlußplatte 15 übersich tragen. Die Verschlußplatte wird nun sauber von der sich an die Nut 14 anschließenden Fläche 16 abheben und längs des Randes der Vertiefung 16 ablösen, wie dies in Figur 3 veranschaulicht ist. Schließlich wird die Verschlußplatte 15 vollständig entfernt, wie dies in Figur 4 gezeigt ist, so daß die Kupplungenabe der InXektionsnadel frei liegt und mit der Injektionsspritze vereinigt werden kann. Dies läßt sich durchführen, ohne daß es notwendig wäre, die Nadel irgendwie zu berühren. Infolgedessen ist eöine einwandfreie Sterilität der Nadel gewährleistet. L e e r s e i t e