DE1584094C3 - Tor mit über Kopf schwenkbarem Torflügel, insbesondere für Garagen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Tor mit über Kopf schwenkbarem Torflügel, insbesondere für Garagen, mit einem Paar im Torrahmen beiderseits des Tores um horizontale Achsen schwenkbarer, doppelarmiger Haupthebel, an deren langem Arm die untere Flügelkante und an deren kurzem Arm eine letzteren nach unten zu ziehen bestrebte Feder angelenkt ist, mit einem Paar Gleithebel, die an ihrem freien Ende eine Rolle für eine an der Seitenkante des Flügels befestigte Führungsbahn tragen und mit ihrem anderen Ende so drehbar gelagert sind, daß sie mit ihrem freien Ende aus der Torrahmenebene heraus in das Rauminnere im gleichen Drehsinn wie der Haupthebel schwenkbar sind, und mit Mitteln zur Begrenzung dieser Schwenkbewegung.

Der Vorteil eines derartigen Schwingtores besteht darin, daß im wesentlichen sämtliche für das öffnen und Schließen erforderlichen Einzelteile am Torflügel und am Torrahmen befestigt werden können. Der Hersteller kann das Tor — im Rahmen eingesetzt und mit sämtlichen für das Tor erforderlichen Führungen montiert — an den Baumeister liefern, der dann nur den Rahmen an seinen Ort einzupassen braucht, um die richtige Funktion des Tores zu erzielen. Es sind also keine zusätzlichen Maßnahmen zur Anpassung des Tores an gesondert angebrachte Führungsvorrichtungen, beispielsweise an der Decke der Garage, erforderlich.

Eine Ausführungsform eines derartigen Tores ist bekannt (DT-PS 942 966). Hierbei sind die Gleithebel an dem zugehörigen Haupthebel im Abstand von dessen Schwenkachse angelenkt. Das die Rolle zur Abstützung des Torflügels in dessen nach oben geschwenkter Lage tragende freie Ende der Gleithebel ist über eine Kette mit dem oberen Rahmenteil des Torrahmens verbunden. Die Kette hängt bei geschlossenem Tor schlaff nach unten und ist bei vollständig geöffnetem Tor zum Halten des Gleithebels in dessen Stützlage gespannt. Durch eine derartige Konstruktion fallen die Gleithebel unter dem Gewicht des schräg gestellten Torflügels in ihre durch die Länge der Kette bestimmte Endlage. Hierdurch wird nicht nur die Kette ungünstig beansprucht, weil sie plötzlich unter dem Gewicht des Torflügels straffgezogen wird, sondern es ergibt sich auch eine ruckartige Bewegung des Torflügels beim öffnen. Durch die Erfindung werden diese Nachteile beseitigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Tor der eingangs erwähnten Art derart abzuwandeln, daß ein plötzliches Herunterfallen des Gleithebels in dessen schräge Endlage beim öffnen des Tores und damit eine ruckartige Bewegung des Torflügels sowie ungünstige Belastungen der Stützteile für den Torflügel verhindert sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Gleithebel um. eine rahmenfeste Achse drehbar sind und daß die kurzen Arme der doppelarmigen Haupthebel mit den Gleithebeln über Steuerstangen verbunden sind, die während der Bewegung des Flügels die dabei erfolgende Schwenkbewegung der Gleithebel zumindest in der Nähe der dem geschlossenen Torflügel entsprechenden Stellung steuern.

Durch die Erfindung wird somit unter Wirkung der Steuerstangen ein ruckartiges Herunterfallen der Gleithebel in ihre schräg nach oben weisende Endlage, in welcher sie das Tor abzustützen vermögen, verhindert, so daß sich eine weiche ruckfreie Bewegung des Torflügels beim Nachobenschwenken ergibt.

Es ist ein anderes Tor mit über Kopf schwenkbarem türflügel bekannt (DT-Gbm 1 883 735), bei welchem der die Stützrolle tragende Gleithebel in der Nähe der

oberen Begrenzung der Rahmenöffnung am Rahmen angelenkt ist und beim geschlossenen Torflügel etwa senkrecht nach unten hängt. Im Abstand von der Rolle ist am Gleithebel ein Stützhebel angelenkt, dessen anderes Ende an einem Hebelarm des Haupthebels im Abstand von dessen Schwenkachse angelenkt ist. Beim öffnen des Tores wird hier der Gleithebel durch den Stützhebel nach oben angehoben. Es tritt also hier das bei einem Tor der eingangs erwähnten Art vorhandene Problem nicht auf, ein plötzliches Herunterfallen der Gleithebel zu verhindern. Durch das senkrechte Herunterhängen des Gleithebels bei der zuletzt erwähnten bekannten Konstruktion ist der Torflügel in der Anfangsphase und in der Schlußphase beim Schließen an der Rolle des Gleithebels sehr weit unterhalb der Garagendecke abgestützt, so daß in der torseitigen oberen Garagenecke ein entsprechend großer Raum freibleiben muß. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist dieser Raum sehr viel kleiner. Außerdem folgt aus der Anordnung und Bewegung des Gleithebels und des Stützhebels bei dieser bekannten Konstruktion, daß der Torflügel in der geöffneten Lage sehr weit über die Rolle hinaus in die Garage hinein auskragt und somit auf Grund seines Gewichtes erheblich auf Biegung beansprucht ist und daher sehr steif sein muß. Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann die auskragende Länge des Torflügels in geöffneter Stellung sehr viel kleiner sein, so daß der Torflügel weniger steif und daher insgesamt leichter gebaut sein kann.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden an Hand der Zeichnung erläutert. Es zeigt

F i g. 1 als Vorderansicht aus der Garage heraus ge-. sehen den Flügel in der Schließlage, wobei zwei Einzelheiten vergrößert dargestellt sind,

F i g. 2 als Seitenansicht den Flügel ein wenig geöffnet, wobei eine Einzelheit vergrößert dargestellt ist,

F i g. 3 als Seitenansicht den Flügel in Offenlage, wobei zwei Einzelheiten vergrößert dargestellt sind, und

F i g. 4 als Seitenansicht eine zweite Ausführungsform der Vorrichtung mit dem Flügel in der Offenlage.

In den F i g. 1 bis 3 für das erste Ausführungsbeispiel ist mit 1 die Decke der Garage und mit 2 ihr Boden bezeichnet. Mit 3 ist der Torflügel und mit 4 sein Rahmen bezeichnet. Um eine im Rahmen fest angeordnete Achse 7 ist ein doppelarmiger Haupthebel 6 schwenkbar gelagert. Der lange Arm des Haupthebels ist an seinem freien Ende in einem an der Innenseite des Flügels in der Nähe der unteren Flügelkante befestigten Lagerwinkel 5 drehbar gelagert. Am Ende entgegengesetzt dem Lagerwinkel 5 trägt der Haupthebel 6 mit einem kurzen Arm das eine Ende einer Zugfeder 8. Das andere Ende der Feder ist an einem am Rahmen 4 befestigten Winkel 9 angehängt. Die genannten Einzelteile 5 bis 9 bilden also zwei komplette Vorrichtungen, die beiderseits des Tores angebracht sind, wobei die Haupthebel 6 dazu dienen, den Flügel zu unterstützen, und die Federn 8 dazu dienen, das Gewicht des Flügels auszugleichen.

An der Innenseite des Flügels 3 ist weiter in der Nähe der oberen beiden Außenkanten je eine als Laufschiene ausgebildete Führungsbahn 10 angeordnet, die sich in der Höhenrichtung des Flügels erstreckt. Mit der Führungsbahn 10 wirkt eine Rolle 11 aus Nylon oder einem anderen Material zusammen, die in dem einen Ende eines Gleithebels 12 drehbar gelagert ist. Das andere Ende des Gleithebels ist um eine feste Achse drehbar gelagert, welche in einem am Rahmen 4 befestigten Lagerwinkel 13 angeordnet ist.

Der Gleithebel 12 ist an dem der Rolle 11 bezogen auf die Gleithebelachse abgewendeten Ende mit einem Anschlag 14 versehen, der beim Schwenken des Gleithebels im Uhrzeigersinn (gemäß F i g. 2 und 3) gegen den Rahmen 4, vorzugsweise über einen Gummipuffer, angelegt werden kann. Der Gleithebel 12 ist mit dem Haupthebel 6 über eine Steuerstange 16 verbunden. Diese Verbindung ist so angeordnet, daß die Steuerstange 16 mit ihrem unteren Ende in dem kurzen Arm des Haupthebels 6 drehbar gelagert ist und in ihrem oberen Ende mit einem langgestreckten Führungsschlitz 17 versehen ist, welcher mit einem an dem Gleithebel 12 angebrachten festen Zapfen 18 zusammenwirkt. An der Steuerstange 16 ist in der Nähe des unteren Endes des Führungsschlitzes 17 eine Dämpfung 19 vorgesehen. Die in diesem Absatz beschriebenen Einzelteile bilden ebenfalls zwei komplette Vorrichtungen, die beiderseits des Tores angebracht sind. Die hier oben beschriebene Vorrichtung wirkt in der folgenden Weise: Wenn das Tor geschlossen ist, sind die Zugfedern 8 gespannt. Die Hebel 6 und 12 und die Führungsbahnen 10 stehen im wesentlichen vertikal, wobei die Rollen 11 mit den oberen Enden der Führungsbahnen 10 im Eingriff sind. Die Zapfen 18 der Gleithebel 12 befinden sich kurz oberhalb der Dämpfung 19.

Beim öffnen des Flügels hebt man das untere Ende desselben an, wobei der Flügel mit den Haupthebeln 6 um die festen Achsen 7 im Uhrzeigersinn (gemäß F i g. 2 und 3) schwenkt. Das Anheben wird dadurch erleichtert, daß die Zugfedern 8 während der ganzen Hebelbewegung sich zusammenzuziehen bestrebt sind. Während des Schwenkens drücken die Führungsbahnen 10 gegen die Rollen 11, so daß die Gleithebel 12 im Uhrzeigersinn schwenken. Diese Bewegung ist schneller als das durch die Haupthebel 6 vermittelte Herunterbewegen der Steuerstangen 16, so daß die Zapfen 18 der Gleithebel 12 mit der unteren Grenzkante der Führungsschlitze 17 der Steuerstange 16 in Eingriff kommen, was unter Vermittlung der Dämpfungen 19 weich geschieht. Dieser Eingriff, der nur vorübergehend ist, hindert dabei die Gleithebel daran, bis in die von den Anschlägen 14 bestimmten Endlagen auszufallen, und der Flügel bewegt sich daher in einer gleichmäßigen Bahn.

In dieser Lage ist der Flügel von den Haupthebeln 6, teils unmittelbar über die Lagerwinkel 5 und teils über die Steuerstangen 16, die Gleithebel 12 und die im Eingriff mit den Führungsbahnen befindlichen Rollen 11, unterstützt.

Bei dem weiteren Schwenken des Flügels schwenken die Gleithebe! 12 noch weiter im Uhrzeigersinn und so weit, daß ihre Anschläge 14 zur Anlage gegen den Rahmen 4 gelangen, was unter Vermittlung der Gummipuffer 15 ebenfalls weich geschieht. Dieses Schwenken der Gleithebel 12 ist ermöglicht, weil die Steuerstangen 16 sich so weit herunterbewegt haben, daß die untere Grenzkante ihres Führungsschlitzes 17 die Zapfen 18 der Gleithebel 12 verlassen haben. Die Einwirkung der Steuerstangen 16 auf die Gleithebel 12 hat daher aufgehört. Das abschließende Schwenken des Flügels verläuft also derart, daß der Flügel mit den Führungsbahnen 10 einwärts in die Garage geschoben wird, während die Führungsbahnen sich auf den Rollen 11 der Gleithebel abstützen. Der vollständig offene Flügel ist in F i g. 3 gezeigt.

Das Schließen des Flügels erfolgt in entgegengesetz-

ter Richtung unter Spannung der Federn 8. Auch hierbei wird die Schwenkbewegung der Gleithebel 12 von den Steuerstangen 16 vorübergehend gesteuert, so daß die Bahn des Flügels nun dieselbe bleibt wie beim öffnen.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel in F i g. 4 sind die Steuerstangen 16 und ihre Dämpfun 19 in einer anderen Weise ausgeführt. Die Steuerstange besteht hier aus einem äußeren Rohr 20 und einem in diesem verschiebbaren inneren Rohr 21. Die Dämpfung besteht aus einer Federeinrichtung 22, die als Schraubenfeder ausgeführt ist und auf dem Boden des äußeren Rohres

20 angebracht ist. Das untere Ende des inneren Rohres

21 kann sich unter Druck auf der Federeinrichtung abstützen. Das äußere Rohr 20 ist mit seinem unteren Ende an dem kurzen Arm des Haupthebels 6 angelenkt, während das innere Rohr 21, dessen Länge zur Einstellung der weichesten Bewegung des Flügels einjustierbar ist, an seinem oberen Ende mit einem Zapfen 23 versehen ist, der zwei Lenker 25 und 25 vereinigt. Dieses sind mit ihrem einen Ende um den Zapfen 23 schwenkbar gelagert, während das andere Ende des Lenkers 24 im Rahmen 4 und das andere Ende des Lenkers 25 im Gleithebel 12 drehbar gelagert sind. Durch das Einführen dieser Lenker in die Konstruktion ist es möglich, die Anschläge 14 wegzulassen. Die genannten Lenker bestimmen die Grenzlagen der Gleithebel vollständig.

Die beschriebene Vorrichtung wirkt in der Weise, daß beim öffnen des Flügels auch hier die Führungsbahnen 10 gegen die Rollen 11 der Gleithebel 12 andrücken, so daß die letzteren im Uhrzeigersinn schwenken. Die ein Scherenglied bildenden Lenker 25 und 25 richten sich dabei gerade und bewirken ein Herunterbewegen der inneren Rohre 21. Diese Bewegung ist schneller als das von den Haupthebeln 6 bewirkte Herunterbewegen der äußeren Rohre 20. Die unteren Enden der inneren Rohre 21 werden dabei in Eingriff mit den Federeinrichtungen 22 gebracht und pressen diese zusammen, wodurch der Eingriff weich wird. Nach diesem vorübergehenden Eingriff der Steuerstangen 16 mit den Gleithebeln 12 während eines gewissen Teils der Schwenkbewegung des Flügels schwenken die Gleithebel 12 beim weiteren Schwenken des Flügels weiter im Uhrzeigersinn ohne Beeinflussung des genannten Eingriffs, da die äußeren Rohre 20 von den Haupthebeln 6 soweit herunterbewegt worden sind, daß ihre Böden mit den Federeinrichtungen 22 von den inneren Rohren 21 freigekommen sind.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Tor mit über Kopf schwenkbarem Torflügel, insbesondere für Garagen, mit einem Paar im Torrahmen beiderseits des Tores um horizontale Achsen schwenkbarer, doppelarmiger Haupthebel, an deren langem Arm die untere Flügelkante und an deren kurzem Arm eine letzteren nach unten zu ziehen bestrebte Feder angelenkt ist, mit einem Paar Gleithebel, d'e an ihrem freien Ende eine Rolle für eine an der Seitenkante des Flügels befestigte Führungsbahn tragen und mit ihrem anderen Ende so drehbar gelagert sind, daß sie mit ihrem freien Ende aus der Torrahmenebene heraus in das Rauminnere im gleichen Drehsinn wie der Haupthebel schwenkbar sind und mit Mitteln zur Begrenzung dieser Schwenkbewegung, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleithebel (12) um eine rahmenfeste Achse (an 13) drehbar sind und daß die kurzen Arme der doppelarmigen Haupthebel (6) mit den Gleithebeln (12) über Steuerstangen (16) verbunden sind, die während der Bewegung des Flügels (3) die dabei erfolgende Schwenkbewegung der Gleithebel (12) zumindest in der Nähe der dem geschlossenen Torflügel entsprechenden Stellung steuern.

2. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkbereich der Gleithebel (12) durch mit dem Torrahmen zusammenwirkende Anschläge (14) an dem angelenkten Ende der Gleithebel (12) begrenzt ist, und daß dieser Anschlag (14) mit einer Dämpfung (15) versehen ist oder mit einer solchen Dämpfung zusammenwirkt.

3. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen der Steuerstange (16) und dem Gleithebel (12) von einem langgestreckten Führungsschlitz (17) der Steuerstange (16) und einem mit diesem zusammenwirkenden, am Gleithebel festen Zapfen (18) gebildet ist, wobei die Steuerung des Gleithebels (12) durch den kurzen Arm des doppelarmigen Haupthebels (6) von der einen Begrenzungskante des Führungsschlitzes (17) über den Zapfen (18) des Gleithebels (12), vorzugsweise unter Vermittlung einer Dämpfung (19) geschieht.

4. Tor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gleithebel (12) mit dem Torrahmen (4) zusätzlich durch zwei aneinanderhängende Lenker (24, 25) verbunden ist und daß der kurze Arm des doppelarmigen Haupthebels (6) über die längenveränderliche Steuerstange (20, 21) mit dem die beiden Lenker (24,25) verbindenden Gelenk (23) in Verbindung steht.

5. Tor nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerstange (20, 21) aus einem, mit dem Lenkergelenk (23) verbundenen, inneren Rohr (2i^ und einem, mit dem kurzen Arm des doppelarmigen Haupthebels (6) verbundenen, äußeren Rohr (20) besteht, wobei die Rohre ineinander verschiebbar angeordnet sind und das innere Rohr vorzugsweise gegen die Wirkung einer Federeinrichtung (22) in das äußere Rohr einschiebbar ist.