DE1301452B

DE1301452B - Dosiervorrichtung fuer fluessiges Spuelmittel fuer Geschirrspuelmaschinen od. dgl.

Info

Publication number: DE1301452B
Application number: DEB93091A
Authority: DE
Inventors: Patzelt Klaudius; Dannenmann Paul
Original assignee: G Bauknecht GmbH
Current assignee: G Bauknecht GmbH
Priority date: 1967-06-20
Filing date: 1967-06-20
Publication date: 1969-08-21
Also published as: GB1147708A; AT274292B; CH458647A

Description

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Die Erfindung betrifft eine an der Innenseite einer zugänglich ist. Es ist jedoch auch möglich, den Verum eine waagerechte Achse schwenkbaren Klappe stellknopf an der Außenseite der Geschirrspüleiner Geschirrspülmaschine od. dgl. angeordnete maschinenklappe anzuordnen, so daß er bei ge-Dosiervorrichtung für flüssiges Spülmittel, welche schlossener Klappe von außen zu betätigen ist. einen Vorratsbehälter und einen bei offener Klappe 5 Die Wirkungsweise der erfindungsgemäßen Vorunterhalb desselben liegenden Dosierraum aufweist, richtung wird weiter unten an Hand einiger Zeichwobei vom bei geschlossener Klappe oberen Bereich nungsfiguren erläutert.

des Vorratsbehälters ein Füllkanal zum oberen Be- In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der

reich des Dosierraumes verläuft und der Dosier- Erfindung dargestellt. Hierbei zeigt raum einen von einem Magnetventil od. dgl. ver- io F i g. 1 die Dosiervorrichtung in einer Stellung, die schließbaren, in den Innenraum der Geschirrspül- der geschlossenen Geschirrspülmaschinenklappe entmaschine mündenden Auslaßkanal aufweist. spricht, wobei der obere Bereich aufgebrochen ist,

Eine derartige Spülmitteldosiervorrichtung für Ge- F i g. 2 einen senkrechten Schnitt zu F i g. 1 in der

schirrspülmaschinen ist bekannt. Dabei ist der Ebene der Schwenkachse des Verdrängungskörpers, Dosierraum durch eine Abteilung des Vorrats- 15 Fig. 3 einen waagerechten Schnitt zu Fig. 1, behälters gebildet, und die ganze Einrichtung ist wiederum in der Ebene der Schwenkachse des Verin der Ebene der Geschirrspülmaschinenklappe drängungskörpers, in einer Lage, die der geöffneten schwenkbar an dieser angeordnet. Die Einrichtung Klappenstellung entspricht;

kann daher nur an einer Stelle mit der Klappe ver- F i g. 4, 5 und 6 zeigen Schnitte durch den Dosierbunden sein. Die Verschwenkung ist erforderlich, ao raum mit verschiedenen Stellungen des Verdränum durch die damit verbundene Lageveränderung gungskörpers.

des Dosierraumes zu seinem Abfluß die jeweils zu- Im einzelnen ist in F i g. 1 die erfindungsgemäße

geführte Spülmittelmenge variieren zu können. Die Dosiervorrichtung dargestellt, welche ein Gehäuse 1 Verschwenkbarkeit der ganzen Dosiereinrichtung er- aufweist. Das Gehäuse 1 umschließt den Vorratsfordert einen erheblichen Raum um die Einrichtung 25 behälter 2 und den Dosierraum 3. Der Auslaßkanal 5 herum. Außerdem stellt die schwenkbare Befestigung führt vom Dosierraum 3 in den Innenraum der Gean der Klappe der Geschirrspülmaschine eine wenig schirrspülmaschine und ist durch das Magnetventil 6 robuste und zumindest im Laufe der Zeit stör- verschließbar. Innerhalb des Dosierraumes 3 ist der anfällige Anordnung dar. Verdrängungskörper 7 angeordnet, der die Form

Aufgabe der Erfindung ist es demgegenüber, eine 30 eines Halbzylinders aufweist und um die Achse 8 an der Innenseite einer Geschirrspülmaschinenklappe schwenkbar ist. Die gezeichnete Stellung der Dosieranbringbare Dosiervorrichtung zu schaffen, welche vorrichtung entspricht deren Lage bei geschlossener fest mit der Klappe verbunden ist und keinen zusatz- Geschirrspülmaschinenklappe. In dieser Lage belichen Raum zum Verschwenken der ganzen Ein- findet sich der Füllkanal 4 im oberen Bereich des richtung benötigt, wobei deren Dosiervolumen je- 35 Dosierraumes 3, so daß in diesem befindliche doch trotzdem auf einfache Weise regulierbar ist. Flüssigkeit nicht durch den Füllkanal 4 zurück in

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch den Vorratsbehälter 2 fließen kann. Dagegen kann gelöst, daß in dem Dosierraum ein Verdrängungs- die oberhalb des Auslaßkanals 5 befindliche Flüssigkörper angeordnet ist, der exzentrisch um eine bei keit ablaufen und in die Geschirrspülmaschine gegeschlossener Klappe etwa waagerechte Achse 40 langen. Je nach Schwenkstellung des Verdrängungsschwenkbar ist, und der Auslaßkanal vom Dosier- körpers 7 befindet sich mehr oder weniger Flüssigraum etwa in Höhe dieser Achse ausgeht. keit oberhalb des Auslaßkanals 5.

Durch den im Dosierraum angeordneten Ver- F i g. 2 stellt einen senkrechten Schnitt zu F i g. 1

drängungskörper kann die jeweils zugeführte Spül- dar, und zwar in der Ebene der Schwenkachse 8. Das mittelmenge auf einfache Weise reguliert werden, 45 Gehäuse 1 der Dosiervorrichtung ist mit der Innenohne daß hierzu die gesamte Dosiereinrichtung in verkleidung 9 der Geschirrspülmaschinenklappe fest ihrer Lage zur Maschinenklappe verändert zu wer- verbunden. Der Verstellknopf 10 ist auf der den braucht. Schwenkachse 8 angeordnet und befindet sich an der

Der Dosierraum weist vorzugsweise die Form Innenseite der Geschirrspülmaschinenklappe, eines Rotationskörpers, insbesondere eines Zylinders, 50 Fig. 3 zeigt einen waagerechten Schnitt zu Fig. 1 auf, dessen Achse etwa mit der Schwenkachse des in der Ebene der Schwenkachse 8, wobei sich die Verdrängungskörpers zusammenfällt. Der Verdrän- Klappe der Geschirrspülmaschine in geöffneter gungskörper kann so ausgebildet sein, daß er den Stellung befindet, so daß die Schwenkachse 8 jetzt Dosierraum etwa bis zur Hälfte, d. h. bei ge- etwa senkrecht verläuft und der Dosierraum 3 unterschlossenem Zustand der Klappe bis in Achshöhe, 55 halb des Vorratsbehälters 2 zu liegen kommt, wobei ausfüllt. Der in den Innenraum der Geschirrspül- im Vorratsbehälter 2 befindliche Flüssigkeit über maschine führende Auslaßkanal kann im Dosierraum den Füllkanal 4 (F i g. 1) in den Dosierraum 3 geetwa in Achshöhe (bei geschlossener Klappe) langen kann. Durch den Einfüllstutzen 11 kann münden. Selbstverständlich sind auch andere Formen Flüssigkeit in den Vorratsbehälter 2 nachgefüllt werdes Dosierraumes durchaus möglich; so kann der 60 den. Der Auslaß 5 mündet bei 12 in die Geschirr-Dosierraum z. B. die Form einer Kugel haben, in spülmaschine.

der dann ein etwa halbkugelförmiger Verdrängungs- F i g. 4 zeigt den Dosierraum 3, wie er im Zu-

körper vorgesehen ist. sammenhang auch in F i g. 1 dargestellt ist. Der Ver-

Zur Verschwenkung des Verdrängungskörpers drängungskörper 7 befindet sich in seiner untersten kann auf dessen Achse ein Handhebel, ein Verstell- 65 Schwenkstellung, so daß er die gesamte unterhalb knopf od. dgl. angeordnet sein. Der Verstellknopf des Auslaßkanals 5 befindliche Flüssigkeit verdrängt, kann an der Innenseite der Klappe vorgesehen sein, Der oberhalb des Verdrängungskörpers 7 befindliche so daß er bei geöffneter Klappe bequem von oben Raum ist frei und kann daher mit Flüssigkeit ange-

füllt sein. In dieser Stellung ist die Dosiermenge am größten, d. h., sie entspricht dem halben Volumen des Dosierraumes 3.

F i g. 5 zeigt die gleiche Anordnung wie F i g. 4, jedoch ist hier der Verdrängungskörper 7 um seine Schwenkachse 8 in eine seitliche Stellung geschwenkt. Hierbei kann die rechte Hälfte des Dosierraumes 3 mit Flüssigkeit gefüllt werden, jedoch kann nur die oberhalb des Auslaßkanals 5 befindliche Flüssigkeit abfließen. Die Dosiermenge entspricht in dieser Stellung des Verdrängungskörpers 7 also etwa einem Viertel des Volumens des Dosierraumes 3.

Fig. 6 zeigt wiederum den Dosierraum 3, wobei der Verdrängungskörper 7 in seine oberste Stellung geschwenkt ist. In dieser Stellung kann nur der untere Bereich des Dosierraumes 3 mit Flüssigkeit gefüllt werden. Von dieser Flüssigkeit kann jedoch praktisch nichts durch den etwa in Höhe der Schwenkachse 8 liegenden Auslaßkanal 5 entweichen, ao

Claims

Patentansprüche:

1. An der Innenseite einer um eine waagerechte Achse schwenkbaren Klappe einer Geschirrspülmaschine od. dgl. angeordnete Dosiervorrichtung für flüssiges Spülmittel, welche einen Vorratsbehälter und einen bei offener Klappe unterhalb desselben liegenden Dosierraum aufweist, wobei vom bei geschlossener Klappe oberen Bereich des Vorratsbehälters ein Füllkanal zum oberen Bereich des Dosierraumes verläuft und der Dosierraum einen von einem Magnetventil od. dgl. verschließbaren, in dem Innenraum der Geschirrspülmaschine mündenden Auslaßkanal aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Dosierraum (3) ein Verdrängungskörper (7) angeordnet ist, der exzentrisch um eine bei geschlossener Klappe etwa waagerechte Achse (8) schwenkbar ist, und der Auslaßkanal (5) vom Dosierraum (3) etwa in Höhe dieser Achse (8) ausgeht.

2. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierraum (3) die Form eines Rotationskörpers, vorzugsweise eines Zylinders aufweist, dessen Achse etwa mit der Schwenkachse (8) des Verdrängungskörpers (7) zusammenfällt und der Verdrängungskörper (7) den Dosierraum (3) etwa bis in Achshöhe ausfüllt.

3. Dosiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verschwenkung des Verdrängungskörpers (7) ein auf dessen Achse (8) angeordneter Verstellknopf (10) vorgesehen ist.

4. Dosiervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellknopf (10) an der Innenseite der Klappe angeordnet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen