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Bremsventil in Kraftfahrzeugen Die Erfindung bezieht sich auf ein
Bremsventil für eine Druckmittel-Reibungs- und eine Druckmittel-Motor-Bremseinrichtung
in Kraftfahrzeugen zum überwachen eines beim Betätigen des Bremspedals zuerst ansprechenden
Motorbremskreises und eines danach einsetzenden Reibungsbremskreises mit vom Bremspedal
bewegten Ventilgliedern für die Reibun-s- und für die Motorbremse.
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Es ist bekannt, den pedalbetätigten Stößel eines Bremsventils mit
einem Bund zu versehen, der einen in einer senkrechten Ebene zum Stößel angeordneten,
zum Schalten des Ventils für die Motorbremseinrichtung bestimmten Hebel verschwenkt.
Der Hebel ist in einem besonderen Gehäuseteil gelagert, das auf das Bremsventil
aufgesetzt ist und dieses um ein erhebliches Stück vergrößert. Nachteilig ist außerdem
die umständliche und deshalb teuere Form des Betätigungshebels.
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Ebenfalls bekannt ist es, ein Motorbremsventil von dem Bremsventilbetätigungshebel
aus über eine zwischengeschaltete Feder zu betätigen. Dadurch kann das Motorbremsventil
zwar gleichzeitig mit dem Bremsventil für die Verzögerungsbremse oder auch vor diesem
ansprechen. Die bekannte Ventilbauart läßt aber die Frage offen, wie diese Schaltweise
im einzelnen zu erreichen ist. Die Feder dient in erster Linie zum Ausgleich von
Gestängeunterschieden und läßt in zweifellos nachteiliger Weise einen großen Totweg
zu.
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Es ist die Aufgabe dieser Erfindung, diese Nachteile zu vermeiden
und ein mit einem Bremsventil für die Reibungsbremse zu einer Einheit zusammengebautes
Motorbremsventil zu schaffen, das sicher in der Arbeitsweise ist und leicht und
ohne wesentlichen Platzbedarf nachträglich an das Bremsventil angebaut werden kann.
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Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß an einem
Stellglied des Motorbremsventils ein einarmiger Hebel, auf dessen freies Ende das
Bremspedal unmittelbar einwirkt, derart schwenkbar angeordnet ist, daß beim Niedertreten
des Bremspedals anfangs der Hebel und das Stellglied gemeinsam verschiebbar sind,
während nach dem Umschalten des Ventils der Hebel gegen die Kraft der Feder verschwenkt
wird, wobei das Stellglied seine Lage beibehält.
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Im Ventilgehäuse des Bremsventils der Reibungsbremse ist im wesentlichen
nur eine zusätzliche Bohrung anzubringen, in die das mit einer Dichtung versehene
Ventilgehäuse für die Motorbremse eingesetzt wird. Dabei ist die Bohrung vorteilhafterweise
so angeordnet, daß sich durch Anschluß an den für das Bremsventil der Reibungsbremse
bestimmten Luftvorrat ein besonderer Vorratsanschluß für das Motorbremsventil erübrigt.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt.
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Ein Bremsventil 1 hat ein Ventilgehäusemittelstück 2 und zwei
seitlich am Mittelstück 2 befestigte, zur Aufnahme von zwei, verschiedene Reibungsbremskreise
überwachenden Ventilgliedem bestimmte Ventilgehäuse 3 und 4. Das Mittelstück
2 trägt außerdem eine Halteplatte 5, die ein Lager für ein Bremspedal
6 aufnimmt. Das Pedal 6 hat eine Bohrung zur Aufnahme eines Druckstückes
7, das mit dem oberen Ende einer Stößelstange 8 zusammenarbeitet.
Die Stößelstange 8 durchdringt die Halteplatte 5 und ragt in das Mittelstück
2 hinein, um dort über verschiedene Zwischenglieder auf die Ventilglieder in den
beiden Ventilgehäusen 3 und 4 einzuwirken. Das Ventilgehäuse 3 ist
im Schnitt dargestellt, und es sind ein Rückwirkkolben 9, ein Ventilrohr
10, ein Schließglied 11 und eine Ventilfeder 12 zu erkennen, die alle
in einer mehrfach abgestuften, senkrecht zu der Stößelstange 8 verlaufenden
Bohrung 13 angeordnet sind. Ein im Bereich des äußeren Ventilrohrendes liegender
Druckwechselraum trägt die Bezugszahl 14. Eine radial gerichtete Bohrung
15 führt von diesem Raum 14 zu einem mit den Reibungsbremsen des Fahrzeuges
verbundenen, nicht dargestellten Bremskreis. Ein Raum 16 nimmt das Schließglied
11 und die Ventilfeder 12 auf und ist über eine Leitung 17
mit einem
Vorratsbehälter 18 verbunden. Der Vorratsbehälter wird von einem ebenfalls
nicht dargestellten Luftverdichter mit Druckluft beschickt.
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Eine Wand des Raumes 16 ist durch eine Ventilgehäusebohrung
19 angeschnitten, die senkrecht auf der Bohrung 13 steht und parallel
zur Stößelstange 8
angeordnet ist. In die Bohrung 19 des Ventilgehäuses
3 ist ein Ventil 20 mit einem im wesentlichen rohrförinig ausgebildeten Ventilgehäuse
20' eingesetzt und durch eine Dichtung 21 abgedichtet. Eine Bohrung 22 des Ventilgehäuses
20' ist in ihrem unteren Teil 23 erweitert. Dort ist ein Raum 16'
gebildet, der mit
dem Raum 16 ständig verbunden ist. In das
untere Ende er Erweiterung 23 ist ein Sprengring 24 eingesetzt, der einem
Federteller 25 als Anlage dient. Auf dem Federteller 25 liegt eine
Ventilfeder 26, die ein Schließglied 27 gegen einen zwischen der Bohrung
22 und der Erweiterung 23 liegenden Ventilsitz 28 drückt. Auf die
andere Seite des Sitzes 28 ist eine weitere Feder 29 aufgesetzt, deren
dem Sitz abgekehrtes Ende gegen eine Schulter 30 eines abgesetzten Ventilrohres
31 drückt. Das Ventilrohr 31 hat einen schwächeren Ventilrohrteil
32 und einen stärkeren Ventilrohrteil 33 und trägt an dem stärkeren
Teil 33
eine Dichtung 34, mit der ein zwischen dem Ventilrohrteil
32 und der Bohrung 22 liegender Druckwechselraum. 35 nach außen ab-edichtet
ist. Das Ventilrohr 31 ist an seinem oberen Ende 36 erweitert und
nimmt in einer Bohrung 37 eine Feder 38 auf. Das obere Federende trägt
ein Druckstück 39. An dem Ende 36 ist die Rohrwand des Ventilrohres
31
mit zwei diametral gegenüberliegenden Durchbrüchen 40 und 41 versehen,
durch die ein Hebel 42 hindurchgesteckt ist. Der eine Durchbruch 40 ist bis unter
das Druckstück 39 verlängert und dient als Außenluftverbindung des Ventils.
Der Hebel 42 hat eine Druckstelle 43, die dem Druckstück 39 als Anlage dient.
Der Hebel 42 ist nach oben abgewinkelt und ragt mit einem abgekröpften Ende 44 in
den Bereich einer am Bremspedal 6 angeordneten Gleitfläche 45 hinein.
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Das Ventilgehäuse 20' hat einen Flansch 46, mit dem es an der Halteplatte
5 befestigt ist. Ein Anschluß 47 am Ventilgehäuse 20' führt über eine Leitung
48 zu einem nicht dargestellten Arbeitszylinder der Motorbremseinrichtung des Fahrzeuges.
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Das beschriebene Bremsventil wirkt wie folgt: In der Lösestellung
ist das Bremspedal 6 in seiner obersten Stellung. Der Hebel 42 ist durch
die Feder 38
über das Druckstück 39 nach oben gedrückt und liegt an
den oberen Enden der beiden Durchbrüche 40 und 41 an. Der Druckwechselraum 14 der
Reibungsbremse und der Druckwechselraum 35 der Motorbremse sind über die
hohlen Ventilrohre 10 und 31
mit der Außenluft verbunden, so daß die
Bremszylinder der Reibungsbremsen g und der Arbeitszylinder der Motorbremse drucklos
sind.
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Wird nun gebremst, so bewegt das Bremspedal die Stößelstange
8 und den Hebel 42 nach unten. Dabei dreht sich das obere Ende der Stößelstange
in dem Druckstück 7, und das Ende 44 des Hebels 42 rutscht an der Gleitfläche
45 entlan Die Feder 38 ist so stark vorgespannt, daß sie zunächst wie eine
starre Verbindung zwischen dem Hebel 42 und dem Ventilrohr 31 wirkt. Das
Ventilrohr bewegt sich nach unten gt sich mit dem unteren Ende seines schwäche-und
leg ren Teils 32 am Schließglied 27 an. Damit ist die durch das hohle
Ventilrohr 31 geführt Außenluftverbindung des Motorbremsen-Arbeitszylinders
abgeschlossen. Bei weiterer Bewegung des Bremspedals 6
wird das Schließglied
27 von dem gehäusefesten Ventilsitz 28 abgehoben, und es kann Luft
vom Behälter 18 über die Räume 16 und 16', am Ventilsitz
28 und am Ventilrohr 31 vorbei über den Anschluß 47 und die Leitung
48 zum Arbeitszylinder der Motorbremseinrichtung strömen. Die Motorbremse wird dadurch
betätigt. Bei weiterem Hub des Bremspedals 6 wird nun die Feder
38 zusammengedrückt, und das Druckstück 39 bewegt sich gemeinsam mit
dem Hebel 42 nach unten, ohne daß sich an der Einstellung der Ventilglieder
27 und 31 etwas ändert. Die Stößelstange 8
bewegt sich weiter
in das Bremsventil hinein und drückt das Ventilrohr 10 nach links, bis es
sich am Schließglied 11 anlegt. Schließlich wird auch das Schließglied
11 von seinem Sitz abgehoben, so daß Behälterluft zu dem Anschluß
15 gelangen kann, von wo sie den Bremszylindern der Fahrzeugreibungsbremse
zugeführt wird. Gleichzeitig oder bedarfsweise auch etwas verzögert sprechen dabei
auch die nicht dargestellten Ventilglieder im Ventilgehäuse 4 an und lassen Behälterluft
in einen nicht dargestellten weiteren Bremskreis der Reibungsbremseinrichtung gelangen.
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Beim Bremslösen werden in entsprechender Weise über das Bremsventil
1 zuerst die Zylinder der Reibungsbremseinrichtung entlüftet und zum Schluß
über das Ventil 20 der Arbeitszylinder der Motorbremseinrichtung.