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DE1291234B - Antriebsvorrichtung fuer die Pendelbewegung eines Scheibenwischers von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Antriebsvorrichtung fuer die Pendelbewegung eines Scheibenwischers von Kraftfahrzeugen

Info

Publication number
DE1291234B
DE1291234B DEA35849A DEA0035849A DE1291234B DE 1291234 B DE1291234 B DE 1291234B DE A35849 A DEA35849 A DE A35849A DE A0035849 A DEA0035849 A DE A0035849A DE 1291234 B DE1291234 B DE 1291234B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pulley
handlebar
wiper
drive device
wire rope
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEA35849A
Other languages
English (en)
Inventor
Wubbe Leo John
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Anderson Company of Indiana
Original Assignee
Anderson Company of Indiana
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Filing date
Publication date
Application filed by Anderson Company of Indiana filed Critical Anderson Company of Indiana
Publication of DE1291234B publication Critical patent/DE1291234B/de
Pending legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60SSERVICING, CLEANING, REPAIRING, SUPPORTING, LIFTING, OR MANOEUVRING OF VEHICLES, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60S1/00Cleaning of vehicles
    • B60S1/02Cleaning windscreens, windows or optical devices
    • B60S1/04Wipers or the like, e.g. scrapers
    • B60S1/06Wipers or the like, e.g. scrapers characterised by the drive
    • B60S1/16Means for transmitting drive
    • B60S1/18Means for transmitting drive mechanically
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T74/00Machine element or mechanism
    • Y10T74/18Mechanical movements
    • Y10T74/18568Reciprocating or oscillating to or from alternating rotary
    • Y10T74/18832Reciprocating or oscillating to or from alternating rotary including flexible drive connector [e.g., belt, chain, strand, etc.]
    • Y10T74/18848Reciprocating or oscillating to or from alternating rotary including flexible drive connector [e.g., belt, chain, strand, etc.] with pulley

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Transmission Devices (AREA)

Description

  • Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für die Pendelbewegung eines Scheibenwischers - von Kraftfahrzeugen, bei der ein Drahtseil mit beiden Enden an dem Endabschnitt eines hin- und hergehenT den Lenkers längs der Lenkerachse befestigt und um die Umfangsnut einer auf der Wischerwelle angeordneten Seilscheibe geschlungen ist, wobei der Endabschnitt des Lenkers zur Führung der Seitenflächen der Seilscheibe kulissenartig ausgebildet ist.
  • Derartige Antriebsvorrichtungen sind, wie beispielsweise die französischen Patentschriften 647 006 und 678 333 sowie die britische Patentschrift 381241 zeigen, an sich bekannt.
  • Ferner ist aus der USA.-Patentschrift 2 901764 eine Antriebsvorrichtung für die Pendelbewegung einer Scheibenwischanlage mit einem Paar im Abstand voneinander angeordneter Scheibenwischer bekanntgeworden, die für jeden Wischer folgende Teile aufweist: Eine Seilscheibe, die mit der Wischerwelle verbunden ist, einen Lenker, dem durch das Antriebsaggregat eine hin- und hergehende Bewegung erteilt wird, ein am Lenker nachgiebig angebrachtes Verbindungsseil, durch das die Seilscheibe und ein Teil des Lenkers wirksam miteinander verbunden sind, so daß die hin- und hergehende Bewegung dieses Lenkers dem Wischerarm und den Wischblättern eine Schwingbewegung erteilt. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß der Lenker von dem Seilzug gehalten wird, der die Seilscheibe in die Ausnehmüng zwischen zwei Laschen des Lenkers drückt.
  • Aufgabe der Erfindung ist es, bei einer Antriebsvorrichtung der eingangs genannten Art das Zusammenwirken zwischen der Seilscheibe und dem - Lenker zu verbessern. -Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Lenker mit dem Boden seines kulissenartig ausgeschnittenen Teils an der Umfangsfläche der Seilscheibe anliegt und daß das Drahtseil so um die Seilscheibe herumgelegt ist, daß das Drahtseil gegen seine Enden zu schräg zu dem Boden des kulissenartig ausgeschnittenen Teils verläuft, so daß eine Andrückkraft entsteht, welche die Umfangsfläche der Seilscheibe an den Boden des ausgeschnittenen Teils andrückt.
  • Eine derartig ausgebildete Antriebsvorrichtung ist einfach im Aufbau, kommt ohne Spannvorrichtung für das Drahtseil aus und weist eine große Anpassungsfähigkeit auf, was den Einbau und den Betrieb im Fahrzeug betrifft. Vorzugsweise ist die Umfangsfläche der Seilscheiben so geformt, daß sie der Form des Bodens des ausgeschnittenen Teils des Lenkers an der Eingriffsstelle entspricht und daß die Umfangsnut der Seilscheibe um ein Vielfaches tiefer ist als der Durchmesser des Drahtseils.
  • Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Antriebsvorrichtung nach der Erfindung ist der Lenker über ein zweites Drahtseil und eine zweite Seilscheibe mit dem Antriebsmotor verbunden.
  • Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 die Ansicht einer Windschutzscheibe, an der sich ein Scheibenwischer mit einer erfindungsgemäß ausgestatteten Antriebsvorrichtung für die Pendelbewegung befindet, vom Fahrzeuginneren her, F i g. 2 die Draufsicht auf die Verbindung zwischen dem Lenker und der davon angetriebenen Welle für den Wischerarm an einer Seite der Antriebsvorrichtung nach F g,1, F i g. 3 eine -Seitenansicht vom Fahrzeuginneren her auf den in F i g. 2 dargestellten Teil der Antriebsvorrichtung, aus welcher das Zusammenwirken der einzelnen Bauteile dieser Anordnung zu erkennen ist, F i g. 4 den Querschnitt nach Linie 4-4 der F i g. 3, F i g. 5 die der F i g. 1 entsprechende Ansicht einer abgeänderten Ausführung der Antriebsvorrichtung nach der Erfindung, F i g. 6 die Draufsicht auf die Verbindung zwischen dem Lenker und der davon angetriebenen Welle des Wischerarms an einer Seite der Antriebsvorrichtung nach F i g. 5, F i g. 7 eine Ansicht vom Fahrzeuginneren her auf den in F i g. 6 dargestellten Teil der Antriebsvorrichtung, welche das Zusammenwirken der einzelnen Bauteile erkennen läßt, F i g. 8 den Querschnitt nach Linie 8-8 der F i g. 7, F i g. 9 die Endansicht, die von der Ebene durch die Linie 9-9 der F i g. 7 aus gesehen ist, F i g. 10 den Querschnitt nach Linie 10-10 der Fig.7, F i g. 11 die schematische Darstellung des Gesamtantriebs eines Scheibenwischers, der mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten Antriebsvorrichtung für die Pendelbewegung ausgestattet ist, F i g. 12 die schematische Darstellung einer weiteren Ausführung des Gesamtantriebes eines Scheibenwischers mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten Antriebsvorrichtung für die Pendelbewegung, F i g. 13 die schematische Darstellung noch einer Ausführung des Gesamtantriebes eines Scheibenwischers mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten Antriebsvorrichtung für die Pendelbewegung.
  • Die F-i g. 1 bis 4 der Zeichnung zeigen eine Windschutzscheibe 20 mit einem Paar Wischerwellen 21 und 22, die längs der unteren Kante der Windschutzscheibe angeordnet sind, um ein Paar Wischerarme mit Wischblättern 23 bzw. 24 zu tragen, so daß diese eine Schwingbewegung quer über die Oberfläche der Winschutzscheibe ausführen können. Ein Antriebsaggregat 28 steht im Wirkungseingriff über eine Antriebsvorrichtung 30 mit den Wischerwellen 21 bzw. 22, wodurch die Drehbewegung des Antriebsmotors 31 in eine Schwingbewegung der Wischerarme mit Wischblättern umgewandelt wird. Die Antriebsvorrichtung 30 besteht aus einem Lenker 32 mit festgelegten Krümmungen an den Enden des Zwischenstücks 33, derart, daß die entsprechenden Endabschnitte 34 und 35 in einem ganz bestimmten Winkel zu dem Zwischenstück 33 des Lenkers 32 stehen. Das Zwischenstück 33 des Lenkers 32 geht durch einen Lagerbock 36 hindurch, der seinerseits an dem Rahmen 37 des Kraftfahrzeugs befestigt ist, so daß der Lenker 32 der Antriebsvorrichtung 30 frei durch diesen hindurchgehen kann. Bei der dargestellten Ausführungsform hat der Lenker einen rohrförmigen Querschnitt und ist an den Endabschnitten 34 und 35 aufgeschnitten, so daß sich ein praktisch halbzylindrischer kulissenartig ausgeschnittener Teil 38 ergibt, der kurz vor den Enden des Lenkers endet. Der linke Endabschnitt 34 des Lenkers 32 weist gemäß F i g. 1 einen aufgeschnittenen Teil auf, der nach oben schaut, während der rechte Endabschnitt 35 einen aufgeschnittenen Teil besitzt, der nach unten zeigt.
  • Eine Seilscheibe 40 sitzt auf dem dem Fahrzeuginneren zugekehrten Ende einer jeden Wischerwelle 21 und 22; diese Wellen ruhen in Lagern, die durch die Kühlerhaube des Fahrzeugs hindurchragen. Jede dieser Seilscheiben 40 kann mit der zugehörigen Welle Drehbewegungen ausführen, um die Wischerarme und die Wischblätter über die Windschutzscheibe hinweg zu bewegen. Jede Seilscheibe 40 besitzt eine Ausnehmung 42 an ihrem Umfang, die ihrerseits eine hervorstehende Rippe 43 an ihrem Grund besitzt und damit den Grund der Ausnehmung 42 in zwei Rillen 45 und 46 teilt. Die äußere Umfangsfläche 48 der Seilscheibe 40 hat halbkreisförmigen Querschnitt; wie man am besten aus F i g. 4 ersieht, so daß sie besonders gut in dem zylindrischen, kulissenartigen Teil 38 in einem der beiden Endabschnitte 34 oder 35 des Lenkers 32 ruht.
  • Ein Drahtseil 49 ist mit dem einen Ende 50 an das äußere Ende des Endabschnittes 34 des Lenkers 32 befestigt und ist um die Seilscheibe 40 herumgewickelt. Das Drahtseil 49 ist mit seinem anderen Ende 52 jenseits des ausgeschnittenen Teils 38 des Lenkers unbeweglich festgelegt. Läuft das Drahtseil 49 nun rings um die Seilscheibe 40 herum, dann legt es sich in die Rillen 45 und 46 der Ausnehmung 42, die um die Seilscheibe herumführt. Ein Klemmstück 53 ist etwa in der Mitte zwischen den Enden des Drahtseils 49 auf dieses aufgeklemmt. Im Umfangsteil der Seilscheibe 40 befindet sich eine Nut 54, in welcher das Klemmstück 53 untergebracht ist, um ein Schlupfen des Drahtseils 49 gegenüber der Seilscheibe 40 zu begrenzen. Das Klemmstück 53 an der Seilscheibe befindet sich praktisch in der Mitte zwischen den Drahtseilenden und an der Stelle, an der das Drahtseil von der Rille 45 der Ausnehmung 42 zu der Rille 46 dieser Ausnehmung übergeht.
  • Die Tiefe der Ausnehmung 42 gegenüber den Rillen 45 und 46 an ihrer Grundfläche in bezug auf den halbzylindrischen Oberflächenteil 48 ist relativ groß. Wie man am besten aus F i g. 3 ersieht, verlaufen die Enden 50 und 52 des Drahtseils 49 nach unten, so daß sie im Endabschnitt 34 in dem ausgeschnittenen Teil 38 in die Nähe des Grundes kommen. Das Drahtseil 49 geht dann von dem Grund des Teiles 38 zu der Seilscheibe 40, wo es in die Rillen 45 und 46 am Boden der Umfangsnut 42 gelangt. Das Drahtseil 49 erhält eine ganz bestimmte Vorspannung, so daß die Winkellage des Drahtseils gegenüber der Achse des Endabschnittes 34 und in bezug auf die Ausnehmung 42 in der Seilscheibe 40 eine Kraft zur Folge hat, die bestrebt ist, die Seilscheibe 40 in enge Berührung mit dem Ausschnitt des Teils 38 bzw. des Lenkers 32 zu bringen. Als Ergebnis dieser Andruckkraft läuft die Umfangsfläche 48 der Seilscheibe 40 an der Innenfläche des Teils 38 des Lenkers 32 von dem einen Ende des Ausschnitts zu dem anderen Ende, ganz unabhängig davon, ob sich der Lenker unterhalb der Seilscheibe 40 oder über der Seilscheibe 40 befindet.
  • Die Führung zwischen der Umfangsfläche 48 der Seilscheibe 40 und der inneren zylindrischen Oberfläche des Teils 38 bewirkt eine ausgeprägte Stabilität zwischen der Seilscheibe 40 und dem Lenker 32.
  • Der Lenker 32 kann um mehrere Grade um seine Längsachse relativ zu der Seilscheibe gedreht werden (s. F i g. 4), ohne daß dadurch der Betrieb der Vorrichtung beeinträchtigt wird.
  • Als Antriebsaggregat 28 kann jede beliebige Kraftquelle dienen, für die Zwecke der Erläuterung der Erfindung ist sie als Elektromotor 31 gedacht, der mit einem mechanischen Getriebe 57 bekannter Art verbunden ist, das seinerseits geeignet ist, -die Drehzahl des Motors zu untersetzen.
  • Eine Kurbel 58 ist über einen Stift 60 mit dem Getriebeglied 61 verbunden, das seinerseits drehbar. mit dem Übertragungsstück 63' in Verbindung steht, das an dem Zwischenteil 33 des Lenkers 32 starr be-' festigt ist. Da der Lenker 32 sich praktisch nur hin-und herbewegen kann, dienen die Kurbel 58 und das Getriebeglied 61 im wesentlichen dazu, die Drehbewegung des Antriebsmotors 31 in die hin- und her-;, gehende Bewegung des Lenkers 32 der Antriebsvor= richtung 30 zu verwandeln. Die hin- und hergehende. Bewegung des Lenkers 32 wird auf die entsprechenden Seilscheiben 40 und die Wischerwellen 21 und 22 übertragen, um die Wischerarme anzutreiben.
  • Der Lenker 32 weist den Endabschnitt 34 auf, der im Wirkungseingriff mit der SeiIscheibe 40 über das Drahtseil 49 am unteren Teil des Umfangs dieser Seilscheibe steht, wobei der Endabschnitt 35 des Lenkers 32 seinerseits im Wirkungseingriff mit der anderen Seilscheibe 40 über das Drahtseil 49 am oberen Teil des Umfangs der Seilscheibe steht. Infolge dieser Verbindung des Lenkers 32 mit den Seilscheiben 40 auf den Wischerwellen 21 und 22 bewirkt die Hin- und Herbewegung des Lenkers 32 eine. entsprechende Bewegung der Wischerarme und Wischblätter 23 und 24 aus einer Stellung, in der beide Blätter im mittleren Teil der Windschutzscheibe stehen, in eine Stellung, in der beide Wischblätter an der jeweiligen Außenseite der Windschutzscheibe anliegen.
  • Mit Rücksicht auf die Form der Windchutzscheibe sind die Wischerwellen 21 und 22 so angeordnet, daß die Verlängerungen ihrer Mittellinien 55 und 56 sich hinter der Windschutzscheibe in einem theoretischen Punkt 58 schneiden, der eine gleiche Entfernung von den inneren Enden der Wischerwellen 21 und 22 sowie von dem Mittelpunkt der Lagers 36, durch welchen der Lenker 32 hindurchgeht, besitzt, so daß die drei genannten Punkte auf einem Kreisbogen mit dem Punkt 58 als Mittelpunkt liegen. Ist der Lenker 32 mit der Seilscheibe 40 auf der Wischerwelle 21 auf deren Unterseite im Wirkungseingriff und mit der Seilscheibe 40 auf der Wischerwelle 22 auf deren Oberseite, dann sind die Entfernungen von dem Berührungspunkt jeder Seilscheibe 40 mit dem Lenker 32 zu dem theoretisch festgelegten Punkt 58 immer noch praktisch gleich der Entfernung von dem Lager 36 zu dem Punkt 58.
  • Die so ausgebildete Antriebsvorrichtung 30 ist anpassungsfähig, und zwar sowohl beim Einbau als auch während des praktischen Betriebes hinsichtlich der Lage der Wischerwellen 21 und 22 zueinander. Die Winkelstellungen der Wischerwellen können sich auch relativ zueinander ändern, und die Entfernungen der Wellen voneinander können schwanken; es können sich auch die Entfernungen der Wellen voneinander infolge von Temperaturänderungen der umgebenden Luft ändern, ohne daß in irgendeiner Weise der Einbau der Antriebsvorrichtung 30 komplizierter werden würde oder auch, wenn diese erst einmal eingebaut ist, deren Wirksamkeit beeinträchtigt werden würde.
  • Die F i g. 5 bis 10 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäß ausgebildeten Antriebsvorrichtung. F i g. 5 zeigt dabei die Gesamtanordnung des Scheibenwischerantriebs. Die Antriebsvorrichtung für die Pendelbewegung ist dabei mit den Wischerarmen und den Wisehblättern 62 und 63 über die Wischerwellen 65 und 66 und über den Lenker 71 mit dem Antriebsaggregat 69 so in Verbindung, daß sieh die bekannte »Tandem«-Wischeranordnung ergibt. Bei dieser bewegen sich die Wischerarme und die Wischblatter zusammen gleichzeitig sowohl nach rechts als auch nach links.
  • Die Antriebsvorrichtung 68 besteht aus einem Lenker 71, einem Paar biegsamer Drahtseile sowie aus der Seilscheibenverbindung 72, die derjenigen ähnlich ist, die unter Bezugnahme auf die F i g. 1 bis 4 beschrieben worden ist.
  • Das Antriebsaggregat 69 besteht bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus einem Vakuummotor 76, der Schwingbewegungen ausführt und eine Ausgangswelle 77 antreibt. Eine Seilscheibe 78 sitzt auf der Ausgangswelle 77 und wird von dem Vakuummotor 76 im Sinne einer Schwingbewegung angetrieben. Um die Seilscheibe 78 ist ein Drahtseil herumgeschlungen, dessen -Enden an dem Lenker 71 in ähnlicher Weise befestigt sind, wie es im Zusammenhang mit den Seilscheiben 40 in den F i g. 1 bis 4 beschrieben worden ist. Führt nun der Vakuummotor 76 eine Schwingbewegung aus, dann bewegen die Seilscheibe 78 und das im mittleren Teil des Lenkers 71 befestigte Drahtseil den Lenker 71 hin und her und treiben damit die Seilscheiben 74, die Wischerwellen 65 und 66 und die Wischerarme und Wisch= blätter- 62 und 63 im Sinne einer Schwingbewegung an. Die drei Berührungspunkte zwischen den Seilscheiben 74, -der Seilscheibe 78 und dem Lenker 71 liegen auf einer gemeinsamen gekrümmten Bahn, so daß die hin-und hergehende Bewegung des Lenkers 71 längs der gekrümmten Längsachse des Lenkers vor sich geht. Abweichungen in der Ausrichtung der Wellenachsen und Unregelmäßigkeiten in der Her-Stellung sowie Temperaturänderungen beeinflussen die Vorrichtung und ihre Wirkung in keiner Weise.
  • Die F i g. 6 bis 10 zeigen die Ausführung der Seil-Scheibe 80 und der Verbindung mit dem Lenker 81. Die Seilscheibe 80 besteht -bei diesem Ausführungsbeispiel aus einem gegossenen halbkreisförmigen Ring 81' mit einer halbkreisförmigen Querschnittsfläche 82. Eine Umfangsnut 83 ist am äußeren Umfang ausgespart und weist eine Rippe 84 auf, die sich am Grund der Nut befindet und diese in die beiden M-len 86 und 87 aufteilt. Auf der Innenseite des Rings 'ist eine Nut 88 ausgespart, in welche eine flache halbkreisförmige Scheibe 91 eingreift, die durch einen Stift 90 festgehalten wird. Ein Laschenpaar 93, 94 ist entgegengesetzt zu dem halbkreisförmigen Ring 81' an dem geraden Ende der Scheibe 91 aufgesetzt und läßt zwischen sich einen Schlitz frei. Im Mittelpunkt der Scheibe 91 ist eine Öffnung ausgespart, in welcher das eine Ende der Wischerwelle 95 befestigt ist, um den Scheibenwischer anzutreiben.
  • Der Lenker 81 hat rohrförmigen Querschnitt. Sein Endteil ist so gewalzt; daß er einen halbzylindrischen Querschnitt 97 aufweist: Ein Drahtseil 98 mit einer ungefähr in der Mitte angebrachten Klemme 99 ist mit dem einen Ende nahe der Grundwand des Endes des Lenkers 81 und mit dem anderen Ende nahe der Grundwand am Ende des Ausschnittes 97 befestigt. Das Drahtseil ist um die Seilscheibe 80 herumgelegt und in den Rillen 86 und 87 der Umfangsnut 83 untergebracht, während die Klemme 99 zwischen den Laschen 93 und 94 liegt, um ein Schlupfen zwischen Drahtseil und Seilscheibe zu verhindern. Ein Abschlußblech 101 ist über das Ende des Ausschnitts 97 geschoben und weist eine Bohrung nahe der Grundwand des Ausschnitts 97 auf, damit das Drahtseil an dieser Stelle hindurchgeführt werden kann. Auf das Ende des Drahtseils ist eine Klemme 102 aufgesetzt und drückt gegen das Abschlußblech 101, um das eine Ende des Drahtseils an dieser Stelle am Lenker 81 festzuhalten. Das andere Ende des Drahtseils- trägt eine Klemme 104, die dort so befestigt ist; daß sie in eine Ausnehmung 105 der Grundwand des Ausschnitts 97 eingreifen kann. Die Klemme 104 wird von einer U-förmigen Klammer 106 festgehalten, welche die Klemme 104 umgibt und ebenfalls in die Ausnehmung 105 eingreift: Beim Zusammenbau wird die Klemme 102 als letzte auf das Drahtseil aufgesetzt, nachdem man diesem die gewünschte Vorspannung durch Hindurchziehen durch die Bohrung in dem Abschlußblech 101 gegeben- hat. Infolge der Spannung des Drahtseils und infolge des Abstandes zwischen der Basis der Umfangsnut 83 in der Seilscheibe 80 und der Basis bzw. der Grundwand des Ausschnitts 97 des Lenkers 81 wird eine Kraft ausgeübt, die bestrebt ist, die Seilscheibe 80 in dem Ausschnitt 97 des Lenkers festzuhalten.
  • Zur weiteren Erläuterung der Erfindung sind in den F i g. 11, 12 und 13 noch Anwendungsbeispiele der erfindungsgemäß ausgebildeten Antriebsvorrichtung dargestellt.
  • F i g. 11 zeigt in schematischer Darstellung einen Scheibenwischerantrieb, bei dem ein Seilscheibenpaar 110 im Sinne einer Schwingbewegung durch den an seinem Endabschnitt als Kulisse ausgebildeten Lenker 112 angetrieben wird. Der Lenker 112 ist in dem Lager 114 gehalten, und die hin- und hergehende Bewegung erfolgt im wesentlichen längs der gebogenen Achse des Lenkers. Ein passendes Antriebsaggregat 115 ist in der Nähe des einen Endes des Lenkers 112 angeordnet und treibt eine Kurbel 116 an, die mit Hilfe einer Schubstange 118 mit dem Ende des Lenkers 112 verbunden ist, und zwar derart, daß die Drehbewegungen der Kurbel 116, die von dem Antriebsaggregat 115 herrühren, den Lenker 112 hin-und herbewegen. Diese Anordnung hat insofern ganz besondere Vorteile, als die Antriebsvorrichtung an jeder beliebigen Stelle des mit kreisbogenförmiger Achse ausgeführten Lenkers und damit entfernt von der üblichen Ansammlung von Leitungen und Bedienungshebeln unterhalb des Armaturenbrettes eines neuzeitlichen Kraftfahrzeugs angebracht werden kann.
  • F i g.-- 12 zeigt eine weitere Ausführung des Scheibenwischers mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten Antriebsvorrichtung, bei welcher der Lenker 125 zwischen den beiden Seilscheiben 126 und 127 angeordnet ist, um die Seilscheiben und die dazugehörigen Wischerwellen 129 und 130 anzutreiben. Die Verbindungen zwischen dem Lenker 125 und jeder einzelnen Seilscheibe 126 und 127 sind praktisch die gleichen wie diejenigen, die in Verbindung mit den F i g. 6 bis 10 beschrieben worden sind. Ein Antriebsaggregat 132 ist so angeordnet, daß der Abtrieb des Antriebsaggregates, die Seilscheibe 126 und ein Wischerarm sowie ein Wischblatt von der gemeinsamen Welle 129 gehalten werden. Die Welle 129 trägt an ihrem einen Ende den Wischerarm mit dem zugehörigen Wischblatt, an einer zwischen ihren Enden liegenden Stelle die Seilscheibe 126 und am anderen Ende den Abtrieb des Antriebsaggregates 132. Die Schwingbewegung der Welle 129, die von dem Antriebsaggregat 132 hervorgerufen wird, erteilt gleichzeitig der Seilscheibe 126 eine Schwingbewegung, die ihrerseits dem Lenker 125 eine hin- und hergehende Bewegung erteilt, um den Schwingantrieb der Seilscheibe 127 herbeizuführen.
  • Die F i g. 13 zeigt in schematischer Darstellung eine weitere Scheibenwischeranordnung, bei der ein Antriebsaggregat 140 eine Kurbel aufweist mit einem Stift 141, der durch entsprechende Bohrungen in den zugehörigen einander überlappenden Enden der Lenker 143 und 144 hindurchgreift. Die äußeren Endteile der Lenker sind mit Hilfe eines Drahtseils und mit Hilfe der Seilscheibe 145 mit den Wischerwellen 146 verbunden, um diese Wellen und die Wischerarme und Wischblätter anzutreiben. Da der Stift 141 des Antriebsaggregates 140 auf einer Kreislinie umläuft, bewegen sich die Lenker 143 und 144 im wesentlichen hin und her, so daß die Drahtseile an den Endteilen den Seilscheiben eine Schwingbewegung erteilen und die Wischerwellen sowie die Scheibenwischerarme auf der Oberfläche der Windschutzscheibe ebenfalls in Schwingbewegung versetzt werden.

Claims (3)

  1. Patentansprüche: 1. Antriebsvorrichtung für die Pendelbewegung eines Scheibenwischers von Kraftfahrzeugen, bei der ein Drahtseil mit beiden Enden an dem Endabschnitt eines hin- und hergehenden Lenkers längs der Lenkerachse befestigt und um die Umfangsnut einer auf der Wischerwelle angeordneten Seilscheibe geschlungen ist, wobei der Endabschnitt des Lenkers zur Führung der Seitenflächen der Seilscheibe kulissenartig ausgebildet ist, d a -durch gekennzeichnet, daß der Lenker (32) mit dem Boden seines kulissenartig ausgeschnittenen Teils (38) an der Umfangsfläche der Seilscheibe (40) anliegt und daß das Drahtseil (49) so um die Seilscheibe (40) herumgelegt ist, daß das Drahtseil gegen seine Enden (50 und 52) zu schräg zum Boden des kulissenartig ausgeschnittenen Teils (38) verläuft, so daß eine Andrückkraft entsteht, welche die Umfangsfläche der Seilscheibe an den Boden des ausgeschnittenen Teils (38) andrückt.
  2. 2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangsfläche der Seilscheibe (40) so geformt ist, daß sie der Form des Bodens des ausgeschnittenen Teils (38) des Lenkers (32) an der Eingriffstelle entspricht und daß die Umfangsnut (42) der Seilscheibe (40) um ein Vielfaches tiefer ist als der Durchmesser des Drahtseils (49).
  3. 3. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lenker (71) über ein zweites Drahtseil und eine zweite Seilscheibe (78) mit dem Antriebsmotor (69) verbunden ist.
DEA35849A 1959-10-22 1960-10-21 Antriebsvorrichtung fuer die Pendelbewegung eines Scheibenwischers von Kraftfahrzeugen Pending DE1291234B (de)

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