DE1250217B - Vorrichtung zum Abdichten des losnehmbaren Verschlußgliedes von Druckbehältern Rohrleitun gen oder Armaturen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Deutsche Kl.:

F16j

, γ

Nummer: 1250217

Aktenzeichen: Sch 34371 XII/47 f'

Anmeldetag: 23. Dezember 1963

Auslegetag: 14. September 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abdichten des losnehmbaren Verschlußgliedes von Druckbehältern, Rohrleitungen oder Armaturen, insbesondere des Deckels eines Schnellverschlusses für Druckbehälter, beispielsweise zum Abdichten gegen hohen Über- oder Unterdruck bei höheren Temperaturen, unter Verwendung eines abgeflachten Metallrohres, das durch Einleitung eines Druckmittels eine axiale Anpressung erfährt.

Es ist eine Verschlußdichtung fiir ein Druck- oder Vakuumgefäß bekannt, die aus. einem aufblasbaren Metallrohr besteht, das bei einem Unterdruck einerseits gegen den Flansch des Deckels und andererseits gegen den Flansch des Gefäßes zur Anlage kommt, wobei die auf den Deckelfiansch wirkende Kraft entgegen derjenigen gerichtet ist, die auf den Behälterflansch wirkt. Die bekannte Anordnung ist so getroffen, daß das Metallrohr unmittelbar auf die genannten Dichtflächen einwirkt, indem es sich bei seiner Ausdehnung in axialer Richtung gegen die radialen Dichtflächen anlegt.

Diese Anordnung ist insofern, nachteilig, weil die Herstellung des Metallrohres eine ungewöhnliche Präzision fordert, da es nicht möglich ist, eine befriedigende Abdichtung zwischen den Dichtflächen zu erhalten. Hinzu kommt, daß die Dichtflächen vergleichsweise groß ausgebildet sein müssen, weil die Verformbarkeit des Metallrohres berücksichtigt werden muß. Um diesem Nachteil zu begegnen, ist fernerhin vorgesehen, auf der einen Seite des Metallrohres eine Profilierung anzuordnen, um die abzudichtende Fläche zumindest auf der einen Seite zu reduzieren. Die Herstellung einer derartigen, aus einer Wellung bestehenden Profilierung ist aber noch komplizierter, als es die genaue Fertigung des Metallrohres ohnehin ist.

Es ist weiterhin bekannt, für die Verschlußdichtung an Stelle eines aufblasbaren Metallrohres einen Gummischlauch vorzusehen, wobei letzterer einen besonderen Dichtring sowohl radial als auch axial gegen die Dichtflächen anpreßt. Der hier als aufblasbare Dichtung benutzte Gummischlauch ist indessen nicht in der Lage, extrem hohen Drücken standzuhalten, ganz zu schweigen davon, daß ein Gummischlauch nur begrenzt temperaturbeständig ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußdichtung für insbesondere einen Druckbehälter zu schaffen, die sowohl extrem hohen Drükken als auch vergleichsweise hohen Temperaturen standhalten kann, wobei dafür gesorgt ist, daß es zu deren Herstelluns nur eines geringen Aufwandes bedarf.

Vorrichtung zum Abdichten des losnehmbaren
Verschlußgliedes von Druckbehältern,
Rohrleitungen oder Armaturen

Anmelder:

Dipl.-Ing. Günter Scholz, Coesfeld (Westf.)

Als Erfinder benannt:

Dipl.-Ing. Günter Scholz, Coesfeld (Westf.)

Zum Lösen dieser Aufgabe ist vorgesehen, daß die beiden dicht miteinander zu verbindenden Teile radiale und in einer Ebene liegende Dichtflächen aufweisen, die mit der nur von dem einen Teil gebilde-

ao ten gegenüberliegenden Fläche einen Raum zur Aufnahme der Dichtungsanordnung bilden, die in an sich bekannter Weise aus einem metallischen Dichtungsring und einem diesen anpressenden flexiblen Metallrohr besteht, und daß der Dichtungsring umlaufende Dichtleisten aufweist, von denen sich die eine an die radiale Dichtfläche des einen Teiles und die andere an die radiale Dichtfläche des anderen Teiles anlegt.

Aus dem Vorstehenden und der nachfolgenden

Beschreibung wird ersichtlich, daß sich bei der Vorrichtung nach der Erfindung das flexible Metallrohr allseitig in einem von dem gleichen Druckmittel erfüllten Raum auf einer den radialen Dichtflächen axial gegenüberliegenden Fläche abstützt und hierbei im gleichen Sinne sowohl auf die eine als auch auf die andere Dichtfläche unter Zwischenschaltung eines festen, in sich geschlossenen, mit konzentrischen Dichtleisten versehenen Dichtringes aus Metall oder metallähnlichem Werkstoff einwirkt.

Das auf den Dichtring einwirkende, flexible Mefallrohr ist erfindungsgemäß röhrenfederartig ausgebildet, wobei es zumindest im Bereich seiner beiden die größte Verformung aufweisenden Kanten bleibend verformt ist.

Eine besonders gute Dichtwirkung wird dann erzielt, wenn vorgesehen ist, daß der Dichtring aus weichem, plastisch verformbarem Material, z. B. aus Weicheisen, Kupfer oder Aluminium besteht. Der besseren, insbesondere aber zuverlässigeren Montage wegen isi es von Vorteil, wenn dafür gesorgt ist, daß das Metallrohr und der Dichtring gegen das Behälterinnere durch einen mehrteiligen, an dem Behälterring lösbar befestigten Ring abgedeckt sind.

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Der nach der Erfindung vorgesehene Dichtvorgang geschlossenem Deckel ist die Lage der beiden Dichtkommt fernerhin dadurch zustande, daß der Abdeck- flächen 8,10 zueinander fixiert,
ring mit einer Ausladung versehen ist, die als Auf- In der geschlossenen Stellung liegen die Dichtoder Widerlager für das Metallrohr dient. Dabei fläche 8 des Deckels 4 und die Dichtfläche 10 des Bekam vorgesehen sein, daß zwischen dem Metallrohr 5 hälterringes 2 in einer Flucht radial hintereinander, und dem Dichtring ein Verstärkungsring angeord- Auf einer ringförmigen Fläche 12, die zu einer zum net ist. Raum 11 gehörenden Wand 13 gehör» und der Dicht-

AIs besonders zweckmäßig hat sich das Merkmal fläche 10 gegenüberliegt, liegt ein in sich geschlosseerwiesen, wonach auf dem Teil — Behälter oder nes, flachgedrücktes Metallrohr 14, insbesondere aus Verschlußglied — der den mit dem Freien in Ver- io Edel- oder Sonderstahl. Dieses Metallrohr 14 ist über bindung stehenden Ringspalt von außen her be- eine Leitung 34 mit einer nicht gezeigten äußeren grenzt, ein Hilfsring abnehmbar und dicht befestigt Druckquelle verbunden. Auf der oberen Seite des ist, der den Dichtring und das Metallrohr von außen flachgedrückten Metallrohres 14 ruht lose ein in sich her umschließt und der nach Abnahme einen achs- geschlossener Dichtungsring 15 aus plastisch verformparallelen Einbau von Dichtring und Metallrohr er- 15 barem Metall oder metallähnlichem Material, insbemöglicht. Es kann fernerhin vorgesehen sein, daß das sondere aus Weicheisen, Kupfer oder Aluminium. Metallrohr in einem mit dem äußeren verbundenen Dieser Dichtring weist zwei im Abstand voneinander Raum angeordnet ist. Hierbei ist es von Vorteil, da- angeordnete Dichtleisten 16,17 auf, wobei die Dichtfür zu sorgen, daß sich das Metallrohr gegen einen leiste 16 mit der Dichtfläche 10 des Behälterringes 2 an dem Verschlußglied losnehmbar befestigten Hilfs- 20 und die Dichtleiste 17 mit der Dichtfläche 8 des Dekflansch legt. kels 4 zusammenarbeitet. Zwischen den beiden fixier-

Es ist weiterhin denkbar, daß der Hilfsflansch un- ten Dichtflächen 8,10 ist ein Ringspalt 18, der mit drehbar und nur in einer Richtung axial bewegbar der Atmosphäre in Verbindung steht und durch den an dem Verschlußglied befestigt ist. Es kann noch Dichtring 15 abgedichtet wird. An dem Behältervorgesehen sein, daß die Verbindung des Hilfsflan- 25 ring 2 nahe der ringförmigen Fläche 12 ist ein mehrsches des Verschlußgliedes mit einem an dem Behäl- teiliger Ring 19 auf nicht näher dargestellte Weise ter, der Rohrleitung oder der Armatur verbundenen befestigt, der mit einem radial nach außen ragenden Flansch mittels einer Verschraubung erfolgt. Schließ- Vorsprung 20 versehen ist. Dieser Ring 19 dient als Hch ist noch das Merkmal der Erfindung von Vorteil, Begrenzung des flachgedrückten Metallrohres 14, des wonach die Verbindung des Hilfsflansches mit einem 30 Dichtringes 15 und der Dichtflächen 8,10 gegen das an dem Behälter, der Rohrleitung oder der Armatur Innere des Behältermantels 1. Der Vorsprung 20 vorgesehenen Flansch mittels eines Schnellverschlus- dieses Ringes 19 dient gleichzeitig zur Zentrierung ses erfolgt, indem der Hilfsflansch mit Lappen ver- des Dichtringes 15 mit Bezug auf die Dichtflächen 8 sehen ist, die mit den Lappen eines Uberwurfringes und 10. In entsprechender Weise wird auch das zusammenarbeiten, der drehbar und axial fest an dem 35 flachgedrückte Metallrohr 14 durch den Ring 19 zen-Behälter, der Rohrleitung oder der Armatur ange- triert.
ordnet ist. Das flachgedrückte Metallrohr 14 wird über die

Die Erfindung ist in mehreren Ausführungsbeispie- Leitung 34 mit einem vergleichsweise hohen Innen-

len in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt druck, beispielsweise mit einem hydraulischen Druck

Fig. 1 eine Teilansicht auf einen mit einem Deckel 40 von mehreren hundert atü, beaufschlagt, wobei das

versehenen Behälter im Längsschnitt in einer ersten sich ausdehnende Metallrohr 14 die Dichtleisten 16,

Ausführungsform und in 17 gegen die Dichtflächen 8, 10 drückt. Hiernach

F i g. 2 einer zweiten Ausführungsform, kann das flachgedrückte Metallrohr 14 völlig von

Fig. 3 eine Teilansicht auf den in Fig. 2 gezeig- Druck entlastet oder mit einem geringeren Druck,

ten Gegenstand in vergrößertem Maßstab, 45 beispielsweise demjenigen des Behälterinneren, be-

F i g. 4 bis 7 verschiedene andere Ausführungs- lastet werden, ohne daß die Dichtwirkung verloren

formen, geht.

F i g. 8 ein die Druckbeaufsclüagung des Metall- Gemäß F i g. 2 ist ein mehrteiliger, an einem Be-

rohres veranschaulichendes Schaltschema. hälterring 24 befestigter Ring 21 vorgesehen, der

In allen Figuren sind gleiche oder einander ent- 30 eine konzentrische Ausladung 22 aufweist, auf die sprechende Teile mit den gleichen Bezugszeichen ver- sich das flachgedrückte Metallrohr 14 legt. Außersehen worden. Mit 1 ist ein zylindrischer Behälter- dem ist hier zwischen dem flachgedrückten Metallmantel bezeichnet, an dem ein Behälterring 2 ange- rohr 14 und dem Dichtring 15 ein Verstärkungsnng schweißt ist. Ein Deckelflansch trägt das Bezugs- 23 eingelegt, um den Dichtring 15 zu entlasten, zeichen 3 und ist mit einem Deckel 4 ebenfalls 55 Schließlich ist hier der Behälterring 24 etwas ververschweißt, schieden von dem Behäl ter ring 2 der Ausführungs-

In den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 form nach Fig. 1 ausgebildet. Die Gegenlappen 6

bis 6 sind Schnellverschlüsse vorgesehen. Zu diesem sind hier nicht unmittelbar an dem Behälterring 24.

Zweck weist der Deckelflansch 3 eine Mehrzahl von sondern auf an sich bekannte Weise an einem Über-

Lappen 5 auf. die sich bei geschlossenem Deckel 4 60 wurfring 25 vorgesehen, der sich mit einem Flansch

unter die an dem Behälterring 2 vorgesehenen Ge- 26 gegen eine entsprechende Fläche 27 des Behäl-

genlappen 6 legen. terringes 24 legt. Die öffnung des Schnellverschlus-

Die radiale Dichtfläche des Deckels ist mit 8 be- ses erfolgt bei dieser Ausführungsform dadurch, daß

zeichnet und wird von einer an dem Deckelflansch 3 der Überwurfring 25 derart gedreht wird, daß die

angeschweißten Ringleiste 9 gebildet. 65 Gegenlappen 6 aus dem Bereich der Deckellappen 5

Die radiale Dichtfläche des Behälterringes 2 ist mit herausgelangen. Auf diese Weise wird eine Drehung

10 bezeichnet und wird von einer Wand eines in dem des Deckels mit Bezug auf den Dichtring 15 ver-

Behälterring 2 vorgesehenen Raumes 11 gebildet. Bei mieden, was zu einer Beschädigung der Dichtleisten

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16, 17 des Dichtringes 15 führen könnte. Hier ist terinneren in Verbindung und wird durch dcnDicht-

sicherheitshalber zwischen Deckelflansch 3 und Be- ring 15 abgedichtet. Die Dichtfläche des Behälters

hälterring 24 eine Drehsicherung in Form eines am trägt das Bezugszeichen 44, die Dichtfläche des

Deckelflansch 3 vorgesehenen Stiftes 7 vorgesehen, Deckels das Bezugszeichen 45. Die Lage der Dicht-

der in eine am Behälterring 24 vorgesehene Bohrung 5 flächen 44, 45 zueinander ist wiederum fixiert.

28 eingreift. Die Ausführung nach F i g. 6 benötigt keinen

Gemäß F ι g. 3 ist die Dichtfläche 8 des Deckel- mehrteiligen Führungsring. Der Ein- und Ausbau flansches 3 mit einer konzentrischen Erhöhung 35 von Dichtring 15 und Metallrohr 14 ist sehr einfach, versehen, während der Ring 21 eine Ausladung 36 da der Hilfsflansch 37 nicht geschraubt werden muß, aufweist. Die Erhöhung 35 stellt einen Schutz für io sondern lediglich gegen Verdrehen gesichert ist. Die die Dichtfläche 8 dar, wenn beispielsweise der Dek- Ausfuhrungsform nach F i g. 6 verspricht besondere kel 4 außerhalb des Behälters aufgesetzt wird. Die Vorteile bei kleinerem Durchmesser; aber auch bei Ausladung 36 erhöht außerdem den Schutz für die größerem Durchmesser ist sie verwendbar, beson-Dichtflächen 8,10, den Dichtring 15 und das Metall- ders dann, wenn eine noch zu beschreibende Schalrohr 14. 15 tung vorgesehen wird, bei der ein Platzen des Metall-

Bei der Ausführungsform nach F i g. 4 ist auf dem rohres 14 mit Sicherheit vermieden wird. Auch für Behälterring 24 ein Hilfsring 29 mittels einer die Abdichtung gegen Vakuum besitzt die Ausfüh-Schraubverbindung 30 befestigt. Zum Zwecke der rungsform nach F i g. 6 besondere Vorteile. Der Dichtung ist ein Dichtungsring 31 eingelegt. Nach Dichtring 15 dieser Ausführungsform kann beson-Abnahme des Hilfsringes 29 können der Dichtring ao ders flach ausgeführt werden, da er sich mit voller 15 und das flachgedrückte Metallrohr 14 achspar- Breite gegen das Metallrohr 14 legt. Bei kleinerem allel eingebaut werden. Die radiale Dichtfläche 10 Durchmesser ist hier also ein leichtes Verdrehen, des Behälterringes 24 ist hier an dem Hilfsring 29 also ein leichteres Angleichen an durch Wärme- und vorgesehen. Im übrigen sind der Deckelflansch 3 und Druckeinfluß entstehende Höhendifferenzen geder Behälterring 24 mit zusätzlichen Ringkanten 32, as geben. Die Druckzufuhrleitung 42 geht durch das 33 versehen, um Dichtring 15, Metallrohr 14 und Scharnier des Deckels oder ist so lose und weit-Dichtfiächen 10 und 8 gegen das Behälterinnere ab- läufig angeordnet, daß die Leitung jede Deckelzudecken, bewegung mitmacht.

Zur Ausführung der Erfindung ist es nicht unbe- In F i g. 7 ist an Stelle eines Druckbehälters eine

dingt notwendig, daß die fixierten Dichtflächen 8, 10 30 Rohrleitung gezeigt, die ein Rohrende 46 mit einem

in einer Flucht liegen. Sie können auch einander Flansch 47 aufweist, an dem eine Dichtfläche 48

gegenüber versetzt angeordnet sein. Auch in diesem vorgesehen ist. Das andere Rohrende 49 weist einen

Falle ist ein Andrücken des Dichtringes 15 gegen festen Flansch 50 mit einer Dichtfläche 51 auf. Die

diese beiden fixierten Dichtflächen in gleicher Rieh- Lage der beiden Dichtflächen 48, 51 zueinander ist

tung möglich. 35 fixiert. Ein Spalt 52 zwischen den beiden Dicht-

Die Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform, bei der flächen steht mit dem Inneren der Rohrleitung in

der Dichtring 15 mit dem Metallrohr 14 im Deckel- Verbindung und wird durch den Dichtring 15 ab-

flansch 3 angeordnet sind. Die Figur selbst bedarf geschlossen, der mittels des Metallrohres 14 gegen

im übrigen keiner näheren Erläuterung. die Dichtflächen gedrückt wird. Die Leitung für die

In den Darstellungen der F i g. 4 und 5 sind die 40 Zuführung des unter Druck stehenden Strömungs-Leitungen 34 zum Unterdrucksetzen des Metallroh- mittels zu dem Metallrohr ist nicht besonders dargeres 14 nicht gezeigt. stellt. Die beiden Rohrenden werden durch lose

Im übrigen ist das Metallrohr 14 bei den Ausfüh- Flansche 53, 54 mit Hilfe von Schrauben 55 zusam-

rungsformen nach den F i g. 1 bis 5 in einem Räume mengehalten, die nicht besonders stark angezogen

angeordnet, der mit dem Inneren des Druckbehäl- 45 werden sollen.

ters bzw. des druckführenden Raumes in der Rohr- Ein weiterer bisher nicht erwähnter Vorteil der

leitung oder der Armatur in Verbindung steht. Es Erfindung besteht darin, daß der Verschluß auch

sind außerdem sicherheitshalber besondere, nicht leicht nach unten weisen kann, ohne daß die Gefahr

dargestellte Bohrungen vorgesehen, um den Ring- eines Herausfallens des Dichtringes besteht,

raum 11 mit dem Inneren des Druckbehälters oder 50 Bei den Ausführungsformen nach F i g. 6 bis 7

der Rohrleitung zu verbinden. lassen sich Metallrohr und Dichtungsring besonders

Die F i g. 6 und 7 zeigen dagegen zwei Ausfüh- bequem ausbauen; auch für kleinere Durchmesser rungsformen, bei denen das Metallrohr 14 in einem sind diese Ausführungen gut geeignet.
Räume angeordnet ist, der mit dem Äußeren in In dem Schaltschema gemäß F i g. 8 ist wiederum Verbindung steht, und zwar zeigt die F i g. 6 einen 55 das Metallrohr mit 14 bezeichnet, während ein Luft-Druckbehälter dieser Art und die Fig. 7 eine mit kompressor das Bezugszeichen 56 und eine Pumpe zum einem derartigen losnehmbaren Verschluß versehene Unterdrucksetzen von Wasser das Bezugszeichen 57 Rohrleitung. führen. Mittels eines Dreiweghahnes 58 kann das

Gemäß F i g. 6 ist ein Hilfsflansch 37 vorgesehen. Metallrohr 14 entweder mit dem Kompressor 56 der die Lappen 5 trägt und sich mit einer Ausladung 60 oder mit der Pumpe 57 verbunden werden. Statt des 38 gegen eine entsprechende Flanschfläche 39 des Dreiweghahnes kann auch eine andere Absperr-Deckelflansches 3 legt. Mittels eines Stiftes 40 ist vorrichtung benutzt werden, deren Leitungen gegender Hilfsflansch 37 gegenüber dem Deckelflansch 3 seitig derart verblockt sind, daß nur entweder die gegen Verdrehen gesichert. Das Metallrohr 14. das eine oder die andere geöffnet werden kann. In den sich gegen eine Fläche 41 des Hilfsflansches 37 legt, 65 Leitungen sind zusätzlich Absperrventile 59, 60, 61 wird über eine schematisch dargestellte Leitung 42 vorgesehen. Über eine mit einem Absperrventil 62 mit unter Druck stehendem Strömungsmittel ver- versehene Leitung wird das Leitungssystem mit dem sorgt. Ein Ringspalt 43 steht hier mit dem Behäl- Freien in Verbindung gesetzt. Das Sicherheitsventil

für das Metallrohr 14 ist nicht besonders dargestellt. Mit Hilfe einer derartigen Schaltung kann das Innere des Metallrohres 14 auf folgende Weise unter Druck gesetzt werden:

1. reine Wasserpressung (beispielsweise in kaltem Zustande des Metallrohres auf einen Druck von 500 atü);

2. reine Luftpressung (mit einem Druck von beispielsweise 50 atü);

3. reine Luftpressung (mit einem Druck von 50 atü, wobei das Metallrohr mit Hilfe des Mediums, das abgedichtet werden soll, derart erwärmt wird, daß sich ein höherer Innendruck von beispielsweise 125 atü ergibt);

4. das Metallrohr wird zuerst mit einem Luftdruck von 50 atü unter Druck gesetzt, worauf eine weitere Drucksteigerung durch Einführung von Wasser vorgenommen wird;

5. eine Drucksteigerung mit Luft von beispielsweise 50 atü, die beispielsweise durch Erwär- ao mung auf einen Druck von 125 atü gebracht wird, worauf eine weitere Drucksteigerung durch Einführung von Wasser vorgenommen wird.

Die nach der Erfindung geschaffene Vorrichtung wird bevorzugt in der Weise benutzt, daß nach Festlegung und Sicherung des Verschlußgliedes in seiner geschlossenen Stellung das Innere des Metallrohres nur so lange mit einem unter Druck stehenden Strömungsmittel belastet wird, bis eine Abdichtung zwischen Dichtleisten des Dichtringes und Dichtflächen von Behältern und Verschlußglied gegenüber den im Behälter befindlichen Medium erreicht wird, worauf das Innere des Metallrohres druckentlastet wird.

Es ist aber auch denkbar, die Vorrichtung derart zu betätigen, daß das Innere des Metallrohres, nachdem eine Abdichtung zwischen Dichtleisten des Dichtringes und Dichtflächen von Behälter und Verschlußglied erreicht worden ist, noch mit einem Innendruck belastet wird, der etwa gleich dem Druck des Mediums im Innern des Behälters ist.

Schließlich kann es auch von Vorteil sein, dafür zu sorgen, daß das Innere des Metalbrohres, nachdem eine Abdichtung zwischen den Dichtleisten des Dichtringes und den Dichtflächen von Behälter und Verschlußglied erreicht worden ist, druckentlastet wird, und daß das Innere des Metallrohres danach mit dem Druck desjenigen Mediums belastet wird, das sich im Inneren des Behälters befindet.

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Abdichten des losnehmbaren Verschlußgliedes von Druckbehältern, Rohrleitungen oder Armaturen, insbesondere des Deckels eines Schnellverschlusses für Druckbehälter, beispielsweise zum Abdichten gegen hohen Über- oder Unterdruck bei höheren Temperaturen, unter Verwendung eines abgeflachten Metallrohres, das durch Einleitung eines Druckmittels eine axiale Anpressung erfährt, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden dicht miteinander zu verbindenden Teile (2/3; 24/3; 1/3; 47/50) radiale und in einer Ebene liegende Dichtflächen (8/10; 44/45; 48/51) aufweisen, die mit der nur von dem einen Teil (2, 24, 3) gebildeten gegenüberliegenden Fläche (12, 22) einen Raum (11) zur Aufnahme der Dichtungsanordnung (14, 15) bilden, die in an sich bekannter Weise aus einem metallischen Dichtungsring (15) und einem diesen anpressenden flexiblen Metallrohr (14) besteht, und daß der Dichtungsring umlaufende Dichtleisten (16, 17) aufweist, von denen sich die eine (16) an die radiale Dichtfläche (10) des einen Teils (2) und die andere (17) an die radiale Dichtfläche (18) des anderen Teils (3) anlegt

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das flexible, auf den Dichtring (15) einwirkende Metallrohr (14) röhrenfederartig ausgebildet ist, wobei es zumindest im Bereich seiner beiden die größte Verformung aufweisenden Kanten bleibend verformt ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (15) aus einem weichen, plastisch verformbaren Material, z. B. aus Weicheisen, Kupfer oder Aluminium besteht.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Metallrohr (14) und der Dichtring (15) gegen das Behälterinnere durch einen mehrteiligen, an dem Behälterring (2, 24) lösbar befestigten Ring (19, 21) abgedeckt sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abdeckring (21) mit einer Ausladung (22) versehen ist, die als Auf- oder Widerlager für das Metallrohr (14) dient

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Metallrohr (14) und dem Dichtring (15) ein Verstärkungsring (23) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6. dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Teil (24 [Behälter oder Verschlußglied]), der den mit dem Freien in Verbindung stehenden Ringspalt von außen her begrenzt, ein Hilfsring (29) abnehmbar und dicht befestigt ist, der den Dichtring (15) und das Metallrohr (14) von außen her umschließt und der nach Abnahme einen achsparallelen Einbau von Dichtring und Metallrohr ermöglicht.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Metallrohr (14) in einem mit dem Äußeren verbundenen Raum angeordnet ist (Fig. 6 und 7).

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Metallrohr (14) gegen einen an dem Verschlußglied losnehmbar befestigten Hilfsflansch (37, 54) legt (Fig. 6 und 7).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsflansch (37) undrehbar und nur in einer Richtung axial bewegbar an dem Verschlußglied befestigt ist (Fig. 6).

11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des Hilfsflansches (54) des Verschlußgliedes mit einem an dem Behälter, der Rohrleitung oder der Armatur verbundenen Flansch (53) mittels einer Verschraubung (55) erfolgt (Fig· 7).

12. Vorrichtung nach den Ansprüchen 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des Hilfsflansches mit einem an dem Behälter, der Rohrleitung oder der Armatur vor-

gesehenen Flansch mittels eines Schnellverschlusses erfolgt, indem der Hilfsflansch mit Lappen versehen ist, die mit den Lappen eines Überwurfringes zusammenarbeiten, der drehbar und axial fest an dem Behälter, der Rohrleitung oder der Armatur angeordnet ist.

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In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 64494, 479884; deutsche Auslegeschrift Nr. 1152 289; belgische Patentschrift Nr. 534 814; französische Patentschrift Nr. 486 220; USA.-Patentschrift Nr. 2911184.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen