DE1248860B

DE1248860B - Zahnarztlicher Behandlungsstuhl

Info

Publication number: DE1248860B
Application number: DE1964K0053223
Authority: DE
Inventors: Hiramatsu Kyoto Hiroshi (Japan)
Original assignee: Kabushiki Kaisha Monta Sersakusho Kyoto (Japan)
Priority date: 1963-06-19
Filing date: 1964-06-15
Publication date: 1967-08-31
Also published as: US3284135A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A61g

Deutsche KL: 3Oe-15

Nummer: 1 248 860

Aktenzeichen: K 53223IX d/30 e

Anmeldetag: 15. Juni 1964

Auslegetag: 31. August 1967

Die Erfindung betrifft einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl mit einem Sitzrahmen und einem Rückenlehnenrahmen, der zwecks Einstellung seiner Winkellage mit Bezug auf den Sitzrahmen um eine mit dem Sitzrahmen starr verbundene Gelenkstelle schwenkbar ist.

Bei bekannten Behandlungsstühlen dieser Art ist nicht nur der Sitzrahmen, sondern auch der Rückenlehnenrahmen mit der Gelenkstelle starr verbunden. Wird daher die Neigung der Rückenlehne geändert, um den Oberkörper eines sich dagegenlehnenden Patienten geeignet zu neigen, führt der Rückenlehnenrahmen mit Bezug auf den Sitzrahmen eine reine Klappbewegung aus. Nun fällt aber der durch die Gelenkstelle bestimmte Bewegungsmittelpunkt der Rückenlehne selten mit dem Bewegungsmittelpunkt des Körpers des Patienten zusammen. Folglich kommt bei einer Änderung der Neigung der Rückenlehne mit daran angebrachter Kopfstütze ein Punkt auf der Hinterseite des Kopfes oder am Rükken des Patienten mit einem anderen Punkt an der Kopfstütze oder der Rückenlehne in Kontakt als vor der Neigungsänderung. Ein Punkt auf der Hinterseite des Kopfes des Patienten oder dessen Rücken und der entsprechende Punkt an der Kopfstütze oder »5 der Rückenlehne beschreiben nämlich unterschiedliche Bahnen, so daß Kopf und Rücken des Patienten auf der Auflagefläche der Kopfstütze und der Rückenlehne des Stuhles gleiten. Dies ist für den in dem Stuhl sitzenden Patienten unangenehm und stört den die zahnärztliche Arbeit ausführenden Zahnarzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Mangel zu beseitigen. Es soll ein zahnärztlicher Behandlungsstuhl geschaffen werden, bei dem eine Verschiebung des Oberkörpers oder des Kopfes des Patienten gegenüber der Rückenlehne bzw. der Kopfstütze infolge von Änderungen der Neigung der Rükkenlehne weitestgehend vermieden ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Zweckmäßige Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Bei dem zahnärztlichen Behandlungsstuhl nach der Erfindung fällt die Bahn, welche ein Punkt an der Hinterseite des Kopfes des Patienten oder dessen Körper beschreibt, mit der Bahn, welche der entsprechende Kontaktpunkt an der Kopfstütze oder der Rückenlehne beschreibt, im wesentlichen zusammen. Daher ist das unangenehme Gefühl vermieden, das der in dem Stuhl sitzende Patient andernfalls erfährt, wenn sein Kopf oder Rücken bei einer Änderung der Neigung der Rückenlehne des Stuhles auf der Ober-Zahnärztlicher Behandlungsstuhl

Anmelder:

Kabushiki Kaisha Morita Seisakusho,
Kyoto (Japan)

Vertreter:

Dipl.-Ing. G. Schwan, Patentanwalt,

München 8, Goerzer Str. 15

Als Erfinder benannt:

Hiroshi Hiramatsu, Kyoto (Japan)

Beanspruchte Priorität:

Japan vom 19. Juni 1963 (38-32 239)

fläche der Kopfstütze oder der Rückenlehne gleiten. Die erfindungsgemäße Lösung ist einfach im Aufbau, arbeitet stoßfrei und gewährleistet die Stabilität der Rückenlehne in jeder Schräglage.

Die Erfindung ist im folgenden an Hand von Ausführungsbeispielen in Verbindung mit den Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine schematische Seitenansicht einer Ausführungsform der Erfindung,

F i g. 2 eine Ansicht ähnlich F i g. 1, wobei jedoch die Rückenlehne in eine andere Schräglage gebracht, ist, und

F i g. 3 eine schematische Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung.

Der in den F i g. 1 und 2 veranschaulichte Behandlungsstuhl ist mit einem Sitzrahmen 1 und einem Rückenlehnenrahmen 2 versehen. Ein nicht veranschaulichtes Polster aus zweckentsprechendem weichem Material kann auf jeden dieser Rahmen aufgelegt werden. Ein Hebel 3 mit zwei Armen 4 und 5, die zwischen sich einen geeigneten Winkel einschließen, ist am hinteren Ende des Sitzrahmens 1 um einen Gelenkzapfen 6 verschwenkbar gelagert. Eine beispielsweise mit Öldruck arbeitende Verstelleinrichtung 7 ist mittels eines Zapfens 8 und um diesen verschwenkbar an dem Sitzrahmen 1 angebracht. Die Verstelleinrichtung 7 weist eine Kolbenstange 9 auf, deren äußeres Ende mittels eines Zapfens 10 mit dem freien Ende des Hebelarmes 4 verbunden ist. Der andere Hebelarm 5 ist mittels eines Zapfens 11 mit dem unteren Ende des Rückenlehnenrah-

mens 2 gelenkig verbunden. Zwei Haltearme 12 stehen vom hinteren Ende des Sitzrahmens 1 nach rückwärts ab. Die Haltearme 12 sind an ihrem äußeren Ende mit Lagern, beispielsweise in Form von Rollen 13 versehen, gegen welche der Rückenlehnenrahmen 2 anliegt. Die Neigung des Rückenlehnenrahmens 2 mit Bezug auf den Sitzrahmen 1 wird sowohl durch die Lage des Zapfens 11 als auch diejenige der Lagerrolle 13 bestimmt.

Wird die Verstelleinrichtung 7 so betätigt, daß die Kolbenstange 9 in den Zylinder einfährt, werden die Hebelarme 4 und 5 entgegen dem Uhrzeigersinn um den Gelenkzapfen 6 verschwenkt, so daß sich der Zapfen 11 entlang einem Kreisbogen mit dem Mittelpunkt im Zapfen 6 und einem Radius gleich dem Abstand zwischen den Zapfen 6 und 11 bewegt. Hierbei kommt der Zapfen 11 tiefer als zuvor zu stehen und wird gleichzeitig die Neigung der den Zapfen 11 und die Rolle 13 verbindenden Linie mit Bezug auf den Sitzrahmen 1 vergrößert. Da die Lage der Rolle 13 festliegt und der Rückenlehnenrahmen 2 gleitend auf der Rolle 13 abgestützt ist, wird der Rahmen 2 mit zunehmender Neigung zugleich nach unten gezogen. Mit anderen Worten wird, wenn die Neigung des Rückenlehnenrahmens mit Bezug auf den Sitzrahmen, d. h. der Winkel zwischen den beiden Rahmen, vergrößert wird, die Lagerstelle der Rolle 13, welche die Neigung des Rückenlehnenrahmens bestimmt, relativ angehoben oder entlang dem Rückenlehnenrahmen nach aufwärts verschoben.

Soll die Rückenlehne in umgekehrter Richtung verschwenkt, d. h. in Richtung ihrer senkrechten Lage bewegt werden, wird die mit Öldruck arbeitende Verstelleinrichtung 7 so betätigt, daß die Kolbenstange 9 aus dem Zylinder ausfährt, wodurch der Hebel 3 im Uhrzeigersinn gedreht wird, so daß der Rückenlehnenrahmen mit Bezug auf die Lagerrolle 13, auf welcher er gleitet, angehoben und gleichzeitig in Richtung seiner senkrechten Lage verstellt wird, wobei der Winkel zwischen dem Sitzrahmen und dem Rückenlehnenrahmen verkleinert wird.

F i g. 3 zeigt eine weitere Ausführungsform der Erfindung, bei welcher der Hebel 3 der zuvor beschriebenen Ausführungsform durch zwei gebogene Führungsarme ersetzt ist, deren Krümmung entsprechend einem Kreisbogen ausgebildet sein kann, dessen Mittelpunkt und Radius dem Mittelpunkt und Radius des Kreisbogens entsprechen, welchen der Zapfen 11 bei der zuerst erläuterten Ausführungsform beschreibt. Gegebenenfalls können die Führungsarme 21 auch in anderer zweckentsprechender Weise gebogen sein. Am unteren Ende jeder Seite des Rükkenlehnenrahmens 2 sind zwei Rollen 22 und 23 vorgesehen, deren Lage der Lage des Zapfens 11 im ersten Ausführungsbeispiel entspricht. Die Rollen 22 und 23 haben einen derartigen gegenseitigen Abstand, daß sie auf beiden Seiten des Führungsarmes 21 laufen. Das äußere Ende der Kolbenstange 9 ist mit dem unteren Ende des Rückenlehnenrahmens über einen Zapfen 24 gelenkig verbunden.

Wenn die Kolbenstange 9 in den Zylinder der Verstelleinrichtung 7 eingefahren wird, wird der auf den Lagerrollen 13 gleitend abgestützte Rückenlehnenrahmen nach unten gezogen und gleichzeitig sein unteres Ende einwärts längs dem Bogen des Armes verschoben, auf welchem die Rollen 22 und 23 laufen, so daß der Rückenlehnenrahmen weiter nach hinten verschwenkt wird, d. h. der Winkel zwischen Rückenlehnenrahmen und Sitzrahmen vergrößert wird. Mit anderen Worten ist die Abwärtsbewegung des Rückenlehnenrahmens mit einer gleichzeitigen

ίο Verschwenkung nach hinten verbunden. Hierbei kann sich die Verstelleinrichtung 7 gegebenenfalls geringfügig um den Gelenkzapfen 8 drehen.

Wenn die Kolbenstange 9 aus dem Zylinder ausgefahren wird, wird der Rückenlehnenrahmen nach oben gedrückt und gleichzeitig sein unteres Ende entlang dem Bogen der Arme, auf welchen die Rollen 22,23 laufen, nach außen verschoben, so daß der Rückenlehnenrahmen in Richtung seiner senkrechten Lage bewegt, d. h. der Winkel zwischen Sitzrahmen und Rückenlehnenrahmen verkleinert wird.

Claims

Patentansprüche:

1. Zahnärztlicher Behandlungsstuhl mit einem Sitzrahmen und einem Rückenlehnenrahmen, der zwecks Einstellung seiner Winkellage mit Bezug auf den Sitzrahmen um eine mit dem Sitzrahmen starr verbundene Gelenkstelle schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rükkenlehnenrahmen (2) an der Gelenkstelle (13) gleitend gelagert und sein unteres Ende entlang einer zur Gelenkstelle (13) exzentrischen kreisförmigen Kurve zwangsgeführt ist.

2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkstelle von zwei Rollen

(13) gebildet ist, die am äußeren Ende zweier vom Sitzrahmen (1) nach hinten abstehender Arme (12) angebracht sind und gegen die sich der Rückenlehnenrahmen (2) gleitend anlegt.

3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückenlehnenrahmen (2) mit einer Verstelleinrichtung (7) gekoppelt ist, die einen in einem Zylinder verschiebbaren Kolben aufweist.

4. Stuhl nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen an dem Sitzrahmen (1) angebrachten Hebel (3) mit zwei einen festen Winkel einschließenden Armen (4,5), von denen der eine mit dem unteren Ende des Rückenlehnenrahmens (2) und der andere mit der KoI-benstange (9) der Verstelleinrichtung (7) gelenkig verbunden ist.

5. Stuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (9) der Verstelleinrichtung (7) an dem unteren Ende des Rükkenlehnenrahmens (2) angelenkt ist und der Sitzrahmen (1) zwei nach hinten abstehende kurvenförmige Führungsarme (21) aufweist, an denen am unteren Ende des Rückenlehnenrahmens (2) angebrachte Rollen (22,23) gleitend anliegen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Britische Patentschrift Nr. 227 050.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen