DE1246436B - Schwenkbare Lenksaeule fuer Traktoren - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl:

B62d

DeutscheKl.: 63 c-47

Nummer: 1 246 436

Aktenzeichen: F 3695611/63 c

Anmeldetag: 1. Juni 1962

Auslegetag: 3. August 1967

Die Erfindung betrifft eine schwenkbare Lenksäule für Traktoren, bei denen die Lenksäule in einer Ebene, die senkrecht auf der Horizontalebene steht, schwenkbar und die geschwenkte Lenksäule in bestimmten Stellungen arretierbar und durch Bewegen aus der Arretierung lösbar ist.

Es sind schwenkbare Lenksäulen bekannt, bei denen jedoch eine besondere Einrichtung zur Arretierung des Lenkrades eingestellt werden muß, wodurch die Lenksäule dann eine festgelegte Position behält. Die bekannte Lenksäule besitzt ferner eine Einrichtung zur axialen Verstellung des Lenkrades. Die Arretierung der Lenksäule in der geschwenkten Lage ist nur durch unmittelbares Betätigen der Arretiereinrichtung lösbar. Es ist ferner eine schwenkbare Lenksäule der eingangs genannten Art bekannt, die insbesondere bei Unfällen schwenkbar und axial verschiebbar ist.

Aus der Endlage ist ein Zurückschwenken der Lenksäule unter Lösen einer Arretierung möglich.

Die Axretiereinrichtung dieser Anordnung beansprucht jedoch notwendigen Raum oberhalb der Lenksäule.

Der Erfindung Hegt die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Lenksäule zu schaffen, deren Arretierung leicht aufhebbar ist, wodurch die Lenksäule ohne großen Kraftaufwand und Zeitverlust und ohne besondere Anstrengung des Fahrzeugführers in die verschiedenen Positionen geschwenkt werden kann, wobei nur geringer Raumbedarf erforderlich sein soll.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst worden, daß die Arretierung durch axiales Bewegen der Lenksäule aufhebbar ist.

In weiterer Ausgestaltung nach der Erfindung kann die Lenksäule gegen die Kraft von Federn, insbesondere von Schraubenfedern, axial bewegbar sein.

Weiterhin können vorzugsweise in den beiden Endstellungen des Schwenkbereichs unter Federbelastung einschnappende Rasteinrichtungen für in auf dem Schwenkbereich angebrachte Raststellungen vorgesehen sein.

Bei der Verwendung einer Lenksäule gemäß der Erfindung können die für das Verschwenken der Lenksäule erforderlichen Einrichtungen ,so angeordnet sein, daß der oberhalb des Lenkrades befindliche Raum nicht durch diese Einrichtungen belegt oder eingeschränkt wird, wodurch ohne weiteres die Anordnung von Motor und Antriebsaggregaten möglich ist. Das bedingt besondere Vorteile bei der Verwendung der Lenksäule in Traktoren, weil dort in der Regel das Antriebsaggregat unmittelbar vor der Lenksäule angeordnet ist.

Schwenkbare Lenksäule für Traktoren

Anmelder:

Ford-Werke Aktiengesellschaft,
Köln, Ottoplätz 2

Als Erfinder benannt:
Raymond John Miller, Detroit, Mich.;
William Robert Smith, Birmingham, Mich.
(V. St. A.)

Beanspruchte. Priorität:
V. St. v. Amerika vom 20. Juli 1961 (125 536)

Die erfindungsgemäße Lenksäule ist weiterhin äußerst kompakt und platzsparend in ihrer Bauart, so daß ein Einbau ohne ungünstige Veränderung der Baulänge des Traktors erfolgen kann.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel nach der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt Fig. 1 die Seitenansicht eines Traktorfuhrerstandes mit einer verstellbaren Lenksäule gemäß der Erfindung, wobei die Lenksäule und das Lenkrad in der oberen Lage ausgezogen und in der unteren Position gestrichelt gezeichnet ist,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Lenksäule sowie der mit ihr verbundenen Teüe in vergrößerter Darstellung, wobei die Abdeckhaube des Traktors geschnitten dargestellt ist,

Fig. 3 den Schnitt entlang der LinieIH-III der Anordnung in F i g. 2 in vergrößerter Darstellung, F i g. 4 eine Teilansicht des unteren Abschnittes der Lenksäule und des Kreuzgelenkes in vergrößerter Darstellung, wobei ein Teil des Kreuzgelenkes axial geschnitten dargestellt ist,

F i g. 5 den Schnitt entlang der Linie V-V der Anordnung gemäß F i g. 2 in vergrößerter Darstellung, wobei verschiedene Teile im Schnitt dargestellt sind, und

F i g. 6 den Schnitt entlang der Linie VI-VT der Anordnung gemäß F i g. 1 in vergrößerter Darstellung.

709 619/387

Claims (3)

Die Motorhaube 10 des Traktors stößt an eine Verkleidung 11, die mit den üblicherweise eingebauten Instrumenten (nicht dargestellt) ausgestattet ist. In diesem Bereich ist auch die Lenksäule vorgesehen. Ein Rohrll ist zur Aufnahme der Lenksäule vorgesehen und trägt ein Lenkrad 14. Ein Handgashebel 15 ist an der Seite der Verkleidung angeordnet. Die Verkleidung 11 ist ein Teil des Traktorrahmens und wird vom Getriebegehäuse 16 unter Zuhilfenahme von Abstützungen 17 getragen. Ein Sitz 19 für den Fahrer ist am Ende des Traktors angeordnet; der Sitz liegt dabei im wesentlichen über dem Hinterachsgehäuse 20 und kann vorzugsweise so ausgebildet sein, daß er um eine horizontal hegende Achse schwenkbar ist (voll ausgezogene Linien). Die Sitzstellung ist gestrichelt. Bei Verwendung eines klappbaren Sitzes wird dem Fahrer des Kraftfahrzeugs das Stehen erleichtert. Eine Bedienungsplattform 21 ist unmittelbar vor dem Sitz 19 angeordnet. Diese Plattform erstreckt sich im wesent- ao liehen auch in den Bereich unterhalb des Lenkrades 14, wobei die Bedienungspedale an der vorderen Seite der Plattform vorgesehen sind. Ein Bedienungspedal 2 ist sichtbar. Die Lenksäule und damit das Lenkrad 14 sind in einer Ebene schwenkbar, die senkrecht auf der Horizontalebene steht. Das Schwenken ermöglicht stärker oder schwächer geneigte Stellungen gegenüber der Horizontalebene. Die schwächer geneigte Stellung dient dabei der Bedienung im Sitzen, die andere der Bedienung im Stehen. Die Lenksäule besteht im wesentlichen aus zwei Abschnitten, einem unteren Abschnitt 24 und einem oberen Abschnitt 25; die zwei Abschnitte sind durch ein Kreuzgelenk 26 verbunden, wodurch eine winklige Stellung der beiden Abschnitte zueinander möglich wird. Der untere Abschnitt 24 der Lenksäule ist mit einer sich in Richtung zum Fahrzeugvorderende erstreckenden Welle 17 des Lenktriebes durch ein zweites Kreuzgelenk 29 verbunden; dieses Kreuzgelenk 29 weist- einen Wellenstummel mit einer innen angebrachten Kerbverzahnung auf und nimmt das untere Ende des unteren Abschnitts 24 der Lenksäule unter Ermöglichen einer axialen Beweglichkeit in sich auf. Die Welle 27 ist in üblicher Weise über ein Lenkgetriebe mit den Vorderachsen des Traktors verbunden (F i g. 2 bis 6). Das untere Ende des oberen Abschnitts 25 der Lenksäule ist drehbar innerhalb eines Lagers 30 gehalten, das sich innerhalb eines Bügels 31 befindet (F i g. 5). An diesem Bügel ist das untere Ende des Rohrs 12 befestigt. Der Bügel 31 ist mit zwei sich nach unten erstreckenden Verlängerungen 32 versehen, die sich in einem Abstand parallel zueinander erstrecken. Das Ende jeder Verlängerung weist ein Langloch 34 auf, in dem je ein Gelenkbolzen 35 aufgenommen wird. Die Achsen der Gelenkbolzen 35 sind zueinander fluchtend angeordnet und liegen in der Horizontalebene quer zur Lenksäule. Die Gelenkbolzen 35 werden durch zwei sich an Teilen des Traktors abstützende Bügel 36 aufgenommen. Die Verkleidung 11 der Lenksäule ist mit einem sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Langloch 37 zur Aufnahme des schwenkbaren Rohres 12 versehen. Das Langloch kann, sofern es erwünscht ist, mit einer Abdeckung 39 aus Gummi oder ähnlichem Werkstoff versehen werden, die Lappen 40 aufweist, welche das Langloch 37, ohne die Bewegung der Lenksäule beim Verschwenken zu behindern, abdichtet. Zwei Verlängerungen 41 erstrecken sich von den zwei Seitenflächen des Langlochs 37 abwärts und im wesentlichen vertikal innerhalb der Verkleidung 11. Die Verlängerungen 41 haben eine gewölbte Kante, die in bezug auf die Achse der Gelenke 35 kreisförmig ausgebildet ist. An der unteren Kante jeder Verlängerung 41 sind Raststellen 42 angeordnet, die Rasteinrichtungen 44 aufnehmen sollen. Dabei ist vorzugsweise je eine Rasteinrichtung auf jeder Seite des Bügels 31 vorgesehen. Die Rasteinrichtung besteht beispielsweise aus einem konischen Abschnitt, der in die Raststellen 42 einschnappt. Es sind in jeder Verlängerung 41 vorzugsweise mindestens zwei Raststellen 42 vorgesehen. Der Bügel 31 wird durch zwei Federn 45, vorzugsweise Schraubenfedern, nach oben gedrückt, so daß in den Endstellungen des Schwenkbereichs die Rasteinrichtungen 44 in die Raststellen 42 einschnappen. Iede der Federn 45 ist zwischen dem Gelenkbolzen 35 und einem Befestigungsbolzen 46 eingespannt, der am unteren Ende der Verlängerungen 32 des Bügels 31 befestigt ist. Die Anordnung ist so getroffen, daß durch das Einrasten der Rasteinrichtungen 44 in die Raststellen 42 die Lenksäule gegen ein Verschwenken gesichert ist. Um die Lenksäule und somit das Lenkrad von einer Position in die andere zu schwenken, wird es in axialer Richtung nach unten gedrückt. Dadurch wird der Bügel 31 in bezug auf den Gelenkbolzen 35 niedergedrückt und die Federn 45 auseinandergezogen. Das Kreuzgelenk 26 sowie die Wellenabschnitte 24 und 25 bewegen sich nach unten, und der mit einer Kerbverzahnung versehene untere Abschnitt 24 schiebt sich in das Kreuzgelenk 29. Während der Bügel 31 heruntergedrückt ist, befinden sich die Rasteinrichtungen 44 nicht in den Raststellen 42, so daß die Lenksäule und das Lenkrad in die andere Position verschwenkt werden können. Wenn diese andere Endstellung erreicht ist, bewegt sich der Bügel 31 axial aufwärts, so daß die Rasteinrichtungen 44 in die anderen Raststellen 42 einschnappen. Durch eine entsprechende Ausgestaltung des Langloches 37 wird ein Verschwenken der Lenksäule über die beiden Endstellungen hinaus verhindert. Für die Anordnungen nach den Ansprüchen 2 und 3 wird Schutz nur im Zusammenhang mit dem Gegenstand nach dem Hauptanspruch begehrt. Patentansprüche:

1. Schwenkbare Lenksäule für Traktoren, bei denen die Lenksäule in einer Ebene, die senkrecht auf der Horizontalebene steht, schwenkbar und die geschwenkte Lenksäule in bestimmten Stellungen arretierbar und durch Bewegen aus der Arretierung lösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung durch axiales Bewegen der Lenksäule aufhebbar ist.

2. Schwenkbare Lenksäule nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenksäule gegen die Kraft von Federn, insbesondere von Schraubenfedern (45), axial bewegbar ist.

3. Schwenkbare Lenksäule, nach Anspruchl oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß unter Feder-