DE1246496B

DE1246496B - Verfahren und Einrichtung zum Herstellen von Filterstaeben fuer Zigaretten oder andere stabfoermige Gegenstaende einer Reihe von queraxial ausgerichteten Filterstopfen

Info

Publication number: DE1246496B
Application number: DEH54272A
Authority: DE
Inventors: Bernhard Schubert
Original assignee: Hauni Werke Koerber and Co KG
Current assignee: Koerber AG
Priority date: 1963-11-11
Filing date: 1964-11-11
Publication date: 1967-08-03
Also published as: US3487754A; US3486405A; US3368460A; DE1243071B; GB1087563A; GB1087545A; GB1087546A; DE1243073B

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A 24 c

Deutsche Kl.: 79 b - 24

Nummer: 1 246 496

Aktenzeichen: H 54272 III/79 b

Anmeldetag: 11. November 1964

Auslegetag: 3. August 1967

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen von Filterstäben für Zigaretten oder andere stabförmige Gegenstände, bei dem Filterstäbe einer ersten Sorte in Filterstopfen zerschnitten, diese als Reihe axial auf Lücke gebracht und gegebenenfalls nach Einbringen von Filterstopfen einer zweiten Sorte in diese Lücken umhüllt werden.

Nach einem bekannten Verfahren zum Herstellen von Filterstäben aus queraxial geförderten Reihen von Filterstopfen werden Filterstäbe einer Sorte aufeinanderfolgend aus einem Magazin entnommen und in einer Reihe axial hintereinanderliegend in axialer Richtung gefördert. Der zuvorderst geförderte Filterstab wird daraufhin in Filterstopfen zerschnitten, von denen anschließend der jeweils vorderste Filterstopfen gestoppt und so quergefördert wird, daß die quergeförderten Filterstopfen gemeinsam anschließend wieder eine Reihe bilden.

Bei der Verarbeitung von Filterstäben oder von Zigaretten und anderen stabförmigen Gegenständen ist es häufig erforderlich, Lücken zwischen axial hintereinanderliegenden Filterstopfen zu bilden, um in diese Filterstopfen einer anderen Sorte einlegen zu können oder, entsprechend eines älteren Vorschlages, Granulat einfüllen zu können. Diese Lücken werden nach den bekannten Verfahren und Einrichtungen dadurch gebildet, daß die Filterstopfen, die dicht an dicht liegen, während des Querförderns durch Spreizmittel axial auseinanderbewegt werden. Die Filterstopfen liegen dafür nur mit einem Teil ihres Umfanges in Aufnahmen, damit die Verschiebemittel und gegebenenfalls auch Entnahmemittel während des Querförderns in diese Aufnahmen eingreifen können. Ein derartiges Verschieben der einzelnen Filterstopfen gibt häufig Anlaß zu Maschinenstörungen. Daneben besteht eine Gefahr der Deformierung der Filterstopfen, wenn sich diese schwer schieben lassen. Vorteilhafter sind deshalb Verfahren und Einrichtungen, bei denen ein derartiges Verschieben von Filterstopfen zumindest teilweise entfällt, wie es die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe ist.

Um dem zumindest hinsichtlich der Art von Filterstopfen Rechnung zu tragen, die sich schwer verarbeiten lassen, ist nach dem Verfahren gemäß der Erfindung vorgesehen, daß eine der Anzahl der Filterstopfen in der Reihe entsprechende Anzahl von axial hintereinanderliegend geförderten Reihen gebildet wird und die vordersten Filterstopfen dieser Reihen in einem den zu bildenden Lücken entsprechenden axialen Abstand abgenommen und als Reihen von axial ausgerichteten, auf Lücke gebrachten Filterstopfen der ersten Sorte queraxial weiter-Verfahren und Einrichtung zum Herstellen von
Filterstäben für Zigaretten oder andere
stabförmige Gegenstände einer Reihe von
queraxial ausgerichteten Filterstopfen

Anmelder:

Hauni-Werke Körber & Co. K. G.,

Hamburg-Bergedorf, Kampchaussee 14-18

Als Erfinder benannt:
Bernhard Schubert, Neu Börnsen

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 11. November 1963 (44 338)

gefördert werden. Bei der Ausübung dieses Verfahrens können die bisher verwendeten Spreizscheiben, die zur Bildung von Lücken zwischen Filterstopfen benutzt wurden und besonders störanfällig sind, in Wegfall kommen, denn bei Anwendung mehrerer nebeneinander angeordneter Reihen von axial geförderten Filterstopfen läßt sich der axiale Abstand ihrer Abgabeenden so einrichten, daß Lücken von gewünschter Länge erhalten werden.

Nach einer zweckmäßigen Ausgestaltung des Verfahrens nach der Erfindung ist vorgesehen, daß die vordersten Filterstopfen der einzelnen Reihen durch eine zeitlich aufeinanderfolgende Querförderung zu einer neuen Reihe zusammengestellt werden. Diese Maßnahme bringt den Vorteil mit sich, die einzelnen axial geförderten Reihen bzw. deren jeweils vorderste Filterstopfen mittels einer einzigen, raumsparenden und im Aufbau besonders einfachen Vorrichtung in zeitlicher Aufeinanderfolge abnehmen zu können. Auch hierbei können die vordersten Filterstopfen der einzelnen axial geförderten Reihen in bezug auf ihre Achsen im Abstand hintereinander und außerdem im Abstand nebeneinanderliegend gestoppt und anschließend quergefördert werden. Der gegenseitige Abstand zweier aufeinanderfolgender vorderster Filterstopfen wird hierbei nach der Länge dieser Filterstopfen bzw. der Länge der Lücken zwischen den Filterstopfen der anderen Sorte bestimmt sowie

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nach deren absoluter Länge und ist dementsprechend einzustellen.

Bei Verfahren nach der Erfindung ist es möglich, gleichzeitig mehrere Filterstopfen von verschiedenen Reihen querzufordern und zu neuen Reihen zusammenzustellen, ohne daß sich dabei die einzelnen Filterstopfen auf ihrem Transport gegenseitig behindern. Vorteilhafterweise kann dabei der Abstand der gestoppten vordersten Filterstopfen in der axialen Richtung bei der anschließenden Querförderung zu der neu zusammengestellten Reihe aufrechterhalten werden. Der gewünschte Abstand in axialer Richtung zwischen den Filterstopfen einer Reihe kann damit bereits vor der Zusammenstellung der Filterstopfen verschiedener Sorten durch eine entsprechende Anordnung der Stoppmittel ohne aufwendige weitere Hilfsmittel hergestellt werden, so daß die Mittel entfallen, welche die einzelnen Filterstopfen gleichzeitig mit ihrer Querbewegung zusätzlich in axialer Richtung verschieben.

Für die Ausübung des vorstehenden Verfahrens sieht die Erfindung die Benutzung einer Einrichtung vor, die mit Fördermitteln für Filterstäbe versehen ist sowie mit Schneidmitteln für Filterstäbe in Filterstopfen, mit einem Querförderer für Filterstopfen und Axialfördermitteln zum Lückenbilden zwischen den Filterstopfen. Diese Einrichtung ist nach der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die Axialfördermittel Förderkanäle sind, deren Abgabestellen in bezug auf ihre Achsen in einem Abstand hintereinanderliegend angeordnet sind, der der Länge einer Lücke und eines Filterstopfens entspricht. Werden bei dieser Einrichtung zwischen den Filterstopfen der ersten Sorte Lücken gebildet, die größer sind als die einzulegenden Filterstopfen der zweiten Sorte, so ist der mittlere Abstand der Abgabestellen der Förderkanäle höchstens gleich der Länge der Lücken zusätzlich der Länge der Filterstopfen erster Sorte. Er kann in einem solchen Fall auch um ein geringes Maß kürzer sein, so daß nach dem Einfügen von Filterstopfen zweiter Sorte in die Lücken nur äußerst geringfügige Abstände zwischen den Filterstopfen beider Sorten verbleiben.

Gemäß einer anderen erfindungsgemäßen Ausgestaltung der Einrichtung ist zum Herstellen mindestens eine Reihe von für eine Weiterverarbeitung queraxial im Abstand voneinander geförderten Filterstopfen aus quergeförderten, axial hintereinanderliegenden Filterstopfen vorgesehen, die die Herstellung einer derartigen Reihe bei geringem Aufwand im Vergleich zu den bekannten Einrichtungen beschleunigt durchführen. Diese Einrichtung ist gekennzeichnet durch die Kombination einer umlaufenden Trommel als Zuförderer mit achsparallelen Aufnahmen für in mehreren queraxialen Reihen axial hintereinanderliegend angeordnete Filterstopfen und mehreren diesem Zuförderer nachgeordneten Förderkanälen, deren Aufnahmeenden aufeinanderfolgenden Aufnahmen des Zuförderers zur Übernahme von Filterstopfen verschiedener Reihen zugeordnet sind und deren Abgabeenden einen für die Weiterverarbeitung der Filterstopfen erforderlichen queraxialen Abstand voneinander haben sowie mindestens einem den Förderkanälen nachgeordneten weiteren Querförderer mit achsparallelen Aufnahmen.

Der Nutzen einer höheren Arbeitsgeschwindigkeit läßt sich noch dadurch vergrößern, daß die Aufnahmestellen der Förderkanäle in einem Abstand zueinander liegen, welcher dem Abstand der geschnittenen Filterstäbe auf dem Zuförderer entspricht, denn diese Anordnung schafft die Möglichkeit, gleichzeitig mehrere Förderkanäle vom Zuförderer her mit Filterstopfen zu beschicken.

Um günstige Geschwindigkeitsverhältnisse zwischen der Geschwindigkeit des Zuförderers und der Axialfördergeschwindigkeit zu erhalten, ist eine Zahl von Förderkanälen für eine axiale Förderung der

ίο Filterstopfen vorgesehen, welche der Zahl von Filterstopfen eines geschnittenen Filterstabes entspricht.

Liegen bei einer derartigen Einrichtung die einzelnen Filterstopfen eines geschnittenen Filterstabes in einer Reihe axial hintereinander, so lassen sie sich in unmittelbarer zeitlicher Aufeinanderfolge nacheinander in die getrennten Förderkanäle einführen, um zu einer neuen Reihe zusammengestellt zu werden, in der sie queraxial im Abstand zueinander ausgerichtet liegen.

Handelt es sich bei den Förderkanälen um pneumatische Förderrohre, was im Hinblick auf die übliche Anwendung von Druckluft oder Saugluft als Fördermittel zweckmäßig ist, so können dafür nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung zumindest die an den Aufnahmestellen liegenden Abschnitte der Förderrohre aus einem flexiblen Material, wie z. B. aus Kunststoff, hergestellt sein.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Einrichtung nach der Erfindung ist vorgesehen, daß vor den Aufnahmestellen der Förderrohre umlaufende mechanische Fördermittel angeordnet sind, welche die Filterstopfen aus einem Querförderer für ihre axiale Weiterförderung in die Förderrohre bewegen, etwa schieben. Durch diese mechanischen Fördermittel können die Filterstopfen ohne Schwierigkeiten über größere Strecken geschoben werden. Das gilt insbesondere dann, wenn nach einem weiteren vorteilhaften Merkmal der Erfindung als umlaufendes mechanisches Fördermittel eine bekannte Kette mit Mitnehmern gewählt wird.

Zur Vereinfachung der Ausbildung der mechanischen Fördermittel ist nach einem weiteren Merkmal der Erfindung vorgesehen, daß für mehrere Förderrohre ein gemeinsames mechanisches Fördermittel vorgesehen ist und den Förderrohren gesteuerte Antriebsmittel zugeordnet sind, welche die Aufnahmestellen der Förderrohre aufeinanderfolgend an das gemeinsame mechanische Fördermittel anschließen, wobei vorzugsweise vorgesehen ist, daß mindestens der an der Aufnahmestelle liegende Abschnitt der Förderrohre schwenkbar ist. Das läßt sich vorteilhafterweise dadurch herbeiführen, daß zumindest· diese Abschnitte aus einem flexiblen Material hergestellt sind. Durch diese Ausbildung der Einrichtung wird außerdem erreicht, daß die Förderrohre mit einer Teillänge eine zusätzliche Querbewegung während des Hineinschiebens der Filterstopfen ausführen können, die dann von Interesse ist, wenn den Förderrohren ein gemeinsamer Zuführquerförderer für Filterstäbe mit zugeordneten Schneidmitteln zum Zerschneiden der Filterstäbe in Filterstopfen vorgeschaltet ist, bei dem in eine der Zahl der Förderrohre entsprechende Zahl von Aufnahmen die mechanischen Fördermittel für die Übertragung der Filterstopfen aus dem Zuführförderer in die Förderrohre eingreifen.

Sollen die Förderrohre während des Einschiebens der Filterstopfen keine queraxiale Bewegung aus-

führen, ist bei einer anderen Ausführungsform der Einrichtung nach der Erfindung vorgesehen, daß dem Zuführquerförderer mit dem mechanischen Fördermittel zusammenwirkende zusätzliche Entnahmemittel zugeordnet sind. Damit die Filterstopfen aus den Aufnahmen des Zuförderers in schneller Aufeinanderfolge mit möglichst kleinen Zwischenräumen abgegeben werden, ist es zweckmäßig, die Aufnahmen des Zuführförderers in bekannter Weise dicht an dicht anzuordnen.

Ein bestimmter Abstand zwischen den aufeinanderfolgend einzuschiebenden Reihen von Filterstopfen ist aber notwendig, wenn die Förderrohre verschoben werden oder nach Mitbewegen in Querförderrichtung zurückbewegt werden. Hierzu ist bei der Einrichtung nach der Erfindung vorgesehen, daß das etwa als Förderkette ausgebildete mechanische Fördermittel bekannte Mitnehmer aufweist, deren Abstand voneinander um eine Freistrecke größer ist als die Breite des Zuführquerförderers. — Das Einschieben der Filterstopfen in die Förderrohre erfolgt somit intermittierend.

Um die laufende Abgabe der Filterstopfen an die Zuführquerförder zu unterstützen, ist bei einer weiteren Ausführungsform der Einrichtung nach der Erfindung vorgesehen, daß zwischen den Aufnahmestellen und den Abgabestellen der Förderrohre weitere mechanische Zwischenfördermittel angeordnet sind, welche die Filterstopfen in axialer Richtung zu den Querfördermitteln bewegen, z. B. schieben.

Die Schubglieder können in der verschiedensten Form ausgebildet sein, z. B. als Bürsten oder Förderbänder. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Einrichtung nach der Erfindung ist vorgesehen, daß die Zwischenfördermittel aus Reibscheibengruppen bestehen, deren gegenüberliegende Reibscheiben einen Abstand voneinander haben, der kleiner ist als der Durchmesser der Filterstopfen.

Durch die gekrümmte Angriffsfläche der Reibscheiben und eine entsprechende Wahl des Abstandes kann die Größe der Angriffsflächen genau festgelegt und dem vorhandenen Reibungswiderstand angepaßt werden. Sind zwei Querförderer vorgesehen, können diese von beiden Seiten beschickt werden. Sind mehr als zwei Querförderer vorgesehen, ist es von Vorteil, wenn die Aufnahmestellen der Querförderer mit queraxialem Abstand nebeneinanderliegen. Durch eine derartige Anordnung der Querförderer kann eine größere Anzahl von Querförderern von der gleichen Seite beschickt und die Zufuhr somit vereinfacht werden.

Damit die Aufnahmen der Querförderer an der Abgabestelle zum Fluchten gebracht werden können und jeder Querförderer pro Zeiteinheit die gleiche Anzahl Filterstopfen zuführt, ist vorgesehen, daß die Aufnahmen der Querförderer mit gleicher Fördergeschwindigkeit bewegbar sind.

Zur Vereinfachung der Ausbildung der Querförderer und deren Antrieb ist des weiteren vorgesehen, daß als Querförderer Muldenscheiben vorgesehen sind, wozu ergänzend bei einer größeren Anzahl von Muldenscheiben und Zufuhr der Filterstopfen von einer Seite vorgesehen ist, daß die Achsen der Muldenscheiben zueinander versetzt sind und die Muldenscheiben an einer gemeinsamen Abgabestelle axial annähernd fluchten.

Mit queraxialem Abstand nebeneinanderliegende Aufnahmestellen bei eindeutig fluchtenden Abgabestellen werden nach der Erfindung dadurch erhalten, daß die Muldenscheiben unterschiedliche Durchmesser aufweisen.

Damit die Muldenscheiben kontinuierlich umlaufen können und die Filterstopfen auf einem größeren Teil der Umfangslänge der Muldenscheiben in deren Aufnahmen hineingeschoben werden können, ist bei einer bevorzugten Ausführungsform der Muldenscheiben vorgesehen, daß zwischen zwei benachbarten Mulden

ίο in bekannter Weise ein gemeinsamer schmaler, axial ausgerichteter Begrenzungssteg angeordnet ist.

Jede Behinderung des axialen Verschiebens der Filterstopfen soll weitgehend vermieden werden. Deshalb erstrecken sich die Förderrohre über die Muldenscheiben hinaus, und es ist vorgesehen, daß die Begrenzungsstege der Muldenscheiben durch in den Förderrohren vorgesehene Ausnehmungen in die Förderrohre eingreifen.

Für eine Anpassung an die verschiedenen Längen von Filterstopfen zur Veränderung der Abstände zwischen den Querförderern bzw. Muldenscheiben ist vorgesehen, daß in den Abgabeenden der Förderrohre Anschläge angeordnet sind, die axial verschiebbar und feststellbar sind. Hierdurch kann auch der Abstand zwischen den Filterstopfen verändert werden. Statt dessen können die Anschläge auch stirnseitig an den Aufnahmen der Querförderer bzw. Muldenscheiben angeordnet sein.

Sollen die in den verschiedenen Förderkanälen geförderten Filterstopfen in einem nachgeschalteten Maschinenaggregat oder einer nachgeschalteten Maschine verarbeitet werden, ist nach der Erfindung als Abförderer eine Muldentrommel vorgesehen, und die Förderrohre sind an ihren Abgabestellen parallel zu den Mulden ausgerichtet. Dabei fluchten die Abgabeenden der Förderkanäle mit den Aufnahmen des direkt nachgeschalteten Querförderers.

Um die Ubergabezeit von einem Querförderer zu den Förderkanälen zu vergrößern, ist mindestens ein Ende eines Förderrohres während der Übertragung eines Filterstopfens auf einem Kreisbogen bewegbar ausgebildet, so daß er mindestens über einen Bereich sich mit dem drehenden Förderer mit bewegen kann.

Nachfolgend sind das Verfahren nach der Erfindung sowie mehrere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Vorrichtung zum Herstellen von kombinierten Filterstäben, bei der die Filterstopfen zweiter Sorte seitlich von der Schneidtrommel abgenommen und durch Förderrohre in ihrer Achsrichtung weitergefördert werden,

F i g. 2 einzelne Verfahrensstufen des mit der Vorrichtung gemäß F i g. 1 ausgeübten Verfahrens,

F i g. 3 eine Seitenansicht der Schneidtrommel und der Zusammenstelltrommel mit zwischen ihnen liegenden Förderrohren und Muldenscheiben gemäß der Anordnung nach F i g. 1,

F i g. 4 eine vergrößerte Darstellung des Abschnittes der Schneidtrommel mit der vor diesem Abschnitt umlaufenden Förderkette,

F i g. 5 eine Ansicht der Förderkette in Richtung des Pfeiles V gemäß F i g. 3,
F i g. 6 eine Ansicht der Übergabestelle zwischen den Förderrohren und der Schneidtrommel in Richtung des Pfeiles VI gemäß F i g. 3,

F i g. 7 eine vergrößerte Darstellung eines Reibscheibenblockes,

F i g. 8 eine vergrößerte Darstellung der Abgabestelle zwischen Förderrohr und Muldenscheibe in Achsrichtung der Muldenscheibe gesehen,

F i g. 9 eine vergrößerte Darstellung der Übergabestelle zwischen Förderrohr und Muldenscheibe quer zur Achsrichtung der Muldenscheibe gesehen,

Fig. 10 eine zweite Ausführungsform einer Vorrichtung zum Herstellen von kombinierten Filterstäben, bei der die Filterstopfen zweiter Sorte von der Schneidtrommel im unteren Bereich an eine Mulde abgegeben und von dieser durch Förderrohre axial weitergefördert werden,

Fig. 11 einen Schnitt durch die in den Fig. 1 und 10 dargestellten Muldenscheiben,

Fig. 12 einen Schnitt zwischen den Muldenscheiben nach der Linie XII-XII der Fig. 11,

Fig. 13 in vergrößerter Darstellung die Abgabestelle von der Schneidtrommel gemäß F i g. 10,

Fig. 14 eine Ansicht des unteren Schneidtrommelbereiches in Richtung des Pfeiles XIV gemäß Fig. 13,

Fig. 15 eine Ansicht von den der Schneidtrommel zugeordneten Abgabemitteln in Richtung des Pfeiles XV gemäß Fig. 13, wobei die Schneidtrommel nicht dargestellt ist.

Bei der Vorrichtung gemäß F i g. 1 ist unter einem Magazin 2 eine Einlegetrommel 4 angeordnet, die mit einer neben dieser angeordneten Schneidtrommel 6 kämmt. In die Schneidtrommel 6 greifen zwei auf einer Welle 8 montierte Kreismesser 9 und 10 und ein auf einer weiteren Welle 11 befestigtes Kreismesser 12 ein. Unter der Schneidtrommel 6 und mit dieser kämmend laufen vier schräg zueinander angeordnete Spreizscheiben 14 bis 17 um, die an der Ubergabestelle zwischen Schneidtrommel 6 und Spreizscheiben 14 bis 17 den kleinsten Abstand voneinander haben. Neben den Spreizscheiben 14 bis 17 ist eine mit diesen kämmende Zusammenstelltrommel 20 angeordnet.

Ein zweites Magazin 22 ist vor der Anordnungs-' ebene der oben beschriebenen Teile angeordnet. Unter dem Magazin 22 läuft eine Schneidtrommel 26 um, in die zwei je auf einer Welle 28, 29 befestigte Kreismesser 30, 31 eingreifen. Neben der Schneidtrommel 26 läuft eine mit Rechen 34 versehene Kette 36 um. Jeder Rechen 34 der Kette 36 weist drei Zinken 38 bis 40 auf, die während der Förderbewegung in Mulden 27 der Schneidtrommel 26 greifen. An der der Anordnungsebene der Trommeln 4, 6,14 bis 17 und 20 zugewandten Stirnseite der Schneidtrommel 26 ist im Bereich des Umfanges ein Übergabeblock 42 beweglich angeordnet, von dem flexible Rohre 44 bis 46 zu Reibscheibenblöcken 48 bis 50 und von diesen Rohre 194 bis 196 zu den Muldenscheiben 52 bis 54 führen. Die Anordnung und Ausbildung der Kette 36, des Übergabeblockes 42, der flexiblen Rohre 44 bis 46, der Reibscheibenblöcke 48 bis 50 und der Muldenscheiben 52 bis 54 ist nachfolgend noch genauer beschrieben. Die in Achsrichtung nebeneinander angeordneten Muldenscheiben 52 bis 54 kämmen mit der unter diesen angeordneten Zusammenstelltrommel 20. Zwischen den Muldenscheiben 52 bis 54 und einer neben der Zusammenstelltrommel 20 angeordneten Belagtrommel 58 sind am Umfang der Zusammenstelltrommel 20 zwei Leitschienen 56, 57 konzentrisch angeordnet. Ein Belagapparat 60 zu dem die Belagtrommel 58 gehört, besteht außerdem aus den Zuführwalzen 62,63, der nachgeschalteten Leimvorrichtung 64 und der Messerwalze 66, für deren Messer 68 der Mantel der Belagtrommel 58 als Gegenfläche dient. Unter der Zusammenstelltrommel 20 ist mit dieser kämmend eine Wickeltrommel 70 angeordnet, die außerdem mit einer unter der Wickeltrommel 70 angeordneten Zwischentrommel 72 kämmt. Unter der Zwischentrommel 72 läuft ein Förderband 74 um.

Alle die Trommeln, die Filterstäbe bzw. Filterstopfen fördern, besitzen achsparallele Aufnahmen, wobei die Trommeln 4, 6,14 bis 17, 20, 52 bis 54, 70 und 72 die gleiche Teilung / aufweisen, während die Schneidtrommel 26 eine von den anderen Trommeln unabhängige Teilung hat. Mit Ausnahme der Schneidtrommel 26 liegen alle Trommeln in der gleichen Anordnungsebene. Alle Trommeln mit der gleichen Teilung haben die gleiche Umfangsgeschwindigkeit. Der Antrieb der Trommeln erfolgt in der Art, wie sie für Filterzigarettenmaschinen, die im Querao verfahren arbeiten, üblich ist. Der Antrieb der Kette 36, der Reibscheiben der Reibscheibenblöcke 48 bis 50 sowie der Muldenscheiben 52 bis 54 ist nachstehend näher beschrieben. Die Antriebs- und Geschwindigkeitsverhältnisse bei dem Belagapparat 60 entsprechen der bekannten Art.

Die zwischen der Schneidtrommel 26 und der Zusammenstelltrommel 20 angeordneten Teile und ihre Zuordnung zueinander sind unter Bezugnahme auf die Fi g. 3 bis 9,11 und 12 beschrieben.
Wie in den F i g. 4, 5 und 6 gezeigt, ist an der der Zusammenstelltrommel 20 zugewandten Stirnseite 32 der Schneidtrommel 26 an deren Welle 25 ein Arm 88 drehbar gelagert. Am Ende des Armes 88 ist im Bereich des Umfanges der Schneidtrommel 26 ein Übergabeblock 42 befestigt (F i g. 6). In dem Übergabeblock 42 sind in Achsrichtung der Schneidtrommel 26 drei Bohrungen 90 bis 92 im Abstand der Muldenteilung" der SchneidtrommeT26 so angeordnet, daß sie axial mit den Mulden 27 der Schneidtrommel 26 fluchten können. In die Bohrungen 90 bis 92 sind flexible R*ohre 44 bis 46 eingeschoben, die auf der aer Schneidtrommel 26 abgewandten Seite aus dem Übergabeblock 42 herausführen. Von jeder Bohrung 90 bis 92 führt von der der Schneidtrommel 26 zugewandten Seite über einen Teil des Übergabeblockes 42 je ein Schlitz 97, 98 und 99 zu der Außenseite des Übergabeblockes 42. An dem Arm 88 ist ein Gestänge 101 angelenkt, das in einem unter dem Arm 88 liegenden, an einer ortsfesten Wand 100 befestigten Rohr 102 geführt wird. An dem anderen Ende des Gestänges 101 ist eine Rolle 104 gelagert, die auf einer Kurvenscheibe 106 abläuft. Zwischen der Wand 100 und dem Arm 88 ist eine Zugfeder 107 angeordnet, durch welche die Rolle 104 gegen die Kurvenscheibe gedrückt wird. Wie in den F i g. 4 und 5 gezeigt, ist in Achsrichtung gesehen, neben der Schneidtrommel 26 etwas unterhalb ihrer Achse eine Halterung 76 angeordnet, die schräg zur Achsrichtung der Schneidtrommel 26 verläüftTTJIe Halterung 76 überragt die Schneidtrommel 26 an ihren beiden Seiten. An dem dem Ubergabeblock 42 abgewandten Ende der Halterung 76 ist eine Welle 78 gelagert, auf der ein Kettenrad 80 befestigt ist. An dem anderen Ende der Halterung 76 ist im Bereich der Stirnseite 32 der Schneidtrommel 26 eine Achse 82 festgeschraubt, die annähernd in Achsrichtung der Schneidtrommel 26 verstellbar ist. Auf dieser Achse 82 ist ein Kettenrad 84 drehbar gelagert. Um die Kettenräder 80 und 84

ist in üblicher Art die Kette 36 geführt, an der drei Rechen 34 befestigt sind, deren gegenseitiger Abstand auf der Kette größer ist als die Breite der Schneidtrommel 26. Jeder der Rechen 34 besitzt drei Zinken 38, 39, 40, deren Abstand voneinander der Muldenteilung der Schneidtrommel 26 entspricht. Die Kette 36 wird in Richtung des Pfeiles 86 angetrieben. Die Zinken 38,39 und 40 ragen, wenn sie an der Schneidtrpmmel 26 vorbeibewegt werden, mit ihren Enden in die Mulden 27 der Schneidtrommel 26 bzw. in die Bohrungen 90 bis 92 des Übergabeblockes 42. Die Umfangsgeschwindigkeit der Schneidtrommel 26, die Pprdergeschwindigkeit der Kette 36~ünd deren Neigung zu der AcrTse der Schneidtrommel 26 sind in bekannter Weise so*aufeinander abgestimmt, daß jeder Zinken 38 bis 40 eine Mulde 27 der Schneidtrommel 26 VQm Anfang bis zum Ende durchläuft. Der Antrieb dieser Teile erfolgt, wie es in F i g. 3 schematisch gezeigt ist. Auf der Welle 25 der Schneidtrommel 26 sitzt ein Zahnrad 108, das über zwei Zwischenräder 109,110 mit dem Zahnrad 112 in Verbindung steht. Das Zahnrad 112 ist auf einer seitwärts und unterhalb der Schneidtrommel 26 zu ihrer Achse parallelliegenden Welle 114 befestigt, an deren einem Ende die Kurvenscheibe 106 und an dem anderer} Ende ein Kegelrad 116 befestigt sind. Das Kegelrad 116 kämmt mit einem Kegelrad 118, das auf einem Ende einer senkrecht zur Welle 114 stehenden Welle 78 befestigt ist. Die Welle 78 ist mit zwei nicht dargestellten Kardangelenken versehen. Auf der Welle 78 ist zwischen den Kardangelenken, wie bereits im Zusammenhang mit F i g. 4 erwähnt wurde, das Kettenrad 80 befestigt, das Hiermit den Rechen 34 versehene Kette 36 antreibt. An dem über das Kettenrad hinausragenden Ende der Welle 78 ist ein weiteres Kettenrad 120 befestigt, über das eine Kette 122 läuft. Die Kette 122 läuft außerdem um die Kettenräder 124,125,126 und 127. Jedes dieser Kettenräder 124 bis 127 ist auf einer Welle 130,131, 132 und 133 befestigt, durch welche die Reibscheiben der Reibscheibenblöcke 48 bis 50 angetrieben werden, wie im folgenden noch näher ausgeführt ist. Die in den Bohrungen £0 bis 92 des tfbergabeblockes 42 geführten flexiblen Rohre 44 bis 46 enden jeweils an einem Reibscheibenblock 48 bis 50- Die Rejbscheibenblpcke 48 und 50 der beiden äußeren flexiblen Rohre 44 und 46 sind übereinander und der Reibspheibenblock 49 daneben angeordnet. Jeder dieser Reibscheibenblöcke 48 bis 50 ist entsprechend dem in der F i g. 7 vergrößert gezeigten Reibscheibenblock 48 aufgebaut.

Der Körper 136 des Reibscheibenblockes 48 besteht aus einem Profilstück mit einer symmetrischen kreuzförmigen Stirnfläche. Durch den Körper 136 des Reibscheibenblpckes führt in Längsrichtung durch die Mitte des Profilstückes eine Bohrung 138. An jeder Stirnfläche 140,142 des Körpers 136 sind in der Mitte der vier Schenkel 148 bis 151 über das ganze Profil verlaufende Einfräsungen 144 bis 147 vprgesehen, deren Tiefe etwa der Schenkellänge entspricht. Jn diese Einfräsungen 144 bis 147 ist in jedem Schenkel 148 bis 151 an jedem Ende eine Reibscheibe 153, 158 bzw. 154, 159 bzw. 155, 160

j. 156,161 angeordnet.

Durch diese Anordnung sind an beiden Enden des Körpers 136 zwei jeweils aus vigx_ie£^twinklig zu,- ^Vhd RibhjHi"lg3 bis ISfi h

158 bis 161 bestehende Reibscheibengruppen 170, 171 entstanden, bei denen die Mantelflächen der sich gegenüberliegenden Reibscheiben einen gegenseitigen Abstand aufweisen, der um Ein- bis Zweizehntelmillimeter kleiner ist, als der Durchmesser der zu fördernden Doppelstopfen. Die Reibscheibe 156 ist auf einer Welle 131 befestigt, die in den durch die Einfräsung 146 in dem Schenkel 149 entstandenen Wandungen 175, 176 gelagert ist. Die Welle 131 ist durch die Wandungen 175,176 hindurchgeführt. Auf

ίο den durchgeführten Enden der Welle 131 ist dicht an den Wandungen 175,176 je ein Kegelrad 178,179 befestigt. In der gleichen Weise sind die Reibscheiben 153 bis 155 und 158 bis 161 auf den Wellen 163 bis 168 und 130 befestigt. Auf jeder der Wellen 163 bis 168 und 130 sind in gleicher Weise wie auf der Welle 131 je zwei Kegelräder 180 bis 193 befestigt, wobei die Kegelräder 179 und 180, 181 und 182, 183 und 184, 185 und 178, 186 und 187, 188 und 189, 190 und 191, 192 und 193 miteinander kämmen. Die Welle 130 ist über das Kegelrad 190 und die Welle 131 über das Kegelrad 178 hinaus verlängert. An diesen freien Enden der Wellen 130, 131 sind die Kettenräder 124 und 125 befestigt, wie zu F i g. 3 bereits erwähnt wurde. Ebenfalls sind die Wellen 164 und 167 über die Kegelräder 182 und 189 hinaus verlängert und führen in den Reibscheibenblock 50, wo sie als Antriebswellen dienen. An der Stirnfläche 142 ist das flexible Rohr 44 und an der Stirnfläche 140 das Rohr 194 so befestigt, daß sie axial mit der Bohrung 138 fluchten. In dem Reibscheibenblock 48 können noch weitere Reibscheibengruppen, wie z. B. die in F i g. 7 strichpunktiert eingetragene Reibradgruppe 177, angeordnet werden. Dadurch kann die Anzahl der durch einen Reibscheibenblock weitergeförderten Doppelstopfen erhöht werden, ohne daß die Rechen 34 der Kette 36 Doppelstopfen nachschieben.

Wie in_F i g._3_ersichtlich ist, führt das Rohr 194 vom Reibscheibenblock 48 zu der Muldfenscheibe 52, das Rohr 195 vom Reibscheibenblock 49 zu der Muldenscheibe 53 und das Rohr 196 vom Reibscheibenblock 50 zu der Muldenscheibe 54. Unter den Muldenscheiben 52 bis 54 ist die Zusammenstelltrommel 20 angeordnet, die mit den drei Muldenscheiben 52 bis 54 kämmt. Der Aufbau und die Anordnung der Muldenscheiben 52 bis 54 ist in F i g. 11 und 12 dargestellt. Wie aus Fig. 11 ersichtlich, ist in einer feststehenden Wand 198 ein Bolzen 200 befestigt. In dem Bolzen 200 ist über die ganze aus der Wand 198 herausragende Länge ein Keil 201 (aus F_i_g. 12 ersichtlich) eingelassen. Auf den Bolzen sind, "von der Wand 198 ausgehend, ein Distanzring 202, die Muldenscheibe 52, ein Distanzring 203, die Muldenscheibe 53, ein Distanzring 204, die Muldenscheibe 54 und ein Distanzring 205 in der genannten Reihenfolge geschoben, die mittels der Scheibe 207 und eine in den Bolzen 200 eingeschraubte Schraube 208 gehalten werden. Zwischen der Scheibe 207 und dem Distanzring 205 ist das Verkleidungsblech 210 gehalten. Auf die Distanzringe 202, 203 und 204 sind Verkleidungsbleche 212 bis 214 geschweißt, die den Raum zwischen den Muldenscheiben 52 bis 54 abdecken. Jede der Muldenscheiben 52 bis 54 ist wie die Muldenscheibe 54 aufgebaut. Diese besteht aus einer durch den Bolzen 200 getragenen ortsfesten Scheibe 216 (F i g. 12), die nahe ihrem äußeren Rand mit drei gleichmäßig verteilten Bohrungen versehen ist, durch welche Bolzen 218 bis 220 gesteckt sind,

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die mittels Muttern 221 bis 223 festgeschraubt sind. Jeder Bolzen 218 bis 220 trägt ein Kugellager 224 bis 226. Die äußeren Ringe der Kugellager 224 bis 226 greifen in eine Nut 228 eines sich um die Scheibe 216 und die Kugellager 224 bis 226 erstreckenden Förderringes 230, der durch die drei Kugellager 224 bis 226 drehbar gelagert und zentriert ist. Der Förderring 230 weist an seinem äußeren Umfang an den beiden Seiten zwei schmale Stege 232 und 233 auf, auf denen gleichmäßig am Umfang verteilte Begrenzungsstege 234 angeordnet sind. An seinem inneren Umfang ist der Förderring 230 neben der Nut 228 mit einer Innenverzahnung 236 versehen. In den drei Scheiben 216, 238 und 239 der Muldenscheiben 52 bis 54 ist im unteren Bereich eine Aussparung vorgesehen, durch die ein über den Bereich der drei Muldenscheiben 52 bis 54 reichendes Zahnrad 240 geführt ist, das mit den Innenverzahnungen 236, 242 und 243 der Förderringe 230, 245 und 246 kämmt. Der Schaft des Zahnrades 240 ist durch die Wand 198 geführt und in dieser drehbar gelagert. Auf dem durch die Wand hindurchragenden Ende des Schaftes 248 sitzt ein Zahnrad 250, das mit einem auf der Welle der Zusammenstelltrommel 20 befestigten Zahnrad 252 kämmt.

Die Übergabestelle_yon dem RohrJL96.zu der MuI-denschelb'e 54 ist in den F i g. 8 und 9 vergrößert dargestellt. Wie in F i g. 9 gezeigt ist, verläuft das Rohr 196 dicht über der Muldenscheibe 54 und ist im Bereich deT Stege 232, 233 entsprechend der Höhe der Begrenzungsstege 234 ausgespart, so daß diese quer durch das Rohr 196 hindurchlaufen können. Im Bereich der Muldenscheibe 54 ist in"der Länge der zu fördernden Doppelstopfen die Wandung des Rohres 196 in Förderrichtung der Muldenscheibe 54 ausgespart. An dem über die Muldenscheibe 54 hinausragenden Ende ist das Rohr 196 durch einen verstellbaren Anschlag 256 abgeschlossen, der durch eine durch "die Wandung des Rohres 196 geführte Schraube 258 gehalten ist. Von dem Rohr 196 ist bis zu der Zusammenstelltrommel 20 eine konzentrisch um die Muldenscheibe 54 verlaufende, U-förmig um deren Mantelfläche greifende Führung 260 angeordnet, deren Abmessungen den Dimensionen des Doppelstopfens entsprechen. An der Übergabestelle von dem Rohr 196 laufen die Schenkel der U-förmigen Führung 260 in Richtung auf das Rohr 196 konisch auseinander.

Die Beschreibung des Arbeitsverfahrens und der Arbeitsweise der Vorrichtung gemäß den Fig. I₁ 3 bis 9, 11 und 12 erfolgt nachstehend auch unter Bezugnahme auf die in der F i g. 2 aufgezeigten Verfahrensstufen. Wie in Fig. !ersichtlich, werden aus den! Magazin 2 Filterstäbe 266 (F i g. 2, A) an die Einlegetrommel 4 abgegeben, die sie an die Schneidtrommel 6 überträgt. Auf der Schneidtrommel 6 werden die Filterstäbe 266 durch die Kreismesser 9,10 und 12 in zwei außenliegende Einzelstopfen 268, 269 und zwei dazwischenliegende Doppelstopfen 271, 272 geschnitten (F i g. 2, B). Anschließend werden die Filterstopfen 268, 269, 271, 272 von der Schneidtrommel 6 an die Spreizscheiben 14 bis 17 übergeben. Durch die schrägstehenden Spreizscheiben 14 bis 17 werden die Filterstopfen 268, 269, 271 und 272 axial auseinanderbewegt, so daß zwischen den Filterstopfen 268 und 271, 271 und 272, 272 und 269 je eine Lücke 274 bis 276 entsteht, die größer ist als die Länge eines Doppelstopfens der zweiten Sorte (F i g. 2, C). Von den Spreizscheiben 14 bis 17 werden die Filterstopfen 268, 271, 272, 269 in dieser Formation auf die Zusammenstelltrommel 20 abgegeben.

Von dem Magazin 22 wird eine Reihe 270 von Filterstäben einer zweiten Sorte an die Schneidtrommel 26 abgegeben (F i g. 2, D). Auf der Schneidtrommel 26 werden aufeinanderfolgende Filterstäbe 285, 286 und 287 der zweiten Sorte in Reihen 288,

ίο 289 und 290 von je drei Doppelstopfen 280, 281 und 282 geschnitten (F i g. 2, E). Die Schneidtrommel 62 kann, wenn längere Filterstäbe zweiter Sorte verwendet werden sollen, auch breiter ausgeführt sein. Dieses ist in den F i g. 3, 4 und 5 gezeigt. Ein sich auf der Schneidtrommel 26 α befindender Filterstab wird in neun Doppelstopfen zerschnitten. Dafür sind der Schneidtrommel 26 α acht Kreismesser zugeordnet.

Von dem Rechen 34 der Kette 36 werden die

Reihen 288, 289, 290 aus den Mulden 27 der Schneidtrommel 26 α in die Bohrungen 90 bis 92 des Übergabeblockes 42 und in die flexiblen Rohre 44 bis 46 geschoben (F i g. 2, F)*TWährend des Einschiebens der Reihen 288, 289, 290 von Doppelstopfen 280 bis 282 zweiter Sorte wird der Übergabeblock 42 durch die Kurvenscheibe 106 so in Förderrichtung, der Schneidtrommel 26 a bewegt, "daß seine Bohrungen 02 bis 90 jeweils mit einer Mulde 27 der Schneidtrommel 26 α axial fluchten. In der Zeitspanne, die zwischen einem kerausi'ahren des Rechens aus dem Übergabeblock und dem Angreifen des nächstfolgenden Rechens an den nächsten Reihen 288 bis 290 liegt, wird der Übergabeblock 42 durch die Kurvenscheibe 106 wiedej-Jn seine Ausgangsstellung bewegt. Durch die elastischen Rohre 44 bis~36 werden die Reihen 288 bis 290 zweiter Sorte, wie in F i g. 3 ersichtlich, zu den Reibscheibenblöcken 48 bis 50 gefördert und von diesen durch die mit etwa doppelter Fördergeschwindigkeit umlaufenden Reibscheiben durch die Rohre 194 bis 196 zu den Muldenscheiben 52 bis 54 gefördert. Von den Rohren 194 bis 196 ist also ständig das Rohr 194 mit Doppelstopfen 280, das Rohr 195 mit Doppelstopfen 281 und das Rohr 196 mit Doppelstopfen 282 gefüllt. Wie in F i g. 8 und 9 ersichtlich, wird ein Doppelstopfen 282 durch nachfolgende Doppelstopfen bis an den Anschlag 256 vorgeschoben, sofern kein Begrenzungssteg 234 den Ausgang des Rohres 196 versperrt. In dieser Stellung können die Reibscheiben 153 bis 156 bzw. 158 bis 161 die Doppelstopfen 282 nicht weiterfördern und schleifen mit ihrer glatten Mantelfläche auf ihnen. Durch die Begrenzungsstege 234 der Muldenscheibe 54 wird der an den Anschlag 256 anstoßende Doppelstopfen 282 aus dem Rohr 196 herausgenommen und das Rohr 196 für den nächsten Doppelstopfen 282 freigegeben. Die im ersten Abschnitt konisch verlaufenden Schenkel der Führung 260 richten den Doppelstopfen 282 auf der Muldenscheibe 54 in die gewünschte Lage aus. Die Übergabe der Doppelstopfen 281 zweiter Sorte von dem Rohr 195 an die Muldenscheibe 53 und der Doppelstopfen 280 von dem Rohr 194 an die Muldenscheibe 52 erfolgt in gleicher Weise wie zu F i g. 8 und 9 beschrieben (F i g. 2, G). Von den Muldenscheiben 52 bis 54 werden die Doppelstopfen 280 bis 282 zweiter Sorte abgenommen und als axial ausgerichtete, Lücken aufweisende Reihe 283 (F i g. 2, H) in die Lücken 274, 275, 276 zwischen den Filterstopfen 268, 271, 272 und 269 an die Zusammenstelltrommel 20 abgegeben,

so daß eine abwechselnd aus einem Filterstopfen erster Sorte und einem Doppelstopfen zweiter Sorte bestehende Reihe 284 entsteht (F i g. 2,I).

Durch die in F i g. 1 gezeigten Leitschienen 56, 57 werden die Filterstopfen der Reihe 284 so weit axial gegeneinandergeschoben, bis die benachbarten Filterstopfen sich mit ihren Stirnflächen berühren (F i g. 2, K). Von einer nicht gezeigten Bobine wird ein Belagstreifen 65 durch die Zuführwalzen 62, 63 abgezogen, von der Beleimvorrichtung 64 beleimt und durch die Schneidwalze 66 in Belagblättchen 67 geschnitten. An jede Reihe 284 aus zusammengeschobenen Filterstopfen erster und zweiter Sorte wird durch die Belagtrommel 58 ein Belagblättchen 67 angeheftet (F i g. 2, L). Die mit einem Belagblättchen 67 versehenen Reihen 284 werden an die Wikkeltrommel 70 übergeben, auf der das Belagblättchen 67 um die Reihe 284 gelegt wird, so daß ein zweifacher kombinierter Filterstab 71 entsteht (F i g. 2, M). Die Filterstäbe 71 werden von der Wickeltrommel 70 an die Zwischentrommel 72 und von dieser an das Förderband 74 abgegeben.

Bei der Vorrichtung gemäß F i g. 10 ist unter einem ersten Magazin 300 eine Schneid- und Verschiebetrommel 302 angeordnet. In Förderrichtung der Schneid- und Verschiebetrommel 302 gesehen hinter dem Magazin greift ein auf einer Welle 304 befestigtes Kreismesser 306 in die Schneid- und Verschiebetrommel 302 ein. In Förderrichtung der Schneid- und Verschiebetrommel 302 ein. Zwischen dem Kreismesser 306 greifen zwei weitere auf einer Welle 310 montierte Kreismesser 307 und 308 in die Schneid- und Verschiebtrommel 302 ein. Zwischen den Kreismessern 306 einerseits und 307, 308 andererseits ist am Umfang der Schneid- und Verschiebetrommel 302 ein Spreizkeil 312 konzentrisch angeordnet. Zwischen den Kreismessern 307,308 und einer neben der Schneid- und Verschiebetrommel 302 liegenden und mit ihr kämmenden Zusammenstelltrommel 316 sind an der Schneid- und Verschiebetrommel 302 am Umfang zwei konzentrisch verlaufende Leitschienen 313, 314 vorgesehen. Schräg über dem Magazin 300 ist ein zweites Magazin 318 angeordnet, unter dem eine Schneidtrommel 320 umläuft. In die Schneidtrommel 320 greifen in bezug auf die Förderrichtung hinter dem Magazin 318 ein auf einer Welle 322 sitzendes Kreismesser 324 sowie zwei auf einer weiteren Welle 328 sitzende Kreismesser 325, 326 ein. Von dem Magazin 318 ausgehend verläuft um den Mantel der Schneidtrommel 320 eine Führungsschiene 330, die bis unter die Schneidtrommel 320 geführt ist. Die Führungsschiene 330 verläuft unter der Schneidtrommel 320 nicht konzentrisch zur Schneidtrommel 320, sondern läuft in einer in Achsrichtung der Schneidtrommel 320 liegenden Mulde332 aus (Fig. 13). Durch den Grund der Mulde 332 führt über die volle Breite der Führungsschiene ein Schlitz 338. Unter der Schneidtrommel 320 und unter der Mulde 332 der Führungsschiene 330 ist eine in Achsrichtung der Schneidtrommel 320 umlaufende Kette 334 angeordnet, die mit ihren Rechen336 (Fig. 13) durch den Schlitz 338 in die Mulde 332 greift. Neben der der Zusammenstelltrommel 316 zugewandten Stirnseite der Schneidtrommel 320 ist im Bereich des Umfanges ein Übergabeblock 340 (F i g. 14) beweglich gelagert, dessen Bewegungen durch die neben dem Übergabeblock 340 angeordnete Kurvenscheibe 342 gesteuert werden. Von dem Übergabeblock 340 führen drei flexible Rohre 344 bis 346 zu drei Reihscheibenblöcken 348 bis 350. Von jedem Reibscheibenblock 348 bis 350 führt je ein nicht gezeigtes Rohr in der gleichen Weise, wie dies in F i g. 3 gezeigt ist, zu je einer Muldenscheibe 352 bis 354. Die Muldenscheiben 352 bis 354 entsprechen den in den Fig. 11 und 12 vergrößert gezeigten Muldenscheiben 52 bis 54. Die Muldenscheiben 352 bis 354 kämmen in ihrem

ίο unteren Bereich gemeinsam mit der Zusammenstelltrommel 316, die der Zusammenstelltrommel 320 in Fig. 1 entspricht. Neben der Zusammenstelltrommel 316 ist, wie F i g. 1 zeigt, ein Belagapparat angeordnet, von dem hier nur ein Teil der Belagtrommel 356 gezeigt ist. Die Belagtrommel 356 entspricht der Belagtrommel58 in Fig. 1. Zwischen den Muldenscheiben 352 bis 354 und der Belagtrommel 356 sind am Umfang der Zusammenstelltrommel 316 zwei Leitschienen 358, 359 konzentrisch angeordnet. Unter der Zusammenstelltrommel ist eine Wickeltrommel 360 angeordnet. Diese in F i g. 10 nur teilweise gezeigte Wickeltrommel 360 entspricht der in F i g. 1 gezeigten Wickeltrommel 70. Die restlichen Teile dieser Vorrichtung entsprechen den der Zusammenstelltrommel 20 (F i g. 1) nachgeschalteten Teilen.

Die Anordnung und Ausgestaltung des unteren

Bereiches der Führung 330, der Kette 334, des Übergabeblockes 340 und seiner Lagerung sowie der Kurvenscheibe342 sind in den Fig. 13 bis 15 vergrößert dargestellt. Wie Fig. 13 zeigt, ist die um den Förderbereich der Schneidtrommel 320 laufende Führungsschiene 330 unter der Schneidtrommel 320 verbreitert. In dem unteren Bereich vergrößert sich der Abstand der Führungsfläche 362 der Führungsschiene 330 zu dem Umfang der Schneidtrommel 320 bis zu einer Mulde 332, an welche die Führungsfläche 362 herangeführt ist. An dem verstärkten Ende der Führungsschiene 330 sind, in Förderrichtung der Schneidtrommel 320 gesehen, hinter der Mulde 332 drei entgegen der Förderrichtung der Schneidtrommel 320 verlaufende Führungsfinger 364, 365 und 366 angeordnet (F i g. 15), die in je eine Ringnut 367 bis 369 der Schneidtrommel 320 ragen. In der Führungsschiene 330 ist ein in Achsrichtung der Schneidtrommel 320 unter der Mulde 332 verlaufender Schlitz 338 vorgesehen. Das durch diesen Schlitz abgetrennte Führungsschienenteil 371 ist durch einen Winkel 370 an einer hinter der Trommel liegenden Gehäusewand 372 befestigt. Unter der Schneidtrommel 320 ist eine in Achsrichtung der Schneidtrommel 320 umlaufende Kette 334 angeordnet, die mit einem oberen Trum in Richtung auf die Gehäusewand 372 angetrieben wird. Die Kette 334 läuft einerseits um ein teilweise in die Gehäusewand 372 ragendes, unter der Schneidtrommel 320 angeordnetes Kettenrad 374 und andererseits um ein zweites in der gleichen Höhe angeordnetes nicht gezeigtes Kettenrad. An der Kette 334 sind Rechen 336 befestigt, deren Abstand voneinander größer ist als die Breite der Schneidtrommel 320. Die Rechen 336 greifen während ihrer Förderbewegung durch den Schlitz 338 in die Mulde 332. Zwischen der Schneidtrommel 320 und der Gehäusewand 372 ist auf der Welle 321 der Schneidtrommel 320 ein Arm 376 drehbar gelagert. An dem unteren Ende des Armes 376 sind drei Rohrstücke 378, 379 und 380 befestigt, die den Übergabeblock 340 bilden. Die Rohre 378 bis 380 sind so angeordnet, daß ihre Längsachse mit der

332 der Führung 330 zum Fluchten gebracht werden kann. Am unteren Ende weist jedes Rohrstück 378 bis 380 einen sich über einen Teil seiner Länge erstreckenden und von der der Schneidtrommel 32ß zugekehrten Seite ausgehenden Schlitz 382, 383, 384 auf, der jeweils mit dem Schlitz 338 im Grund der Mulde 332 der Führungsschiene 330 fluchtet, wenn die Längsachse eines der Rohrstücke 378 bis 380 mit der Längsachse der Mulde 332 fluchtet. Auf diese Weise können die Rechen 336 der Kette 334 durch die Schlitze 382 bis 384 in die Rohrstücke 378 bis 380 greifen. Neben dem Arm 376 ist eine Kurvenscheibe 342 angeordnet, die mit ihrer Welle 343 in der Gehäusewand 372 gelagert ist. Auf ihrer Kurvenfläche rollt eine neben dieser angeordnete Rolle 385 ab, die am Ende eines Stößels 386 gelagert ist. Der Stößel 386 ist in einer Nase 387 der Gestellwand 372 gelagert und liegt mit seinem anderen Ende an dem Arm 376. Eine Zugfeder 388 ist einerseits an dem Arm 376 und andererseits an einem zwischen Schneidtrommel 320 und Kurvenscheibe 342 angeordneten Auge 390 der Gehäusewand 372 befestigt. Die Zugfeder 388 zieht den Arm 376 in Richtung auf die Kurvenscheibe 342, so daß der Stößel 386 einerseits kraftschlüssig mit dem Arm 376 und andererseits über die Rolle 385 kraftschlüssig mit der Kurvenscheibe 342 verbunden ist. Auf das der Schneidtrommel 320 abgekehrte Ende jedes Rohrstückes 378 bis 380 ist ein flexibles Rohr 346, 345 und 344 geschoben. Diese führen durch eine Aussparung in der Gehäusewand 372 jeweils zu einem Reibscheibenblock 348, 349 und 350.

Die Arbeitsweise der Vorrichtung gemäß den F i g. lQ'und 13 bis 15 istjolgende:

Bei dieser Vorrichtung treten ebenfalls die Verfahrensstufen gemäß F i g. 2 auf. Von dem Magazin 300 werden Filterstäbe 266 der ersten Sorte (F i g. 2, A) an die Schneidtrommel 302 abgegeben und auf dieser durch das Kreismesser 306 in zwei Teile geschnitten. Durch den Spreizkeil 312 werden die beiden Teile axial auseinandergeschoben, und von den Kreismessern 307, 308 wird jedes Teil in einen außenliegenden Einzelstopfen 268 bzw. 269 und einen Doppelstopfen 271 bzw. 272 zerschnitten. Durch die Leitschienen 313 und 314 werden die Doppelstopfen 271, 272 so geführt, daß zwischen je zwei Stopfen

268 und 271, 271 und 272, 272 und 269 je eine Lücke274, 275, 276 entsteht (Fig. 2, C). In dieser Formation werden die Filterstopfen 268, 271, 272,

269 an die Zusammenstelltrommel 316 übergeben.
Von dem zweiten Magazin 318 wird eine Reihe

270 von Filterstäben einer zweiten Sorte in die als Mulde 319 ausgebildeten Aufnahmen der Schneidtrommel 320 abgegeben (FjjJLd2)· ^ui der Schneidtrommel 320 werden aufeinanderfolgende Filterstäbe 285, 286 und 287 der zweiten Sorte durch die Kreismesser 324, 325 in Reihen 288, 289 und 290 von je drei Doppelstopfen 280, 281 und 282 zerschnitten. Im unteren Bereich der Schneidtrommel 320 fallen die Reihen 288, 289, 290 von Doppelstopfen nacheinander in die Mulde 332 der Führungsschiene 330 (s. vergrößerte Darstellung Fig. 13, 14). Zur zwangsweisen Sicherstellung der Entleerung der Mulden 319 sind Führungsfinger 364 bis 366 vorgesehen. Durch einen an der Kette 334 befestigten Rechen 336 werden die Doppelstopfen 280 der Reihe 288 aus der Mulde 332 in das dahinterliegende Rohrstück 380 und in das auf dieses Rohrstück 380 geschobene flexible Rohr 344 geschoben. Während des Einschiebens läuft die Rolle 358 auf einem konzentrischen Teil der Kurvenscheibe ab, so daß sich der Stößel 386 und damit der Arm 376 nicht bewegen. Sowie der Rechen 336 das Rohrstück 380 verlassen hat, sinkt die Kurve der Kurvenscheibe auf einen kleineren Radius, und die Feder 388 zieht den Arm 376 in Richtung zur Kurvenscheibe, bis das Rohrstück 379 mit der Mulde 332 fluchtet. Ist dieser

ίο Punkt erreicht, so läuft die Rolle 385 wiedemm auf einem konzentrischen Teil der Kurvenscheibe 342, und der nächste Rechen 336 schiebt die Doppel-Stopfen 281 der nächsten in die Mulde 332 gefallenen Reihe 289 in das Rohrstück 379 bzw. in das flexible Rohr 345. Hat der Rechen 336 das Rohrstück 379 verlassen, so fällt die Kurve der Kurvenscheibe 342 auf einen noch kleineren Radius ab, der zu einem Fluchten des Rohrstückes 378 mit der Mulde 332 führt. In dieses Rohrstück 378 bzw. in das flexible Rohr 346 werden durch einen Rechen 336 die Doppelstopfen 282 der Reihe 290 geschoben. Hat der Rechen 336 das Rohrstück 378 verlassen, steigt die Kurve der Kurvenscheibe wieder auf den ersten bzw. größten Radius an, wodurch der Stößel 386 den Arm 376 wieder in die in Fj g. 13 gezeigte Ausgangsstellung schiebt. Durch Hie ilexiblen Rohre 344 bis 346 werden jeweils die Doppelstopfen 280 bzw. 281 bzw. 282 der Reihen 288 bzw. 289 bzw. 290 zu den Reibscheibenblöcken 348 bis 350 und von diesen zu den Muldenscheiben 352 bis 354 gefördert. Von den Muldenscheiben 352 bis 354 werden die Doppelstopfen 280 bis 282 auf die Zusammenstelltrommel 316 gegeben, und zwar in die Lücken 274 bis 276 zwischen den Filterstopfen 268, 271, 272, 269 der ersten Sorte, so daß eine Reihe 284 aus axial fluchtenden abwechselnd nebeneinanderliegenden Filterstopfen erster und zweiter Sorte entsteht (F i g. 2, /). Diese Filterstopfen werden durch die Leitschienen 358, 359 axial zusammengeschoben, bis sich die Stirnflächen der benachbarten Filterstopfen berühren (F i g. 2, K). An jeder dieser Reihen 284 wird, wie zu Fig. 1 beschrieben, durch die Belagtrommel 356 ein Belagblättchen 67 angeheftet und an die Wickeltrommel 360 abgegeben. Anschließend erfolgt das Umhüllen auf der Wickeltrommel und das Abgeben an ein nachgeschaltetes Förderband wie zu Fig. 1 beschrieben wurde. '

Claims

Patentansprüche:

1. Verfahren zum Herstellen von Füterstäben für Zigaretten oder andere stabförmige Gegenstände, bei dem Filterstäbe einer ersten Sorte in Filterstopfen zerschnitten, diese als Reihe axial auf Lücke gebracht und gegebenenfalls nach Einbringen von Filterstopfen einer zweiten Sorte in diese Lücken umhüllt werden, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Anzahl der Filterstopfen in der Reihe (283) entsprechende Anzahl von axial hintereinanderliegend geförderten Reihen (288, 289, 290) gebildet wird und die vordersten Filterstopfen (280, 281, 282) dieser Reihen in einem den zu bildenden Lücken entsprechen axialen Abstand abgenommen und als Reihen (283) von axial ausgerichteten, auf Lücke gebrachten Filterstopfen (280, 281, 282) der ersten Sorte queraxial weitergefördert werden (Fig. 2).

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vordersten Filterstopfen (280, 281, 282) der einzelnen Reihen (288, 289, 290) durch eine zeitlich aufeinanderfolgende Querförderung zu einer neuen Reihe (283) zusammengestellt werden (F i g. 2).

3. Einrichtung zum Herstellen von Filterstäben für Zigaretten oder anderen stabförmigen Gegenständen mit Fördermitteln für Filterstäbe, mit Schneidmitteln für Filterstäbe in Filterstopfen, mit einem Querförderer für Filterstopfen und Axialfördermitteln zum Lückenbilden zwischen den Filterstopfen, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialfördermittel Förderkanäle (44, 45, 194,

195, 46, 196) sind, deren Abgabestellen in bezug auf ihre Achsen in einem Abstand hintereinanderliegend angeordnet sind, der der Länge einer Lücke und eines Filterstopfens (271, 272) entspricht (F ig. 1,2,3, 11).

4. Einrichtung zum Herstellen mindestens einer Reihe von für eine Weiterverarbeitung queraxial ausgerichtet im Abstand voneinander geförderten Filterstopfen aus quergeförderten, axial hintereinanderliegenden Filterstopfen, gekennzeichnet durch die Kombination einer umlaufenden Trommel (26, 320) als Zuförderer mit achsparallelen Aufnahmen (27) für in mehreren queraxialen Reihen (288, 289, 290) axial hintereinanderliegend angeordnete Filterstopfen (280, 281, 282) und mehreren diesem Zuförderer nachgeordneten Förderkanälen (44, 45, 46, 194 bis

196, 344 bis 346), deren Aufnahmeenden aufeinanderfolgenden Aufnahmen des Zuförderers (26, 320) zur Übernahme von Filterstopfen verschiedener Reihen (288,289,290) zugeordnet sind und deren Abgabeenden einen für die Weiterverarbeitung der Filterstopfen (280, 281, 282) erforderlichen queraxialen Abstand voneinander haben sowie mindestens einem den Förderkanälen (44, 45, 46) nachgeordneten weiteren Querförderer (20, 52, 53, 54, 352 bis 354, 316) mit achsparallelen Aufnahmen (F i g. 2, 3, 10).

5. Einrichtungen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmestellen der Förderkanäle (44, 45, 46) in einem Abstand zueinander liegen, welcher dem Abstand der geschnittenen Filterstäbe (288, 289, 290) auf dem Zuförderer (26, 320) entspricht (F i g. 2, 3, 10).

6. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anzahl von Förderkanälen (44, 45, 46) für eine axiale Förderung der Filterstopfen (280, 281, 282) vorgesehen ist, welche der Anzahl von Filterstopfen eines geschnittenen FiI-terstabes (288, 289, 290) entspricht (F i g. 2).

7. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderkanälp ^a^ ^s pneumatische

Förderrohre (44, 193, 45, 195, 4t>, WIiJ bzw.

344 bis 346) ausgebildet sind (Fig. 1, 3, 10, 11).

8. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Aufnahmestelle(42 bzw. 340) liegende Abschnitt eines Förderrohres (44 bis 46 bzw. 344 bis 348) aus einem flexiblen Material besteht (F i g. 1,3, 14). " —

9. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß von den Aufnahmestellen (42 bzw. 340) der Förderrohre (44 bis 46 bzw. 344 bis 346) umlaufende mechanische Fördermittel (36, 334) an-¹ geördnefsmdV welche die Filterstopfen aus einem Querförderer (26) für ihre axiale Weiterförlaerung in die Förderrohre (44 bis 46) bewegen, etwa schieben (Fig. 1, 3, 10,13, 14, 15).

10. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß als umlaufende^ mechanische Fördermittel eine bekannte Kette (36, 334) mit Mitnehmern (34, 3ob) angeordnet ist (Fig. 1, 3, 10, 13, 14, 15).

11. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für mehrere Förderrohre (44 bis 46, 344 bis 346) ein gemeinsames mechanisches Fördermittel (36 bzw. 334) vorgesehen ist und den Förderrohren (44 bis 46, 344 bis 346) gesteuerte ÄTitne5smTttel (101, 106 bzw. 386, 343) zugeordnet sind, welche die Aufnahmestellen (42, 340) der Förderrohre (44 bis 46 bzw. 344 bis 346) aufeinanderfolgend an das gemeinsame mechaniscKe" Fördermittel (36 bzw. 334) anschließen (t 1 g. 1, 3, 10, 13, 14, 15). '

12. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der an der Aufnahmestelle (42 bzw. 340) liegende Abschnitt eines Förderrohres (44 bis 46 bzw. 344 bis 348) schwenkbar ist (Fig. 1, 3, 14).

13. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß den Förderrohren (44 bis 46 bzw. 344 bis 348) ein gemeinsamer Zuführquerförderer (26, 320) für Filterstäbe mit zugeordneten Schneidmitteln (31, 32 bzw. 324, 325) zum Zerschneiden der Filterstäbe in Filterstopfen vorgeschaltet ist, bei dem in eine der Zahl der Förderrohre entsprechende Zahl von Aufnahmen (27 bzw. 319) die mechanischen Fördermittel (36, 374) für die Übertragung der Filterstopfen aus dem Zufuhrquerförderer (26, 320) in die Förderrohre (44 bis 46 bzw. 344 bis 348) eingreifen (F i g. 1, 10).

14. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem Zuführquerförderer (320) mit dem mechanischen Fördermittel (334) zusammenwirkende zusätzliche Entnahmemittel (330, 371, 332 und 364) zugeordnet sind (F i g. 13).

15. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das etwa als Förderkette (36, 334) ausgebildete mechanische Fördermittel Mitnehmer (34, 336) aufweist, deren Abstand voneinander um eine Freistrecke größer ist als die Breite des Zuführquerförderers (26, 320) (F i g. 1, 13).

16. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Aufnahmestellen und den Abgabestellen der Förderrohre (44 bis 46 bzw. 344 bis 346) weitere mechanische Zwischenfördermittel (48 bis 50) angeordnet sind, welche die Filterstopfen in axialer Richtung zu den Querfördermitteln (52 bis 54) schieben (Fi g. 1, 3, 7, 10).

17. Einrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenfördermittel (48

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bis 50) aus Reibscheibengruppen (170, 171, 177) bestehen, von denen sich gegenüberliegende Reibscheiben einen Abstand zueinander haben, der kleiner ist als der Durchmesser der Filterstopfen

(Fig. 7). .

18. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Querförderer Muldenscheiben (52 bis 54) vorgesehen sind (F i g. 1, 3).

19. Einrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsen der Muldenscheiben (52 bis 54) zueinander versetzt sind und die Muldenscheiben (52 bis 54) an einer gemeinsamen Abgabestelle axial annähernd fluchten (F i g. 1, 3).

20. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Muldenscheiben (52 bis 54) unterschiedliche Durchmesser aufweisen (Fig. 1,3).

21. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei benachbarten Mulden in bekannter Weise ein gemeinsamer schmaler, axial ausgerichteter Begrenzungssteg (234) angeordnet ist (F i g. 9,12).

22. Einrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Begrenzungsstege (232, 233) der Muldenscheiben (52 bis 54) in Ausnehmungen eingreifen, die in den Förderrohren (194 bis 196) vorgesehen sind (Fig. 9).

23. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in den Abgabeenden der Förderrohre (194 bis 196) Anschläge (256) angeordnet sind, die axial verschiebbar und feststellbar sind (F i g. 9).

24. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Abförderer eine Muldentrommel (52 bis 54, 352 bis 354) vorgesehen ist und die Förderkanäle (44 bis 46, 344 bis 346) an ihren Abgabestellen parallel zu den Mulden ausgerichtet sind (F i g. 3, 9).

25. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abgabeenden der Förderrohre (194 bis 196) mit den Aufnahmen des nachgeschalteten Querförderes (54) fluchten (F i g. 9).

26. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein_Ende eines Förderkanals (44, 45, 46) während der~Übertragung eTne¥~Fllterstopfens auf einem Kreisbogen bewegbar ist (F i g. 6). -—

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 090 560;
britische Patentschrift Nr. 842 491.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

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