DE1245060B - Aufwickelvorrichtung fuer elektrische Kabel an einem Staubsauger - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

245 060 Int. Cl.:

A471

Deutsche Kl.: 34 c-5/70

Nummer: 1 245 060

Aktenzeichen: A 316721 c/34 c

Anmeldetag: 25. März 1959

Auslegetag: 20. Juli 1967

Die Erfindung betrifft eine Aufwickelvorrichtung für elektrische Kabel an einem Staubsauger, dessen eines Gehäuseende durch einen Deckel mit einem sich axial nach einwärts erstreckenden Luftauslaßstutzen verschließbar ist, wobei der Luftauslaßstutzen eine gegen die Wirkung einer Spiralfeder drehbare Kabeltrommel durchsetzt.

Es ist bereits eine Aufwickelvorrichtung der vorgenannten Art bekannt, bei der ein elektrisches Kabel mit Hilfe einer Spiralfeder auf eine sich drehende Haspel gewickelt wird, die ein hohles, nabenähnliches Teil besitzt, durch welches sich der Luftdurchlaß des Staubsaugers erstreckt, wobei die Spiralfeder konzentrisch zur Haspel liegt. Bei dieser Art der Anordnung bestimmt der Querschnitt des Luftdurchlasses den Mindestdurchmesser dieser Feder. Dies ist unerwünscht, weil eine Spiralfeder mit einer Mittenöffnung für den Luftdurchlaß beträchtlich länger sein muß und eine größere Anzahl von Windungen zur Erzielung des notwendigen.Drehmoments benötigt als eine Spiralfeder, die eng um eine Welle von verhältnismäßig kleinem Durchmesser gewunden ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, diesen Nachteil zu vermeiden und eine Aufwickelvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß mit einer möglichst kleinen Spiralfeder ohne aufwendige Getriebemittel ein zum Aufhaspeln des Kabels voll ausreichendes Drehmoment bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines genügend großen Ausströmquerschnittes für die ausgeblasene Luft sichergestellt ist. Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch ein exzentrisch zur Kabeltrommel in dem Raum zwischen dem Luftauslaßstutzen und einem sich in Achsrichtung des Gehäuses erstreckenden Randteil des Deckels angeordnetes Stützglied, um welches die Spiralfeder geschlungen ist, und durch Mittel, durch welche das Drehmoment der Spiralfeder auf die Kabeltrommel übertragbar ist.

Eine erste vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich dadurch, daß das Stützglied durch einen im Deckel drehbar gelagerten und mit den inneren Enden der Spiralfeder drehfest verbundenen Zapfen gebildet ist und daß die Mittel zur Übertragung des Federdrehmoments durch zwei ineinandergreifende Zahnräder gebildet sind, von denen das eine drehfest auf dem Zapfen sitzt und das andere auf der vom Staubsaugergehäuse abgelegenen Stirnseite der Kabeltrommel angeordnet und mit dieser drehfest verbunden ist, wobei die Spiralfeder von einer gegen die Innenseite des Gehäusedeckels festen Kapsel umschlossen und mit ihrem äußeren Ende an dem Mantelteil der Kapsel festgelegt ist.

Aufwickelvorrichtung für elektrische Kabel an
einem Staubsauger

Anmelder:

Aktiebolaget Electrolux, Stockholm

Vertreter:

Dipl.-Ing. E. Jourdan, Patentanwalt,

Frankfurt/M., Freiherr-vom-Stein-Str. 18

Als Erfinder benannt:

Raymond Descarries, Montreal (Kanada)

Beanspruchte Priorität:

Kanada vom 1. April 1958 (748 681)

Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß das Stützglied durch eine am Deckel drehbar gelagerte und von einem Teil der Spiralfeder durch Eigenspannung eng umschlungene Spule gebildet ist und daß die Mittel zur Übertragung des Federdrehmoments durch eine koaxial zur Kabeltrommel angeordnete und mit dieser drehfest verbundene, mit der ersten Spule in radialer Richtung fluchtende zweite Spule gebildet sind, auf welcher das -äußere Ende der Spiralfeder festgelegt ist und welche von dem nachfolgenden Federteil gleichsinnig zur erstgenannten Spule umschlungen ist. Zweckmäßig ist dabei das innere Ende der Spiralfeder in Umfangsrichtung frei gegenüber der erstgenannten Spule beweglich.

Nach einem besonderen Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung ist der stirnseitige Deckelteil mit dem sich in Achsrichtung des Gehäuses erstreckenden Randteil des Deckels und dem Luftauslaßstutzen einstückig ausgebildet, und der von diesen Teilen umfaßte Ringraum ist gegen das Staubsaugergehäuse durch eine lösbare Zwischenwand mit Verbindungselementen abgeschlossen, welche sich sowohl gegen den Randteil des Deckels als auch gegen den Luftauslaßstutzen dicht anlegen.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand zweier in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsformen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die Seitenansicht eines Staubsaugers mit einer Aufwickelvorrichtung gemäß der Erfindung,

Fig. 2 die Rückansicht des Staubsaugers nach Fig. 1,

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F i g. 3 einen vergrößerten Längsschnitt durch das hintere Ende des Staubsaugers nach F i g. 1 und 2,

Fig. 4 einen Längsschnitt einzelner Teile der F i g. 3 zur Veranschaulichung von Einzelheiten,

F i g. 5 einen Querschnitt nach Linie 5-5 in F i g. 1,

F i g. 6 eine Queransicht, zum Teil in offener Darstellung und im Schnitt nach Linie 6-6 in F i g. 3,

F i g. 7 einen Schnitt nach Linie 7-7 in F i g. 6,

F i g. 8 eine aufgebrochene Teilansicht des Staubsaugers nach F i g. 1, 2 und 3 mit aufgeklapptem Deckel,

F i g. 9 eine vereinfachte Queransicht auf die letzae Wicklung des vollständig von der Kabelrolle der Aufwickelvorrichtung abgezogenen Kabels,

Fig. 10 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 3 durch eine weitere Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 11 einen Querschnitt nach Linie 11-11 in Fig. 10,

Fig. 12 einen Querschnitt nach Linie 12-12 in F i g. 10 und

F i g. 13 einen Teilschnitt nach Linie 13-13 in Fig. 12.

Die Zeichnungen zeigen die Erfindung im Zusammenhang mit einem horizontalen, fahrbaren, zylinderförmigen Staubsauger 10, mit einem Gehäuse 11, einem vorderen Deckel 12 und einem hinteren Deckel 14. Der vordere Deckel 12, der abnehmbar in irgendeiner Weise an dem Gehäuse 11 befestigt ist, hat einen Einlaß 13, an dem ein Saugschlauch (nicht gezeigt) angeschlossen werden kann. Im vorderen Ende des Staubsaugers ist ein Staubbeutel 15 angebracht, in welchem der Staub gesammelt wird.

Der Luftstrom durch das Gehäuse 11 wird durch eine Motorgebläseeinheit 16 erzeugt, die sich im wesentlichen aus einem Zentrifugal-Ventilator 17 und einem Elektromotor 18 zusammensetzt, der innerhalb des Gehäuses 11 elastisch befestigt ist. Der Ventilator 17 saugt die Luft durch den Staubbeutel 15, wo sie im wesentlichen von Staub und Schmutz gereinigt wird, und bläst sie dann durch den Motor 18, eine durchlöcherte Querwand 19, einen Filter 20 und schließlich durch eine Auslaßöffnung 21 im hinteren Deckel 14 nach außen.

Der hintere Deckel 14, der um die Radachsen der hinteren Räder des Staubsaugers 10 zum Auswechseln des Filters 20 aufklappbar ist (vgl. F i g. 8), weist einen äußeren, schalenförmig gewölbten Randteil 22 auf, der in der Mitte in einen hülsenförmigen Teil 23 übergeht, welcher den Luftauslaßstutzen des Staubsaugers 10 bildet und sich in axialer Richtung bis zur Auslaßöffnung 21 erstreckt. Der durch den Deckel 14 gebildete Ringraum wird durch eine lösbare Zwischenwand 24 nach vorn dicht abgeschlossen, indem sich diese sowohl fest gegen den Randteil 22 des Deckels 14 als auch gegen den Luftauslaßstutzen 23 anlegt. Die Zwischenwand 24 greift dabei unten mit Ansätzen 25 in passende Löcher oder Nuten im Deckel 14 ein, so daß eine scharnierartige Verbindung zustande kommt, und ist oben mittels Schrauben 26 an dem Deckel 14 befestigt. Der Deckel 14 und die Zwischenwand 24 wiederum sind mittels eines unverlierbar angebrachten Flügelbolzens 27 an der am Gehäuse 11 verschraubten Querwand 19 befestigt. Dieser Bolzen 27 ist dabei von hinten durch ein in dem Luftauslaßstutzen 23 mit radialen Rippen gehaltenes rohi-förmiges Teil 28 geführt und stützt sich beim Festziehen in einem Gewinde in der Querwand 19 an einem über radiale Rippen mit der Zwischenwand 24 verbundenen Ringteil 29 ab. Der Bolzen 27 läßt sich von Hand festschrauben und behindert nicht irgendwelche Schläuche oder Vorrichtungen, welche eventuell an die Auslaßöffnung 21 angeschlossen werden, um die ausgeblasene Luft zu verwenden.

Gemäß der vorliegenden Erfindung ist eine Kabeltrommel 30 drehbar auf dem Luftauslaßstutzen 23 angebracht und dort durch die Zwischenwand 24 in

ίο Stellung gehalten. Wie es F i g. 4 am besten zeigt, besteht die Kabeltrommel 30 aus zwei zusammengesetzten Teilen 31 und 32, wobei das Teil 31 aus jedem beliebigen Isoliermaterial angefertigt werden kann, wenn dieses nur relativ hart ist. Jedes der Teile 31 und 32 bildet eine Seitenwand der Kabeltrommel 49 und ebenfalls einen Teil ihrer Nabe, wobei die Nabenteile durch eine hohle Buchse 33 zusammengehalten werden, die nach außen abgebogene Ränder besitzt und axial zwischen einem Absatz auf dem Luftauslaßstutzen 23 und der Zwischenwand 24 gehalten ist (vgl. F i g. 3).

Ein isoliertes elektrisches Kabel 34 ist zum Aufwickeln auf die Kabeltrommel 30 bestimmt und hat an seinem äußeren Ende einen normalen Stecker 35, mit dem es an eine elektrische Stromquelle angeschlossen wird. In einer Seitenwand des hinteren Deckels 14 ist eine Öffnung 36, durch welche das Kabel 34 geführt wird, wobei diese Öffnung in ihrer Größe und Form so ausgeführt ist, daß der Stecker 35 an der Öffnung festgehalten wird und nicht durch diese hindurchrutschen kann, wenn das Kabel losgelassen und auf die Kabeltrommel aufgewunden wird. Der Nabenteil des isolierten Trommelteils 31 weist eine runde Nut 37 auf, welche das innere Endteil des elektrischen Kabels 34 aufnimmt. Wie es am besten in F i g. 9 gezeigt ist, liegt dieses in der Nut 37 in einem Bogen von etwa 180°, wobei es durch eine Öffnung 38 in der äußeren Wand der Nut in diese eingeführt ist und die isolierten Leitungsenden 34 a, 34 b des Kabels 34 durch eine weitere Öffnung 39 in dem Trommelteil 31 nach vorn aus der Kabeltrommel 30 herausgeführt sind. Auf Grund dieser Anordnung bleibt das in der Nut 37 liegende Teil des Kabels 34 immer fest in dieser Nut, auch wenn das Kabel vollständig von der Kabeltrommel 30 abgewickelt wird. Wird das Kabel einem außergewöhnlich starken Zug ausgesetzt, so kann auch die volle Kraft dieses Zuges nicht bis auf die Leitungsenden 34 a, 34 b übertragen werden, sondern wird durch den gekrümmten Teil des Kabels 34, der somit zur Entlastung dient, in der Nut 37 aufgenommen.

Die Leitungen 34 a, 34 b führen zu auf der Vorderseite des Trommelteils 31 befestigten Schleifringen 40 α, 40 ό, von denen Schleifmittelkontakte 41 a, 41b den Strom abnehmen und an den Motor weiterleiten.

Zum Aufwinden des elektrischen Kabels 34 auf die

Kabeltrommel 30 dient ein Federmotor 42 mit einer Spiralfeder 43, wobei die Feder exzentrisch zur Kabeltrommel angeordnet ist. Die spiralförmige Feder 43 liegt in einer Kapsel 44, deren Mantelteil 45 mit dem hinteren Deckel 14 aus einem Stück besteht und sich parallel zum Luftauslaßstutzen 23 axial nach vorn erstreckt.

Das innere Ende der Feder 43 ist bei 46 an einem drehbaren Zapfen 47 befestigt, der mit einem Ende in einer Sackbohrung 48 im hinteren Deckel 14 und mit seinem gegenüberliegenden Ende in der mittigen Bohrung einer Deckelplatte 49 der Kapsel 44 gelagert

ist. Die Deckelplatte ist durch Schrauben 50 lösbar auf dem Mantelteil 45 befestigt. Wie am besten aus F i g. 6 ersichtlich, wird der letztere mit einer Öffnung

51 versehen, durch welche sich das zurückgebogene äußere Ende der Feder 43 erstreckt und dort eingehakt ist.

Auf dem Zapfen 47 sitzt außerhalb der Deckelplatte 49 ein Zahnrad 52, das in ein zweites Zahnrad 53 eingreift, welches sich mit der Kabeltrommel 30 dreht und mit derselben ein Teil bildet (vgl. F i g. 4). Wie in F i g. 6 und 7 gezeigt, kann das Ende des Zapfens 47 als Vierkant ausgebildet sein, um eine undrehbare Verbindung mit dem Zahnrad 52 herzustellen. Nach F i g. 3 liegen die Zahnräder 52 und 53 axial zwischen der Kabeltrommel 30 und der Vorderseite des Federmotors 42.

Wenn die bis jetzt beschriebenen Teile in der in den F i g. 3, 5, 6 und 7 gezeigten Lage sind, liegt das Kabel 34 auf der Kabeltrommel 30 aufgespult, und der Stecker 35 wird an der Öffnung 36 im hinteren Deckel 14 durch die Wirkung der Feder 43 gehalten. Sobald der Stecker 35 herausgezogen wird, um das Kabel 34 von der Kabeltrommel 30 abzuziehen, nimmt die Spannung der Feder 43 zu, weil die drehende Bewegung der Kabeltrommel auf die Zahnräder 52 und 53 und den Zapfen 47 übertragen wird. Die Kabeltrommel 30 und der Zapfen 47 drehen sich also gemeinsam, wenn das Kabel 34 abgezogen wird, unter gleichzeitiger Spannung der Feder 43. Sobald Stecker 35 wieder freigegeben wird, wird die Kabeltrommel 30 durch die Feder 43, die unter beträchtlicher Spannung steht, zurückgedreht, wobei diese Drehbewegung von der Feder 43 über die Zahnräder

52 und 53 auf die Kabeltrommel übertragen wird. So wird das losgelassene Kabel 34 auf die Kabeltrommel 30 aufgewickelt, bis sich der Stecker 35 an den hinteren Deckel 14 unmittelbar in der Öffnung 36, durch welche das Kabel läuft, anlegt.

Ein Sperrmechanismus ist angebracht, um die Kabeltrommel 30 nach Wunsch zu verriegeln, sobald das ganze Kabel 34 oder ein beliebiger Teil desselben abgewickelt ist, die Feder 43 sich also unter Spannung befindet. Wie Fig. 5 zeigt, besteht dieser Mechanismus aus einer Anzahl von Sperrklinken 54, die mittels Stiften 55 schwenkbar an der Außenfläche des Trommelteils 31 angebracht sind und bei der Drehung der Kabeltrommel 30 mitgeführt werden. Jeweils die gerade oben befindliche der nur einseitig wirksamen Sperrklinken 54 hat das Bestreben, in die je nach Lage des Staubsaugers ebenfalls gerade oben befindliche von mehreren Rastnuten 56 einzugreifen, welche in den mittigen axialen Fortsatz der Zwischenwand 24 eingearbeitet sind, welcher gegen den Luftauslaßstutzen 23 anliegt (vgl. F i g. 3). Die obere Sperrklinke 54 kann jedoch nur bei langsamer Rückwärtsdrehung der Kabeltrommel 30 in eine Rastnut 56 eingreifen, da sie bei schneller Drehung unter Zentrifugalwirkung nach außen gedrückt wird. Indem die Bedienungsperson also mehr oder weniger schnell Kabel nachläßt, hat sie es in der Hand, ob der Rücklauf der Kabeltrommel gestoppt wird oder nicht. Nach dem Stoppen genügt ein kurzer ruckartiger Zug am Kabel 34 und Loslassen, damit sich das Kabel weiter aufspult. Um nicht die ganze zur Rücklaufsperrung nötige Kraft über die dünnen Stifte 55 zu leiten, ist zwischen diesen und den Sperrklinken 54 verhältnismäßig viel Spiel vorgesehen und die Anlage der Sperrklinke 54 selbst an die obere Begrenzungswand der Aussparung im Trommelteil 31, in der sie befestigt ist (vgl. F i g. 3).

Die in Fig. 10 bis 13 gezeigte weitere Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich von der zuerst beschriebenen im wesentlichen dadurch, daß ein elektrisches Kabel 134 beim Loslassen auf eine Kabeltrommel 130 mit Hilfe eines abgewandelten, unter ständiger Spannung stehenden Federmotors 142 aufgewickelt wird. F i g. 10, die F i g. 3 der zuerst beschriebenen Ausführungsform ähnlich ist, zeigt die Unterbringung der Kabeltrommel 130 und des Federmotors 142 im hinteren Deckel 114. Dieser besteht wiederum aus einem äußeren Randteil 122 und einem den Luftauslaßstutzen bildenden hülsenförmigen Teil 123, wobei die zwischen beiden gebildete Ringkammer nach vorn durch eine Zwischenwand 124 abgeschlossen wird. Die Befestigung der Zwischenwand 124 am Deckel 114 ist ebenso wie bei der ersten Ausführungsform vorgenommen. Auch die Befestigung des Deckels 114 am Staubsaugergehäuse ist gleich.

Die Kabeltrommel 130 ist in Abweichung von der oben beschriebenen Kabeltrommel 30 einstückig ausgeführt. Die Schleifringe 140 a, 140 b sind auf einem besonderen Isolierteil 131 angebracht, der mit der Kabeltrommel 30 fest verbunden ist und in den auch die der runden Nut 37 entsprechende Nut 137 eingearbeitet ist. Die Stromabnahme ist die gleiche, wie oben beschrieben. In weiterer Abweichung von der ersten Ausführungsform ist am hinteren Ende der Kabeltrommel 130 — vorzugsweise einstückig mit dieser ausgebildet — statt eines Zahnrades 53 eine Spule 153 vorgesehen. Wie F i g. 10 zeigt, ist die Kabeltrommel 130 auf dem Luftauslaßstutzen 123 mit Hilfe von mit einem Rand versehenen Buchsen 157 a und 1576 gelagert, wobei die Zwischenwand 124 dazu dient, diese Teile in ihrer axialen Stellung zu halten. Ein Flansch 158 am hinteren Ende der Spule 153 trägt eine Anzahl von Sperrklinken 154, deren Wirkungsweise derjenigen der oben beschriebenen Sperrklinken 54 entspricht, die aber in Rastnuten auf der äußeren Mantelfläche des Luftauslaßstutzens 123 eingreifen.

Parallel zum Luftauslaßstutzen 123 ist innerhalb des im Deckel 114 gebildeten Ringraums einstückig mit dem Deckel ein hohler, mit einem Innengewinde versehener Ansatz 159 ausgebildet, der einen Bolzen 147 aufnimmt, auf welchem sich eine Spule 152 dreht. Um die Spule 152 ist eine Feder 143 mit gleichbleibender Spannung spiralförmig aufgewickelt, deren äußeres Ende absteht und bei 160 auf der Spule 153 befestigt ist.

Sobald die Kabeltrommel 130 zum Abwickeln des Kabels 134 gedreht wird, wird auch die Feder 143 nach und nach von der Spule 152 auf die Spule 153 übertragen. Dabei bewegt sich die Feder zuerst auf einen im wesentlichen geraden Weg zum Punkt 161 und biegt dann nach hinten ab, um die Spule 153 herum. Die Feder 143 ist derart vorgespannt, daß die bereits auf die Spule 153 aufgewickelten Teile keinen Wechsel ihrer Spannung erleiden, während der auf der Spule 152 befindliche Teil der Feder 143 im wesentlichen ohne Spannung ist. Nur jeweils derjenige Teil der Feder 143, die sich gerade im Übergang von einer Spule zur anderen befindet, unterliegt einer Spannungsänderung Es werden also aufeinanderfolgende Längsteile der Feder 143 während des Auf- und Abwickeins nacheinander gespannt, ohne daß sich Spannungen ansammeln, und wenn die Feder mit

annähernd gleichem Krümmungsradius über ihre ganze Länge hergestellt wurde, ist die von dem Federmotor 142 erzeugte Spannkraft von Anfang bis Ende eines Auf- oder Abwickelvorgangs im wesentlichen konstant und setzt sich zusammen aus dem von dem zwischen den Spulen befindlichen Teil der Feder 143 an der Peripherie der Spule 152 ausgeübten Zug und der weiteren Spannung, die bei der Abbiegung des geraden Federteils zwischen den Spulen in die Krümmung der Spule 153 entsteht.

Sobald an dem Kabel 134 gezogen wird, um es von der Kabeltrommel 130 abzuwickeln, dreht mit dieser die Spule 153 und es beginnt das Aufwinden der Feder 143 auf die Spule 153, wobei die Feder kontinuierlich abschnittsweise gespannt wird. Sobald das Kabel 134 losgelassen wird, wird die Feder 143 von der Spule 153 auf die Spule 152 rückübertragen, wobei ebenfalls die von der Feder entwickelte Spannkraft im wesentlichen während des gesamten Vorgangs der Aufwicklung des Kabels 134 auf die Kabeltrommel 130 konstant bleibt.

Wie ersichtlich, ist der Durchmesser der Spule 152 kleiner als der der Spule 153. Während das äußere Ende der Feder 143 bei 160 an der größeren Spule 153 befestigt ist, braucht andererseits die Feder nicht auch auf der Spule 152 befestigt zu werden, die vorzugsweise aus einem geeigneten plastischen Material bestehen soll und sich ungehindert auf dem Ansatz 159 dreht.

Beiden beschriebenenen Ausführungsformen gemeinsam ist, wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, eine sehr kompakte Bauweise, ein verhältnismäßig leichtes Gewicht und der Vorteil des einfachen Zusammenbaus.

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Claims (5)

Patentansprüche:

1. Aufwickelvorrichtung für elektrische Kabel an einem Staubsauger, dessen eines Gehäuseende durch einen Deckel mit einem sich axial nach einwärts erstreckenden Luftauslaßstutzen verschließbar ist, wobei der Luftauslaßstutzen eine gegen die Wirkung einer Spiralfeder drehbare Kabeltrommel durchsetzt, gekennzeichnet durch ein exzentrisch zur Kabeltrommel (30, 130) in dem Raum zwischen dem Luftauslaßstutzen (23, 123) und einem sich in Achsrichtung des Gehäuses erstreckenden Randteil des Deckels (14,114) angeordnetes Stützglied, um welches die Spiralfeder (43, 143) geschlungen ist, und durch Mittel, durch welche das Drehmoment der Spiralfeder auf die Kabeltrommel (30, 130) übertragbar ist.

2. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützglied durch einen im Deckel (14) drehbar gelagerten und mit den inneren Enden der Spiralfeder (43) drehfest verbundenen Zapfen (47) gebildet ist und daß die Mittel zur Übertragung des Federdrehmoments durch zwei ineinandergreifende Zahnräder (52, 53) gebildet sind, von denen das eine (52) drehfest auf dem Zapfen (47) sitzt und das andere (53) auf der vom Staubsaugergehäuse (11) abgelegenen Stirnseite der Kabeltrommel (30) angeordnet und mit dieser drehfest verbunden ist, wobei die Spiralfeder (43) von einer gegen die Innenseite des Gehäusedeckels (14) festen Kapsel (44) umschlossen und mit ihrem äußeren Ende an dem Mantelteil (45) der Kapsel (44) festgelegt ist.

3. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Stützglied durch eine am Deckel (114) drehbar gelagerte und von einem Teil der Spiralfeder (143) durch Eigenspannung eng umschlungene Spule (152) gebildet ist und daß die Mittel zur Übertragung des Federdrehmoments durch eine koaxial zur Kabeltrommel (130) angeordnete und mit dieser drehfest verbundene, mit der ersten Spule (152) in radialer Richtung fluchtende zweite Spule (153) gebildet sind, auf welcher das äußere Ende der Spiralfeder (143) festgelegt ist und welche von dem nachfolgenden Federteil gleichsinnig zur erstgenannten Spule (152) umschlungen ist.

4. Aufwickelvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Ende der Spiralfeder (143) in Umfangsrichtung frei gegenüber der erstgenannten Spule (152) beweglich ist.

5. Aufwickelvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der stirnseitige Deckelteil mit dem sich in Achsrichtung des Gehäuses erstreckenden Randteil (22, 122) des Deckels (14, 114) und dem Luftauslaßstutzen (23, 123) einstückig ausgebildet ist und der von diesen Teilen umfaßte Ringraum gegen das Staubsaugergehäuse (11) durch eine lösbare Zwischenwand (24, 124) mit Verbindungselementen abgeschlossen ist, welche sich sowohl gegen den Randteil (22, 122) des Deckels (14,114) als auch gegen den Luftauslaßstutzen (23, 123) dicht anlegen.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 880 475;
USA.-Patentschrift Nr. 2 323 275.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

709 617/79 7. 67 © Bundesdruckerei Berlin