DE1242121B - Fuer Fenster, Tueren od. dgl. bestimmter Zentralverschluss mit durch Eckumlenkungen miteinander verbundenen Verschluss- und Abdichtschienen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

E05c

Deutsche KL: 68 b -10

Nummer: 1242 121

Aktenzeichen: E 25261 V/68 b

Anmeldetag: 1. August 1963

Auslegetag: 8. Juni 1967

Die Erfindung bezieht sich auf einen für Fenster, Türen od. dgl. bestimmten Zentralverschluß mit durch Eckumlenkungen miteinander verbundenen Verschluß- und Abdichtschienen, die in einer im Querschnitt halbkreisförmigen Aussparung im Falz des feststehenden Rahmens drehbar gelagert sind und in der Schließstellung, in die sie mit Hilfe eines an einer der Verschluß- und Abdichtschienen angreifenden Betätigungshebels drehbar sind, in eine viertelkreisförmige Aussparung im Flügel eingreifen.

Zentralverschlüsse sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Bei einer dieser bekannten Ausführungsformen sind die Verschluß- und Abdichtungsschienen über parallelogrammlenkerartige Hebel an dem feststehenden Rahmen angeschlossen und über ein umlaufend geführtes Zugmittel im äußeren Bereich des feststehenden Rahmens verstellbar. Es erfolgt dabei im wesentlichen ein Verschwenken um die Drehachse der Parallelogrammlenker. Neben der seitlichen Verstellung erfolgt dabei im wesentlichen eine Verstellung der Verschluß- und Abdichtschienen in Richtung auf den jeweils zugeordneten Teil des Flügelrahmens, der eine entsprechende Ausnehmung für die Schienen aufweist. Neben Aussparungen für das umlaufende Zugmittel sind daher bei dieser Ausführungsform weitere Aussparungen füi die Parallelogrammlenker und insbesondere für die Verschiebung der Verschluß- und Abdichtschienen erforderlich. Bei zwei anderen bekannten Zentralverschlüssen hat man am feststehenden Rahmen jeweils weitere verstellbare Rahmenteile angeordnet, die praktisch als Verschluß- und Abdichtschienen dienen. Die zur Abdichtung in Richtung auf den Flügelrahmen verstellbaren Rahmenteile sind ebenfalls an Stellhebel angeschlossen, die in Abständen angeordnet und an eine der jeweiligen Seite zugeordnete Stellstange angeschlossen sind. Im Bereich der Ecken sind die einzelnen, jeder Seite zugeordneten Stellstangen über Winkelhebel miteinander verbunden, so daß die Schließbewegung bzw. Öffnungsbewegung mit einem einzigen an einer der Stangen angreifenden Betätigungshebel durchführbar ist. Bei einer anderen Ausführungsform erfolgt die Verstellung der Verschluß- und Abdichtschienen am feststehenden Rahmen über Exzenter, die auf einer Welle angeordnet sind, welche eine Vierkantausnehmung für einen zugeordneten Schlüssel aufweist. Es kann zwar bei dieser Ausführungsform auf zusätzliche Zugmittel bzw. Gestänge mit Eckumlenkungen verzichtet werden, jedoch muß die Verstellung der einzelnen Exzenter nacheinander über einen derartigen Schlüssel durchgeführt werden, was nachteilig ist.

Für Fenster, Türen od. dgl. bestimmter
Zentralverschluß mit durch Eckumlenkungen
miteinander verbundenen Verschluß- und
Abdichtschienen

Anmelder:

Udo Eyers,

Dortmund-Brackel, Brackeler Hellweg 93;

Herbert Kehrel, Essen/Ruhr, Huyssenallee 93

Als Erfinder benannt:

Udo Eyers, Dortmund-Brackel

Der Aufbau dieser Zentralverschlüsse ist platzaufwendig und bedingt eine komplizierte Formgebung insbesondere der Ausnehmungen für die einzelnen Verschluß- und Abdichtungsschienen sowie der zusätzlichen umlaufenden Betätigungsmittel. Darüber hinaus sind die eingangs beschriebenen Ausführungsformen sowohl in fertigungstechnischer als auch in montagetechnischer Hinsicht aufwendig. Insbesondere ist sowohl eine Anpassung der Verschluß- und Abdichtschienen als auch ihrer umlaufenden, über Eckumlenkungen geführten Betätigungsmittel an die Maße der jeweiligen einzusetzenden Fenster und Türen erforderlich. Auf Grund der Vielzahl von Ausnehmungen lassen sich darüber hinaus bei der erstgenannten Gruppe praktisch nur feststehende Rahmen aus Metall- oder Kunststoffprofilen verwenden.

Insbesondere bei Betriebsstörungen ist eine umständliche Demontage erforderlich, da insbesondere die außenliegenden Teile der Verstellelemente nicht ohne weiteres frei zugänglich sind.
Diese Nachteile treffen im Prinzip auch auf die Verschlüsse zu, bei denen auf der den Scharnieren für den Flügelrahmen gegenüberliegenden Seite im Falz des feststehenden Rahmens oder Flügelrahmens für drehbare Verschluß- und Abdichtschienen eine im Querschnitt etwa halbkreisförmige Aussparung im Falz des feststehenden Rahmens vorgesehen ist. Die Drehbewegung erfolgt über einen an den Verschluß- und Abdichtschienen angreifenden Betätigungshebel. Diese drehbaren Verschluß- und Abdichtschienen greifen in eine viertelkreisförmige Aussparung im Flügelrahmen ein. Soweit sie mit Eckumlenkungen miteinander verbunden sind, erfordern auch diese erhebliche Ausnehmungen im Holz der Rahmen.

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Lagerung und Betätigungseinrichtungen sind hier der Außenseite des feststehenden Rahmens koaxial

ebenfalls aufwendig und erfordern viel Raum im fest- zu seinem Bolzen eingedrehte Schraube gehalten sein,

stehenden Rahmen oder im Flügelrahmen, wodurch Damit ist der Zentralverschluß nach der Erfindung

diese erheblich geschwächt werden. einfach und rasch lösbar befestigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen 5 In den Zeichnungen ist die Erfindung in einem

für Fenster, Türen od. dgl. bestimmten Zentralver- Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

schluß so zu gestalten, daß eine raumsparende und F i g. 1 ein Fenster mit einem Zentralverschluß in

einfache Lagerung der Verschluß- und Abdichtschie- einer Ansicht,

nen im Rahmen sowie eine einfache und ebenfalls F i g. 2 das Fenster nach F i g. 1 in einem Querraumsparende Umlenkung der Bewegung der Ver- io schnitt und

schluß- und Abdichtschienen an den Ecken des Zen- F i g. 3 eine Ecke des Fensters nach F i g. 1 in

tralverschlusses erreicht wird. wesentlich größerem Maßstab aufgeschnitten.

Ausgehend von dem für Fenster, Türen od. dgl. Das aus dem Flügelrahmen 1 und dem feststehenbestimmten Zentralverschluß mit durch Eckumlen- den Rahmen 2 bestehende Fenster weist einen durch kungen miteinander verbundenen Verschluß- und 15 den Betätigungshebel 3 zu betätigenden Zentralver-Abdichtschienen, die in einer im Querschnitt halb- schluß auf, der aus zwischen dem feststehenden kreisförmigen Aussparung im Falz des feststehenden Rahmen 2 und dem Flügelrahmen 1 angeordneten Rahmens drehbar gelagert sind und in der Schließ- hohlen Verschluß- und Abdichtschienen 4 besteht, stellung, in die sie mit Hilfe eines an einer der Ver- Jede der Verschluß- und Abdichtschienen 4, die aus schluß- und Abdichtschienen angreifenden Betäti- 20 einem Rohr von halbkreisförmigem Querschnitt gegungshebels drehbar sind, in eine viertelkreisförmige bildet ist, ist aus den einzelnen vorgefertigten Rohr-Aussparung im Flügelrahmen eingreifen, wird diese stücken mittels Kupplungselemente zusammengesetzt. Aufgabe dadurch gelöst, daß die Verschluß- und Ab- Die Kupplungselemente umfassen die an den Stoßdichtschienen im Querschnitt halbkreisförmig und kanten der Verschluß- und Abdichtschienen 4 einhohl ausgebildet sind, daß ihre Lagerung aus einem 25 gelassenen Formstücke 5, 6, die über einen Drehan beiden Enden jeder Verschluß- und Abdicht- zapfen 7 in einem Lagerbock 8 gelagert sind, wobei schiene eingesetzten Formstück mit einem axial ge- der Drehzapfen 7 mit den Formstücken 5, 6 drehfest richteten Drehzapfen besteht, der durch ein am fest- verbunden, jedoch im Lagerbock 8 drehbar ist. Die stehenden Rahmen mit Hilfe eines Bolzens befestig- Formstücke 5, 6 mit dem Lagerbock 8 sind beim geten, in einem Ausschnitt im Formstück eingreifenden 30 gebenen Beispiel beidseits der vier Ecken des Fensters Lagerbock hindurchgeführt ist und in ein gleicharti- und in der Mitte zwischen den Ecken angeordnet. Die ges Formstück drehfest eingreift, das ein in der Anzahl der Formstücke 5, 6 richtet sich nach der Schließstellung auf Gehrung mit der im Winkel an- Größe des Fensters. Der Lagerbock 8 ist im festschließenden Verschluß- und Abdichtschiene ge- stehenden Rahmen 2 festgelegt, und zwar wird er schnittenes Schienenstück mit halbkreisförmigem 35 beim Einlegen der Verschluß- und Abdichtschienen 4 Querschnitt trägt, in dem als Umlenkung ein Kegel- in die im Falz des feststehenden Rahmens 2 vorrad gelagert ist, das mit dem Kegelrad der anschlie- gesehenen Aussparungen, die halbkreisförmigen ßenden Verschluß- und Abdichtschiene oder mit dem Querschnitt haben, in vorgesehene Bohrungen 9 einKegelrad des Betätigungshebels kämmt. geschoben und durch Eindrehen einer Schraube 10 Sämtliche Lagerungs- und Umlenkelemente sind 40 quer zur Schienenachse arretiert. An den Ecken des bei dem Zentralverschluß nach der Erfindung in den Fensters, vorzugsweise an drei Ecken, sind die die hohlen Verschluß- und Abdichtschienen unter- auf Gehrung geschnittenen Schienenstücke tragengebracht, wobei lediglich der Bolzen jedes Lager- den, benachbarten Formstücke 6 mit angesetzten bocks über die Aussparungen für die Verschluß- und Kegelrädern 11 versehen und übertragen somit das Abdichtschienen hinausgreift, so daß eine Schwä- « von dem Betätigungshebel 3 ausgehende Drehmoment chung der Rahmen weitgehend verhindert ist. Der auf sämtliche Verschluß- und Abdichtschienen 4. Gesamtaufbau besteht aus einfachen und gut zugang- Lediglich an der Stelle, wo sich der Betätigungslichen Teilen, so daß jederzeit ihre Überprüfung mög- hebel 3 befindet, der als Drehhebel ausgebildet ist, lieh ist. Fertigung und Montage sowie die Durchfüh- ist bei dem vertikal angeordneten Formstück 6 rung von Reparaturarbeiten werden auf Grund der 50 (F i g. 3) kein Kegelrad vorhanden. Hier steht das einfachen Konstruktion trotz der umlaufenden An- Kegelrad 11, das sich an der horizontalen Verschlußordnung der Verschluß- und Abdichtschienen wesent- und Abdichtschiene 6 befindet, mit dem an dem Belich erleichtert. Durch die einfache Ausbildung des tätigungshebel 3 befindlichen Kegelrad 13 in Verbin-Zentralverschlusses sind auch Störungen im Betrieb dung.

weitgehend ausgeschlossen. 55 In Fig. 2, linke Schnitthälfte durch den Flügel-Vorteilhaft können die Verschluß- und Abdicht- rahmen 1 und feststehenden Rahmen 2, ist die Verschienen im Bereich von drei Ecken des feststehen- schluß- und Abdichtschiene 4 in der Schließ- und den Rahmens über die Kegelräder kraftschlüssig mit- Dichtstellung dargestellt. Durch Betätigen des Beein ander verbunden sein und eines der Kegelräder tätigungshebels 3 wird die Verschluß- und Abdichteiner der Verschluß- und Abdichtschienen im Bereich 60 schiene 4 in Pfeilrichtung gedreht, wobei sie aus dem der vierten Ecke mit dem Kegelrad auf der Welle des Flügelrahmen 1 aus- und vollständig in die Ausspa-Betätigungshebels im Eingriff stehen, so daß keine rung in dem feststehenden Rahmen 2 eintritt. Das zusätzlichen Einrichtungen zum Übertragen der Be- Fenster kann sodann geöffnet werden. Der Flügelwegung des Betätigungshebels auf eine der Ver- rahmen 1 ist für einen teilweisen Eingriff der Verschluß- und Abdichtschienen erforderlich ist. Der 65 schluß- und Abdichtschienen 4 mit einer bogenförmi-Lagerbock kann zweckmäßig mit seinem Bolzen in gen Aussparung versehen, die für die Endstellung eine Bohrung im feststehenden Rahmen eingescho- der Verschluß- und Abdichtschienen 4 einen Anben und über eine in seinen Bolzen eingreifende, von schlag 13 vorsieht. Der Flügelrahmen 1 ist mit dem

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feststehenden Rahmen 2 über Scharniere 12 verbunden. Die Verschluß- und Abdichtschienen 4 bestehen vorzugsweise aus einem eloxierten Metallrohr, das infolge seiner glatten Oberfläche sich in den Aussparungen des Flügelrahmens 1 und des feststehenden Rahmens 2 mit geringem Reibungswiderstand drehen läßt. Der Zentralverschluß kann für alle Fenstertypen verwendet werden, gleich auch aus welchem Werkstoff sie gefertigt sind. Bei Fenstern, die einen Fensterflügel und feststehenden Rahmen aus Metall aufweisen, ist es jedoch zweckmäßig, die Verschluß- und Abdichtschienen 4 mit einem Kunststoffschlauch zu überziehen, um ein Festsetzen in den Metallrahmen auszuschließen. Patentansprüche:

1. Für Fenster, Türen od. dgl. bestimmter Zentralverschluß mit durch Eckumlenkungen miteinander verbundenen Verschluß- und Abdichtschienen, die in einer im Querschnitt halbkreisförmigen Aussparung im Falz des feststehenden Rahmens drehbar gelagert sind und in der Schließstellung, in die sie mit Hilfe eines an einer der Verschluß- und Abdichtschienen angreifenden Betätigungshebels drehbar sind, in eine viertelkreisförmige Aussparung im Flügelrahmen eingreifen, dadurchgekennzeichnet,daß die Verschluß- und Abdichtschienen (4) im Querschnitt halbkreisförmig und hohl ausgebildet sind, daß ihre Lagerung aus einem an beiden Enden jeder Verschluß- und Abdichtschiene (4) eingesetzten Formstück (5) mit einem axial gerichteten Drehzapfen (7) besteht, der durch einen am feststehenden Rahmen (2) mit Hilfe eines Bolzens befestigten, in einem Ausschnitt im Formstück (5) eingreifenen Lagerbock (8) hindurchgeführt ist und in ein gleichartiges Formstück (6) drehfest eingreift, das ein in der Schließstellung auf Gehrung mit der im Winkel anschließenden Verschluß- und Abdichtschiene (4) geschnittenes Schienenstück mit halbkreisförmigem Querschnitt trägt, in dem als Umlenkung ein Kegelrad (U) gelagert ist, das mit dem Kegelrad (11) der anschließenden Verschluß- und Abdichtschiene (4) oder mit dem des Betätigungshebels (3) kämmt.

2. Zentralverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschluß- und Abdichtschienen (4) im Bereich von drei Ecken des feststehenden Rahmens (2) über die Kegelräder (11) kraftschlüssig miteinander verbunden sind und eines der Kegelräder (11) einer der Verschluß- und Abdichtschienen (4) im Bereich der vierten Ecke mit dem Kegelrad (13) auf der Welle des Betätigungshebels (3) im Eingriff steht.

3. Zentralverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (8) mit seinem Bolzen in eine Bohrung (9) im feststehenden Rahmen (2) eingeschoben und über eine in seinen Bolzen eingreifende, von der Außenseite des feststehenden Rahmens (2) koaxial zu seinem Bolzen eingedrehte Schraube (10) gehalten ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 96 552,1123 230;
französische Patentschrift Nr. 1 099 827;
belgische Patentschrift Nr. 521 532;
USA.-Patentschriften Nr. 2 889 591, 2 359 244.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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