DE1240130B

DE1240130B - Ohrstueck fuer im Ohr zu tragendes, elektrisches Schwerhoerigengeraet

Info

Publication number: DE1240130B
Application number: DED45691A
Authority: DE
Inventors: Richard T Martin
Original assignee: Dahlberg Electronics Inc
Current assignee: Miracle Ear Inc
Priority date: 1964-04-02
Filing date: 1964-10-22
Publication date: 1967-05-11
Also published as: CH436393A; GB1032548A; DE1948346U; USRE26258E

Description

DEUTSCHES PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 21 a2 -17/03

Nummer: 1240130

Aktenzeichen: D 45691 VIII a/21 a2

J 240130 Anmeldetag: 22. Oktober 1964

Auslegetag: 11. Mai 1967

Die Erfindung bezieht sich auf ein Ohrstück mit Befestigungselement für im Ohr zu tragende, elektrische Schwerhörigengeräte mit einem die elektrischen Bauteile, wie Mikrophon, Batterie und Verstärker, aufnehmenden Gehäuse, an dem ein in den Gehörgang einzuführendes und das Gerät im Ohr haltendes, aus nachgiebigem Werkstoff bestehendes Ohrstück befestigt ist, das das Telefon aufnimmt und auf der dem Trommelfell zugewandten Seite eine Schallaustrittsöffnung aufweist.

Es sind heute in weitem Umfang im Ohr zu tragende elektrische Schwerhörigengeräte bekannt (z.B. britische Patentschrift 828 972 und USA-Patentschrift 2 938 083), die im wesentlichen die Form eines rechten Winkels aufweisen und derart gestaltet sind, daß in dem einen Schenkel dieses Winkels die elektrischen Bauteile untergebracht werden und in einem Teil des anderen Schenkels dieses Winkels das sogenannte Telefon angeordnet ist, wobei das Gerät mit diesem das Telefon aufnehmenden und im wesentlichen aus einem Ohrstück bestehenden Schenkel in den eigentlichen Gehörgang eingeführt und hier festgehalten wird. Hierbei besteht für jeden Träger eines solchen Gerätes die Schwierigkeit, daß das Gerät unter Umständen nicht die dem Ohrgang entsprechende Abwinklung zwischen den beiden Schenkeln aufweist, so daß dadurch im Ohr Druckstellen beim Tragen des Gerätes entstehen, die natürlich unerwünscht sind.

Es sind auch bereits Geräte vorgeschlagen worden (deutsche Patentschrift 1126 929), die mit einem rechtwinklig abstehenden, weichen Schenkel ausgerüstet sind; jedoch wurde dann in diesem Schenkel nicht das Telefon angeordnet, so daß für die von dem Telefon abgegebenen akustischen Wellen ein recht weiter Weg zurückgelegt werden mußte, ehe sie an das Trommelfell des das Gerät Tragenden gelangten. Auch wurde das Gerät dadurch, daß auch das Telefon in dem bereits die anderen elektrischen Bauteile aufnehmenden Schenkel untergebracht werden mußte, relativ groß und damit schwer im Ohr zu halten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einerseits das Telefon möglichst nahe am Trommelfell des Benutzers anzuordnen, zum anderen den Schenkel, der unmittelbar im eigentlichen Ohrgang liegt, so weich und elastisch zu gestalten, daß er auch den verschiedenen Abwinklungen, die in der Natur vorkommen, gerecht wird, wobei trotzdem eine einwandfreie und sichere Halterung des Schenkels und damit des ganzen Gerätes gewährleistet ist. Die Haltevorrichtung soll auch in einer Serienproduktion leicht hergestellt werden können.

Ohrstück für im Ohr zu tragendes, elektrisches
Schwerhörigengerät

Anmelder:

Dahlberg Electronics, Inc.,
Minneapolis, Minn. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. Η. G. Habbel, Patentanwalt,
Münster (Westf.), Am Kanonengraben 11

Als Erfinder benannt:
Richard T. Martin,
Minneapolis, Minn. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 2. April 1964 (356 803)

Das der Erfindung zugrunde liegende Ziel wird dadurch erreicht, daß das der Schallaustrittsöffnung gegenüberliegende Ende des hohlen Ohrstückes mit einer Ringlippe versehen ist, die hinter den Rand einer in der Gehäusewandung vorgesehenen öffnung greift und in dieser öffnung durch das die Verbindungsmittel zwischen Telefon und Mikrophon enthaltende Befestigungselement festgelegt ist.

Es ist ersichtüch, daß durch diesen erfindungsgemäßen Vorschlag eine einwandfreie Halterung des das Telefon aufnehmenden, elastischen Arms an dem Gerät erreicht wird, wobei diese Halterung sehr einfach ausgebildet ist und somit auch in einer großindustriellen Produktion leicht und ohne Schwierigkeiten hergestellt werden kann. Das derart in dem elastischen Arm gelagerte Telef on liegteinerseitsnahe am Trommelfell des Benutzers, andererseits wird durch die Lagerung des Telefons in dem elastischen Arm keine Behinderung der Abwinkelbewegungen bedingt, und schließlich wird eine Verteilung der Bauteile auf beide Schenkel des Gerätes erreicht, die zur besseren Tragbarkeit des Gerätes beiträgt.

Die Erfindung bezieht sich dann weiterhin auf eine bevorzugte Ausführungsform des Vorschlages gemäß dem Hauptanspruch.

Um die durch die unterschiedliche Ausbildung des menschlichen Gehörganges für die Halterung des Gerätes im Ohr bedingten Schwierigkeiten weiterhin herabzumindern, wird gemäß der Erfindung vor-

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Claims

geschlagen, an oder auf der Außenseite des Ohrstückes der Größe des Gehörganges des Benutzers angepaßte Wülste oder Erhebungen aus weichem, elastischem Material anzuordnen. Weitere Vorteile und Merkmale der erfindungsgemäßen Einrichtung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung an Hand eines Ausführungsbeispieles an Hand der Zeichnungen hervor. Diese zeigen in F i g. 1 eine perspektivische Ansicht des Gerätes gemäß der Erfindung, F i g. 2 einen Querschnitt gemäß der Linie 2-2 in Fig. 1, F i g. 3 eine Aufstellung der Einzelteile des Gerätes in perspektivischer Ansicht, F i g. 4 bis 8 verschiedene Ausführungsformen von weichen, elastischen Wülsten, die über das Ohrstück gestülpt werden können. In den Zeichnungen ist allgemein mit 10 ein Schwerhörigengerät bezeichnet, das ein Gehäuse 11 aufweist, das so eingerichtet ist, daß es im äußeren Ohr des Benutzers getragen werden kann. Das Gehäuse 11 ist in eine Kammer 12, die das Mikrophon 25 aufnimmt, eine mittlere Kammer 13 zur Aufnahme der Batterie und eine Kammer 14, die den Verstärkerteil 34 aufnimmt, unterteilt. Da die Mikrophonkammer 12 und die Verstärkerkammer 14 durch die Batteriekammer 13 getrennt sind, wird jede Tendenz zu Rückkopplungen zwischen dem Verstärker und dem Mikrophon auf ein Mindestmaß herabgesetzt. In den Zeichnungen ist weiterhin mit 17 eine Toneintrittsöffnung und mit 23 und 24 das einstellbare Potentiometer bezeichnet. Ein langgestrecktes, hohles, aus Gummi oder aus einem anderen geeigneten weichen, elastischen Werkstoff hergestelltes Ohrstück 39 erstreckt sich im wesentlichen rechtwinklig von dem Gehäuse 11 weg und weist an beiden Enden eine öffnung 40 bzw. 41 auf. Das die Öffnung 41 aufweisende Ende besteht aus einem konischen Hals, der in einer Ringlippe 42 endet. Ein langgestrecktes Telefon 43 besitzt an einem Ende eine akustische Ausgangsöffnung 44 und am anderen Ende Anschlußklemmen 45 und 46. Das Telefon 43 befindet sich innerhalb des hohlen, elastisehen Ohrstückes 39, so daß die akustische Ausgangsöffnung 44 im Bereich der öffnung 40 liegt. Das Telefon 43 ist so eingerichtet, daß es mit dem Ohrstück 39 in den Gehörkanal des Trägers eingesteckt werden kann, so daß die akustische Ausgangsöffnung 44 im Bereich des Trommelfells des Trägers liegt. Eine eine starre Bördelkante 48 aufweisende Schutzplatte 47 ist in die Öffnung 40 eingesetzt und weist eine Durchgangsbohrung 49 auf, deren Achse im allgemeinen lotrecht zu der akustischen Ausgangsöffnung 44 des Telefons 43 liegt und davon abgesetzt ist. Von den Anschlußklemmen 45 und 46 führen Leiter durch eine Öffnung 58 zum Verstärker 34. Eine Wandplatte 52 schließt die Kammer 14 des Gehäuses 11 ab und ist mit einer Bohrung 53 versehen, deren Durchmesser geringer als der normale Durchmesser der Ringlippe 42 ist. Da das Ohrstück 39 sehr elastisch ist, kann die Ringlippe 42 zusammengepreßt und durch die Bohrung 53 gezwängt werden, so daß das Ohrstück 39 dann durch die Ringlippe 42 gehalten wird. Ein Befestigungselement 54 umfaßt einen als Halbkugel ausgebildeten Knopf 55, der auf der einen Seite einer Platte 56 unter Zwischenschaltung eines Steges 57 angeordnet ist. Der maximale Durchmesser des Knopfes 55 ist geringer als der Durchmesser der Bohrung 53, jedoch größer als der normale Durchmesser der öffnung 41 des Armes 39. Der Durchmesser des Steges 57 ist im wesentlichen gleich dem Durchmesser der öffnung 41. Der Durchmesser der Platte 56 ist größer als der Durchmesser der Bohrung 53. Der Knopf 55, der Steg 57 und die Platte 56 sind alle axial ausgerichtet. Eine Öffnung 58 erstreckt sich axial durch den Knopf 55, den Steg 57 und die Platte 56. Der Knopf 55 wird durch die öffnung 41 des Ohrstückes 39 gezwängt und legt das Ohrstück 39 in der Bohrung 53 der Wand 52 fest, indem er den konisch ausgebildeten Teil des Armes 39 zwischen den Steg 57 und die Kante der Bohrung 53 der Wandplatte 52 drückt. Da das Ohrstück 39 stark elastisch ist, ist es — und damit auch das Telefon 43 — schwenkbar in der Bohrung 53 der Wandplatte 52 gelagert und folglich frei beweglich bzw. schwenkbar, um sich derart leicht dem Gehörkanal des Benutzers anzupassen. Es ist auch festgestellt worden, daß es den Trägern auf Grund der starken Unterschiede in der Größe der Gehörkanäle manchmal schwerfällt, das Ohrstück 39 im Gehörkanal zu halten. Um dieses Problem zu lösen, sind Vorsprünge 63 in verschiedenen Formen entwickelt worden, die über das Ohrstück 39 gestülpt werden können. Diese Vorsprünge 63 bestehen aus sehr weichem Gummi oder aus einem anderen geeigneten weichen und elastischen Werkstoff und können so ausgebildet werden, daß sie dem Gehörkanal des jeweiligen Trägers angepaßt sind. Da die weichen, elastischen Vorsprünge 63 dem Ohrstück 39 und dem Gehörkanal des Trägers bei Kauf des Gerätes angepaßt werden können, kann das Gerät serienmäßig mit einem Arm in normaler Größe hergestellt werden, so daß es nicht erforderlich ist, Hörgeräte mit Ohrstücken in verschiedenen Größen und Formen zu fertigen und auf Lager zu halten. Patentansprüche:

1. Ohrstück mit Befestigungselement für im Ohr zu tragende, elektrische Schwerhörigengeräte mit die elektrischen Bauteile, wie Mikrophon, Batterie und Verstärker, aufnehmendem Gehäuse, an dem ein in den Gehörgang einzuführendes und das Gerät im Ohr haltendes, aus nachgiebigem Werkstoff bestehendes Ohrstück befestigt ist, das das Telefon aufnimmt und auf der dem Trommelfell zugewandten Seite eine Schallaustrittsöffnung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das der Schallaustrittsöffnung gegenüberliegende Ende des hohlen Ohrstückes (39) mit einer Ringlippe (42) versehen ist, die hinter den Rand einer in der Gehäusewandung (52) vorgesehenen öffnung (53) greift und in dieser Öffnung (53) durch das die Verbindungsmittel zwischen Telefon (43) und Mikrophon (25) enthaltende Befestigungselement (54) festgelegt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (54) aus einer Bodenplatte (56), einem zylindrischen Steg (57) und einer Halbkugel (55) besteht, an deren Basis der anderenends die Platte (56) tragende Steg (57) angreift.