DE1186402B - Foerdereinrichtung fuer eine Belegbearbeitungsmaschine, insbesondere -sortiermaschine - Google Patents

Description

• Fördereinrichtung für eine Belegbearbeitungsmaschine, insbesondere -sortiermaschine Die Erfindung bezieht sich auf eine Fördereinrichtung für eine Belegbearbeitungsmaschine mit einer Vielzahl von parallel nebeneinander angeordneten Förderbändern oder Förderbandgruppen. Sie ist insbesondere anwendbar auf Belegsortiermaschinen mit Stapeleinrichtungen, bei denen nach einem an anderer Stelle gemachten Vorschlag die gebildeten Stapel jeweils auf waagerecht laufende Förderbänder abgesenkt und von diesen aus dem Stapelfach in eine Entnahmestellung ausgefahren werden.
• Wenn eine Vielzahl solcher Förderbänder nebeneinander angeordnet ist, so ist es bekannt, jedes dieser Bänder um zwei Umlenkrollen zu führen und die Umlenkrollen einer Seite auf einer durchgehenden angetriebenen Welle anzuordnen. Liegt die Aufgabe vor, ein Auswechseln der einzelnen Bänder oder Bandgruppen zu ermöglichen, so müßte bei dieser bisher benutzten Ausführungsform die Antriebswelle aus miteinander gekuppelten einzelnen Wellenstükken zusammengesetzt sein, was einen erheblichen konstruktiven Aufwand bedingen würde. Außerdem müßte während des Auswechselns die gesamte Ausfahreinrichtung stillgesetzt werden. Dieser Nachteil würde bei Einzelantrieb der Bänder bzw. Bandgruppen nicht auftreten, doch würde sich der Aufwand damit keineswegs vermindern.
• Die Erfindung zeigt einen Lösungsweg auf, der diese Mängel vermeidet. Erfindungsgemäß sind die z. B. den einzelnen Stapelfiächen zugeordneten Förderbänder jeweils in einer einzeln in das Maschinengestell einsetzbaren und aus diesem herausnehmbaren Fördereinheit mittels nicht angetriebener Umlenkrollen gelagert, wobei als Antriebsorgan für das Förderband bzw. die Förderbänder dieser nebeneinander angeordneten Fördereinheiten eine senkrecht zu den Förderbändern im Maschinengestell gelagerte Welle dient, die von den Förderbändern jedoch nicht völlig umschlungen wird.
• Die Erfindung soll an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert werden.
• Fig. 1 der Zeichnung zeigt in Draufsicht einen Ausschnitt aus der erfindungsgemäß ausgebildeten Stapel-Ausfahreinrichtung einer Belegsortiermaschine, der drei nebeneinander angeordnete Fördereinheiten erkennen läßt; Fig. 2 ist eine Schnitt durch eine dieser Fördereinheiten entlang der Linie II-II.
• Alle in F i g. 1 dargestellten Fördereinheiten 1, 1', 1" sind gleich aufgebaut, so daß die folgende Beschreibung sich auf eine davon beschränken kann.
• Alle beweglichen Teile der Fördereinheit 1 sind in einem schalenartigen, nach unten offenen Gehäuse gelagert, welches einen Fördertisch 2 und zwei seitliche Wangen 3 und 4 bildet. Jedes der Förderbänder 5 und 6 ist um vier Umlenkrollen geführt, die mit den entsprechenden Umlenkrollen des anderen Bandes jeweils auf einer gemeinsamen Achse sitzen. Die Umlenkrollen des Bandes 5 sind mit 7, 8, 9 und 10 bezeichnet.
• Zur Ausfahreinrichtung der Belegsortiermaschine gehören ferner zwei fest mit dem Maschinengestell verbundene Auflageschienen 11 und 12 und eine senkrecht zu den Förderbändern 5, 6 usw. im Maschinengestell gelagerte, in Richtung des Pfeiles antreibbare Welle 13, die unmittelbar auf die Förderbänder einwirkt. Für den Durchtritt der Welle 13 ist in den Wangen3, 4 ein entsprechender Ausschnitt vorgesehen.
• Wenn die Fördereinheiten 1, 1', 1" usw. in das Maschinengestell eingesetzt sind, liegen sie mit ihren Wangen 3, 4 auf den Schienen 11 und 12 auf. Die Förderbänder stehen durch die besondere Anordnung der unteren Umlenkrollen 9 und 10, wie an dem Förderband 5 in F i g. 2 zu ersehen, mit der Welle 13 über einen Teil des Umfangs dieser Welle in Eingriff, ohne jedoch die Welle völlig zu umschlingen.
• Wenn daher durch eine nicht zum Gegenstand der Erfindung gehörende und deshalb in der Zeichnung nicht dargestellte Einrichtung ein in der Stapeleinrichtung gebildeter Stapel von Belegen 14 auf den Fördertisch 2 der beschriebenen Fördereinheit 1 abgesenkt wird, kann er durch die Förderbänder 5 und 6 in Richtung des Pfeiles 15 in die vorgesehene Entnahmestellung gebracht werden.
• Jede der Fördereinheiten kann einzeln und ohne Unterbrechung des Betriebes der übrigen aus dem Maschinengestell herausgenommen werden. Der Doppelpfeil 16 in F i g. 2 deutet die Schwenkrichtung beim Herausnehmen und Wiedereinsetzen an. Um zu verhindern, daß die Förderbänder beim Herausnehmen der Fördereinheit sich lockern und dadurch von den Umlenkrollen abgleiten können, ist jedem Band eine Spannrollel7 zugeordnet. Die Rollel7 ist an einem nur schematisch dargestellten Arm 18 gelagert, der um die Achse der Rolle 9 schwenkbar ist und auf den in Richtung des Pfeiles 19 eine Stellkraft einwirkt.
• Beim Herausnehmen der Fördereinheiten aus dem Maschinengestell wird die durch die entfallende Umschlingung der Welle 13 freiwerdende Förderbandlänge durch diese Spannrolle 17 ausgeglichen. Die Förderbänder und die Spannrolle nehmen dann die in F i g. 2 strichpunktiert gezeichnete Lage ein.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Fördereinrichtung für eine Belegbearbeitungsmaschine, insbesondere -sortiermaschine, mit einer Vielzahl von parallel nebeneinander angeordneten Förderbändern oder Förderbandgruppen, die insbesondere zum Ausfahren der in den einzelnen Stapeleinrichtungen der Maschine gebildeten Stapel aus dem Stapelfach in eine Entnahmestellung dienen, dadurch gekennz e i c h n e t, daß die Förderbänder bzw. Förderbandgruppen (5, 6) jeweils in einer einzeln in das Maschinengestell einsetzbaren und aus diesem herausnehmbaren Fördereinheit (1, 1', 1"...) F mittels nicht angetrieben .UmlenkrOllen (7, 8, 9, 10) gelagert sind und da als Antriebsorgan für das Förderband bzw. dié Förderbänder dieser nebeneinander angeordneten Fördereinheiten eine senkrecht zu den Förderbändern im Maschinengestell gelagerte gemeinsame Welle (13) dient.
2. 2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftübertragung von der gemeinsamen Welle (13) auf die einzelnen Fördereinheiten unmittelbar von der Welle auf die Förderbänder (5, 6) erfolgt.
3. 3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinheiten zwei untere Umlenkrollen (9, 10) enthalten, durch welche die Förderbänder (5, 6) so geführt sind, daß sie in eingesetztem Zustand der Fördereinheit mit der gemeinsamen Welle (13) über einen Teil ihres Umfanges im Eingriff sind, ohne jedoch die Welle völlig zu umschlingen.
4. 4. Maschine nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Förderband (5, 6) eine Spannrolle (17) zugeordnet ist, welche beim Herausnehmen der Fördereinheiten aus dem Maschinengestell die durch die entfallende Umschlingung der gemeinsamen Welle (13) freiwerdende Förderbandlänge ausgleicht.

   In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2748917.