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Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für eine Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung
gemäß dem Oberbegriff
des Patentanspruchs 1.
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Sicherheitsgurtaufrolleinrichtungen
dienen zum automatischen Auf- und Abrollen von Sicherheitsgurten
und werden in der Regel an einem karosseriefesten Bauteil eines
Fahrzeuges befestigt. Wenngleich derartige Aufrolleinrichtungen
heute zur Serienausrüstung
von Kraftfahrzeugen gehören, werden
bisher lediglich deren Wickel- und Stoppeinrichtungen weitgehend
standardisiert hergestellt. Dies liegt vor allem daran, dass das
Gehäuse
einer solchen Aufrolleinrichtung an die individuellen baulichen
Gegebenheiten eines jeden Fahrzeugtyps angepasst werden muss. In
dem ständigen
Bestreben, die Herstellung von Kraftfahrzeugen und deren Teile kostengünstiger
zu gestalten, liegt der Wunsch nicht fern, Einheitsgehäuse für Sicherheitsgurtaufrolleinrichtungen
zu fordern, die in allen denkbaren Fahrzeugtypen möglichst
leicht einbaubar sind.
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Vor diesem Hintergrund ist bereits
durch die
DE 28 50
758 A1 eine Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung mit einem
Einheitsgehäuse
bekannt geworden, dessen zu der Befestigungsstruktur des Fahrzeuges weisende
Wand mit einer fahrzeugtypindividuellen Adapterplatte verbindbar
ist, die geometrisch an die Gegebenheiten des jeweiligen Fahrzeugtyps
angepasst ist. Zur Lagefixierung des mit der Adapterplatte verbundenen
Gehäuses
verfügt
die Adapterplatte zudem über
einen oder mehrere Stifte, die in zugeordnete Öffnungen des Kraftfahrzeugteils
eingreifen, an dem das Gehäuse
zu befestigen ist. Nachteilig an dieser Aufrollvorrichtung ist,
dass ein Monteur zu dessen Montage beide Hände benötig; nämlich eine Hand, um dieses
Bauteil an seinem Befestigungsort ge gen ein Herausrutschen aus den
Stiftöffnungen festzuhalten,
und die andere Hand, um ein Befestigungswerkzeug, beispielsweise
eine Schraubmaschine, zu führen.
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Außerdem ist eine Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung
mit einem in 5 gezeigten
Gehäuseinnenteil 7 bekannt.
Dieses Gehäuseinnenteil 7 dient
zur Aufnahme einer Wickelwelle für
den Sicherheitsgurt sowie zum Anbringen von nach außen weisenden
Gehäusewänden. Außerdem verfügt dieses Gehäuseinnenteil 7 über einen
Haken 8 und eine Öse 14,
mit denen das Gehäuseinnenteil 7 an
einer Öse
oder einem Haken an einem Fahrzeugbauteil zu Montagezwecken lose
einhängbar
ist. Nach diesem Fertigungsschritt kann ein Monteur vorzugsweise eine
Befestigungsschraube durch eine Bohrung 12 in dem Gehäuseinnenteil 7 stecken
und mittels eines Schraubwerkzeuges an dem Fahrzeugbauteil befestigen.
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Wenngleich der konstruktive Aufbau
dieses Gehäuseinnenteils 7 es
dem Monteur ermöglicht,
die Befestigung der Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung mit nur einer
Hand durchzuführen,
um sich mit der anderen Hand beispielsweise an der Fahrzeugkarosserie abzustützen, so
muss dennoch bei der Herstellung derartiger Sicherheitsgurtaufrolleinrichtungen
kostenaufwendig für
jeden Fahrzeugtyp ein anderes, an die geometrischen Gegebenheiten
des Fahrzeugs angepasstes Gehäuseinnenteil
mit einem fahrzeugtypindividuellen Werkzeug hergestellt und auf
Lager gehalten werden.
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Vor diesem Hintergrund besteht die
Aufgabe an die Erfindung darin, ein Gehäuse für eine Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung
vorzustellen, das hinsichtlich unterschiedlicher Fahrzeugtypen größtmöglichst standardisiert
ist, dessen Montage leicht, schnell und sicher auch mit nur einer
Hand erfolgen kann und bei dem der finanzielle Wert der fahrzeugindividuell
jeweils herzustellenden oder auf Lager zu haltenden Bauteile möglichst
gering ist.
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Die Lösung dieser Aufgabe ergibt
sich aus den Merkmalen des Hauptanspruchs, während vorteilhafte Ausgestaltungen
und Weiterbildungen der Erfindung den Unteransprüchen entnehmbar sind.
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Demnach besteht die Erfindung darin,
ein Gehäuse
eine Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung mit einem einheitlichen Gehäuseinnenteil
auszustatten, das mit Hilfe eines daran befestigten fahrzeugtypindividuellen
Adapterteils zu Montagezwecken an einer Fahrzeugstruktur in eine
dort befindliche Öse
oder einen dort ausgebildeten Haken einhängbar ist. Sobald das Gehäuse der
Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung derart vorläufig an dem Fahrzeug angebracht
ist, kann der Fahrzeugmonteur sein mit einem Befestigungsmittel
versehenes Befestigungswerkzeug ansetzen und mit diesem eine dauerhaft
feste Verbindung mit dem Fahrzeugbauteil herstellen.
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Bei einem solchen Gehäuse für eine Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung
ist es im Hinblick auf eine plane Verbindungsfläche zwischen dem Gehäuse und
der Fahrzeugstruktur vorteilhaft, wenn das Adapterteil an der Rückseite
derjenigen Gehäuseinnenteilwand
befestigbar ist, deren Vorderseite an der Fahrzeugstruktur zur Anlage
gelangt.
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Zur Vereinfachung der Verbindung
des Adapterteils mit dem Gehäuseinnenteil
und zum Verbinden des Gehäuseinnenteils
mit einem karosseriefesten Bauteil weist das Adapterteil vorzugsweise
eine Bohrung auf, die fluchtend zu einer Bohrung in der Gehäuseinnenteilwand
ausgerichtet ist. Durch diese Bohrungen ist ein Befestigungsmittel
hindurchführbar,
mit dem die genannten Teile an der Fahrzeugstruktur zu befestigbar
sind.
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Ein anderer Aspekt der Erfindung
betrifft die Einhängevorrichtung
des Adapterteils, die als Haken oder als Öse ausgebildet sein kann. Der
Haken kann dabei als T-förmiger
Vorsprung am Adapterteil ausgeformt sein, der eine Öffnung in
derjenigen Wand des Gehäuseinnenteils
durchdringt, deren Stirnseite zur An lage an der Fahrzeugstruktur
am Befestigungsort gelangt. An dem T-förmigen Haken kann zudem eine
Verdrehsicherung in der Art ausgebildet sein, dass einer der beiden
rechts- und linksseitigen T-Schenkel nach oben oder unten gebogen
ist. Eine diesem Haken zugeordnete Einhängeöffnung in der Fahrzeugstruktur
weist dann eine solche Lochgeometrie auf, dass die Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung nur
in der durch die genannten Bauteile vorgestimmten Einbaulage an
dem Fahrzeug montierbar ist.
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Alternativ oder zusätzlich zu
dem genannten Haken kann an dem Adapterteil auch eine Öse ausgebildet
sein, durch die ein an der Fahrzeugstruktur ausgebildeter Haken
greifen kann. Diese Öse
des Adapterteils ragt im zusammengebauten Zustand vorzugsweise über diejenige
Wand des Gehäuseinnenteils
hinaus, die an der Fahrzeugstruktur zwecks Befestigung zur Anlage
gelangt. Zudem kann vorgesehen sein, dass die Öse zumindest teilweise in Richtung
auf diese Fahrzeugstruktur gebogen ausgerichtet ist, um das Einhängen in
einem an der Fahrzeugstruktur ausgebildeten Haken noch weiter zu
erleichtern.
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Eine solche Öse kann auch an dem Gehäuseinnenteil
selbst ausgebildet sein, ohne das dadurch auf die durch die Erfindung
entstehenden Vorteile verzichtet werden muss. Eine solche Öse ist dann
vorzugsweise an der Wand des Gehäuseinnenteils
ausgebildet, die an dem Fahrzeugbauteil zur Anlage gelangt, an dem
die Aufrolleinrichtung befestigt wird. In beiden Fällen ist
die Öse
durch eine Bohrung oder Ausstanzung gebildet.
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Zur optimalen vertikalen Ausrichtung
der Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung können an dem Adapterteil beispielsweise
zwei Zentrierstifte ausgebildet sein, die diesen zugeordnete Bohrungen
in derjenigen Wand des Gehäuseinnenteils
durchdringen, die bei der Befestigung des Gehäuses an der Fahrzeugstruktur
zur Anlage gelangt. Diese Zentrierstifte werden bei einem konkreten
Montagevorhang nach dem losen Einhängen der Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung
in entsprechende Aufnahmeöffnungen
in der Fahrzeugstruktur gesteckt, so dass die Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung
dort aufgehängt
eine vorbestimmte und bevorzugte räumliche Lage einnimmt.
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In einer weiteren Ausgestaltung der
Erfindung ist vorgesehen, dass das Adapterteil Befestigungsmittel,
vorzugsweise Rasthaken zur Aufnahme einer Schraubenmutter aufweist.
Diese Rasthaken sind dabei an der von der Fahrzeugstruktur wegweisenden
Seite des Adapterteils ausgebildet. Durch diesen Aufbau ist es möglich, die
Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung auch von der Rückseite eines Fahrzeugbauteils
mittels einer Befestigungsschraube festzuschrauben.
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In einer weiteren Ausgestaltung der
Erfindung kann das Adapterteil auch mit einer Einrichtung zur Gurtführung ausgestattet
sein.
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Das Adapterteil ist vorzugsweise
aus einem Kunststoff hergestellt, so dass dieses problemlos mit einem
metallischen Gehäuseinnenteil
durch Verkleben, Verschrauben, Verstiften oder Verklemmen verbindbar
ist.
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Die Erfindung lässt sich anhand eines konkreten
Ausführungsbeispiels
beschreiben, das in der beigefügten
Zeichnung dargestellt ist. In dieser zeigen
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1 ein
Gehäuseinnenteil
einer Sicherheitsgurtaufrollvorrichtung,
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2 ein
an dem Gehäuseinnenteil
gemäß 1 befestigbares Adapterteil,
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3 ein
Adapterteil wie in 2,
jedoch mit einer Vertauschsicherung,
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4 ein
Gehäuseinnenteil
mit einem daran befestigten Adapterteil gemäß 2,
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5 ein
Gehäuseinnenteil
gemäß dem Stand
der Technik,
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6 ein ösenloses
Gehäuseinnenteil
ohne Adapterteil,
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7 eine
Vorderansicht des Gehäuseinnenteils
gemäß 6 mit einem eine Öse aufweisenden
Adapterteil,
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8 eine
Rückansicht
des Gehäuseinnenteils
gemäß 7,
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9 eine
Vorderansicht eines Gehäuseinnenteils
mit einem eine umgebogene Öse
aufweisenden Adapterteil,
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10 eine
Rückansicht
eines Gehäuseinnenteils
mit einem eine Verdrehsicherung aufweisenden Haken und einer umgebogenen Öse,
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11 ein
Gehäuseinnenteil
mit einem Zentrierstifte aufweisendem Adapterteil, und
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12 ein
Gehäuseinnenteil
mit einem eine Schraubenmutter fixierenden Adapterteil.
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Die in
1 dargestellte
Ausführungsform der
Erfindung zeigt ein Gehäuseinnenteil
1 einer
hier in ihrer Gesamtheit nicht dargestellten, aber im wesentlichen
aus der
DE 28 50 758
A1 bekannten Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung. Das Gehäuseinnenteil
1 besteht
in diesem Beispiel aus einem gebogenen Blech mit zwei Seitenwänden
32,
33 und
einer Stirnwand
34, wobei über die letztere das Gehäuseinnenteil
1 beim
Einbau in ein Kraftfahrzeug an einem von dessen Bauteilen befestigbar
ist. In den Seitenwänden
32,
33 sind Öffnungen
10,
11 ausgebildet, in
denen eine hier nicht dargestellte Wickelwelle der Si cherheitsgurtaufrolleinrichtung
lagerbar ist. Die Öffnung
11 ist
zudem mit einer Innenverzahnung versehen, die als Rastiervorrichtung
für die
Rückhaltefunktion
des Sicherheitsgurtes dient.
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An der Stirnwand 34 ist
eine Bohrung 12 ausgebildet, durch die eine das Gehäuseinnenteil 1 mit der
Fahrzeugstruktur verbindende Schraube hindurchziehbar ist. An der
Rückseite
der Stirnwand 34 dieses Gehäuseinnenteils 1 ist
ein fahrzeugindividuelles Adapterteil 2, 4 befestigbar,
von dem je eine Ausführungsform
in 2 und 3 dargestellt ist. Diese
Adapterteile 2, 4 verfügen über jeweils eine Bohrung 17,
die nach dem Zusammenbau mit dem Gehäuseinnenteil 1 mit
dessen Bohrung 12 koaxial fluchtet.
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An jedem der Adapterteile 2, 4 ist
darüber
hinaus jeweils ein Haken 3, 5, ausgebildet, der
nach der Verbindung des Adapterteils 2, 4 mit
dem Gehäuseinnenteil 1 durch
eine in der Stirnwand 34 ausgebildete Öffnung 13 ragt. Mit
einem solchen Haken 2, 4 wird die Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung
bei der Montage im Fahrzeug vorläufig
und lose in einer entsprechenden Öffnung eines karosseriefesten
Fahrzeugbauteils eingehängt,
so dass anschließend
mit einer durch die Bohrungen 12, 17 im Adapterteil 2, 4 und
im Gehäuseinnenteil 1 gesteckte
Schraube die Aufrolleinrichtung an dem Fahrzeugbauteil befestigt werden
kann.
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Wie 2 entnehmbar
ist, kann der Haken 5 als T-förmiger Vorsprung ausgebildet
sein, der sich in Richtung auf das karosseriefeste Bauteil erstreckt. Zur
Vermeidung von Fehlern beim Einbau kann der Haken gemäß dem in 3 gezeigten Ausführungsbeispiel
auch über
einen nach oben oder unten abgewinkelten T-Schenkel verfügen. Durch
diese mechanische Seitencodierung ist sichergestellt, dass der Haken 3 des
Adapterteils 2 nur in eine geometrische ähnliche Öffnung eines
karosseriefesten Fahrzeugbauteils einsteckbar ist.
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Das fahrzeugtypindividuelle Adapterteil 2, 4 ist
vorzugsweise aus einem Kunststoff hergestellt, da es keine besonders
hohen Lasten aufzunehmen braucht und die Fertigungs- und Lagerhaltungskosten
dadurch sehr gering gehalten werden können.
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4 zeigt
das Gehäuseinnenteil 1 in
dem Zustand, in dem das Adapterteil 4 gemäß 2 mit dem Gehäuseinnenteil 1 verbunden
ist. Wie hier deutlich erkennbar ist, ragt der Haken 5 durch
die Öffnung 13.
Zudem ist erkennbar, dass an der Stirnwand 34 des Gehäuseinnenteils 1 oberhalb
der Öffnung 13 eine Öse 35 ausgebildet
ist, so dass auf das Adapterteil 2, 4 in den Anwendungsfällen verzichtet
werden kann, in denen an der Fahrzeugstruktur, an der die Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung
zu befestigen ist, ein Haken für
die Öse 35 vorhanden
ist.
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Ein Vergleich des erfindungsgemäß ausgebildeten
Gehäuseinnenteils 1 samt
Adapterteil 2, 4 mit dem bekannten Gehäuseinnenteil 7 gemäß 5 zeigt deutlich, dass die
an sich bekannte Ausbildung eines Hakens 8 oder einer Öse 14 an
einem solchen Gehäuseinnenteil 7 mit
dem Nachteil verbunden ist, dass vergleichsweise große und teuere Bauteile
fahrzeugtypindividuell herzustellen und für die Produktion von Sicherheitsgurtaufrolleinrichtungen
auf Lager zu halten sind. Bei dem erfindungsgemäßen Gehäuseinnenteil 1 wird
dieser Nachteil dadurch überwunden,
dass bei diesem nur noch das den Haken und/oder die Öse bildende
Adapterteil als separates, kleines und kostengünstiges Bauteil fahrzeugtypindividuell
auf Lager zu halten ist. Dadurch ist es gelungen, den wertmäßigen Umfang
der einheitlich für
alle Fahrzeugtypen herstellbaren Bauteile einer Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung
weiter zu vergrößern. Zudem
sind die bereits im Zusammenhang mit dem bekannten Gehäuseinnenteil 7 gemäß 5 erläuterten Vorteile im Zusammenhang
mit der einhändigen
Montage nutzbar.
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Wie insbesondere 6 entnehmbar ist, kann das Gehäuseinnenteil 15 auch
ohne eine eigene Öse
ausgebildet sein. Eine solche Öse 20 ist
bei dieser Ausführungsform
der Erfindung aber an einem Adapterteil 16 ausgeformt,
das gemäß 7 auf der Seite der Stirnwand 34 beispielsweise
durch Verklebung befestigt ist, die nicht zur Anlage an das karosseriefeste
Bauteil gelangt. Wie diese 7 zudem verdeutlicht,
weist auch das Adapterteil 16 eine Bohrung 17 auf,
die zur Durchführung
eines Befestigungsmittels koaxial zu der Bohrung 12 in
dem Gehäuseinnenteil 15 ausgerichtet
ist. Oberhalb dieser Bohrung 17 ist ein Haltesteg 18 ausgebildet,
an dem der in 8 abgebildete
Haken 19 angeformt ist. Dieser Haken durchdringt die Öffnung 13 in
der Stirnwand 34 des Gehäuseinnenteils 15.
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In einer in 9 abgebildeten anderen Variante der Erfindung
ist es vorgesehen, dass die an dem Adapterteil 21 ausgebildete Öse 22 in
Richtung zu dem karosseriefesten Fahrzeugbauteil gebogen ist, um
das lose Einhängen
des Gehäuses
der Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung an einem Haken zu ermöglichen,
der aus einem Loch in der Oberfläche dieses
Fahrzeugbauteils nicht herausragt.
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Außerdem wird es als vorteilhaft
angesehen, wenn der an dem in 10 abgebildeten
Adapterteil 21 ausgebildete Haken 23 eine Verdrehsicherung aufweist,
die es unmöglich
macht, das Gehäuseinnenteil 15 falsch
herum an einer karosseriefesten Fahrzeugstruktur anzubauen. Dazu
weist der T-förmige
Haken 23 einen nach oben oder nach unten gebogenen T-Schenkel 24 auf.
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In einer anderen und in 11 dargestellten Weiterbildung
des erfindungsgemäßen Gehäuses können zur
Erleichterung der waagerechten Montage des Adapterteils 21 an
dem Gehäuseinnenteil 15 bzw.
der Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung an dem karosseriefesten Bauteil
am Adapterteil 21 Zentrierstifte 25, 26 ausgebildet
sein, die diesen zugeordnete Löcher 6 in
dem Gehäuseinnenteil 15 und
dem karosseriefesten Bauteil durchdringen.
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Schließlich kann es sinnvoll sein,
an der von dem Gehäuseinnenteil 15 wegweisenden
Seite des Adapterteils 31 Rasthaken 28, 29, 30 auszubilden, mit
denen eine Schraubenmutter 27 an dem Adapterteil 31 fixierbar
ist. Ein solcher Aufbau des Gehäuses der
Sicherheitsgurtaufrolleinrichtung erlaubt eine Befestigung desselben
mittels einer Schraube, die von der Rückseite des karosseriefesten
Bauteils festgezogen wird.
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- 1
- Gehäuseinnenteil
- 2
- Adapterteil
- 3
- Haken
- 4
- Adapterteil
- 5
- Haken
- 6
- Loch
- 7
- Gehäuseinnenteil
- 8
- Haken
- 9
- Vorderseite
der Stirnwand des Gehäuseinnenteils
- 10
- Öffnung für eine Gurtwickelwelle
- 11
- Öffnung für eine Gurtwickelwelle
- 12
- Bohrung
- 13
- Öffnung für den Haken
- 14
- Öse
- 15
- Gehäuseinnenteil
- 16
- Adapterteil
- 17
- Bohrung
- 18
- Haltesteg
- 19
- Haken
- 20
- Öse
- 21
- Adapterteil
- 22
- Öse, umgebogen
- 23
- Haken
mit Verdrehsicherung
- 24
- T-Schenkel
- 25
- Zentrierstift
- 26
- Zentrierstift
- 27
- Sechskantmutter
- 28
- Rasthaken
- 29
- Rasthaken
- 30
- Rasthaken
- 31
- Adapterteil
- 32
- Seitenwand
des Gehäuseinnenteils
- 33
- Seitenwand
des Gehäuseinnenteils
- 34
- Stirnwand
des Gehäuseinnenteils
- 35
- Öse