DE10220455B4 - Hydraulische Betätigungsvorrichtung für ein Verdeck mit zugehörigem Riegel - Google Patents
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Abstract
Hydraulische Betätigungsvorrichtung für ein Verdeck (29) mit einem zugehörigen Riegel (3) zum Sichern des Verdecks im geschlossenen Zustand mit: – einem hydraulischen Verdeck-Aktuator (30) zum Bewegen des Verdecks (29) zwischen einem geöffneten und einem geschlossenen Zustand, – einem hydraulischen Riegel-Aktuator (15) zum Bewegen des Riegels (3) zwischen einem verriegelten und einem gelösten Zustand, wobei der Verdeck-Aktuator (30) und der Riegel-Aktuator (15) jeweils ein Gehäuse (31, 16) mit einem Aktuatorraum, in dem ein hin und her verschiebbares Kolben/Kolbenstangen-System mit einer Kolbenstange (32, 17), die auf einer Seite aus dem Gehäuse (31, 16) herausragt, enthalten ist, aufweisen, wobei der Kolben eine bodenseitige Kammer (34, 21) und eine Stangenseitige Kammer (35, 22) im Aktuatorraum begrenzt, und wobei das Gehäuse (31, 16) mit einem ersten und zweiten Anschluß (36, 37, 23, 24) zum Zu- und Abführen der hydraulischen Flüssigkeit versehen ist, die jeweils mit einem entsprechenden ersten und zweiten am Aktuatorraum angebrachten Anschluß (36a, 37a, 23a, 24a) in Verbindung stehen, die in jeder Position des Kolben/Kolbenstangen-Systems jeweils mit der bodenseitigen Kammer und der stangenseitigen Kammer in Verbindung stehen, – einem Behälter (50) für die Hydraulikflüssigkeit, – einer Pumpe (51) mit einem Druckanschluß (52) zum Bereitstellen der unter Druck stehenden Hydraulikflüssigkeit, – einem einzelnen betätigbaren hydraulischen Ventil (65) zur Steuerung von sowohl dem Verdeck-Aktuator (30) als auch dem Riegel-Aktuator (15), dadurch gekennzeichnet, daß der Verdeck-Aktuator (30) mit einem dritten Anschluß (38a), der zwischen dem ersten und zweiten Anschluß (36, 37) angeordnet ist, versehen ist, und der dritte Anschluß (38a) des Verdeck-Aktuators (30) mittels einer ersten Verbindungsleitung (60) an den zweiten Anschluß (24) des Riegel-Aktuators (15) angeschlossen ist, wobei der erste Anschluß (36) des Verdeck-Aktuators (30) und der erste Anschluß (23) des Riegel-Aktuators (15) an eine gemeinsame zweite Verbindungsleitung (61) angeschlossen sind, in die ein einziges bedienbares Ventil (65) integriert ist, das in der ersten Position die zweite Verbindungsleitung (61) mit dem Behälter (50) verbindet und in einer zweiten Position den Druckanschluß (52) der Pumpe (51) mit einer zweiten Verbindungsleitung (61) verbindet, und wobei der zweite Anschluß (37) des Verdeck-Aktuators (30) mit dem Druckanschluß (52) der Pumpe (51) verbunden ist.
Description
- Die Erfindung betrifft eine hydraulische Betätigungsvorrichtung für ein Verdeck und einen zugehörigen Riegel zum Sichern des Verdecks im geschlossenen Zustand nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Insbesondere betrifft die Erfindung ein Fahrzeug vom Typ Cabriolet, das mit einem Verdeck und zugehörigem Riegel sowie mit einer solchen hydraulischen Betätigungsvorrichtung versehen ist.
- Eine hydraulische Betätigungsvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist beispielsweise aus dem
US-Patent 5 253 575 und dem parallelendeutschen Patent 412 58 29 bekannt. Bei dieser bekannten Betätigungsvorrichtung ist der Riegel-Aktuator mit einem dritten Anschluss versehen, der über eine zugehörige Verbindungsleitung an der unteren Kammer des Verdeck-Aktuators angeschlossen wird. Weiterhin ist ein einziges elektromagnetisches 2-Wege-Ventil zum Steuern sowohl des Riegel-Aktuators als auch des Verdeck-Aktuators vorgesehen. - Ein Nachteil der bekannten Betätigungsvorrichtung besteht darin, dass der Riegel von einem bestimmten Typ sein muss.
- Insbesondere muss der Riegel eine zugehörige mechanische Verriegelungs-Vorrichtung aufweisen, die den Riegel im Löse-Zustand hält, solange das Verdeck geöffnet ist. Beim Schließen des Verdecks berührt das Verdeck kurz vor dem Erreichen des geschlossenen Zustandes diese Verriegelungs-Vorrichtung, wodurch die Blockierung des Riegels aufgehoben wird und der Riegel vom zugehörigen Riegel-Aktuator in seinen Verriegelungszustand bewegt werden kann. Während dieser Schließbewegung des Verdecks steht die betätigungsstangenseitige Kammer des Riegel-Aktuators ständig unter Druck, aber die Blockiervorrichtung verhindert die Bewegung des Riegel-Aktuators.
- Weitere hydraulische Betätigungsvorrichtungen sind in den Druckschriften
US 6,726,269 B1 undEP 0 693 389 A1 beschrieben. - Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine alternative Bedienungsvorrichtung zu schaffen, die gleichzeitig nur eine einzige hydraulische Drossel verlangt, aber die die Verwendung eines Riegels ohne Blockiervorrichtung zulässt.
- Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass eine Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 geschaffen wird.
- Weitere vorteilhafte Ausführungsformen und Anwendungen der Betätigungsvorrichtung sind in den Ansprüchen beschrieben und werden nachfolgend unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:
-
1 schematisch und nicht maßstabsgerecht eine Verdeckvorrichtung gemäß der Erfindung mit einem Verdeck und einem Riegel und den zugehörigen hydraulischen Aktuatoren, -
2 den hydraulischen Schaltplan eines Ausführungsbeispiels der hydraulischen Betätigungsvorrichtung der Verdeckvorrichtung gemäß der Erfindung aus der1 , und -
3 den hydraulischen Schaltplan einer alternativen Ausführungsform der hydraulischen Betätigungsvorrichtung gemäß der Erfindung. - In der
1 ist schematisch eine Verdeckvorrichtung mit einem um ein Scharnier1 schwenkbaren Verdeck2 und einer zugehörigen Verriegelung dargestellt. Beispielsweise ist die Verdeckvorrichtung Teil eines Fahrzeuges, insbesondere des Cabriolet-Typs. Bei einem solchen Fahrzeug kann das Verdeck2 beispielsweise das Tonneau-Cover, der Kofferraumdeckel oder das bewegbare Verdeck mit faltbarer Verkleidung oder mit starren Panelen bilden. Auch könnte das Verdeck eine Tür oder Heckklappe eines Fahrzeuges sein. - Das Verdeck
2 ist zwischen einem geöffneten Zustand und einem geschlossenen Zustand bewegbar. - Der Riegel
3 ist vorgesehen, um das Verdeck2 in seinem geschlossenen Zustand zu fixieren. - Zum Bewegen des Verdecks
2 ist ein hydraulischer Verdeck-Aktuator30 vorgesehen, und zum Bedienen des Riegels3 ein hydraulischer Riegel-Aktuator15 . - Der Riegel-Aktuator
15 ist zum Bewegen des Riegels3 zwischen dem Verriegelungszustand, in dem das Verdeck2 verriegelt ist, und einen Löse-Zustand, in dem das Verdeck2 frei ist, vorgesehen. - Die gezeigte Ausführung des Riegels
3 dient ausschließlich als Beispiel, und es wird dem Fachmann klar sein, daß der Riegel3 auch auf viele andere Arten dargestellt werden kann. - Der Riegel
3 umfaßt ein am Verdeck2 befestigtes Riegelelement4 , das mit einem zweiten Riegelelement5 zusammenarbeitet, um das Verdeck2 geschlossen zu halten. Das zweite Riegelelement5 ist bewegbar als plattenförmiger Haken mit einem Schlitz6 zum Aufnehmen des Zapfens7 des ersten Riegelelementes4 ausgeführt. - Das zweite Riegelelement
5 ist um einen zapfen8 drehbar. Ein oberes Teil9 des Riegelelementes5 kann hinter den Zapfen7 greifen, wenn der Zapfen7 in die Öffnung6 kommt. Das untere Teil10 steht, wie in der1 dargestellt ist, im Löse-Zustand des Riegels3 vor dem oberen Teil9 . - Eine Feder
11 ist am zweiten Riegelelement5 befestigt und hält das zweite Riegelelement5 in seinem Löse-Zustand. - Zum Rotieren des zweiten Riegelelementes
5 ist der Riegel-Aktuator15 vorgesehen. - Der Riegel-Aktuator
15 hat ein Gehäuse16 mit einem Aktuatorraum, in dem ein hin und her verschiebbares Kolben/Kolbenstangen-System mit einer Kolbenstange17 und einem Kolben18 aufgenommen ist. Die Kolbenstange17 ragt auf einer Seite aus dem Gehäuse16 heraus. An seinem freien Ende weist die Kolbenstange17 einen Bolzen auf, der in die Nut20 des Riegelelementes5 geführt wird. - Das Gehäuse
16 ist bodenseitig gelenkig mit einer Halterung, zum Beispiel der Karosserie des Fahrzeuges, verbunden. Auch das Ende der Feder11 und der Zapfen8 sind an einer festen Halterung montiert. - Der Kolben
18 begrenzt/trennt eine bodenseitige Kammer21 und eine stangenseitige Kammer22 . - Das Gehäuse
16 ist mit einem ersten Anschluß23 und einem zweiten Anschluß24 zur Zufuhr und Abfuhr der Hydraulikflüssigkeit versehen. Die Anschlüsse23 ,24 sind jeweils mit den entsprechenden ersten und zweiten Anschlußnippeln23a ,24a , die an den Aktuatorraum grenzen, verbunden. - Der erste Anschlußnippel
23a und der zweite Anschlußnippel24a stehen in jeder Position des Kolben/Kolbenstangen-Systems jeweils in Verbindung mit der bodenseitigen Kammer21 und der kolbenstangenseitigen Kammer22 . - Der Verdeck-Aktuator
30 hat ein Gehäuse31 mit einem Aktuatorraum, in dem ein hin und her verschiebbares Kolben/Kolbenstangen-System mit einer Kolbenstange32 und einem Kolben33 vorgesehen ist. Die Kolbenstange32 ragt auf einer Seite aus dem des Gehäuse31 heraus und ist am Ende über ein Kupplungsgelenk40 mit dem Verdeck2 verbunden. Das Gehäuse31 ist auf der anderen Seite gelenkig mit einer Halterung verbunden, zum Beispiel der Karosserie eines Fahrzeuges. - Der Kolben
33 begrenzt die bodenseitige Kammer34 und eine kolbenstangenseitige Kammer35 . - Das Gehäuse
31 des Aktuators30 ist mit einem ersten Anschluß36 und einem zweiten Anschluß37 und weiter mit einem dritten Anschluß38 zum Zuführen und Abführen der Hydraulikflüssigkeit versehen. Die Anschlüsse36 ,37 ,38 sind mit den jeweils entsprechenden ersten, zweiten und dritten Anschlußnippeln36a ,37a ,38a , die am Aktuatorraum grenzen, verbunden. - Der erste Anschlußnippel
36a und der zweite Anschlußnippel37a stehen in jeder Position des Kolben/Kolbenstangen-Systems jeweils in Verbindung mit der bodenseitige Kammer34 und der stangenseitige Kammer35 . - Der dritte Anschlußnippel
38a ist zwischen dem ersten und dem zweiten Anschlußnippel36a ,37a in einem Abstand zu jedem dieser Anschlußnippel angeordnet. Bevorzugt ist der dritte Anschlußnippel38a näher zum ersten Anschlußnippel36a als zum zweiten Anschlußnippel37a angeordnet. - Der Kolben
33 geht am dritten Anschlußnippel38a vorbei, so daß der Anschlußnippel38a abhängig von der Position des Kolbens33 mit der bodenseitigen oder der stangenseitigen Kammer verbunden ist. - Unter Bezugnahme auf die
2 wird jetzt ein Ausführungsbeispiel des Verdecks aus der1 mit der zugehörigen hydraulischen Betätigungsvorrichtung beschrieben. - In der
2 sind der Verdeck-Aktuator30 und der Riegel-Aktuator15 zu sehen und außerdem der parallel dazu angeschlossene Verdeck-Aktuator30' und Riegelaktuator15' . Diese parallel angeschlossenen Aktuatoren15' und30' sind in diesem Beispiel vorgesehen, damit das Verdeck mittels zwei Aktuatoren bewegt wird, die nebeneinander angeordnet sind. Zum Sichern des Verdecks2 sind in diesem Beispiel zwei Riegel3 mit jeweils dem zugehörigen Riegel-Aktuator15 ,15' versehen. - In der
2 sind weiterhin ein Behälter50 für die Hydraulikflüssigkeit zu erkennen und eine Pumpe51 mit einem Druckanschluß52 zur Bereitstellung der unter Druck stehenden Hydraulikflüssigkeit. Zum Beispiel ist die Pumpe51 eine elektrische angetriebene Kolbenpumpe. - In der
2 ist zu sehen, daß der dritte Anschluß38 des Verdeck-Aktuators30 über eine erste Verbindungsleitung60 an einen zweiten Anschluß24 des Riegel-Aktuators15 angeschlossen ist. Weiterhin sind der erste Anschluß23 des Verdeck-Aktuators30 und der erste Anschluß23 des Riegel-Aktautors15 an einer gemeinsamen zweiten Verbindungsleitung61 angeschlossen. - In der zweiten Verbindungsleitung
61 ist ein einziges betätigbares Ventil65 integriert, in diesem Beispiel ein elektromagnetisch betätigtes 2-Wege-Ventil mit Federrückstellung. - In dem ersten, nicht elektrisch betätigten Zustand verbindet das Ventil
65 die zweite Verbindungsleitung61 mit dem Behälter50 . - Im zweiten, betätigten Zustand des Ventils
65 ist der Druckanschluß52 der Pumpe51 mit der zweiten Verbindungsleitung61 verbunden. - In der gezeigten bevorzugten Ausführungsform ist zwischen dem Druckanschluß
52 der Pumpe51 und dem Ventil65 in der zweiten Verbindungsleitung61 ein in Richtung der Pumpe schließendes Rückschlagventil64 integriert. Bevorzugt ist diese Rückschlagfunktion des Ventils64 im Ventil65 integriert. - Der zweite Anschluß
37 des Verdeck-Aktuators30 ist über die Anschlußleitung66 ständig mit dem Druckanschluß52 der Pumpe51 verbunden. - In der in der
2 gezeigte Position der Kolbenstangen17 ,32 ist das Verdeck geschlossen und sind die Riegel3 verriegelt. - Das Öffnen des Verdecks
2 läuft wie folgt ab. - Die Pumpe
51 wird eingeschaltet und das Ventil65 betätigt. Hierdurch werden alle Aktuatoren15 ,15' ,30 ,30' regenerativ betätigt, und zwar so, daß die Kolbenstangen ausfahren. Somit verläßt die Flüssigkeit die kolbenstangenseitige Kammern22 des Riegel-Aktuators15 ,15'' über die erste Verbindungsleitung60 . Die Riegel-Aktuatoren15 ,15' erreichen ihren komplett ausgefahrenen Zustand und die Riegel3 somit ihren Löse-Zustand, während die Verdeck-Aktuatoren30 ,30' nur teilweise ausgefahren werden. Die Verdeck-Aktuatoren30 ,30' fahren dann weiter aus, bis auch sie ihren komplett ausgefahrenen Zustand erreicht haben. Während dieser Bewegung bleiben die Kolbenstangen der Riegel-Aktuatoren15 ,15' mittels der regenerativen Steuerung des Aktuators in ihrem komplett ausgefahrenen Zustand fixiert. - Das Schließen des Verdecks läuft folgendermaßen ab.
- Indem das Ventil
65 nicht länger betätigt wird, werden die Kolbenstangen32 des Verdeck-Aktuators30 ,30' einfahren, weil der Anschluß36 jetzt mit dem Behälter50 verbunden ist und durch die Leitung66 Flüssigkeit unter Druck den stangenseitigen Kammern35 zugeführt wird. - Während des ersten Teils der Einfahrbewegung der Kolbenstangen
32 sind die Riegelaktuatoren15 ,15 drucklos und werden in ihrem ausgefahrenen Zustand verharren. In der Praxis wird sich ein Staudruck verursacht von der aus den bodenseitigen Kammern34 ausströmende Flüssigkeit die den Riegel-Aktuatoren15 ,15' in regenerativer Art und Weise hilft, in ihrem ausgefahrenen Zustand zu bleiben, bilden. - Wenn der Kolben
33 , insbesondere der Dichtring, an dem dritten Anschluß38a des Verdeck-Aktuators30 beim Einfahren der Kolbenstange32 vorbeiläuft, wird die erste Verbindungsleitung60 mit der stangenseitige Kammer35 verbunden. Hierdurch kommt die Flüssigkeit in der stangenseitige Kammer unter Druck und fahren die Kolbenstangen17 des Riegel-Aktuators15 ,15' ein. - Die Position des dritten Anschlußes
38a ist so gewählt, daß die einfahrende Bewegung der Kolbenstangen17 erst anfängt, wenn der Zapfen7 des ersten Riegels4 sich in Reichweite des zweiten Riegels5 befindet. Hierdurch wird vermieden, daß die Riegel-Aktuatoren15 ,15' die Riegel3 zu früh oder ungewollt im verriegelten Zustand bewegen. - Vorzugsweise ist vorgesehen, daß der Zapfen
7 sich schon in der Öffnung6 befindet, bevor die Aktuatoren15 ,15' aktiviert werden. Das ist in diesem Beispiel ermöglicht, indem der zweite Riegel5 über eine Stift/Nut-Verbindung19 ,20 mit der Kolbenstange17 verbunden ist. - Beim Schließen des Verdecks
2 berührt der Zapfen7 den unteren Teil10 , wodurch der zweite Riegel5 sich gegen die Federkraft11 in einem eingeschränkten Winkel um die Welle8 verdreht und der Zapfen7 zum Anfang der Öffnung6 kommt. Nachfolgend fährt die Kolbenstange17 ein, so daß der Riegel5 sich weiter verdreht und die Verriegelung vollbracht ist. - Zusammenfassend werden der erste und zweite Riegel
4 ,5 schon in eine Art Vorpositionierung gebracht, bevor die Riegel-Aktuatoren15 ,15' mittels des Verbindens der stangenseitigen Kammern mit den stangenseitigen Kammern der Verdeck-Aktuatoren aktiviert werden. Hierdurch wird jedes Risiko, daß die Verriegelung nicht zustande kommt, vermieden. - Die als Beispiel gezeigten Riegel
3 haben auch den Effekt, daß beim Öffnen des Verdecks3 die Verriegelung schnell komplett aufgehoben wird, so daß sich das Verdeck2 ungehindert in die geöffnete Position bewegen kann. - In der
3 wird ein Schaltplan als Alternative für den Schaltplan aus der2 gezeigt. Hierin sind die gleichen Teile mit den gleichen Zahlen gekennzeichnet. - Der Unterschied zu der
2 besteht darin, daß eine dritte Verbindungsleitung70 vorgesehen ist, die am Ende an der ersten Verbindungsleitung60 angeschlossen ist und die in diesem Beispiel über die Leitung66 ständig in Verbindung mit dem Druckanschluß52 der Pumpe steht. In der dritten Verbindungsleitung70 ist ein in Richtung des zweiten Anschlusses24 des Riegel-Aktuators15 schließendes Rückschlagventil71 integriert. - Diese Alternative hat als Vorteil, daß die Ausfahrbewegung der Kolbenstangen der Riegel-Aktuatoren
15 ,15' und somit das Lösen der Verriegelung des Verdecks2 durch das Vorbeigehen des Kolbens33 an dem dritten Anschluß38a nicht beeinflußt wird. Insbesondere kann der dritte Anschluß38a nah an Anschluß36 gesetzt werden, so daß beim Schließen des Verdecks2 die Riegel deutlich in Eingriffposition sind, bevor die Riegel-Aktuatoren aktiviert werden. Hierdurch bedingt kann eventuell die vorher beschriebene Stift/Nut-Verbindung o. ä. mit dem Riegel-Aktuator entfallen.
Claims (5)
- Hydraulische Betätigungsvorrichtung für ein Verdeck (
29 ) mit einem zugehörigen Riegel (3 ) zum Sichern des Verdecks im geschlossenen Zustand mit: – einem hydraulischen Verdeck-Aktuator (30 ) zum Bewegen des Verdecks (29 ) zwischen einem geöffneten und einem geschlossenen Zustand, – einem hydraulischen Riegel-Aktuator (15 ) zum Bewegen des Riegels (3 ) zwischen einem verriegelten und einem gelösten Zustand, wobei der Verdeck-Aktuator (30 ) und der Riegel-Aktuator (15 ) jeweils ein Gehäuse (31 ,16 ) mit einem Aktuatorraum, in dem ein hin und her verschiebbares Kolben/Kolbenstangen-System mit einer Kolbenstange (32 ,17 ), die auf einer Seite aus dem Gehäuse (31 ,16 ) herausragt, enthalten ist, aufweisen, wobei der Kolben eine bodenseitige Kammer (34 ,21 ) und eine Stangenseitige Kammer (35 ,22 ) im Aktuatorraum begrenzt, und wobei das Gehäuse (31 ,16 ) mit einem ersten und zweiten Anschluß (36 ,37 ,23 ,24 ) zum Zu- und Abführen der hydraulischen Flüssigkeit versehen ist, die jeweils mit einem entsprechenden ersten und zweiten am Aktuatorraum angebrachten Anschluß (36a ,37a ,23a ,24a ) in Verbindung stehen, die in jeder Position des Kolben/Kolbenstangen-Systems jeweils mit der bodenseitigen Kammer und der stangenseitigen Kammer in Verbindung stehen, – einem Behälter (50 ) für die Hydraulikflüssigkeit, – einer Pumpe (51 ) mit einem Druckanschluß (52 ) zum Bereitstellen der unter Druck stehenden Hydraulikflüssigkeit, – einem einzelnen betätigbaren hydraulischen Ventil (65 ) zur Steuerung von sowohl dem Verdeck-Aktuator (30 ) als auch dem Riegel-Aktuator (15 ), dadurch gekennzeichnet, daß der Verdeck-Aktuator (30 ) mit einem dritten Anschluß (38a ), der zwischen dem ersten und zweiten Anschluß (36 ,37 ) angeordnet ist, versehen ist, und der dritte Anschluß (38a ) des Verdeck-Aktuators (30 ) mittels einer ersten Verbindungsleitung (60 ) an den zweiten Anschluß (24 ) des Riegel-Aktuators (15 ) angeschlossen ist, wobei der erste Anschluß (36 ) des Verdeck-Aktuators (30 ) und der erste Anschluß (23 ) des Riegel-Aktuators (15 ) an eine gemeinsame zweite Verbindungsleitung (61 ) angeschlossen sind, in die ein einziges bedienbares Ventil (65 ) integriert ist, das in der ersten Position die zweite Verbindungsleitung (61 ) mit dem Behälter (50 ) verbindet und in einer zweiten Position den Druckanschluß (52 ) der Pumpe (51 ) mit einer zweiten Verbindungsleitung (61 ) verbindet, und wobei der zweite Anschluß (37 ) des Verdeck-Aktuators (30 ) mit dem Druckanschluß (52 ) der Pumpe (51 ) verbunden ist. - Bedienungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein in Richtung der Pumpe (
51 ) schließendes Ruckschlagventil (64 ) zwischen dem Druckanschluß (52 ) der Pumpe (51 ) und dem in der zweiten Verbindungsleitung (61 ) integrierten Ventil (65 ) vorhanden ist. - Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine dritte Verbindungsleitung (
70 ) vorgesehen ist, die mit der ersten Verbindungsleitung (60 ) verbunden ist und die mit dem Druckanschluß (52 ) der Pumpe (51 ) ständig verbunden ist, wobei in der dritten Verbindungsleitung (70 ) ein in Richtung des zweiten Anschlusses des Riegel-Aktuators (15 ) schließendes Ventil (71 ) integriert ist. - Verdeckkonstruktion bestehend aus einem bewegbaren Verdeck (
2 ) und einem zugehörigen Riegel (3 ), dadurch gekennzeichnet, daß weiter eine hydraulische Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1–3 vorgesehen ist. - Fahrzeug bestehend aus einem bewegbaren Verdeck (
2 ), zum Beispiel einem Tonneau-Cover, einem Kofferraumdeckel, einer bewegbare Abdeckung mit faltbarer Verkleidung oder mit starren Panelen, und einem zugehörigen Riegel (3 ) zum Sichern des Verdecks im geschlossenen Zustand, dadurch gekennzeichnet, daß weiterhin eine hydraulische Betätigungsvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1–3 vorgesehen ist.
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Families Citing this family (10)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE10119340A1 (de) * | 2001-04-20 | 2002-10-31 | Stabilus Gmbh | Betätigungssystem für eine Klappe o. dergleichen |
NL1017987C2 (nl) * | 2001-05-03 | 2002-11-05 | Actuant Corp | Hydraulische bedieningsinrichting, in het bijzonder voor een afdekkapsamenstel van een voertuig. |
US6726269B1 (en) * | 2002-10-08 | 2004-04-27 | Dura Convertible Systems, Inc. | Single valve hydraulic operator for convertible top with movable rear bow |
US7198318B2 (en) * | 2003-03-24 | 2007-04-03 | Asc Incorporated | Retractable roof structural system |
DE102005033609B4 (de) * | 2005-07-14 | 2013-02-07 | Webasto Ag | Antriebsvorrichtung eines bewegbaren Bauteils eines Fahrzeugs |
US8011474B2 (en) * | 2006-10-30 | 2011-09-06 | Caterpillar Inc. | Powered access device |
FR2917366B1 (fr) * | 2007-06-14 | 2009-12-04 | Heuliez | Capot a elements de blocage naturel et vehicule convertible associe |
US10239392B2 (en) | 2014-07-30 | 2019-03-26 | Dr. Ing. H.C.F. Porsche Aktiengesellschaft | Arrangement of a cover of a folding-top compartment in a cabriolet |
DE102014110828A1 (de) * | 2014-07-30 | 2016-02-04 | Dr. Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft | Anordnung eines Deckels eines Verdeckkastens bei einem Cabriolet |
EP3388267B1 (de) * | 2017-04-12 | 2021-06-02 | Webasto SE | Verschlussvorrichtung mit verschlusshaken und schlitten, der an einem verschlussträger verfahrbar ist |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4125829C1 (de) * | 1991-08-03 | 1992-11-19 | Mercedes-Benz Aktiengesellschaft, 7000 Stuttgart, De | |
EP0693389A1 (de) * | 1994-07-20 | 1996-01-24 | Applied Power Inc. | Hydraulischer Kreislauf |
US6726269B1 (en) * | 2002-10-08 | 2004-04-27 | Dura Convertible Systems, Inc. | Single valve hydraulic operator for convertible top with movable rear bow |
Family Cites Families (11)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
NL9401191A (nl) * | 1994-07-20 | 1996-03-01 | Applied Power Inc | Hydraulische schakeling. |
NL1008455C2 (nl) * | 1998-03-03 | 1999-09-06 | Applied Power Inc | Hydraulische bedieningsinrichting, in het bijzonder voor het bedienen van een vouwdak van een voertuig. |
DE19912887C2 (de) | 1999-03-23 | 2001-01-25 | Daimler Chrysler Ag | Verriegelungsvorrichtung |
EP1069029B1 (de) * | 1999-07-12 | 2003-05-02 | Webasto Vehicle Systems International GmbH | Heckklappe eines Fahrzeugs |
DE19944615C2 (de) | 1999-09-17 | 2001-12-06 | Edscha Cabrio Verdecksys Gmbh | Schloß für ein verschwenkbares Kraftfahrzeugverdeck |
NL1013743C2 (nl) * | 1999-12-03 | 2001-06-06 | Applied Power Inc | Aandrijfsamenstel voor een beweegbaar voertuigonderdeel. |
DE19959560C2 (de) * | 1999-12-10 | 2003-08-07 | Karmann Gmbh W | Hydraulische Schaltungsvorrichtung |
DE19960012C1 (de) | 1999-12-13 | 2001-02-15 | Cts Fahrzeug Dachsysteme Gmbh | Vorrichtung zur Verriegelung zweier relativ zueineander verstellbarer, zwangsgeführter Elemente |
US20010037724A1 (en) * | 2000-03-08 | 2001-11-08 | Schumacher Mark S. | System for controlling hydraulic actuator |
NL1016373C2 (nl) * | 2000-10-10 | 2002-04-11 | Actuant Corp | Hydraulische bedieningsinrichting voor een vouwdak van een voertuig. |
US6508502B2 (en) * | 2001-02-08 | 2003-01-21 | Asc Incorporated | Convertible roof and tonneau cover system |
-
2001
- 2001-05-10 NL NL1018035A patent/NL1018035C2/nl not_active IP Right Cessation
-
2002
- 2002-05-07 DE DE10220455A patent/DE10220455B4/de not_active Expired - Fee Related
- 2002-05-09 US US10/142,804 patent/US6764126B2/en not_active Expired - Fee Related
Patent Citations (4)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE4125829C1 (de) * | 1991-08-03 | 1992-11-19 | Mercedes-Benz Aktiengesellschaft, 7000 Stuttgart, De | |
US5253575A (en) * | 1991-08-03 | 1993-10-19 | Mercedes-Benz Ag | Cover driving system |
EP0693389A1 (de) * | 1994-07-20 | 1996-01-24 | Applied Power Inc. | Hydraulischer Kreislauf |
US6726269B1 (en) * | 2002-10-08 | 2004-04-27 | Dura Convertible Systems, Inc. | Single valve hydraulic operator for convertible top with movable rear bow |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
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NL1018035C2 (nl) | 2002-11-12 |
US20020167194A1 (en) | 2002-11-14 |
US6764126B2 (en) | 2004-07-20 |
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