DE102020004562B4

DE102020004562B4 - Reizstoffpatronen 40 mm und 1,5 Zoll

Info

Publication number: DE102020004562B4
Application number: DE102020004562.6A
Authority: DE
Inventors: gleich Patentinhaber Erfinder
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2020-07-28
Filing date: 2020-07-28
Publication date: 2024-04-18
Anticipated expiration: 2040-07-29
Also published as: DE102020004562A1

Abstract

Reizstoffpatronen 40 mm und 1,5 Zoll mit Reizstoffsubkörper, befindlich in einer zu verschließenden Bombette,wobei die Reizstoffsubkörper (3) derart in übereinander liegenden Lagen eingebracht sind, dass in der oberen Lage eine gerade Anzahl, vorzugsweise vier, und in den darunter liegenden Lagen die gleiche Anzahl oder zahlenmäßig eine im Vergleich zur oberen Lage mehrfache gerade Anzahl an Reizstoffsubkörper (3) versetzt angeordnet sind, undwobei den Reizstoffsubkörpern (3) ein zur Zündübertragung dienender Hohlniet (9) mit einer eingepressten Zündübertragungsladung (10) zugeordnet ist, dessen Länge der vorhandenen Anzahl der Reizstoffsubkörper (3) und dem Ladesystem angepasst ist, undwobei zwischen der Patronenhülse (1) und der Bombette (2) ein durch eine Filzscheibe (13) und eine Sicherungsscheibe (14) bestehendes abdichtendes sowie eine dämpfende Wirkung auf das Ladesystem ausübendes System angeordnet ist, undwobei zwecks Erhöhung der Festigkeit der eingepressten Verzögerung in den Zapfen der Bombette (2) ein Gewinde eingebracht ist.

Description

Anwendungsgebiet der Erfindung:
Zur Auflösung unfriedlicher Demonstrationen und Ausschreitungen ist es erforderlich, gegen gewaltbereite Störer mit entsprechenden Maßnahmen vorzugehen. Hierfür ist es unabdingbar, für die Sicherheitsorgane wie Polizei und Militär entsprechende technische Mittel bereitzustellen, welche sowohl einen sicheren Schutz der Einsatzkräfte verbunden mit einer Wirkung gegen das polizeiliche Gegenüber aufweisen.
Charakteristik der bekannten technischen Lösungen:
In der Pyrotechnik werden Reizstoffkörper für die Sicherheitskräfte hergestellt. Solche, auch als Reizstoffwurfkörper bekannte Systeme sind in ihrer Anwendung begrenzt und zeigen durch Werfen bzw. Verschuss aus Gewehren mit Schießbechern gewisse Nachteile in der Anwendung. Sie sind durch flächenmäßige Begrenztheit und der Möglichkeit des Zurückwerfens gekennzeichnet, was zu einer eigenen Gefährdung führen kann.
Zahlreiche Druckschriften befassen sich mit dieser Thematik:
DE 36 17 888 A1 beschreibt eine Patrone oder Wurfkörper zum Erzeugen bzw. Abgeben von Nebel, Rauch oder eines Reizstoffes.
FR 2 456 934 A1 offenbart eine Einsatzgranate vom zylindrischen Typ, die je nach eingesetzter aktiver pyrotechnischer Zusammensetzung insbesondere entweder als Tränengasgranate oder als Nebelgranate verwendet werden kann, und diese Granate umfasst mindestens einen Block mit zentralem Kanal aus aktiver pyrotechnischer Zusammensetzung, der mittels einer internen Zündzusammensetzung der Granate gezündet werden kann und in einem äußeren Gehäuse untergebracht ist, das sich unter dem Druck der Verbrennungsgase öffnen lässt, und ist mit einer axialen Zündkerze versehen, die am hinteren Ende dieser Granate angeordnet ist.
FR 2 758 879 A1 bezieht sich auf Vorrichtungen zum Abfeuern von Tränengasgranaten, die speziell für Ordnungskräfte bestimmt sind, die bei Unruhen oder Aufständen eine feindliche Menge auseinandertreiben sollen. Offenbart wird insbesondere eine Vorrichtung, die aus einem Abschuss- und Verpackungsrohr besteht, an das ein Zündsystem angepasst wird, mit dem eine Tränengasgranate mit einem Antriebselement gezündet werden kann. Auf diese Weise kann die Tränengasgranate mit Eigenantrieb aus einem in der Hand gehaltenen Abschussrohr über große Entfernungen abgeschossen werden.
FR 2 937 123 A1 offenbart Munition, d.h. schwergewichtige Artilleriemunition zur Bekämpfung von Menschenansammlungen, mit einem Geschoss mit einem Körper, der Ladungen enthält, die eine nicht tödliche Wirkung gewährleisten, für Einsatzeinheiten, die Ladungen mit nicht tödlicher Wirkung nacheinander einsetzen.
US 2003/0 056 680 A1 beschreibt ein Gerät mit brennbarer Ladung mit raucherzeugender, tränenerzeugender oder signalisierender Wirkung
In FR 2 712 686 A1 wird eine Antriebs-/Zündeinheit, insbesondere für Tränengasgranaten, offenbart.
DE 696 08 644 T2 beschreibt ein Dispersions- oder Auftragungsverfahren eines aktiven Materials, eine Zusammensetzung und ein gemäß diesem Verfahren hergestelltes Geschoss.
US 3 795 197 A offenbart eine Tränengasgranate mit einem Kanister und einem Deckel, der so an den Kanister gepresst ist, dass eine marginale Sicherheitsdruckentlastungsöffnung verbleibt.
DE 20 2010 013 610 U1 beschreibt einen kugelförmigen Wirk- bzw. Wurfkörper als Träger von insbesondere pyrotechnischen Subkörpern.
DE 10 2009 018 727 B4 beschreibt eine Bombette zum Ausbringen von Wirkkörpern.
DE 10 2012 010 377 A1 beschreibt Munition mit Wirkmitteln.
US 3 352 238 A betrifft einen Zerstäuber und ein Verfahren zur Ausbringung von Giftstoffen.
Eine Granate für den zivilen Einsatz mit schwacher Zündladung wird in EP 0 065 435 A1 beschrieben.
US 4 586 439 A beschreibt eine Patrone zum Ausbringen von Täuschkörpern, z.B. Spreu.
US 2 094 562 A offenbart eine Handgranate.
US 4 974 516 A beschreibt eine Splitterbombe.
Ziel der Erfindung:
Ziel der Erfindung ist es, ein besser geeignetes System für die Einsatzkräfte zu entwickeln, um so die oben beschriebenen Mängel zu beseitigen.
Die technische Aufgabe, die durch die Erfindung gelöst wird:
Aufgabe ist es, das herkömmliche System technisch und anwendungsmäßig so zu erweitern und zu verbessern, dass ein wirkungsvolleres, von außen unbeeinflussbares und effektives Wirksystem zu entwickeln, um so eine hohe Sicherheit zu gewährleisten.
Merkmale der Erfindung:
Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass ein spezielles, flächenmäßig hochwirksames System entwickelt wurde, welches den Sicherheitsbehörden ein hohes Maß an Wirksamkeit gewährleistet, sie selbst besser schützt und zielgerichtet die Einsatzanforderungen erfüllt.
Gegenstand der Erfindung ist eine Reizstoffpatronen 40 mm und 1,5 Zoll mit Reizstoffsubkörper, befindlich in einer zu verschießenden Bombette,
wobei die Reizstoffsubkörper derart in übereinander liegenden Lagen eingebracht sind, dass in der oberen Lage eine gerade Anzahl, vorzugsweise vier, und in den darunter liegenden Lagen die gleiche Anzahl oder zahlenmäßig eine im Vergleich zur oberen Lage mehrfache gerade Anzahl an Reizstoffsubkörper versetzt angeordnet sind, und

wobei den Reizstoffsubkörpern ein zur Zündübertragung dienender Hohlniet mit einer eingepressten Zündübertragungsladung zugeordnet ist, dessen Länge der vorhandenen Anzahl der Reizstoffsubkörper und dem Ladesystem angepasst ist, und
wobei zwischen der Patronenhülse und der Bombette ein durch eine Filzscheibe und eine Sicherungsscheibe bestehendes abdichtendes sowie eine dämpfende Wirkung auf das Ladesystem ausübendes System angeordnet ist, und
wobei zwecks Erhöhung der Festigkeit der eingepressten Verzögerung in den Zapfen der Bombette ein Gewinde eingebracht ist.

Ausführungsbeispiel:
Die Erfindung soll an 3 Ausführungsbeispielen näher erläutert werden:

Ausführungsbeispiel 1 zeigt eine Reizstoffpatrone mit 8 Reizstoffsubkörpern,
Ausführungsbeispiel 2 zeigt eine Reizstoffpatrone mit 12 Reizstoffsubkörpern.
Ausführungsbeispiel 3 zeigt den konstruktiven Aufbau eines Reizstoffsubkörpers.

Der konstruktive Aufbau bei Ausführungsbeispiel 1 kennzeichnet sich wie folgt:

In einer Patronenhülse 40mm und 1,5 Zoll (1) befindet sich eine Bombette (2) mit darin enthaltenem Reizstoffsubkörper (3). In der Patronenhülse (1) befindet sich das Zündhütchen (4). Über dem Zündhütchen (4) ist die Treibladung (5) vorzugsweise aus gekörntem Schwarzpulver (6). Über dem Schwarzpulver (6) befindet sich eine Lochscheibe (7), vorzugsweise aus Preßspan, welche die Treibladung (5) fixiert. Über die Masse der Treibladung (5) kann die Schussweite der Bombette (2) festgelegt werden. Die bevorzugten Schussweiten liegen dabei bei 60 bis 120 Meter.

Alternativ dazu kann auch die Schussweite über die Verzögerung (8) in der Bombette (2) erreicht werden.
Die Zündübertragung in der Bombette (2) über die Verzögerung (8) erfolgt über einen Hohlniet (9), in welchem sich eine Zündübertragungsladung (10) bevorzugt aus eingepresstem Schwarzpulver in Hohlladung befindet.
In Ausführungsbeispiel 1 zündet die Verzögerung (8) in der Bombette (2) die im Hohlniet (9) befindliche Zündübertragungsladung (10), diese eine vorzugsweise mit gekörntem Schwarzpulver beschichtete Gazescheibe (11). Diese Gazescheibe (11) zündet die vier, in obiger Lage befindlichen Reizstoffschwellkörper (3), diese wiederrum zünden die in unterer Lage befindliche Gazescheibe (11), welche letztlich den Ausstoß aller 8 Reizstoffschwelkörper (3) aus der Bombette (2) über die Ausstoßladung (12) bewirkt.
Ausführungsbeispiel 2 zeigt die Zündfolge in der Bombette (2) bei der Ausführung mit 12 Reizstoffschwelkörpern (3). Hier zündet, nach Ablauf der Verzögerung (8) in der Bombette (2) die im Hohlniet (9) befindliche Zündübertragungsladung (10) die oberste Lage des Reizstoffschwelkörpers (3). Die oberste Lage der Reizstoffschwelkörper (3) wiederrum zündet über Gazescheibe (11) sowie die in den Reizstoffschwelkörper (3) befindliche Anfeuerung die in unterer Lage gegensätzlich und versetzt angeordneten 8 Reizstoffschwelkörper (3) in der Bombette (2), was dann, alles im Millisekundenbereich, zur Zündung der Ausstoßladung (12) in der Bombette (2) führt.
Zur zusätzlichen Sicherheit der Zündung der Ausstoßladung (12) wird wiederrum eine diesmal gelochte bestreute Gazescheibe (11) eingebaut. Als zusätzliche Sicherheit bei Lagerung und Anwendung werden Zündhütchen in Patronenhülse mit Ringfugenlack sowie Patronenabschluss mit Pappscheibe und Silikon abgedichtet.
Die Länge des Hohlniets ist aus Gründen der Zündfolge in der Bombette (2) bei den Patronen unterschiedlich. Als zusätzlicher Schutz der Reizstoffschwelkörper (3) in der Bombette (2) wird auf dem Zapfen der Bombette (2) eine gelochte Filzscheibe (13) verwendet, die durch eine Sicherungsscheibe (14) auf dem Zapfen der Bombette (2) gehalten wird. Diese Filzscheibe mit abdichtender Wirkung in der Patronenhülse sorgt weiterhin für Schutz der in der Bombette (2) befindlichen Reizstoffsubkörpers durch dämpfende Wirkung sowie gleichmäßige Druckverhältnisse beim Verschuss. Zur Erhöhung der Festigkeit der eingepressten Verzögerung wird vorzugsweise in den Zapfen der Bombette ein Gewinde eingeschnitten. Auch kann in die eingepresste Verzögerung im Zapfen der Bombette (2) zur Erhöhung der Abfeuerungsintensität ein Kegel eingepresst werden.
Die Abdichtung durch Silikon stirnseitig sowie Ringfugenlack bodenseitig gewährleistet weiterhin einen sicheren Schutz gegen Eindringen von Wasser in die Patrone, was durch Tauchprüfungen belegt ist.
Bezugszeichenliste

01: Patronenhülse 40mm bzw. 1,5 Zoll
02: Bombette
03: Reizstoffsubkörper
04: Zündhütchen
05: Treibladung
06: gekörntes Schwarzpulver
07: Lochscheibe
08: Verzögerung
09: Hohlniet
10: Zündübertragungsladung
11: Gazescheibe
12: Ausstoßladung
13: gelochte Filzscheibe
14: Sicherungsscheibe
15: Pappscheibe
16: Silikon
17: Ringfugenlack
18: Aluminiumhülse Reizstoffsubkörper
19: Schwelsatz mit Reizstoff
20: Vorsatz für Schwelsatz
21: Anfeuerung für Schwelsatz
22: Drahtgitter

Claims

Reizstoffpatronen 40 mm und 1,5 Zoll mit Reizstoffsubkörper, befindlich in einer zu verschließenden Bombette, wobei die Reizstoffsubkörper (3) derart in übereinander liegenden Lagen eingebracht sind, dass in der oberen Lage eine gerade Anzahl, vorzugsweise vier, und in den darunter liegenden Lagen die gleiche Anzahl oder zahlenmäßig eine im Vergleich zur oberen Lage mehrfache gerade Anzahl an Reizstoffsubkörper (3) versetzt angeordnet sind, und wobei den Reizstoffsubkörpern (3) ein zur Zündübertragung dienender Hohlniet (9) mit einer eingepressten Zündübertragungsladung (10) zugeordnet ist, dessen Länge der vorhandenen Anzahl der Reizstoffsubkörper (3) und dem Ladesystem angepasst ist, und wobei zwischen der Patronenhülse (1) und der Bombette (2) ein durch eine Filzscheibe (13) und eine Sicherungsscheibe (14) bestehendes abdichtendes sowie eine dämpfende Wirkung auf das Ladesystem ausübendes System angeordnet ist, und wobei zwecks Erhöhung der Festigkeit der eingepressten Verzögerung in den Zapfen der Bombette (2) ein Gewinde eingebracht ist.