DE102012021924B4

DE102012021924B4 - Abdeckvorrichtung mit einer 1. Abdeckung, die mit einer 2. Abdeckung verbindbar ist

Info

Publication number: DE102012021924B4
Application number: DE102012021924.5A
Authority: DE
Inventors: Patentinhaber gleich
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2012-11-09
Filing date: 2012-11-09
Publication date: 2016-02-11
Anticipated expiration: 2032-11-10
Also published as: KR20150083999A; MX2015005861A; KR101964493B1; CA2889748A1; US20150292260A1; JP2019082105A; ES2624488T3; EP2923024A1; IL238708B; CN104854297A; JP2015533972A; EA201590912A1; TN2015000178A1; JP2021008812A; MX357316B; WO2014072050A1; EA028559B1; IL238708A0; JP6931414B2; CN104854297B

Abstract

Abdeckvorrichtung (10) mit einer 1. Abdeckung (11), die mehrere gelenkig miteinander verbundene 1. Lamellen (13) aufweist, und mit einer 2. Abdeckung (12), die mehrere gelenkig miteinander verbundene 2. Lamellen (14) aufweist, wobei die Abdeckungen (11, 12) jeweils zwischen einer Ruheposition und einer Abdeckposition verstellbar sind und wobei die Abdeckungen (11, 12) in der Abdeckposition mit Stirnseiten (13a, 14a) der Lamellen (13, 14) einander zugewandt sind, wobei mehrere der 1. Lamellen (13) auf ihren den 2. Lamellen (14) zugewandten Stirnseiten (13a) ein 1. Eingriffsteil (15) aufweisen, und mehrere der 2. Lamellen (14) auf ihren den 1. Lamellen (13) zugewandten Stirnseiten (14a) ein 2. Eingriffsteil (16) aufweisen, und wobei das 1. Eingriffsteil (15) mit dem 2. Eingriffsteil (16) jeweils derart in Eingriff bringbar ist, dass die 1. Abdeckung (11) mit der 2. Abdeckung (12) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass benachbarte 1. Lamellen (13) der 1. Abdeckung (11) und benachbarte 2. Lamellen (14) der 2. Abdeckung (12) bei der Verstellung zwischen der Ruheposition und der Abdeckposition jeweils eine Schwenkung (A', B') relativ zueinander ausführen und dass die 1. Eingriffsteile (15) mit den 2. Eingriffsteilen (16) mittels dieser Schwenkung in Eingriff bringbar sind.

Description

Die Erfindung betrifft eine Abdeckvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Entsprechende Abdeckungen finden in verschiedenen Bereichen Verwendung. Beispielhaft soll im Folgenden von Fenster-Rollläden ausgegangen werden. Gleichartige Abdeckungen mit Lamellen finden jedoch auch im Möbelbau und bei Rolltoren und Rollgittern Verwendung. Als Lamellen sollen beliebige, gelenkig miteinander verbundene Teilelemente einer Abdeckung bezeichnet werden.
Eine gattungsgemäße Abdeckvorrichtung ist in der DE841636B angegeben. Außerdem wird ein Fenster-Rollladen (im Folgenden: Rollladen) üblicherweise auf einer im oberen Bereich des Fensters angeordneten Welle aufgewickelt und kann von dieser abgelassen werden, bis die nebeneinander angeordneten horizontalen Lamellen eine im Wesentlichen vertikale Abdeckung bilden. Um das Aufwickeln des Rollladens auf der Welle zu ermöglichen, sind die Lamellen jeweils mit der benachbarten Lamelle derart gelenkig verbunden, dass sie eine relative Schwenkung um eine parallel zur Längsachse der Lamellen verlaufende Achse ausführen können.
Um während der Verstellung des Rollladens zwischen der auf der Welle aufgewickelten Ruheposition und der von der Welle abgelassenen Abdeckposition eine sichere, reproduzierbare Verstellbewegung des Rollladens bzw. der Lamellen sicherzustellen, ist es üblich, dass die Lamellen mit ihren Stirnseiten in seitliche Führungsschienen eingreifen und entlang den Führungsschienen verstellbar sind.
In der Architektur sind sogenannte pfostenlose Fensterecken bekannt, bei denen Glasscheiben unter einem Winkel von beispielsweise 90° aufeinandertreffen und direkt miteinander verbunden und insbesondere verklebt sind, ohne dass ein zusätzlicher Eckpfosten vorgesehen ist. Wenn man beide Glasscheiben mit einem Rollladen versehen möchte, besteht das Problem, dass man entweder unmittelbar vor der von den Glasscheiben gebildeten Ecke eine Führungsschiene anbringen muss, was ästhetisch sehr unschön ist, oder auf eine Abstützung der Rollläden in diesem Bereich verzichten muss, wodurch die Rollläden jedoch instabil werden und sich nicht zuverlässig verstellen lassen. Üblicherweise wird deshalb auf Rollläden verzichtet und auf Ersatzlösungen zurückgegriffen, die aber hinsichtlich beispielsweise des Wärme-, Schall- und Einbruchsschutzes ungünstiger sind als Rollläden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Abdeckvorrichtung der genannten Art zu schaffen, bei der eine 1. Abdeckung bzw. ein 1. Rollladen und eine 2. Abdeckung bzw. ein 2. Rollladen, die an Stirnseiten der Lamellen einander zugewandt sind, auch ohne Anbringung einer Führungsschiene sicher geführt sind.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Abdeckvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
Je mehr 1. und 2. Eingriffsteile dabei paarweise zusammenwirken und in Eingriff treten, desto besser ist die gegenseitige Führung und Abstützung der beiden Abdeckungen. Vorzugsweise sollten deshalb alle 1. Lamellen der 1. Abdeckung mit einem 1. Eingriffsteil und alle 2. Lamellen der 2. Abdeckung mit jeweils einem 2. Eingriffsteil ausgerüstet sein.
Erfindungsgemäß wird von der Grundüberlegung ausgegangen, dass sich die beiden Abdeckungen bzw. Rollläden beispielsweise im Bereich einer pfostenlosen Fensterecke sowohl bei der Verstellung in die Abdeckposition als auch nach Erreichen der Abdeckposition gegenseitig abstützen und führen. Auf diese Weise kann in dem Bereich vor der pfostenlosen Fensterecke, in dem die beiden Abdeckungen zusammenkommen, auf die Anordnung einer Führungsschiene verzichtet werden.
Die Eingriffsteile sind vorzugsweise aus Aluminium oder als Kunststoffteile ausgebildet, die jeweils in die üblicherweise als Hohlprofil ausgebildeten Lamellen eingesteckt und beispielsweise durch Klemmung oder Rastung gehalten sein können.
Rollläden bzw. Abdeckungen sollen in vielen Anwendungsfällen auch den Zweck der Abdunkelung erfüllen. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist deshalb vorgesehen, dass die 1. und 2. Eingriffsteile der 1. und 2. Lamellen einen zwischen beiden Abdeckungen gebildeten Spalt zumindest teilweise abdecken und insbesondere vollständig verschließen, so dass die beiden Abdeckungen in ihrer Abdeckposition zwei in einem Winkel angeordnete, vollständig abdunkelnde Wandelemente bilden können.
Das 1. Eingriffsteil kann mit dem 2. Eingriffsteil in kraftschlüssigen Eingriff treten, beispielsweise verrastet sein, vorzugsweise ist jedoch vorgesehen, dass das 1. Eingriffsteil mit dem 2. Eingriffsteil in formschlüssigem Eingriff steht, da auf diese Weise ein sicherer Eingriff über eine lange Betriebsdauer gewährleistet ist.
Um die Stabilität der 1. Abdeckung zu erhöhen, kann in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, dass das 1. Eingriffsteil einer 1. Lamelle mit dem 1. Eingriffsteil einer benachbarten 1. Lamelle in Eingriff steht, wobei es sich vorzugsweise ebenfalls um einen formschlüssigen Eingriff handeln kann. Auf diese Weise ist die Stabilität der 1. Abdeckung in der Abdeckposition erhöht.
In gleichartiger Weise oder alternativ dazu kann auch vorgesehen sein, dass das 2. Eingriffsteil einer 2. Lamelle mit dem 2. Eingriffsteil einer benachbarten 2. Lamelle in Eingriff und insbesondere in formschlüssigem Eingriff steht, so dass die Stabilität der 2. Abdeckung in der Abdeckposition erhöht ist.
Um die Stabilität der gesamten Abdeckvorrichtung, d. h. der miteinander in Eingriff stehenden 1. und 2. Abdeckung zu erhöhen, kann in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen sein, dass das 1. Eingriffsteil einer 1. Lamelle mit zwei 2. Eingriffsteilen zweier benachbarter 2. Lamellen in Eingriff steht. Alternativ oder zusätzlich dazu kann auch vorgesehen sein, dass das 2. Eingriffsteil einer 2. Lamelle mit zwei 1. Eingriffsteilen zweier benachbarter 1. Lamellen in Eingriff steht, wobei es sich bei dem Eingriff vorzugsweise jeweils um einen formschlüssigen Eingriff handelt.
Alternativ oder zusätzlich dazu kann vorgesehen sein, dass das 1. Eingriffsteil der 1. Lamelle der 1. Abdeckung mit dem 2. Eingriffsteil einer in der Höhe zur 1. Lamelle versetzt angeordneten 2. Lamelle der 2. Abdeckung, d. h. mit einer schräg darüber oder darunter angeordneten 2. Lamelle in Eingriff tritt.
Vorzugsweise ist vorgesehen, dass die 1. Abdeckung und die 2. Abdeckung in ihrer jeweiligen Abdeckposition in einem Winkel α relativ zueinander angeordnet sind, wobei α im Bereich von 30° bis 180° liegt. Bei pfostenlosen Fensterecken liegt α üblicherweise im Bereich von 60° bis 120° und in vielen Fällen stoßen die beiden Abdeckungen unter einem Winkel von α = 90° aufeinander.
Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung sind aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung ersichtlich. Es zeigen:
1. einen Ausschnitt einer 1. und einer 2. Abdeckung in einer 1. Phase des Ineinandergreifens der 1. und 2. Eingriffsteile,
2. eine 2. Phase des Ineinandergreifens der 1. und 2. Eingriffsteile,
3. eine 3. Phase des Ineinandergreifens der 1. und 2. Eingriffsteile,
4. eine 4. Phase des Ineinandergreifens der 1. und 2. Eingriffsteile und
5. eine 5. Phase des Ineinandergreifens der 1. und 2. Eingriffsteile.
1 zeigt einen Ausschnitt aus einer erfindungsgemäßen Abdeckvorrichtung 10, die eine 1. Abdeckung 11 in Form eines 1. Rollladens und eine 2. Abdeckung 12 in Form eines 2. Rollladens aufweist.
Die 1. Abdeckung 11 besitzt mehrere parallel verlaufende 1. Lamellen 13, die in üblicher Weise derart gelenkig miteinander verbunden sind, dass sie um eine parallel zur Längsachse der Lamellen 13 verlaufende Achse eine relative Schwenkung ausführen können. Jede Lamelle 13 trägt an ihrer der 2. Abdeckung 12 zugewandten Stirnseite 13a jeweils ein 1. Eingriffsteil 15. Das 1 Eingriffsteil 15 ist in die als Hohlprofil ausgebildete zugeordnete 1. Lamelle 13 eingesteckt und besitzt in seinem unteren Endbereich eine Ausnehmung 18 und eine seitlich hervorstehende Eingriffsleiste 20.
Auch die 2. Abdeckung 12 besitzt mehrere parallel zueinander angeordnete 2. Lamellen 14, die in genannter Weise gelenkig miteinander verbunden sind und eine relative Schwenkung ausführen können. An einer jeweiligen Stirnseite 14a der 2. Lamelle 14 ist jeweils ein 2. Eingriffsteil 16 montiert, indem es beispielsweise in die als Hohlprofil ausgebildete zugehörige 2. Lamelle 14 eingesteckt ist. Das 2. Eingriffsteil 16 besitzt ebenfalls eine Eingriffsleiste 21 sowie in seinem oberen Bereich einen Finger 19, der mit der Ausnehmung 18 des 1. Eingriffsteils 15 in Eingriff bringbar ist.
Sowohl die 1. Abdeckung 11 als auch die 2. Abdeckung 12 lassen sich aus einer Ruheposition, beispielsweise einer auf einer nicht dargestellten Welle aufgewickelten Position, in eine Abdeckposition bringen, in der die jeweiligen 1. Lamellen bzw. 2. Lamellen jeweils eine üblicherweise vertikale Abdeckwand bilden. Während der Verstellung zwischen der Ruheposition und der Abdeckposition führen benachbarte 1. Lamellen 13 der 1. Abdeckung 11 eine Schwenkung relativ zueinander aus, indem jede 1. Lamelle 13 im dargestellten Ausführungsbeispiel aus einer im Wesentlichen horizontalen Ausrichtung in eine vertikale Ausrichtung gebracht wird, wie es durch den Pfeil A angedeutet ist. Gleichzeitig führen auch benachbarte 2. Lamellen 14 der 2. Abdeckung 12 bei der Verstellung zwischen der Ruheposition und der Abdeckposition eine gleichartige Schwenkung relativ zueinander aus, wie es durch den Pfeil B in 1 angedeutet ist.
Die Bewegung der 1. Abdeckung 11 und der 2. Abdeckung 12 zwischen der Ruheposition und der Abdeckposition ist so miteinander synchronisiert, dass sich die 1. Lamellen 13 und die 2. Lamellen 14 jeweils paarweise auf gleicher Höhe befinden, so dass die jeweiligen 1. Eingriffsteile 15 der 1. Lamellen 13 mit den 2. Eingriffsteilen 16 der 2. Lamellen 14 in Eingriff treten können, was im Folgenden im Detail erläutert wird.
Die 1 bis 5 zeigen die Abdeckvorrichtung 10 in verschiedenen Phasen während der Verstellung aus der Ruheposition in die Abdeckposition, wobei die 1. Abdeckung 11 entsprechend dem Pfeil A von oben nach unten und die 2. Abdeckung 12 entsprechend dem Pfeil B von oben nach unten bewegt werden.
In 1 sind drei 1. Lamellen 1 3 und drei 2. Lamellen 14 gezeigt, wobei jeweils eine 1. Lamelle 13 und eine 2. Lamelle 14 im Zusammenwirken ein Lamellenpaar bilden, so dass in 1 ein unteres 1. Lamellenpaar P₁, ein mittleres 2.
Lamellenpaar P₂ und ein oberes 3. Lamellenpaar P₃ dargestellt sind. Bei dem unteren 1. Lamellenpaar P₁ und dem mittleren 2. Lamellenpaar P₂ befinden sich die Lamellen 13, 14 bereits in einer vertikalen Ausrichtung, wobei die zugehörigen 1. und 2. Eingriffsteile 15, 16 miteinander in Eingriff stehen und die Lamellen 13, 14 gegenseitig stützen. Wie 1 zeigt, ist ein Spalt 17, der zwischen den beiden Abdeckungen 11 und 12 bei vertikaler Ausrichtung der Lamellen 13 und 14 gebildet ist, durch die in Eingriff stehenden Eingriffsteile 15, 16 vollständig verschlossen.
Die beiden Lamellen 13 und 14 des oberen 3. Lamellenpaars P3 befinden sich noch in horizontaler Ausrichtung und werden bei weiterer Abwärtsbewegung der Abdeckvorrichtung 10 in eine vertikale Ausrichtung geschwenkt, wie es in 2 durch die Pfeile A' und B' angedeutet ist.
Im Folgenden wird die Bewegung der beiden Lamellen 13 und 14 des oberen 3. Lamellenpaares P₃ näher betrachtet, die bei einer Aufrichtung in die vertikale Position über ihre Eingriffsteile 15 und 16 miteinander in Eingriff treten.
In der in 1 dargestellten Ausgangsposition kragt von dem 2. Eingriffsteil 16 des mittleren 2. Lamellenpaars P₂ ein Finger 19 frei auskragend nach oben. Da sich die beiden Lamellen 13, 14 des oberen Lammelenpaares P₃ noch in ihrer horizontalen Ausrichtung befinden, stehen auch die beiden Eingriffsteile 15 und 16 noch außer Eingriff. Wenn die beiden Abdeckungen 11 und 12 in synchronisierter Weise gemäß 1 nach unten bewegt werden, schwenken die beiden Lamellen 13 und 14 des oberen 3. Lamellenpaares P₃ gemäß den Pfeilen A' und B' in eine vertikale Schwenkung. In einer ersten Phase dieser Aufrichtung, die in 2 dargestellt ist, tritt die Ausnehmung 18 des 1. Eingriffsteils 15 mit dem Finger 19 des 2. Eingriffsteils 16 des 2. mittleren Lamellenpaares P₂ teilweise in Eingriff. Diese Situation ist in 2 dargestellt.
3 zeigt eine weitere, nachfolgende Phase der Verstellbewegung, in der sich die beiden Lamellen 13 und 14 des oberen 3. Lamellenpaares P₃ in einer ca. 45° aufgerichteten Position befinden. Dabei werden die beiden Eingriffsteile 15 und 16 aufeinander zu bewegt und der Finger 19 wird noch weiter in der Ausnehmung 18 aufgenommen. Im oberen Bereich der 3 ist schon das nächste 4. Lamellenpaar P₄ ersichtlich, das anschließend in gleichartiger Weise verbunden wird.
Bei der Darstellung gemäß 4 haben die beiden Lamellen 13 und 14 annähernd ihre senkrechte Position erreicht. Nunmehr treten die beiden Eingriffsleisten 20 und 21 miteinander in Eingriff.
Bei weiterer, nach unten gerichteter Bewegung der Abdeckvorrichtung 10 hintergreifen sich die beiden Eingriffsleisten 20 und 21 vollständig, so dass der Spalt 17 zwischen den beiden Lamellen 13 und 14 des 3. Lamellenpaares P3 nunmehr vollständig geschlossen ist, wie es in 5 dargestellt ist. 5 zeigt wieder den Zustand aus 1, wobei die Abdeckung 10 um ein Lamellenpaar nach unten versetzt ist und nunmehr die Lamellen 13 und 14 des nachfolgenden 4. Lamellenpaares P4 zum gegenseitigen Eingriff anstehen.

Claims

Abdeckvorrichtung (10) mit einer 1. Abdeckung (11), die mehrere gelenkig miteinander verbundene 1. Lamellen (13) aufweist, und mit einer 2. Abdeckung (12), die mehrere gelenkig miteinander verbundene 2. Lamellen (14) aufweist, wobei die Abdeckungen (11, 12) jeweils zwischen einer Ruheposition und einer Abdeckposition verstellbar sind und wobei die Abdeckungen (11, 12) in der Abdeckposition mit Stirnseiten (13a, 14a) der Lamellen (13, 14) einander zugewandt sind, wobei mehrere der 1. Lamellen (13) auf ihren den 2. Lamellen (14) zugewandten Stirnseiten (13a) ein 1. Eingriffsteil (15) aufweisen, und mehrere der 2. Lamellen (14) auf ihren den 1. Lamellen (13) zugewandten Stirnseiten (14a) ein 2. Eingriffsteil (16) aufweisen, und wobei das 1. Eingriffsteil (15) mit dem 2. Eingriffsteil (16) jeweils derart in Eingriff bringbar ist, dass die 1. Abdeckung (11) mit der 2. Abdeckung (12) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass benachbarte 1. Lamellen (13) der 1. Abdeckung (11) und benachbarte 2. Lamellen (14) der 2. Abdeckung (12) bei der Verstellung zwischen der Ruheposition und der Abdeckposition jeweils eine Schwenkung (A', B') relativ zueinander ausführen und dass die 1. Eingriffsteile (15) mit den 2. Eingriffsteilen (16) mittels dieser Schwenkung in Eingriff bringbar sind.
Abdeckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die 1. und 2. Eingriffsteile (15, 16) der 1. und 2. Lamellen (13, 14) einen zwischen den beiden Abdeckungen (11, 12) gebildeten Spalt (17) verschließen.
Abdeckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das 1. Eingriffsteil (15) mit dem 2. Eingriffsteil (16) in formschlüssigem Eingriff steht.
Abdeckvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das 1. Eingriffsteil (15) einer 1. Lamelle (13) mit dem 1. Eingriffsteil (15) einer benachbarten 1. Lamelle (13) in Eingriff steht.
Abdeckvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das 2. Eingriffsteil (16) einer 2. Lamelle (14) mit dem 2. Eingriffsteil (16) einer benachbarten 2. Lamelle (14) in Eingriff steht.
Abdeckvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das 1. Eingriffsteil (15) einer 1. Lamelle (13) mit zwei 2. Eingriffsteilen (16) zweier benachbarter 2. Lamellen (14) in Eingriff steht.
Abdeckvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass 1. Lamellen (13) der 1. Abdeckung (11) bei der Verstellung zwischen der Ruheposition und der Abdeckposition eine Schwenkung relativ zu der an die benachbarte 2. Lamelle (14) der 2. Abdeckung (12) vorhergehenden 2. Lamelle (14) ausführen und dass die 1. Eingriffsteile (15) der schwenkenden 1. Lamellen (13) mit dem 2. Eingriffsteil (16) der vorhergehenden 2. Lamelle (14) mittels dieser Schwenkung in Eingriff bringbar sind.
Abdeckvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die 1. Abdeckung (11) und die 2. Abdeckung (12) in ihrer jeweiligen Abdeckposition in einem Winkel α relativ zueinander angeordnet sind, wobei α im Bereich von 30° bis 180° liegt.
Abdeckvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass α im Bereich von 60° bis 120° liegt.