DE102010031202B4 - Sitzuntergestell für ein Kraftfahrzeug - Google Patents
Sitzuntergestell für ein Kraftfahrzeug Download PDFInfo
- Publication number
- DE102010031202B4 DE102010031202B4 DE102010031202.9A DE102010031202A DE102010031202B4 DE 102010031202 B4 DE102010031202 B4 DE 102010031202B4 DE 102010031202 A DE102010031202 A DE 102010031202A DE 102010031202 B4 DE102010031202 B4 DE 102010031202B4
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- locking device
- seat
- protection
- actuation
- actuation protection
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Active
Links
- 230000003014 reinforcing effect Effects 0.000 claims description 3
- 238000006073 displacement reaction Methods 0.000 description 6
- 238000011161 development Methods 0.000 description 4
- 230000018109 developmental process Effects 0.000 description 4
- 238000009434 installation Methods 0.000 description 3
- 238000004519 manufacturing process Methods 0.000 description 3
- 230000005540 biological transmission Effects 0.000 description 1
- 230000001419 dependent effect Effects 0.000 description 1
- 239000000463 material Substances 0.000 description 1
- 238000000034 method Methods 0.000 description 1
- 230000002028 premature Effects 0.000 description 1
- 230000002787 reinforcement Effects 0.000 description 1
Images
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/02—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
- B60N2/04—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable
- B60N2/06—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable slidable
- B60N2/08—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the whole seat being movable slidable characterised by the locking device
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/90—Details or parts not otherwise provided for
- B60N2/919—Positioning and locking mechanisms
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B60—VEHICLES IN GENERAL
- B60N—SEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
- B60N2/00—Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
- B60N2/90—Details or parts not otherwise provided for
- B60N2/919—Positioning and locking mechanisms
- B60N2002/952—Positioning and locking mechanisms characterised by details of the locking system
- B60N2002/957—Positioning and locking mechanisms characterised by details of the locking system the locking system prevents an abnormal or wrong mounting situation, i.e. deployment or functioning of a seat part being prevented if the seat or seat part is not properly mounted
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
- Transportation (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Seats For Vehicles (AREA)
Abstract
Description
- Die Erfindung betrifft ein Sitzuntergestell für ein Kraftfahrzeug, mit
- - einer Arretierungsvorrichtung zur Festlegung eines relativ gegenüber einem ersten Sitzbauteil verstellbaren zweiten Sitzbauteil und
- - einer Betätigungsvorrichtung zur Verstellung der Arretierungsvorrichtung zwischen einer Verstellposition und einer Verriegelungsposition.
- Sitzuntergestelle der eingangs genannten Art, welche zur Anbindung des Kraftfahrzeugsitzes an einer Fahrzeugkarosserie bzw. einem Fahrzeugboden dienen, sind in vielfältigen Ausgestaltungen hinlänglich aus dem Stand der Technik bekannt. Moderne Sitzuntergestelle weisen dabei neben der grundsätzlichen Möglichkeit zur Anbindung des Kraftfahrzeugsitzes zunehmend weitere Funktionalitäten auf, die durch verschiedene Einstellmöglichkeiten eine variable Anpassung der Sitzposition ermöglichen. Neben einer reinen Längsverstellung können Sitzuntergestelle ferner derart ausgebildet sein, dass sie zum Beispiel eine Neigungs- und/oder Höhenverstellung des Kraftfahrzeugsitzes ermöglichen, wobei hierzu mindestens zwei Sitzbauteile relativ zueinander verstellbar ausgebildet sind.
- Die Anordnung einer Arretierungsvorrichtung im Bereich des Sitzuntergestells bietet dabei den Vorteil einer allein über die Betätigungsvorrichtung bestehenden Bedienbarkeit der Arretierungsvorrichtung in der Einbaulage des Fahrzeugsitzes im Fahrzeug, so dass eine ungewollte Betätigung der Arretierungsvorrichtung, bspw. durch hinter dem Sitz angeordnetes und mit der Arretierungsvorrichtung in Eingriff gelangendes Ladegut, weitestgehend ausgeschlossen ist. Dennoch kann nicht vollständig gewährleistet werden, dass es unter ganz besonderen Umständen dazu kommt, dass eine unerwünschte Verstellung der Arretierungsvorrichtung in die Verstellposition erfolgt, in deren Folge es zu einer unter Umständen gefährdenden Verlagerung der Sitzbauteile zueinander kommt.
- Aus der
DE 196 47 447 A1 ist eine Längsverstellvorrichtung an Kraftfahrzeugsitzen für insbesondere zweitürige Kraftfahrzeuge bekannt, wobei eine Rückenlehne mit einem Sitzteil über einen Gelenkbeschlag verbunden ist, wobei der Sitzteil an Laufschienen einer Schienenanordnung gehaltert ist und jede Laufschiene längsverschiebbar in einer Führungsschiene angeordnet und wenigstens eine Laufschiene an der Führungsschiene über ein Federglied im Sinne einer Verschiebung der Laufschiene nach vorn abgestützt ist. - Aus der
DE 10 2005 061 981 B3 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, welcher über seitliche Führungsschienen und darin aufgenommene Gleiteinrichtungen in Fahrzeuglängsrichtung verschiebbar ist, und wobei die Führungsschienen und die Gleiteinrichtungen unabhängig von der gewählten Längeneinstellung des Fahrzeugsitzes abgedeckt sind. - Aus der
EP 0 786 370 A1 ist ein Gleitaufbau für die Längsverstellung eines Kraftfahrzeugsitzes bekannt, bestehend aus einer beweglichen Schiene und einer feststehenden Schiene, die ineinander verschiebbar montiert sind, und aus einer Abdeckung, die diese Schienen teilweise abdeckt und mit einem Längsschlitz für den Durchgang von Mitteln zur Verbindung der beweglichen Schiene mit dem Sitz versehen ist, wobei dieser Schlitz einen mindestens in manchen Stellungen des Sitzes durch diesen abgedeckten vorderen Teil und einen unabgedeckten hinteren Teil mit einer in Abhängigkeit von der Stellung des Sitzes veränderlichen Länge aufweist. - Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Sitzuntergestell bereitzustellen, bei dem Fehlbedienungen der Arretierungsvorrichtung besonders zuverlässig ausgeschlossen werden können.
- Die Erfindung löst die Aufgabe durch ein Sitzuntergestell mit den Merkmalen des Anspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindungen sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
- Kennzeichnend für das erfindungsgemäße Sitzuntergestell ist, dass im Bereich der Arretierungsvorrichtung ein Betätigungsschutz derart angeordnet ist, dass die Arretierungsvorrichtung vor Fehlbedienungen geschützt ist. Der Betätigungsschutz schirmt somit die Arretierungsvorrichtung vor äußeren, auf die Arretierungsvorrichtung wirkenden Einflüssen ab und verhindert damit besonders zuverlässig, dass die Arretierungsvorrichtung mit Objekten in Kontakt gelangt, die zu einer unerwünschten Verstellung der Arretierungsvorrichtung aus der Verriegelungsposition in die Verstellposition führen.
- Im Falle der Verwendung des erfindungsgemäßen Sitzuntergestells für Fahrzeugvordersitze kann somit besonders wirksam vermieden werden, dass zum Beispiel durch unter den Sitz gelangendes Ladegut oder durch weit unter das Sitzuntergestell ragende Füße von auf hinter den Fahrzeugvordersitzen angeordneten Fondpassagieren eine Entriegelung der Arretierungsvorrichtung erfolgt. Diese kann allein über die hierfür vorgesehene Betätigungsvorrichtung erfolgen. Die Ausgestaltung der Abschirmung der Arretierungsvorrichtung durch den Betätigungsschutz ist dabei grundsätzlich frei wählbar, wobei sich vorteilhafterweise die Abschirmung durch den Betätigungsschutz nur auf Teilbereiche der Arretierungsvorrichtung erstreckt, so dass es nicht zu Beschränkungen der Bein- bzw. Fußfreiheit und dadurch zu Komforteinbußen für die hinter den Fahrzeugsitzen angeordneten Personen kommt.
- Die bestimmungsgemäße Bedienung der Arretierungsvorrichtung kann grundsätzlich in beliebiger Weise erfolgen, wobei auch motorische Antriebe denkbar sind, die mit der Arretierungsvorrichtung zusammenwirken. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung umfasst die Betätigungsvorrichtung jedoch einen Bedienhebel, der mit einem ersten Ende mit der Arretierungsvorrichtung in Eingriff bringbar ist, wobei der Betätigungsschutz das erste Ende vor Fehlbedienungen schützt. Durch diese Ausgestaltung der Erfindung, bei der eine mechanisch wirkende, manuell angetriebene Betätigungsvorrichtung zur Verstellung der Arretierungsvorrichtung zwischen der Verstellposition und der Verriegelungsposition genutzt wird, wird in ergänzender Weise einer Fehlbetätigung der Arretierungsvorrichtung vorgebeugt, nachdem nicht allein die Arretierungsvorrichtung, sondern darüber hinaus auch der mit der Arretierungsvorrichtung zusammenwirkende Betätigungshebel vor Fehlbedienungen geschützt ist, dessen unerwünschte Betätigung ebenfalls zu einer Entriegelung der Arretierungsvorrichtung führen könnte. Inwieweit der Betätigungsschutz ausgestaltet ist, dass er sowohl die Arretierungsvorrichtung als auch das erste Ende des Bedienhebels abschirmt, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Sitzuntergestells und der sich daraus ergebenden Zugänglichkeit der einzelnen Bauteile ab.
- Die Art der Abschirmung durch den Betätigungsschutz kann grundsätzlich frei gewählt werden. Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist jedoch vorgesehen, dass der Betätigungsschutz die Arretierungsvorrichtung und/oder das erste Ende des Bedienhebels zumindest teilweise überdeckt. Der Betätigungsschutz kann dabei unmittelbar aber auch im Abstand von der Arretierungsvorrichtung und/oder dem ersten Ende angeordnet sein, wobei in der Regel eine Überdeckung - bezogen auf die Fahrzeugeinbaulage - in Richtung auf die Fondpassagiere bzw. dort befindliches Ladegut erreicht werden soll. Der Überdeckungsgrad ist dabei ebenfalls grundsätzlich frei wählbar, wobei vorzugsweise eine vollflächige Abschirmung unterbleibt, um die Bein- bzw. Fußfreiheit nicht zu weit einzuschränken.
- Die Anordnung des Betätigungsschutzes kann grundsätzlich an beliebiger Stelle an dem Sitzuntergestell erfolgen. So ist es beispielsweise denkbar, diesen derart anzuordnen, dass sich dieser - mit Bezug auf die Einbaulage am Fahrzeug - von oben über die Arretierungsvorrichtung erstreckt. Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Betätigungsschutz jedoch an dem ersten oder zweiten Sitzbauteil angeordnet. Eine entsprechende Anordnung gewährleistet eine in unmittelbarer Nähe der Arretierungsvorrichtung erfolgende Anordnung des Betätigungsschutzes, so dass bei dessen Dimensionierung aufgrund kurzer Hebelwege geringere Lastanforderungen zugrunde gelegt werden können. Insbesondere im Falle einer an dem verstellbaren Sitzbauteil angeordneten Arretierungsvorrichtung gewährleistet ein ebenfalls an dem Sitzbauteil angeordneter Betätigungsschutz in besonders zuverlässiger Weise einen in allen Verstellpositionen bestehenden Schutz vor Fehlbedienungen der Arretierungsvorrichtung. Gegebenenfalls erfolgt im Falle einer Verschiebung des einen Sitzbauteils gegenüber dem anderen eine Mitverschiebung, so dass der Betätigungsschutz relativ zur Arretierungsvorrichtung seine Position am Sitzuntergestell beibehält.
- Die Ausgestaltung des Betätigungsschutzes bspw. dessen Größe und Überdeckungsgrad mit der Arretierungsvorrichtung kann grundsätzlich in Abhängigkeit von den konstruktiven Vorgaben frei gewählt werden. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung ist der Betätigungsschutz jedoch als lösbar im Bereich der Arretierungsvorrichtung angeordneter Formkörper, insbesondere als Hohlkörper ausgebildet. Die Formwahl richtet sich dabei nach der Ausgestaltung des Sitzuntergestells und der Zugänglichkeit der Arretierungsvorrichtung. Insbesondere die Ausgestaltung des Formkörpers als Hohlkörper ermöglicht es, diesen besonders leicht und kostengünstig auszugestalten, so dass der Betätigungsschutz nur einen zu vernachlässigenden Einfluss auf das Gesamtgewicht und die Kosten des Sitzuntergestells hat. Darüber hinaus ermöglicht es die Ausgestaltung des Betätigungsschutzes als Hohlkörper, diesen derart anzuordnen, dass er die Arretierungsvorrichtung zumindest teilweise umhüllt, bspw. nach Art eines Gehäuses.
- Der Betätigungsschutz kann in beliebiger Weise an dem Sitzuntergestell angeordnet werden. Bspw. ist es denkbar, den Betätigungsschutz gemeinsam mit einem Bauteil des Sitzuntergestells, bereits im Herstellungsverfahren auszugestalten. Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung weist der Betätigungsschutz jedoch kraft- und/oder formschlüssig wirkende Befestigungsmittel, insbesondere Rastnasen aufweisende Befestigungslaschen und/oder -vorsprünge auf, die im Bereich der Arretierungsvorrichtung in entsprechende Aufnahmen eingreifen. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine separate und damit einfache und kostengünstige Herstellung des Betätigungsschutzes, der sich überdies in einfacher Weise an dem Sitzuntergestell im Bereich der Arretierungsvorrichtung anordnen lässt. Im Falle der Verwendung von kraft- und/oder formschlüssig wirkenden Befestigungsmitteln, insbesondere im Falle der Verwendung von Befestigungslaschen, die mit Rastnasen ausgestaltet sind, welche in entsprechende Ausnehmungen in einer vorbestimmten Position der Betätigungsvorrichtung an dem Sitzgestell eingreifen, kann eine zuverlässige Befestigung des Betätigungsschutzes erreicht werden, welcher sich überdies besonders einfach an dem Sitzuntergestell montieren lässt.
- Wie bereits eingangs dargestellt, lässt sich der Betätigungsschutz grundsätzlich in beliebiger Weise an dem Sitzuntergestell im Bereich der Arretierungsvorrichtung anordnen. Im Falle der lösbaren Anordnung des Betätigungsschutzes ist nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung vorgesehen, dass der Betätigungsschutz derart ausgebildet ist, dass er sich beim Überschreiten einer vorbestimmten, vorzugsweise in Richtung auf die Arretierungsvorrichtung auf den Betätigungsschutz wirkenden Last zerstörungsfrei löst.
- Diese Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass es in Folge einer Belastung des Betätigungsschutzes nicht zu dessen Zerstörung, sondern bei Überschreiten einer vorgegebenen Maximallast, welche unterhalb der für eine Beschädigung des Betätigungsschutzes erforderlichen Last liegt, zu einem Ablösen des Betätigungsschutzes von dem Sitzuntergestell kommt.
- Hierdurch kann einer Beschädigung des Betätigungsschutzes wirksam vorgebeugt werden, wobei dieser sich dann, insbesondere im Fall der nach einer Weiterbildung der Erfindung vorgesehenen lösbaren Anordnung, in besonders einfacher Weise wieder an dem Sitzuntergestell montieren lässt, so dass die ursprüngliche Funktion des Betätigungsschutzes wieder hergestellt wird. Eine entsprechende Ausgestaltung der Erfindung weist ferner den Vorteil auf, dass bspw. bei einer durch einen Fondpassagier hervorgerufenen, auf die Betätigungsvorrichtung wirkenden Kraft der Ablösevorgang dem Passagier eine Rückmeldung liefert, die bei diesem das Bewusstsein für seine fehlerhafte Fußposition weckt. Eine entsprechende Ausgestaltung der Erfindung lässt sich in besonders vorteilhafter Weise durch die zuvor beschriebenen Befestigungsmittel realisieren, welche in Abhängigkeit der festzulegenden „Lösekraft“ ausgestaltbar ist.
- Wie bereits an obiger Stelle dargestellt, sind das erste und zweite Sitzbauteil aufgrund unterschiedlicher Funktionalitäten relativ zueinander verstellbar ausgestaltet. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das zweite Sitzbauteil jedoch durch eine die Arretierungsvorrichtung aufweisende Oberschiene gebildet, die relativ gegenüber einem als Unterschiene ausgebildeten ersten Sitzbauteil verschiebbar ist. Insbesondere im Falle der Verwendung einer sich hieraus ergebenden Längsverstellungsvorrichtung lässt sich der Betätigungsschutz besonders einfach und kostengünstig anwenden und bietet einen besonders zuverlässigen Schutz vor Fehlbedienungen. Die Arretierungsvorrichtung ist dabei an der Oberschiene mit dieser verschiebbar angeordnet und greift in der Verriegelungsposition mit Rastkörpern in entsprechend ausgestellte Rastöffnungen an der Unterschiene ein und sichert so die eingestellte Position der Oberschiene gegenüber der Unterschiene. Besonders vorteilhafterweise ist bei dieser Ausgestaltung vorgesehen, dass der Betätigungsschutz an der Oberschiene im Bereich der Arretierungsvorrichtung angeordnet ist, so dass mit der Verschiebung der Oberschiene und der damit einhergehenden Verschiebung der Arretierungsvorrichtung ebenfalls eine Verschiebung des Betätigungsschutzes erfolgt.
- Die Formgebung des Betätigungsschutzes erfolgt, wie bereits eingangs dargelegt, entsprechend der konstruktiven Anforderungen. Erfindungsgemäß weist der Betätigungsschutz dabei mindestens eine unter einem stumpfen Winkel gegenüber der Oberschiene verlaufende Abgleitkante und/oder Abgleitfläche auf. Gemäß dieser Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass zumindest eine Kante oder Fläche des Betätigungsschutzes nicht rechtwinklig zur Oberschiene verläuft, so dass parallel zur Oberschiene auf den Betätigungsschutz wirkende Kräfte aufgrund einer durch die schräg verlaufende Abgleitkante bzw. Abgleitfläche gebildeten schiefen Ebene abgeleitet werden, wodurch einem vorzeitigen Ablösen des Betätigungsschutzes im Falle dessen lösbarer Anordnung wirksam vorgebeugt wird.
- Zur Herstellung für den Betätigungsschutz können beliebige Materialien verwendet werden, welche eine gewünschte Formgebung ermöglichen. Nach einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Betätigungsschutz jedoch aus Kunststoff gebildet. Dieser lässt sich besonders gut formen und ermöglicht eine besonders kostengünstige Herstellung des Betätigungsschutzes.
- Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Betätigungsschutz Verstärkungsrippen aufweist, welche zu einer ergänzenden Stabilitätssteigerung des Betätigungsschutzes beitragen. Der Verlauf der Verstärkungsrippen richtet sich dabei nach den prognostizierten, möglicherweise auf den Betätigungsschutz wirkenden Lasten.
- Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend mit Bezug auf die Zeichnungen näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
-
1 ein Schienenpaar eines Sitzuntergestells mit einem an einer Oberschiene angeordneten Betätigungsschutz; -
2 eine perspektivische Ansicht der Oberschiene von1 ohne dem daran angeordneten Betätigungsschutz; -
3 eine perspektivische Ansicht der Oberschiene von2 mit daran angeordnetem Betätigungsschutz; -
4 eine Draufsicht auf ein an der Oberschiene angeordneten Betätigungsschutz; -
5 eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie A-A von4 und -
6 eine Schnittansicht entlang der Schnittlinie B-B von4 . - In
1 ist in einer perspektivischen Darstellung ein Schienenpaar 1 eines hier nicht dargestellten Sitzuntergestells eines hier ebenfalls nicht wiedergegebenen Kraftfahrzeugsitzes dargestellt. Das Schienenpaar 1 weist zur Längsverstellung des Kraftfahrzeugsitzes eine verschiebbar in einer Unterschiene 3 geführte Oberschiene 2 auf. Die Unterschiene 3 weist dabei in dessen Längsrichtung eine Vielzahl von hintereinander angeordneten Rastöffnungen 7 auf, welche zur Arretierung der Oberschiene 2 an der Unterschiene 3 mit an der Arretierungsvorrichtung 4 angeordneten Rastmitteln in Eingriff bringbar sind. - Die Rastmittel greifen dabei in der Verriegelungsposition in die Rastöffnungen 7 ein und fixieren so die Oberschiene 2 in Längsrichtung gegenüber der Unterschiene 3. Zur Verstellung der Arretierungsvorrichtung 4 aus der Verriegelungsposition in eine Verstellposition weist die Arretierungsvorrichtung 4 eine sich durch eine Öffnung 16 in der Oberschiene 2 erstreckende Betätigungslasche 8 auf, welche in Abhängigkeit von ihrer Position die Rastmittel der Arretierungsvorrichtung 4 mit den Rastöffnungen 7 außer Eingriff bringt.
- Zur Verstellung der Betätigungslasche 8 und damit der Arretierungsvorrichtung 4 ist dabei ein Bedienhebel 6 vorgesehen, welcher mit einem ersten Ende mit der Betätigungslasche 8 in Eingriff bringbar ist und an seinem dem ersten Ende gegenüberliegenden Ende einen Handgriff 10 aufweist, der eine Betätigung des Bedienhebels 6 ermöglicht. Eine Betätigung des Bedienhebels 6 über den Handgriff 10 führ dabei zu dessen Verdrehung um die Längsachse eines mit dem Bedienhebel 6 verbundenen und gelenkig an der Oberschiene 2 gelagerten Gelenkbolzen 11, so dass eine Verstellung der Arretierungsvorrichtung 4 bewirkt wird.
- Zum Schutz der Arretierungsvorrichtung 4 bzw. der Lasche 8 vor Fehlbedienungen, insbesondere durch einen im Bereich des Sitzuntergestells angeordneten Fuß 21 eines hinter dem Fahrzeugsitz angeordneten Passagiers ist an der Oberschiene 2 ein Betätigungsschutz 9 angeordnet. Der Betätigungsschutz 9 ist dabei aus einem Kunststoff gebildet und weist Verstärkungsrippen 12 auf (vgl.
2 -6 ). - Zur Befestigung des Betätigungsschutzes 9 an der Oberschiene 2 weist diese einen Flansch 15 auf, welcher mit Aufnahmeöffnungen 17 versehen ist. Darüber hinaus sind an der Oberschiene 2 Öffnungen 18 angeordnet, welche zur Aufnahme von an dem Betätigungsschutz 9 angeordneten Vorsprüngen 19 ausgebildet sind. Die in den Öffnungen 18 angeordneten Vorsprünge 19 sowie in die Aufnahmen 17 eingreifende Rastnasen 20 von an dem Betätigungsschutz 9 angeordneten Befestigungslaschen 14 sichern die Position des Betätigungsschutzes 9 an der Oberschiene 2.
- Darüber hinaus stütz sich der Betätigungsschutz 9 mit seiner der Oberschiene 2 zugeordneten Fläche an dieser ab. Eine Abgleitkante 13, die sich unter einem stumpfen Winkel zur Oberfläche der Sitzschiene 2 erstreckt, führt dazu, dass in Richtung auf die Arretierungsvorrichtung 4 wirkende Belastungen, bspw. durch den Fuß 21 eines Passagiers, zumindest teilweise abgeleitet werden, so dass es zu keiner Beschädigung des Betätigungsschutzes 9 bzw. zu einer Belastung kommt, die zu einem Ablösen des Betätigungsschutzes 9 - maßgeblich vorgegeben durch die Verbindung über die Rastnasen 20 aufweisenden Befestigungslaschen 14 - kommt.
Claims (10)
- Sitzuntergestell für ein Kraftfahrzeug, mit - einer Arretierungsvorrichtung (4) zur Festlegung eines relativ gegenüber einem ersten Sitzbauteil verstellbaren zweiten Sitzbauteils und - einer Betätigungsvorrichtung zur Verstellung der Arretierungsvorrichtung (4) zwischen einer Verstellposition und einer Verriegelungsposition, wobei im Bereich der Arretierungsvorrichtung (4) ein Betätigungsschutz (9) angeordnet ist, welcher die Arretierungsvorrichtung (4) vor Fehlbedienungen schützt, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschutz (9) mindestens eine unter einem stumpfen Winkel gegenüber der Oberschiene (2) verlaufende und in Querrichtung von der Oberschiene (2) abragende Abgleitkante (13) und/oder Abgleitfläche aufweist, wobei die Abgleitkante (13) und/oder Abgleitfläche in Draufsicht mit der Oberschiene (2) den stumpfen Winkel bildet.
- Sitzuntergestell nach
Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungsvorrichtung einen Bedienhebel (6) umfasst, der mit einem ersten Ende mit der Arretierungsvorrichtung (4) in Eingriff bringbar ist, wobei der Betätigungsschutz (9) das erste Ende vor Fehlbedienungen schützt. - Sitzuntergestell nach
Anspruch 1 oder2 , dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschutz (9) die Arretierungsvorrichtung (4) und/oder das erste Ende des Bedienhebels (6) zumindest teilweise überdeckt. - Sitzuntergestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschutz (9) an dem ersten oder zweiten Sitzbauteil (2, 3) angeordnet ist.
- Sitzuntergestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschutz (9) als lösbar im Bereich der Arretierungsvorrichtung (4) angeordneter Formkörper ausgebildet ist.
- Sitzuntergestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschutz (9) kraft- und/oder formschlüssig wirkende Befestigungsmittel (14, 19, 20) aufweist, die im Bereich der Arretierungsvorrichtung (4) in entsprechende Aufnahmen (17,18) eingreifen.
- Sitzuntergestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschutz (9) derart ausgebildet ist, dass er sich beim Überschreiten einer vorbestimmten auf den Betätigungsschutz (9) wirkenden Last zerstörungsfrei löst.
- Sitzuntergestell nach
Anspruch 7 , dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschutz (9) sich beim Überschreiten einer vorbestimmten in Richtung auf die Arretierungsvorrichtung (4) auf den Betätigungsschutz (9) wirkenden Last zerstörungsfrei löst. - Sitzuntergestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Sitzbauteil durch eine die Arretierungsvorrichtung (4) aufweisende Oberschiene (2) gebildet ist, die relativ gegenüber einem als Unterschiene (3) ausgebildeten ersten Sitzbauteil verschiebbar ist.
- Sitzuntergestell nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Betätigungsschutz (9) aus einem Kunststoff gebildet ist und/oder Verstärkungsrippen (12) aufweist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102010031202.9A DE102010031202B4 (de) | 2010-07-09 | 2010-07-09 | Sitzuntergestell für ein Kraftfahrzeug |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE102010031202.9A DE102010031202B4 (de) | 2010-07-09 | 2010-07-09 | Sitzuntergestell für ein Kraftfahrzeug |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE102010031202A1 DE102010031202A1 (de) | 2012-01-12 |
DE102010031202B4 true DE102010031202B4 (de) | 2023-01-26 |
Family
ID=45372649
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE102010031202.9A Active DE102010031202B4 (de) | 2010-07-09 | 2010-07-09 | Sitzuntergestell für ein Kraftfahrzeug |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE102010031202B4 (de) |
Families Citing this family (2)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
DE102011014333A1 (de) * | 2011-03-18 | 2012-09-20 | GM Global Technology Operations LLC (n. d. Gesetzen des Staates Delaware) | Arretiervorrichtung, Sitzverfahrvorrichtung, Fahrzeugsitz, Kraftfahrzeug und Verfahren hierzu |
KR102011088B1 (ko) * | 2017-12-26 | 2019-08-14 | 현대트랜시스(주) | 차량용 시트레일 |
Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0786370A1 (de) | 1996-01-26 | 1997-07-30 | Automobiles Peugeot | Gleitaufbau zur Längsverstellung eines Fahrzeugsitzes |
DE19647447A1 (de) | 1996-11-16 | 1998-05-20 | Keiper Gmbh & Co | Längsverstellvorrichtung an Kraftfahrzeugsitzen für insbesondere zweitürige Kraftfahrzeuge |
DE102005061981B3 (de) | 2005-12-23 | 2006-10-12 | Audi Ag | Fahrzeugsitz |
-
2010
- 2010-07-09 DE DE102010031202.9A patent/DE102010031202B4/de active Active
Patent Citations (3)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
EP0786370A1 (de) | 1996-01-26 | 1997-07-30 | Automobiles Peugeot | Gleitaufbau zur Längsverstellung eines Fahrzeugsitzes |
DE19647447A1 (de) | 1996-11-16 | 1998-05-20 | Keiper Gmbh & Co | Längsverstellvorrichtung an Kraftfahrzeugsitzen für insbesondere zweitürige Kraftfahrzeuge |
DE102005061981B3 (de) | 2005-12-23 | 2006-10-12 | Audi Ag | Fahrzeugsitz |
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE102010031202A1 (de) | 2012-01-12 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
EP1343662B1 (de) | Vorrichtung zur lagerung eines pedalhebels eines kraftfahrzeuges | |
DE102008003650B4 (de) | Verriegelungssystem für einen einstellbaren Fahrzeugsitz | |
EP2608982A1 (de) | Längsverstellvorrichtung für einen fahrzeugsitz mit trennbarer ober- und unterschiene | |
DE10359191B4 (de) | Armlehne in der Türverkleidung eines Automobils | |
DE102006055507A1 (de) | Kraftfahrzeug mit einem kopfschützenden Seitenairbag | |
DE102007032235B4 (de) | Leichtes Schienensystem zur Krafteinleitung großer Lasten in eine Struktur | |
DE102015215592A1 (de) | Fahrzeugsitz | |
WO2011151173A1 (de) | Fahrzeugtür mit einem multifunktionsträger | |
DE10254153B4 (de) | Klemmmechanismus für eine einstellbare Lenksäule | |
DE102008006110B4 (de) | Verriegelungseinrichtung | |
DE102015113689A1 (de) | Haltevorrichtung für eine Fahrzeug-Dachlast | |
DE102010031202B4 (de) | Sitzuntergestell für ein Kraftfahrzeug | |
WO2014063861A1 (de) | Sicherheitsgurtanordnung für ein fahrzeug | |
DE102012009578B4 (de) | Armlehne für Fahrzeugsitze | |
DE102011053231A1 (de) | Längsverstelleinrichtung | |
DE102014109311B4 (de) | Verzurröse zur verschiebbaren und arretierbaren Anordnung an einer Laderaumschiene eines Kraftfahrzeugs | |
EP2374656B1 (de) | Fahrzeugsitzaufnahme | |
EP1493635B1 (de) | Überrollbügel-System für ein Cabriolet | |
DE102007030255B4 (de) | Fahrerkabine eines Fahrzeugs | |
DE102016211028B4 (de) | Längseinsteller für einen Fahrzeugsitz und Fahrzeugsitz | |
DE102022115359B4 (de) | Fahrzeugsitz sowie Schienenabdeckung, Abdeckelement und/oder Schraubenkopfabdeckung | |
DE102023116603B3 (de) | Dachbedienmodul für ein Kraftfahrzeug | |
DE69407355T2 (de) | Verankerungsvorrichtung für Sicherheitsgurte | |
DE102019217382B4 (de) | Gurtschloss | |
DE29908320U1 (de) | Höhenverstellvorrichtung für Gurtbeschlag |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
R163 | Identified publications notified | ||
R082 | Change of representative |
Representative=s name: KALKOFF & PARTNER PATENTANWAELTE, DE Representative=s name: KUTZENBERGER WOLFF & PARTNER PATENTANWALTSPART, DE |
|
R082 | Change of representative |
Representative=s name: KUTZENBERGER WOLFF & PARTNER PATENTANWALTSPART, DE |
|
R082 | Change of representative |
Representative=s name: KUTZENBERGER WOLFF & PARTNER PATENTANWALTSPART, DE |
|
R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: JOHNSON CONTROLS METALS AND MECHANISMS GMBH & , DE Free format text: FORMER OWNER: C. ROB. HAMMERSTEIN GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE Effective date: 20141016 Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: C. ROB. HAMMERSTEIN GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE Effective date: 20141016 Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: C. ROB. HAMMERSTEIN GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE Effective date: 20141016 |
|
R082 | Change of representative |
Representative=s name: KUTZENBERGER WOLFF & PARTNER PATENTANWALTSPART, DE Effective date: 20141016 Representative=s name: KUTZENBERGER WOLFF & PARTNER PATENTANWALTSPART, DE Effective date: 20120925 Representative=s name: KUTZENBERGER WOLFF & PARTNER PATENTANWALTSPART, DE Effective date: 20140919 Representative=s name: PROBST, MATTHIAS, DIPL.-ING., DE Effective date: 20140919 Representative=s name: PROBST, MATTHIAS, DIPL.-ING., DE Effective date: 20120925 Representative=s name: PROBST, MATTHIAS, DIPL.-ING., DE Effective date: 20141016 |
|
R082 | Change of representative |
Representative=s name: KUTZENBERGER WOLFF & PARTNER PATENTANWALTSPART, DE Representative=s name: PROBST, MATTHIAS, DIPL.-ING., DE |
|
R082 | Change of representative |
Representative=s name: LIEDTKE & PARTNER PATENTANWAELTE, DE Representative=s name: PROBST, MATTHIAS, DIPL.-ING., DE |
|
R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: KEIPER SEATING MECHANISMS CO., LTD., CN Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS METALS AND MECHANISMS GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS METALS AND MECHANISMS GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS METALS AND MECHANISMS GMBH & CO. KG, 42699 SOLINGEN, DE |
|
R082 | Change of representative |
Representative=s name: PROBST, MATTHIAS, DIPL.-ING., DE Representative=s name: LIEDTKE & PARTNER PATENTANWAELTE, DE |
|
R012 | Request for examination validly filed | ||
R016 | Response to examination communication | ||
R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: KEIPER SEATING MECHANISMS CO., LTD., CN Free format text: FORMER OWNER: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LUXEMBOURG, LU Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LUXEMBOURG, LU |
|
R082 | Change of representative |
Representative=s name: LIEDTKE & PARTNER PATENTANWAELTE, DE Representative=s name: PROBST, MATTHIAS, DIPL.-ING., DE |
|
R082 | Change of representative |
Representative=s name: KUTZENBERGER WOLFF & PARTNER PATENTANWALTSPART, DE Representative=s name: LIEDTKE & PARTNER PATENTANWAELTE, DE |
|
R016 | Response to examination communication | ||
R081 | Change of applicant/patentee |
Owner name: KEIPER SEATING MECHANISMS CO., LTD., CN Free format text: FORMER OWNER: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LUXEMBOURG, LU Owner name: KEIPER SEATING MECHANISMS CO., LTD., CN Free format text: FORMER OWNER: ADIENT YANFENG SEATING MECHANISMS CO., LTD., SHANGHAI, CN |
|
R016 | Response to examination communication | ||
R018 | Grant decision by examination section/examining division | ||
R082 | Change of representative |
Representative=s name: KUTZENBERGER WOLFF & PARTNER PATENTANWALTSPART, DE |
|
R020 | Patent grant now final |