DE102019114332A1

DE102019114332A1 - Lock device

Info

Publication number: DE102019114332A1
Application number: DE102019114332.2A
Authority: DE
Inventors: Stephan Keidel; Jakob LAGUTKIN
Original assignee: Sudhaus GmbH and Co KG
Current assignee: Sudhaus GmbH and Co KG
Priority date: 2019-02-21
Filing date: 2019-05-28
Publication date: 2020-08-27
Also published as: DE202019101003U1

Abstract

Schlossvorrichtung (1) zum Einsetzen in eine Steckdose (2), die eine von außen zugängliche Steckdosenblende (3) mit daran ausgebildetem Steckdosentopf (4) aufweist, an dessen Boden Öffnungen (5) für Steckerstifte vorgesehen und an dessen Umfangswand (6) zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete Schlitze (7), aus denen Erdungsbügel (8) vorstehen, sowie zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete, insbesondere um 90° zu den Schlitzen (7) versetzte Steckerführungsvertiefungen (9) ausgebildet sind, wobei die Schlossvorrichtung (1) eine im Rahmen einer Drehbewegung zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung bewegbare Verriegelungseinheit (10) mit zwei diametral einander gegenüberliegenden, radial auswärts vorstehenden Verriegelungselementen (18), die derart ausgebildet und positioniert sind, dass sie im eingesetzten Zustand der Schlossvorrichtung (1) zwischen die Erdungsbügel (8) und die Umfangswand des Steckdosentopfes (4) geschoben werden können, indem die Verriegelungseinheit (10) aus ihrer Entriegelungsstellung in ihre Verriegelungsstellung überführt wird, und zumindest eine Sperreinrichtung (12) umfasst, welche ein Bewegen der Verriegelungseinheit (10) aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung wahlweise sperrt wobei die Schlossvorrichtung (1) Anschlagmittel (15a, 23) aufweist, die derart positioniert und ausgebildet sind, dass sie im eingesetzten Zustand der Schlossvorrichtung (1) zumindest in der Verriegelungsstellung verhindern, dass sich die Erdungsbügel (8) aufeinander zu bewegen können.Lock device (1) for insertion into a socket (2), which has an externally accessible socket cover (3) with a socket pot (4) formed on it, on the bottom of which openings (5) are provided for plug pins and on its peripheral wall (6) two diametrically Opposite slots (7) from which grounding brackets (8) protrude, and two plug guide recesses (9) arranged diametrically opposite one another, in particular offset by 90 ° to the slots (7), the lock device (1) having one in the frame a rotational movement between an unlocking position and a locking position movable locking unit (10) with two diametrically opposite, radially outwardly projecting locking elements (18) which are designed and positioned such that they are in the inserted state of the lock device (1) between the earthing bracket (8) and the peripheral wall of the socket pot (4) can be pushed in that the locking unit (10) is transferred from its unlocked position to its locked position, and comprises at least one locking device (12) which optionally blocks a movement of the locking unit (10) from the locking position into the unlocking position, the lock device (1) stop means ( 15a, 23) which are positioned and designed in such a way that in the inserted state of the lock device (1), at least in the locking position, they prevent the earthing straps (8) from being able to move towards one another.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Schlossvorrichtung zum Einsetzen in eine Steckdose, die eine von außen zugängliche Steckdosenblende mit daran ausgebildetem Steckdosentopf aufweist, an dessen Boden Öffnungen für Steckerstifte vorgesehen und an dessen Umfangswand zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete Schlitze, aus denen Erdungsbügel vorstehen, sowie zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete, insbesondere um 90° zu den Schlitzen versetzte Steckerführungsvertiefungen ausgebildet sind, wobei die Schlossvorrichtung eine im Rahmen einer Drehbewegung zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung bewegbare Verriegelungseinheit mit zwei diametral einander gegenüberliegenden, radial auswärts vorstehenden Verriegelungselementen, die derart ausgebildet und positioniert sind, dass sie im eingesetzten Zustand der Schlossvorrichtung zwischen die Erdungsbügel und die Umfangswand des Steckdosentopfes geschoben werden können, indem die Verriegelungseinheit aus ihrer Entriegelungsstellung in ihre Verriegelungsstellung überführt wird, und zumindest eine Sperreinrichtung umfasst, welche ein Bewegen der Verriegelungseinheit aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung wahlweise sperrt.The present invention relates to a lock device for insertion into a socket, which has an externally accessible socket cover with a socket pot formed on it, on the bottom of which openings for plug pins are provided and on the circumferential wall of which there are two diametrically opposed slots from which the earthing brackets protrude, and two diametrically Plug guide recesses arranged opposite one another, in particular offset by 90 ° to the slots, are formed, the lock device having a locking unit which can be moved between an unlocking position and a locking position within the scope of a rotary movement and has two diametrically opposed, radially outwardly projecting locking elements which are designed and positioned in such a way that they can be pushed in the inserted state of the lock device between the grounding bracket and the peripheral wall of the socket pot by the lock His unit is transferred from its unlocked position to its locked position, and comprises at least one locking device which optionally blocks a movement of the locking unit from the locking position into the unlocking position.

Derartige Schlossvorrichtungen sind im Stand der Technik grundsätzlich bekannt und dienen dazu, Steckdosen gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Bei den Steckdosen handelt es sich insbesondere um sogenannte Schuko-Steckdosen (Schutzkontaktsteckdosen), die in Europa weit verbreitet sind. Diese umfassen eine von außen zugängliche Steckdosenblende mit darin ausgebildetem Steckdosentopf, an dessen Boden Öffnungen für Steckerstifte vorgesehen und an dessen Umfangswand zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete Schlitze, aus denen Erdungsbügel vorstehen, sowie zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete, insbesondere um 90° zu den Schlitzen versetzte Steckerführungsvertiefungen ausgebildet sind. Die DE 200 11 730 U1 offenbart beispielsweise eine Schlossvorrichtung der eingangs genannten Art, die in einen schwenkbar an der Steckdose gehaltenen Steckdosendeckel integriert ist. Die Schlossvorrichtung umfasst eine Verriegelungseinheit, die an der Innenseite des Steckdosendeckels angeordnet und entsprechend zusammen mit dem Steckdosendeckel schwenkbar ist. Die Verriegelungseinheit ist derart ausgestaltet, dass sie im Rahmen einer Drehbewegung zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung bewegt werden kann. Sie umfasst zwei diametral einander gegenüberliegende, radial auswärts vorstehende Verriegelungselemente, die derart ausgebildet und positioniert sind, dass sie im eingesetzten Zustand der Schlossvorrichtung bzw. in der geschlossenen Position des Steckdosendeckels in die Erdungsbügel eingreifen, genauer gesagt in geschlossen ausgebildete Erdungsbügelösen, indem die Verriegelungseinheit aus ihrer Entriegelungsstellung in ihre Verriegelungsstellung überführt wird. Ferner umfasst die Schlossvorrichtung eine Sperreinrichtung in Form eines einfachen Schließzylinders, welcher ein Bewegen der Verriegelungseinheit aus der Verriegelungsstellung in die Entriegelungsstellung wahlweise sperrt. Ein Nachteil der in der DE 200 11 730 U1 offenbarten Schlossvorrichtung besteht zum einen darin, dass diese nur bei Steckdosen eingesetzt werden kann, die mit einem Steckdosendeckel versehen sind. Steckdosen ohne einen solchen Steckdosendeckel lassen sich mit der Schlossvorrichtung also nicht gegen unbefugten Zugriff sichern. Noch ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die beschriebene Schlossvorrichtung einen unbefugten Zugriff nur dann sicher verhindern kann, wenn die Erdungsbügel, in welche die Verriegelungselemente der Verriegelungseinheit eingreifen, geschlossene Ösen definieren. Dies ist aber bei den meisten Schuko-Steckdosen nicht der Fall. Vielmehr sind die Erdungsbügel bei den meisten Schuko-Steckdosen zwar hakenartig gebogen aber offen ausgebildet. Dies führt dazu, dass sich die Erdungsbügel, wenn auf den Steckdosendeckel von au-ßen ausreichend Kraft ausgeübt wird, durch den auf sie von den Verriegelungselementen ausgeübten Druck aufbiegen, so dass die Verriegelungselemente aus dem Eingriff mit den Erdungsbügeln kommen. Anschließend kann dann der Steckdosendeckel vollständig geöffnet werden, so dass die Steckdose auch für unbefugte Personen frei zugänglich ist.Such lock devices are basically known in the prior art and serve to secure sockets against unauthorized access. The sockets are in particular so-called Schuko sockets (protective contact sockets), which are widespread in Europe. These include an externally accessible socket cover with a socket pot formed therein, on the bottom of which openings for plug pins are provided and on the circumferential wall of which there are two diametrically opposite slots from which earthing brackets protrude, as well as two diametrically opposite one another, in particular offset by 90 ° to the slots Plug guide recesses are formed. The DE 200 11 730 U1 discloses, for example, a lock device of the type mentioned, which is integrated in a socket cover pivotably held on the socket. The lock device comprises a locking unit which is arranged on the inside of the socket outlet cover and can accordingly be pivoted together with the socket outlet cover. The locking unit is designed such that it can be moved between an unlocking position and a locking position within the scope of a rotary movement. It comprises two diametrically opposed, radially outwardly projecting locking elements, which are designed and positioned in such a way that they engage in the grounding bracket in the inserted state of the lock device or in the closed position of the socket cover, more precisely in closed grounding bracket eyelets by pulling the locking unit out their unlocked position is transferred to their locked position. Furthermore, the lock device comprises a locking device in the form of a simple lock cylinder, which optionally blocks a movement of the locking unit from the locking position into the unlocking position. A disadvantage of the DE 200 11 730 U1 disclosed lock device consists on the one hand in the fact that it can only be used in sockets that are provided with a socket cover. Sockets without such a socket cover cannot be secured against unauthorized access with the lock device. Yet another disadvantage is that the lock device described can only reliably prevent unauthorized access if the grounding bracket in which the locking elements of the locking unit engage define closed eyes. However, this is not the case with most Schuko sockets. Rather, the earthing brackets in most Schuko sockets are curved like hooks but are designed to be open. This leads to the fact that, when sufficient force is exerted on the socket cover from the outside, the grounding straps bend open due to the pressure exerted on them by the locking elements, so that the locking elements disengage from the grounding straps. Then the socket cover can then be opened completely so that the socket is freely accessible even to unauthorized persons.

Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Schlossvorrichtung der eingangs genannten Art mit alternativem Aufbau zu schaffen, mit der die zuvor genannten Probleme zumindest teilweise behoben sind.Based on this prior art, it is an object of the present invention to create a lock device of the type mentioned at the beginning with an alternative structure with which the aforementioned problems are at least partially eliminated.

Zur Lösung dieser Aufgabe schafft die vorliegende Erfindung eine Schlossvorrichtung der eingangs genannten Art, die dadurch gekennzeichnet ist, die Schlossvorrichtung Anschlagmittel aufweist, die derart positioniert und ausgebildet sind, dass sie im eingesetzten Zustand der Schlossvorrichtung zumindest in der Verriegelungsstellung verhindern, dass sich die Erdungsbügel aufeinander zu bewegen können. Mit anderen Worten sind die Anschlagmittel derart positioniert und ausgebildet, dass sie im eingesetzten Zustand der Schlossvorrichtung radial einwärts und unmittelbar benachbart zu den Erdungsbügeln oder gar in Kontakt mit diesen angeordnet sind, so dass die Erdungsbügel, wenn sich diese aufgrund äußerer Gewalteinwirkung aufeinander zu bewegen wollen, an den Anschlagmitteln anschlagen, die dann ein weiteres Aufbiegen der Erdungsbügel verhindern. Dank solcher Anschlagmittel ist es somit ausgeschlossen, dass sich Erdungsbügel, die keine geschlossenen Erdungsbügelösen aufweisen, beim Ausüben einer Zugkraft auf die Schlossvorrichtung durch den auf sie über die Verriegelungselemente ausgeübten Druck aufbiegen können, wodurch die Sicherheit der erfindungsgemäßen Schlossvorrichtung deutlich besser als bei bekannten Schlossvorrichtungen ist.To solve this problem, the present invention creates a lock device of the type mentioned at the outset, which is characterized in that the lock device has stop means which are positioned and designed in such a way that, when the lock device is inserted, at least in the locked position, they prevent the grounding stirrups from one another to be able to move. In other words, the stop means are positioned and designed in such a way that when the lock device is in the inserted state, they are arranged radially inward and immediately adjacent to the grounding straps or even in contact with them, so that the grounding straps when they want to move towards each other due to external force , attach to the lifting gear, which then prevents the earthing bracket from bending open further. Thanks to such slings, it is therefore impossible that there are grounding brackets that do not have closed earthing bracket eyes, can bend open when a tensile force is exerted on the lock device by the pressure exerted on them via the locking elements, whereby the security of the lock device according to the invention is significantly better than in known lock devices.

Bevorzugt weist die Sperreinrichtung ein Rotorteil auf, das drehbar in einem Statorteil gehalten ist, wobei ein Rotorteilabschnitt rückseitig aus dem Statorteil vorsteht, die Verriegelungseinrichtung drehfest an diesem Rotorteilabschnitt befestigt ist und das Rotorteil in der Verriegelungsstellung der Verriegelungseinheit arretierbar ist, insbesondere durch Betätigen eines Schlüssels oder von Stellrädern.The locking device preferably has a rotor part that is rotatably held in a stator part, a rotor part section protruding from the rear of the stator part, the locking device being non-rotatably attached to this rotor part section and the rotor part being lockable in the locking position of the locking unit, in particular by actuating a key or of adjusting wheels.

Gemäß einer Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung weist die Schlossvorrichtung Führungsvorsprünge auf, die beim Einsetzen in den Steckdosentopf in die Steckerführungsvertiefungen eingeführt werden und die Schlossvorrichtung zur Steckdose ausrichten. Auf diese Weise wird eine sehr stabile und vorbestimmte Aufnahme der Schlossvorrichtung innerhalb einer Steckdose erzielt.According to one embodiment of the present invention, the lock device has guide projections which, when inserted into the socket pot, are inserted into the plug guide recesses and align the lock device with the socket outlet. In this way, a very stable and predetermined reception of the lock device within a socket is achieved.

Vorteilhaft sind die Führungsvorsprünge an einer im Wesentlichen kreisscheibenförmigen Schlossplatte vorgesehen, insbesondere in Form von rückseitig von dieser vorstehenden Stegen, wobei die Schlossplatte eine mittig positionierte Durchgangsöffnung aufweist, die das Statorteil bildet oder in die drehfest das Statorteil eingesetzt ist. Auf diese Weise wird ein vergleichsweise einfacher Aufbau erzielt.The guide projections are advantageously provided on an essentially circular disk-shaped lock plate, in particular in the form of webs protruding from the rear side, the lock plate having a centrally positioned through opening which forms the stator part or into which the stator part is inserted in a rotationally fixed manner. In this way, a comparatively simple structure is achieved.

Bevorzugt sind die Anschlagmittel an der Schlossplatte vorgesehen, wodurch sich ebenfalls ein einfacher Aufbau mit wenigen Einzelteilen ergibt.The stop means are preferably provided on the lock plate, which also results in a simple structure with a few individual parts.

Gemäß einer erfindungsgemäßen Ausgestaltung sind zwei Anschlagmittel vorgesehen, die stegartig ausgebildet sind, abwärts von der Unterseite der Schlossplatte vorstehen, um jeweils 90° versetzt zu den Führungsvorsprüngen angeordnet sind und bezogen auf die Führungsvorsprünge radial einwärts derart positioniert sind, dass sie beim Einsetzen der Schlossvorrichtung in eine Steckdose linear unter die Erdungsbügel geschoben werden.According to an embodiment of the invention, two stop means are provided, which are web-like, protrude downward from the underside of the lock plate, are each offset by 90 ° to the guide projections and are positioned radially inward with respect to the guide projections such that they are in a socket can be pushed linearly under the earthing bracket.

Die Verriegelungseinheit weist bevorzugt einen plattenartig ausgebildeten Basisabschnitt auf, der mit insbesondere vier diametral einander gegenüber angeordneten, radial auswärts vorstehenden und sichelförmig ausgebildeten Ausbauchungen versehen ist.The locking unit preferably has a plate-like base section which is provided with in particular four bulges arranged diametrically opposite one another, protruding radially outward and shaped like a sickle.

Vorteilhaft sind an der Verriegelungseinheit im Bereich einander gegenüber angeordneter Ausbauchungen weitere Anschlagmittel in Form von Wandungen vorgesehen, die rückseitig von der Verriegelungseinheit vorstehen, der Kontur der Ausbauchungen folgen und sich insbesondere im Wesentlichen oberflächenbündig an die an der Schlossplatte vorgesehenen Anschlagmittel anschließen. Diese weiteren Anschlagmittel verlängern die an der Schlossplatte ausgebildeten Anschlagmittel, was bei bestimmten Formen von Erdungsbügeln von Nutzen sein kann.Advantageously, further stop means in the form of walls are provided on the locking unit in the area of bulges arranged opposite one another, which protrude from the rear of the locking unit, follow the contour of the bulges and, in particular, adjoin the stop means provided on the lock plate, essentially flush with the surface. These additional stop means extend the stop means formed on the lock plate, which can be useful with certain forms of grounding stirrups.

Bevorzugt sind zwei diametral einander gegenüber angeordnete Verriegelungselemente vorgesehen, die eine jeweils im Uhrzeigersinn oder jeweils im Gegenuhrzeigersinn gebogene Hakenform aufweisen und jeweils oberhalb eines weiteren Anschlagmittels angeordnet sind.Two locking elements arranged diametrically opposite one another are preferably provided, each of which has a hook shape that is bent clockwise or counterclockwise and is each arranged above a further stop means.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden anhand der nachfolgenden Beschreibung von Schlossvorrichtungen gemäß Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung deutlich. Darin ist

1 eine perspektivische Explosionsansicht einer Schlossvorrichtung gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung und einer Steckdose;
2 eine perspektivische Ansicht der Schlossvorrichtung im zusammengesetzten Zustand,
3 eine Schnittansicht der in 1 dargestellten Anordnung im montierten Zustand entlang der Linie III-III in 1, wobei sich eine Verriegelungseinheit der Schlossvorrichtung in einer Verriegelungsstellung befindet;
4 eine Schnittansicht entlang der Linie IV-IV in 3;
5 eine Vorderansicht der in 2 dargestellten Anordnung;
6 eine Schnittansicht analog zur 4, wobei sich die Verriegelungseinheit in einer Entriegelungsstellung befindet;
7 eine perspektivische Explosionsansicht einer Schlossvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
8 eine perspektivische Ansicht der Schlossvorrichtung im zusammengesetzten Zustand;
9 eine teilweise geschnittene Ansicht der in 8 dargestellten Schlossvorrichtung in einem Zustand, in dem diese in eine Steckdose eingesetzt ist, wobei sich eine Verriegelungseinheit der Schlossvorrichtung in eine Verriegelungsstellung befindet;
10 eine Schnittansicht entlang der Linie X-X in 9;
11 eine Vorderansicht der in 8 dargestellten Anordnung und
12 eine Schnittansicht analog zu 10, wobei sich die Verriegelungseinheit in einer Entriegelungsstellung befindet.

Further features and advantages of the invention will become clear on the basis of the following description of lock devices according to embodiments of the present invention with reference to the accompanying drawings. In it is

1 an exploded perspective view of a lock device according to an embodiment of the present invention and a socket;
2 a perspective view of the lock device in the assembled state,
3 a sectional view of the in 1 shown arrangement in the assembled state along the line III-III in 1 , wherein a locking unit of the lock device is in a locking position;
4th a sectional view along the line IV-IV in 3 ;
5 a front view of the in 2 illustrated arrangement;
6th a sectional view analogous to 4th , wherein the locking unit is in an unlocked position;
7th an exploded perspective view of a lock device according to a second embodiment of the present invention;
8th a perspective view of the lock device in the assembled state;
9 a partially sectioned view of the in 8th illustrated lock device in a state in which it is inserted into a socket, wherein a locking unit of the lock device is in a locking position;
10 a sectional view along the line XX in 9 ;
11 a front view of the in 8th illustrated arrangement and
12 a sectional view analogous to 10 , wherein the locking unit is in an unlocked position.

Gleiche Bezugsziffern beziehen sich nachfolgend auf gleiche oder gleichartig ausgebildete Bauteile.In the following, the same reference numbers refer to the same or similarly designed components.

Die 1 bis 6 zeigen eine Schlossvorrichtung 1 gemäß einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die dazu dient, eine Steckdose 2 gegen unbefugten Zugriff zu sichern. Bei der dargestellten Steckdose 2 handelt es sich um eine sogenannte Schuko-Steckdose, die eine von außen zugängliche Steckdosenblende 3 mit darin ausgebildetem Steckdosentopf 4 umfasst. Am Boden des Steckdosentopfes 4 sind zwei Öffnungen 5 für Steckerstifte eines Steckers vorgesehen. An der Umfangswand 6 des Steckdosentopfes 4 sind zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete Schlitze 7, aus denen jeweils ein Erdungsbügel 8 vorsteht, sowie zwei diametral einander gegenüberliegend angeordnete, vorliegend um 90 Grad zu den Schlitzen 7 versetzt angeordnete, länglich ausgebildete Steckerführungsvertiefungen 9 vorgesehen.The 1 to 6th show a lock device 1 according to an embodiment of the present invention, which is used to a socket 2 secure against unauthorized access. At the socket shown 2 it is a so-called Schuko socket, which is an externally accessible socket cover 3 with a socket pot formed therein 4th includes. At the bottom of the socket pot 4th are two openings 5 intended for the pins of a connector. On the perimeter wall 6th of the socket pot 4th are two diametrically opposite slots 7th , from each of which a grounding bracket 8th protrudes, as well as two diametrically opposite one another, in the present case by 90 degrees to the slots 7th staggered, elongated connector guide recesses 9 intended.

Die Schlossvorrichtung 1 umfasst eine Verriegelungseinheit 10, eine Schlossplatte 11, eine Sperreinrichtung 12 sowie einen Sicherungsring 13.The lock device 1 comprises a locking unit 10 , a lock plate 11 , a locking device 12 as well as a locking ring 13 .

Die Verriegelungseinheit 10 ist vorliegend aus Metall oder Kunststoff als einteiliges Formgussteil gefertigt, wobei sie grundsätzlich auch mehrteilig ausgeführt sein kann. Sie umfasst einen plattenförmigen Basisabschnitt 14, der ausgehend von einer kreisrunden Form mit vier jeweils um 90 Grad zueinander versetzten sichelförmigen Ausbauchungen 15 versehen ist und mittig eine unrunde, vorliegend kreuzförmig ausgebildete Durchgangsöffnung 16 aufweist. Von der Oberseite erstreckt sich aufwärts ein Ringabschnitt 17, von dessen Umfangsfläche diametral einander gegenüberliegend zwei Verriegelungselemente 18 auswärts vorstehen. Die Verriegelungselemente 18 weisen vorliegend eine im Gegenuhrzeigersinn gebogene Hakenform auf und sind jeweils etwa mittig oberhalb einer Ausbauchung 15 des Basisabschnitts 14 angeordnet. Der äußere Durchmesser der Verriegelungselemente 18 ist derart gewählt, dass dieser geringfügig kleiner als der Durchmesser des Steckdosentopfes 4 ist, so dass die Verriegelungselemente 18, wenn die Schlossvorrichtung 1 in die Steckdose 2 eingesetzt ist, zwischen der Wandung des Steckdosentopfes 4 und den Erdungsbügeln 8 eingeschoben werden können, wie es nachfolgend noch näher erläutert ist. Ferner steht von der Umfangsfläche des Ringabschnitts 17 radial auswärts ein Begrenzungssteg 19 vor. Von der Rück- bzw. Unterseite des Basisabschnitts 14 erstrecken sich abwärts zwei diametral einander gegenüberliegende Anschlagmittel 15a in Form von Wandungen in Verlängerung derjenigen Ausbauchungen 15, oberhalb der auch die Verriegelungselemente 18 angeordnet sind, wobei die Formen der Wandungen 15a der Form der jeweiligen Ausbauchung 15 folgen.The locking unit 10 is in the present case made of metal or plastic as a one-piece molded part, although it can in principle also be made in several parts. It comprises a plate-shaped base section 14th , which is based on a circular shape with four sickle-shaped bulges offset by 90 degrees to each other 15th is provided and in the middle a non-circular, in the present case cross-shaped through opening 16 having. A ring section extends upward from the top 17th , two locking elements diametrically opposite one another from the circumferential surface 18th protrude outwards. The locking elements 18th in the present case have a counterclockwise curved hook shape and are each approximately in the middle above a bulge 15th of the base section 14th arranged. The outer diameter of the locking elements 18th is chosen so that it is slightly smaller than the diameter of the socket pot 4th is so that the locking elements 18th when the lock device 1 into the socket 2 is used between the wall of the socket pot 4th and the earthing bracket 8th can be inserted, as will be explained in more detail below. Also stands from the peripheral surface of the ring portion 17th radially outward a limiting web 19th in front. From the back or underside of the base section 14th two diametrically opposed stop means extend downward 15a in the form of walls in extension of those bulges 15th , above which the locking elements 18th are arranged, the shapes of the walls 15a the shape of the respective bulge 15th consequences.

Bei der Schlossplatte 11 handelt es sich vorliegend um ein Formgussteil aus Metall oder Kunststoff. Sie ist von oben betrachtet im Wesentlichen kreisscheibenförmig ausgebildet und mittig mit einer unrund, vorliegend kreuzförmig ausgebildeten Durchgangsöffnung 20 versehen, wobei die Durchgangsöffnung 20 größer als die Durchgangsöffnung 16 der Verriegelungseinheit 10 ist und eine Schnittstelle zur Aufnahme der Verriegelungseinheit 10 definiert. An der Oberseite der Schlossplatte 11 sind Markierungen 21 vorgesehen, die eine Verriegelungsstellung und eine Entriegelungsstellung kennzeichnen. Von der Unterseite stehen diametral einander gegenüberliegend Führungsvorsprünge 22 vor, die derart ausgebildet und voneinander beabstandet sind, dass sie von oben in die Steckerführungsvertiefungen 9 der Steckdose 2 eingeführt werden können. Radial einwärts der Führungsvorsprünge 22 sind Anschlagmittel 23 angeordnet, die vorliegend stegartig ausgebildet sind und abwärts von der Unterseite der Schlossplatte 11 um jeweils 90° versetzt zu den Führungsvorsprüngen 22 vorstehen. Die Anschlagmittel 23 sind bezogen auf die Führungsvorsprünge 22 derart radial einwärts versetzt angeordnet und weisen eine solche Länge auf, dass sie im eingesetzten Zustand der Schlossvorrichtung 1 in einer Position radial einwärts der Erdungsbügel unmittelbar benachbart zu diesen oder diese berührend angeordnet sind.At the lock plate 11 In the present case, it is a molded part made of metal or plastic. Viewed from above, it is designed essentially in the shape of a circular disk and in the center with a non-circular, in the present case cross-shaped, through opening 20th provided, the through opening 20th larger than the through opening 16 the locking unit 10 is and an interface for receiving the locking unit 10 Are defined. At the top of the lock plate 11 are markings 21st provided, which identify a locking position and an unlocking position. From the underside, diametrically opposite guide projections are provided 22nd before, which are designed and spaced from one another that they enter the plug guide recesses from above 9 the socket 2 can be introduced. Radially inward of the guide projections 22nd are lifting accessories 23 arranged, which are present web-like and down from the underside of the lock plate 11 offset by 90 ° to the guide projections 22nd protrude. The slings 23 are related to the leading edge 22nd arranged so radially inwardly offset and have such a length that they in the inserted state of the lock device 1 in a position radially inward, the earthing stirrups are arranged directly adjacent or in contact with them.

Die Sperreinrichtung 12 umfasst ein Rotorteil 24, das vorliegend aus Metall hergestellt ist. Das zugehörige Statorteil wird bei dieser Ausführungsform der Schlossvorrichtung 1 durch die Schlossplatte 11 gebildet, in der das Rotorteil 24 drehbar aufgenommen ist, wobei ein Rotorteilabschnitt 24a rückseitig aus der Schlossplatte 11 vorsteht, wie es insbesondere in 2 gut zu erkennen ist. Das Rotorteil 24 kann unter Verwendung eines Schlüssels 25 innerhalb der Durchgangsöffnung 20 der Schlossplatte 11 gedreht und in einer Verriegelungsstellung der Verriegelungseinheit 10 arretiert werden. Die Außenkontur des rückseitig vorstehenden Rotorteilabschnitts 24a ist derart gewählt ist, dass dieses formschlüssig in die Durchgangsöffnung 16 der Verriegelungseinheit 10 eingeführt und mit dem Sicherungsring gesichert werden kann. Hierzu ist an dem Rotorteilabschnitt 24a eine entsprechende Sicherungsringaufnahmenut 26 vorgesehen.The locking device 12 includes a rotor part 24 , which in the present case is made of metal. In this embodiment, the associated stator part becomes the lock device 1 through the lock plate 11 formed in which the rotor part 24 is rotatably received, wherein a rotor section 24a from the back of the lock plate 11 protrudes, as it is especially in 2 is easy to see. The rotor part 24 can using a key 25th inside the through opening 20th the lock plate 11 rotated and in a locking position of the locking unit 10 be locked. The outer contour of the rotor section protruding at the rear 24a is chosen such that it is positively engaged in the through opening 16 the locking unit 10 can be introduced and secured with the locking ring. This is done on the rotor section 24a a corresponding retaining ring receiving groove 26th intended.

Zur Montage der in 1 dargestellten Schlossvorrichtung 1 werden die Sperreinrichtung 12, die Schlossplatte 11 und die Verriegelungseinheit 10 einfach in Richtung des Pfeils 27 ineinander gesteckt und dann mit dem Sicherungsring 13 gesichert, wodurch sich die in 2 gezeigte Anordnung ergibt. In diesem Zustand kann das Rotorteil 24 der Sperreinrichtung 12 zusammen mit der drehfest daran gehaltenen Verriegelungseinheit 10 relativ zu der Schlossplatte 11 durch Betätigen des Schlüssels 25 gedreht werden. Der Begrenzungssteg 19 schlägt bei Erreichen der Entriegelungsstellung der Verriegelungseinheit 10 an dem Anschlagmittel 23 der Schlossplatte 11 an, wodurch die Drehbewegung begrenzt wird.To mount the in 1 illustrated lock device 1 become the locking device 12 who have favourited the lock plate 11 and the locking unit 10 just in the direction of the arrow 27 into each other inserted and then with the locking ring 13 secured, whereby the in 2 The arrangement shown results. In this state the rotor part 24 the locking device 12 together with the locking unit held thereon in a rotationally fixed manner 10 relative to the lock plate 11 by operating the key 25th be rotated. The delimitation bridge 19th strikes when the locking unit reaches the unlocked position 10 on the sling 23 the lock plate 11 which limits the rotation.

Zum Absperren einer Steckdose 2 wird die montierte Schlossvorrichtung 1 in Richtung des Pfeils 27 derart in den Steckdosentopf 4 eingesetzt, dass die Führungsvorsprünge 22 in die zugeordneten Steckerführungsvertiefungen 9 der Steckdose 2 eingreifen und die Anschlagmittel 23 unmittelbar hinter den Erdungsbügeln positioniert werden, wobei das Einführen der Schlossvorrichtung 1 in der Entriegelungsstellung der Verriegelungseinheit 10 erfolgt, die in 6 dargestellt ist. In dieser Stellung ist die Verriegelungseinheit 10 derart gedreht, dass die Verriegelungselemente 18 vorbei an den Erdungsbügeln 8 in den Steckdosentopf 4 eingesetzt werden können. Wird am Ende der Einsteckbewegung die Verriegelungseinheit 10 in ihre Verriegelungsstellung überführt, indem der Schlüssel 25 und mit diesem das Rotorteil 24 und die Verriegelungseinheit 10 relativ zur Steckdose 2 und der drehfest daran gehaltenen Schlossplatte 11 gedreht werden, so werden im Rahmen dieser Drehbewegung die Verriegelungselemente 18 zwischen die Erdungsbügel 8 und die Umfangswand 6 des Steckdosentopfes 4 geschoben. Gleichzeitig werden die an der Verriegelungseinheit 10 ausgebildeten Anschlagmittel 15a unmittelbar hinter die Erdungsbügel geschoben, Die Anschlagmittel 23 ebenso wie die Anschlagmittel 15a verhindern nunmehr, dass sich die Erdungsbügel 8 aufeinander zu bewegen können. Entsprechend können die Verriegelungselemente 18 in Gegenrichtung des Pfeils 27 nicht zwischen der Umfangswand 6 des Steckdosentopfes 4 und den freien Enden der Erdungsbügel 8 herausgezogen werden.To shut off a socket 2 becomes the assembled lock device 1 in the direction of the arrow 27 like this in the socket pot 4th inserted that the guide protrusions 22nd into the associated connector guide recesses 9 the socket 2 engage and the lifting gear 23 be positioned immediately behind the earthing bracket, with the introduction of the lock device 1 in the unlocked position of the locking unit 10 takes place in 6th is shown. The locking unit is in this position 10 rotated so that the locking elements 18th past the earthing straps 8th in the socket pot 4th can be used. At the end of the insertion movement, the locking unit 10 transferred to their locking position by the key 25th and with this the rotor part 24 and the locking unit 10 relative to the socket 2 and the lock plate rotatably held thereon 11 are rotated, the locking elements are in the context of this rotary movement 18th between the earthing bracket 8th and the perimeter wall 6th of the socket pot 4th pushed. At the same time, those on the locking unit 10 trained lifting gear 15a pushed directly behind the earthing bracket, the lifting gear 23 as well as the slings 15a now prevent the grounding bracket 8th can move towards each other. Accordingly, the locking elements 18th in the opposite direction of the arrow 27 not between the peripheral wall 6th of the socket pot 4th and the free ends of the earthing bracket 8th be pulled out.

Die zuvor beschriebene Schlossvorrichtung 1 zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass es die Steckdose 2 sicher vor unbefugtem Zugriff schützt. Auch ist gewährleistet, dass die Schlossvorrichtung 1 nicht ohne weiteres mit Gewalt aus der Steckdose 2 gezogen werden kann. Die Anschlagmittel 15a und 23 verhindern effektiv ein Aufbiegen der Erdungsbügel 8, da die Erdungsbügel 8 an diesen anschlagen, so dass ein Herausziehen der Schlossvorrichtung 1 ohne Beschädigung der Steckdose 2 nicht möglich ist.The lock device described above 1 is characterized in particular by the fact that it is the socket 2 securely protects against unauthorized access. It is also ensured that the lock device 1 not simply by force from the socket 2 can be drawn. The slings 15a and 23 effectively prevent the earthing bracket from bending open 8th as the earthing bracket 8th hit this so that the lock device is pulled out 1 without damaging the socket 2 not possible.

Die 7 bis 12 zeigen eine Schlossvorrichtung 1 gemäß einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die ebenso wie die zuvor beschriebene Ausführungsform eine Verriegelungseinheit 10, eine Schlossplatte 11 und eine Sperreinrichtung 12 und zudem eine Mutter 28, eine Haltescheibe 29, eine Unterlegscheibe 30 und eine Befestigungsschraube 31 umfasst.The 7th to 12 show a lock device 1 according to a second embodiment of the present invention, which, like the embodiment described above, has a locking unit 10 , a lock plate 11 and a locking device 12 and also a mother 28 , a retaining washer 29 , a washer 30th and a fastening screw 31 includes.

Der Aufbau der Verriegelungseinheit 10 entspricht im Wesentlichen dem zuvor beschriebenen Aufbau. Die Durchgangsöffnung 16 ist allerdings kreisrund ausgebildet. Zusätzlich ragt von der Rückseite der Verriegelungseinheit 10 ein Positionierstift 32 vor.The structure of the locking unit 10 essentially corresponds to the structure described above. The passage opening 16 however, it is circular. Additionally protrudes from the back of the locking unit 10 a positioning pin 32 in front.

Die Schlossplatte 11 umfasst im Gegensatz zur zuvor beschriebenen Schlossplatte eine sich von der Oberseite abwärts erstreckende, umlaufend ringförmig ausgebildete Seitenwandung 33, deren Durchmesser etwas größer als der Durchmesser des Steckdosentopfes 4 ist. Abwärts von der Seitenwandung 33 stehen die Führungsvorsprünge 22 diametral einander gegenüberliegend vor, die derart ausgebildet und positioniert sind, dass sie in die Steckerführungsvertiefungen 9 der Steckdose 2 von oben eingeführt werden können. Radial einwärts der Führungsvorsprünge 22 sind auch hier Anschlagmittel 23 angeordnet, die stegartig ausgebildet sind und abwärts von der Unterseite der Schlossplatte 11 um jeweils 90° versetzt zu den Führungsvorsprüngen 22 vorstehen. Die Anschlagmittel 23 sind bezogen auf die Führungsvorsprünge 22 derart radial einwärts versetzt angeordnet und weisen eine solche Länge auf, dass sie im eingesetzten Zustand der Schlossvorrichtung 1 radial innen hinter die Erdungsbügel 8 greifen, wie es in den 9, 10 und 12 gezeigt ist.The lock plate 11 In contrast to the lock plate described above, it comprises a circumferentially annular side wall extending downwards from the top 33 whose diameter is slightly larger than the diameter of the socket pot 4th is. Down from the side wall 33 stand the lead 22nd diametrically opposite each other, which are designed and positioned in such a way that they are in the plug guide recesses 9 the socket 2 can be introduced from above. Radially inward of the guide projections 22nd are also used here 23 arranged, which are web-like and downward from the underside of the lock plate 11 offset by 90 ° to the guide projections 22nd protrude. The slings 23 are related to the leading edge 22nd arranged so radially inwardly offset and have such a length that they in the inserted state of the lock device 1 radially inside behind the earthing bracket 8th grab like it in the 9 , 10 and 12 is shown.

Die Sperreinrichtung 12 umfasst ein Rotorteil 24, ein Statorteil 34, eine ortsfest zum Statorteil 24 angeordnete Abdeckung 35 und eine mit dem Rotorteil 24 verbundene, im Wesentlichen ringförmig ausgebildete Außenwandung 36. Ein nach hinten vorstehender Bereich des Statorteils 34 weist einen Durchmesser auf, der etwa dem Durchmesser der Durchgangsöffnung 16 der Verriegelungseinheit 10 entspricht, so dass das Statorteil 34 in diese eingesetzt werden kann. Er ist mit einem Außengewinde 37 versehen und an gegenüberliegenden Seiten abgeflacht, wodurch sich insgesamt eine unrunde Form ergibt. An die unrunde Form ist die Form der Durchgangsöffnung 20 der Schlossplatte 11 angepasst, so dass die Schlossplatte 11 auf den nach hinten vorstehende Bereich des Statorteils 34 derart aufgeschoben werden kann, dass sie drehfest an diesem gehalten ist. Ein Rotorteilabschnitt 24a des Rotorteils 24 steht nach hinten aus dem Statorteil 34 vor. Die Außenkontur dieses Rotorteilabschnittes 24a ist analog zur ersten Ausführungsform kreuzförmig ausgebildet und korrespondiert mit der Form einer Durchgangsöffnung 38 der Haltescheibe 29. Ferner ist die Haltescheibe 29 mit einer ringsegmentförmigen Durchgangsnut 39 versehen, in die von vorne der Positionierstift 32 der Verriegelungseinheit 10 eingreifen kann.The locking device 12 includes a rotor part 24 , a stator part 34 , one stationary to the stator part 24 arranged cover 35 and one with the rotor part 24 connected, essentially ring-shaped outer wall 36 . A rearward protruding area of the stator part 34 has a diameter which is approximately the diameter of the through opening 16 the locking unit 10 corresponds so that the stator part 34 can be used in this. It is with an external thread 37 provided and flattened on opposite sides, resulting in an overall non-round shape. The shape of the through opening is attached to the non-round shape 20th the lock plate 11 adjusted so that the lock plate 11 on the area of the stator that protrudes to the rear 34 can be pushed on in such a way that it is held non-rotatably on this. A rotor section 24a of the rotor part 24 stands to the rear from the stator part 34 in front. The outer contour of this rotor section 24a is cross-shaped analogous to the first embodiment and corresponds to the shape of a through opening 38 the retaining washer 29 . The retaining washer is also 29 with a ring segment-shaped through groove 39 provided, in the front of the Positioning pin 32 the locking unit 10 can intervene.

Zur Montage der in 7 dargestellten Schlossvorrichtung 1 wird die Schlossplatte 11 auf das vorstehende Statorteil 34 der Sperreinrichtung 12 aufgeschoben und mit der Mutter 28 gesichert, indem letztere auf das Außengewinde 37 aufgeschraubt wird. Anschließend wird die Verriegelungseinheit 10 auf das Statorteil 34 aufgesetzt, dann die Haltescheibe 29 derart aufgeschoben, dass der Positionierstift 32 der Verriegelungseinheit 10 in die Durchgangsnut 39 der Haltescheibe 29 greift, und schließlich die so erzeugte Anordnung mit der Unterlegscheibe 30 und der von unten in den Rotorteilabschnitt 24a geschraubten Befestigungsschraube 31 gesichert, indem die Oberseite des Basisabschnitts 14 der Verriegelungseinheit 10 gegen die Anschlagmittel 23 der Schlossplatte 11 gedrückt wird. Nunmehr sind die Schlossplatte 11 und die Mutter 28 drehfest am Statorteil 34 gehalten, während die Verriegelungseinheit 10, die Haltescheibe 29, die Unterlegscheibe 30 und die Befestigungsschraube 31 gemeinsam mit dem Rotorteil 24 drehbar sind.To mount the in 7th illustrated lock device 1 becomes the lock plate 11 on the protruding stator part 34 the locking device 12 postponed and with the mother 28 secured by placing the latter on the external thread 37 is screwed on. Then the locking unit 10 on the stator part 34 put on, then the retaining washer 29 pushed so that the positioning pin 32 the locking unit 10 into the through groove 39 the retaining washer 29 engages, and finally the resulting arrangement with the washer 30th and the one from below into the rotor section 24a screwed fastening screw 31 secured by the top of the base section 14th the locking unit 10 against the slings 23 the lock plate 11 is pressed. The lock plate is now 11 and the mother 28 non-rotatably on the stator part 34 held while the locking unit 10 , the retaining washer 29 who have favourited washer 30th and the fastening screw 31 together with the rotor part 24 are rotatable.

Zum Absperren einer Steckdose 2 wird die montierte Schlossvorrichtung 1 derart in den Steckdosentopf 4 eingesetzt, dass die Führungsvorsprünge 22 in die zugeordneten Steckerführungsvertiefungen 9 der Steckdose 2 eingreifen und die Anschlagmittel 23 unmittelbar hinter den Erdungsbügeln positioniert werden, wobei das Einführen der Schlossvorrichtung 1 in der Entriegelungsstellung der Verriegelungseinheit 10 erfolgt, die in 12 dargestellt ist. In dieser Stellung ist die Verriegelungseinheit 10 derart gedreht, dass die Verriegelungselemente 18 vorbei an den Erdungsbügeln 8 in den Steckdosentopf 4 eingesetzt werden können. Wird am Ende der Einsteckbewegung die Verriegelungseinheit 10 in ihre Verriegelungsstellung überführt, indem die Außenwandung 36 der Sperreinrichtung 12 und mit dieser das Rotorteil 24 mit den an diesem drehfest angeordneten Komponenten gedreht wird, so werden im Rahmen dieser Drehbewegung die Verriegelungselemente 18 zwischen die Erdungsbügel 8 und die Umfangswand 6 des Steckdosentopfes 4 geschoben. Gleichzeitig werden die Anschlagmittel 15a hinter die Erdungsbügel 8 geschoben, so dass sie gemeinsam mit den Anschlagmitteln 23 verhindern, dass sich die Erdungsbügel 8 aufeinander zu bewegen können. Entsprechend können die Verriegelungselemente 18 in Gegenrichtung des Pfeils 27 nicht zwischen der Umfangswand 6 des Steckdosentopfes 4 und den freien Enden der Erdungsbügel 8 herausgezogen werden. Diese Verriegelungsstellung kann dann in bekannter Weise unter Einsatz von an der Sperreinrichtung 12 vorgesehenen Stellräder 40 arretiert und auch wieder freigegeben werden. Der Schlüssel 25 dient in diesem Fall zum Zurücksetzen der Zahlenkombination der Stellräder 40.To shut off a socket 2 becomes the assembled lock device 1 like this in the socket pot 4th inserted that the guide protrusions 22nd into the associated connector guide recesses 9 the socket 2 engage and the lifting gear 23 be positioned immediately behind the earthing bracket, with the introduction of the lock device 1 in the unlocked position of the locking unit 10 takes place in 12 is shown. The locking unit is in this position 10 rotated so that the locking elements 18th past the earthing straps 8th in the socket pot 4th can be used. At the end of the insertion movement, the locking unit 10 transferred into their locking position by the outer wall 36 the locking device 12 and with this the rotor part 24 is rotated with the non-rotatably arranged on this components, the locking elements are in the context of this rotary movement 18th between the earthing bracket 8th and the perimeter wall 6th of the socket pot 4th pushed. At the same time, the lifting gear 15a behind the earthing bracket 8th pushed so that they are together with the lifting gear 23 prevent the grounding bracket 8th can move towards each other. Accordingly, the locking elements 18th in the opposite direction of the arrow 27 not between the peripheral wall 6th of the socket pot 4th and the free ends of the earthing bracket 8th be pulled out. This locking position can then in a known manner using on the locking device 12 provided adjusting wheels 40 locked and released again. The key 25th in this case is used to reset the number combination on the adjusting wheels 40 .

BezugszeichenlisteList of reference symbols

11: SchlossvorrichtungLock device
22: Steckdosesocket
33: SteckdosenblendeSocket cover
44th: SteckdosentopfSocket pot
55: Öffnungopening
66th: UmfangswandPerimeter wall
77th: Schlitzslot
88th: ErdungsbügelEarthing bracket
99: SteckerführungsvertiefungPlug guide recess
1010: VerriegelungseinheitLocking unit
1111: SchlossplatteLock plate
1212: SperreinrichtungLocking device
1313: SicherungsringLocking ring
1414th: BasisabschnittBase section
1515th: AusbauchungBulge
15a15a: AnschlagmittelSlings
1616: DurchgangsöffnungThrough opening
1717th: RingabschnittRing section
1818th: VerriegelungselementLocking element
1919th: BegrenzungsstegLimiting bar
2020th: DurchgangsöffnungThrough opening
2121st: Markierungmark
2222nd: FührungsvorsprungLeadership advantage
2323: AnschlagmittelSlings
2424: RotorteilRotor part
24a24a: RotorteilabschnittRotor section
2525th: Schlüsselkey
2626th: SicherungsringaufnahmenutRetaining ring groove
2727: Pfeilarrow
2828: Muttermother
2929: HaltescheibeRetaining washer
3030th: UnterlegscheibeWasher
3131: BefestigungsschraubeFastening screw
3232: PositionierstiftPositioning pin
3333: SeitenwandungSidewall
3434: StatorteilStator part
3535: Abdeckungcover
3636: AußenwandungOuter wall
3737: AußengewindeExternal thread
38 38: DurchgangsöffnungThrough opening
3939: DurchgangsnutThrough groove
4040: StellradAdjusting wheel

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG QUOTES INCLUDED IN THE DESCRIPTION

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Zitierte PatentliteraturPatent literature cited

DE 20011730 U1 [0002]

Claims

Lock device (1) for insertion into a socket (2), which has an externally accessible socket cover (3) with a socket pot (4) formed on it, on the bottom of which openings (5) are provided for plug pins and on its peripheral wall (6) two diametrically Opposite slots (7) from which grounding brackets (8) protrude, as well as two plug guide recesses (9) arranged diametrically opposite one another, in particular offset by 90 ° to the slots (7), the lock device (1) having one in the frame a rotational movement between an unlocking position and a locking position movable locking unit (10) with two diametrically opposite, radially outwardly projecting locking elements (18) which are designed and positioned such that they are in the inserted state of the lock device (1) between the earthing bracket (8) and the peripheral wall of the socket pot (4) can be pushed en, in that the locking unit (10) is transferred from its unlocking position to its locking position, and comprises at least one locking device (12) which optionally blocks a movement of the locking unit (10) from the locking position into the unlocking position, characterized in that the lock device ( 1) has stop means (15a, 23) which are positioned and designed in such a way that, in the inserted state of the lock device (1), at least in the locking position, they prevent the grounding brackets (8) from moving towards one another.

Lock device (1) after Claim 1 , characterized in that the locking device (12) has a rotor part (24) which is rotatably held in a stator part (11; 34), a rotor section (24a) protruding from the rear of the stator part (11; 34), the locking device ( 10) is non-rotatably attached to this rotor part section (24a) and the rotor part (24) can be locked in the locking position of the locking unit (10), in particular by operating a key (25) or adjusting wheels (40).

Lock device (1) according to one of the preceding claims, characterized in that it has guide projections (22) which are introduced into the plug guide recesses (9) when inserted into the socket pot (4) and align the lock device (1) with the socket (2) .

Lock device (1) after Claim 2 and 3 , characterized in that the guide projections (22) are provided on a substantially circular disk-shaped lock plate (11), in particular in the form of webs protruding from the rear side of this, the lock plate (11) having a centrally positioned through opening (20) which the stator part forms or into which the stator part (34) is inserted in a rotationally fixed manner.

Lock device (1) after Claim 4 , characterized in that the stop means (23) are provided on the lock plate (11).

Lock device (1) after Claim 5 , characterized in that two stop means (23) are provided, which are web-like, protrude downward from the underside of the lock plate (11), are each offset by 90 ° to the guide projections (22) and based on the guide projections (22) are positioned radially inward such that when the lock device (1) is inserted into a socket (2) they are pushed linearly under the grounding bracket (8).

Lock device (1) after Claim 6 , characterized in that the locking unit (10) has a plate-like base section (14), which is provided with in particular four diametrically opposite, radially outwardly protruding and sickle-shaped bulges (15).

Lock device (1) after Claim 7 , characterized in that further stop means (15a) in the form of walls are provided on the locking unit (10) in the area of bulges (15) arranged opposite one another, which protrude from the rear of the locking unit (10) and follow the contour of the bulges (15) and in particular adjoin the stop means (23) provided on the lock plate (11) in a substantially flush manner.

Lock device (1) after Claim 8 , characterized in that two locking elements (18) arranged diametrically opposite one another are provided, each having a hook shape bent clockwise or counterclockwise and each arranged above a further stop means (15a).