DE102018132373A1

DE102018132373A1 - Betätigungsvorrichtung

Info

Publication number: DE102018132373A1
Application number: DE102018132373.5A
Authority: DE
Inventors: Yasuyuki KOMADA; Kohei OBUCHI; Takuma Sakai
Original assignee: Shimano Inc
Current assignee: Shimano Inc
Priority date: 2018-01-21
Filing date: 2018-12-17
Publication date: 2019-07-25
Also published as: US20190225299A1; CN110065579B; US10494053B2; TW201932354A; CN110065579A; TWI778213B

Abstract

Betätigungsvorrichtung ist im Wesentlichen mit einem Basiselement, einem Betätigungselement und einer Lenkerbefestigungsstruktur versehen. Das Basiselement umfasst einen Stützanschlag, der eine Kontaktfläche aufweist, die angeordnet ist, um eine Außenfläche eines Lenkers zu berühren, während sich die Betätigungsvorrichtung in einem eingebauten Zustand befindet. Die Kontaktfläche definiert einen Anschlagkreis um eine Anschlagachse herum. Das Betätigungselement ist beweglich mit dem Basiselement gekoppelt. Die Lenkerbefestigungsstruktur ist an dem Basiselement vorgesehen. Die Lenkerbefestigungsstruktur weist eine Befestigungsfläche auf. Die Befestigungsfläche definiert einen Befestigungskreis um eine Befestigungsachse herum, die von der Anschlagachse versetzt ist.

Description

VERWEIS AUF ANDERE ANMELDUNGEN
Diese Anmeldung beansprucht die Priorität der am 21. Januar 2018 eingereichten US-Patentanmeldung US 15/876,171 . Die gesamte Offenbarung der US-Patentanmeldung US 15/876,171 wird hiermit durch Bezugnahme hierin aufgenommen
HINTERGRUND
Gebiet der Erfindung
Diese Erfindung betrifft allgemein eine Betätigungsvorrichtung für ein Kleinfahrzeug, das einen Lenker zum Lenken umfasst. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Betätigungsvorrichtung, die an einem Lenker angebracht ist/wird.
Hintergrundinformationen
In letzter Zeit weist ein Grätschsitz-Fahrzeug oder ein Lenker gelenktes Fahrzeug einen Lenker zum Lenken des Grätschsitz-Fahrzeugs auf. Ein Beispiel eines Grätschsitz-Fahrzeugs oder eines Lenker gelenkten Fahrzeugs ist ein Fahrrad. Häufig ist der Lenker mit einer oder mehreren Betätigungsvorrichtungen zum Steuern des Betriebs des Fahrzeugs versehen. Im Fall eines Fahrrads ist der Lenker häufig mit einer oder mehreren Bremsbetätigungsvorrichtungen zum Betätigen einer oder mehrerer Bremsvorrichtungen und einer oder mehreren Schaltbetätigungsvorrichtungen zum Betätigen einer oder mehrerer Schaltvorrichtungen versehen. In letzter Zeit werden die Bremsvorrichtungen von den Bremsbetätigungsvorrichtungen hydraulisch betätigt. In einem Hydraulikbetätigungssystem für ein Fahrrad ist eine Hydraulikbetätigungsvorrichtung durch einen Hydraulikschlauch mit einer hydraulisch betätigten Vorrichtung in Fluidverbindung. Die hydraulisch betätigte Vorrichtung wird hydraulisch durch Hydraulikfluid gesteuert, das durch den Hydraulikschlauch als Reaktion auf eine Betätigung der Hydraulikbetätigungsvorrichtung fließt. Im Fall eines Hydraulikbremssystems wird beispielsweise ein Bremssattel (d.h. die hydraulisch betätigte Vorrichtung) durch ein durch den Hydraulikschlauch fließendes Hydraulikfluid als Reaktion auf eine Betätigung eines Bremshebels der Hydraulikbetätigungsvorrichtung hydraulisch gesteuert. Insbesondere drückt die Betätigung des Bremshebels Hydraulikflüssigkeit durch den Hydraulikschlauch zum Bremssattel. Das Hydraulikfluid bewegt dann einen oder mehrere Kolben, um zu bewirken, dass die Bremsbeläge einen Bremsrotor drücken, der an einer Nabe eines Fahrradrades befestigt ist.
ZUSAMMENFASSUNG
Im Allgemeinen ist die vorliegende Offenbarung auf verschiedene Merkmale einer Betätigungsvorrichtung für ein Kleinfahrzeug mit einem Lenker zum Lenken gerichtet. Kleine Fahrzeuge, wie sie hier verwendet werden, beziehen sich auf elektrische und nichtelektrische Fahrzeuge unabhängig von der Anzahl ihrer Räder, schließen jedoch keine Fahrzeuge mit vier Rädern ein, die einen Verbrennungsmotor als Leistungsquelle zum Antreiben der Räder aufweisen, oder elektrische Fahrzeuge mit vier Rädern, die eine Erlaubnis für den Betrieb auf öffentlichen Straßen erfordern. Ein Grätschsitz-Fahrzeug, wie es hier verwendet wird, bezieht sich auf elektrische und nicht elektrische Fahrzeuge mit einem Sitz oder Sattel, auf dem ein Fahrer mit einem Bein auf einer Seite des Fahrzeugs und dem anderen Bein auf der anderen Seite des Fahrzeugs grätscht.
In einem Merkmal ist eine Betätigungsvorrichtung vorgesehen, bei der die Betätigungsvorrichtung stabil an einem Lenker angebracht oder montiert ist.
Angesichts des Standes der bekannten Technologie und nach einem ersten Aspekt der vorliegenden Offenbarung wird eine Betätigungsvorrichtung vorgesehen, die im Wesentlichen ein Basiselement, ein Betätigungselement und eine Lenkerbefestigungsstruktur umfasst. Das Basiselement umfasst einen Stützanschlag, der eine Kontaktfläche aufweist, die angeordnet ist, um mit einer Außenfläche eines Lenkers in Kontakt zu gelangen bzw. diese zu berühren, während sich die Betätigungsvorrichtung in einem eingebauten Zustand befindet. Die Kontaktfläche definiert einen Anschlagkreis um eine Anschlagachse herum. Das Betätigungselement ist beweglich mit dem Basiselement gekoppelt. Die Lenkerbefestigungsstruktur ist an dem Basiselement vorgesehen. Die Lenkerbefestigungsstruktur weist eine Befestigungsfläche auf. Die Befestigungsfläche definiert einen Befestigungskreis um eine Befestigungsachse herum, die von der Anschlagachse versetzt ist/wird.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem ersten Aspekt ist es möglich, das Basiselement in Bezug auf einen Lenker auf einfache Weise zu stabilisieren.
Nach einem zweiten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach dem ersten Aspekt so eingerichtet, dass der Befestigungskreis einen Befestigungsdurchmesser aufweist und der Anschlagkreis einen Anschlagdurchmesser aufweist, der größer als der Befestigungskreis ist.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem zweiten Aspekt ist es möglich, einen guten Kontakt zwischen dem Stützanschlag und der Außenfläche des Lenkers zu gewährleisten.
Nach einem dritten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Betätigungsvorrichtung vorgesehen, die im Wesentlichen ein Basiselement, ein Betätigungselement und eine Lenkerbefestigungsstruktur umfasst. Das Basiselement umfasst einen Stützanschlag, der eine Kontaktfläche aufweist, die angeordnet ist, um eine Außenfläche eines Lenkers zu berühren, während sich die Betätigungsvorrichtung in einem eingebauten Zustand befindet. Die Kontaktfläche definiert einen Anschlagkreis um eine Anschlagachse herum. Der Anschlagkreis weist einen Anschlagdurchmesser auf. Das Betätigungselement ist beweglich mit dem Basiselement gekoppelt. Die Lenkerbefestigungsstruktur ist an dem Basiselement vorgesehen. Die Lenkerbefestigungsstruktur weist eine Befestigungsfläche auf. Die Befestigungsfläche definiert einen Befestigungskreis um eine Befestigungsachse herum. Der Befestigungskreis weist einen Befestigungsdurchmesser auf. Der Anschlagdurchmesser ist größer als der Befestigungsdurchmesser.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem dritten Aspekt ist es möglich, das Basiselement in Bezug auf einen Lenker auf einfache Weise zu stabilisieren.
Nach einem vierten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach dem zweiten oder dritten Aspekt so eingerichtet, dass ein Verhältnis des Anschlagdurchmessers zum Befestigungsdurchmesser in einem Bereich von 1,02 bis 1,10 liegt.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem vierten Aspekt ist es möglich, einen guten Kontakt zwischen dem Stützanschlag und der Außenfläche des Lenkers zu gewährleisten.
Nach einem fünften Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach einem von dem zweiten bis vierten Aspekt so eingerichtet, dass der Befestigungsdurchmesser in einem Bereich von 15 Millimeter bis 35 Millimeter liegt.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem fünften Aspekt ist es möglich, die meisten gängigen Lenkergrößen zu berücksichtigen.
Nach einem sechsten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach einem von dem ersten bis fünften Aspekt so eingerichtet, dass die Befestigungsachse in einem Bereich von 0,5 Millimeter bis 1,5 Millimeter von der Anschlagachse versetzt ist.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem sechsten Aspekt ist es möglich, die meisten üblichen Lenkergrößen zu berücksichtigen.
Nach einem siebten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach einem von dem ersten bis sechsten Aspekt so eingerichtet, dass die Anschlagachse weiter vom Basiselement entfernt ist als die Befestigungsachse.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem siebten Aspekt ist es möglich, einen guten Kontakt zwischen dem Stützanschlag und der Außenfläche des Lenkers sicherzustellen, um das Basiselement an dem Lenker zu stützen.
Nach einem achten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach einem von dem ersten bis siebten Aspekt so eingerichtet, dass die Lenkerbefestigungsstruktur ferner einen Befestigungsabschnitt, einen ersten Klemmpart, einen zweiten Klemmpart und ein Befestigungselement umfasst. Der Befestigungsabschnitt ist an dem Basiselement vorgesehen und weist die Befestigungsfläche auf. Der erste Klemmpart ist mit dem Befestigungsabschnitt gekoppelt. Der zweite Klemmpart ist gelenkig mit dem ersten Klemmpart verbunden. Das Fixierbefestigungselement ist mit einem von dem Befestigungsabschnitt und dem ersten Klemmpart gekoppelt, um zumindest den zweiten Klemmpart an dem Befestigungsabschnitt zu befestigen.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem achten Aspekt ist es möglich, die Betätigungsvorrichtung auf einfache Weise an dem Lenker zu befestigen.
Nach einem neunten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach dem achten Aspekt so eingerichtet, dass die Lenkerbefestigungsstruktur ferner ein Ringelement umfasst, das an dem Fixierbefestigungselement vorgesehen ist und zwischen dem Befestigungsabschnitt und dem zweiten Klammpart angeordnet ist.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem neunten Aspekt ist es möglich, zu verhindern, dass die Lenkerbefestigungsstruktur vor dem Einbau aus dem Fixierbefestigungselement herausfällt.
Nach einem zehnten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach dem achten oder neunten Aspekt so eingerichtet, dass der erste Klemmpart gelenkig mit dem Befestigungsabschnitt verbunden ist.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem zehnten Aspekt ist es möglich, die Hydraulikbetätigungsvorrichtung auf einfache Weise um einen Lenker herum zu befestigen.
Nach einem elften Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach einem von dem achten bis zehnten Aspekt so eingerichtet, dass der erste Klemmpart einen ersten Kontaktpunkt aufweist und ein zweiter Klemmpart einen zweiten Kontaktpunkt aufweist. Der erste und der zweite Klemmpunkt sind angeordnet, um eine Druckkraft auf den Lenker zu der Befestigungsfläche des Befestigungsabschnitts hin aufzubringen.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem elften Aspekt ist es möglich, die Betätigungsvorrichtung sicher an dem Lenker zu befestigen.
Nach einem zwölften Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach einem von dem achten bis elften Aspekt so eingerichtet, dass das Fixierbefestigungselement über ein Gewinde mit dem Befestigungsabschnitt gekoppelt ist.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem zwölften Aspekt ist es möglich, die Lenkerbefestigungsstruktur auf einfache Weise um den Lenker herum festzuziehen.
Nach einem dreizehnten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach dem zwölften Aspekt so eingerichtet, dass das Betätigungselement einen linksbetätigten Hebel umfasst; und das Fixierbefestigungselement einen Linksgewindebolzen umfasst.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem dreizehnten Aspekt ist es möglich, dass eine linke Betätigungsvorrichtung dem Anzugsdrehmoment des Fixierbefestigungselements entgegenwirkt, das während des Festziehens auf das Basiselement ausgeübt wird, indem der Stützanschlag mit dem Basiselement in Kontakt steht und dieses am Lenker stützt.
Nach einem vierzehnten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach dem zwölften Aspekt so eingerichtet, dass das Betätigungselement ein linksbetätigter Hebel ist; und das Fixierbefestigungselement ein Rechtsgewindebolzen ist, der angeordnet ist, um eine Anzugsrichtung vorzusehen, die an einer Seite mit dem Stützanschlag zu der Lenkstange hin dreht.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem vierzehnten Aspekt ist es bei einer linken Betätigungsvorrichtung möglich, dem Anzugsdrehmoment des Fixierbefestigungselements, das während des Festziehens an das Basiselement angelegt wird, entgegenzuwirken, indem der Stützanschlag mit dem Basiselement in Kontakt gebracht wird und dieses am Lenker stützt.
Nach einem fünfzehnten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach einem von dem ersten bis vierzehnten Aspekt so eingerichtet, dass das Basiselement ein Zylindergehäuse umfasst, das eine Zylinderbohrung und einen Kolben aufweist, der beweglich in der Zylinderbohrung angeordnet ist, und das Betätigungselement mit dem Kolben wirkgekoppelt ist, um den Kolben innerhalb der Zylinderbohrung zu bewegen.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem fünfzehnten Aspekt ist es möglich, die Betätigungsvorrichtung zum Bedienen einer hydraulisch betätigten Vorrichtung, wie beispielsweise eines Scheibenbremssattels, zu verwenden.
Nach einem sechzehnten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach dem fünfzehnten Aspekt so eingerichtet, dass das Betätigungselement um eine Schwenkachse schwenkbar an dem Basiselement angebracht ist, und sich die Zylinderbohrung entlang einer Zylinderachse erstreckt, die bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung der Schwenkachse nicht senkrecht zu der Befestigungsachse ist.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem sechzehnten Aspekt ist es möglich, das Zylindergehäuse kompakt anzuordnen und trotzdem das Betätigungselement auf einfache Weise zu betätigen.
Nach einem siebzehnten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach dem fünfzehnten oder sechzehnten Aspekt so eingerichtet, dass das Betätigungselement um eine Schwenkachse herum schwenkbar an dem Basiselement angebracht ist, und sich die Zylinderbohrung entlang einer Zylinderachse erstreckt, die bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung der Schwenkachse nicht parallel zu einer Lenkerachse der Befestigungsachse ist.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem siebzehnten Aspekt ist es möglich, das Zylindergehäuse kompakt anzuordnen und trotzdem das Betätigungselement auf einfache Weise zu betätigen.
Nach einem achtzehnten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach einem von dem fünfzehnten bis siebzehnten Aspekt so eingerichtet, dass das Betätigungselement um eine Schwenkachse schwenkbar an dem Basiselement angebracht ist, und das Basiselement umfasst einen Hydraulikvorratsbehälter, der in Fluidverbindung mit der Zylinderbohrung steht, Der Hydraulikvorratsbehälter erstreckt sich entlang einer Vorratsbehälterachse, die bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung der Schwenkachse nicht senkrecht zu der Befestigungsachse ist.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem achtzehnten Aspekt ist es möglich, einen Hydraulikvorratsbehälter vorzusehen, während ein relativ kompaktes Profil in Bezug auf die Lenkerbefestigungsstruktur beibehalten wird.
Nach einem neunzehnten Aspekt der vorliegenden Erfindung ist die Betätigungsvorrichtung nach einem von dem fünfzehnten bis siebzehnten Aspekt so eingerichtet, dass das Betätigungselement um eine Schwenkachse schwenkbar an dem Basiselement angebracht ist, und das Basiselement einen Hydraulikvorratsbehälter umfasst, der mit der Zylinderbohrung in Fluidverbindung steht. Der Hydraulikvorratsbehälter erstreckt sich entlang einer Vorratsbehälterachse, die bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung der Schwenkachse nicht parallel zu der Befestigungsachse ist.
Bei der Betätigungsvorrichtung nach dem neunzehnten Aspekt ist es möglich, einen Hydraulikvorratsbehälter vorzusehen, während ein relativ kompaktes Profil in Bezug auf die Lenkerbefestigungsstruktur beibehalten wird.
Andere Aufgaben, Merkmale, Aspekt und Vorteile der offenbarten Hydraulikbetätigungsvorrichtung werden für den Fachmann aus der folgenden detaillierten Beschreibung ersichtlich, die in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen eine Ausführungsform der Hydraulikbetätigungsvorrichtung offenbart.
Figurenliste
Nun wird auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen, die einen Teil dieser ursprünglichen Offenbarung bilden:

1 ist eine Draufsicht auf einen Fahrradlenker, der mit einem Paar Betätigungsvorrichtungen (d.h. einem Bremsbetätigungssystem) nach einer veranschaulichten Ausführungsform ausgestattet ist;
2 ist eine Draufsicht auf einen Abschnitt des Fahrradlenkers und auf eine der in 1 dargestellten Betätigungsvorrichtungen;
3 ist eine Draufsicht auf den Abschnitt des Fahrradlenkers und die Betätigungsvorrichtung, die in 2 dargestellt sind, wobei jedoch ein Betätigungselement (z.B. ein Bremshebel) in eine betätigte Position bewegt wird;
4 ist eine vergrößerte Aufrissansicht des äußeren Endes der in den 2 und 3 dargestellten Betätigungsvorrichtung, in der der Lenker in unterbrochenen Linien dargestellt ist;
5 ist eine vergrößerte Aufrissansicht des inneren Endes der in den 2 bis 4 dargestellten Betätigungsvorrichtung, in der der Lenker in unterbrochenen Linien dargestellt ist;
6 ist eine perspektivische Ansicht der in den 2 bis 4 dargestellten Betätigungsvorrichtung;
7 ist eine perspektivische Teilexplosionsansicht der in den 2 bis 6 dargestellten Betätigungsvorrichtung;
8 ist eine vergrößerte Aufrissansicht des inneren Endes der in den 2 bis 7 dargestellten Betätigungsvorrichtung, wobei jedoch das Betätigungselement (z.B. ein Bremshebel) und die Anordnung entfernt sind;
9 ist eine vergrößerte Aufrissansicht des äußeren Endes der in den 2 bis 7 dargestellten Betätigungsvorrichtung, wobei jedoch das Betätigungselement (z. B. ein Bremshebel) und die Anordnung entfernt sind;
10 ist eine Draufsicht auf das Basiselement der in den 2 bis 7 dargestellten Betätigungsvorrichtung, wobei ein Abschnitt ausgebrochen ist, um den Kolben in dem Zylinder freizulegen;
11 ist eine Teilquerschnittsansicht eines Abschnitts des Basiselements der in den 2 bis 7 dargestellten Betätigungsvorrichtung, die einen Endabschnitt eines Hydraulikschlauchs zeigt, der gerade mit dem Basiselement gekoppelt beziehungsweise verbunden werden soll;
12 ist eine Teilquerschnittsansicht des Abschnitts des Basiselements der in 11 dargestellten Betätigungsvorrichtung, die den Endabschnitt des Hydraulikschlauchs zeigt, der mit dem Basiselement gekoppelt beziehungsweise verbunden ist; und
13 ist eine vergrößerte Aufrissansicht des inneren Endes einer modifizierten Betätigungsvorrichtung, bei der der Lenker in unterbrochenen Linien gezeigt ist.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG VON AUSFÜHRUNGSFORMEN
Ausgewählte Ausführungsformen werden nun unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert. Für den Fachmann auf dem Gebiet der Kleinfahrzeuge, insbesondere des Fahrradbereichs, wird es aus dieser Offenbarung offensichtlich sein, dass die folgenden Beschreibungen der Ausführungsformen nur zur Veranschaulichung dienen und nicht zum Zwecke der Einschränkung der Erfindung, wie sie in den beigefügten Ansprüchen und ihren Äquivalenten definiert ist.
Zunächst unter Bezugnahme auf 1 ist ein Bremsbetätigungssystem 1 nach einer veranschaulichenden Ausführungsform dargestellt. Das Bremsbetätigungssystem 1 umfasst eine rechte Betätigungsvorrichtung 10 und eine linke Betätigungsvorrichtung 10'. Hier sind die Betätigungsvorrichtungen 10 und 10' Fahrradhydraulikbetätigungsvorrichtungen. Genauer gesagt sind die Betätigungsvorrichtungen 10 und 10' Hydraulikbremsbetätigungsvorrichtungen für Fahrräder. Die Betätigungsvorrichtungen 10 und 10' sind an einem Fahrrad installiert, von dem nur ein Lenker H gezeigt ist. Fahrräder mit dieser Lenkerart werden als lenkergesteuerte Fahrzeuge erkannt. Die Betätigungsvorrichtung 10 und 10' ist an der rechten Seite des Lenkers H angebracht, während die Betätigungsvorrichtung 10' an der linken Seite des Lenkers H angebracht ist. Jede der Betätigungsvorrichtungen 10 und 10' steht mit einer hydraulisch betätigten Vorrichtung (nicht gezeigt) durch einen Hydraulikschlauch 14 in Fluidverbindung. Zum Beispiel wird die Betätigungsvorrichtung 10 mit der rechten Hand des Fahrers betätigt, um eine hydraulisch betätigte Vorrichtung, beispielsweise einen Scheibenbremssattel, zu betätigen, während die Betätigungsvorrichtung 10 durch die linke Hand des Fahrers betätigt wird, um eine hydraulisch betätigte Vorrichtung, wie beispielsweise einen Scheibenbremssattel, zu betätigen. Für den Fachmann auf dem Fahrradgebiet ist es offensichtlich, dass die Betätigungsvorrichtungen 10 und 10' mit anderen Fahrradkomponenten als einem Scheibenbremssattel verwendet werden können.
Unter Bezugnahme auf 1 umfasst die Betätigungsvorrichtung 10 ein Basiselement 16, ein Betätigungselement 18 und eine Lenkerbefestigungsstruktur 20. Ähnlich umfasst die Betätigungsvorrichtung 10' ein Basiselement 16', ein Betätigungselement 18' und eine Lenkerbefestigungsstruktur 20'. Die Betätigungsvorrichtungen 10 und 10' sind Spiegelbilder voneinander mit Ausnahme der nachstehend erläuterten Modifikationen. In Anbetracht der Ähnlichkeiten zwischen den Betätigungsvorrichtungen 10 und 10' konzentrieren sich die Zeichnungen und die folgende Beschreibung hauptsächlich auf die Betätigungsvorrichtung 10. Somit werden nur die Unterschiede der Betätigungsvorrichtung 10' von der Betätigungsvorrichtung 10 erläutert und/oder dargestellt.
Mit Bezug auf die 2 bis 4 und 9 umfasst das Basiselement 16 einen Stützanschlag 22, der eine Kontaktfläche 24 aufweist, die angeordnet ist, um eine Außenfläche OS des Lenkers H zu berühren, während sich die Betätigungsvorrichtung 10 in einem eingebauten Zustand befindet. Die Kontaktfläche 24 definiert einen Anschlagkreis C1 um eine Anschlagachse A1 herum, wie in 9 zu sehen ist. Der Anschlagkreis C1 weist einen Anschlagdurchmesser D1 auf. Der Stützanschlag 22 ist von der Lenkerbefestigungsstruktur 20 in einer Richtung parallel zu einer Lenkerachse X1 um eine axiale Breite W1 mit einem Bereich von zehn Millimeter bis dreißig Millimeter beabstandet. Noch bevorzugter beträgt die axiale Breite W1 zwischen der Lenkerbefestigungsstruktur 20 und dem Stützanschlag 22 zwanzig Millimeter plus oder minus ein Millimeter. Der Stützanschlag 22 weist eine axiale Breite W2 mit einem Bereich von drei bis acht Millimetern auf, gemessen in einer Richtung parallel zur Lenkerachse X1. Bevorzugter beträgt die axiale Breite W2 des Stützanschlags 22 fünf Millimeter plus oder minus ein Millimeter. Die Lenkerachse X1 erstreckt sich entlang des Lenkers H zwischen gegenüberliegenden Enden des Lenkers H.
In der veranschaulichten Ausführungsform ist die Betätigungsvorrichtung 10 an dem Lenker (Fahrradlenker) H durch die Lenkerbefestigungsstruktur 20 angebracht. Das Betätigungselement 18 ist beweglich mit dem Basiselement 16 gekoppelt. Wie in den 2 und 3 zu sehen ist, ist in der dargestellten Ausführungsform das Betätigungselement 18 um eine Schwenkachse PA schwenkbar an dem Basiselement 16 angebracht. Vorzugsweise weist das Betätigungselement 18 einen Hebel 26 auf. Hier ist der Hebel 26 relativ zu dem Basiselement 16 durch einen Schwenkstift 28 aus einer Ruheposition (nicht betätigten Position) (1 und 2) zu einer betätigten Position (3) schwenkbar angebracht. Die Lenkerbefestigungsstruktur 20 ist an dem Basiselement 16 vorgesehen. Die Lenkerbefestigungsstruktur 20 ist mit dem Basiselement 16 gekoppelt, wie nachstehend erläutert wird.
In der veranschaulichten Ausführungsform umfasst die Lenkerbefestigungsstruktur 20, wie in den 2 bis 7 zu sehen ist, einen Befestigungsabschnitt 30, einen ersten Klemmpart 31, einen zweiten Klemmpart 32 und ein Fixierbefestigungselement 33. Wahlweise umfasst die Lenkerbefestigungsstruktur ferner das Ringelement 34, das an dem Fixierbefestigungselement 33 vorgesehen ist. Das Ringelement 34 ist zwischen dem Befestigungsabschnitt 30 und dem zweiten Klemmpart 32 angeordnet. Das Ringelement 34 ist vorzugsweise aus einem komprimierbaren Material hergestellt, so dass das Ringelement 34 auf einfache Weise installiert und vor dem Einbau an dem Fixierbefestigungselement 33 gehalten werden kann. Noch bevorzugter ist das Ringelement 34 ein elastomerer O-Ring, der aus einem elastischen Material hergestellt ist.
In der dargestellten Ausführungsform ist der Befestigungsabschnitt 30 an dem Basiselement 16 vorgesehen. Insbesondere ist in der veranschaulichten Ausführungsform der Befestigungsabschnitt 30 einstückig mit dem Basiselement 16 als ein einstückiges Element ausgebildet. Der erste Klemmpart 31 ist mit dem Befestigungsabschnitt 30 gekoppelt. In der dargestellten Ausführungsform ist der erste Klemmpart 31 gelenkig mit dem Befestigungsabschnitt 30 verbunden. Der zweite Klemmpart 32 ist gelenkig mit dem ersten Klemmpart 31 verbunden. Der erste Klemmpart 31 weist ein erstes Ende, das durch einen Schwenkstift 36 gelenkig mit dem Basispart 16 verbunden ist, und ein zweites Ende, das mit dem zweiten Klemmpart 32 durch einen Schwenkstift 38 gelenkig verbunden ist, auf. Der zweite Klemmpart 32 weist ein erstes Ende mit einer Öffnung 32a zum Aufnehmen des Fixierbefestigungselements 33, und ein zweites Ende, das mit dem ersten Klemmpart 31 durch den Schwenkstift 38 gelenkig verbunden ist, auf. Das Fixierbefestigungselement 33 ist mit einem von dem Befestigungsabschnitt 30 und dem ersten Klemmpart 31 gekoppelt, um zumindest den zweiten Klemmpart 32 an dem Befestigungsabschnitt 30 zu befestigen.
In der dargestellten Ausführungsform ist, wie in 7 zu sehen ist, das Fixierbefestigungselement 33 über ein Gewinde mit dem Befestigungsabschnitt 30 gekoppelt. Insbesondere weist der Befestigungsabschnitt 30 ein Gewindeloch 30a auf, und das Fixierbefestigungselement 33 ist ein Befestigungsbolzen mit einer Gewindewelle 33a. Die Gewindewelle 33a des Fixierbefestigungselements 33 ist/wird in die Gewindebohrung 30a des Befestigungsabschnitts 30 eingeschraubt, um den ersten und den zweiten Klemmpart 31 und 32 um den Lenker H herum festzuziehen. Die Gewindegänge der Gewindebohrung 30a und der Gewindewelle 33a sind Rechtsgewinde derart, dass das Fixierbefestigungselement 33 im Uhrzeigersinn CW gedreht wird, um den ersten und den zweiten Klemmpart 31 und 32 in Bezug auf den Befestigungsabschnitt 30 zusammenzuziehen. Somit ist das Fixierbefestigungselement 33 ein Rechtsgewindebolzen, der angeordnet ist, um eine Anzugsrichtung vorzusehen, sich an einer Seite mit dem Stützanschlag 22 zu dem Lenker hin drehend. Auf diese Weise wird dem Drehmoment, das auf das Basiselement 16 während des Anziehens des Fixierbefestigungselements 33 ausgeübt wird, durch den Stützanschlag 22, der die Außenfläche OS des Lenkers H berührt, entgegengewirkt.
In dem Fall der Betätigungsvorrichtung 10' umfasst das Betätigungselement 18' einen linksbetätigten Hebel. Das Betätigungselement 18' ist um eine Schwenkachse PA' herum schwenkbar an dem Basiselement 16' angebracht. Das Basiselement 16' umfasst einen Stützanschlag 22', der eine Kontaktfläche aufweist, die so angeordnet ist, dass sie die Außenfläche OS des Lenkers H berührt, während sich die Betätigungsvorrichtung 10' in einem eingebauten Zustand befindet. Somit ist in der dargestellten Ausführungsform, wie in 1 zu sehen ist, die Lenkerbefestigungsstruktur 20' mit der Lenkerbefestigungsstruktur 20 identisch, mit der Ausnahme, dass der Rechtsgewindebolzen des Fixierbefestigungselements 33 durch ein Fixierbefestigungselement 33' (1) ersetzt wird, das einen Linksgewindebolzen umfasst. Somit weist das Gewindeloch (nicht gezeigt) des Basiselements 16' ein Linksgewinde anstelle eines Rechtsgewindes zur Gewindeaufnahme des Fixierbefestigungselements 33' auf. Infolgedessen wird das Fixierbefestigungselement 33' im Uhrzeigersinn CCW gedreht, um die Lenkerbefestigungsstruktur 20' um den Lenker H herum festzuziehen. Auf diese Weise wird dem Drehmoment, das auf das Basiselement 16' während des Festziehens des Fixierbefestigungselements 33' durch den Stützanschlag 22' aufgebracht wird, der die Außenfläche OS des Lenkers H berührt, entgegengewirkt.
Wie in 5 zu sehen ist, weist der erste Klemmpart 31 einen ersten Kontaktpunkt CP1 auf und ein zweiter Klemmpart 32 weist einen zweiten Kontaktpunkt CP2 auf. Der erste und der zweite Klemmpunkt CP1 und CP2 sind so angeordnet, dass sie eine Druckkraft auf den Lenker H zu der Befestigungsfläche 40 des Befestigungsabschnitts 30 hin ausüben. Insbesondere wird durch Festziehen des Fixierbefestigungselements 33 das erste Ende des zweiten Klemmparts 32 zu dem Befestigungsabschnitt 30 hin bewegt, während das erste Ende des ersten Klemmparts 31 in Bezug auf den Befestigungsabschnitt 30 schwenkt, um den ersten und den zweiten Klemmpart 31 und 32 um den Lenker H herum festzuziehen. Auf diese Weise wird der Lenker H sicher zwischen dem Befestigungsabschnitt 30 und dem ersten und zweiten Klemmpart 31 und 32 befestigt. Einer von dem ersten und zweiten Klemmpart 31 und 32 kann ein einstückiges Einheitselement in Bezug auf das Basiselement 16 sein.
Die Lenkerbefestigungsstruktur 20 definiert einen Lenkeraufnahmebereich A. Der Lenkeraufnahmebereich A weist eine Breitenabmessung auf, die einer Breitenabmessung W3 der Lenkerbefestigungsstruktur 20 in axialer Richtung der Lenkerachse X1 entspricht, und eine Längenabmessung L, die dem Durchmesser des Lenkers H an der Lenkerbefestigungsstruktur 20 entspricht. Die Breitenabmessung W3 der Lenkerbefestigungsstruktur 20 liegt in einem Bereich von zehn Millimeter bis fünfundzwanzig Millimeter, gemessen in einer Richtung parallel zur Lenkerachse X1. Noch bevorzugter beträgt die axiale Breite W3 der Lenkerbefestigungsstruktur 20 sechzehn Millimeter plus oder minus ein Millimeter.
Wie in den 5 und 8 zu sehen ist, weist die Lenkerbefestigungsstruktur 20 eine Befestigungsfläche 40 auf. Insbesondere weist der Befestigungsabschnitt 30 die Befestigungsfläche auf. Die Befestigungsfläche 40 definiert einen Befestigungskreis C2 um eine Befestigungsachse A2 herum, wie in 8 zu sehen ist. Der Befestigungskreis C2 weist einen Befestigungsdurchmesser D2 auf. Der Anschlagdurchmesser D1 ist größer als der Befestigungsdurchmesser D2. Vorzugsweise liegt der Befestigungsdurchmesser D2 in einem Bereich von 15 Millimeter bis 35 Millimeter. Ein Verhältnis des Anschlagsdurchmessers D1 zu dem Befestigungsdurchmesser D2 liegt in einem Bereich von 1,02 bis 1,10. In der dargestellten Ausführungsform ist die Befestigungsachse A2 von der Anschlagachse A1 versetzt. Die Anschlagachse A1 ist weiter vom Basiselement 16 entfernt als die Befestigungsachse A2. Vorzugsweise ist die Befestigungsachse A2 in einem Bereich von 0,5 mm bis 1,5 mm von der Anschlagachse A1 versetzt. Besonders bevorzugt ist die Befestigungsachse A2 um einen Millimeter von der Anschlagachse A1 versetzt. Die Befestigungsachse F2 kann jedoch koaxial zur Anschlagachse A1 sein, wobei der Anschlagdurchmesser D1 größer als der Befestigungsdurchmesser D2 ist.
Wie in 10 zu sehen ist, umfasst das Basiselement 16 ein Zylindergehäuse 44, das eine Zylinderbohrung 46 aufweist. Die Zylinderbohrung 46 weist einen Kolben 48 auf, der beweglich in der Zylinderbohrung 46 angeordnet ist. Das Betätigungselement 18 ist mit dem Kolben wirkgekoppelt, um den Kolben 48 innerhalb der Zylinderbohrung 46 zu bewegen. Der Kolben 48 umfasst vorzugsweise drei Dichtungsringe 50, die in gleitendem Kontakt mit der Zylinderbohrung 46 stehen. Die Dichtungsringe 50 sind auf dem Kolben 48 entlang der Zylinderachse X2 der Zylinderbohrung 46 beabstandet. Die Dichtungsringe 50 sind vorzugsweise elastomere (z.B. Gummi-) O-Ringe, die jeweils ein gleichförmiges Querschnittsprofil aufweisen.
Die Zylinderbohrung 46 des Zylindergehäuses 44 und der Kolben 48 definieren eine Hydraulikdruckkammer 46a in einem Raum zwischen dem Kolben 48 und einer Fluidauslassöffnung 52 des Zylindergehäuses 44. Die Schwenkachse PA des Betätigungselements 18 ist so angeordnet, dass das Betätigungselement 18 den Kolben 48 innerhalb der Zylinderbohrung 46 aus einer nicht betätigten Position (2) in eine betätigte Position (3) drückt, wenn das Betätigungselement 18 um die Schwenkachse PA betätigt wird.
Der Kolben 48 ist beweglich in der Zylinderbohrung 46 angeordnet und mit dem Betätigungselement 18 wirkgekoppelt, um den Kolben 48 innerhalb der Zylinderbohrung 46 zu bewegen. Die Zylinderbohrung 46 definiert eine Zylinderachse X2. Somit bewegt sich der Kolben 48 linear entlang der Zylinderachse X2. Mit anderen Worten ist hier die Zylinderachse X2 die mittlere Zylinderachse, die sich in der Bewegungsrichtung des Kolbens 48 innerhalb der Zylinderbohrung 46 erstreckt. Wie in den 1 bis 4 zu sehen ist, erstreckt sich die Zylinderbohrung 46 entlang der Zylinderachse X2. Die Zylinderachse X2 ist bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung D1 (in den 1, 2, 4 und 5 durch das Symbol „ ' “ bezeichnet) der Schwenkachse PA nicht senkrecht zu der Befestigungsachse A2. Die Schwenkachsenrichtung D1 ist parallel zur Schwenkachse PA des Betätigungselements 18. Wie außerdem in den 1 bis 4 zu sehen ist, ist die Zylinderachse X2 bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung D1 der Schwenkachse PA nicht parallel zu einer Lenkerachse X1 der Befestigungsachse A2. Die Zylinderachse X2 divergiert von der Lenkerachse X1 des Lenkeranordnungsbereichs A in einer Betätigungsrichtung des Kolbens 48 (d.h. in der dargestellten Ausführungsform nach links).
Das Betätigungselement 18 umfasst ferner eine Druck- oder Verbindungsstange 54, die den Hebel 26 mit dem Kolben 48 wirkverbindet. Auf diese Weise wird beispielsweise das Betätigungselement 18 mit dem Kolben 48 gekoppelt, um den Kolben 48 innerhalb der Zylinderbohrung 46 zu bewegen. Wie in 10 zu sehen ist, überlappt der Kolben 48 bei einer Betrachtung in einer ersten senkrechten Richtung D2, d.h. senkrecht zu der Schwenkachse PA des Betätigungselements 18, zumindest teilweise die Fahrradlenkerbefestigungsstruktur 20. Die erste senkrechte Richtung D2 ist in der dargestellten Ausführungsform sowohl zur Schwenkachse PA als auch zur Lenkerachse X1 senkrecht.
Wie in 10 zu sehen ist, umfasst die Betätigungsvorrichtung 10 ferner ein Vorspannelement 58, das in der Zylinderbohrung 46 angeordnet ist und den Kolben 48 in eine nicht betätigte Position vorspannt. Hier ist das Vorspannelement 58 eine Schraubendruckfeder, die den Kolben 48 in die nicht betätigte (Ruhe- oder nichtbetätigte) Position vorspannt. Das Vorspannelement 58 spannt auch das Betätigungselement 18 in seine Ruheposition vor (d.h. es wird keine äußere Kraft auf den Hebel 26 des Betätigungselements 18 ausgeübt, wie dies in den 2 und 6 zu sehen ist). Somit drückt der Kolben 48 das Vorspannelement 58, wenn sich der Kolben 48 in der Zylinderbohrung 46 als Reaktion auf eine Betätigung des Hebels 26 des Betätigungselements 18 bewegt.
In der veranschaulichten Ausführungsform umfasst das Basiselement 16 auch einen Hydraulikvorratsbehälter 60 in Fluidverbindung mit der Zylinderbohrung 46. Der Hydraulikvorratsbehälter 60, der Stützanschlag 22, der Befestigungsabschnitt 30 und das Zylindergehäuse 44 sind alle als einstückiges Element aus einem geeigneten Material, beispielsweise einem Metallmaterial, ausgebildet. Der Hydraulikvorratsbehälter 60 erstreckt sich entlang der Zylinderbohrung 46. Wie in den 4 und 5 zu sehen ist, ist der Hydraulikvorratsbehälter 60 in Bezug auf den Lenkeranordnungsbereich A in einer zweiten senkrechten Richtung D3 (angezeigt durch das Symbol „ ' “ in 4, 5, 8 und 9), d.h. senkrecht zur Schwenkachse PA des Betätigungselements 18 versetzt. In der dargestellten Ausführungsform ist die zweite senkrechte Richtung D3 senkrecht zur Schwenkachse PA und ist parallel zur Lenkerachse X1. Wie in den 2 und 3 zu sehen ist, überlappt der Hydraulikvorratsbehälter 60 bei einer Betrachtung in der Schwenkachsenrichtung D1, d.h. parallel zur Schwenkachse PA des Betätigungselements 18, zumindest teilweise den Lenkeranordnungsbereich A.
In der dargestellten Ausführungsform erstreckt sich der Hydraulikvorratsbehälter 60 entlang einer Vorratsbehälterachse X3. Die Vorratsbehälterachse X3 ist eine Mittellängsachse einer Hydraulikfluidkammer 62, die durch den Hydraulikvorratsbehälter 60 definiert ist. Der Hydraulikvorratsbehälter 60 überdeckt bei einer Betrachtung in der Schwenkachsenrichtung D1, d.h. parallel zur Schwenkachse PA des Betätigungselements 18, zumindest teilweise die Zylinderbohrung 46. Wie in 1 zu sehen ist, ist die Vorratsbehälterachse X3 bei einer Betrachtung in der Schwenkachsenrichtung D1 in Bezug auf die Zylinderachse X2 mit einem Bereich von 3 Grad bis 25 Grad abgewinkelt. Mit anderen Worten, ein Winkel α zwischen der Zylinderachse X2 und der Vorratsbehälterachse X3 ist bei einer Betrachtung in der Schwenkachsenrichtung D1 in einem Bereich von 3 Grad bis 25 Grad eingestellt. In der dargestellten Ausführungsform beträgt der Winkel α ungefähr 5 Grad. Wie in den 2 und 3 zu sehen ist, ist außerdem die Vorratsbehälterachse X3 bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung D1 der Schwenkachse PA nicht senkrecht zu der Befestigungsachse A2. Auch die Vorratsbehälterachse X3 ist bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung D1 der Schwenkachse PA nicht parallel zur Befestigungsachse A2.
Wie in den 2 und 3 zu sehen ist, umfasst das Basiselement 16 ferner ein Ablassventil 70, das mit der Hydraulikfluidkammer 62 des Hydraulikvorratsbehälters 60 in Fluidverbindung steht. Hier ist das Ablassventil 70 an der Seite der Lenkerbefestigungsstruktur 20, die den Stützanschlag 22 aufweist, angeordnet.
Bezug nehmend auf 11 und 12 wird nun ein Hydraulikschlauchanschluss 90 zum Verbinden des Hydraulikschlauchs 14 mit dem Basiselement 16 erläutert. Die Verbindungsstruktur 90 umfasst im Wesentlichen einen starren röhrenförmigen Einsatz 92, eine röhrenförmige Buchse 94 und ein Verbindungsbefestigungselement 96. Hier ist das Verbindungsbefestigungselement 96 mit einem Schlauchhalteelement 98 in Form eines elastomeren O-Rings versehen, um das Halten des Verbindungsbefestigungselements 96 an dem Hydraulikschlauch 14 zu unterstützen. Der Hydraulikschlauch 14 ist ebenfalls eine herkömmliche Komponente, die vorzugsweise aus einem flexiblen Gummischlauch 14a mit einer metallischen geflochtenen Ummantelung 14b aufgebaut ist. Da der Hydraulikschlauch 14 relativ herkömmlich ist, wird der Hydraulikschlauch 14 hier nicht im Detail erläutert oder dargestellt.
Der röhrenförmige Einsatz 92 weist einen röhrenförmigen Abschnitt 92a und einen ringförmigen Flanschabschnitt 92b auf. Ein Längsdurchgang 92c verläuft durch den röhrenförmigen Abschnitt 92a und den Flanschabschnitt 92b. Die Außenfläche des röhrenförmigen Abschnitts 92a weist mehrere geneigte Widerhaken auf, so dass der röhrenförmige Abschnitt 92a sicher in einem Innendurchgang 14c des Hydraulikschlauchs 14 gehalten wird. Der röhrenförmige Einsatz 92 ist so gestaltet, dass er in den Enden des Hydraulikschlauchs 14 gehalten wird, um eine radiale Unterstützung an den Enden des Hydraulikschlauchs 14 vorzusehen. Dementsprechend ist der röhrenförmige Einsatz 92 aus einem starren Material, wie etwa einem metallischen Material, aufgebaut. Zum Beispiel kann der röhrenförmige Einsatz 92 aus Kupfer oder einer Kupferlegierung gebildet sein.
Die röhrenförmige Buchse 94 ist vorzugsweise aus einem relativ verformbaren metallischen Material, wie etwa Kupfer oder Kupferlegierung, hergestellt. Die röhrenförmige Buchse 94 ist so gestaltet, dass sie aus dem in 11 gezeigten Ausgangszustand in den in 12 gezeigten verformten Zustand komprimiert werden kann. Insbesondere wird beim Koppeln des Hydraulikschlauchanschlussstücks 90 mit dem Basiselement 16 die röhrenförmige Buchse 94 durch eine axiale Kraft des Verbindungsbefestigungselements 96 verformt, die die röhrenförmige Buchse 94 gegen eine Anschlagfläche des Basiselements 16 drückt. Die röhrenförmige Buchse 94 weist eine konturierte Außenfläche mit einem Paar ringförmig geneigter Abschnitte 94a und einem ringförmigen Zwischenabschnitt 94b, der zwischen dem ersten und zweiten ringförmigen geneigten Abschnitt 94a angeordnet ist, auf. Die röhrenförmige Buchse 94 weist eine zylindrische Innenfläche 94c auf. Vorzugsweise weist die zylindrische Innenfläche 94c einen Innendurchmesser auf, der im Wesentlichen gleich dem Außendurchmesser des Hydraulikschlauchs 14 ist.
Das Verbindungsbefestigungselement 96 ist aus einem harten metallischen Material mit einer Härte aufgebaut, die größer als die Härte der röhrenförmigen Buchse 94 ist, so dass das Verbindungsbefestigungselement 96, wie in 12 gezeigt ist, die röhrenförmige Buchse 94 verformen kann. Im Wesentlichen ist das Verbindungsbefestigungselement 96 ein röhrenförmiges Element mit einer Innenbohrung 96a, einer sechseckigen Außenfläche 96b und einem Gewindeabschnitt 96c. Eine konische Anschlagfläche 96d ist an dem freien Ende des Verbindungsbefestigungselements 96 ausgebildet, das den Gewindeabschnitt 96c aufweist. Die konische Anschlagfläche 96d ist so gestaltet, dass sie mit der röhrenförmigen Buchse 94 in Eingriff steht, um die röhrenförmige Buchse 94 radial nach innen zu verformen, wenn das verbindende Befestigungselement 96 in einen Innendurchgang 16b des Basiselements 16 eingeschraubt wird. Hier ist das Schlauchhalteelement 98 innerhalb der Innenbohrung 96a des Verbindungsbefestigungselements 96 angeordnet, um das Halten des Verbindungsbefestigungselements 96 an dem Hydraulikschlauch 14 zu unterstützen. Somit weist das Schlauchhalteelement 98 einen Innendurchmesser auf, der gleich oder etwas kleiner als der Außendurchmesser des Hydraulikschlauchs 14 ist. Auf diese Weise gleitet das Verbindungsbefestigungselement 96 nicht entlang des Hydraulikschlauchs 14, es sei denn, es wird durch eine andere äußere Kraft (z.B. eine Person oder eine Maschine) als die Schwerkraft bewegt.
Bezug nehmend auf 13 ist eine modifizierte Betätigungsvorrichtung 110 dargestellt. Die Betätigungsvorrichtung 110 ist eine linke Betätigungsvorrichtung, die an der linken Seite des Lenkers H angebracht wird. Die Betätigungsvorrichtung 110 umfasst ein Basiselement 116, ein Betätigungselement 118 und eine Lenkerbefestigungsstruktur 120. Die Betätigungsvorrichtung 110 ist identisch mit der Betätigungsvorrichtung 10, außer dass die Betätigungsvorrichtung 110 ein Spiegelbild der Betätigungsvorrichtung 10 ist und die Lenkerbefestigungsstruktur 120 der Betätigungsvorrichtung 110 auf dem Basiselement 116 im Vergleich zur Betätigungsvorrichtung 10 invertiert ist. Angesichts der Ähnlichkeiten zwischen den Betätigungsvorrichtungen 10 und 110 wird die Betätigungsvorrichtung 110 nicht im Detail erläutert und/oder dargestellt. Somit werden nur die Unterschiede der Betätigungsvorrichtung 110 von der Betätigungsvorrichtung 10 erläutert und/oder dargestellt.
Hier umfasst das Betätigungselement 118 einen links betätigten Hebel. Die Lenkerbefestigungsstruktur 120 umfasst einen Befestigungsabschnitt 130, einen ersten Klemmpart 131, einen zweiten Klemmpart 132 und ein Fixierbefestigungselement 133. Optional umfasst die Lenkerbefestigungsstruktur 120 ferner ein Ringelement 134, das an dem Fixierbefestigungselement 133 vorgesehen ist. Hier ist das Fixierbefestigungselement 130 ein Rechtsgewindebolzen, der angeordnet ist, um eine Anzugsrichtung vorzusehen, die sich an einer Seite mit dem Stützanschlag zu dem Lenker H hin dreht.
Zum Verständnis des Umfangs der vorliegenden Erfindung sollen der Begriff „umfassend“ und dessen Ableitungen, wie sie hier verwendet werden, offene Begriffe sein, die die Anwesenheit der angegebenen Merkmale, Elemente, Komponenten, Gruppen, Zahlen und/oder Schritte angeben, aber die Anwesenheit anderer, nicht angegebener Merkmale, Elemente, Komponenten, Gruppen, Zahlen und/oder Schritte nicht ausschließen. Das Vorstehende gilt ebenfalls für Wörter, die ähnliche Bedeutungen haben, wie die Begriffe „einschließen“, „aufweisen“ und deren Ableitungen. Auch können, falls nicht anders angegeben, die Begriffe „Teil“, „Teilstück“, „Abschnitt“, „Bauteil“ oder „Element“, wenn sie im Singular verwendet werden, die doppelte Bedeutung eines einzelnen Teils oder einer Mehrzahl von Teilen haben.
So, wie sie hier verwendet werden, beziehen sich die folgenden Richtungsbegriffe „dem Rahmen zugewandte Seite“, „nicht dem Rahmen zugewandte Seite“, „nach vorne“, „nach hinten“, „vorne“, „hinten“, „oben“, „unten“, „oberhalb“, „unterhalb“, „nach oben“, „nach unten“, „Oberseite“, „Unterseite“, „Seite“, „vertikal“, „horizontal“, „rechtwinklig“ und „quer“, wie auch alle anderen ähnlichen Richtungsbegriffe, auf die Richtungen eines Fahrrads (eines Kleinfahrzeugs) in einer aufrechten Fahrposition beziehen, und das mit der Hydraulikbetätigungsvorrichtung ausgestattet ist. Dementsprechend sollten diese Richtungsbegriffe, so, wie sie verwendet werden, um die Hydraulikbetätigungsvorrichtung zu beschreiben, relativ zu einem Fahrrad (einem Kleinfahrzeug) in einer aufrechten Fahrposition auf einer horizontalen Oberfläche, und das mit der Hydraulikbetätigungsvorrichtung versehen ist, interpretiert werden. Die Begriffe „links“ und „rechts“ werden verwendet, um „rechts“ anzuzeigen, wenn man auf die rechte Seite, gesehen von der Rückseite des Fahrrads, Bezug nimmt, und um „links“ anzuzeigen, wenn man auf die linke Seite, gesehen von der Rückseite des Fahrrads, Bezug nimmt.
Es versteht sich ebenfalls, dass, obwohl die Begriffe „erster“ und „zweiter“ hier verwendet werden können, um verschiedene Komponenten zu beschreiben, diese Komponenten nicht durch diese Begriffe beschränkt werden sollten. Diese Begriffe werden nur verwendet, um eine Komponente von einer anderen zu unterscheiden. Somit könnte zum Beispiel eine erste oben besprochene Komponente als eine zweite Komponente bezeichnet werden, und umgekehrt, ohne von den Lehren der vorliegenden Erfindung abzuweichen. Der Begriff „befestigt“ oder „befestigen“, wie er hier verwendet wird, umfasst Ausbildungen, bei denen ein Element direkt an einem anderen Element befestigt wird, indem das Element direkt an dem anderen Element angebracht wird; Ausbildungen, bei denen das Element indirekt an dem anderen Element befestigt wird, indem das Element an dem/den Zwischenelement(en) angebracht wird, das/die wiederum an dem anderen Element angebracht werden; und Ausbildungen, bei denen ein Element mit einem anderen Element einstückig ist, d.h., ein Element ist im Prinzip Teil des anderen Elements. Diese Definition gilt ebenfalls für Wörter mit ähnlicher Bedeutung, zum Beispiel „zusammengefügt“, „angeschlossen“, „gekoppelt“, „montiert“, „verbunden“, „fixiert“ und deren Ableitungen. Schließlich bedeuten Begriffe des Ausmaßes, wie etwa „im Wesentlichen“, „ungefähr“ und „annähernd“, wie sie hier verwendet werden, ein Maß an Abweichung des relativierten Begriffes, derart, dass das Endergebnis nicht bedeutend verändert wird.
Obwohl nur ausgewählte Ausführungsformen zur Verdeutlichung der vorliegenden Erfindung ausgesucht wurden, wird es Fachleuten aus dieser Offenbarung heraus deutlich sein, dass verschiedene Änderungen und Modifikationen hier gemacht werden können, ohne vom Umfang der Erfindung, wie er in den beigefügten Ansprüchen definiert ist, abzuweichen. Zum Beispiel können, falls nicht anders angegeben, die Größe, Form, der Ort oder die Ausrichtung der verschiedenen Komponenten wie benötigt und/oder gewünscht verändert werden, so lange die Veränderungen nicht ihre ihnen zugedachte Funktion wesentlich beeinträchtigen. Falls nicht spezifisch anders angegeben, können Komponenten, die als direkt verbunden oder einander berührend dargestellt werden, Zwischenstrukturen aufweisen, die zwischen ihnen angeordnet sind, solange die Änderungen nicht ihre ihnen zugedachte Funktion wesentlich beeinträchtigen. Die Funktionen eines Elements können durch zwei ausgeführt werden, und umgekehrt, falls nicht spezifisch anders angegeben. Die Strukturen und Funktionen einer Ausführungsform können in eine weitere Ausführungsform übernommen werden. Es ist nicht notwendig, dass sämtliche Vorteile in einer bestimmten Ausführungsform zeitgleich vorliegen. Jedes Merkmal, das gegenüber dem Stand der Technik einzigartig ist, alleine oder in Kombination mit anderen Merkmalen, sollte ebenfalls als eine separate Beschreibung weiterer Erfindungen der Anmelderin angesehen werden, einschließlich der strukturellen und/oder funktionellen Konzepte, die durch (ein) derartige(s) Merkmal(e) verkörpert werden. Somit werden die vorstehenden Beschreibungen der Ausführungsformen gemäß der vorliegenden Erfindung nur zur Verdeutlichung vorgesehen, und nicht zum Zwecke der Beschränkung der Erfindung, wie sie durch die anhängenden Ansprüche und deren Äquivalente beschrieben ist.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde automatisiert erzeugt und ist ausschließlich zur besseren Information des Lesers aufgenommen. Die Liste ist nicht Bestandteil der deutschen Patent- bzw. Gebrauchsmusteranmeldung. Das DPMA übernimmt keinerlei Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
Zitierte Patentliteratur

US 15/876171 [0001]

Claims

Betätigungsvorrichtung, umfassend: ein Basiselement, das einen Stützanschlag umfasst, der eine Kontaktfläche aufweist, die angeordnet ist, um eine Außenfläche eines Lenkers zu berühren, während sich die Betätigungsvorrichtung in einem eingebauten Zustand befindet, wobei die Kontaktfläche einen Anschlagkreis um eine Anschlagachse definiert; ein Betätigungselement, das beweglich mit dem Basiselement gekoppelt ist; und eine an dem Basiselement vorgesehene Lenkerbefestigungsstruktur, wobei die Lenkerbefestigungsstruktur eine Befestigungsfläche aufweist, wobei die Befestigungsfläche einen Befestigungskreis um eine Befestigungsachse definiert, die von der Anschlagachse versetzt ist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Befestigungskreis einen Befestigungsdurchmesser aufweist und der Anschlagkreis einen Anschlagdurchmesser aufweist, der größer als der Befestigungskreis ist.
Betätigungsvorrichtung, umfassend: ein Basiselement, das einen Stützanschlag umfasst, der eine Kontaktfläche aufweist, die angeordnet ist, um eine Außenfläche eines Lenkers zu berühren, während sich die Betätigungsvorrichtung in einem eingebauten Zustand befindet, wobei die Kontaktfläche einen Anschlagkreis um eine Anschlagachse definiert, wobei der Anschlagkreis einen Anschlagdurchmesser aufweist; ein Betätigungselement, das beweglich mit dem Basiselement gekoppelt ist; und eine Lenkerbefestigungsstruktur, die an dem Basiselement vorgesehen ist, wobei die Lenkerbefestigungsstruktur eine Befestigungsfläche aufweist, wobei die Befestigungsfläche einen Befestigungskreis um eine Befestigungsachse herum definiert, wobei der Befestigungskreis einen Befestigungsdurchmesser aufweist, wobei der Anschlagdurchmesser größer als der Befestigungsdurchmesser ist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, wobei ein Verhältnis des Anschlagdurchmessers zum Befestigungsdurchmesser im Bereich von 1,02 bis 1,10 liegt.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, wobei der Befestigungsdurchmesser in einem Bereich von 15 mm bis 35 mm liegt.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Befestigungsachse in einem Bereich von 0,5 Millimeter bis 1,5 Millimeter von der Anschlagachse versetzt ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei die Anschlagachse weiter vom Basiselement entfernt ist als die Befestigungsachse.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei die Lenkerbefestigungsstruktur ferner einen Befestigungsabschnitt umfasst, der an dem Basiselement vorgesehen ist, und die Befestigungsfläche, einen ersten Klemmpart, der mit dem Befestigungsabschnitt gekoppelt ist, einen zweiten Klemmpart, der gelenkig mit dem ersten Klemmpart verbunden ist, und ein Fixierbefestigungselement aufweist, das mit einem von dem Befestigungsabschnitt und dem ersten Klemmpart verbunden ist, um zumindest den zweiten Klemmpart an dem Befestigungsabschnitt zu befestigen.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 8, wobei die Lenkerbefestigungsstruktur ferner ein Ringelement umfasst, das an dem Fixierbefestigungselement vorgesehen ist und zwischen dem Befestigungsabschnitt und dem zweiten Klemmpart angeordnet ist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, wobei der erste Klemmpart gelenkig mit dem Befestigungsabschnitt verbunden ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, wobei der erste Klemmpart einen ersten Kontaktpunkt aufweist und ein zweiter Klemmpart einen zweiten Kontaktpunkt aufweist, wobei der erste und der zweite Klemmpunkt angeordnet sind, um eine Druckkraft auf den Lenker zu der Befestigungsfläche des Befestigungsabschnitts hin aufzubringen.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, wobei das Fixierbefestigungselement über ein Gewinde mit dem Befestigungsabschnitt gekoppelt ist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 12, wobei das Betätigungselement einen linksbetätigten Hebel; und das Fixierbefestigungselement einen Linksgewindebolzen umfasst.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 12, wobei das Betätigungselement ein linksbetätigter Hebel ist; und das Fixierbefestigungselement ein Rechtsgewindebolzen ist, der angeordnet ist, um eine Anzugsrichtung vorzusehen, sich an einer Seite mit dem Stützanschlag zu der Lenkstange hin drehend.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, wobei das Basiselement ein Zylindergehäuse umfasst, das eine Zylinderbohrung und einen Kolben aufweist, der beweglich in der Zylinderbohrung angeordnet ist, und das Betätigungselement mit dem Kolben wirkgekoppelt ist, um den Kolben innerhalb der Zylinderbohrung zu bewegen.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 15, wobei das Betätigungselement um eine Schwenkachse schwenkbar an dem Basiselement angebracht ist, und sich die Zylinderbohrung entlang einer Zylinderachse erstreckt, die bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung der Schwenkachse nicht senkrecht zu der Befestigungsachse ist.
Betätigungsvorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, wobei das Betätigungselement um eine Schwenkachse schwenkbar an dem Basiselement angebracht ist, und sich die Zylinderbohrung entlang einer Zylinderachse erstreckt, die bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung der Schwenkachse nicht parallel zu einer Lenkerachse der Befestigungsachse ist.
Betätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, wobei das Betätigungselement um eine Schwenkachse herum schwenkbar an dem Basiselement angebracht ist, und das Basiselement einen Hydraulikvorratsbehälter umfasst, der in Fluidverbindung mit der Zylinderbohrung steht, wobei sich der Hydraulikvorratsbehälter entlang einer Vorratsbehälterachse erstreckt, die bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung der Schwenkachse nicht senkrecht zu der Befestigungsachse ist.
Hydraulikbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, wobei das Betätigungselement um eine Schwenkachse schwenkbar an dem Basiselement angebracht ist, und das Basiselement einen Hydraulikvorratsbehälter umfasst, der mit der Zylinderbohrung in Fluidverbindung steht, wobei sich der Hydraulikvorratsbehälter entlang einer Vorratsbehälterachse erstreckt, die bei einer Betrachtung in einer Schwenkachsenrichtung der Schwenkachse nicht parallel zu der Befestigungsachse ist.