DE102018116406A1

DE102018116406A1 - Kraftfahrzeug-Türschloss

Info

Publication number: DE102018116406A1
Application number: DE102018116406.8A
Authority: DE
Inventors: Inan Ömer; Holger Schiffer; Michael Scholz; Peter Szegeny
Original assignee: Kiekert AG
Current assignee: Kiekert AG
Priority date: 2018-07-06
Filing date: 2018-07-06
Publication date: 2020-01-09

Abstract

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist ein Kraftfahrzeug-Türschloss, welches mit einem Gesperre (1, 2, 3) aus im Wesentlichen Drehfalle (1) und Sperrklinke (2, 3) ausgerüstet ist. Die Sperrklinke (2, 3) weist eine mit einem Blockadeelement (4) wahlweise wechselwirkende drehbare Trägerklinke (2) sowie eine auf der Trägerklinke (2) drehbar gelagerte und mit zumindest einer Rast (5, 6) an der Drehfalle (1) zusammenwirkende sperrende Klinke (3) auf. Erfindungsgemäß ist die Trägerklinke (2) mit wenigstens einer Vorrast (15) und einer Hauptrast (16) für das daran angreifende Blockadeelement (4) ausgerüstet.

Description

Die Erfindung betrifft ein Kraftfahrzeug-Türschloss, mit einem Gesperre aus im Wesentlichen Drehfalle und Sperrklinke, wobei die Sperrklinke eine mit einem Blockadeelement wahlweise wechselwirkende drehbare Trägerklinke sowie eine auf der Trägerklinke drehbar gelagerte und mit zumindest einer Rast an der Drehfalle zusammenwirkende sperrende Klinke aufweist.
Ein derartiges Kraftfahrzeug-Türschloss wird grundsätzlich in der GB 2 409 706 A beschrieben. Dort ist eine Drehfalle für die Aufnahme eines Schließbolzens realisiert. Ferner eine Sperrklinke, welche größtenteils mit einer um eine Drehachse in einem Schlosskasten gelagerten Trägerklinke und zusätzlich einer sperrenden Klinke ausgerüstet ist. Die sperrende Klinke ist über ein Gelenk mit der Trägerklinke verbunden.
Im nächstkommenden Stand der Technik nach der DE 10 2009 029 023 A1 wird ein vergleichbares Kraftfahrzeug-Türschloss beschrieben, welches sich mit geringem Kraftaufwand öffnen lässt. Das lässt sich im Kern darauf zurückführen, dass bei einem solchen Öffnungsvorgang im Vergleich zu herkömmlichen Kraftfahrzeug-Türschlössern ein relativ kurzer Hebel verschwenkt werden muss, nämlich die auf der Trägerklinke drehbar gelagerte sperrende Klinke. Für die entsprechende Drehbewegung sorgt die sich öffnende Drehfalle, welche in ihrer Öffnungsrichtung beispielsweise durch Federkräfte und/oder durch seitens einer Türgummidichtung aufgebaute Rückstellkräfte beaufschlagt wird.
Jedenfalls ist es für den Öffnungsvorgang lediglich erforderlich, dass nach Überführen des Blockadeelementes in seine Freigabestellung die sperrende Klinke und somit ein relativ kurzer Hebel verschwenkt werden müssen, um die Rastung zwischen der Sperrklinke und der Drehfalle aufzuheben. Dadurch wird insgesamt die Kraft reduziert, die für das Öffnen des Kraftfahrzeug-Türschlosses aufgewendet werden muss. Dazu wird zunächst das Blockadeelement aus seiner blockierenden Stellung in die Freigabestellung herausgeschwenkt. Die blockierende Stellung bzw. Blockadestellung des Blockadeelementes sorgt dafür, dass die durch öffnende Kräfte beaufschlagte Drehfalle nicht unbeabsichtigt ihre Öffnungsposition einnimmt.
Wird nun das zugehörige Kraftfahrzeug-Türschloss geöffnet, indem das Blockadeelement seine Blockadestellung verlässt und in seine Freigabestellung übergeht, so wird die Sperrklinke freigegeben und aus der zugehörigen Raststellung - meistens der Hauptraststellung - aufgrund der an der Drehfalle angreifenden Kräfte aus der Raststellung herausbewegt. Wie bereits erläutert, resultieren die Kräfte aus Rückstellkräften einer Türgummidichtung und/oder lassen sich auf eine an der Drehfalle in Richtung Öffnungsstellung angreifende Feder zurückführen.
Jedenfalls vollführt die sperrende Klinke bei diesem Vorgang eine Gegenuhrzeigersinn-Bewegung im Vergleich zu ihrer Drehachse auf der Trägerklinke. Ein auf der Trägerklinke angebrachter Anschlag sorgt dafür, dass die sperrende Klinke nur soweit wie erforderlich im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, um die Drehfalle freizugeben. Zugleich wird die Trägerklinke im Uhrzeigersinn um ihre Achse verschwenkt, sodass im Endeffekt die sperrende Klinke die Hauptrast an der Drehfalle verlässt und typischerweise auch nicht an einer Vorrast der Drehfalle hängenbleibt, sofern eine solche realisiert ist. Das hat sich grundsätzlich bewährt.
Der Stand der Technik nach der DE 10 2009 029 023 A1 ist jedoch im Hinblick auf eine Erhöhung der Sicherheit verbesserungsfähig. Denn in der Praxis werden neben Drehfallen mit Vor- und Hauptrast auch solche eingesetzt, die lediglich über eine Hauptrast verfügen. Insbesondere bei solchen Kraftfahrzeug-Türschlössern kann es dazu kommen, dass die Drehfalle vermeintlich ihre Schließposition einnimmt, das die Sperrklinke sichernde Blockadeelement in dieser Schließposition jedoch nicht oder nicht einwandfrei die Sperrklinke sichert. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Sperrklinke in der Schließposition des Gesperres unbeabsichtigte Bewegungen aufgrund von Vibrationen oder übermäßigen Türbewegungen gegenüber dem Blockadeelement und folglich auch der Drehfalle vollführt oder vollführen kann. Hier setzt die Erfindung ein.
Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, ein derartiges Kraftfahrzeug-Türschloss so weiterzuentwickeln, dass insgesamt die Sicherheit gesteigert ist und in jedem Fall die Schließstellung des Gesperres einwandfrei eingenommen wird, und zwar auch dann, wenn die Drehfalle lediglich mit einer Rast ausgerüstet ist.
Zur Lösung dieser technischen Problemstellung schlägt die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschloss vor, dass die Trägerklinke wenigstens eine Vorrast und eine Hauptrast für das daran angreifende Blockadeelement aufweist.
Im Rahmen der Erfindung wird also die Trägerklinke - ergänzend oder alternativ zu der Drehfalle - mit der Vorrast und Hauptrast für das daran jeweils angreifende Blockadeelement ausgerüstet. Dadurch ist sichergestellt, dass bei einem Schließvorgang des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses die Trägerklinke obligatorisch und zunächst über die Vorrast und dann die Hauptrast mit dem Blockadeelement wechselwirkt. Sobald das Blockadeelement in die Hauptrast der Trägerklinke einfällt, kann die Sperrklinke insgesamt auch mit der Hauptrast oder der einzigen Rast der Drehfalle wechselwirken, oder umgekehrt. Das heißt, im Regelfall muss zunächst die Sperrklinke in die Hauptrast der Drehfalle einfallen, bevor das Blockadeelement mit der Hauptrast der Trägerklinke wechselwirken kann. Verbleibt dagegen das Blockadeelement in Bezug auf die Trägerklinke in dessen Vorrast, so kann die die Drehfalle sichernde Sperrklinke bzw. die auf der Trägerklinke drehbar gelagerte sperrende Klinke nicht in die Hauptrast der Drehfalle einfallen. Dadurch wird im einfachsten Fall die Hauptraststellung des Gesperres zusätzlich gesichert. Das gilt insbesondere für die Erfindungsvariante, bei welcher die Drehfalle lediglich mit einer Hauptrast ausgerüstet ist und eine zusätzliche Vorrast keinen Niederschlag findet.
Ist jedoch die Drehfalle ebenso wie die Trägerklinke mit Vorrast und Hauptrast ausgerüstet, so werden beide Raststellungen (Vorrast und Hauptrast) jeweils abgesichert. Denn die Sperrklinke kann nur dann in die Vorrast der Drehfalle einfallen, wenn zuvor die Trägerklinke in Bezug auf das Blockadeelement seine Vorrast eingenommen und erreicht hat. Das Gleiche gilt für die Hauptrast an der Drehfalle, die in diesem Fall auch erst dann mit der sperrenden Klinke wechselwirken kann, wenn zuvor die Trägerklinke ihre Hauptrast in Bezug auf das Blockadeelement erreicht hat, oder umgekehrt. Das heißt, meistens muss zuerst die sperrende Klinke die Vorrast an der Drehfalle erreichen, bevor das Blockadeelement in die Vorrast der Trägerklinke einfallen kann. Das gleiche gilt für die jeweilige Hauptrast.
Dabei sei insgesamt betont, dass an dieser Stelle nicht notwendigerweise eine zeitlich abgestufte Bewegung zwingend erforderlich ist, sondern beispielsweise die Einnahme der Vorraststellung der Trägerklinke gegenüber dem Blockadelement und das Einfallen der sperrenden Klinke in die Vorrast der Drehfalle auch gleichzeitig oder nahezu gleichzeitig erfolgen können. Entscheidend ist, dass die Einnahme der Vorraststellung bzw. Hauptraststellung des Blockadeelementes gegenüber der Trägerklinke die Folge davon ist, dass die sperrende Klinke (zeitgleich oder geringfügig zeitversetzt) mit der Vorrast an der Drehfalle respektive der Hauptrast wechselwirkt oder in diese einfallen kann. Dadurch erreicht die Erfindung eine zusätzliche Sicherung dieser Funktionsstellungen und ist insgesamt die Sicherheit gegenüber dem Stand der Technik deutlich gesteigert. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
Nach vorteilhafter Ausgestaltung ist die Trägerklinke mit einem die Vorrast und Hauptrast aufweisenden Blockadearm und einem die sperrende Klinke tragenden Rastarm ausgebildet. Die Trägerklinke verfügt ihrerseits über eine Drehachse für ihre Schwenkbewegung einerseits in die Blockadestellung und andererseits in die Freigabestellung. Die Drehachse wird dabei vorteilhaft von einem Lagerbolzen definiert, der in einem Schlosskasten gelagert ist. Auch die Drehfalle ist in der Regel drehbar gegenüber diesem Schlosskasten gelagert. Ebenso das Blockadeelement, sodass sämtliche genannten Gesperrebauteile über eine besonders massive Lagerung verfügen. Denn der Schlosskasten ist im Allgemeinen aus einem (hochfesten) Stahl gefertigt.
Die Vorrast und die Hauptrast sind in der Regel am Außenumfang des Blockadearms ausgebildet. Auf diese Weise finden sich die Hauptrast und die Vorrast am Ende des Blockadearms, achsfern im Vergleich zur Drehachse der Trägerklinke. Hierdurch können relativ große Drehmomente bzw. Sperrmomente vom ebenfalls im Schlosskasten gelagerten Blockadeelement auf die Trägerklinke ausgeübt werden. Außerdem ist die Auslegung meistens so getroffen, dass die Vorrast in Schließrichtung der Trägerklinke zeitlich vor der Hauptrast mit dem Blockadeelement wechselwirkt. Das heißt, in Schließrichtung der Trägerklinke kommt es zunächst zu einer Wechselwirkung des Blockadeelementes mit der Vorrast. Erst im Anschluss daran und bei fortgesetzter Bewegung der Trägerklinke in Schließrichtung kann das Blockadeelement mit der Vorrast der Trägerklinke wechselwirken.
Darüber hinaus ist die Auslegung insgesamt so getroffen, dass beide Rasten der Trägerklinke, das heißt die Vorrast ebenso wie die Hauptrast, als überwiegend radial zur Drehachse der Trägerklinke verlaufende Stufen ausgebildet sind. Dadurch kann das Blockadeelement besonders wirkungsvoll das zuvor bereits beschriebene Sperrmoment auf die Trägerklinke übertragen, welche folglich mit Hilfe des Blockadeelementes einwandfrei in ihrer die Drehfalle sichernden Position gehalten wird. Das gilt zumindest für das in der Blockadestellung befindliche Blockadeelement. Um das Blockadeelement demgegenüber in seine Freigabestellung zu überführen und folglich das Kraftfahrzeug-Türschloss zu öffnen, kann das Blockadeelement motorisch und/oder manuell beaufschlagt werden. Die Beaufschlagung kann darüber hinaus mittelbar oder unmittelbar erfolgen, wie dies mit Bezug zum Ausführungsbeispiel noch näher erläutert wird.
Der Blockadearm und der Rastarm als wesentliche Bestandteile der Trägerklinke sind im Allgemeinen winklig und vorzugsweise stumpfwinklig zueinander ausgerichtet. Im Rahmen der Erfindung und besonders bevorzugt werden in diesem Zusammenhang Winkel zwischen 100° und 130° beobachtet. Dieser Winkel stellt sich zwischen dem Blockadearm und dem Rastarm ein, wobei der Scheitel des Winkels mit der Drehachse des Rastarms zusammenfällt. Eine solche Ausführungsform hat sich bewährt, weil hierdurch in der Regel ein geringer Schwenkweg des Rastarmes mit der darauf drehbar gelagerten sperrenden Klinke ausreicht, um die Drehfalle in ihre Öffnungsposition zu überführen, und zwar ohne dass die sperrende Klinke hierbei mit beispielsweise einer Vorrast wechselwirkt oder wechselwirken könnte.
Außerdem ist die Auslegung meistens so getroffen, dass der Blockadearm länger als der Rastarm ausgebildet ist. Beispielsweise mag der Blockadearm ca. 1,2- bis 1,8-mal so lang wie der Rastarm ausgebildet sein. Besonders bevorzugt wird an dieser Stelle ein Längenverhältnis derart beobachtet, dass der Blockadearm ca. 1,5-mal so lang wie der Rastarm ausgelegt ist. Da darüber hinaus die sperrende Klinke kürzer als der Rastarm ausgebildet ist, lässt sich insgesamt eine Auslegung dergestalt realisieren, dass der Blockadearm in etwa gleich lang wie der Rastarm mit der darauf gelagerten sperrenden Klinke ausgebildet ist. Dadurch lassen sich das vom Blockadeelement auf den Blockadearm einerseits einwirkende sperrende Moment und das vom Rastarm auf die Drehfalle ausgeübte sperrende Moment andererseits in etwa gleich auslegen.
Im Ergebnis wird ein Kraftfahrzeug-Türschloss zur Verfügung gestellt, welches im Vergleich zum Stand der Technik über eine deutlich gesteigerte Sicherheit verfügt. Denn die Drehfalle kann erst dann ihre Hauptraststellung oder die einzige Raststellungeinnehmen, wenn die Trägerklinke gegenüber dem Blockadeelement von ihrer Vorrast in die Hauptrast übergegangen ist. Das gilt zusätzlich und besonders bevorzugt auch für eine Erfindungsvariante, bei welcher die Drehfalle mit Hauptrast und Vorrast ausgerüstet ist. In diesem Fall werden beide Raststellungen zusätzlich durch die Trägerklinke gesichert, und zwar mechanisch. Das heißt, eine ergänzende sensorische Abfrage der Position der Trägerklinke und/oder der Drehfalle ist zwar möglich, aber nicht unbedingt erforderlich. Gleichwohl ist die Sicherheit gegenüber insbesondere dem Stand der Technik nach der DE 10 2009 029 023 A1 gesteigert. Hierin sind die wesentlichen Vorteile zu sehen.
Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen, die zwei Ausführungsbeispiele darstellenden, näher erläutert;
es zeigen:

1 das erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Türschloss in einer ersten Variante in Schließposition,
2 das Kraftfahrzeug-Türschloss nach 1 in geöffnetem Zustand bei einem Schließvorgang und
3 eine zweite Variante des erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Türschlosses entsprechend der Schließposition nach 1.

In den Figuren ist ein Kraftfahrzeug-Türschloss dargestellt. Das Kraftfahrzeug-Türschloss verfügt über ein Gesperre 1, 2, 3 aus im Wesentlichen einer Drehfalle 1 und einer Sperrklinke 2, 3. Die Sperrklinke 2, 3 ist ihrerseits zweiteilig ausgelegt und verfügt über eine Trägerklinke 2 sowie eine auf der Trägerklinke 2 drehbar gelagerte sperrende Klinke 3. Die Trägerklinke 2 wechselwirkt mit einem Blockadeelement 4 wahlweise. Demgegenüber ist die auf der Trägerklinke 2 drehbar gelagerte sperrende Klinke 3 so ausgelegt, dass sie mit einer Rast 5, 6 an der Drehfalle 1 zusammenwirkt.
Anhand einer vergleichenden Betrachtung der 1 und 2 erkennt man, dass die Drehfalle 1 nach dem Ausführungsbeispiel in der 1 mit zwei Rasten 5, 6 ausgelegt ist, nämlich einer Vorrast 5 und einer Hauptrast 6. Demgegenüber verfügt die Drehfalle 1 bei der Variante nach der 3 über lediglich eine Rast, die vorliegend als Hauptrast 6 ausgelegt ist.
Die Drehfalle 1 ist um ihre Drehachse 7 drehbar in einem Schlosskasten 8 gelagert. Auch die Sperrklinke 2, 3 bzw. die Trägerklinke 2 verfügt über eine entsprechende gegenüber dem Schlosskasten 8 definierte Drehachse 9. Die sperrende Klinke 3 ist demgegenüber auf der Trägerklinke 9 gelagert und definiert in diesem Zusammenhang eine weitere Drehachse 10. Schließlich ist auch das Blockadeelement 4 drehbar gegenüber dem Schlosskasten 8 unter Definition einer weiteren Drehachse 11 gelagert. Bei dem Blockadeelement 4 handelt es sich im Ausführungsbeispiel um einen um die Drehachse 11 drehbar gelagerten Blockadehebel 4, der nach dem Ausführungsbeispiel überwiegend als Einarmhebel ausgebildet ist.
Die Drehfalle 1 ist mit einem Fangarm 1a und einem Lastarm 1b ausgerüstet. Außerdem erkennt man in der 1 noch einen Hebelarm H₁ , welcher sich vom Mittelpunkt der Drehachse 7 näherungsweise bis zur Hauptrast 6 erstreckt. Ferner ist hier ein weiterer Hebelarm H₂ eingezeichnet, welcher sich vom Drehpunkt bzw. der Drehachse 7 der Drehfalle 1 näherungsweise bis zum Kontaktbereich zwischen einem Schließbolzen 12 und dem Lastarm 1b erstreckt.
Das erfindungsgemäße und in den Figuren dargestellte Kraftfahrzeug-Türschloss bzw. dessen Gesperre 1, 2, 3 lässt sich besonders kraftarm öffnen. Das erklärt sich im Wesentlichen aufgrund des sogenannten Sperrteilverhältnisses, welches das Längenverhältnis zwischen dem ersten Hebel H₁ und dem zweiten Hebel H₂ bezeichnet, also das Verhältnis H₁:H₂. Je größer dieses Sperrteilverhältnis ist, umso geringer ist der Kraftaufwand, der zum Öffnen des Gesperres 1, 2, 3 benötigt wird. Im Rahmen des Ausführungsbeispiels werden Sperrteilverhältnisse von fünf oder noch mehr beobachtet, was selbstverständlich nicht einschränkend gilt. In der 1 ist dann grundsätzlich noch eine am Schließbolzen 12 angreifende und in Öffnungsrichtung des Gesperres 1, 2, 3 wirkende Kraft F dargestellt.
Diese Kraft F greift am Gesperre 1, 2, 3 an und resultiert aus Rückstellkräften einer nicht dargestellten Türgummidichtung und/oder von Federkräften, welche an der Drehfalle 1 angreifen, um diese in Öffnungsrichtung zu beaufschlagen. Die Öffnungsrichtung der Drehfalle 1 korrespondiert entsprechend der Darstellung in der 1 zu einer dort angedeuteten Uhrzeigersinn-Drehung der Drehfalle 1 um ihre Drehachse 7.
Zum grundsätzlichen Aufbau gehört noch ein Anschlag 13 an der Trägerklinke 2 für die sperrende Klinke 3. Außerdem ein Antrieb 14 für das Blockadeelement bzw. den Blockadehebel 4. Der Antrieb 14 kann motorisch und/oder manuell den Blockadehebel 4 beaufschlagen. Dadurch lässt sich der Blockadehebel 4 von seiner in der 1 durchgezogen dargestellten Blockadestellung in eine in der 1 gestrichelt angedeutete Freigabestellung mittelbar oder unmittelbar überführen. In der Freigabestellung gibt der Blockadehebel 4 die Sperrklinke 2, 3 bzw. die Trägerklinke 2 frei, welche im Anschluss hieran im in der 1 angedeuteten Uhrzeigersinn um ihre Drehachse 9 aufschwenken kann. Hierfür sorgt die in Öffnungsrichtung durch die Kraft F beaufschlagte Drehfalle 1.
Von besonderer erfinderischer Bedeutung sind dann noch wenigstens eine Vorrast 15 und eine Hauptrast 16 an der Trägerklinke 2. Die Vorrast 15 und auch die Hauptrast 16 wechselwirken mit dem Blockadeelement bzw. Blockadehebel 4, wie dies nachfolgend noch näher beschrieben wird. Zu diesem Zweck verfügt die Trägerklinke 2 über einen Blockadearm 2a, an welchem die Vorrast 15 und die Hauptrast 16 ausgebildet sind. Außerdem ist die Trägerklinke 2 mit einem die sperrende Klinke 3 tragenden Rastarm 2b ausgebildet.
Man erkennt, dass die Vorrast 15 und auch die Hauptrast 16 an der Sperrklinke 2, 3 bzw. dessen Trägerklinke 2 am Außenumfang des Blockadearms 2a ausgebildet sind. Außerdem ist die Auslegung so getroffen, dass die Vorrast 15 in Schließrichtung der Trägerklinke 2 zeitlich vor der Hauptrast 16 mit dem Blockadeelement bzw. Blockadehebel 4 wechselwirkt. Das wird insbesondere bei Betrachtung der 2 deutlich, wo die Schließrichtung der Trägerklinke 2 angedeutet ist, welche zu einer Gegenuhrzeigersinn-Bewegung im Vergleich zur zugehörigen Drehachse 9 korrespondiert. Demgegenüber ist die in der 1 dargestellte Trägerklinke 2 mit einem Pfeil im Uhrzeigersinn ausgerüstet, welcher zur Öffnungsbewegung der Trägerklinke 2 gehört.
Beide Rasten 15, 16, das heißt die Vorrast 15 ebenso wie die Hauptrast 16 an der Sperrklinke 2, 3 bzw. der Trägerklinke 2 sind jeweils als radial zur Drehachse 9 der Trägerklinke 2 verlaufende Stufen ausgebildet. Dadurch kann der Blockadehebel 4 die Trägerklinke 2 und mithin die Sperrklinke 2, 3 mit einem hohen Sperrmoment beaufschlagen, wenn sich das Blockadeelement bzw. der Blockadehebel 4 in der Blockadestellung entsprechend der Darstellung in der 1 befindet.
Außerdem erkennt man, dass der Blockadearm 2a und der Rastarm 2b der Trägerklinke 2 winklig zueinander angeordnet sind. Vorzugsweise wird zwischen beiden Armen 2a, 2b ein stumpfer Winkel α beobachtet. Dieser stumpfe Winkel α kann Werte zwischen 100° bis 130° einnehmen. Der Scheitel des fraglichen Winkels α fällt dabei mit der Drehachse 9 der Trägerklinke 2 zusammen.
Der Blockadearm 2a ist insgesamt etwas länger als der Rastarm 2b ausgebildet. Tatsächlich beobachtet man an dieser Stelle und im Rahmen des Ausführungsbeispiels sowie nicht einschränkend ein Längenverhältnis dergestalt, dass der Blockadearm 2a in etwa 1,5-mal so lang wie der Rastarm 2b ausgebildet ist. Da darüber hinaus die sperrende und auf dem Rastarm 2b gelagerte Klinke 3 kürzer als der Rastarm 2b ausgebildet ist, kann insgesamt die Auslegung so getroffen werden, dass der Blockadearm 2a von seiner Länge her im Wesentlichen der zusammengesetzten Länge aus dem Rastarm 2b mit der darauf gelagerten sperrenden Klinke 3 entspricht. Auf diese Weise kann die Sperrklinke 2, 3 ein vom Blockadeelement 4 zur Verfügung gestelltes Sperrmoment in Anlage an der Drehfalle 1 mit in etwa gleicher Größe zur Verfügung stellen.
Die Funktionsweise ist wie folgt. Geht man zunächst von dem Ausführungsbeispiel nach den 1 und 2 mit der Drehfalle 1 mit Vorrast 5 und Hauptrast 6 aus, so korrespondiert ein Öffnungsvorgang nach der 1 dazu, dass der Blockadehebel 4 mit Hilfe des motorischen und/oder manuellen Antriebes 14 im angedeuteten Uhrzeigersinn um seine Drehachse 11 verschwenkt wird. Dieser Öffnungsvorgang kann sensorisch oder auch manuell eingeleitet werden. Jedenfalls geht der Blockadehebel 4 von seiner durchgezogen in der 1 dargestellten Blockadestellung in die gestrichelt gezeichnete Freigabestellung über. Als Folge hiervon liegt der Blockadehebel 4 nicht (mehr) an der Hauptrast 16 der Sperrklinke 2, 3 bzw. deren Trägerklinke 2 an.
Der Schließbolzen 12 wird insgesamt mit der Kraft F in der in der 1 dargestellten Richtung (Bewegung nach links) beaufschlagt. Die Kraft F resultiert aus Rückstellkräften der Türgummidichtung und/oder von Federkräften einer oder mehreren an der Drehfalle 1 angreifenden Federn, welche die Drehfalle 1 in der in 1 dargestellten Öffnungsrichtung im Uhrzeigersinn um die zugehörige Drehachse 7 beaufschlagen. Jedenfalls dreht sich die Drehfalle 1 im angedeuteten Uhrzeigersinn um ihre Drehachse 7. Das ist möglich, weil die Sperrklinke 2, 3 von dem Blockadehebel 4 frei ist.
Als Folge hiervon sorgt die sich öffnende Drehfalle 1 dafür, dass die sperrende Klinke 3 im in der 1 angedeuteten Gegenuhrzeigersinn um ihre Achse 10 gegenüber der Trägerklinke 2 verschwenkt wird. Die Schwenkbewegung der sperrenden Klinke 3 im angedeuteten Gegenuhrzeigersinn wird mit Hilfe des Anschlages 13 begrenzt. Als Folge der Schwenkbewegung der sperrenden Klinke 3 im Gegenuhrzeigersinn bewegt sich die Trägerklinke 2 im in der 1 angedeuteten Uhrzeigersinn um die Drehachse 9 und kann insgesamt aufschwenken.
Da bei diesem Vorgang lediglich ein relativ kurzer Hebel, nämlich die sperrende Klinke 3, verschwenkt werden muss, gelingt der Öffnungsvorgang des Gesperres 1, 2, 3 mit insgesamt deutlich verringerter Kraft im Vergleich zu der Situation, dass eine konventionelle Sperrklinke mit großem Hebelarm ausgehoben bzw. deren Reibkräfte überwunden werden müssen. Außerdem sorgt der Anschlag 13 insgesamt dafür, dass die sperrende Klinke 3 nur soweit wie nötig relativ zur Trägerklinke 2 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt wird, und zwar um ihre Achse 10, bis die sperrende Klinke 3 den Anschlag 13 erreicht. Dadurch wird insgesamt die Drehfalle 1 freigegeben. Die Stellung der sperrenden Klinke 3 im Vergleich zur Drehfalle 1 sorgt zugleich dafür, dass die betreffende Klinke 3 nicht in der Vorrast 5 der Drehfalle 1 hängenbleibt, wenn sich die Drehfalle 1 in Richtung ihrer Offenstellung im Uhrzeigersinn um ihre Drehachse 7 dreht.
In der 2 ist nun das Gesperre 1, 2, 3 in Offenstellung bei einem anschließenden Schließvorgang dargestellt. Wird nun für diesen Schließvorgang eine zugehörige Kraftfahrzeug-Tür oder Heckklappe geschlossen, so bewegt sich der Schließbolzen 12 in der in 2 dargestellten Richtung nach rechts und stößt hierbei gegen den Fangarm 1a der Drehfalle 1. Hierdurch wird die Drehfalle 1 in Schließstellung beaufschlagt, das heißt vorliegend im Gegenuhrzeigersinn in Bezug auf die Drehachse 7. Bei diesem Vorgang liegt zunächst die sperrende Klinke 3 am Außenumfang der Drehfalle 1 an, bevor sie die Vorrast 5 an der Drehfalle1 erreicht. Sobald die sperrende Klinke 3 in die Vorrast 5 an der Drehfalle 1 einfällt, wird hierdurch die die sperrende Klinke 3 tragende Trägerklinke 9 im in der 2 angedeuteten Gegenuhrzeigersinn um ihre Achse 9 verschwenkt, sodass unmittelbar bzw. zeitgleich der Blockadehebel 4 in die zugehörige Vorrast 15 an der Trägerklinke 2 ebenfalls einfallen kann. Dadurch wird die Vorraststellung des Gesperres 1, 2 gleichsam doppelt gesichert.
Eine vergleichbare doppelte Sicherung wird beobachtet, wenn die Drehfalle 1 weiter in der in 2 angedeuteten Schließrichtung im Gegenuhrzeigersinn um ihre Drehachse 7 verschwenkt wird. Denn hierbei fällt die sperrende Klinke 3 anschließend in die Hauptrast 6 der Drehfalle 1 ein. Dieser Vorgang ist wiederum mit einer zusätzlichen Schwenkbewegung der Trägerklinke 2 im Gegenuhrzeigersinn um die zugehörige Achse 9 verbunden, sodass das Blockadeelement bzw. der Blockadehebel 4 erneut zeitgleich bzw. unmittelbar zeitversetzt in die Hauptrast 16 einfallen kann.
Folgerichtig wird auch die Hauptraststellung des Gesperres 1, 2 doppelt gesichert, nämlich einerseits durch die in die Hauptrast 6 einfallende sperrende Klinke 3 und andererseits durch das Blockadeelement 4, welches mit der zugehörigen Hauptrast 16 an der Trägerklinke 2 wechselwirkt. Zu diesem Zweck ist der Blockadehebel bzw. das Blockadeelement vorteilhaft durch eine Feder entgegengesetzt zur Beaufschlagungsrichtung mit Hilfe des Antriebes 14 vorgespannt, das heißt im Gegenuhrzeigersinn in Bezug auf seine Drehachse 11.
In der 3 ist schließlich eine Variante dargestellt, bei welcher die Drehfalle 1 lediglich mit einer Rast, vorliegend der Hauptrast 6, ausgerüstet ist. In diesem Fall wird die Hauptrast 6 der Drehfalle 1 bzw. insgesamt die Hauptraststellung des Gesperres 1, 2, 3 erneut zusätzlich gesichert, nämlich dadurch, dass beim Schließvorgang entsprechend der Darstellung in der 3 das Blockadeelement 4 zunächst in die Vorrast 15 einfällt. Dadurch erfährt die Sperrklinke 2, 3 bereits eine Sicherung. Bei weitergehender Drehbewegung der Drehfalle 1 in Schließrichtung, das heißt im in der 3 angedeuteten Gegenuhrzeigersinn um die zugehörige Drehachse 7, erreicht schließlich die sperrende Klinke 3 die Hauptrast 6 der Drehfalle 1. Als Folge hiervon wird auch die Trägerklinke 2 im Uhrzeigersinn verschwenkt, sodass der Blockadehebel 4 mit der Hauptrast 16 an der Trägerklinke 2 wechselwirken kann. Beiden Ausführungsbeispielen ist gemein, dass im Bereich einer oder beider Rasten 5, 6 der Drehfalle 1 ein oder mehrere Dämpfungselemente 17 vorgesehen sind.
Bezugszeichenliste

1: Drehfalle
1, 2: Gesperre
1, 2, 3: Gesperre
1a: Fangarm
1b: Lastarm
2: Trägerklinke
2, 3: Sperrklinke
2a: Blockadearm
2b: Rastarm
3: Sperrende Klinke
4: Blockadeelement / Blockadehebel
5: Vorrast
5, 6: Rast / Rasten
6: Hauptrast
7: Drehachse
8: Schlosskasten
9: Drehachse / Achse
10: Drehachse / Achse
11: Drehachse
12: Schließbolzen
13: Anschlag
14: Antrieb
15: Vorrast
16: Hauptrast
17: Dämpfungselement
F: Kraft
H₁: Hebelarm
H₂: Hebelarm
α: Winkel

ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

GB 2409706 A [0002]
DE 102009029023 A1 [0003, 0007, 0018]

Claims

Kraftfahrzeug-Türschloss, mit einem Gesperre (1, 2, 3) aus im Wesentlichen Drehfalle (1) und Sperrklinke (2, 3), wobei die Sperrklinke (2, 3) eine mit einem Blockadeelement (4) wahlweise wechselwirkende drehbare Trägerklinke (2) sowie eine auf der Trägerklinke (2) drehbar gelagerte und mit zumindest einer Rast (5, 6) an der Drehfalle (1) zusammenwirkende sperrende Klinke (3) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerklinke (2) wenigstens eine Vorrast (15) und eine Hauptrast (16) für das daran angreifende Blockadeelement (4) aufweist.
Kraftfahrzeug-Türschloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerklinke (2) mit einem die Vorrast (15) und Hauptrast (16) aufweisenden Blockadearm (2a) und einem die sperrende Klinke (3) tragenden Rastarm (2b) ausgebildet ist.
Kraftfahrzeug-Türschloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrast (15) und die Hauptrast (16) am Außenumfang des Blockadearms (2a) ausgebildet sind.
Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrast (15) in Schließrichtung der Trägerklinke (2) zeitlich vor der Hauptrast (16) mit dem Blockadeelement (4) wechselwirkt.
Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass beide Rasten (15, 16) als überwiegend radial zur Drehachse (9) der Trägerklinke (2) verlaufende Stufen ausgebildet sind.
Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockadearm (2a) und der Rastarm (2b) winklig, vorzugsweise stumpfwinklig, zueinander ausgerichtet sind.
Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Blockadearm (2a) länger als der Rastarm (2b) ausgebildet ist, beispielsweise 1,2- bis 1,8-mal so lang.
Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die sperrende Klinke (3) kürzer als der Rastarm (2b) ausgebildet ist.
Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der sperrenden Klinke (3) ein Anschlag (13) auf der Trägerklinke (2) zugeordnet ist.
Kraftfahrzeug-Türschloss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Blockadeelement (4) als um eine Drehachse (11) drehbar gelagerter Blockadehebel (4) ausgebildet ist.