DE102018116011B4

DE102018116011B4 - Dichtungsmittel, Basisanordnung mit einem solchen Dichtungsmittel und Rückblickvorrichtung mit einer solchen Basisanordnung

Info

Publication number: DE102018116011B4
Application number: DE102018116011.9A
Authority: DE
Inventors: Andrew Lettis; Callum Scott-Collins; Graham Rehill
Original assignee: Motherson Innovations Co Ltd
Current assignee: Motherson Innovations Co Ltd
Priority date: 2018-07-02
Filing date: 2018-07-02
Publication date: 2020-07-02
Anticipated expiration: 2038-07-03
Also published as: FR3083167A1; US11479164B2; US20200001772A1; GB2576095A; CN110667478B; DE102018116011A1; CN110667478A; FR3083167B1; GB2576095B; GB201908758D0

Abstract

Dichtungsmittel (300) eines Drehgelenksystems zwischen einer Basisanordnung (61, 200, 500) und einer Kopfanordnung (600, 600') einer Rückblickvorrichtung, wobei das Dichtungsmittel (300) in Form einer 2-Komponenten-Drehdichtung mit einer Hartkomponente (310) und einer Weichkomponente (320) vorgesehen ist, und die Hartkomponente (310) mit einem oder mehreren Befestigungs- und/oder Haltemitteln zum Befestigen des Dichtungsmittels (300) an der Basisanordnung (61, 200, 500) und zum Halten mindestens eines Kabels (430) ausgestattet ist.

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Dichtungsmittel, eine Basisanordnung mit einem solchen Dichtungsmittel und eine Rückblickvorrichtung mit einer solchen Basisanordnung.
Der Begriff „Rückblick“ ist hier als eine Sicht auf den umgebenden Bereich definiert, der nicht im Blickfeld eines Fahrers eines Fahrzeugs liegt, d. h., die Richtungen entgegengesetzt, links, rechts, unterhalb und oberhalb der Blickrichtung, kann aber auch die Sicht in Richtung der Blickrichtung des Fahrers und/oder beliebige Kombinationen der Richtungen umfassen. Der Rückblick kann über ein reflektierendes Element wie einen Spiegel und/oder eine Bilderfassungsmittel wie eine Kamera erreicht werden.
Eine Rückblickvorrichtung umfasst eine Basisanordnung, die an einem Fahrzeug zu befestigen ist, und eine Kopfanordnung, die relativ zu der Basisanordnung bewegbar ist. Im Allgemeinen kann die Kopfanordnung einer Rückblickvorrichtung zwischen mindestens einer Fahrposition und einer Parkposition gedreht werden.
Die US 2017/0253184 A1 betrifft einen Autoseitenspiegel mit einer Hülse, die an einer Spiegelbasis ausgebildet ist. Eine Öffnung ist in einem Spiegelkopf ausgebildet. Die Hülse hat eine Außenumfangsfläche mit einer ersten Außenumfangsfläche und einer zweiten Außenumfangsfläche. Die zweite Außenumfangsfläche ist weiter in einer radialen Richtung nach innen der Hülse angeordnet als die erste Außenumfangsfläche. Die zweite Außenumfangsfläche ist so ausgebildet, dass sie sich gleichmäßig in Umfangsrichtung der Hülse erstreckt. Ein Durchgang, der den in den Spiegelkopf eintretenden Wind führt, ist zwischen der zweiten Außenumfangsfläche und einer Innenumfangsfläche der Öffnung ausgebildet.
Ein Außenspiegel gemäß der US 2004/0121820 A1 weist ein Spiegelgehäuse und eine Spiegelbasis auf, die das Spiegelgehäuse mit einem Spiegel aufhängt. Eine Antenneneinheit, eine Überwachungskamera, Lichtsensoren und mehrere Spiegel sind im Spiegelfuß installiert, so dass mit diesem Außenspiegel verschiedene Funktionen realisiert werden können und ein einfacher Montageprozess sowie eine gute Wartungsfreundlichkeit gewährleistet sind.
Ein elektrisch betätigbarer Schwenkmechanismus für das Spiegelgehäuse eines Rückspiegels umfasst gemäß der WO 91/04172 A1 ein Trägerelement, das fest mit einem Fahrzeug verbunden ist, ein Instrumentengehäuse, das drehbar an dem Trägerelement angebracht und fest verbunden ist mittels Befestigungsösen am Spiegelgehäuse. In dem Instrumentengehäuse sind ein Motor und ein Geschwindigkeitsreduzierer montiert. Die Abtriebswelle des Drehzahlminderers ist über eine federvorgespannte Reibungskupplung mit dem Trägerelement verbunden. Die Schwenkachse des Schwenkmechanismus fällt mit der Achse des Geschwindigkeitsreduzierers zusammen. Zwischen Träger und Instrumentengehäuse ist ein Reibungsdämpfer angeordnet, um eine vibrationsfreie Anordnung oder Verbindung zu gewährleisten.
Die GB 1 450 499 A beschreibt einen Dichtungsstreifen, insbesondere für Kraftfahrzeuge, zur Abdichtung eines beweglichen Karosserieteiles gegenüber einer Karosserieöffnung, mit einem, an einem Karosserieteil festgelegten Befestigungsteil und einem, gegen den anderen Karosserieteil anliegenden Dichtungsteil, wobei das Dichtungsteil in einem, eine stufenförmige Anpassung an den anderen Karosserieteil erfordernden Bereich, durch sich quer zu seiner Längsachse erstreckende Einschnitte in eine Anzahl 0,5 bis 5 mm breiter Einzellamellen unterteilt ist und dieser Bereich durch einen seitlich am Befestigungsteil und oberhalb der Einzellamellen am Dichtungsteil befestigten, elastischen Lappen von außen her überdeckt ist.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Mehrzweckdichtungsmittel für eine Rückblickvorrichtung bereitzustellen, das die Montage der Rückblickvorrichtung erleichtert und die Anzahl der Teile der Rückblickvorrichtung reduziert.
Diese Aufgabe wird gelöst durch Dichtungsmittel eines Drehgelenksystems zwischen einer Basisanordnung und einer Kopfanordnung einer Rückblickvorrichtung, wobei das Dichtungsmittel in Form einer 2-Komponenten-Drehdichtung mit einer Hartkomponente und einer Weichkomponente vorgesehen ist und die Hartkomponente mit einem oder mehreren Befestigungs- und/oder Haltemitteln zum Befestigen des Dichtungsmittels an der Basisanordnung und zum Halten mindestens eines Kabels ausgestattet ist.
Erfindungsgemäß wird es bevorzugt, dass das Befestigungs- und/oder Haltemittel eine oder mehrere Klammern umfasst und/oder das Befestigungs- und/oder Haltemittel dazu adaptiert ist in einem Basisrahmen der Basisanordnung einzurasten und/oder das Befestigungs- und/oder Haltemittel dazu adaptiert ist ein Kabel eines Funktionsmoduls, insbesondere eines Kamerasystems, der Basisanordnung zu halten und zu führen.
Weiterhin wird vorgeschlagen, dass das Dichtungsmittel und/oder die Weichkomponente des Dichtungsmittels eine konische Form aufweist, wobei vorzugsweise die Längsachse der konischen Form dazu adaptiert ist mit der Drehachse des Drehgelenksystems zusammenzufallen, und/oder wobei vorzugsweise das Dichtungsmittel und/oder die Weichkomponente des Dichtungsmittels eine Ringform aufweist, und/oder wobei vorzugsweise das Befestigungs- und/oder Haltemittel in einer ersten Hälfte des Konus und/oder Rings mindestens 2 Klammern umfasst, die dazu adaptiert sind, einem Fahrzeug, an dem die Rückblickvorrichtung befestigt ist, abgewandt zu sein.
Ferner wird vorgeschlagen, dass die Weichkomponente dazu adaptiert ist, in der Basisanordnung einzurasten, insbesondere einer Basisabdeckung der Basisanordnung,.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, eine Basisanordnung bereitzustellen, welche die Montage der Rückblickvorrichtung erleichtert.
Diese Aufgabe wird durch eine Basisanordnung einer äußeren Rückblickvorrichtung gelöst, die einen Basisrahmen, eine Basisabdeckung, die den Basisrahmen zumindest teilweise aufnimmt, mindestens ein Funktionsmodul und ein Drehgelenkbasissystem umfasst, das dazu konfiguriert ist mit einem Drehgelenkkopfsystem einer Kopfanordnung, die bewegbar an der Basisanordnung zu befestigen ist, zusammenzuwirken, wobei das Drehgelenkbasissystem das erfindungsgemäße Dichtungsmittel umfasst.
Es wird vorgeschlagen, dass das Funktionsmodul lösbar an dem Basisrahmen befestigt ist, vorzugsweise an dem Ende des Basisrahmens, das einem Fahrzeug, an dem die Basisanordnung zu befestigen ist, zugewandt ist, und/oder die Hartkomponente des Dichtungsmittels lösbar an dem Basisrahmen befestigt ist, vorzugsweise an dem Ende des Basisrahmens, das von einem Fahrzeug, an dem die Basisanordnung zu befestigen ist, abgewandt ist.
Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Basisanordnung können dadurch gekennzeichnet sein, dass das Dichtungsmittel konzentrisch um die Drehachse des Drehgelenksystems, vorzugsweise in Form eines Rings und/oder um einen Bajonettturm und/oder eine Torsionsfeder des Drehgelenksystems angeordnet ist.
Weiterhin wird vorgeschlagen, dass die eine oder die mehreren Klammern in einer ersten Hälfte des Ringes angeordnet ist/sind.
Vorgeschlagen wird auch, dass das Funktionsmodul in Form eines Kamerasystems vorgesehen ist, umfassend eine Kamera, einen Kameraverbinder und ein Kabel, das dazu adaptiert ist, durch das eine oder die mehreren Befestigungs- und/oder Haltemittel des Dichtungsmittels gehalten zu sein.
Die erfindungsgemäße Basisanordnung kann auch dadurch gekennzeichnet sein, dass das eine oder die mehreren Befestigungs- und/oder Haltemittel des Dichtungsmittels dazu adaptiert ist/sind, das Kabel um zumindest einen Teil des Dichtungsmittels zu führen, wobei vorzugsweise das Kabel um zumindest die erste Hälfte des Rings herumgeführt ist, und/oder wobei vorzugsweise das Kabel mit einem Biegeradius von mehr als etwa 15 mm geführt ist.
Bevorzugte Basisanordnungen der Erfindung sind dadurch gekennzeichnet, dass das Kabel von der Oberseite des Basisrahmens, wobei die Oberseite vorzugsweise die Seite ist, an welcher der Kameraanschluss befestigt ist, zur Unterseite des Basisrahmens geführt wird, wobei die Unterseite vorzugsweise die Seite ist, an der die Kamera befestigt ist, um mindestens die Hälfte des Umfangs des Dichtungsmittels, vorzugsweise um die der Kamera abgewandte Ringhälfte, und in das Fahrzeug, wenn die Basisanordnung an dem Fahrzeug befestigt ist.
Ferner wird vorgeschlagen, dass die Weichkomponente in den Rand der Basisabdeckung am Ende des Drehgelenksystems einrastet.
Schließlich sieht die Erfindung auch eine Rückblickvorrichtung mit einer Kopfanordnung vor, die bewegbar an einer erfindungsgemäßen Basisanordnung befestigt ist.
Die Erfindung wird am besten unter Bezugnahme auf die folgende Beschreibung von Ausführungsformen zusammen mit den beigefügten schematischen Zeichnungen verstanden:

1 ist eine perspektivische Ansicht einer Rückblickvorrichtung im Fahrzustand und im eingeklappten Zustand;
2 ist eine Vorderansicht einer Kamera, die sich in einer erfindungsgemäßen Basisanordnung befindet; und
3 ist eine entsprechende Schnittansicht entlang der Linie 6b-6b in 2.
4 ist eine Explosionsansicht einiger Innenteile einer erfindungsgemäßen Rückblickvorrichtung;
5 ist eine perspektivische Draufsicht auf einen Basisrahmen einer Rückblickvorrichtung aus 4;
6 ist eine perspektivische Draufsicht auf einen alternativen Basisrahmen mit einem erfindungsgemäßen Dichtungsmittel;
Die 7a und 7b sind verschiedene perspektivische Ansichten des Basisrahmens mit dem Dichtungsmittel aus 6 zusammen mit einer Kameraanordnung;
8 ist ein Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Basisanordnung; und
9 ist eine perspektivische Ansicht der Basisanordnung aus 8.

1 zeigt eine erfindungsgemäße Rückblickvorrichtung mit einer Kopfanordnung 600 und einer Basisanordnung 500, die über ein Drehgelenksystem, das insbesondere ein erfindungsgemäßes Dichtungsmittel oder eine erfindungsgemäße Drehdichtung umfasst, verbunden sind. Ein entsprechendes Drehgelenksystem ist in der internationalen Patentanmeldung PCT/EP 2018/063665 mit Dokumenten-Identifikation WO 2018 / 215 599 A1 ausführlich beschrieben, die durch Referenz hierin aufgenommen ist.
Die Rückblickvorrichtung aus 1 ist in einem Fahrzustand der Kopfanordnung 600 sowie einem nach vorn geklappten oder eingeklappten Zustand der Kopfanordnung 600' relativ zu einer Basisanordnung 500, die an einem Fahrzeug (nicht gezeigt) zu befestigen ist, veranschaulicht.
Bezugnehmend auf die 2 und 3 ist aufgrund der Bewegung der Kopfanordnung 600" ein unbeweglicher Bereich zum Sichern einer Kamera 62 vorteilhaft. In dieser Ausführungsform ist die Kamera 62 in der Basisanordnung 61 positioniert und an einem Basisrahmen 65 mit einem Kameraverbinder 66 befestigt. Die Kamera 62 ist durch eine Basiskappe 63 abgedeckt, und die Basisanordnung 61 ist durch eine Basisabdeckung 64 abgedeckt und über eine Dichtung 67 an einem Kraftfahrzeug (nicht gezeigt) gesichert.
4 zeigt ein Drehgelenksystem, das einen Gehäuserahmen 100 der Kopfanordnung sowie einen Basisrahmen 110 der Basisanordnung mit einem Bajonettturm 120 und einer Feder 130 umfasst. Der Basisrahmen wird in 5 detaillierter gezeigt.
6 zeigt einen alternativen Basisrahmen 210 mit einem erfindungsgemäßen Dichtungsmittel 300 und einem Bajonettturm 400. Das Dichtungsmittel 300 weist einen harten Teil 310 und einen weichen Teil 320 auf. Der harte Teil 310 erfüllt Befestigungs- und/oder Haltefunktionen, wie nachstehend veranschaulicht, und der weiche Teil 320 ermöglicht einen Toleranzenausgleich, zusätzlich zu dem Dichtungsmittel 300, das eine Drehdichtung eines Drehgelenks zwischen einer Basisanordnung und einer Kopfanordnung einer Rückblickvorrichtung bereitstellt. Somit ist das Dichtungsmittel 300 in Form einer Zweikomponentendichtung vorgesehen, um eine Vielzahl von Funktionen bereitzustellen, wobei der harte Teil 310 für diesen Zweck mit Klammern 311, 312 vorgesehen ist.
Diese Klammern 311, 312 erfüllen mehr als eine Funktion. Einerseits gestatten die Klammern 311, 312 eine Klammerverbindung des Dichtungsmittels 300 mit dem Basisrahmen 210, und andererseits sind die Klammern 311, 312 dazu ausgelegt, ein Kabel 430 für eine Kamera 420 zu halten, die an dem Basisrahmen 210 befestigt ist und von einem Kameraverbinder 422 in ein Fahrzeug verläuft, an dem die Rückblickvorrichtung an ihrer Basisanordnung 200 befestigt ist.
Während 6 und 7b am besten die Klammerverbindung des Dichtungselements 300 mit dem Basisrahmen 210 über die Klammern 311, 312 zeigen, ist es 7a, auf der die Klammerhaltefunktion des Kabels 430 am besten zu erkennen ist. Das Halten des Kabels 430 über die Klammern 311, 312 vermeidet Beschädigungen des Kabels 430 durch zu starke Biegekräfte, die auf das Kabel 430 wirken. Die Krümmung des Kabels 430 ist sinnvoll und der Kabelradius muss über ca. 15 mm liegen, um Beschädigungen zu vermeiden. Indem das Kabel 430 um den Bajonettturm 400 sowie einen Teil des Basisrahmens 210 gewickelt und mithilfe der Klammern 311, 312 in Position gehalten wird, wird mit der Erfindung eine stabile und langlebige Basisanordnung 200 bereitgestellt, die auch leicht zu montieren ist.
Insbesondere sind das Kabel 430 und der Kameraverbinder 422 durch eine Basisabdeckung 220 geschützt, in deren oberen Rand der weiche Teil 320 des Dichtungsmittels 300 einrastet, siehe 8 und 9.
Mithilfe von Rückblickvorrichtungen können zusätzlich zu oder anstelle von Kameras unterschiedliche Funktionen und Vorrichtungen eingebaut und/oder gesteuert werden.
Darüber hinaus wird ein Fachmann anerkennen, dass an den vorstehend beschriebenen Ausführungsformen Änderungen vorgenommen werden könnten, ohne von ihrem breiten erfinderischen Konzept abzuweichen. Folglich versteht es sich, dass die hierin offenbarte Erfindung nicht auf die offenbarten konkreten Ausführungsformen beschränkt ist und auch Veränderungen abdecken soll, die innerhalb des Umfangs und der Wesensart der vorliegenden Erfindung liegen.
Bezugszeichenliste

61: Basisanordnung
62: Kamera
63: Basiskappe
64: Basisabdeckung
65: Basisrahmen
66: Kameraverbinder
67: Dichtung
100: Gehäuserahmen
110: Basisrahmen
120: Bayonettturm
130: Torsionsfeder
200: Basisanordnung
210: Basisrahmen
220: Basisabdeckung
300: Dichtungsmittel
310: Hartkomponente
311: Klammern
312: Klammern
320: Weichkomponente
400: Bayonettturm
410: Feder
420: Kamera
422: Kameraverbinder
430: Kabel
500: Basisanordnung
600: Kopfanordnung in Fahrposition
600': Kopfanordnung nach vorn geklappter Position
600": Kopfanordnung

Claims

Dichtungsmittel (300) eines Drehgelenksystems zwischen einer Basisanordnung (61, 200, 500) und einer Kopfanordnung (600, 600') einer Rückblickvorrichtung, wobei das Dichtungsmittel (300) in Form einer 2-Komponenten-Drehdichtung mit einer Hartkomponente (310) und einer Weichkomponente (320) vorgesehen ist, und die Hartkomponente (310) mit einem oder mehreren Befestigungs- und/oder Haltemitteln zum Befestigen des Dichtungsmittels (300) an der Basisanordnung (61, 200, 500) und zum Halten mindestens eines Kabels (430) ausgestattet ist.
Dichtungsmittel (300) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungs- und/oder Haltemittel eine oder mehrere Klammern (311, 312) umfasst und/oder das Befestigungs- und/oder Haltemittel dazu adaptiert ist in einem Basisrahmen (65, 110, 210) der Basisanordnung (61, 200, 500) einzurasten , und/oder das Befestigungs- und/oder Haltemittel dazu adaptiert ist, ein Kabel (430) eines Funktionsmoduls der Basisanordnung (61, 200, 500) zu halten und zu führen.
Dichtungsmittel (300) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmittel (300) und/oder die Weichkomponente (320) des Dichtungsmittels (300) eine konische Form aufweist.
Dichtungsmittel (300) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsachse der konischen Form dazu adaptiert ist, mit der Drehachse des Drehgelenksystems zusammenzufallen, und/oder das Dichtungsmittel (300) und/oder die Weichkomponente (320) des Dichtungsmittels (300) eine Ringform aufweist, und/oder das Befestigungs- und/oder Haltemittel in einer ersten Hälfte des Konus und/oder Rings mindestens zwei Klammern (311, 312) umfasst, die dazu adaptiert sind, von einem Fahrzeug, an dem die Rückblickvorrichtung befestigt ist, abgewandt zu sein.
Dichtungsmittel (300) nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichkomponente (320) dazu adaptiert ist, in der Basisanordnung (61, 200, 500) oder mit einer Basisabdeckung (220) der Basisanordnung (61, 200, 500) einzurasten.
Basisanordnung (61, 200, 500) einer äußeren Rückblickvorrichtung, die einen Basisrahmen (65, 110, 210), eine Basisabdeckung (64, 500), die den Basisrahmen (65, 110, 210) zumindest teilweise aufnimmt, mindestens ein Funktionsmodul und ein Drehgelenkbasissystem umfasst, das dazu konfiguriert ist mit einem Drehgelenkkopfsystem einer Kopfanordnung (600, 600'), die bewegbar an der Basisanordnung (61, 200, 500) zu befestigen ist, zusammenzuwirken, wobei das Drehgelenkbasissystem das Dichtungsmittel (300) nach einem der vorangehenden Ansprüche umfasst.
Basisanordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionsmodul lösbar an dem Basisrahmen (65, 110, 210) oder an dem Ende des Basisrahmens (65, 110, 210), das einem Fahrzeug, an dem die Basisanordnung (61, 200, 500) zu befestigen ist, zugewandt ist, befestigt ist, und/oder die Hartkomponente (310) des Dichtungsmittels (300) lösbar an dem Basisrahmen (65, 110, 210) oder an dem Ende des Basisrahmens (65, 110, 210), das von einem Fahrzeug, an dem die Basisanordnung (61, 200, 500) zu befestigen ist, abgewandt ist, befestigt ist.
Basisanordnung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmittel (300) konzentrisch um die Drehachse des Drehgelenksystems in Form eines Rings und/oder um einen Bajonettturm (400) und/oder eine Torsionsfeder (410) des Drehgelenksystems angeordnet ist.
Basisanordnung nach Anspruch 2 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die eine oder die mehreren Klammern (311, 312) in einer ersten Hälfte des Rings angeordnet ist/sind.
Basisanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Funktionsmodul in Form eines Kamerasystems vorgesehen ist, umfassend eine Kamera (420), einen Kameraverbinder (422) und ein Kabel (430), das dazu adaptiert ist, durch das eine oder die mehreren Befestigungs- und/oder Haltemittel des Dichtungsmittels (300) gehalten zu sein.
Basisanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das eine oder die mehreren Befestigungs- und/oder Haltemittel des Dichtungsmittels (300) dazu adaptiert ist/sind, das Kabel (430) um mindestens einen Teil des Dichtungsmittels (300) zu führen.
Basisanordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Kabel (430) um mindestens die erste Hälfte des Rings herumgeführt ist, und/oder das Kabel (430) mit einem Biegeradius von mehr als etwa 15 mm geführt ist.
Basisanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Kabel (430) geführt wird • von der Oberseite des Basisrahmens (210), wobei die Oberseite die Seite ist, an welcher der Kameraanschluss (422) befestigt ist, • zur Unterseite des Basisrahmens (210), wobei die Unterseite die Seite ist, an der die Kamera (420) befestigt ist, • um mindestens die Hälfte des Umfangs des Dichtungsmittels (300) um die der Kamera (420) abgewandte Ringhälfte und • in das Fahrzeug, wenn die Basisanordnung (200) an dem Fahrzeug befestigt ist.
Basisanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass die Weichkomponente (320) in den Rand der Basisabdeckung (220) am Ende des Drehgelenksystems einrastet.
Rückblickvorrichtung mit einer Kopfanordnung, die bewegbar an einer Basisanordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 14 befestigt ist.