DE102017215577A1

DE102017215577A1 - Gasgeneratorträger zum Befestigen eines Gasgenerators eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an einer Fahrzeugstruktur

Info

Publication number: DE102017215577A1
Application number: DE102017215577.9A
Authority: DE
Inventors: Baki Özyürek; Alexander Aulbach; Wolfgang Siegel; Thomas Reichenbecher
Original assignee: Joyson Safety Systems Germany GmbH
Current assignee: Joyson Safety Systems Germany GmbH
Priority date: 2017-09-05
Filing date: 2017-09-05
Publication date: 2019-03-07
Anticipated expiration: 2037-09-06
Also published as: US10906498B2; CN109421649A; US20190071045A1; DE102017215577B4

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Gasgeneratorträger zum Befestigen eines Gasgenerators eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an einer Fahrzeugstruktur, mit einem Aufnahmebereich (11) für den Gasgenerator (2) sowie einem ersten und einem zweiten Befestigungsbereich (12, 13), über die der Gasgeneratorträger (1) an der Fahrzeugstruktur (3) befestigbar ist. Erfindungsgemäß ist der Gasgeneratorträger (1) derart um eine Längsachse tordiert, dass der zweite Befestigungsbereich (13) nach Befestigen des ersten Befestigungsbereichs (12) an der Fahrzeugstruktur (3) gegen die Fahrzeugstruktur (3) vorgespannt ist und mit mindestens einem Anlageabschnitt (131, 132) klemmend an der Fahrzeugstruktur (3) anliegt.

Description

Die Erfindung betrifft einen Gasgeneratorträger zum Befestigen eines Gasgenerators eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an einer Fahrzeugstruktur gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Derartige Gasgeneratorträger dienen zur Positionierung und Befestigung eines Gasgenerators oder eines Gassackmoduls in einem Fahrzeug. Der Gasgenerator ist insbesondere am Gasgeneratorträger festgelegt, wobei der Gasgeneratorträger wiederum an einer Fahrzeugstruktur befestigt (z.B. verschraubt) wird, wie dies z.B. in der DE 10 2008 010 863 A1 offenbart ist. Die Befestigung des Gasgeneratorträgers an der Fahrzeugstruktur erfolgt insbesondere derart, dass eine Bewegung (insbesondere in Form von Vibrationen) des Gasgeneratorträgers relativ zu der Fahrzeugstruktur und damit ein Entstehen von Geräuschen (etwa von Klappergeräuschen) verhindert wird. Der Aufbau der vorbekannten Gasgeneratorträger ist jedoch komplex.
Das der Erfindung zugrunde liegende Problem besteht darin, einen auf möglichst einfache Weise herstellbaren und möglichst vibrationsfrei befestigbaren Gasgeneratorträger zu schaffen.
Dieses Problem wird durch die Bereitstellung des Gasgeneratorträgers mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen angegeben.
Danach wird ein Gasgeneratorträger zum Befestigen eines Gasgenerators eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an einer Fahrzeugstruktur bereitgestellt, mit

- einem Aufnahmebereich für den Gasgenerator;
- einem ersten und einem zweiten Befestigungsbereich, über die der Gasgeneratorträger an der Fahrzeugstruktur befestigbar ist, wobei
- der Gasgeneratorträger derart um eine Längsachse (des Gasgeneratorträgers) tordiert ist, dass der zweite Befestigungsbereich nach Befestigen des ersten Befestigungsbereichs an der Fahrzeugstruktur gegen die Fahrzeugstruktur vorgespannt ist und mit mindestens einem Anlageabschnitt klemmend an der Fahrzeugstruktur anliegt.

Aufgrund der Torsion des Gasgeneratorträgers kann bei der Montage des Gasgeneratorträgers an der Fahrzeugstruktur eine Vorspannung des Gasgeneratorträgers gegenüber der Fahrzeugstruktur erzeugt werden. Diese Vorspannung sorgt für eine möglichst vibrationsfreie Befestigung des Gasgeneratorträgers, so dass einer Geräuschbildung entgegengewirkt wird. Der Gasgeneratorträger ist insbesondere gewissermaßen in sich verdrillt, so dass bei Befestigen des einen Befestigungsbereichs an der Fahrzeugstruktur eine Vorspannung des anderen Befestigungsbereichs relativ zu der Fahrzeugstruktur entsteht.
Denkbar ist, dass der Gasgeneratorträger derart tordiert ist, dass der erste und der zweite Befestigungsbereich, bezogen auf den Zustand des Gasgeneratorträgers vor der Montage, verdreht zueinander orientiert sind (bezogen auf die Längsachse des Gasgeneratorträgers). Beispielsweise ist eine der Fahrzeugstruktur zuzuwendende Unterseite oder eine Haupterstreckungsebene, entlang der sich die Unterseite erstreckt, des ersten Befestigungsbereichs gegenüber einer Unterseite (insbesondere ihrer Haupterstreckungsebenene) des zweiten Befestigungsbereichs verdreht.
Möglich ist zudem, dass der erste und/oder zweite Befestigungsbereich gegenüber einer Aufnahmefläche des Aufnahmebereichs, an der der Gasgenerator anzuordnen ist, um eine Längsachse des Gasgeneratorträgers tordiert ist.
Der Anlageabschnitt kann klemmend an einer dem Aufnahmebereich zugewandten Seite (d.h. der Oberseite) oder an einer dem Aufnahmebereich (d.h. dem an dem Gasgeneratorträger zu befestigenden Gasgenerator) abgewandten Seite (d.h. der Unterseite) der Fahrzeugstruktur anliegen. Beispielsweise ist der Anlageabschnitt durch einen Hakenabschnitt des zweiten Befestigungsbereichs ausgebildet, wobei der Hakenabschnitt - im montierten Zustand des Gasgeneratorträgers - eine Öffnung der Fahrzeugstruktur durchgreift.
Beispielsweise weist der erste Befestigungsbereich einen Anlageabschnitt, mit dem er im montierten Zustand an einer Oberseite der Fahrzeugstruktur anliegt, und der zweite Befestigungsbereich einen Anlageabschnitt, mit dem an der Oberseite oder einer Unterseite der Fahrzeugstruktur anliegt, auf, wobei der Anlageabschnitt des ersten Befestigungsbereichs aufgrund der Torsion des Gasgeneratorträgers, bezogen auf den Zustand vor der Montage, gegenüber dem Anlageabschnitt des zweiten Befestigungsbereichs gedreht orientiert ist. Der (mindestens eine) Anlageabschnitt des ersten Befestigungsbereichs erstreckt sich also im nicht montierten Zustand des Gasgeneratorträgers in einer Ebene, die unter einem Winkel zu einer Ebene orientiert ist, entlang der der (mindestens eine) Anlageabschnitt des zweiten Befestigungsbereichs verläuft.
Der Anlageabschnitt ist z.B. linienförmig oder flächig ausgebildet.
Es können natürlich auch mehrere Anlageabschnitte vorhanden sein. So kann etwa der zweite Befestigungsbereich einen ersten Anlageabschnitt, mit der er klemmend an der Oberseite der Fahrzeugstruktur anliegt, und einen zweiten Anlageabschnitt, mit der er klemmend an der Unterseite der Fahrzeugstruktur anliegt, aufweisen.
Möglich ist auch, dass der erste Befestigungsbereich einen Hakenabschnitt aufweist, mit dem er eine Öffnung der Fahrzeugstruktur durchgreifen kann.
Der erste Befestigungsbereich bildet insbesondere einen ersten Endbereich des Gasgeneratorträgers und der zweite Befestigungsbereich einen zweiten Endbereich des Gasgeneratorträgers aus.
Der erfindungsgemäße Gasgeneratorträger ist insbesondere einstückig ausgebildet ist, z.B. aus einem Metall oder einem Kunststoff.
Die Erfindung betrifft auch eine Gasgeneratoranordnung mit einem Gasgenerator zum Aufblasen eines Gassacks eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems und einem wie oben beschrieben ausgebildeten Gasgeneratorträger, an dem der Gasgenerator angeordnet ist.
Der Gasgenerator ist insbesondere an dem Gasgeneratorträger festgelegt ist; beispielsweise mit Hilfe mindestens einer Schelle oder einem sonstigen Klemmelement an dem Aufnahmebereich Gasgeneratorträgers.
Die Erfindung wird im Folgenden anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die Figuren näher erläutert. Es zeigen:

1 eine Seitenansicht einer Gasgeneratoranordnung mit einem Gasgeneratorträger gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung;
2 eine Vorderansicht der Gasgeneratoranordnung aus 1;
3 eine Rückansicht der Gasgeneratoranordnung aus 1;
4 den Gasgeneratorträger aus 1 vor der Montage an einer Fahrzeugstruktur;
5 den Gasgeneratorträger aus 1 nach der Montage an einer Fahrzeugstruktur;
6 bis 8 perspektivische Ansichten der Gasgeneratoranordnung aus 1; und
9 bis 14 Abwandlungen des Gasgeneratorträgers der Gasgeneratoranordnung aus 1.

Die in 1 bis 3 dargestellte Gasgeneratoranordnung 10 umfasst einen Gasgeneratorträger 1, an dem ein Gasgenerator 2 zum Aufblasen eines Gassacks (nicht dargestellt) eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems angeordnet ist. Der Gasgenerator 2 ist an einem Aufnahmebereich 11 des Gasgeneratorträgers 1 befestigt und liegt zumindest abschnittsweise an einer gewölbten, der Form eines Gehäuses des Gasgenerators 2 angepassten Aufnahmefläche 111 an (4 und 5). Die Befestigung des Gasgeneratorträgers 1 an dem Aufnahmebereich 11 erfolgt mittels zweier Schellen 21, 22.
Der Gasgeneratorträger 1 weist eine ersten und zweiten Befestigungsbereich 12, 13 auf, über die der Gasgeneratorträger 1 und damit der Gasgenerator 2 an einer Fahrzeugstruktur 3 befestigbar ist. Die Befestigungsbereiche 12, 13 bilden jeweils einen Endabschnitt des (länglichen) Gasgeneratorträger 1 aus. Der Gasgeneratorträger 1 ist darüber hinaus so in sich um seine Längsachse verdreht (tordiert), dass der erste Befestigungsbereich 12 (wie in den 1 bis 3 gezeigt) vor der Montage an der Fahrzeugstruktur 3 gegenüber dem zweiten Befestigungsbereich 13 verdreht orientiert ist.
Insbesondere weist der erste Befestigungsbereich 12 einen Anlageabschnitt 121 auf, mit dem er an einer (dem Aufnahmebereich 11 zugewandten) Oberseite 31 der Fahrzeugstruktur 3 zur Anlage kommen wird. Der zweite Befestigungsbereich 13 umfasst einen unteren Anlageabschnitt 131, mit dem er nach der Montage aufgrund der Torsion des Gasgeneratorträger 1 zumindest teilweise an einer (dem Aufnahmebereich 11 abgewandten) Unterseite 32 der Fahrzeugstruktur 3 anliegen wird. Der Gasgeneratorträger 1 ist so tordiert, dass die Ebenen, entlang derer sich die Anlageabschnitte 121, 131 erstrecken, unter einem Winkel zueinander orientiert sind. Darüber hinaus weist der zweite Befestigungsbereich 13 einen weiteren (oberen) Anlageabschnitt 132 auf (vgl. insbesondere 4), mit der er an der Oberseite 31 der Fahrzeugstruktur 3 zur Anlage kommt.
Der Anlageabschnitt 131 ist durch einen oberen Randabschnitt eines Hakenelementes 130 ausgebildet, wobei das Hakenelement 130 eine Öffnung 33 der Fahrzeugstruktur 3 durchgreift. Das Hakenelement 130 steht unter einem Winkel nach unten von einem Basisabschnitt 135 des zweiten Befestigungsbereichs 13 ab. Darüber hinaus weist auch der erste Befestigungsbereich 12 ein Hakenelement 120 auf, das von einem Basisabschnitt 125 des ersten Befestigungsbereichs 12 absteht und eine weitere Öffnung 34 der Fahrzeugstruktur 3 durchgreift. Der Anlageabschnitt 121 wird von einer Unterseite des Basisabschnitts 125 gebildet.
Die Öffnungen 33, 34 der Fahrzeugstruktur 3 sind insbesondere L-förmig ausgebildet. Denkbar ist natürlich auch, dass die Öffnungen 33, 34 nicht L-förmig ausgebildet sind, sondern eine andere Form besitzen, die insbesondere so gestaltet ist (z.B. trichterartig), dass die Hakenelemente 120, 130 in einer Endposition einen Abschnitt der Fahrzeugstruktur 3 hintergreifen.
Der erste Befestigungsbereich 12 wird über ein Befestigungselement in Form einer Schraube 4 an der Fahrzeugstruktur 3 festgelegt, wobei in dem ersten Befestigungsbereich 12 eine Befestigungsöffnung 122 ausgebildet ist, durch die sich die Schraube 4 hindurch und in eine Befestigungsöffnung der Fahrzeugstruktur 3 hinein erstrecken kann; vgl. insbesondere 4.
Ein Anziehen der Schraube 4 bewirkt eine Rotation des Gasgeneratorträgers 1, bis der Anlageabschnitt 121 des ersten Befestigungsbereiches 12 parallel zur Oberseite 31 der Fahrzeugstruktur 3 verläuft und an der Oberseite 31 anliegt, wie dies in 5 gezeigt ist. Gleichzeitig wird durch die Rotation des Gasgeneratorträgers 1 der Anlageabschnitt 131 des zweiten Befestigungsbereiches 13 gegen die Unterseite 32 der Fahrzeugstruktur 3 gedrückt, und zwar derart, dass er im montierten Zustand des Gasgeneratorträgers 1 (also nach dem Anziehen der Schraube 4) klemmend gegen die Fahrzeugstruktur 3 vorgespannt ist. Diese Vorspannung verhindert eine Relativbewegung des Gasgeneratorträgers 1 gegenüber der Fahrzeugstruktur 3 oder wirkt einer solchen Relativbewegung zumindest entgegen. Das Hakenelement 120 des ersten Befestigungsbereichs 12 kann in seinem oberen Bereich eine Aussparung 125 aufweisen, so dass der obere Bereich des Hakenelements 120, der sich im montierten Zustand des Gasgeneratorträgers 1 im Bereich der Öffnung 34 befindet, schmaler ist als der untere Bereich. Mit der Aussparung 125 wird vermieden, dass das Hakenelement 120 bei der Rotation des Gasgeneratorträgers 1 gegen einen Rand der Öffnung 34 stößt und die Rotation des Gasgeneratorträgers 1 blockiert.
Die Anlageabschnitte 121, 131, 132, mit denen der erste bzw. der zweite Befestigungsbereich 12, 13 jeweils an der Fahrzeugstruktur 3 zur Anlage kommen, können im Prinzip beliebig gestaltet sein, z.B. linienförmig oder flächig. Beispiele für Ausgestaltungen der Anlageabschnitte 131, 132 des zweiten Befestigungsbereiches 13 sind in den 9 bis 14 gezeigt.
So kann das Hakenelement 130 zwei seitliche Elemente 1301, 1302 aufweisen, die von einem Mittelteil 1303 abstehen. Der Gasgeneratorträger 1 kann hierbei so ausgeführt sein, dass im montierten Zustand des Gasgeneratorträgers 1 nur eines der seitlichen Elemente (das Element 1302) in Kontakt mit der Fahrzeugstruktur 3 kommt. Somit bildet eine obere Randseite nur des seitlichen Elements 1302 den unteren Anlageabschnitt 131 aus. Des Weiteren kann der zweite Befestigungsbereich 13 einen von dem Basisabschnitt 135 abstehenden Vorsprung 136 aufweisen, der im montierten Zustand des Gasgeneratorträgers 1 mit einem den Anlageabschnitt 132 bildenden Teilabschnitt seiner Unterseite an der Oberseite 31 der Fahrzeugstruktur 3 anliegt. Zudem kann sich hier der obere Anlageabschnitt 132 entlang der Längsrichtung des Gasgeneratorträgers 1 vor dem unteren Anlageabschnitt 131 befinden, d.h. einen größeren Abstand von dem ersten Befestigungsbereich 12 aufweisen als der untere Anlageabschnitt 131 (9 und 10).
Denkbar ist allerdings auch, dass sich der untere Anlageabschnitt 131 vor dem oberen Anlageabschnitt 132 befindet (11 und 12) oder die Anlageabschnitte 131, 132 zumindest näherungsweise dieselbe Position in Längsrichtung des Gasgeneratorträgers 1 haben, d.h. in demselben Abstand von dem ersten Befestigungsbereich 12 angeordnet sind.
ZITATE ENTHALTEN IN DER BESCHREIBUNG
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Zitierte Patentliteratur

DE 102008010863 A1 [0002]

Claims

Gasgeneratorträger zum Befestigen eines Gasgenerators eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems an einer Fahrzeugstruktur, mit - einem Aufnahmebereich (11) für den Gasgenerator (2); - einem ersten und einem zweiten Befestigungsbereich (12, 13), über die der Gasgeneratorträger (1) an der Fahrzeugstruktur (3) befestigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgeneratorträger (1) derart um eine Längsachse tordiert ist, dass der zweite Befestigungsbereich (13) nach Befestigen des ersten Befestigungsbereichs (12) an der Fahrzeugstruktur (3) gegen die Fahrzeugstruktur (3) vorgespannt ist und mit mindestens einem Anlageabschnitt (131, 132) klemmend an der Fahrzeugstruktur (3) anliegt.
Gasgeneratorträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgeneratorträger (1) derart tordiert ist, dass der erste und der zweite Befestigungsbereich (12, 13), bezogen auf den Zustand des Gasgeneratorträgers (1) vor der Montage, um eine Längsachse des Gasgeneratorträgers (1) verdreht zueinander orientiert sind.
Gasgeneratorträger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und/oder zweite Befestigungsbereich (12, 13), bezogen auf den Zustand des Gasgeneratorträgers (1) vor der Montage, gegenüber einer Aufnahmefläche des Aufnahmebereichs (11), an der der Gasgenerator (2) anzuordnen ist, um eine Längsachse des Gasgeneratorträgers (1) gedreht ist.
Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlageabschnitt (132) klemmend an einer Oberseite (31) der Fahrzeugstruktur (3) anliegt.
Gasgeneratorträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlageabschnitt (131) klemmend an einer Unterseite (32) der Fahrzeugstruktur (3) anliegt.
Gasgeneratorträger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlageabschnitt (131) durch ein Hakenelement (130) des zweiten Befestigungsbereichs (13) ausgebildet ist, wobei das Hakenelement (130) eine Öffnung (33) der Fahrzeugstruktur (3) durchgreifen kann.
Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Befestigungsbereich (12) einen Anlageabschnitt (121), mit dem er im montierten Zustand des Gasgeneratorträgers (1) an einer Oberseite (31) der Fahrzeugstruktur (3) anliegt, und der zweite Befestigungsbereich (13) einen Anlageabschnitt (131, 132), mit dem er an der Oberseite (31) oder einer Unterseite (32) der Fahrzeugstruktur (3) anliegt, aufweist, wobei der Anlageabschnitt (121) des ersten Befestigungsbereichs (12) aufgrund der Torsion des Gasgeneratorträgers (1), bezogen auf den Zustand vor der Montage, gegenüber dem Anlageabschnitt (131, 132) des zweiten Befestigungsbereichs gedreht orientiert ist.
Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Anlageabschnitt (121, 131, 132) linienförmig oder flächig ausgebildet ist.
Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Befestigungsbereich (13) einen ersten Anlageabschnitt (132), mit der er klemmend an einer Oberseite (31) der Fahrzeugstruktur (3) anliegt, und einen zweiten Anlageabschnitt (131), mit der er klemmend an einer Unterseite (32) der Fahrzeugstruktur (3) anliegt, aufweist.
Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Befestigungsbereich (12) mindestens eine Befestigungsöffnung (122) aufweist, durch die ein Befestigungselement (4) zum Befestigen des ersten Befestigungsbereichs (12) an der Fahrzeugstruktur (3) hindurchgeführt werden kann.
Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Befestigungsbereich (12) ein Hakenelement (120) aufweist, mit dem er eine Öffnung (34) der Fahrzeugstruktur (3) durchgreifen kann.
Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Befestigungsbereich (12) einen ersten Endbereich des Gasgeneratorträgers (1) und der zweite Befestigungsbereich (13) einen zweiten Endbereich des Gasgeneratorträgers (1) ausbildet.
Gasgeneratorträger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er einstückig ausgebildet ist.
Gasgeneratoranordnung mit einem Gasgenerator (2) zum Aufblasen eines Gassacks eines Fahrzeuginsassen-Rückhaltesystems und einem Gasgeneratorträger (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, an dem der Gasgenerator (2) angeordnet ist.
Gasgeneratoranordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Gasgenerator (2) an dem Gasgeneratorträger (1) festgelegt ist.